Transkript der Veranstaltung »Vom Mord an Neşet Danış bis heute. Deutsch-türkische extreme Rechte in Hamburg«

Transkript der Veranstaltung »Vom Mord an Neşet Danış bis heute. Deutsch-türkische extreme Rechte in Hamburg«

Am 15.01.2026 spra­chen wir mit Fatma Keser und Kim David Amon über Rechts­extre­mis­mus mit Türkei-Bezug in Ham­burg. Wer wird heute in Ham­burg von »Grauen Wöl­fen« bedroht? Wie weh­ren sich die Betrof­fe­nen? Und wie kön­nen eine enga­gierte Zivil­ge­sell­schaft und anti­fa­schis­ti­sche Linke ihnen soli­da­risch bei­ste­hen? Hier ist das Tran­skript der Ver­an­stal­tung nachzulesen.

Ver­an­stal­tung »Vom Mord an Neşet Danış bis heute. Deutsch-türkische extreme Rechte in Ham­burg«, Januar 2026 in der Locke. Foto: privat

Die Exis­tenz einer deutsch-türkischen extre­men Rech­ten wird in der deut­schen Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft in den letz­ten Jah­ren zuneh­mend deut­li­cher wahr­ge­nom­men. Doch obwohl »Graue Wölfe« in Ham­burg keine neue Erschei­nung sind, sind ihre Ideo­lo­gie, ihre Gewalt und ihre Opfer noch immer viel zu wenig bekannt. Als ers­tes Todes­op­fer die­ser Aus­prä­gung extrem rech­ter, islamistisch-nationalistischer Gewalt in der BRD gilt der tür­ki­sche Arbei­ter Neşet Danış, der Anfang Mai 1974 in Nor­der­stedt von tür­ki­schen Faschis­ten erschla­gen wurde.
Aus­ge­hend von Neşet Danış’ Geschichte haben wir am 15.01.2026 in der Bar Locke dis­ku­tiert: Wer wird heute in Ham­burg von der deutsch-türkischen extre­men Rech­ten bedroht? Wie weh­ren sich die Betrof­fe­nen? Und wie kön­nen enga­gierte Zivil­ge­sell­schaft und anti­fa­schis­ti­sche Linke ihnen soli­da­risch bei­ste­hen?
Unsere Gäste waren Fatma Keser (Mit­grün­de­rin der Initia­tive Migran­tin­nen für Säku­la­ri­tät und Selbst­be­stim­mung und Vor­stands­mit­glied von Pek Koach – Jewish-Kurdish Women’s Alli­ance e.V.) und Kim David Amon (Refe­rent der Fach­stelle Tür­ki­scher Rechts­extre­mis­mus).
Ver­an­stal­tet haben wir die Dis­kus­sion in Koope­ra­tion mit Bag­rut e.V.. Dabei wur­den wir freund­lich geför­dert durch die Leip­zi­ger Monom-Stiftung – Stif­tung für Ver­än­de­rung.

Im Fol­gen­den fin­det sich ein gekürz­tes Tran­skript der Veranstaltung.


Untie­fen: Kim, viel­leicht kannst du uns abho­len. Wer war Neşet Danış und warum wurde er bei Ham­burg Opfer der Grauen Wölfe? Was waren die poli­ti­schen Reak­tio­nen auf die­sen Mord?

Kim David Amon: Neşet Danış kam als soge­nann­ter »Gast­ar­bei­ter« nach Deutsch­land und war in Nord­deutsch­land sowie in Ham­burg als Bau­in­ge­nieur tätig. Er hat sich 1974 mit einer Gruppe von wei­te­ren Mit­strei­tern dafür ein­ge­setzt, dass der Vor­stand des tür­ki­schen Arbeit­neh­mer­ver­eins in Ham­burg und Umge­bung neu besetzt wird. Der Vor­stand war domi­niert von tür­ki­schen Rechts­extre­men, die sich mit Unter­stüt­zung des tür­ki­schen Gene­ral­kon­su­lats dort eta­bliert hat­ten. Sie wur­den abge­wählt, bei einer ver­such­ten Neu­wahl des Vor­stands kam es jedoch zu Tumul­ten. Die Poli­zei hat die Ver­an­stal­tung auf­ge­löst, wor­auf­hin es am 5. Mai 1974 in Nor­der­stedt zum zwei­ten Mal ver­sucht wurde, den Vor­stand neu zu besetzen.

