Antifa Archive - Untiefen

Diskriminierung im progressiven Gewand – Wie der AStA der Uni Hamburg die BDS-Bewegung fördert

An der Uni Hamburg formiert sich eine BDS-Kampagne. Der AStA unterstützt sie und trägt damit zu einer israel- und judenfeindlichen Atmosphäre auf dem Campus bei. Wir haben genauer hingesehen und nachgefragt.

^{Der »WiWi-Bunker« auf dem Campus der Uni HH. Unten rechts die AStA-Räumlichkeiten. Foto: Pauli-Pirat, CC BY-SA 4.0}

»Boycott, Divestment, Sanctions an der Uni Hamburg« – unter diesem Titel wurde am 24. Juli dieses Jahres per Flyer zu einer Veranstaltung in das Infocafé des Allgemeinen Studierendenausschuss (kurz AStA) auf dem Campus eingeladen. Normalerweise können Studierende hier vorbeikommen, um sich bei Problemen im Studienalltag unabhängig beraten zu lassen. Der AStA sieht sich, wie es auf der Website heißt, »ganz den studentischen Interessen verpflichtet«. Das scheint jedoch fraglich, denn die BDS-Kampagne, die im AStA offen unterstützt wird, zielt auf einen akademischen Boykott israelischer Universitäten ab und trifft auch all jene, die tatsächlich oder vermeintlich mit israelischen Institutionen zusammenarbeiten oder mit Israel assoziiert werden. Abseits der Kritik an der Bewegung insgesamt, die den einzigen jüdischen Staat delegitimieren und letztlich zerstören will, wirft das die Frage auf: Fühlt sich der AStA auch jüdischen Student:innen verpflichtet?

Die Räumlichkeiten für die BDS-Veranstaltung im Juli wurden ausgerechnet durch das »Referat für Antidiskriminierung« zur Verfügung gestellt. Das geht aus einer jüngst veröffentlichten kleinen Anfrage des RCDS an den AStA hervor. Das Referat – eine Untergliederung des AStA – stellt sich auf seiner Website als »unabhängige Anlaufstelle« dar, bei der sich Studierende »im Falle von Diskriminierung im Hochschulkontext« melden können.
Gegen Diskriminierung, aber für einen Boykott israelischer Hochschulen? Für die an der BDS Kampagne an der Universität Hamburg beteiligten Gruppen ist das kein Widerspruch. Die maßgeblichen Gruppen (»Students for Palestine Hamburg« und »Kommunistischer Studierendenbund«, der Studierendenverband der trotzkistischen Gruppe »Arbeiterinnenmacht«) bestreiten, dass ihre Kampagne antisemitisch sei. Im Gegenteil, sie soll ein Kampf für Menschenrechte sein, in einem Land, das – so Students for Palestine auf Instagram – »aktiv einen Völkermord unterstützt«. Kern der Argumentation ist stets, dass sich ihr Boykott ausschließlich gegen israelische Institutionen richte. Was könnte daran antisemitisch sein?

BDS in studentischen Räumen

Diese Frage ist auf dem Campus schon längst keine theoretische mehr. Das »BDS-Komitee« der Uni Hamburg gründete sich im Mai 2025. Doch schon zuvor gab es einschlägige Aktionen aus den es tragenden Gruppen.
Students for Palestine hatte allein im Jahr 2024 etliche Male online gegen Dozierende einer Ringvorlesung mit dem Titel »Judenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antizionismus – aktualisierte Formen antijüdischer Gewalt« gehetzt, sich an einer Kundgebung gegen diese Veranstaltung beteiligt und an mehreren Störaktionen gegen die Ringvorlesung teilgenommen. In einer der Sitzungen unterbrachen aggressive Audioclips aus unter Stühlen versteckten Boxen wiederholt den Vortrag. Eine Gruppe jüdischer Schülerinnen konnte das nicht ertragen und verließ weinend den Raum. Die Eskalation im Rahmen der Ringvorlesungen erreichte ihren Höhepunkt, als die Frau eines Mitorganisators im Foyer des Hauptgebäudes niedergeschlagen wurde.

Aktivist:innen israelfeindlicher Gruppen haben im vergangenen Jahr mehrfach Räumlichkeiten an der Uni Hamburg genutzt, meist studentisch verwaltete Freiräume wie das Café Hübris oder das Café Knallhart. Neben den oben genannten Gruppen sind noch weitere »missionierende« Politgruppen aktiv, gegen die es kaum Widerstand gibt. Das beschreibt Simon, ein jüdischer Student der Uni Hamburg, der eigentlich anders heißt, sich aber nur anonym äußern möchte, gegenüber Untiefen.

Judenfeindliches Klima auf dem Campus

Simon hat laut eigener Aussage im November 2025 einem »Offenen BDS-Treffen« im Café Knallhart, einem weiteren studentisch verwalteten Freiraum, beigewohnt. Geleitet worden sei die Veranstaltung von einem Aktivisten des Kommunistischen Studierendenbundes. Daneben habe auch ein Mitglied von Students for Palestine gesprochen sowie eine Person, die sich selbst als Mitglied des AStA vorgestellt und Unterstützung angeboten habe, etwa einen Tisch für einen Infostand des BDS-Komitees bereitzustellen.

Der Kommunistische Studierendenbund soll den Boykott israelischer Gastdozent:innen an der Uni vorgeschlagen haben

Dabei soll auch besprochen worden sein, wie der Boykott konkret auszusehen habe. So soll der Kommunistische Studierendenbund den Boykott israelischer Gastdozent:innen an der Uni vorgeschlagen haben. Auf die Nachfrage, ob dies für alle israelische Dozent:innen gelten solle, wurde eine Ausnahme höchstens für Israelis eingeräumt, die sich aktiv gegen den israelischen Staat und für Palästina einsetzen würden. Für Simon ist das eine Gesinnungsprüfung. Und nicht nur das: Simon sagt über das Klima auf dem Uni-Gelände: »Ich fühle mich eigentlich von jeder Institution auf dem Campus im Stich gelassen. Ich weiß als jüdische Person nicht, an wen ich mich im Falle einer Diskriminierung wenden soll.«

Es gibt zwar ein offizielles »Zentrum für Antidiskriminierung« des Unipräsidiums. Auf Nachfrage versicherte der Pressesprecher der Universität, Alexander Lemonakis, gegenüber Untiefen, dort würde auch israelbezogener Antisemitismus ernst genommen. Zugleich verweist er aber in einer schriftlichen Stellungnahme auf unsere Fragen darauf, dass studentische Freiräume auf dem Campus »eigenverantwortlich von der Studierendenschaft verwaltet und studentischen Gruppen sowie Initiativen zur Nutzung überlassen [werden]. Die Verantwortung liegt daher ausschließlich beim AStA.«

Ich fühle mich als Jude absolut ausgeliefert am Campus der UHH.

Das bestätigt Simon: »Die offizielle Stelle gegen Diskriminierung hat keine Handlungsmacht gegen Antisemitismus.« Und das Antidiskriminierungsreferat des AStA? »Dorthin zu gehen, ist für mich sogar gefährlich, weil die Gefahr besteht, dass meine Daten und Aussagen an antisemitische und extremistische Gruppen weitergegeben werden.« Simon berichtet weiter, dass er erst kürzlich auf dem AStA-Weihnachtsmarkt von einer Standbetreiberin der Gruppe Students for Palestine rassistisch-antisemitisch beleidigt worden sei, ohne dass jemand eingeschritten sei. Er resümiert bitter: »Ich fühle mich als Jude absolut ausgeliefert am Campus der UHH.«

^{Der Antisemitismus im Antizionismus: Unter dem Hinweisschild zu den Angeboten des AStA auf dem Campus sind Plakate in Solidarität mit Geiseln der Hamas durch islamistische Sticker überklebt. Foto: privat.}

Die Rolle der Hochschulleitung

Dass die offene Diskriminierung israelischer Dozent:innen nicht vom Antisemitismus zu trennen ist, mahnte auch der scheidende Antisemitismus-Beauftragte der Stadt Hamburg, Stefan Hensel, Anfang Dezember an. In einem Instagram-Post verurteilte er die BDS-Aktivitäten an der Uni Hamburg scharf, da der Aufruf zum akademischen Boykott »die Grenzen der legitimen Debattenkultur« überschritten habe und das »Sicherheits- und Zugehörigkeitsgefühl jüdischer und israelischer Studierender, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Beschäftigter« beeinträchtige.

Gegenüber Untiefen erläuterte Stefan Hensel, wie diese Beeinträchtigung funktioniert: »Ein akademischer Boykott richtet sich zwar formal gegen Institutionen, wirkt jedoch faktisch auf Menschen, da Hochschulen soziale Räume sind. Beispielsweise durch beendete Kooperationen, zurückgezogene Konferenzeinladungen oder verweigerte Forschungsprojekte wird die akademische Zugehörigkeit israelischer und jüdischer Studierender und Forschender nicht nach individueller Haltung, sondern nach nationaler oder ethnischer Herkunft bewertet.« Mehr noch, so Hensel, beruhten akademische Boykotte »auf dem Prinzip der Kollektivhaftung, indem alle israelischen Institutionen pauschal für staatliches Handeln verantwortlich gemacht werden. Studierende müssen sich dadurch rechtfertigen, obwohl sie ja gar keine politischen Akteure sind – ihre bloße Anwesenheit wird politisiert. Dies führt häufig zu Rückzug, etwa durch das Meiden universitärer Veranstaltungen, das Verbergen der eigenen Herkunft oder den Austritt aus studentischen Gremien.«

In Reaktion auf Hensels Kritik beteuerte das Präsidium der Universität Hamburg, man habe konkrete Schutzmaßnahmen für jüdische Studierende und Beschäftigte ergriffen. Gegenüber Untiefen erläutert der Pressesprecher, neben dem genannten Zentrum für Antidiskriminierung gebe es Vertrauenspersonen für jüdische Hochschulangehörige, Fortbildungsangebote und einen intensiven Austausch mit jüdischen Institutionen in Hamburg. Jedoch enden all diese Bemühungen an der studentischen Selbstverwaltung, auf die das Präsidium keinen Einfluss hat.

Das Verhältnis des AStA zur BDS Bewegung an der Uni Hamburg

Einfluss auf den AStA hat jedoch das Studierendenparlament. Jeden Sommer wird ein neues Studierendenparlament gewählt, welches die Interessen der Studierendenschafft vertreten soll und als ausführendes Organ den AStA mit seinen Referaten einsetzt. Damit ist der AStA an die Weisungen des Studierendenparlamentes gebunden, auch bezüglich eines bereits bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit BDS von 2017.

Angesichts der verschiedenen Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des AStA drängt sich jedoch der gegenteilige Eindruck auf, dass sich nämlich der Allgemeine Studierendenausschuss offiziell den Zielen der BDS-Bewegung verschrieben hat. Auf eine diesbezügliche Anfrage des RCDS ließ der AStA lediglich verlauten, dass er weder Kenntnis vom Anti-BDS-Beschluss des StuPa, noch eine eigene Position zur BDS Bewegung habe.

Wir haben den AStA daraufhin am 15. Dezember gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Warum unterstützt der AStA die BDS-Bewegung trotz anderslautendem Beschluss des StuPa? Und: Wie vereinbart das »Referat für Antidiskriminierung« seinen Auftrag damit, zugleich eine Kampagne zu unterstützen, die offen für die Diskriminierung von Israelis wirbt?
Auf unsere Anfrage konnte der AStA bis zur Veröffentlichung dieses Beitrags am 22.12. nur vermelden, dass der zuständige Vorstand leider schon im Weihnachtsurlaub sei und man daher vor Mitte Januar nicht Stellung nehme könne.

Vorbild BDS-Komitee an der FU Berlin

Ganz überraschend dürften die Antworten aber ohnehin nicht ausfallen, denn es gibt Vorbilder für die Hamburger Kampagne. Die Aktivist:innen handeln offenbar nach einem Schema, das bereits an der Freien Universität in Berlin erprobt wurde. Zunächst werden allen Verbindungen der Uni mit israelischen Institutionen erfasst. Infotische und Propagandamaterial verfolgen gleichzeitig das Ziel, Sympathie für das Thema zu erzeugen. Zudem wird insbesondere versucht, Einfluss auf die studentische Selbstverwaltung zu nehmen. Wie auch in Hamburg tun sich in der Berliner BDS-Kampagne Aktivisten der Gruppe Arbeiterinnenmacht hervor, allen voran der notorische Israelfeind Georg Ismael, der zum Beispiel den im letzten Jahr durch die Polizei aufgelösten Palästinakongress organisierte.

Diese Parallelen machen deutlich, dass jüdische Studierende der Uni Hamburg nicht nur nicht durch die studentische Interessenvertretung repräsentiert sind, sondern diese Vertretung aktiv an der Diskriminierung jüdischer und israelischer Hochschulangehöriger beteiligt ist.

Dabei ist es kein Trost, dass es offenbar die immer gleichen israelfeindlichen und zum Teil antisemitischen Aktivist:innen und Kleingruppen sind, die mit ihren Aktivitäten an den Universitäten ein israel- und judenfeindliches Klima erzeugen und in einigen Fällen Juden:Jüdinnen direkt angreifen. Denn das ist nur möglich, weil ihre antizionistische Stimmungsmache auf eine (Hochschul-)Gesellschaft trifft, die von Unsicherheiten und einem Wunsch nach einfachen, vermeintlich radikalen Erklärungen geleitet ist. Und, weil kaum jemand diesen Kleingruppen und Einzelpersonen offensiv entgegentritt.

Anna Meyer und Felix Jacob, Dezember 2025

Veranstaltung 15.01.2026: Vom Mord an Neşet Danış bis heute. Deutsch-türkische extreme Rechte in Hamburg

Am 15.01.2026 sprechen wir mit Fatma Keser und Kim David Amon über Rechtsextremismus mit Türkei-Bezug in Hamburg. 18.30 Uhr in der Locke.

Die Existenz einer deutsch-türkischen extremen Rechten wird in der deutschen Einwanderungsgesellschaft in den letzten Jahren zunehmend deutlicher wahrgenommen. Doch obwohl »Graue Wölfe« in Hamburg keine neue Erscheinung sind, sind ihre Ideologie, ihre Gewalt und ihre Opfer noch immer viel zu wenig bekannt. Als erstes Todesopfer dieser Ausprägung extrem rechter, islamistisch-nationalistischer Gewalt in der BRD gilt der türkische Arbeiter Neşet Danış, der Anfang Mai 1974 in Norderstedt von türkischen Faschisten erschlagen wurde.
Ausgehend von Neşet Danış’ Geschichte wollen wir diskutieren: Wer wird heute in Hamburg von der deutsch-türkischen extremen Rechten bedroht? Wie wehren sich die Betroffenen? Und wie können engagierte Zivilgesellschaft und antifaschistische Linke ihnen solidarisch beistehen?
Wir sprechen mit Fatma Keser (Mitgründerin der Initiative Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung und Vorstandsmitglied von Pek Koach – Jewish-Kurdish Women’s Alliance e.V.) und Kim David Amon (Referent der Fachstelle Türkischer Rechtsextremismus).
Organisiert von Bagrut e.V. und Untiefen – Stadtmagazin gegen Hamburg. Freundlich gefördert durch die Monom-Stiftung – Stiftung für Veränderung.

Wo? Locke (St. Pauli Fischmarkt 27, über Golden Pudel Club)
Wann? 15.01.2026, Einlass 18 Uhr, Beginn 18.30 Uhr.

Eintritt gegen Spende.

Im Anschluss Bar und Musik.

Als Veranstaltende behalten wir uns vor, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische, völkische, nationalistische, islamistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Gedenken an Ramazan Avcı

40 Jahre nach dem Mord an Ramazan Avcı wird seiner in Hamburg auf vielfältige Weise gedacht. Das beweist, dass sich erinnerungspolitisch seither einiges getan hat – insbesondere dank migrantischer Selbstorganisierung und politischer Initiativen. Ein Gastbeitrag von Gaston Kirsche.

^{Klare Ansage: So in etwa sollen die Banner auf dem neu gestalteten Ramazan-Avcı-Platz aussehen. Foto: © Antje Sauer.}

Vor 40 Jahren, am 21. Dezember 1985, wurde Ramazan Avcı an der S‑Bahnstation Landwehr von mehreren Nazi-Skinheads gejagt und fast totgeschlagen – mitten am Tag und auf offener Straße. Drei Tage später erlag er seinen Verletzungen. Die Unruhe und der Protest unter den Göçmen, den Eingewanderten und – nach dem Militärputsch 1980 – aus der Türkei Geflüchteten, war danach so groß, dass auch der Hamburger Senat den Mord nicht mehr als »Einzelfall« kleinreden konnte (mehr dazu in unserem Artikel »Hamburgs Baseballschlägerjahre«).

Proteste als Zäsur

Die auf Avcıs Tod folgenden Proteste machten ihn zu einer Zäsur: »Der Mord an Ramazan markiert in der Geschichte der Migration einen Wendepunkt, jedenfalls für türkeistämmige Menschen«, so Gürsel Yıldırım von der 2010 gegründeten Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı gegenüber dem Autor: »Am 11. Januar 1986 reagierten 15.000 Menschen mit einer Großdemonstration gegen sogenannte Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.« Zur bis dahin größten antirassistischen Demonstration in der Geschichte der BRD hatten zahlreiche auf die Türkei orientierte Vereine aus unterschiedlichen politischen Kreisen aufgerufen, außerdm Sport- und Kulturvereine bis hin zu Moscheen. Dem schlossen sich die »Grün-Alternative Liste« (GAL) und die gesamte außerparlamentarische Linke an.

Auch die Gewerkschaften riefen zu der Demonstration am 11. Januar 1986 auf, erinnert Tanja Chawla im Gespräch mit dem Autor: »Das Bündnis Türkischer Einwanderer wurde damals im DGB-Haus gegründet, heute stehen wir als Gewerkschaft immer noch aktiv and der Seite der Opfer von rassistischer Gewalt und ihrer Angehörigen.« In den Einzelgewerkschaften waren bereits viele arbeitende Migrant:innen organisiert, als die offizielle Politik gegenüber den »Gastarbeitern« noch davon ausging, dass sie nur für eine begrenzte Zeit und ohne Mitsprache ein Aufenthaltsrecht hätten. »Als Gewerkschaft haben wir gelernt, dass Konflikte um Arbeit immer auch von der Debatte um Migration und damit einhergehend von Rassismus mitgeprägt werden«, betont Chawla: »Wir tragen hier eine Verantwortung im gesellschaftlichen Diskurs. Und dabei ist für uns klar: Klare Kante gegen rechts und Rassismus und für eine plurale Gesellschaft der Vielen.«

Während in den Gewerkschaften aktive migrantische Mitglieder sich bereits in den achtziger Jahren gegen Rassismus engagierten, versagten hier außer der GAL alle Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft: »Die etablierten Parteien ignorierten die Demo und zuvor lange Zeit auch die Hamburger Zustände«, betont Gürsel Yıldırım. Sechs Monate zuvor war bereits Mehmet Kaymakçı von Naziskins ermordet worden. Im Alltag erlebten Migrant:innen eine drastische Zunahme rechter Gewalt. Aber, so Yıldırım, »türkischstämmige Jugendliche drehten den Spieß um, besuchten Treffpunkte von Nazis und gründeten Selbstverteidigung-Komitees.« Aus den Protesten entstand außerdem das Bündnis Türkischer Einwanderer, da sich 2004 in Türkische Gemeinde Hamburg und Umgebung e.V. (TGH) umbenannte. Seit 2010 veranstaltet die Gedenkinitiative jedes Jahr am 21. Dezember eine Kundgebung am Tatort, der seit 2012 nach Ramazan Avcı benannt wurde.