Auch die­ser zweite Anlauf ver­lief tur­bu­lent: Es waren Men­schen aus dem tür­ki­schen Gene­ral­kon­su­lat anwe­send, die ver­such­ten, bestimmte Mit­glie­der im Vor­stand zu instal­lie­ren. Als es daran Kri­tik gab, stürmte auf Geheiß eines Mit­ar­bei­ters des  Kon­su­lats ein Schlä­ger­trupp die Ver­an­stal­tung und griff die Teil­neh­men­den an, die sich zu Wort gemel­det hat­ten. Die Men­schen, die dort teil­weise mit ihren Fami­lien und Kin­dern vor Ort waren, ver­such­ten zu flüch­ten, man­che sind aus dem Fens­ter gesprun­gen. Neşet wurde von sechs bis acht der Angrei­fer zu Boden geschla­gen, mit Stüh­len, Tisch­bei­nen und ande­ren Werk­zeu­gen trak­tiert und so schwer ver­letzt, dass er etwa zwei Wochen spä­ter im Kran­ken­haus Ham­burg Heid­berg ver­starb. Bei dem Angriff hat ein Mit­ar­bei­ter des tür­ki­schen Gene­ral­kon­su­lats die Schlä­ger nicht nur in den Raum gebracht, son­dern sie ange­feu­ert mit Rufen wie: »Wer sei­nen Gott liebt, erschlägt die Kommunisten«.

Neşet Danış (unda­tierte Auf­nahme). Foto: unbekannt

Nach­dem Neşet und wei­tere am Boden lagen, kam die Ham­bur­ger Kri­mi­nal­po­li­zei, die dann offen­bar in Abspra­che mit dem tür­ki­schen Kon­su­lat bestimmte Men­schen fest­ge­nom­men hat. Es wird davon aus­ge­gan­gen, dass die Kon­su­lats­mit­ar­bei­ter Lis­ten mit Kritiker:innen an die Poli­zei wei­ter­ge­ge­ben hatten.

Am Ende war es jeden­falls so, dass Leute aus den Rei­hen der Kritiker:innen teil­weise schwer ver­letzt in Gewahr­sam genom­men wur­den, wäh­rend den Angrei­fern freies Geleit gewährt und sie mit Klein­bus­sen zurück ins Kon­su­lat gefah­ren wurden.

Untie­fen: Die­ser rechts­extreme Mord an Neşet Danış scheint heute nicht mehr vie­len Men­schen bekannt zu sein. Wie war das in den 1970er Jahren?

Kim David Amon: Wir ken­nen seine Geschichte aus Zeu­gen­be­rich­ten, die damals in gewerk­schaft­li­chen und lin­ken Blät­tern erschie­nen sind. Natür­lich ist das eine gefärbte Dar­stel­lung, aber es gibt von der ande­ren Seite keine Gegen­dar­stel­lung. Auch die Poli­zei hat sich nicht geäu­ßert. Es gab jedoch Pro­test­ver­an­stal­tun­gen, etwa im Audi­max an der Uni Ham­burg mit 1200 Teilnehmer:innen, auch die Witwe von Neşet hat dort gespro­chen. Stu­die­ren­den­grup­pen waren inso­fern maß­geb­lich daran betei­ligt, auf das Thema auf­merk­sam zu machen.

Zudem gab es eine Demons­tra­tion mit 2000 Teilnehmer:innen. Schließ­lich hat unter ande­rem auch das Ham­bur­ger Abend­blatt über den Fall berich­tet. Im Unter­schied jedoch zu den lin­ken und gewerk­schaft­li­chen Blät­tern, schrieb das Abend­blatt über eine »Tür­ki­sche Saal­schlacht in Nor­der­sted­ter Lokal«. Man ver­schwieg also, dass es sich hier um rechte Gewalt han­delte und hat – weil migran­ti­sche Com­mu­ni­ties der­art exter­na­li­siert wur­den – so getan, als wären das ein­fach nur ver­fein­dete Grup­pen oder Ban­den aus dem Aus­land, die ihre Kon­flikte jetzt in Deutsch­land austragen.