^{Mitglieder der Ramazan-Avcı-Initiative, darunter Avcıs Witwe, nach der Umbenennung des Platzes. Foto: © Kemal Dogan.}

Hamburgs Baseballschlägerjahre

Vergangene Woche veranstalteten die Bürgerschaftsfraktion der Linken und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg in Kooperation mit der Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı eine Veranstaltung im Rathaus. Neben Ünal Zeran von der Gedenkinitiative saßen auf dem Podium Felix Krebs und Florian Schubert, die Autoren des dieses Jahr im VSA-Verlag erschienenen Buchs Hamburgs ›Baseballschlägerjahre‹ über rechte und rassistische Gewalt in den achtziger Jahren. Drei Kapitel des Buchs widmen sich dem Mord an Ramazan Avcı und den Reaktionen darauf. Im Gespräch mit dem Autor erinnert Felix Krebs daran, mit welcher Begründung sich die damals in Hamburg allein regierende SPD einer Teilnahme an der Gedenkdemo am 11. Januar 1986 verweigerte. Der Sprecher der Landesgeschäftsstelle der alleinregierenden SPD habe zum beabsichtigten Fernbleiben erklärt: »In dieser Stadt passiert ja jeden Tag viel.«

»Damit sind wir bei denen, für die der Mord keine Zäsur war: der Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und den Parteien SPD, CDU und FDP«, kritisiert Krebs. Für sie sei der Mord nur ein Totschlag gewesen, also nicht rassistisch oder politisch motiviert, sondern eher ein Problem jugendlicher Gewaltkriminalität: »Dementsprechend wurde der Staatsschutz auch nicht zu den Ermittlungen hinzugezogen, der neonazistische Charakter der Skinheads wurde geleugnet. Statt mit einer politischen Strategie gegen Rassismus und Neonazis antwortete die regierende SPD mit Verleugnung, mit der Forderung nach einem härteren Migrationsregime und mit einem Fanprojekt für Skins.« Dieses Projekt würde nach heutigen Standards wohl als »akzeptierende Sozialarbeit« gelten. »Man wollte die Gewalt von der Straße bekommen, ohne den Rassismus zu thematisieren«, so Krebs: »Das hatten dann auch die Neonazis und Skinheads verstanden.«

Der Prozess gegen die Mörder von Ramazan Avcı endete mit milden Verurteilungen wegen Totschlags: Ralph Lach, der mit einem Axtstiel auf den Kopf des am bereits am Boden liegenden Opfers einschlug, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, Uwe Podein zu sechs Jahren Jugendhaft, Volker Kummrow und René Wulff zu je drei Jahren und sechs Monaten und Norbert Batschkus zu einem Jahr Jugendhaft. »Obwohl es sich bei den Tätern um bereits mehrfach aufgefallene Skinheads mit Verbindungen zu Naziszene handelte, schloss Hamburgs Polizeipräsident Dieter Heering (SPD) voreilig einen politisch motivierten Hintergrund aus und gab damit die Richtung vor«, so Gürsel Yıldırım: »Die Täter seien nicht fest organisiert, eine politische Zielsetzung sei erkennbar nicht vorhanden. Dabei musste er als Sicherheitschef Hamburgs gewusst haben, dass die Täter aus dem Umfeld der FAP stammen und zudem einer der Täter, René Wulff, der Bruder von Nazigröße Thomas Wulff war.«

^{Schlagzeile der Bergedorfer Zeitung, 10.1.1986 (Ausschnitt).}

»Auftrag an unser heutiges Handeln«

Auf der Gedenkveranstaltung im Hamburger Rathaus kam aus dem Publikum die Frage, ob sich seit dem Mord an Ramazan Avcı etwas geändert hätte: »1985 war nur 40 Jahre nach dem Nationalsozialismus – so lange, wie der Mord an Ramazan Avcı jetzt her ist. Viele Ämter waren noch mit alten Nazis besetzt«, so Ünal Zeran: »Es hatte keine wirkliche Entnazifizierung stattgefunden, die alten Nazis hatten kein Interesse daran, Rassismus und Neonationalsozialismus zu bekämpfen.«

Heute habe ein Drittel der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte in der Familie, was sich auch in Aktivitäten der Zivilgesellschaft zeige: Trotz Rechtsentwicklung seien auch Erfolge erkämpft worden, etwa die Beratung für Opfer antisemitischer oder rassistischer Gewalt. Doch klar sei auch, dass die realen Zahlen rechter Angriffe »viel höher als die des BKA« seien. Die beste Art, Solidarität mit den Angehörigen und Opfern rassistischer und antisemitischer Gewalt zu üben, seien garantiertes Bleiberecht und finanzielle Absicherung – als klares Signal, dass sie in die Gesellschaft gehören.

Dass Opfer rechter Gewalt im öffentlichen Diskurs heute viel stärker wahrgenommen werden als vor 40 Jahren, zeigt sich auch beim HSV. Die Mörder von Ramazan Avcı traten damals als HSV-Fans auf. In Zusammenarbeit mit der Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı organisierte das Netzwerk Erinnerungsarbeit zusammen mit dem Verein daher schon 2022 eine Ausstellung zur Kritik von rechtsextremen Fan-Aktivitäten. Im November wurde die Ausstellung mit dem Titel »Ins rechte Licht gerückt« noch einmal in der Zentralbibliothek am Hühnerposten gezeigt. »Der Mord an Ramazan Avcı beginnt mehr und mehr Teil der gelebten Erinnerungskultur des HSV zu werden«, erklärte das HSV-Presseteam auf Anfrage. Der Mord »steht heute stellvertretend für die Versäumnisse von Organisationen und Institutionen, wie dem HSV, bei der Wahrnehmung ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung, dadurch wirkt er als Auftrag an unser heutiges Handeln«. Unter den HSV-Fans herrsche heute ein anderes politisches Klima als in den achtziger Jahren: »Heute werden rassistische Gewalt und auch diskriminierende Äußerungen vom allergrößten Teil der HSV-Fans abgelehnt«, so das HSV-Presseteam: »Das heißt nicht, dass es kein Potenzial dafür mehr gibt; es heißt aber, dass nicht mehr unwidersprochen Gewalt, sei sie verbal oder körperlich, ausgeübt werden kann, und dass eine deutliche Mehrheit sich klar dagegen positioniert.« Ein Zeichen für ein Umdenken ist ein Graffiti im Volksparkstadion des HSV: »Love Hamburg, Hate Racism«.

Die Etablierung des Gedenkens

Auch der Umgang der Politik mit dem Thema hat sich verändert. Wenn am 21. Dezember das neugestaltete Denkmal für Ramazan Avcı zusammen mit neuen Gedenktafeln eingeweiht wird, geschieht das mit Unterstützung des Bezirksamts Hamburg-Nord unterstützt. Die von Studierenden der Hamburger Hochschule für Bildende Künste (HfBK) konzipierten Gedenktafeln wurden von der Hamburger Kulturbehörde gefördert. Zuvor war am 24. März 2025 im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg der Bezirksversammlung Hamburg Nord die Umsetzung des Entwurfs für die Neugestaltung beschlossen worden – fraktionsübergreifend von SPD, CDU, FDP, den Grünen, der Linken und VOLT.

»Mit dem aktuellen Entwurf wird der Ramazan-Avcı-Platz nicht ausschließlich als Ort eines rassistischen Verbrechens, sondern auch als Raum der aktiven antirassistischen Erinnerungsarbeit und des Widerstandes der migrantischen Communities seit den 1980er Jahren verstanden«, erläutert Irini von der Arbeitsgruppe Ramazan-Avcı-Platz der HfBK. Zwei Metalltafeln mit einer Höhe von 2 Meter und einer Breite von 3 Meter zeigen Namen und Lebensdaten sowie auf Deutsch und Türkisch die Aussage »Rassismus Mordet«. Die Tafeln sind grafisch und formal an politische Hochtransparente angelehnt. Sie sind zur Straße hin ausgerichtet und behaupten sich durch ihre Größe innerhalb der Informationsfülle des Standorts.

Zusätzlich werden zwei Metallpfeiler installiert, um wechselnde Banner anzubringen. Diese erinnern an weitere Opfer rassistischer Gewalt in Hamburg wie den vom NSU erschossenen Süleyman Taşköprü oder den in Polizeigewahrsam zu Tode gekommenen Achidi John. Die Banner zeigen eine strukturelle Kontinuität auf und fordern einen aktiven Antifaschismus. Im Zentrum des Platzes soll ein Gedenkstein des Bildhauers Van Ngan Hoang errichtet werden, der nach den Wünschen von Gülüstan Ayas-Avcı gestaltet wird, Ramazan Avcıs Witwe. Das integrierte Motiv der Rose steht symbolisch für ihre Herkunft Isparta in der Türkei.

»Wir verstehen Erinnerungskultur als handelnde Praxis, die Lehren aus der Geschichte für die Gegenwart und Zukunft zieht«, so Irini von der Arbeitsgruppe Ramazan-Avcı-Platz: »Das Sichtbarmachen der Namen und Geschichten im öffentlichen Raum kann dem Vergessen entgegenwirken. Tafeln und Gedenksteine können diese Aufgabe aber nicht stellvertretend übernehmen. ›Kein Vergeben, Kein Vergessen‹ ist der Aufruf zum Kampf gegen den Rechtsruck in Politik und Gesellschaft.« Ramazan Avcı wird in Hamburg nicht vergessen werden.

Gaston Kirsche

Eine kürzere Fassung dieses Beitrags erschien am 18.12.2025 im nd.

Gedenkveranstaltung mit Kundgebung und Denkmaleinweihung: Sonntag, 21. 12. 2025, 14 Uhr, Ramazan-Avcı-Platz, S‑Bahn Haltestelle Landwehr. Bitte Blumen, Kerzen und Transparente mitbringen. Nationalflaggen sind unerwünscht.

Nach der Kundgebung stellt die benachbarte Berufliche Schule (BS05) im Rahmen einer Kooperation ihre Räume für einen Empfang zur Verfügung.

Angriff der Stuckstaffel

Die Versuche konservativer und rechter Akteure, durch die Rekonstruktion alter Gebäude das Stadtbild gemäß ihrer politischen Programmatik umzugestalten, nehmen in vielen deutschen Städten zu. Auch in Hamburg plädiert die AfD für den gebauten Geschichtsrevisionismus. Am Schulterblatt wurden derweil steinerne Tatsachen geschaffen.

^{Der neue Altbau am Schulterblatt 37–39 im September 2025, Foto: privat}

Es gibt keine genuin rechte Architektur, aber offensichtlich gibt es Architektur, die Konservativen und Rechten gefällt. Ein Beispiel dafür findet sich seit einiger Zeit unweit der Roten Flora, am Schulterblatt 37–39. Wo viele Jahre eine Baulücke klaffte, steht seit etwas mehr als zwei Jahren wieder ein Wohnhaus. Durch seine gründerzeitliche Architektur wirkt es, als blicke seine Fassade bereits seit der Jahrhundertwende über das Kopfsteinpflaster. Es ist jedoch, wie gesagt, ein Neubau.

Der Verein Stadtbild Deutschland zeichnete das Haus 2023 als »Gebäude des Jahres« aus. Drei Jahre zuvor hatte er den umstrittenen Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses prämiert; 2018 ein Haus in der sogenannten Neuen Frankfurter Altstadt. Nicht zufällig waren an den beiden letztgenannten Projekten auch Rechte und Rechtsextreme finanziell und ideell beteiligt. Diese Form der Rekonstruktionsarchitektur lässt sich mit dem Architekturkritiker Philipp Oswalt als Identitätspolitik begreifen; der Architekturtheoretiker Stephan Trüby spricht von rechten Räumen. Aus dem Stadtbild werden sowohl die emanzipatorischen Ideen der Moderne als auch die Spuren nationalsozialistischer Herrschaft getilgt. Städtebaulich wird die Zeit zurückgedreht: In der deutschen Geschichte vor dem Ersten Weltkrieg findet sich eine vermeintlich unbelastete Heimat, ein positiver Identitätsanker.

^{Prominente Rekonstruktionsarchitektur – das Berliner Stadtschloss, Foto: AusleseBeeren, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0.}

Der Verein, der dem Haus am Schulterblatt den Preis verlieh, lässt sich zumindest als rechtsoffen verstehen. Etwa unterstützte er auch den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam – für Trüby ein »Nexus von rechtem Gedankengut, Geschichtsrevisionismus und Rekonstruktionsengagement«, wie er 2024 in einem Beitrag in der Zeitschrift dérive schrieb. Womöglich ist es auch kein Zufall, dass die Mitglieder des Vereins sich 2023 per Online-Abstimmung für ein Wohnhaus im Schanzenviertel entschieden, das Unkundigen nach wie vor als linksalternativ gilt.

Die Stadt als Arena des Kulturkampfes

Tatsächlich ist die gebaute Umwelt unserer Städte längst zu einer Arena des Kulturkampfes geworden, den die Rechte immer erfolgreicher bestreitet. Davon zeugen nicht zuletzt Instagram-Seiten und Facebook-Gruppen mit tausenden Follower:innen wie der selbsternannten »Architektur-Rebellion«. Als digitaler Arm der Stuckstaffel plädieren auch ihre Mitglieder für alte Baustile als Ausdruck regionaler Identitäten.

Die prominentesten Rekonstruktionsbauten finden sich in Deutschland bislang in Berlin, Potsdam und Frankfurt. Doch auch in Hamburg bringt sich die AfD-Fraktion seit einiger Zeit in Stellung, um das Stadtbild ihrem politischen Programm gemäß umzugestalten. In den Anträgen und Pressemitteilungen der Fraktion ist etwa die Rede von einer Rückkehr zu traditionellen Baustilen im Allgemeinen und zur Backsteingotik im Besonderen sowie vom Erhalt älterer Gebäude aus identitären Gründen. Gefordert werden zudem neue Studiengänge, die sich der Rekonstruktionsarchitektur widmen sollen.

Die Hamburger AfD benennt auch konkrete Vorhaben. Dazu gehört – analog zum Frankfurter Projekt – die »Neue Altstadt Hamburg«, wie es im Programm der Partei zur Bürgerschaftswahl 2025 heißt. Diese soll rund um den Hopfenmarkt, der einst die Nikolaikirche umgab, gebaut werden. In einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft im Jahr 2021 forderte die Fraktion sogar, die im Zweiten Weltkrieg zerstörte Nikolaikirche nach historischer Vorlage wiederaufzubauen. Die Ruine ist heute ein zentraler Hamburger Erinnerungsort an die Opfer nationalsozialistischer Herrschaft. Könnte an dessen Stelle nicht, wie es im Antrag heißt, eine »Freifläche mit hoher Aufenthaltsqualität« entstehen?

Zusammen mit weiteren Vorstößen zum Erhalt des Bismarckdenkmals, aber auch zur Rückkehr einer Statue Kaiser Wilhelms I. auf den Rathausmarkt zeigt sich hier eine Funktion neurechter Architektur: Sie soll die Spuren der NS-Herrschaft und der Erinnerung an sie aus dem Stadtbild tilgen. Wie auch in ihrer geschichtspolitischen Programmatik will die Hamburger AfD die »über tausendjährige Geschichte Deutschlands« in ihren vermeintlich positiven Seiten zeigen und darüber eine als verloren geltende nationale Identität – und dazu gehören entsprechende Gebäude – wiederherstellen.

Ideologische Fassaden

Dass ein solches Programm notwendigerweise Illusionen und Ideologie produziert, liegt auf der Hand. Ein älteres Beispiel Hamburgischer Rekonstruktionsarchitektur findet sich in der Neustadt. Unter anderem in der Peter- und der Neanderstraße ließ der Kaufmann Alfred Toepfer seit den 1960er Jahren Wohnhäuser des 17. und 18. Jahrhunderts wiederaufbauen, die einst an anderen Orten der Stadt das Großbürgertum beherbergten. Zu Recht stand Toepfer, der sich im Nationalsozialismus auch durch volkstumspolitisches Engagement hervortat, mit seinem Vorhaben schon seinerzeit in der Kritik – befand sich doch mit der sogenannten »Judenbörse« hier einst ein Ort jüdischen Lebens.

^{Rekonstruktionsarchitektur der 1960er Jahre, Peter‑, Ecke Neanderstraße, Foto: Pauli-Pirat, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0.}

Die Neustadt war zudem, wie es an den Resten des Gängeviertels noch zu erahnen ist, zuvor ein proletarisches Viertel. Es zeichnete sich also gerade nicht durch großzügiges Barock, sondern durch beengte Mietskasernen aus. Mit den neuen Bürgerhäusern Toepfers verschwand also auch das, was die AfD in ihrer Schwelgerei für das Kaiserreich nur zu gerne vergisst: Die sozialen Verwerfungen der Industriemoderne, die sich insbesondere in der beschleunigten Industrialisierung des Deutschen Reichs im ausgehenden 19. Jahrhundert in den Großstädten zeigten.

Aus dieser bereits zeitgenössisch wahrgenommenen Beschleunigung gingen nun wiederum jene gründerzeitlichen Fassaden hervor, die heutzutage nachgebildet werden und etwa am Schulterblatt ein wohliges Gefühl »guter alter Zeit« vermitteln. Der wirtschaftliche Aufschwung nach der Reichsgründung endete 1873 jäh im Gründerkrach; vermehrt traten nun im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts die negativen Folgen der Hochindustrialisierung ins Bewusstsein. Die daraufhin einsetzende konservativ-reaktionäre Kulturkritik entdeckte in ihrer Suche nach Ordnung den Wert des Vergangenen. Nicht nur florierten der Heimat- und Denkmalschutz, sondern auch der Historismus.

Die rezente Rekonstruktion gründerzeitlicher Wohnhäuser wiederholt als Farce, was einst Tragödie war. Die verzierten Fassaden fungieren auch heute als Stabilitätsanker in einer erneuten Phase erfahrener Beschleunigung. Ein entfesselter Finanzmarktkapitalismus, der auch die letzten Reste bürgerlicher Behaglichkeit verdampft, produziert diese nun und für jeden sichtbar als Schein. Die Investor:innen des Hauses am Schulterblatt entschieden sich offenbar vor allem deshalb für die gründerzeitliche Architektur, da sie auf dem Immobilienmarkt hohe Profite verspricht. Das Geld für das bis heute nahezu unbewohnte Haus floss von der Familie Landschulze, die für ihre leerstehenden Gründerzeitrekonstruktionen berühmt und berüchtigt ist – aus Spekulationsgründen, wie angenommen wird. Die neoliberale Stadt kapitalisiert ein stärker werdendes – und von ihr produziertes – kompensatorisches Bedürfnis. Jene vermeintliche Wurzellosigkeit die der modernen Architektur vorgehalten wird, bringt heute verschnörkelte Altbauten hervor.

Die Moderne als »Einheitsbrei«?

Es bedarf jedoch offenbar mehr als Ideologiekritik, um dem rechten Rekonstruktionswahn etwas entgegenzusetzen. Unerwartete Schützenhilfe kommt von der AfD selbst. Im Landtag Sachsen-Anhalts brachte die dortige Fraktion einen Antrag ein, der für eine »kritische Auseinandersetzung mit dem Bauhaus« plädierte, es sei ein »Irrweg der Moderne« gewesen. Die Rechten stört unter anderem eine, wie sie es ausdrücken, »universelle Ästhetik«, wodurch »individuelle und regionale Besonderheiten verloren« gingen, ebenso wie die vermeintlich »traditionellen und kulturellen verankerten Vorstellungen von Wohn- und Lebensräumen«. Neben der »Nähe zum Kommunismus« führen die AfDler:innen auch den architektonischen »Einheitsbrei« des Bauhauses an, der »lokale Identitäten« verdränge und »regionale Eigenheiten« verwässere.