Untie­fen: Und wie ist das heut­zu­tage? Hat sich die Wahr­neh­mung des tür­ki­schen Rechts­extre­mis­mus inner­halb der Mehr­heits­ge­sell­schaft verändert?

Kim David Amon: Zumin­dest hat das Thema in den letz­ten Jah­ren mehr Auf­merk­sam­keit bekom­men. Ein Doku­men­tar­film über die Grauen Wölfe, wie er vor eini­gen Mona­ten in der ARD lief, wäre in den 1970er Jah­ren noch undenk­bar gewe­sen. Zudem sind Infor­ma­tio­nen ein­fa­cher zugäng­lich, eine Fach­stelle zu tür­ki­schem Rechts­extre­mis­mus exis­tiert seit die­sem Jahr. Wei­ter­hin gibt es in den jewei­li­gen Bun­des­län­dern staat­lich geför­derte Pro­jekte, so auch in Ham­burg, wo das Pro­jekt perspektif:a seit über fünf Jah­ren neben Distan­zie­rungs­ar­beit auch Auf­klä­rungs­ar­beit leis­tet. Das heißt jedoch nicht, dass die Mainstream-Medien nicht nach wie vor über impor­tierte Kon­flikte spre­chen und die Kon­flikte in kri­mi­nel­len Milieus ver­or­ten. Dem tre­ten jedoch heute laute Stim­men, die auch aus der Mehr­heits­ge­sell­schaft stam­men, ver­mehrt entgegen.

Fatma Keser: Ich bin etwas weni­ger posi­tiv gestimmt. Zum einen, weil ich auch der Ansicht bin, dass es diese Art von fal­scher Bericht­erstat­tung auch heute noch gibt. Zum ande­ren ist die Auf­merk­sam­keit für den tür­ki­schen Rechts­extre­mis­mus nach wie vor viel zu gering. Dabei sind die Grauen Wölfe mit geschätz­ten 12.000 Mit­glie­dern die zweit­größte rechts­extreme Bewe­gung in Deutsch­land nach der AfD. Das Pro­blem ist jedoch, dass die Grauen Wölfe eine Bewe­gung und kein Ver­ein sind, des­sen Mit­glie­der man zäh­len könnte. Es ist also davon aus­zu­ge­hen, dass ihre Zahl weit höher ist. Trotz­dem inter­es­sie­ren sich selbst Linke wenig für diese rechts­extreme Bewegung.

Untie­fen: Dann spre­chen wir doch mal über die Grauen Wölfe. Gegen wen het­zen sie, wen neh­men sie ins Visier?

Fatma Keser: Die Grauen Wölfe fol­gen der Idee, ein tür­ki­sches Groß­reich wie­der­her­zu­stel­len. Ein Sym­bol, das sie ver­wen­den, besteht aus drei Halb­mon­den, ein Code ihres ter­ri­to­ria­len Anspruchs. Die Halb­monde ste­hen für Gebiete auf drei Kon­ti­nen­ten, die sie wie­der­ge­win­nen wol­len. Die­ser ter­ri­to­riale Anspruch bedingt die Viel­zahl ihrer Opfer­grup­pen. Die größte, aber immer ver­ges­sene, sind Armenier:innen. Ich glaube, es gibt keine in Deutsch­land lebende Arme­nie­rin, die es noch nicht mit den Grauen Wöl­fen zu tun hatte. Ebenso betrof­fen sind jedoch wei­tere Opfer­grup­pen des Geno­zids der Jung­tür­ken, also Pontusgriech:innen, Assyrer:innen, Aramäer:innen. Zu nen­nen sind auch Kurd:innen, Jesid:innen, Alevit:innen sowie Jüd:innen. Die Liste ist also lang. Und am Ende sind wir alle von Rechts­extre­mis­mus betroffen.