Im Jahr 2011 schrieb die heutige Leiterin des Hamburger Ortsverbandes des Vereins Stadtbild Deutschland einen Leserbrief an das Hamburger Abendblatt und sprach darin von der »austauschbaren Architektur des nüchternen Pragmatismus«. Es ging um die in der Tat wenig gelungene SAP-Zentrale am Rothenbaum. Doch geriet der Leserbrief zu einer Generalabrechnung: »Dieser moderne architektonische Einheitsbrei ist nicht mehr zu ertragen.«

Nun gibt es, wie einleitend erwähnt, keine rechte Architektur – und damit ebenso wenig eine linke. Die als »Einheitsbrei« diffamierte moderne Architektur konnte ebenso vom Faschismus aufgegriffen werden, wie es sich im italienischen Razionalismo zeigt. Nichtsdestotrotz existiert offenbar eine Formsprache, die im wahrsten Sinne des Wortes zu glatt für identitäre Stabilitätsanker ist. Nicht zuletzt war das, was seitens der AfD und anderen als moderne Architektur verschmäht wird, eine andere Antwort auf die Verwerfungen der Industriemoderne. Statt in eine imaginäre Vergangenheit zurückzukehren, war es der Versuch, mit den Mitteln der Moderne eine bessere Stadt für alle zu schaffen.

^{»Genug Barock – erhaltet unseren Block«: Protest gegen den Rekonstruktionswahn in Potsdam, Foto: privat.}

Nun gilt es zwar wiederum nicht selbst die Vergangenheit als Problemlöserin zu mobilisieren, aber: Ein wohlfahrtstaatlich organisierter Städtebau, der auf funktionale und schnörkellose Gebäude setzt, könnte sowohl eine Antwort auf eine rechte Politik regressiv-identitärer Architektur als auch auf die neoliberale Stadt der hohen Mieten sein. Zudem zeigt sich bei einem Blick auf aktuelle Ideen partizipativer Stadtplanung, wie sie etwa für das zum Spekulationsobjekt verkommene Holstenareal vorliegen, zweierlei. Erstens bedarf es keineswegs traditioneller Baustile und des Stucks, um abwechslungsreiche Stadtviertel zu schaffen. Zweitens integriert der Entwurf auch gründerzeitliche Bestandsbauten, ohne sich in Ewiggestrigkeit zu verlieren. Gemeinschaft entstünde in solchen Stadtvierteln nicht durch das Imaginäre der Nation, sondern durch ein tatsächlich gelebtes Miteinander.

Das Problem der Postmoderne

Jedoch ist das, was die Rechte unter dem Sammelbegriff moderne Architektur fasst und ablehnt, auch von anderer Seite in die Kritik geraten. Ein Hang zu Regionalismen und identitären Formen zeigt sich auch in der heterogenen Strömung postmoderner Architektur.

^{Schulbau nach Vorlage traditioneller Bauernhäuser im Hamburger Südosten, Foto: privat.}

Etwa wurde gegen Ende des Jahres 2024 im Hamburger Südosten, in Kirchwerder, ein Schulbau fertiggestellt, der an die »ortstypische Bautradition« bäuerlicher Langhäuser angelehnt ist. Dieser Bau, das sei hier unterstrichen, ist weder eine Rekonstruktion nach historischem Vorbild noch wurde er von rechten Spender:innen finanziert. Und auch der Innenausbau ist funktional gehalten, unverputzter Beton. Die Fassade des Hauses jedoch will die Eigen-Artigkeit der regionalen Kulturlandschaft betonen, wie es in einer Pressemitteilung des Jahres 2021 heißt. Als Vorbild diente auch das Rieck Haus – eines der ältesten erhaltenen Bauernhäuser Norddeutschlands, das seit 1940 unter Denkmalschutz steht. Der Architekt des Schulbaus spricht von »identitätsstiftenden historischen Baukörpern«.

Es geht nun nicht darum, die architektonische Leistung zu schmälern – auch nicht das Gebäude selbst, das funktional und in gewisser Hinsicht auch ästhetisch ansprechend ist. In einer Zeit jedoch, in der der gebaute Raum der Stadt wieder derart von Rechten politisiert und vereinnahmt wird, gilt es Orte zu schaffen, die sich qua ihrer Form und Materialität diesen Vereinnahmungen auch dann widersetzen können, wenn die parlamentarische Vertretung der Stuckstaffel weiter auf dem Vormarsch ist.

Johannes Radczinski, September 2025

Der Autor schrieb auf Untiefen bereits über andere Abgründe in Stein gemeißelter Geschichtspolitik wie den sogenannten »Grünen Bunker« an der Feldstraße und das von dort nicht weit entfernte Bismarckdenkmal.

Antisemitismus als Nebenwiderspruch?

Dem Überlebenden des rechtsterroristischen Anschlags von Mölln, İbrahim Arslan, wurde auf der Bühne des Zeise Kinos Antisemitismus vorgeworfen, weil er ein propalästinensisches T‑Shirt trug. Ein jüdischer Kinogast ergriff das Wort und verteidigte ihn. Für viele ein klarer Fall: Überhebliches deutsches »Aufarbeitungsweltmeister«-Gebaren at its worst. Aber ist es wirklich so einfach? Ein Gastbeitrag der Innenrevision Kulturbetrieb.

Im Ottenser Zeise Kino kam es am vergangenen Dienstag zu einem Eklat: İbrahim Arslan, Opfer und Überlebender des neonazistischen Brandanschlags von Mölln im Jahr 1992, war im Rahmen einer Sondervorstellung des Films »Die Möllner Briefe« im Zeise Kino zu Gast. Als Hauptprotagonist des Films sollte er an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Er hatte sich zu diesem Anlass ein T‑Shirt angezogen, das das ehemalige Mandatsgebiet Palästina – also das heutige Gebiet Israels, des Westjordanlands und des Gaza-Streifens – in palästinensischen Nationalfahnen zeigt. Der Zeise-Chef Matthias Elwardt wollte das nicht unkommentiert lassen. In einer am darauffolgenden Tag veröffentlichten Stellungnahme erklärt er: »Ich habe ihn vor dem Film zusammen mit dem Produzenten des Films angesprochen, dass ich das als antisemitisch und unpassend empfinde. Daraufhin ist İbrahim Arslan auf die Bühne gegangen und hat meine Kritik vor einer Begrüßung öffentlich gemacht.«

Der Eklat

Ein Video der darauffolgenden Situation wurde von der Journalistin und BDS-Aktivistin Alena Jabarine bei Instagram veröffentlicht. Darin ist zu sehen, wie Elwardt seine Kritik an dem Motiv begründet, begleitet von Johlen und aufgebrachten Zwischenrufen aus dem Publikum: »Wir sind in dem Land, in dem es den Holocaust gab. Ich kann doch nicht jemanden auf die Bühne stellen, der sagt, Juden dürfen kein Land haben. Wir sind in Deutschland und haben eine Verpflichtung, und es [i.e. »ein Land zu haben«] ist ein Recht von jüdischen Menschen.« Im Verlauf der Situation kommt ein Mann aus dem Publikum nach vorne: Joram Bejarano, der Sohn der vor vier Jahren gestorbenen Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano. Arslan entreißt Elwardt das Mikro und gibt es Bejarano, der bekundet, er habe »überhaupt nichts gegen dieses T‑Shirt«: »Sie kommen daher und sagen, Juden fühlen sich diskriminiert? Nein, ich fühle mich nicht diskriminiert.« Jubel im Saal.

Das Video wurde mittlerweile mehrere hunderttausendmal angeschaut und erhielt mehr als 11.000 Likes. In den allermeisten Kommentaren ebenso wie in einem Artikel, den Mohamed Amjahid im Freitag veröffentlicht hat, verbinden sich Empörung und Genugtuung: Empörung über Elwardts Verhalten als Ausdruck von »german white supremacy« und deutschem »Versöhnungstheater«. Und Genugtuung darüber, dass sich in diesem Fall migrantische und jüdische Perspektiven zusammen die Deutungshoheit wieder erkämpft hätten. Oder, wie es die Theaterregisseurin und Autorin Ayşe Güvendiren ausdrückt: »Ein Überlebender nimmt sich den Raum zurück und übergibt ihn bewusst einer jüdischen Perspektive.«

Matthias Elwardt veröffentlichte am Tag darauf eine Stellungnahme. Er gesteht darin ein, von der Situation überrumpelt worden zu sein und den falschen Ton gewählt zu haben. Und er bittet İbrahim Arslan um Entschuldigung. Die Einnahmen aus allen Vorführungen von »Die Möllner Briefe« verspricht er, an Arslans Organisation »reclaim&remember« zu spenden. Auch Arslan meldete sich noch einmal zu Wort. In einem auf Instagram veröffentlichten Video bekundet er, er sei empört, traurig und wütend über den Vorfall, und deutet ihn als Beispiel für eine rassistische Missachtung der Perspektiven Betroffener. Für dieses Video erhält er viel Zuspruch, Solidaritätsbekundungen kommen u.a. von Amnesty International Deutschland, von Deborah Feldman und Hanno Hauenstein.

Der Nahe Osten ohne Israel

^{Die Rückseite des Shirts zeigt Handala, das Hauptsymbol der BDS-Kampagne.}

Was allerdings weder in Arslans Stellungnahme noch in sonstigen Kommentaren noch eine Rolle spielt, ist der Auslöser des Eklats. Das ist eine fatale Verschiebung. Auf Arslans T‑Shirt, das er selbstverständlich auch nach dem Eklat für den gesamten Rest des Abends trug, war das Gebiet des heutigen Israel und der palästinensischen Gebiete in den palästinensischen Nationalfarben zu sehen. Dieses Motiv kann als bildlicher Ausdruck der Parole »From the river to the sea – Palestine will be free« gelten, des Wunsches also, dass Israel von der Landkarte verschwinden möge.¹ Es imaginiert einen Nahen Osten ohne jüdischen Staat und das heißt – solange der mörderische Antisemitismus von Hamas, Hizbollah, iranischen Mullahs und Co. nicht endgültig Geschichte ist – einen Nahen Osten ohne Jüdinnen und Juden. Kurz: Dieses T‑Shirt ist antisemitisch.

İbrahim Arslan betont in seiner Stellungnahme, dass er sich seit Jahren nicht nur gegen Rassismus, sondern auch gegen Antisemitismus einsetzt, und plädiert »für eine Erinnerungskultur, die nicht spaltet, sondern verbindet«. Mit seinem politischen Engagement und seiner Bildungsarbeit hat er tatsächlich genau das seit vielen Jahren auf bewundernswerte Weise gemacht. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Überlebende und Angehörige von Opfern rassistischen und antisemitischen Terrors wie in Halle, in Hanau oder beim Münchner OEZ-Anschlag sich vernetzt haben, er hat dafür gekämpft, dass die Stimmen der Betroffenen gehört und ihre Perspektiven berücksichtigt werden. Auch in Hamburg hat er mit Redebeiträgen auf Kundgebungen immer wieder seine Solidarität in diesem Sinne ausgedrückt, z.B. bei der Initiative zum Gedenken an Châu und Lân.

Selektive Solidarität

Umso bestürzender ist es, dass die Perspektive der Betroffenen in diesem Fall nicht zu gelten scheint. Denn auch wenn es in diesem konkreten Fall ein nichtjüdischer Deutscher war, der die Kritik formuliert hat: Primär sind es Jüdinnen und Juden, die die Landkarte Palästinas ohne Israel als Bedrohung wahrnehmen, als Aberkennung des Existenzrechts nicht nur des israelischen Staates, sondern auch der in ihm lebenden Jüdinnen und Juden. Dass Joram Bejarano diese Ansicht nicht teilt oder »kein Problem« damit hat, wenn Jüdinnen und Juden in Israel das Recht auf Selbstbestimmung aberkannt wird, kann schlecht als Gegenargument angeführt werden. Es gibt Roma, die kein Problem mit dem Z‑Wort haben, es gibt Schwarze Republikaner:innen, die Donald Trump von jeglichem Rassismus freisprechen, und es gibt Schwule und Lesben in der AfD. Führt man solche Stimmen als Rechtfertigung ins Feld und ignoriert alle anderen, offenbart sich darin genau der instrumentelle und selektive Umgang mit Betroffenheit, den Arslan ansonsten zu Recht scharf kritisiert.

Arslan hat sich entschieden, das Gros der von Antisemitismus Betroffenen (und im Übrigen auch der Antisemitismusforschung) zu ignorieren, das in dem Motiv auf seinem T‑Shirt einen Ausdruck von Antisemitismus sieht. Würde er seinem eigenen erinnerungspolitischen Anspruch gerecht werden wollen, müsste er auch diesen Stimmen Gehör schenken und nicht nur jenen, die (wie Joram Bejarano oder die erwähnte Deborah Feldman) israelbezogenen Antisemitismus nicht erkennen können oder wollen.

In seiner Stellungnahme behauptet Arslan, er habe das T‑Shirt »als Zeichen der Solidarität mit einer von Völkermord betroffenen Bevölkerung« getragen. An solchen Zeichen gibt es nun ja allerdings keinen Mangel: Es gibt alle möglichen Kleidungsstücke und Accessoires in den palästinensischen Nationalfarben, es gibt Symbole wie Wassermelonen, Granatäpfel und Friedenstauben, es gibt die Handala-Figur und natürlich die Kufiya und ihr charakteristisches Muster. Nicht alles davon ist völlig unproblematisch.² Aber wohl gegen keines dieser »Zeichen der Solidarität« hätte der Geschäftsführer des Zeise Kinos etwas eingewendet. Arslan jedoch hat ein Symbol gewählt, das die Auslöschung Israels impliziert.

Kritik – nicht »silencing«

Dass er dafür kritisiert worden ist, sieht er als Symptom dafür, dass »man uns immer wieder zum Schweigen bringen will, gerade dann, wenn unsere Perspektiven unbequem sind«. Er stellt den Vorfall im Zeise Kino damit in eine Reihe mit Situationen, in denen Betroffene rechter Gewalt herablassend und empathielos behandelt wurden, in denen sie zurechtgewiesen und ihre Perspektiven missachtet wurden (wie es etwa Anfang dieses Jahres in Hanau geschehen ist). Aber die Kritik an einem antisemitischen Motiv ist kein »tone policing« und auch kein »silencing« unbequemer Perspektiven. Vielmehr geht es darum, dass der bildlich ausgedrückte Wunsch, den Judenstaat von der Landkarte verschwinden zu lassen, eben keine akzeptable »Perspektive« ist, sondern: Antisemitismus. Wer diesen Wunsch äußert, spielt da keine Rolle. Zudem kann keine Rede davon sein, dass man Arslan »zum Schweigen bringen« wollte. Er selbst hat den Konflikt mit Elwardt auf die Bühne des Kinosaals verlegt, weil er wusste, dass er mit lautstarker Zustimmung rechnen konnte – nicht nur von Bejarano, mit dem er gut bekannt ist, sondern auch von vielen Gästen.

Man muss außerdem davon ausgehen, dass Arslan das Symbol in genauem Wissen seines Gehalts trug. Schließlich wurde er schon mehrfach mit der Kritik daran konfrontiert. Erst vor wenigen Wochen wurde zeitweilig ein Fernsehbeitrag mit Arslan aus der Mediathek entfernt. Der Grund: Betroffene hatten den Sender darauf hingewiesen, dass Arslan in dem Beitrag deutlich sichtbar eine Halskette mit einem Anhänger in den Umrissen des ehemaligen Mandatsgebiets trug. Arslan wusste also, dass das Motiv als antisemitische Chiffre kritisiert wird. Und trotzdem hat er für die Veranstaltung im Zeise Kino erneut genau dieses Symbol gewählt.

Das lässt sich nur als eine strategische Entscheidung verstehen, mit der er diejenigen, die ihn einladen, bewusst vor die Wahl stellt: Entweder sie tolerieren kommentarlos ein antisemitisches Symbol und tragen damit zur Normalisierung und Bagatellisierung des Antisemitismus bei, oder sie produzieren einen Eklat, der vom Thema des Films ablenkt – dem rechten Terror der neunziger Jahre und dem unempathischen, strukturell rassistischen Umgang des deutschen Staates mit den vom Terror Betroffenen – und für Arslan selbst zweifellos auch verletzend wirkt. Die Empörung darüber, dass Elwardt Arslan die Bühne genommen habe, greift darum ins Leere. Eher ist es so: Um ein antiisraelisches Statement zu setzen, nimmt Arslan in Kauf, dass dieses Statement seine Erinnerungsarbeit verdrängt oder überlagert.

Unbequeme Antisemitismuskritik

Deshalb gilt: Der Zeise-Geschäftsführer verdient für sein Verhalten Unterstützung. Er hat Antisemitismus erkannt und benannt und ihn nicht, was der bequemere Weg gewesen wäre, ignoriert. In diesem Sinne hat sich nun auch das Netzwerk jüdischer Hochschullehrender in einer Stellungnahme geäußert, in der es unter anderem heißt: »Für uns steht fest: Zivilcourage und die klare Benennung von Antisemitismus sind keine Verfehlungen, sondern Ausdruck demokratischer Verantwortung.«

Wie Elwardt die Situation gehandhabt hat, lässt sich allerdings im Einzelnen problematisieren. Dass er etwa ein Opfer neonazistischen Terrors daran erinnert, dass es sich im Land der Täter der Shoah befinde, ist unangebracht und muss in Arslans Ohren zynisch klingen. Der Verweis auf die deutsche Spezifik geht hier außerdem am Kern des Problems vorbei. Das T‑Shirt wäre ja auch dann antisemitisch, würde Ottensen noch zu Dänemark gehören. Und die an Joram Bejarano gerichtete Frage »Wo sollen Juden denn Ihrer Meinung nach leben?«, ist eine sehr ungelenke Art, nach dem Schicksal der jüdischen Israelis in einem angestrebten, mehrheitlich arabischen Palästina zu fragen. Bei allen Vorbehalten gegenüber konkreten Formulierungen gilt es hier aber zu berücksichtigen, dass Elwardt nicht vorhatte, das Thema öffentlich anzusprechen, und von der Situation verständlicherweise überfordert war.

Die Reaktionen auf den Eklat illustrieren, wie die berechtigte Kritik am deutschen »Versöhnungstheater« (Max Czollek), dem es mehr um die Wiedererlangung einer positiven nationalen Identität geht als um Aufarbeitung und Eingedenken, in Erinnerungsabwehr und Relativierung des Antisemitismus umschlagen kann. Vor allem in Mohamed Amjahids Freitag-Artikel mit dem Titel »Der Deutsche zeigt, wie deutsches Erinnern geht« wird das deutlich: Er bezeichnet die Episode im Zeise Kino als Beispiel für die »Absurdität deutscher Erinnerungskultur«, für eine Erinnerungskultur, die »ein Kulturgut geworden« sei und bei der das »positive Feeling« im Zentrum stehe. Elwardt wirft er vor, »pfauenhaft ein Versöhnungstheater auf[zu]führen«.

Aber das ist ein haltloser Vorwurf: Ein »positives Feeling« wäre ja gerade dann garantiert gewesen, wenn Elwardt nichts gegen das T‑Shirt gesagt hätte; wenn er sich zusammen mit Publikum und Podium einig und auf der richtigen Seite hätte wähnen können. Amjahid fasst seine Kritik am Versöhnungstheater mit den Worten zusammen: »Hauptsache, der Deutsche wird wieder gut.« Doch dieser Satz trifft weniger Elwardt als vielmehr das johlende Kinopublikum und die zahllosen empörten Stimmen, die nun beispielsweise den Boykott des Zeise Kinos fordern. Voller Inbrunst »Free Palestine from German Guilt« zu rufen, den Staat Israel als koloniales oder gar genozidales Projekt zu dämonisieren, Antisemitismus zu leugnen oder als Lappalie abzutun und sich dabei zusammen mit großen Teilen der Welt auf der »richtigen Seite der Geschichte« zu wähnen – wenn das keine deutsche »Wiedergutwerdung« ist, was dann?

Abgesehen vom Netzwerk jüdischer Hochschullehrender und vom Hamburger Antisemitismusbeauftragten hat bisher niemand öffentlich den Auslöser des Eklats, das T‑Shirt-Motiv, als antisemitisch benannt. Das zeigt, wie einsam und leise die Antisemitismuskritik inzwischen ist. Ausnahmslos jedes Thema scheint mittlerweile dem Kampf gegen Israel untergeordnet zu werden. Antisemitismus wird dabei entweder schlicht geleugnet oder zum Nebenwiderspruch erklärt.