Kim David Amon: Ergän­zen ließe sich, dass die Grauen Wölfe rechts­extreme Ein­stel­lun­gen der deut­schen Rech­ten tei­len wie bei­spiels­weise Anti­fe­mi­nis­mus, Que­er­feind­lich­keit und Anti­zi­ga­nis­mus. Damit ist natür­lich auch eine inter­sek­tio­nale Mehr­fach­dis­kri­mi­nie­rung ver­bun­den, weil diese Grup­pen, die Fatma auf­ge­zählt hat, häu­fig von ver­schie­de­nen For­men von Dis­kri­mi­nie­rung betrof­fen sind. Sie wer­den zum Ziel der tür­ki­schen Rech­ten, sind in Deutsch­land dann aber auch noch etwa von anti­mus­li­mi­schem Ras­sis­mus oder all­ge­mein vom Ras­sis­mus der Mehr­heits­be­völ­ke­rung betroffen.

Untie­fen: Nun sind die Grauen Wölfe kein Ver­ein, son­dern eine Bewe­gung. Wis­sen wir den­noch etwas dar­über, wie sie sich ins­be­son­dere auch in Ham­burg organisieren?

Kim David Amon: Wenn wir uns die Szene in Ham­burg anschauen, dann trifft auch hier zu, was bereits über die bun­des­weite Orga­ni­sa­tion der Grauen Wölfe gesagt wurde. Der Ver­fas­sungs­schutz spricht von etwa 100 bis 130 Mit­glie­dern. Diese Zahl ist aber viel zu gering ange­setzt. Die tür­ki­sche Rechte orga­ni­siert sich in einem Ver­eins­we­sen. Dort gibt es mit tür­ki­schen Sprach­kur­sen sogar Ange­bote für Kin­der. Wei­ter­hin ver­an­stal­ten die Ver­eine etwa Lie­der­abende, wo Sän­ger auch aus der Tür­kei ein­ge­flo­gen wer­den. Genaue Zah­len sind nicht bekannt, aber allein bei einer Ver­an­stal­tung in Wil­helms­burg 2024 kamen rund 500 Sympathisant:innen zusam­men. Wir müs­sen also von einer deut­lich höhe­ren Zahl an Men­schen aus­ge­hen, die in Ham­burg in der tür­ki­schen Rech­ten orga­ni­siert sind. Das zeigt sich auch darin, dass viele Per­so­nen, die den genann­ten Opfer­grup­pen ange­hö­ren, bereits mit dem tür­ki­schen Recht­ex­tre­mis­mus in Berüh­rung gekom­men sind. Ein wich­ti­ger Punkt, den wir in Ham­burg zudem betrach­ten müs­sen: Wir hat­ten es in den letz­ten Jah­ren mit Men­schen zu tun, die mafiös-organisierte Struk­tu­ren mit den Grauen Wöl­fen ver­ban­den. Wir spre­chen etwa von Wett- und Glücks­spiel­bü­ros, da geht es dann auch um Schutz­geld­erpres­sung. Es ist jedoch nicht immer ein­deu­tig, wel­che Rolle rechts­extreme Ideo­lo­gie dabei spielt; Gewalt ist aber immer ein zen­tra­les Element.

Fatma Keser: Was wir zudem in den letz­ten Jah­ren beob­ach­ten, ist, dass sich die Grauen Wölfe ideo­lo­gisch gewan­delt haben. Wäh­rend sie sich lange Zeit als Lai­zis­ten ver­stan­den haben, kön­nen wir in jün­ge­rer Zeit ein stär­ke­res Zusam­men­ge­hen mit dem Isla­mis­mus beobachten. 

Untie­fen: Wech­seln wir noch ein­mal auf die Seite der Betrof­fe­nen. Wie weh­ren sie sich und wie kann man sie dabei unterstützen?

Fatma Keser: Zunächst ist mir wich­tig, dass alle Opfer­grup­pen der Grauen Wölfe genü­gend Auf­merk­sam­keit erfah­ren. Die bekann­ten Opfer, die ein Gesicht, die ein Denk­mal haben, sind tür­ki­sche Linke, meis­tens Män­ner. Andere, wie Kurd:innen, Amenier:innen und Alevit:innen, also ins­be­son­dere auch Men­schen, die mehr­fach dis­kri­mi­niert wer­den, gera­ten schnell in Ver­ges­sen­heit. Wie weh­ren sich die Opfer nun? Es gab zwi­schen den 1970er und 1990er Jah­ren sehr viel Gewerk­schafts­ar­beit gegen die Grauen Wölfe, die vor allem von Kurd:innen, Alevit:innen, tür­ki­schen Lin­ken sowie auch deut­schen Gewerk­scha­fen getra­gen wurde. Das ist heute lei­der ein biss­chen in Ver­ges­sen­heit geraten.