–

Die Innenrevision Kulturbetrieb ist ein Hamburger Zusammenschluss von Menschen der Kunst- und Kulturszene gegen Antisemitismus.

1
Vgl. dazu z.B. die Broschüre »Welcher Fluss und welches Meer?« der Bildungsstätte Anne Frank.
2
Zu Handala etwa schreibt Sebastian Leber: »In dessen Geschichten werden Israelis grundsätzlich mit Hakennase dargestellt. Sie begehen jüdische Ritualmorde, verführen arabische Frauen, können bloß durch Maschinengewehre gestoppt werden.«

Update: Geschichtsrevisionismus und nostalgischer Nationalismus bei der AfD Hamburg

***Update Februar 2025***
Die deutsche Geschichte ist für radikal rechte Parteien ein zentrales Agitationsfeld. Auch die Hamburger AfD verbreitet einerseits immer wieder klassisch revisionistische Thesen, die vor allem den Holocaust und die Kolonialgeschichte umdeuten. Vor allem aber vertritt sie einen nostalgischen Nationalismus, der für die eigene politische Agenda durch gezieltes Auswählen und Verschweigen Mythen über die deutsche Vergangenheit entwirft.

^{Bezugspunkt des rechten Revisionismus: Der erste Reichskanzler und Sozialistenjäger Otto von Bismarck. Das deutschlandweit größte Denkmal für ihn steht auf St. Pauli. Foto: Marco Hosemann}

Dieses Update erscheint parallel auf AfD Watch Hamburg.

UPDATE Februar 2025

Wie wir im März letzten Jahres festgestellt haben, wird die geschichtspolitische Strategie der AfD Hamburg von einem nostalgischen Nationalismus bestimmt. Der offene Geschichtsrevisionismus, das Leugnen und Umdeuten historischer Verbrechen, ist dabei nicht im Vordergrund, kann aber jederzeit mit eingebaut werden. In den vergangenen Monaten ließ sich beobachten, dass vor allem die Kolonial- und Kaiserreichsapologetik von der AfD Hamburg vermehrt in politische Praxis übersetzt wird. Kritische Aufarbeitung der deutschen Geschichte versuchen sie als »Umerziehung« oder »Umschreiben der Geschichte« verächtlich zu machen. Drei Beispiele können das illustrieren:

Im April 2024 positionierte die AfD sich in der Bürgerschaft gegen den Erhalt der Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“. Die LINKE hatte eine Debatte um Zukunft der auslaufenden Forschungsstelle beantragt. Unter anderem sprach sich Norbert Hackbusch klar für ihren Erhalt aus. In seinem Redebeitrag betitelt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD in der Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, den Inhaber der Professur an der Forschungsstelle, Prof. Dr. Jürgen Zimmerer, als »der als Wissenschaftler verbrämte Polit-Aktivist“. Er bezeichnet es als „Gewinn für unsere Stadt“, würde „diesem ‚Professor‘“ der „Geldhahn“ abgedreht. Über das allgemeine Projekt einer Dekolonisierung Hamburgs heißt es, es solle von „links-rot-grün die Geschichte umgeschrieben“ und die Menschen „umerzogen werden“.

Am 18.12.2024 beschlossen SPD und Grüne in der Bürgerschaft mit dem Doppelhaushalt für 2024 und 2025, die Forschungsstelle – wie von Beginn an vorgesehen – durch auslaufende Finanzierung faktisch einzustellen.

Auch im Sommer 2024 schoss die AfD gegen die Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“. Deren App „Koloniale Orte“ kritisiert sie in einer kleinen Anfrage wegen der aus ihrer Perspektive großen Diskrepanz zwischen den registrierten Downloads und den Entwicklungskosten. Daraus leiteten sie die Forderung ab, es solle Schluss sein mit „Umerziehung und noch mehr Steuergeldverschwendung im Rahmen der ‚Dekolonisierung‘ Hamburgs!“

Im Oktober 2024 schließlich richtete sich die Schlussstrichforderung gegen das Museum am Rothenbaum für Kunst und Kulturen der Welt, kurz MARKK (ehemals »Völkerkundemuseum«). Mit einer kleinen Anfrage zielt die AfD wiederum auf die Kosten bzw. die Besucher:innenzahlen seit dem (noch laufenden) Umbau vom „Völkerkundemuseum“ zum MARKK. Wolf hatte sich schon 2017 kritisch zur Umbenennung geäußert und damals resümiert, das „Volk“ solle abgeschafft werden. Demagogisch stellte er damals das Staatsvolk, den fiktiven Souverän des Grundgesetzes, und ethnisch definierte Völker in eine Reihe. In einer Pressemitteilung zur Antwort des Senates auf die kleine Anfrage der AfD-Fraktion lässt Wolf sich am 18. Dezember 2024 wie folgt zitieren. Das »linksgrüne Erziehungsmuseum« sei gescheitert. Die Bürger:innen wollten »nicht bevormundet und beim Denken betreut werden«, vielmehr zeigten sie »der sogenannten kolonialistischen Schuld die kalte Schulter«. Die Forderung ergeht: »Wir wollen unser Völkerkundemuseum ohne linksgrünem (sic!) Tamtam zurück!“

Diese Anfragen und Pressemitteilungen zielen offenbar vor allem darauf ab, ein gesundes Volksempfinden herbeizureden, das sich nicht für eine »woke« Geschichtserzählung interessiere. Die angestrebte Normalisierung der deutschen Nationalgeschichte – also die guten 1000 minus die 12 »dunklen« Jahre – wird durch Angriffe auf Institutionen vermeintlicher linker »Umerziehung« vorangetrieben. Diesen Zusammenhang bringt eine Stellungnahme Wolfs aus dem Mai 2024 auf den Punkt. Wolf sprach mit Blick auf das städtische Erinnerungskonzept zum Umgang mit dem kolonialen Erbe, das im Mai 2024 vorgestellt wurde, von einem „linke[n] Kulturkampf“, der „Unsummen an Steuergeldern“ verschlinge. Vor allem: „Kein normaler Bürger legt Wert auf Straßenumbenennungen, bloß weil die Namen angeblich kolonial belastet seien. Kein normaler Bürger hat ein Problem mit Statuen von Christoph Kolumbus. Kein normaler Bürger hasst die eigene deutsche Geschichte so sehr wie linksgrüne Bilderstürmer.“

Die geschichtsrevisionistische Agitation der AfD Hamburg ist mustergültiges Beispiel der pathischen Projektion in der rechtsextremen Propaganda. Die AfD wirft sich in die Brust gegen eine angeblich umerziehende, bevormundende und geschichtsfälschende Erinnerungspolitik, während sie in Wahrheit natürlich selbst genau das verfolgt. Die hamburgische und die deutsche Geschichte überhaupt sollen, wenn’s nach ihnen ginge, nur noch glorreich, großartig und verdienstvoll gewesen sein. Was dazu nicht passt, soll beschwiegen werden. Und wer daran Kritik anmeldet, muss verblendet sein und also unterdrückt werden.

Redaktion Untiefen, Februar 2025

Das Verhältnis zur deutschen Vergangenheit ist die zentrale Eintrittskarte in den politischen Diskurs der BRD. Offene Holocaustleugnung oder ‑relativierung sind nicht nur strafbar, sondern auch politisch äußerst schädlich. Bei der populistischen, als Verteidigerin der Demokratie auftretenden AfD spielen sie daher auch in Hamburg nur eine untergeordnete Rolle. Dennoch wird immer wieder erkennbar, dass es sich hier um strategische Zurückhaltung handelt.

Offener Revisionismus

Bekannt sind etwa NS-Relativierungen des Hamburger AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann, frühere revisionistische Kommentare des derzeitigen Hamburger AfD-Pressesprechers Robert Offermann und der Verdacht auf antisemitische Aussagen eines Mitarbeiters der Bürgerschaftsfraktion. Am meisten Aufsehen erregte wohl der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in der Bürgerschaft, Alexander Wolf. 2017 wurde bekannt, dass er 1994 eine Sammlung von NS-Liedern unter dem Titel „Schlachtruf“ herausgab, in deren Vorbemerkungen er mit Blick auf die Kapitulation Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg zu einem „entschlossenen ‚Nie wieder!’“ aufrief.

Alexander Wolf, geschichtspolitischer Scharfmacher

Überhaupt, Alexander Wolf: Er ist in der Bürgerschaftsfraktion der Mann für die provokanten historischen Thesen. So behauptete er etwa im März 2023 in der Bürgerschaft, die Nazis hätten sich „keineswegs als rechts, sondern bewusst als Sozialisten“ verstanden. Die DDR und den NS-Staat parallelisierte er als „Diktaturen“, um sogleich zu seinem eigentlichen Anliegen zu kommen, nämlich der Lüge, auch der heutige Kampf gegen Rechts sei wieder ähnlich eine ähnliche „Freiheitseinschränkung“ und „Ausgrenzung“.

„Vogelschiss“ als Programm: der nostalgische Nationalismus

Diese offenen Relativierungen sind aber die Ausnahme. Die wirkliche geschichtspolitische Strategie der Hamburger AfD besteht darin, die Gaulandsche Rede vom „Vogelschiss“ in die Praxis umzusetzen. In den Beiträgen der AfD-Abgeordneten findet sich kaum eine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus oder mit der Kolonialgeschichte. Und wenn diese Themen berührt werden, dann geht es stets darum, für die radikal rechte Politik nostalgisch-nationalistische, positive Ankerpunkte in der deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts zu finden.

Historische Würdigung fordert die AfD etwa für folgende Gruppen: die Verschwörer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg („Höhepunkt des deutschen Widerstands“), die Opfer der alliierten Bombardierung Hamburgs im Juli 1943 („Kriegsverbrechen“), die Aufständigen vom 17. Juni 1953 in der DDR („identitätsstiftendes Datum“) sowie für die an der Grenzen zwischen DDR und BRD Ermordeten und den Mauerbau 1961 („Schicksalsdatum der deutschen Nation“).

Und die im Jahr 2020 aufgekommenen Rufe nach einem Denkmal für die Leistungen der sogenannten türkischen „Gastarbeiter“ konterte Wolf im November 2021 mit der Forderung, stattdessen ein Denkmal für „Trümmerfrauen“ zu schaffen.

Das Kaiserreich soll rechtsradikale Herzen wärmen

Neben den deutschen Opfern alliierter Bomben und kommunistischer SED-Herrschaft sowie patriotischen konservativen Generälen steht vor allem das Deutsche Kaiserreich im Zentrum der AfD-Geschichtspolitik. Eine Folge des Podcasts „(Un-)Erhört!“ der Hamburger AfD-Fraktion vom Januar 2021 zum 150. Jahrestag der Reichsgründung 1871 illustriert das.

Zum eingangs gespielten „Heil dir im Siegerkranz“ spricht Wolf von einem „der glücklichsten Momente der deutschen Geschichte“. Heutige Politiker:innen würden sich jedoch der Erinnerung daran verweigern, sie hätten ein „gestörtes Verhältnis zur „eigenen Geschichte“. So hätte die „über tausendjährige Geschichte Deutschlands“ zwar „problematische Seiten“, doch sei sie eben auch „mehr“. Ab dort verschwindet der Nationalsozialismus aus dieser Erzählung und das heutige Deutschland wird schlicht in Kontinuität zum Kaiserreich gesetzt. Das ist eine ganz bewusste Konstruktion einer Tradition, die nur über Auslassung funktioniert. An die „positiven Momente der Geschichte“ soll erinnert werden, so Wolf weiter, „weil das unsere Identität prägt. Eine Nation lebt nicht nur von der Ratio und von der Verfassung, sondern auch von einem positiven Gemeinschaftsgefühl.“ Nur daraus könnten „Solidarität und Miteinander erwachsen.“

Gereinigt werden soll die deutsche Geschichte also nicht, indem der Holocaust geleugnet wird. Der „Schuldkult“-Vorwurf wird hier subtiler formuliert: Der bedingten Anerkennung der Verbrechen in den 12 Jahren NS-Herrschaft wird eine saubere Version der vermeintlich anderen 988 Jahre deutscher Geschichte und deutschen Glanzes entgegengestellt.

Die Hamburger Bismarkstatue zwischen zwei Baumkronen. — ^{Bismarck, Begründer des deutschen Kolonialreiches, strahlt frisch renoviert.} ^{Foto: Marco Hosemann}

Mit Bismarck gegen die Wahrheit

Diese Strategie zeigt sich auch an der Position der AfD zur Debatte um das Otto von Bismarck-Denkmal auf St. Pauli. In einer Folge des besagten Podcasts vom Juli 2021 zeichnet Wolf den ersten Reichskanzler als eine positive Figur der deutschen Geschichte. Die geforderte Neu-Kontextualisierung des Denkmals sei selbst Geschichtsrevisionismus, schließlich würde Bismarck dabei „aus dem Blickwinkel eines Antifanten und einer Feministin“ gesehen. Die sogenannte Westafrika-Konferenz 1884/85 in Berlin, zu der Bismarck einlud und bei der die europäischen Großmächte den afrikanischen Kontinent als Kolonialbesitz unter sich aufteilten, verschweigt Wolf dabei nicht. Aber er stellt sie als rein friedensstiftende Maßnahme zur Sicherung der innereuropäischen Ordnung dar. Das funktioniert wiederum nur durch Ausblenden der Folgen für die kolonisierten Bevölkerungen außerhalb Europas. Aber mehr noch: Kolonialismus ist für Wolf „nicht per se von vornherein schlecht“. Denn es sei „viel Positives geleistet worden, Infrastruktur, Gesundheit etc.“ Es dürfe eben nicht „einseitig die negative Brille“ aufgesetzt werden, wie es bei der Black Lives Matter-Bewegung geschehen sei. So hält Wolf dann auch die gängige Forschungsposition, dass die Deutschen 1904/5 in Südwestfrika einen Völkermord begangen haben, für „absurd“, ja „Quatsch“. Man sieht: Obwohl nostalgischer Nationalismus die Kernstrategie der AfD Hamburg ausmacht, ist der Schritt zu offenem Revisionismus schnell gemacht.

Redaktion Untiefen, März 2024

Gegen rechtsextreme Vereinnahmungsversuche – Solidarität mit empower

Im Oktober 2024 veröffentlichten wir anlässlich des Jahrestages des Massakers der Hamas im Süden Israels eine Chronik antisemitischer Vorfälle in Hamburg im zurückliegenden Jahr. Wir kritisierten u.a. die bisherige Datenerhebung in Hamburg. Die AfD versucht dies für ihre rechtsextreme Agenda zu instrumentalisieren.

Am 8. Oktober 2024 veröffentlichten wir anlässlich des vorangegangenen Jahrestages des Massakers der Hamas im Süden Israels gemeinsam mit dem Bildungsverein Bagrut e.V. eine Chronik antisemitischer Vorfälle in Hamburg im Jahr danach.

Darin kritisierten wir unter anderem, dass es, anders als in anderen Bundesländern, in Hamburg keine öffentliche Dokumentation antisemitischer Vorfälle gibt. Die öffentlich geförderte digitale Hinweis- und Meldestelle memo und ihren bisherigen[1] Träger, die Beratungsstelle empower, kritisierten wir dafür, dass sie bis 2024 die Fallzahlen für rechte, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe nur zusammengefasst veröffentlichten. Außerdem bemängelten wir, dass die von der Meldestelle sowie von anderen, städtischen Institutionen bislang veröffentlichten Daten kaum Hinweise auf die Qualität und die Umstände antisemitischer Gewalt in Wort und Tat in Hamburg sowie auf mögliche ideologische Motivationen der Täter:innen geben.

Unserer Kritik liegen die von uns recherchierten Daten sowie die Wahrnehmung von Betroffenen zugrunde, denen zu Folge der öffentliche Umgang mit Antisemitismus auch in Hamburg selektiv ist. Insbesondere im Umgang mit selbsterklärt »pro-palästinensisch«, also nationalistisch und/oder antiimperialistisch gerechtfertigten Taten entziehen sich Hochschulen, Kulturinstitutionen oder politische Gruppen oft klarer Stellungnahmen, anstatt Antisemitismus klar zu benennen und die Stimmen der Betroffenen, von Hamburger Jüdinnen und Juden, ernst zu nehmen. Im Gespräch sagte uns im Oktober 2024 Rebecca Vaneeva, Präsidentin des Verbands jüdischer Studierender Nord: »Es gibt einen verbreiteten Selbstbetrug über die Komplexität des Phänomens Antisemitismus. Rechtsextremer Antisemitismus wird zum Glück weitgehend verurteilt. Es handelt sich aber auch um ein muslimisches und ein linkes Phänomen.«

Daher forderten wir eine systematischere Erhebung und ein entsprechendes institutionalisiertes Monitoring zur weiteren Aufklärung des Dunkelfeldes und der Hintergründe antisemitischer Gewalt in der Hamburger Gesellschaft heute – mit allen Herausforderungen und Konflikten, in der ganzen Widersprüchlichkeit und Vielschichtigkeit. Es braucht hier mehr Wissen, nicht weniger.

Unsere Kritik druckte auch die taz in einem kurzen Bericht zu unserer Chronik ab. Unter Bezug auf diesen Artikel versuchte die Bürgerschaftsfraktion der AfD Anfang Dezember in einem Antrag zum Doppelhaushalt 2024/2025 unsere Chronik zu instrumentalisieren.

Unter Verweis u.a. darauf, dass »selbst Autoren des linken Magazins Untiefen« die Erhebungspraxis von memo »kritisch« sähen, beantragte die AfD-Fraktion, dem bisherigen Träger der Meldestelle, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt empower, im neuen Haushalt jegliche Mittel zu streichen. Empower wird im Antrag als »Fake-Beratungsstelle« und »Propagandazentrale« bezeichnet. Zusätzlich forderte die AfD, Zuwendungen unter anderem an die VVN-BdA, den CJD oder die Falken im neuen Haushalt zu streichen. Sämtliche Anträge der AfD zum Haushalt wurden – wie zu erwarten – in den Haushaltsberatungen vom 16. bis 18. Dezember 2024 von den demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft abgelehnt.

Die Agenda hinter diesen Anträgen der AfD-Bürgerschaftsfraktion ist klar: Es geht um die Mobilisierung autoritärer Affekte und um rassistische und xenophobe Stigmatisierung ganzer Gruppen der deutschen Bevölkerung. Suggeriert wird durch die AfD ein Bild angeblicher »links-grüner« Korruption und Klientelwirtschaft bis hin zu einer Förderung vorgeblich verdeckter »linksextremistischer« Strukturen. Zudem soll der Eindruck entstehen, Gewalttaten von Asylbewerber:innen und Muslimen würden grundsätzlich verharmlost und unter den Teppich gekehrt, während sie in Wahrheit in dieser Stadt das größte Sicherheitsproblem darstellten. Demgegenüber möchte sich die AfD als Kämpferin gegen Korruption und als Anwältin der »öffentlichen Sicherheit« inszenieren.

Entgegen ihrer eigenen Inszenierung hat sich die Hamburger AfD nicht damit hervorgetan, die Informationslage bezüglich Vorfällen menschenfeindlicher Gewalt zu verbessern. Wie wir in unserer Chronik hervorheben, waren es Angehörige anderer Oppositionsfraktionen (Linkspartei und CDU), die maßgeblich dazu beigetragen haben, der Hamburger Öffentlichkeit ein besseres Bild zu verschaffen. Und während die AfD in ihrem Antrag zwar behauptet, sie unterstütze den Kampf gegen jegliche politisch motivierte Gewalt, zeigen die konkreten Forderungen, dass sie die Erfassung von Gewalttaten der (extremen) Rechten – inklusive des dort kultivierten Judenhass – am liebsten ganz einstellen will. Gleiches gilt für Ausstiegsberatung aus der rechten Szene und weitere Angebote, insbesondere der Opferberatung.

Wir widersprechen dem rechtsextremen Versuch, unsere Arbeit zu vereinnahmen, aufs Schärfste. Die AfD ist unter der Kritik. Wir solidarisieren uns mit allen in den Anträgen angegriffenen Vereinen und Einrichtungen, vor allem mit der Opferberatung empower sowie der Meldestelle memo. Ihre Arbeit sollte ausgebaut, verbessert und zugänglicher gemacht werden, nicht zusammengestrichen.