Kim David Amon: Hin­wei­sen möchte ich auf die bun­des­weite Fach­stelle zu tür­ki­schem Rechts­extre­mis­mus, in der ich tätig bin. Sie ist vom Bund der Ale­vi­ti­schen Jugend­li­chen ins Leben geru­fen wor­den, also einem Jun­gen­d­ver­band, der aus der Betrof­fe­nen­per­spek­tive agiert. Es gibt zudem noch viele wei­ter Jugend­ver­bände, die aktiv zu dem Thema arbei­ten. Die Fach­stelle bün­delt jedoch jetzt die ver­schie­dene, zum Teil seit Jahr­zehn­ten geleis­tete Arbeit. Die Fach­stelle kann man natür­lich unter­stüt­zen. Ins­ge­samt aber ist es wich­tig, dass alle ihre Stimme gegen den tür­ki­schen Rechts­extre­mis­mus erhe­ben und nicht aus fal­scher Zurück­hal­tung den Betrof­fe­nen das Feld über­las­sen, die dann ihre Kämpfe doch wie­der alleine kämp­fen müssen. 

Fatma Keser: Wir haben mit unse­rem Ver­ein Pek Koach eine Bro­schüre raus­ge­bracht: »Speak Now. Stim­men gegen den Isla­mis­mus«. Darin haben wir Stim­men der Betrof­fe­nen von Isla­mis­mus gesam­melt. Denn unser Ein­druck war, dass in Deutsch­land häu­fig mit einem Täter­fo­kus gear­bei­tet wird und wir woll­ten dem eine andere Form, Isla­mis­mus zu ana­ly­sie­ren, zur Seite stel­len. Es geht in der Bro­schüre auch um tür­ki­schen Rechts­extre­mis­mus. Eine Arme­nie­rin, eine Kur­din, eine Assy­re­rin sowie eine Pon­tus­grie­chin bespre­chen und ana­ly­sie­ren in der Bro­schüre in unter­schied­li­cher Art und Weise den tür­ki­schen Rechts­extre­mis­mus, Faschis­mus sowie auch den Islamismus.

Untie­fen: Es ist doch bemer­kens­wert, dass ein Thema, wo auch Anti­se­mi­tis­mus eine große Rolle spielt, dazu führt, dass sich ver­schie­dene Grup­pen ver­bin­den – sonst spal­tet es ja die Linke eher. Oder, wie ist das bei euch?

Fatma Keser: Wir haben uns als Ver­ein nach dem 7. Okto­ber gegrün­det. Es war auch der Frust dar­über, dass sich nie­mand ande­res für uns inter­es­siert – außer wir. Ich berichte natür­lich aus mei­ner Per­spek­tive und kann nicht für alle aus dem Ver­ein spre­chen. Aber wann immer etwas in Kur­di­stan pas­siert ist, haben sich bei mir nur meine jüdi­schen oder meine kur­di­schen Freunde gemel­det. Dass aktu­ell zwei von vier Tei­len Kur­di­stans bren­nen, scheint nie­man­den zu inter­es­sie­ren. So ging es, glaube ich, auch vie­len mei­ner jüdi­schen Freun­din­nen. Über diese erfah­rene Ent­so­li­da­ri­sie­rung und Betrof­fen­heit sind wir zusam­men­ge­kom­men und haben ver­sucht eine Alli­anz auf­zu­bauen, die eigent­lich immer schon vor­han­den war.

Redak­tion Untie­fen, April 2026

Antifa: Ein bewegender Blick zurück

Antifa: Ein bewegender Blick zurück

2024 lief der Doku­men­tar­film Antifa – Schul­ter an Schul­ter, wo der Staat ver­sagte im Kino. Jetzt ist er auf DVD erschie­nen. Der Film bie­tet einen Ein­blick in die Geschichte der Antifa-Bewegung der Neun­zi­ger. Die Zeit vor 1990, in die auch Ham­burgs ›Base­ball­schlä­ger­jahre‹ fal­len, kommt dabei jedoch zu kurz.