Redaktion Untiefen & Bagrut e.V. Hamburg, Januar 2025

[1] Laut der Website von memo befindet sich die Hinweisstelle seit dem 1. Januar 2025 in Trägerschaft der Lawaetz-Stiftung.

Chronik antisemitischer Vorfälle in Hamburg seit dem 7. Oktober 2023

Seit dem Massaker der Hamas am 07. Oktober 2023 gibt es auch in Hamburg eine Welle antisemitischer Vorfälle. Wir haben gemeinsam mit dem Bildungsverein Bagrut e.V. eine Chronik über das vergangene Jahr erstellt, um das Ausmaß und die Formen des Antisemitismus sichtbar zu machen.

^{Antisemitische Bilder, Tags und Graffiti aus Hamburg nach dem 07.10.2023. Bild: Untiefen}

Am 7.10.2023 verübte die islamistische Terrororganisation Hamas auf israelischem Boden ein genozidales, antisemitisches und misogynes Massaker. Die grausame und wahllose Ermordung von 1.200 Menschen, die Vergewaltigung zahlreicher Frauen und die Entführung von 250 Personen bedeuteten eine Zäsur selbst in der an gewaltvollen Ereignissen kaum armen Geschichte des Judenhasses. Die libanesische, vom Iran gesteuerte Miliz Hisbollah startete am 8.10.2023 in Solidarität mit der Hamas eine neue Angriffswelle gegen Israels Norden; die Houthi-Milizen im Jemen schlossen sich mit ähnlichen Angriffsversuchen an. Die militärische Reaktion der israelischen Streitkräfte dauert bis heute an. Die Kämpfe haben im Gazastreifen bereits viele Tausend zivile Opfer gefordert und große Teile der dortigen Infrastruktur zerstört.

Weltweit, und auch in Hamburg, formierte sich nach einer nur kurzen Schockstarre eine Welle antisemitischer und israelfeindlicher Gewalt in Wort und Tat – auf Wänden, auf den Straßen, in den Hörsälen, in den digitalen Medien. Die Gewalt richtet sich gegen (vermeintliche) Jüdinnen und Juden, gegen (vermeintlich) jüdische und israelische Einrichtungen, gegen mit Israel solidarische oder auch lediglich antisemitismuskritische Demonstrierende, Aktivist:innen oder Künstler:innen, Kulturzentren, Clubs oder Bars und viele weitere.

Die Folgen für jüdisches Leben in Hamburg

Welche Folgen dieses gewalttätige Klima für Jüdinnen und Juden in Hamburg hat, berichtete uns eindrücklich Rebecca Vaneeva. Sie ist derzeit Präsidentin des Verbands jüdischer Studierender Nord. Die Zunahme antisemitischer Anfeindungen führt ihr zu Folge unter den Mitgliedern ihres Verbandes zu einem Rückzug in die Anonymität. Jüdische Identität wird versteckt. Im öffentlichen Auftreten zensieren Jüdinnen und Juden sich zunehmend selbst, um keine Angriffsfläche zu bieten: »Besonders an den Hochschulen war die ständige Präsenz israelfeindlicher und antisemitischer Proteste schwer erträglich«, so Vaneeva.

Besonders an den Hochschulen war die ständige Präsenz israelfeindlicher und antisemitischer Proteste schwer erträglich

Gegenüber dem Zeitraum vor dem 07. Oktober hat sich in ihrer Wahrnehmung die Lage »auf jeden Fall verschlimmert«. Vaneeva kritisiert gegenüber Untiefen: »Jüdische Studierende und unser Verband erfahren zwar vereinzelt Solidarität, aber es gibt keine aktive Gegenbewegung gegen Antisemitismus.« Woran fehlt es aus ihrer Sicht konkret? »Es bräuchte Safe Spaces, Anlaufstellen, die konsequente Moderation von Online-Inhalten und auch strafrechtliche Konsequenzen für Terror-Propaganda. Würde das ähnliche engagiert verfolgt wie etwa die rassistischen Gesänge in dem berüchtigten ›Sylt-Video‹, wäre schon viel gewonnen«. Die Hochschulen machen es sich ihrer Meinung nach etwa bei antisemitischen und israelfeindlichen Verstaltungen zu bequem. Terror-relativierende Seminare und Vorträge, die unter dem Deckmantel von Hochschulgruppen nahezu anonym organisiert werden können, werden fast immer toleriert, selbst wenn einschlägige Aktivist:innen beteiligt sind.

Es gibt einen verbreiteten Selbstbetrug über die Komplexität des Phänomens Antisemitismus.

Den Umgang mit den verschiedenen Formen von Antisemitismus bezeichnet Rebecca Vaneeva insgesamt als »selektiv«, denn: »Es gibt einen verbreiteten Selbstbetrug über die Komplexität des Phänomens Antisemitismus. Rechtsextremer Antisemitismus wird zum Glück weitgehend verurteilt. Es handelt sich aber auch um ein muslimisches und ein linkes Phänomen. Unsere Mitglieder berichten uns, dass sogar die Mehrzahl der Anfeindungen, die sie erleben, aus muslimischen und linken Milieus kommen«.

Wie ist die Datenlage in Hamburg?

Dieser »selektive Umgang« wird in Hamburg auch dadurch gestützt, dass es, anders als in anderen Bundesländern, keine öffentliche Dokumentation antisemitischer Vorfälle gibt. Abseits der v.a. durch Kleine Anfragen in der Hamburgischen Bürgerschaft[1] veröffentlichten Daten der Polizei, die auf zur Anzeige gebrachten Delikten von Hasskriminalität basieren, existiert offenbar keine systematische Sammlung. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum haben sich laut diesen Daten die Fälle antisemitischer Hasskriminalität im 4. Quartal 2023 verfünffacht. Bundesweite Zahlen des Bundeskriminalamts zur „politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) und des Bundesverbands Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) weisen in dieselbe Richtung.

Das zivilgesellschaftliche Monitoring betreibt in Hamburg die 2021 gegründete, öffentlich geförderte digitale Hinweis- und Meldestelle memo. Sie veröffentliche allerdings bislang die Fallzahlen für rechte, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe nur zusammengefasst. In einem im Sommer 2024 vorgelegten Bericht veröffentlichte die Trägerin der Meldestelle, die Beratungsstelle empower, für 2023 genauere Zahlen und berichtete 282 dort bekannt gewordene Fälle von Antisemitismus in Hamburg. Nach dem 7. Oktober verzeichnete man auch hier einen starken Anstieg.

Aber: Alle verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass es ein großes Dunkelfeld gibt. In einer ebenfalls im Sommer 2024 veröffentlichten Studie der Akademien der Polizei Hamburg und Niedersachsen gaben 77 % der befragten Hamburger Jüdinnen und Juden an, innerhalb des vergangenen Jahres Antisemitismus erfahren zu haben. Die Studie schätzt den Anteil unbekannter Fälle auf 80 %. Und: die Daten verraten nichts über die konkreten Fälle. Wer sind die Täter, wer die Geschädigten? Welche Ideologien stehen jeweils dahinter?

Eine öffentliche Chronik für das Jahr nach 07/10

Aufgrund dieser offenen Fragen haben wir uns entschlossen, selbst eine Chronik antisemitischer Vorfälle in Hamburg seit dem 7. Oktober 2023 anzulegen. Damit wollen wir einen Eindruck vom Ausmaß und den verschiedenen Formen des Antisemitismus in Hamburg vermitteln. Und Entgleisungen in Erinnerung halten, die meist allzu schnell in Vergessenheit geraten. Wir haben dazu aus verschiedenen Quellen eine Liste von derzeit 187 antisemitischen Vorfällen für den Zeitraum 7.10.2023 bis 7.10.2024 zusammengestellt. Darunter sind Presseberichte, online dokumentierte Vorfälle, persönliche Berichte aus der jüdischen Community und von anderen Betroffenen sowie die genannten, durch die Anfragen in der Bürgerschaft veröffentlichten Quartalszahlen zu Hasskriminalität. Diese Momentaufnahme für das Jahr nach dem 7. Oktober kann und will aber natürlich nicht eine systematische Erhebung und ein entsprechendes institutionalisiertes Monitoring ersetzen. Das bleibt notwendig.

Was wir erfasst haben – und was nicht

Bekanntlich ist die Frage, was als antisemitisch einzuordnen ist, durchaus umstritten. Wir haben uns an der Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) von 2019 sowie der Systematik des Bundesverbands RIAS orientiert. Diese unterscheidet „verletzendes Verhalten“, „Bedrohung“, „Angriff“, „(extreme) Gewalt“, „(gezielte) Sachbeschädigung“ und „Massenzuschriften“. Das bedeutet, die Fälle reichen potenziell von einschlägigen Äußerungen oder antisemitisch motivierten Veranstaltungen bis hin zu körperlicher Gewalt.

Bei einigen Vorfällen, die wir recherchieren konnten, ist nicht ohne Weiteres zu klären, ob sie nach der verwendeten Systematik antisemitisch genannt werden können.[2] Meist deshalb, weil über den Kontext und/ oder den konkreten Ablauf wenig bekannt ist. Wir haben daher nur Fälle aufgenommen, bei denen der antisemitische Gehalt bzw. eine entsprechende Intention deutlich erkennbar ist. Um unserer Verfahren transparent zu machen, haben wir in Anhang 1 (unter der Tabelle) drei Beispiele für Fälle, deren Kategorisierung wir intensiver diskutiert haben, zusammengestellt und unsere Entscheidung kurz skizziert.

Nicht aufgenommen haben wir etwa einige Fälle von – gleichwohl eindeutigem – Israelhass. Das meint die Dämonisierung Israels, z.B. als »Apartheidstaat« oder als »kolonial«, die durchaus in der Praxis meist antisemitisch, d.h. judenfeindlich gemeint sein kann bzw. die praktisch oft eine solche Wirkung hat. Ähnlich sind wir mit einigen offensichtlich falschen Darstellungen des 7. Oktobers (etwa als bloße Verteidigung, als Widerstand o.Ä.) umgegangen. Unser Hauptaugenmerk lag darauf, eine möglichst konsistente Liste zu erzeugen.

Das bedeutet auch: nicht nur gab es mit Sicherheit in Hamburg seit dem 7. Oktober 2023 mehr Fälle der Art, wie wir sie zusammengetragen haben. Sondern Antisemitismus bedient sich im gegenwärtigen kulturellen Klima noch weiterer Sujets und Techniken. Dass sie nicht immer eindeutig als antisemitisch erkennbar sind, ist dabei durchaus beabsichtigt – und Teil des Problems im Umgang mit dem Antisemitismus. Er ist nach Auschwitz in der BRD – noch – mit einem öffentlichen Tabu belegt und wird eher indirekt geäußert. Die Kommunikation auf Umwegen, in Codes, Schlagworten und auf Einverständnis zielenden Andeutungen dient dazu, dieses Tabu zu umgehen. Kaum jemand bezeichnet sich selbst als Antisemiten. Im Gegenteil wird der Hinweis auf antisemitische Gehalte und Wirkungen in der Praxis allzu oft als „Antisemitismusvorwurf“ abgewehrt.[3]

Schlussfolgerungen

Unsere Liste bestätigt die politische Einschätzung Rebecca Vaneevas: bei den von uns recherchierten Fällen handelt es sich, soweit erkennbar, vielfach um selbsterklärt „pro-palästinensisch“, also nationalistisch und/oder antiimperialistisch gerechtfertigte Taten. Der rechtsextreme Antisemitismus mit positivem Bezug auf den Nationalsozialismus oder als Relativierung des Holocausts sowie ein Alltagsantisemitismus aus der „Mitte der Gesellschaft“ (z.B. Juden seien „ganz anders als wir“) spielen allerdings nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Rolle.

In der untenstehenden Tabelle haben wir nicht alle 187 Fälle aufgenommen, sondern nur exemplarische, die die verschiedenen Formen des Antisemitismus und ihre Gewichtung in Hamburg möglichst gut illustrieren. Der vollständige Datensatz kann auf Anfrage zugänglich gemacht werden.

Unsere Sammlung für das Jahr nach dem 7. Oktober 2023 kann aus den genannten Gründen keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Repräsentativität erheben. Die allermeisten Vorfälle werden nie gemeldet oder öffentlich bekannt. Daher möchten wir Sie herzlich bitten: Bringen Sie entsprechende Fälle ggf. zur Anzeige und melden Sie sie in jedem Fall einer Meldestelle wie dem Bundesverband RIAS. Falls Sie von weiteren Vorfällen im zurückliegenden Jahr in Hamburg wissen, berichten Sie uns bitte davon. Wir werden die Chronik dann aktualisieren.

Ein gemeinsames Projekt von Untiefen und dem Bildungsverein Bagrut e.V., bearbeitet von Felix Breuning und Florian Hessel.

Wann?	Was?	Wo?	Quelle
10/8/2023	Antisemitischer Kommentar auf der Instgram-Seite von Bagrut e.V.: »Dann verpisst euch einfach aus deren Gebieten! Wieso müsst ihr weiterhin solche kolonialisten [sic!] sein! Apartheids Südafrika und Nazi Deutschland können von euch noch ne Menge lernen [weinendes Emoji]«	Ottensen	Instagram
10/9/2023	Übergriff auf israelsolidarische Demonstrantinnen »In Hamburg sind nach einer Solidaritätskundgebung für Israel zwei Teilnehmerinnen angegriffen worden. […] Die beiden 32 und 47 Jahre alten Frauen waren nach der Kundgebung mit dem Abbau beschäftigt, als sie plötzlich attackiert wurden. Zwei junge Männer griffen sie von hinten an, schlugen und traten auf die Frauen ein. Dabei rissen sie ihnen auch eine Israel-Flagge aus der Hand und trampelten auf ihr herum.«	Altstadt	NDR
10/20/2023	Antisemitische Flyer in St. Georg »Einige Menschen verteilten dort [vor den gut besuchten Moscheen im Stadtteil St. Georg] Flyer, auf denen die Angriffe Israels auf den Gaza-Streifen kritisiert wurden.« Darauf verwendete Ausdrücke sind u.a.: »Verbrecherische Zionisten«, »Zionistengebilde«, »Genozid«. (Anm.: Der Begriff »Zionistengebilde« ruft das antisemitische Klischee auf, Juden wären nicht zum Aufbau eines »normalen« Staates fähig und/oder spricht dem Staat grundsätzlich das Existenzrecht ab.)	St. Georg	NDR
10/20/2023	NDR-Moderator und Centralcongress-Betreiber Michel Abdollahi nutzt in IG-Video antisemitische Stereotype, behauptet u.a., Israel wolle den Menschen im Gaza-Streifen »bis zum letzten Blutstropfen alles wegnehmen«.	Altstadt	X (Twitter)
10/23/2023	Ausschreitungen und Parolen in Harburg: »Am Montagabend hat es in Hamburg-Harburg Randale von Jugendlichen und jungen Männern gegeben. Vor Ort wurden rechtsextreme und israelfeindliche Botschaften verbreitet. Nach Angaben der Polizei versammelten sich ab 18 Uhr rund 40 Jugendliche und junge Männer am Harburger Ring. Bis 1 Uhr nachts sollen sie dort für Unruhe gesorgt haben. Unter anderem sprayten die Jugendlichen im Alter zwischen 13 und 21 Jahren israelfeindliche Parolen und zündeten offenbar auch Böller. Die Polizei spricht von politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit den Nahost-Konflikt. Vor Ort äußerten sich einige Jugendliche rechtsextrem und israelfeindlich. Andere sagten, sie wollten ein Zeichen dafür setzen, dass sie auf der Seite von Palästina stünden und sich solidarisch zeigen.«	Harburg	NDR
10/24/2023	Plakatzerstörung an der Roten Flora: »Unbekannte [haben] das riesige Solidaritätsplakat [für die Opfer des Massakers am 7. Oktober] an der Flora-Fassade überklebt, die Worte „Jüdinnen“ und „Juden“ wurden entfernt. Viele Betrachter sind empört.«	Sternschanze	Mopo
10/27/2023	Die organisierenden Gruppen einer geplanten »Anti-Repressionsparty« im Centro Sociale (u.a. das Offene Antifaschistische Treffen Hamburg (OAT)), wollen sich nicht von den mitorganisierenden »Young Struggle« distanzieren, obwohl diese zuvor auf ihrer Website einen Artikel veröffentlicht haben, der das Massaker vom 07. Oktober 2023 als »Gefängnisausbruch des palästinensischen Volkes« verharmlost und legitimiert. Das Nutzer:innenplenum sagt daraufhin die Veranstaltung ab.	Sternschanze	Jungle World
10/28/2023	Islamistische Versammlung in St. Georg: »Etwa 500 Menschen haben sich am Sonnabend auf dem Steindamm im Hamburger Stadtteil St. Georg versammelt. Angeblich um für die Palästinenser und Palästinenserinnen im Gazastreifen zu demonstrieren. Doch hinter dem gewaltsamen Protest steckten offenbar radikale Islamisten. […] Die ausschließlich männlichen Demonstranten hätten außerdem dazu aufgerufen, auch in Deutschland die Scharia, das islamische Recht, einzuführen. Darüber hinaus sei die Rede davon gewesen, das Blut der Palästinenser und Palästinenserinnen in Gaza auch hier in Deutschland zu rächen.«	St. Georg	NDR
11/1/2023	Anruf in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme: »Anrufer meldet sich mit ›Adolf Hitler‹ und verstellter Stimme… ›Steht denn die Dusche noch?‹, auf Nachfrage Wiederholung«	Neuengamme	Mitteilung Gedenkstätte
11/9/2023	Ganzseitiger Eintrag “Free Palestine” im Besucherbuch der Gedenkstätte Bullenhuser Damm (erinnert an 20 jüdische Kinder und mindestens 28 Erwachsene, die am 20. April 1945 im Keller des Gebäudes von SS-Männern ermordet wurden)	Mitte	Zeug*in
11/11/2023	Bombendrohung gegen Jüdisches Bildungszentrum (»Vor dem Jüdischen Bildungszentrum an der Rothenbaumchaussee hat ein unbekannter Mann per App ein Taxi bestellt; über die Chatfunktion schickt er dem Fahrer mehrere Nachrichten, behauptet unter anderem, er habe Sprengstoff in der Synagoge Hohe Weide platziert; er spricht von angeblichen erfolgten Straftaten, droht Taten an. Der Taxifahrer alarmiert die Polizei. Auf dem von der Polizei bewachten Gelände der Synagoge befindet sich zu dieser Zeit eine kleine Gruppe jüdischer Menschen; sie verbringen nach Abendblatt-Informationen eine Stunde voller Angst in einem Keller, bis die Polizei Entwarnung gibt. […] Es hätten sich keine Hinweise auf ›konkrete Gefährdungssituationen‹ ergeben, teilt die Polizei auf Anfrage mit. Gleichwohl laufen strafrechtliche Ermittlungen, geführt von der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts.«	Rotherbaum	Abendblatt
11/21/2023	Antisemitische, nationalsozialistische Schmiererei (»NSDAP«) auf Plakatwand, die über jüdisches Leben (»Ist Chanukka das jüdische Weihnachten?«) informiert	Altona	X (Twitter)
11/26/2023	Großflächig rote Farbe auf das Synagogenmahnmal und Gestecke in Harburg gesprüht	Harburg	Zeug*in
1/19/2024	Rote-Hände Graffito in Kombination mit einer Palästinaflagge. (Die roten Hände beziehen sich positiv auf einen Lynchmord an israelischen Soldaten zu Beginn der Zweiten Intifada im Jahr 2000)	St. Pauli	Zeug*in
1/25/2024	Palästinaflagge mit Aufschrift »Free Gaza from Wiedergutmachung« (Der Slogan fordert ein Ende der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und/ oder suggeriert, diese würde im Dienste Israels bzw. gegen die Palästinenser geschehen)	Winterhude	ZEIT/Elbvertiefung Newsletter
1/25/2024	Keynote der antizionistisch-antisemitischen Klimaaktivistin Zamzam Ibrahim im Rahmen der Klima-Tagung »How Low Can We Go« auf Kampnagel. Ibrahim unterstützte zuvor bekanntermaßen die antisemitische BDS-Kampagne gegen Israel, setzte Israel mit dem NS gleich und legitimierte öffentlich den Terror von Hamas und Huthi-Rebellen. Sie trat u.a. im iranischen Staatsfernsehen auf.	Winterhude	Bericht Untiefen
1/25/2024	Gegendemonstration zu einer israelsolidarischen Demonstration vor Kampnagel, skandiert wird laut der ZEIT u.a. »Free Palestine from Wiedergutmachung«	Winterhude	Bericht Untiefen, ZEIT Newsletter
1/28/2024	»Der Verurteilten wurde vorgeworfen, am 28. Januar 2024 im Valentinskamp einer pro-israelischen Versammlungsteilnehmerin u.a. eine mitgeführte Israel-Flagge entrissen zu haben. Im Strafbefehlswege wurde sie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt.«	Neustadt	Mitteilung Staatsanwaltschaft
1/31/2024	Im Rahmen einer Podiumsdiskussion in den Bücherhallen tritt ein Störer auf, beleidigt nach Aufforderungen, den Raum zu verlassen, die jüdischen Diskutantinnen als »Nazis« und proklamiert, er lasse sich von ihnen »nicht ins KZ sperren«. Ein physischer Übergriff kann vom Moderator verhindert werden.	St. Georg	Zeug*in
2/4/2024	Parolen an einem Privathaus: »We stand with Palestine – Genocide apologists – zionists + other racists not welcome«; nach Mitteilung zuvor bereits angebracht: »Israels Staatsräson: Völkermord!«	Lokstedt	Zeug*in
2/8/2024	Störung der Jahresausstellungseröffnung der HfbK und Morddrohung gegen Besucher: »HFBK-Präsident Martin Köttering hatte gerade mit seiner Eröffnungsrede begonnen, als plötzlich Flugblätter durch die Eingangshalle flogen und eine Gruppe von circa zehn Menschen ›Free Palestine‹ (deutsch: Befreit Palästina) skandierte. Als jener Besucher sich daraufhin entschied, die Veranstaltung zu verlassen, und beim Hinausgehen mit den Worten ›from the Hamas Murders‹ (deutsch: von den Hamas-Mördern) auf die Rufe reagierte, wurde er von einem der Anwesenden mit dem Tod bedroht. Der Unbekannte hatte auf die Aussage des Besuchers mit der Drohung ›I will follow and kill you‹ (Ich werde dich verfolgen und töten) reagiert und sein Opfer damit erreicht.«	Barmbek-Süd	Abendblatt
2/9/2024	Verletzung eines Studierenden an der Uni Hamburg: »Ein jüdischer Studierender der Universität Hamburg [wurde] bei einem Handgemenge an der Hand verletzt. […] Nach Informationen des Abendblatts kam es zu dem Handgemenge wegen pro-palästinensischer Flugblätter, die in der Mensa verteilt worden waren. Der jüdische Studierende sammelte diese ein, der Flugblattverteiler konfrontierte ihn; es kam zum Streit, dann zum Gerangel – bei diesem Handgemenge wurde der Studierende an der Hand verletzt.« Der Betroffene wurde zudem als »Zionist« beschimpft.	Rotherbaum	Abendblatt; Zeug*in
2/19/2024	Heil Hitler‹-Schmiererei an Wand der Hauptausstellung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme	Neuengamme	Mitteilung Gedenkstätte
3/2/2024	Beleidigung auf der Mönckebergstraße: »Dem Verurteilten wurde vorgeworfen, am 2. März 2024 auf der Mönckebergstraße die Teilnehmer einer Mahnwache für Israel u.a. als „Scheiß Juden“ beschimpft zu haben. Er wurde deshalb wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt.«	Altstadt	Mitteilung Staatsanwaltschaft
4/10/2024	Transparent auf einer pro-palästinensischen Demonstration: »Free Gaza from Wiedergutmachung«		Zeug*in;
4/15/2024	Antisemitischer und israelfeindlicher Shitstorm gegen den Veranstalter des unabhängigen Musikfestivals »Booze Cruise«	St. Pauli	Jungle World
4/27/2024	Islamistische Demo der Gruppe Muslim Interaktiv (Tarnorganisation der verbotenen Hizb ut-Tahrir) am Steindamm, u.a. Forderung nach einem Kalifat in Deutschland.	St. Georg	Zeug*in
4/28/2024	Zahlreiche Plakate der Partei DIE GRÜNEN mit »Zionismus = Faschismus« beschmiert	Eimsbüttel	Zeug*in
5/2/2024	Aktivist*in »Heal d Wrld« filmt als Instagram Reel in einem Edeka im Grindelviertel »Hass-Avocados« mit der Herkunft Israel. Das Preisschild ist mit »IsraHell« beschmiert und mit einem »Fuck Zionism«-Sticker beklebt.	Rotherbaum	Hamburger Initiative gegen Antisemitismus
5/3/2024	Graffito rotes Zieldreieck (Hamas-Propaganda) und Parole »All Eyes on Gaza«	St. Pauli	Instagram
5/6/2024	Einrichtung eines »Protest-Camps« auf der Moorweide (Nähe Universität) unter Beteiligung der palästinensisch-nationalistischen Gruppe »Thawra«. Aus dem Camp gehen bis September 2024 verschiedene antisemitische Aktionen hervor (siehe u.a. Eintrag »Tätlicher Angriff…« am 08.05.2024). Das rote Dreieck der Hamas-Propaganda ist immer wieder am Camp und im Umfeld zu sehen.	Rotherbaum	ZEIT; taz; Bürgerschafts-Drucksache 22/15817
7/5/2024	Sticker mit dem Motiv eines Panzers: »Widerstand ist Leben. Panzer für Palestina.«	Mitte	Zeug*in
5/7/2024	Graffito der genozidalen Parole »From the River to the Sea«	Rotherbaum	Instagram
5/8/2024	Tätlicher Angriff auf ein Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft nach einer Veranstaltung zu Antisemitismus an der Universität Hamburg; laut Presseberichten ist eine Täterin Mitanmelderin des „Protest-Camps“	Rotherbaum	ZEIT
5/8/2024	Auf einer Kundgebung des linken »Bündnis 8. Mai« auf dem Rathausmarkt wird eine Teilnehmerin, die ein Plakat hochhält (»Bring them home now«) von Menschen aus dem »Jugendblock« (bei dem auch »Young Struggle« mitläuft) angegriffen. Ihr Plakat wird ihr aus den Händen gerissen. Auch ein Antifaschist, der zu vermitteln versucht, wird beiseite gedrängt. Die Kundgebungsleitung bedauert den Zwischenfall.	Altstadt	Zeug*in
5/11/2024	Islamistische Demo der Gruppe Muslim Interaktiv (Tarnorganisation der verbotenen Hizb ut-Tahrir) am Steindamm, u.a. Forderung nach einem Kalifat im Nahen Osten (ca. 2300 Teilnehmer)	St. Georg	Hagalil
5/13/2024	Auf das Graffito einer palästinensischen Fahne wurde »Islamic Jihad muss sein« geschmiert	Rotherbaum	Instagram
5/14/2024	Aktion vor dem autonomen, besetzten Zentrum Rote Flora, gestreamt und beworben von pro-russischen, pro-islamistischen Medienkanälen (RedStream; Salah Said). Legitimiert wird die Aktion mit einer grundsätzlichen Ablehnung der Antisemitismuskritik, die von der Roten Flora zu verschiedenen Anlässen formuliert wurde. Diese wird als »antideutsch« diffamiert.	Sternschanze	taz
5/14/2024	Plakat im »Protest-Camp« Moorweide (»Zionism is Racism is Fascism«)	Rotherbaum	ZEIT/Elbvertiefung Newsletter
5/14/2024	Aufkleber zur Erinnerung an israelische Geisel mit »Israel Terror« beschmiert	Mitte	Instagram
5/15/2024	»Nakba«-Demonstration unter Beteiligung der palästinensisch-nationalistischen Gruppe Thawra. Laut ZEIT bleiben bei den Reden »die Opfer des Terroranschlags vom 7. Oktober unerwähnt. Auf der Bühne ist immer wieder von ›Besatzung, Kolonialisierung und Genozid‹ die Rede. Einmal wird Israel als ›genozidaler Staat‹ bezeichnet.«	St. Georg	ZEIT
5/15/2024	Antisemitische Parolen auf dem Campus der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW). Die Pressestelle der Universität schreibt: »Heute Morgen waren sie auf dem Campus am Berliner Tor zu lesen: Mit Sprühfarbe an den Mauern hinterlassene Parolen zum Krieg in Gaza mit antisemitischem Hintergrund. Die Sachbeschädigung wurde zur Anzeige gebracht, die Parolen dokumentiert, nun werden sie entfernt bzw. überstrichen.«	St. Georg	HAW
5/18/2024	Aufkleber mit rotem Dreieck angebracht	Mitte	Instagram
5/18/2024	Antisemitische Tafel des Künstlerkollektivs »New Red Order« in der Ausstellung »SURVIVAL IN THE 21ST CENTURY« in den Deichtorhallen. Bericht des NDR: »Auf einer Tafel neben dem eigentlichen Kunstwerk wird Israel die alleinige Schuld am Nahost-Konflikt gegeben und mit Nazi-Deutschland in eine Reihe gestellt. […] es ist nichts anderes als eine antisemitische Verschwörungserzählung, die da in der Ausstellung hängt. Der Massenmord an den Indigenen in den USA, die Shoa in Nazideutschland und die israelische Politik von heute seien strukturell alles dasselbe. Israel trage allein die Verantwortung für den Nahostkonflikt. Vom Hamas-Terror kein Wort. Von den iranischen Auslöschungsfantasien keine Silbe.«	Altstadt	NDR
5/19/2024	Antisemitisches und israelfeindliches Plakat in Planten un Blomen (»Zionismus = Kolonialismus, Rassismus, Terrorismus.«)	Mitte	Instagram
5/20/2024	Antisemitisches und israelfeindliches Plakat am Kulturzentrum B5 (»Israels Genozid, 83% der Grundwasserbrunnen […] zerstört.«)	St. Pauli	Instagram
5/24/2024	Pro-Palästina Aktivisten und Aktivistinnen hatten im Gebäude der Hochschule für bildende Künste (HfbK) antisemitische Graffitis und Plakate angebracht. Die Hochschule hat diese entfernt.	Barmbek-Süd	NDR/Meldung Hamburg Journal
5/27/2024	Kundgebung Thawra unter dem Motto »Israel sofort entwaffnen« bzw. »Boykottiert Israel«	St. Georg	Hamburger Initiative gegen Antisemitismus
5/28/2024	Instagram Story der Gruppe Thawra aus dem »Protest-Camp«, mit Aufkleber »Free Gaza from German Antifa!«	Rotherbaum	Hamburger Initiative gegen Antisemitismus
5/30/2024	Auf Instagram filmen sich Aktivist*innen von Thawra, wie sie im Auto über die Grindelallee fahren, aus den Seitenfenstern halten sie eine palästinensische Fahne, aus dem Autoradio tönt der Song »Free Palestine« vom Interpreten SEB!, in dem das Ende Israels herbeigesehnt wird.	Rotherbaum	Hamburger Initiative gegen Antisemitismus
5/30/2024	Holocaustleugnung an der Universität Hamburg: »Ein Mann soll auf dem Campus der Universität Hamburg volksverhetzende Äußerungen gemacht haben. Was bekannt ist. Im Internet kursiert ein Video des Vorfalls. Darauf ist zu hören, wie der Mann die Frage, ob er den Holocaust leugne, bejaht. In einer anderen Aufnahme sagt er, Adolf Hitler habe versucht, Juden zu schützen. Laut Pressestelle der Polizei ermittelt das Landeskriminalamt gegen ihn. Der Vorfall soll sich gegen Mittag vor dem Audimax der Universität ereignet haben. Auf Fotos von Studierenden ist zu sehen, wie der 43-Jährige mit drei Flaggen vor dem Gebäude steht: mit einer Israelflagge, einer Reichsflagge mit Davidstern und einer Fahne, auf der ein Eisernes Kreuz abgebildet ist. Eine Gruppe von Studierenden soll den mutmaßlichen Holocaustleugner angesprochen haben, dabei sei auch das Video entstanden, erklärt die Gruppe Students for Palestine Hamburg, die die Aufnahmen online verbreitet hat. Laut einer Pressesprecherin der Polizei wurde der Mann von Studierenden angezeigt.«	Rotherbaum	Eimsbütteler Nachrichten
6/2/2024	Ehrenamtlicher Guide der Stiftung Historische Gedenkstätten und Lernorte berichtet von antisemitischen Äußerungen einer Besucherin in der Gedenkstätte Fuhlsbüttel	Fuhlsbüttel	Mitteilung Gedenkstätte
6/3/2024	Transparente mit roten Zieldreiecken (der Hamas-Propaganda) sowie »Yallah Intifada« am »Protest-Camp« Moorweide	Rotherbaum	Instagram
6/6/2024	Michel Abdollahi suggeriert als Moderator auf einer auf Kampnagel-Veranstaltung zu »Canceln und Boykott« eine proisraelische Lobby in Deutschland, die eine mccarthyistische Diskursverengung betreibe. Raunt verschwörungsideologisch, dass Theatermacher im Fokus einer »politischen Kampagne« stünden »weil bestimmte Institutionen Sorge haben, dass hier etwas apassiert, was ihnen nicht passt«. Jeder Protest dagegen würde als antisemitisch diffamiert etc. Die israelsolidarische Kundgebung gegen Zamzam Ibrahim vom 25.01.2024 auf Kampnagel bezeichnet er als »Neonazis in Israelfahnen«.	Winterhude	Zeug*in
6/8/2024	Thawra Aktivist »einfach_tarik« markiert Olaf Scholz in Instagram Story mit rotem Dreieck; schreit ihm »Kindermörder« zu	online	Hamburger Initiative gegen Antisemitismus
6/9/2024	Instagram Story von Students4palestinehh dokumentiert »Zionism = Racism« Graffiti an der UHH Gebäude	Rotherbaum	Hamburger Initiative gegen Antisemitismus
6/13/2024	Sticker zur Erinnerung an die Geiseln in Gaza wurde mit Sticker »Jüdische Stimme – Juden gegen Genozid« überklebt	Mitte	Hamburger Initiative gegen Antisemitismus
6/26/2024	Unangemeldete Demonstration gegenüber dem Eingang Ostflügel Hauptgebäude UHH gegen die dort stattfindende Veranstaltung zu »Antisemitismus & Kampf gegen Antisemitismus aus jüdischer Perspektive«. Teilnehmende rufen lautstark Parolen, u.a. »Unsere Kinder, Frauen, Männer wollen leben – Uni Hamburg ist dagegen« und »Gegen Zionismus – gegen Faschismus«.	Rotherbaum	Zeug*in
6/26/2024	Störungen der Veranstaltung »Antisemitismus & Kampf gegen Antisemitismus aus jüdischer Perspektive«: »Offenbar hatten sich im Hörsaal mehrere Aktivisten verteilt. Bei sich trugen sie kleine Lautsprecherboxen, aus denen sie dann – einer nach dem anderen – etwas abspielten. Ob es sich dabei um Parolen handelte, sei kaum zu verstehen gewesen, erzählt die schon erwähnte Besucherin, die ebenfalls anonym bleiben möchte. ›Es war in erster Linie laut und plärrend.‹ Immer wieder habe die Veranstaltung unterbrochen werden müssen. Die von der Universität engagierten Sicherheitsleute hätten einen Störenden nach dem anderen aus dem Saal geführt. Dann sei etwas geschehen, das für einen ›Schreckmoment‹ im Publikum gesorgt habe: In den Reihen seien zwei Männer mit Palästinensertüchern aufgestanden und langsam nach vorne gegangen. Dort hätten sie sich in der ersten Reihe neben einem weiteren Aktivisten niedergelassen – direkt vor dem Rednerpult. Einige im Publikum hätten gerufen: ›Jenny, pass auf!‹ Es sei eine ganz offensichtliche Drohgebärde gewesen, so die erwähnte Besucherin gegenüber dem Abendblatt.« Die Sicherheitsleute hätten sich dann nahe bei den drei Männern postiert. Diese seien sitzen geblieben. Die sich an den Vortrag anschließende Gesprächsrunde habe einer der Männer mit Zwischenrufen gestört. Als die Veranstaltung endete, seien einige Besucher gebeten worden, den Saal über einen Seiteneingang zu verlassen.« (Abendblatt)	Rotherbaum	Abendblatt
6/26/2024	Einer Person, die ein T‑Shirt mit hebräischer Aufschrift trägt, wird am Dammtorbahnhof von einem Mann mehrmals der Hitlergruss gezeigt.	Rotherbaum	Betroffener
6/28/2024	Plakate zur Erinnerung an Hamas Geiseln wurden abgerissen und beschädigt	Ottensen	Zeug*in
7/1/2024	Aufkleber »Bring them home to Europe! Decolonize Palestine« (auf rotem Dreieck)	Eimsbüttel	Instagram
7/3/2024	Demonstration Haupteingang Universität, nähe Vorlesungsreihe zu Judenfeindschaft	Rotherbaum	Zeug*in
7/8/2024	Rotes Dreieck auf dem »Thawra Kalender« (Instagram)	Rotherbaum	Instagram
7/10/2024	Demonstration Haupteingang Universität, nähe Vorlesungsreihe zu Judenfeindschaft; ca. 150 Personen; Parolen u.a. »Gegen den Faschismus! Gegen Antisemitismus! Gegen Zionismus!«	Rotherbaum	Zeug*in
7/15/2024	Angriff, antisemitische Beleidigung: »Die 56 Jahre alte Fußgängerin hatte sich über die Radfahrerin, die auf dem Gehweg fuhr, geärgert und sie angesprochen. Der Polizei sagte sie später, die Radfahrerin habe sie daraufhin zunächst antisemitisch beleidigt. Und dann nach ihrer markanten Halskette gegriffen und sie gewürgt. Die Radfahrerin soll auch noch auf die bereits am Boden liegende Fußgängerin eingetreten haben.« (NDR)	Bahrenfeld	NDR
7/17/2024	Demonstration von Thawra von der Roten Flora nach Altona; auf Transparenten steht u.a.: »Intifada Generation«, »Das einzig rote an der Flora ist das Blut an ihren Händen«.	Sternschanze	Instagram; Abendblatt; Zeug*innen
7/17/2024	Eine Kundgebung gegen die zuvor genannte Demo (Rote Flora nach Altona) wird attackiert. Ein Mann versucht, eine Israel Fahne zu erobern, stürzt sich zwischen die TN der Kundgebung und verletzt TN. Er wird von der Polizei, die die Kundgebung absichert, festgenommen.	Sternschanze	Zeug*in
7/26/2024	Graffiti »Free Gaza« und Hammer und Sichel an einem von orthodoxen Juden bewohnten Haus	Eimsbüttel	Instagram; Auskunft Zeug*in
7/26/2024	Schmiererei an der Meinungswand der Hauptausstellung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme: »Man muss wohl die Öfen wieder anschmeißen«	Neuengamme	Mitteilung Gedenkstätte
8/3/2024	Auftritt der u.a. antisemitischen, verschwörungstheoretischen Deutsch-Rap-Crew »Rapbellions« in Bramfeld	Bramfeld	Instagram
9/19/2024	In einem Aufruf von »ahrar.de« (Instagram) zu einer Demonstration am 5. Oktober wird das Massaker vom 7. Oktober relativiert und gerechtfertigt, Israel dämonisiert, die Zerstörung Israels gefordert (»Wir werden nicht aufhören, wir werden nicht ruhen, bis jeder Zentimeter Palästinas frei ist.«	Altstadt	Instagram
10/5/2024	Palästinensisch-nationalistische »Massendemonstration« nach Aufruf von »ahrar.de« (siehe Eintrag 19.09.2024); u.a. Plakat »Deutsche Staatsräson: Palästinenser und Libanesen müssen heute für die deutschen Verbrechen von damals büßen. WARUM???«	Altstadt	Zeug*in
10/5/2024	Während der palästinensisch-nationalistischen »Massendemonstration« versuchen ca. 20 junge Männer zur »Mahnwache für Israel« durchzubrechen, wird von der Polizei verhindert, Ordner greifen ein	Altstadt	Zeug*in
10/5/2024	Im Umfeld der palästinensisch-nationalistischen »Massendemonstration« werden Sticker mit dem Davidstern in den ein rotes Dreieck integriert ist und der Aufschrift »Liberate Judaism from Zionism»gefunden	Altstadt	Instagram