War das die Antifa-Grundausstattung der Neun­zi­ger? Foto: © Chris­tian Ditsch. 

»Bis zur Wie­der­ver­ei­ni­gung zeig­ten nur Schre­ber­gärt­ner und Neo­na­zis Deutsch­land­fah­nen, dann lie­fen plötz­lich fast alle mit Schwarz-Rot-Gold rum«, erin­nert sich Navid, der sich schon vor­her, in den Acht­zi­gern, als Kind mit Ras­sis­mus aus­ein­an­der­set­zen musste: »Ich bin ja ein Schwarz­kopf.« Dazu wird ein altes Aus­weis­foto ein­ge­blen­det. Navid ist aktiv in der radi­ka­len Lin­ken, war seit dem Grün­dungs­jahr 1990 bis zur Auf­lö­sung der Gruppe 2004 Mit­glied in der Göt­tin­ger Auto­no­men Antifa M, die in den neun­zigre Jah­ren sehr prä­sent war.

Fünf antifaschistische Perspektiven

Navid ist einer von fünf in den neun­zi­ger Jah­ren in staats­fer­nen anti­fa­schis­ti­schen Selbst­or­ga­ni­sie­run­gen Akti­ven, die für den Doku­men­tar­film Antifa – Schul­ter an Schul­ter, wo der Staat ver­sagte inter­viewt wur­den. Alle fünf sind bis heute poli­tisch aktiv, die Inter­views mit ihnen sind das Rück­grat des Films. Sie reden offen dar­über, was sie gemacht haben und warum. Die meis­ten von ihnen sind dabei auch selbst­kri­tisch, alle fünf sind daran inter­es­siert, ihre Erfah­run­gen zu tei­len, und machen sich Gedan­ken über eine Wei­ter­ent­wick­lung anti­fa­schis­ti­scher Aktivitäten.

Da ist Tors­ten, der sich als Jugend­li­cher in Qued­lin­burg in Sachsen-Anhalt gegen die Nazis im Ort orga­ni­sierte, um sich ihrer Angriffe erweh­ren zu kön­nen. Laura ist in Ost­ber­lin auf­ge­wach­sen und »von Geburt an poli­tisch, weil ich in eine jüdi­sche Fami­lie gebo­ren wurde«. Ein paar Monate nach dem Zusam­men­bruch der DDR stand an die Wand des Kon­sums bei ihr im Stadt­teil der Name ihres Groß­va­ters geschrie­ben, mit dem Zusatz: »Ver­ges­sen in Ausch­witz zu ver­ga­sen«. Sie warnte bereits Jahre vor der Selbst­ent­tar­nung des NSU 2011 in einem Arti­kel vor klei­nen Ter­ror­zel­len aus der Neo­na­zi­szene. Kessy ist seit 1998 in Kreuz­berg in den Berei­chen Recher­che und Archi­vie­rung im apa­biz tätig, dem Mitte der acht­zi­ger Jahre in Ber­lin gegrün­de­ten Antifa-Pressearchiv. Auf des­sen Mate­ria­lien grif­fen viele Medien zurück, als der NSU plötz­lich auch in der wei­te­ren Öffent­lich­keit Thema war. Nina war bis 1995 in der schleswig-holsteinischen Kreis­stadt Rends­burg in der Antifa aktiv, auch in der Ver­net­zung im nörd­lichs­ten Bun­des­land. Seit­dem wohnt sie in Ham­burg, und ist dort aktiv. Im Film ist sie auf anti­ras­sis­ti­schen Demons­tra­tio­nen in Ham­burg in der Jetzt­zeit zu sehen: All refu­gees wel­come. Und dann ist da der bereits erwähnte Navid, der von Göt­tin­gen aus auch an der AA/BO betei­ligt war, der ab 1992 von Grup­pen aus elf Städ­ten getra­ge­nen Anti­fa­schis­ti­schen Aktion/Bundesweite Orga­ni­sa­tion.  