Anhang – Erläuterungen

Beispiel 1:

18.10.2023	Am Mittwoch sind in der Hamburger Innenstadt erneut pro-palästinensische Demonstrierende auf die Straße gegangen. Unterdessen wurde das Verbot solcher Kundgebungen bis Sonntag verlängert. Auf dem Jungfernstieg hatten zunächst etwa 20 Menschen gegen die Angriffe Israels protestiert – unter anderem mit Pappplakaten auf denen eine Wassermelone zu sehen war, das altbekannte Zeichen der Palästina-Proteste. Vier junge Männer wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen, wie NDR 90,3 berichtete. Laut Augenzeugen sollen sie zwei Palästina-Flaggen mit dem Abbild des irakischen Diktators Saddam Hussein gezeigt haben.«	Altstadt	NDR

In diesem Fall stehen uns keine ausreichenden Informationen für eine Kategorisierung zur Verfügung. Es ist aller Erfahrung nach wahrscheinlich, dass es im Rahmen dieser sog. pro-palästinensischen Kundgebung zu diesem Zeitpunkt zu Israel dämonisierenden, antisemitischen Aussagen kam; das Zeigen eines Bilds des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein, der 1991 im Rahmen des zweiten Golfkriegs Raketen auf Israel – das keine Kriegspartei darstellte – abfeuern ließ, kann so interpretiert werden. Kundgebungen stellen ein demokratisches Grundrecht dar. Wir folgen der Systematik der Recherche und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) und ordnen entsprechende Versammlungen nur als antisemitische Versammlungen ein, wenn „in Reden, Parolen, auf mitgeführten Transparenten oder in Aufrufen antisemitische Inhalte festgestellt“ werden. In diesem Fall „wird die gesamte Versammlung als ein antisemitischer Vorfall vom Typ verletztendes Verhalten registriert. Ereignen sich bei oder am Rande einer solchen Versammlung Angriffe oder Bedrohungen, so werden diese jeweils als zusätzliche antisemitische Vorfälle
dokumentiert.“ (RIAS 2024)

Beispiel 2:

20.10.2023	Israelfeindliche, terrorrelativierende Aussage gegenüber NDR Kamerateam: »Israel hat zuerst Palästina angegriffen und Palästina hat sich verteidigt, meiner Meinung nach.»	St. Georg	NDR

Dieser Fall wurde von uns nicht als antisemitisch kategorisiert. Die im Interview mit dem NDR getätigte Aussage kann plausibel als Rechtfertigung antijüdischer Aggression und des Massakers vom 7. Oktober interpretiert werden. Allerdings stehen uns nicht genügend Informationen (insbesondere zum Gesprächsverlauf und ‑kontext) zur Verfügung, die eine seriöse Entscheidung absichern würden. In der ethnozentristischen Wahrnehmung zweier homogener Kollektive („Israel hat…“, „Palästina hat…“) liegt eine Logik absoluter Feindbestimmung, die auch ein Element des Antisemitismus darstellt.

Beispiel 3:

26.07.2024	Graffiti »Free Gaza« und Hammer und Sichel an einem von orthodoxen Juden bewohnten Haus	Eimsbüttel	Zeug*in

Dieser Fall wurde als antisemitisch eingeordnet. Es handelt sich um eine (gezielte) Sachbeschädigung, d.h. „die Beschädigung oder das Beschmieren jüdischen Eigentums“ (RIAS 2024). Obwohl der Gehalt der Schmierereien selbst nicht antisemitisch ist, werden hier praktisch deutsche Bürger:innen jüdischen Glaubens für ein (vermeintliches) Handeln des israelischen Staats verantwortlich gemacht. Auch dieser Vorfall illustriert exemplarisch, wie Antisemitismus als ein kulturelles Klima von Bedrohung und Ausschluss von Jüd:innen in Deutschland sowie der Rechtfertigung antijüdischer Aggression wirkt.

[1] Stellvertretend für alle engagierten Parlamentarier:innen sei hier die Arbeit von Cansu Özdemir und Deniz Celik (beide Mitglieder der Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei) hervorgehoben, die durch ihre regelmäßigen Kleinen Anfragen dabei helfen, die notwendige Transparenz und Öffentlichkeit im Bereich Hasskriminalität herzustellen.

[2] Nach Mitteilung der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hamburg arbeitet die Zentralstelle Staatsschutz mit der Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA; entsprechende Bewertungen könnten sich allerdings im Laufe von Ermittlungen und Verfahren ändern.

[3] In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals auf den an dieser Stelle vor einigen Wochen erschienenen Text „Klima der Judenfeindschaft“ zum Antisemitismus in Hamburg von Florian Hessel hin; die dort skizzierten Überlegungen Begriffe und Analysen formulieren einige der Grundlagen und Grundannahmen des vorliegenden Chronikprojekts aus und geben weitere Literaturhinweise.

Kein Schlussstrich

Das Logistikunternehmen Kühne+Nagel hat sich im NS erheblich an jüdischem Eigentum bereichert. Vor zwei Jahren löste Kritik daran auf dem Harbourfront Literaturfestival einen kleinen Eklat aus. Das Festival fällt dieses Jahr nun aus. Multimilliardär Kühne hingegen scheint keinen Schaden davongetragen zu haben. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: In Bremen gibt es seit einem Jahr ein Mahnmal; und neue Recherchen eines renommierten Journalisten könnten die Debatte noch einmal anfachen.

^{Das Mahnmal in Bremen mag verglichen mit der Kühne+Nagel-Zentrale klein sein, doch seine Wirkung sollte nicht unterschätzt werden. Foto: Nikolai Wolff/Fotoetage}

Vor zwei Jahren, Ende August 2022, kam es auf dem Harbourfront Literaturfestival zum Eklat: Die Untiefen-Redaktion hatte einige Wochen zuvor in einer E‑Mail die acht für den nach Klaus-Michael Kühne benannten Debütpreis des Festivals nominierten Schriftsteller:innen über die NS-Geschichte von Kühne+Nagel sowie ihre Verleugnung durch den Familienerben und Unternehmensinhaber Kühne informiert. Einer von ihnen, der für sein Debüt Draußen feiern die Leute nominierte Sven Pfizenmaier, zog daraufhin seine Teilnahme zurück.

Das Festival versuchte noch, Pfizenmaiers Rückzug und seine Gründe unter dem Radar der Öffentlichkeit zu halten, doch es gelang nicht: Die Medien berichteten darüber, Pfizenmaiers Kollegin Franziska Gänsler zog ihre Teilnahme ebenfalls zurück, das Festival und die Kühne-Stiftung, die nicht nur das Preisgeld stiftete, sondern auch als Hauptsponsor fungierte, gerieten stark unter Druck. Dieser öffentliche Druck war es, der dann dazu führte, dass binnen weniger Tage nicht nur der Kühne-Preis umbenannt wurde, sondern auch die Kühne-Stiftung sich aus dem Sponsoring zurückzog. Die Jury des Preises sprach Pfizenmaier und Gänsler in ihrer Stellungnahme zur Preisvergabe dann ausdrücklich ihren Respekt und ihre Unterstützung aus (eine ausführliche Chronik der Ereignisse findet sich hier).

Aufruhr im Hamburger Literaturbetrieb

Der Ausstieg Kühnes als Sponsor des Harbourfront Festivals war wohl schon zuvor geplant gewesen. Doch ein nachhaltiger Ersatz für den jahrelangen Hauptsponsor scheint sich nicht gefunden zu haben: Dieses Jahr fällt das Festival erstmals seit seiner Gründung vor 15 Jahren aus. Es wird zwar sicher nicht nur an dem Eklat von vor zwei Jahren liegen, dass sich das Festival nun »organisatorisch, personell und finanziell neu aufzustellen« versucht, wie in einer Pressemitteilung vom Februar dieses Jahres verkündet wurde. Aber ganz ohne Zusammenhang wird es nicht sein, denn mit der Kühne-Stiftung zog sich der zentrale Geldgeber zurück, ohne den das Festival gar nicht hätte ins Leben gerufen werden können – trotz jährlich 100.000 Euro fester Förderung von der Kulturbehörde.

In den Medien und im Hamburger Literaturbetrieb wurde die Nachricht vom Ausfall des Festivals mit Sorge aufgenommen. Schließlich reichte die Ausstrahlung des Harbourfront weit über Hamburg hinaus. Und es hat, wie Literaturhauschef Rainer Moritz es gegenüber dem NDR im Betriebsjargon ausdrückte, in Hamburg ›den literarischen Markt unglaublich belebt‹. Auch die Kulturbehörde wirkte, als sei sie von der Nachricht überrascht worden. Sie kündigte zwar an, sich um Ersatz zu kümmern, doch suchte offenbar nicht selbst das Gespräch mit den Akteur:innen des Hamburger Literaturbetriebs.

Die Initiativen für ›Ersatzfestivals‹ kamen stattdessen von privatwirtschaftlichen Akteur:innen. Gleich zwei Festivals wollen nun die Lücke füllen, die das Harbourfront dieses Jahr lässt: Die Blankeneser Buchhandlung Wassermann richtet in der ersten Septemberhälfte mit der Herbstlese Blankenese ein eigenes Literaturfestival aus. Sogar einen Debütpreis gibt es. Das Geld für die großen Namen und den Preis kommt vor allem vom Blankeneser Besitzbürgertum: Die Lange-Rode-Stiftung, deren Geld ursprünglich vor allem aus der Kronkorken-Produktion stammt, ist der Hauptsponsor. Das zweite ›Ersatzfestival‹ ist umstritten. Das Unternehmen hinter der lit.COLOGNE hat mit ELB.lit einen Hamburger Ableger gestartet, der wie das Harbourfront vor allem auf Events und große Namen setzt. Aber nicht das in weiten Teilen ambitionslose Programm, sondern nur der Umstand, dass die 100.000 Euro Förderung von der Kulturbehörde nun nicht an ein Hamburger, sondern an ein Kölner Unternehmen gehen, sorgte hier für Empörung.

Rückblickend auf den Eklat

Besser als der Hamburger Literaturbetrieb scheinen die beiden aus Protest gegen Kühne zurückgetretenen Autor:innen den Eklat vor zwei Jahren überstanden zu haben. Beide haben inzwischen ihren zweiten Roman veröffentlicht. Franziska Gänslers Wie Inseln im Licht erschien im Frühjahr, Sven Pfizenmaiers Schwätzer ist gerade erschienen und feiert am 4. September in Berlin Buchpremiere.

Wie blickt er auf die Geschichte zurück? Gegenüber Untiefen sagte Pfizenmaier, er würde die Entscheidung heute genauso wieder treffen. Es sei zwar ein Kampf gegen Windmühlen, aber trotzdem: »Wo es Literatur betrifft, fühlt es sich auch ein bisschen persönlich an, und ich bin froh, die Gelegenheit genutzt zu haben, ein Zeichen zu setzen.«

Die Befürchtung, dass die Entscheidung negative Auswirkungen auf sein Standing im Literaturbetrieb gehabt hätte, scheint sich nicht bewahrheitet zu haben, sagt Pfizenmaier: »Man prognostizierte mir teilweise, mich mit der Entscheidung bei Preisjurys womöglich unbeliebt zu machen, ich kann das nicht bisher nicht bestätigen. Ich habe viel Zuspruch und Unterstützung von allen möglichen Seiten bekommen.«

Die Kritik an Kühnes verweigerter Aufarbeitung seiner Familien- und Unternehmensgeschichte, an seinem art washing und an dem Schweigen der Öffentlichkeit dazu scheint jedoch schnell verpufft zu sein. Die vom damals ebenfalls nominierten Schriftsteller Domenico Müllensiefen geäußerte Forderung, dem Rückzug der öffentlichen Kulturförderung Einhalt zu gebieten, und sein Beharren darauf, dass nicht Kühne allein das Problem sei, sondern dass »deutscher Reichtum in vielen, wenn nicht sogar in den meisten Fällen auf dem Rücken der Opfer der NS-Zeit entstanden« sei, fanden kaum Widerhall.

Kühnes Milliarden: ungefährdet

Strukturell hat sich tatsächlich nichts verändert. Während die Buchbranche mehr denn je auf finanzielle Förderung – öffentlich oder privat – angewiesen ist,¹ sieht die Lage bei den Superreichen gewohnt rosig aus. So ist auch Klaus-Michael Kühne in den letzten zwei Jahren vor allem reicher geworden. Auf dem Bloomberg Billionaires Index wird sein geschätztes Vermögen aktuell mit knapp 45 Mrd. US-Dollar angegeben, womit er nun erstmals als reichster Deutscher firmiert. Und wie eh und je hält er sich mit ›Vorschlägen‹ und Statements in der (Medien-)Öffentlichkeit: Wieder und wieder wirbt er für seine Pläne eines neuen Opernhauses, er ist als Anteilseigner beim Elbtower eingestiegen (und ist dabei, so die Selbstdarstellung, »dem Charme von Benko erlegen«), er hat sich über den geplanten Teilverkauf der HHLA an den Hapag-Lloyd-Konkurrenten MSC geärgert und das DB-Konkurrenzunternehmen Flix übernommen.

^{Der Hamburger Sitz von Kühne+Nagel am Großen Grasbrook. Hier erinnert nichts an die Vergangenheit des Unternehmens als NS-Profiteur. Foto: Wmeinhart (Wikimedia), Lizenz: CC BY-SA 3.0.}

Den Eklat von vor zwei Jahren scheint er gänzlich unbeschadet überstanden zu haben. Dass Kühne+Nagel 1933 seinen jüdischen Teilhaber Adolf Maass aus dem Unternehmen drängte, um dann während des Zweiten Weltkriegs in vielen besetzten Ländern Europas Niederlassungen zu gründen, sich so ein Quasi-Monopol auf den Abtransport jüdischen Eigentums zu sichern und dadurch massiv von der Verfolgung, Vertreibung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden zu profitieren – davon ist kaum noch zu lesen oder zu hören. Im Gegensatz etwa zu der Frage, welchen Trainer Kühne für ›seinen‹ HSV wünschen würde, hat diese Geschichte offenbar keinen Nachrichtenwert. Und für das Privileg eines Exklusivinterviews mit Kühne verzichtet man etwa beim Hamburger Abendblatt sehr bereitwillig auf kritische Fragen. Auch eine kritische Zivilgesellschaft hat sich in Hamburg immer noch nicht formiert. Kühnes Wunsch nach einem Schlussstrich scheint sich hier weitestgehend erfüllt zu haben.

Von Bremen lernen

In Bremen, wo Kühne+Nagel vor 134 Jahren gegründet wurde und wo immer noch die Deutschlandzentrale ihren Sitz hat, ist das anders. Vor allem dem Engagement Henning Bleyls und Evin Oettingshausens ist es zu verdanken, dass das Thema dort, anders als in Hamburg, weiterhin im öffentlichen Bewusstsein gehalten wird. Bleyl und Oettingshausen kämpften jahrelang für ein Mahnmal in Bremen, das an den systematischen Raub und die Enteignung jüdischen Eigentums im Nationalsozialismus und die Beteiligung bremischer Unternehmen, Behörden und Bürgerinnen und Bürger daran erinnert. Vor einem Jahr, am 10. September 2023, wurde das Mahnmal eingeweiht, das nun in Sichtweite des Kühne+Nagel-Gebäudes an die Opfer der ›Arisierungen‹ erinnert.

^{Grigori Pantijelew, Vorstand der jüdischen Gemeinde Bremen, bei seiner Rede zur Einweihung des Mahnmals. Foto: Nikolai Wolff/Fotoetage}

Zur Einweihung zeigte sich Grigori Pantijelew, Vertreter der jüdischen Gemeinde Bremen, kämpferisch: Das kleine Mahnmal und das protzige Riesengebäude von Kühne+Nagel erinnerten ihn an die Geschichte von David und Goliath, sagte er, – und man wisse ja, wer am Ende gewonnen hat. Bei der Einweihung sprach auch Barbara Maass, eine Enkelin von Adolf und Käthe Maass, die eigens zu diesem Anlass zusammen mit ihrem Mann aus Montréal nach Deutschland gekommen war. Sie hielt in Bremen eine (hier nachzulesende) Rede, in der sie die Aufarbeitung der »skrupellosen Handlungen der Komplizen und Profiteure des Holocausts« – auch und gerade von Kühne+Nagel – forderte, und zwar »hier und jetzt«. Ihr Deutschlandbesuch führte Barbara Maass auch nach Hamburg, wo sie das ehemalige Wohnhaus der Familie Maass in Winterhude besichtigte, in dem ihr Vater Gerhard seine Eltern noch 1938 besucht hatte. Außerdem besuchte sie die Gedenkstätte Hannoverscher Bahnhof – den Ort, an dem im Juli 1942 auch jener Zug abfuhr, der ihre Großeltern nach Theresienstadt deportierte.

Bleyl und Oettingshausen engagieren sich derweil weiter. Sie organisieren erinnerungspolitische Radtouren, betreiben weiter Recherchen und kümmern sich um das Mahnmal. Mit Spachtel und Putzzeug haben sie eigenhändig Aufkleber und Farbe von den Fenstern und Rahmen geschrubbt. Und sie haben dafür gesorgt, dass das Mahnmal nun auch endlich eine Texttafel erhält, die über seine Bedeutung aufklärt. Am 10. September, zum Jahrestag der Eröffnung, wird die neue Tafel in Bremen eingeweiht werden.

Neue Impulse im Kampf um Aufklärung?

Neue Impulse könnte die öffentliche Auseinandersetzung um den Umgang mit der Geschichte Kühne+Nagels als NS-Profiteur nun aus den USA erhalten. Der niederländische Journalist David de Jong hatte 2022 mit seinem Buch Braunes Erbe über die NS-Verstrickungen der reichsten deutschen Unternehmerdynastien – der Familien Quandt, Flick, von Finck, Porsche-Piëch, Oetker und Reimann – international für Aufsehen gesorgt. Die Familie Kühne fehlte in dieser Zusammenstellung. Nun aber hat er anderthalb Jahre recherchiert, um einen Nachtrag zu Kühne+Nagel zu schreiben. Noch im September wird sein umfangreicher Investigativartikel in der Zeitschrift Vanity Fair erscheinen.

Dass Kühne in seinem Buch nicht auftauchte, hatte einen einfachen Grund: Klaus-Michael Kühne hat zwar ein ›braunes Erbe‹ angetreten, doch er selbst hat keine Erben. Sein Vermögen wird nach seinem Tod einer Stiftung vermacht werden. Der Impuls, nun trotzdem noch über Kühne zu recherchieren und zu schreiben, kam zunächst von außen, berichtet de Jong im Gespräch mit Untiefen: Er sei 2022 nach dem Erscheinen seines Buchs von mehreren Leser:innen – darunter der in England lebenden Großnichte von Adolf und Käthe Maass – angeregt worden, auch noch zur Geschichte der Kühnes zu recherchieren.

David De Jongs Buch *Braunes Erbe* erschien 2022 bei Kiepenheuer & Witsch.

Die Recherchen führten im Verlauf der anderthalb Jahre in vier verschiedene Länder, berichtet de Jong. So sprach er in Montréal mit Barbara Maass und sichtete Bestände des Montreal Holocaust Museum; er besuchte in Bremen die Eröffnung des Mahnmals und recherchierte in Hamburg im hiesigen Staatsarchiv. Obwohl Klaus-Michael Kühne den Zugang zum Unternehmensarchiv immer noch versperrt, verspricht de Jongs Artikel brisante neue Erkenntnisse – und zwar nicht nur über das Ausmaß der Beteiligung von Kühne+Nagel an der M‑Aktion, sondern auch über das Ausmaß der Verschleierung und Verdrängung dieser Verbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg, nicht zuletzt durch Klaus-Michael Kühne selbst.

Die deutsche Ausgabe der Vanity Fair wurde vor 15 Jahren eingestellt. De Jongs Artikel wird also zunächst nicht auf Deutsch zu lesen sein. Es steht zu hoffen, dass seine Enthüllungen trotzdem auch hier gebührende Wirkung entfalten werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Herstellung einer internationalen Öffentlichkeit für den entscheidenden Impuls in einer Debatte um die NS-Aufarbeitung sorgt – erinnert sei hier etwa an die Debatte um die Entschädigung von Zwangsarbeiter:innen Ende der neunziger Jahre. Dass erst auf internationalen Druck hin gehandelt wird, ist bezeichnend für den in Deutschland üblichen Widerwillen, die Vergangenheit ernsthaft aufzuarbeiten. Aber es zeigt auch: Beharrlichkeit lohnt sich; und niemand sitzt so fest auf seinem Thron, dass er nicht ins Wanken gebracht werden kann. Der HSV, von Kühne maßgeblich finanziell unterstützt, galt lange als »unabsteigbar« und dümpelt nun seit sechs Jahren in der zweiten Bundesliga herum. Auch Kühne, der manchmal als unbezwingbar erscheint, wird mit seiner Forderung nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheit und seiner Behinderung der Aufarbeitung nicht mehr lange durchkommen.

Lukas Betzler, September 2024

Der Autor ist Mitglieder der Redaktion Untiefen. Er hat hier schon vor zwei Jahren Beiträge zu Kühne+Nagel veröffentlicht und einen auf Youtube nachzuhörenden Vortrag von Henning Bleyl zu dem Thema moderiert. Den neuen Roman von Sven Pfizenmaier hat er gerade mit im Urlaubsgepäck.

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Die Krise der Buchbranche hat sich verschärft, auch in Hamburg, wo zuletzt die Edition Nautilus einen Hilferuf abgesetzt und eine strukturelle Verlagsförderung gefordert hat, ähnlich wie es sie schon für Programmkinos und Theater gibt.

Klima der Judenfeindschaft

Der Überfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und das folgende Massaker mit über 1.200 Todesopfern sind eine Zäsur, selbst in der an grauenvollen Ereignissen keineswegs armen Geschichte des Antisemitismus. Ihre globalen Nachwirkungen – keine Ächtung anti-humanistischer Ideologien und Politik, sondern im Gegenteil eine Enthemmung der aggressiven Dämonisierung des Judenstaats und der Bedrohung von Jüdinnen und Juden – sind auch in Hamburg zu spüren.

^{Nichts Abweichendes mag noch ertragen werden: Plakate, die an die von der Hamas festgehaltenen Geiseln erinnern, werden auch in Hamburg abgerissen. Foto: privat}

Schon der Blick auf die Zahlen ist erschreckend: Bundesweit ist die Zahl antisemitischer Vorfälle nach dem 7. Oktober dramatisch gestiegen, dasselbe gilt für Hamburg. Hier machte Antisemitismus 2023 24% aller erfassten Fälle von Hasskriminalität aus – wobei weniger als 0,2% der Hamburger:innen jüdischen Glaubens sind. Im vierten Quartal hat sich die Fallzahl gegenüber dem Vorjahreszeitraum verfünffacht, auf 67 gegenüber 12 Fällen (siehe die Kleinen Anfragen der Linksfraktion zur Hasskriminalität in Hamburg in 2022 und 2023). Im Rahmen einer im Sommer 2024 erschienenen Studie unter anderem der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg gaben mehr als drei Viertel der befragten Hamburger Jüdinnen und Juden an, innerhalb der letzten zwölf Monate Antisemitismus erfahren zu haben.

Nach allen Erkenntnissen bleibt ein großer Teil der dahinter liegenden Fälle antisemitischer Diskriminierung und Gewalt außerhalb der Wahrnehmung von Öffentlichkeit und Behörden – die erwähnte Studie schätzt den Anteil auf 80%. Zivilgesellschaftlich gesammelte Daten, die dieses große Dunkelfeld erfahrungsgemäß erhellen könnten, standen für Hamburg allzu lange nicht zur Verfügung: Die 2021 gegründete, öffentlich geförderte digitale Hinweis- und Meldestelle memo veröffentlicht im Gegensatz zu den Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) in anderen Bundesländern keine Fälle oder (aussagekräftige) Zahlen. Ein nun vom Träger der Meldestelle, der Beratungsstelle für Betroffene rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt Empower, vorgelegter Bericht gibt 282 Fälle von Antisemitismus in Hamburg für 2023 an – mehr als ein Drittel der ingesamt dort bekannt gewordenen menschenfeindlichen Taten; im Zeitraum nach dem 7. Oktober verdoppelten sich auch hier die Fälle.

Plakativer Judenhass

Die Wände und die Öffentlichkeit der Stadt erlauben uns einen weiteren Einblick in die Realität des Antisemitismus. Wenige Tage nach dem 7. Oktober beginnend, werden auf Hauswänden und Laternen fortlaufend sogenannte pro-palästinensische Slogans, Aufkleber etc. angebracht. Neben die seit Jahrzehnten obligatorischen nationalistischen Parolen wie »Free Palestine« treten immer wieder auch Israel dämonisierende, manifest antisemitische Bilder: So wurde laut Bericht eines Anwohners auf St. Pauli z.B. nach dem 7. Oktober ein Graffito mit blutroten Handabdrücken platziert – eine Chiffre, die sich zustimmend auf den Lynchmord an zwei israelischen Soldaten zu Beginn der Zweiten Intifada ab 2000 bezieht; aus Eimsbüttel meldeten Anwohner:innen der Instagramseite Civil-Watch against Anti-Semitism Anfang Juli 2024 Aufkleber mit dem roten Dreieck (der Zielmarkierung der Hamas-Propaganda) und dem Slogan »Bring Them Back to Europe – Decolonize Palestine«. Israelsolidarische oder auch nur antisemitismuskritische Botschaften, sogar Plakate, die an die von der Hamas festgehaltenen Geiseln erinnern, werden abgerissen, beschädigt oder übermalt.

Jegliche israelsolidarische Kundgebung und antisemitismuskritische Veranstaltung hat mit Störungen und mit mindestens verbalen Bedrohungen zu rechnen

Jegliche israelsolidarische Kundgebung und antisemitismuskritische Veranstaltung hat mit Störungen und mit mindestens verbalen Bedrohungen zu rechnen: Im Anschluss an eine Solidaritätskundgebung mit Israel Mitte Oktober 2023 etwa wurden zwei Organisator:innen beschimpft und physisch angegriffen, eine israelische Fahne wurde gewaltsam entwendet; auf einer Podiumsdiskussion in den Bücherhallen Ende Januar 2024 wurden die jüdischen Podiumsteilnehmerinnen als »Nazis« und »KZ-Wächter« beschimpft und physisch bedroht.

Boykotte und alltäglicher Antisemitismus

Konkrete Positionierungen sind dabei zunehmend irrelevant: So war z.B. das Punkfestival Booze Cruise massiven Anfeindungen im Netz und international einem faktischen Boykott ausgesetzt, weil der Veranstalter als »Zionist« und »Gen0cide-Supporter« [sic!] markiert wurde. Seit Anfang Mai 2024 konnte nach US-amerikanischem Vorbild von palästinensisch-nationalistischen Gruppen und Aktivist:innen ein »Protest-Camp« am Rande der Universität Hamburg etabliert werden. Aus dessen Umfeld kam es am 8. Mai im Anschluss an eine antisemitismuskritische Vortragsveranstaltung in der Universität zu einer wohl spontanen, aber gezielten verbalen und physischen Attacke auf ein Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, wenige Tage später zu einer als Angriff zu verstehenden kurzzeitigen Besetzung der Roten Flora.

Nach einer kurzen Phase medialer Diskussion direkt nach dem 7. Oktober sind die Hamburger Schulen aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. Die Zahl von Anfragen für Antisemitismus-Workshops an Akteure der politischen Bildung ist jedoch seither weiter gestiegen und zumindest an einigen Schulen ist das Niveau der Vorfälle hoch. Wie Lehrer:innen von Harburger Schulen gegenüber Untiefen berichteten reichen diese Vorfälle bis hin zu demonstrativer Verherrlichung des antisemitischen Massenmords und der Bedrohung engagierter Lehrkräfte. Nur Weniges überschreitet die Schwelle der öffentlichen Wahrnehmung: In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage in der Bürgerschaft vom November 2023 werden vier Bombendrohungen gegen Schulen »im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt« erwähnt, die von der Polizei jedoch als »keine Gefährdungslage« eingestuft worden seien.

Wie sich deutlich zeigt, eröffnet die Dynamik der Ereignisse – von den Morden, Vergewaltigungen und Entführungen am 7. Oktober in Israel bis hin zum grausamen Kriegsgeschehen in Gaza und dessen medialer Dauerpräsenz – auch in Hamburg Möglichkeitsräume und Gelegenheitsstrukturen für judenfeindliche Aggressionen und Affekte. Gefüllt und genutzt werden diese Räume ebenso im persönlichen Umgang und Umfeld – offline oder online – wie von öffentlichen Akteur:innen.

In der Sache geeint: IslamistInnen und autoritäre Linke

Antisemitismus bezeichnet Judenhass – eine auf Jüdinnen und Juden bezogene Praxis der Gewalt in Wort und Tat und deren gleichzeitige Rechtfertigung, und tritt in allen gesellschaftlichen Schichten und politischen Spektren auf. Der Aussage, Israel mache im Prinzip mit den Palästinensern dasselbe wie die Nazis mit den Juden, stimmte zuletzt 2022 43% der deutschen Wohnbevölkerung zu. Gleichwohl sind es bestimmte Milieus, die gegenwärtig eine hervorgehobene Rolle spielen. Namentlich sind dies islamistische Milieus, Teile der autoritären Linken sowie aktivistische, selbsterklärt »pro-palästinensische« Kreise. Die Chiffre »Palästina« sowie Israelhass und Antisemitismus dienen hier – in jeweils unterschiedlicher Weise – als Agitationsmittel, die einen großen emotionalen Rückhall in postmigrantischen und/oder aktivistischen Milieus versprechen, vor allem unter Jugendlichen und bis in die bürgerlich-liberale Mitte hinein.

Vorfeldorganisationen der islamistischen Hizb ut-Tahrir hatten bereits kurz nach dem 7. Oktober in St. Georg eine »spontane« anti-israelische Kundgebung organisiert. 2024 folgten zwei weitere, angemeldete Demonstrationen, die bundesweit breit thematisiert wurden. Über Social Media als Bilder der Stärke inszeniert, sollen darüber Anhänger mobilisiert und Sympathisanten für eine misogyne, juden- und minderheitenfeindliche, insgesamt islamistische, demokratiefeindliche Agenda gewonnen werden. Autoritär-linke, »rote« oder »kommunistische« Gruppen veröffentlichten zügig Israel dämonisierende Statements (»Der Terrorist heißt Israel» u.ä.) und agitieren entsprechend. Die Bündnisdemo dieses Spektrums zum 1. Mai 2024 wurde weitgehend von palästinensisch-nationalistischen Parolen und Symbolen dominiert. Neben der Mobilisierung dient diese Positionierung als Instrument, um anti-autoritäre Linke im Kampf um Einfluss, Deutungen (v.a. von Antisemitismus) und Kontrolle von Räumen unter Druck zu setzen.

Gegenüber den islamistischen und autoritär-linken Gruppen ist das als aktivistisch umschriebene Milieu deutlich heterogener in Zusammensetzung und Ausrichtung. Anders als diese kann man eine Wirkung in die weitere politische Öffentlichkeit hinein entfalten. Dies gilt auch für organisierte Gruppen der »Palästina-Solidarität« wie Thawra, deren Grundstrukturen bereits länger etabliert sind und die mindestens ideologisch auch Überschneidungen mit den zuvor beschriebenen Gruppen aufweisen. Sie betreiben Kampagnenpolitik und radikalisieren sich in widerspruchsfreien Echokammern wie dem »Protest-Camp«. Wie bereits skizziert, werden entgegen der Selbstbeschreibung als sich der ganzen Macht von Staat und Gesellschaft entgegenstellenden Widerstandskämpfer:innen, vor allem »weiche«, nicht-staatliche und in diesem Sinn ungeschützte Ziele aus Subkultur und Bildungssektor gewählt: Man versucht jedweden linken Protest und jede Struktur vereinnahmend zu kapern und bedroht ein besetztes autonomes Zentrum; man demonstriert regelmäßig gegen eine universitäre Vorlesungsreihe zu Judenfeindschaft und stört diese mehr oder weniger organisiert. (Alles praktischerweise meist nur einen kurzen Fußweg oder eine S‑Bahnstation vom »Protest-Camp« entfernt.)

^{Von jeder Wand muss es herunterschreien: Anti-Israelische Raumnahme durch Graffiti. Foto: privat}

Israelhass als kultureller Code

Eine wesentliche Zielgruppe dieser nationalistischen Kampagnenpraxis ist ein weiteres, eher diffuses, formal unorganisiertes, aktivistisch-künstlerisches Milieu von Personen an oder im Umfeld von Kulturinstitutionen oder Hochschulen, die sich mehrheitlich als links oder linksliberal verstehen würden. Im Fokus standen in jeweils anderer Weise die Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfBK), das Kulturzentrum Kampnagel und seit dem Frühjahr 2024 zunehmend die Universität Hamburg.

Der Kampagnenpolitik im Sinne eines undifferenzierten, kompromisslosen palästinensischen Nationalismus wird im weiteren künstlerisch-aktivistischen Milieu von einer Haltung Raum gegeben, in der das Ressentiment gegen Israel (als Schlagwort: »die Israelkritik«) affektiv verankert ist. Durchaus auch aufgrund dieser jahrzehntealten nationalistischen Kampagnen wie des entsprechenden Erbes der Neuen Linken nach 1968, fungieren die »Israelkritik«, der »Anti-Zionismus«, die Dämonisierung Israels als ein kultureller Code, wie dies die Historikerin Shulamit Volkov benannt hat (2000: 84ff.), d.h. als »Erkennungszeichen der Zugehörigkeit zu einem bestimmten, subkulturellen Milieu« und einer emotionalisierten moralisch-politischen Haltung: Im Mittelpunkt, so Volkovs Analyse, stehen nicht die tatsächlichen Fragen, sondern »der symbolische Wert, ihnen gegenüber einen Standpunkt zu beziehen.« Und heute gilt umso deutlicher was Volkov bereits in den 1980er Jahren festgehalten hatte, dass global anscheinend »die Juden oft zum Symbol für all das geworden [sind][…], was man am Westen gehaßt und verabscheut hat«: namentlich Kolonialismus, Nationalismus und Rassismus, Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung.[1]

Dämonisierender Israelhass muss nicht selbst propagiert werden, sondern dessen Normalisierung als ein kultureller Orientierungspunkt ist das entscheidende Moment, wie es Lukas Betzler an dieser Stelle anhand des Klimafestivals im Januar auf Kampnagel exemplarisch beschrieben hat. In diesem kulturellen Klima aus offener Aggression und bestenfalls verunsicherter Derealisierung angesichts eines »kontroversen Themas« – Antisemitismus und ein politisch komplexer, historisch aufgeladener Konflikt – bilden sich die Möglichkeitsräume und Gelegenheitsstrukturen, die ein Medium von Judenhass in der Gegenwart darstellen.

»Berechtigter« Antisemitismus?

Aufrufe zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, Israelis, »Zionisten« – auf Social Media oder zumindest einigen Hamburger Schulhöfen immer weniger codiert zu hören –, sind dabei ein Moment. Entscheidender sind die Derealisierung und Konsequenzlosigkeit der für sich sprechenden Taten und Tatsachen, die Verschiebung der Debatte auf den »Antisemitismusvorwurf« statt den Antisemitismus, und die Verweigerung von Empathie gegenüber den Erfahrungen von Jüdinnen und Juden. Entscheidender ist das Misstrauen, das derart entsteht. Die immer hemmungslosere Aggression zieht ihre Ziele – Jüdinnen und Juden; Akteure, die sich gegen Antisemitismus und Israelhass positionieren; beliebige Festivalveranstalter, die ein unterwerfendes Bekenntnis verweigern – mit in Verdacht. In diesem kulturellen Klima prägt sich Antisemitismus als sogenannter sekundärer aus, als Entlastungs- oder Schuldabwehrantisemitismus: Die Opfer werden für Gewalt, Hass und Verfolgung, die auf sie gerichtet werden, verantwortlich gemacht. Oder wie der Soziologe Detlev Claussen in Grenzen der Aufklärung sarkastisch formulierte (2005, XIV): »Unter Antisemitismus wird eine unberechtigte Aggression gegen Juden verstanden; aber berechtigte Angriffe sind denk- und artikulierbar geworden.«

Die Wände und Räume der Stadt sind ein passendes Bild für das, was heute Antisemitismus heißt, die aktuellste Rechtfertigung von antijüdischer Aggression in Wort und Tat: Von jeder Wand muss es herunter schreien. Jeder Raum soll mit der absoluten Gewissheit besetzt werden. Nichts Abweichendes mag noch ertragen werden. Der sich stetig selbst radikalisierende, kompromissunfähige, hoch emotionalisierte Modus der anti-israelischen Camps, Graffitis, Kampagnen und Bekenntnisse enthält das Ressentiment gegen Geist, Dialog und Reflexion und zwingt die unübersichtliche Welt in sein eindeutiges Schema von Gut und Böse. Und von solcher in widerspruchslosen Räumen verstärkten (Selbst-)Gewissheit ist es nur noch ein kurzer Weg dahin, den von den eigenen martialischen Parolen erzeugten Mythos als Rechts- und Machtanspruch in die (Gewalt-)Tat umsetzen zu dürfen, ja geradezu: umsetzen zu müssen.

Man wäge genau ab, wo man hingehe, berichtet eine aus der Ukraine geflüchtete Hamburger Jüdin der taz: »Ich frage mich: Wann werde ich angegriffen?« Die allgegenwärtige, Israel dämonisierende Propaganda, die Vereinnahmung des Raums der Stadt, das kulturelle Klima erzeugen für Jüdinnen und Juden eine Atmosphäre der Bedrohung und des Ausschlusses von Orten ihres Alltags. Gegen die allzu breit akzeptierte, falsche Wahrnehmung zweier gleichermaßen kompromiss- und dialogunfähiger »Gegner« ist festzuhalten: Während die anti-israelischen Aktivist:innen selbsterklärt für ein politisches Anliegen eintreten und die Freiheit reklamieren, Menschen mit abweichenden Haltungen zu bedrohen, wollen Jüdinnen und Juden einfach in Freiheit von solcher Drohung in ihrer Stadt leben.

– Dieser Artikel erschien in einer früheren Version auf vernetztgegenrechts.hamburg –

Florian Hessel, August 2024

Der Autor lebt in Hamburg und hat allzu oft keine Wahl als über diese Gesellschaft und ihren Antisemitismus zu lehren und zu schreiben.

Der Autor dankt Janne Misiewicz und Olaf Kistenmacher sowie der Redaktion Untiefen.

[1] Ähnliches gilt auch für einige postmigrantische, stärker türkisch- oder arabisch-nationalistisch geprägte Milieus. Hier verbindet sich ähnlich wie im Islamismus der einigende, dämonisierende Israelhass mit Ressentiments gegen Minderheiten wie Kurd:innen oder Yezid:innen – gerade wo diese ihre eigene Verfolgungserfahrung im Massaker vom 7. Oktober und dessen Relativierung reflektiert sehen.