Die fünf Inter­view­ten geben gerade durch ihre Unter­schied­lich­keit gute Ein­bli­cke in die Sicht­wei­sen und das Her­an­ge­hen staats­fer­ner Anti­fa­grup­pen in den neun­zi­ger und nuller Jah­ren. Schade ist, dass dabei nicht das gesamte Spek­trum radikal-linker Antifa zu sehen ist – die eigen­stän­dige migran­ti­sche Anti­fa­or­ga­ni­sie­rung rund um Anti­faşist Gen­ç­lik kommt ebenso wenig vor wie die femi­nis­ti­sche Fan­tifa, tra­di­ti­ons­links, gewerk­schaft­lich oder anti­deutsch ori­en­tierte Zusam­men­hänge. Aber das große Ver­dienst des Fil­mes ist es, an die Antifa der Neun­zi­ger zu erin­nern und Protagonist:innen selbst zu Wort kom­men zu lassen.

»dann lie­fen plötz­lich fast alle mit Schwarz-Rot-Gold rum«: Navid (Film­still).

Im Visier von Staat und Nazis

Dar­über hin­aus waren die Film­ma­cher in lin­ken Film-und Video­ar­chi­ven unter­wegs und haben eini­ges auf Magnet­bän­dern in VHS-Kassetten auf­ge­nom­me­nes Mate­rial und ana­loge Schwarz-Weiß-Fotos in ihre Doku­men­ta­tion mon­tiert. Antifa-Aktivitäten ste­hen dabei nicht im Zen­trum – von denen gibt es nur wenig Film­ma­te­rial, weil immer die Ver­fol­gung durch den Staat oder durch als »Anti-Antifa« tätige Neo­na­zis drohte. Die gegen­über Neo­na­zis meist untä­tige Staats­ge­walt fand die Akti­vi­tä­ten lin­ker Anti­fa­grup­pen oft verdächtig.

Navid schil­dert etwa das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die Auto­nome Antifa M. Die war in Göt­tin­gen und Süd­ost­nie­der­sach­sen mit ihrer ver­bind­li­chen Orga­ni­sie­rung, offen­si­ven Bünd­nis­po­li­tik und Öffent­lich­keits­ar­beit erfolg­reich und initi­ierte die größte auto­nome Orga­ni­sie­rung der neun­zi­ger Jahre: die AA/BO, ein bun­des­wei­ter Zusam­men­schluss mit Orts­grup­pen in vie­len Städ­ten. Im Juli 1994 wur­den 15 Woh­nun­gen, der linke Buch­la­den Rote Straße (der sich, wie sich gerade gezeigt hat, offen­bar immer noch im Visier des Ver­fas­sungs­schut­zes befin­det) und ein Büro des All­ge­mei­nen Stu­die­ren­den­aus­schus­ses (AStA) in Göt­tin­gen durch­sucht und Unmen­gen von Mate­rial beschlagnahmt.

Zunächst ermit­telte die Poli­zei wegen des halt­lo­sen Vor­wurfs der Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung, der spä­ter in den Vor­wurf der Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung umge­wan­delt wurde. Ermitt­lun­gen nach dem zugrunde lie­gen­den § 129 StGB ermög­li­chen den Ein­satz ver­deck­ter Ermittler:innen und die umfas­sende Aus­for­schung der Ver­däch­tig­ten. Gegen erst 34, dann doch ’nur‹ 17 Anti­fas wurde Anklage erho­ben. Die Ver­fah­ren wur­den aller­dings gegen Zah­lun­gen von Geld­stra­fen ein­ge­stellt. Navid schil­dert die Ermitt­lun­gen und die Anklage als mas­sive Beein­träch­ti­gung anti­fa­schis­ti­scher Arbeit: Man tele­fo­nierte nur noch aus Tele­fon­zel­len, es gab ver­ein­barte Code­wör­ter, schrift­lich wurde so wenig wie mög­lich fest­ge­hal­ten, fotografisch/filmisch über­haupt nichts Internes.

Antifaschistischer Selbstschutz

Die Ost­ber­li­ne­rin Laura ist lei­der nicht selbst zu sehen, son­dern wird von einer Schau­spie­le­rin nach­ge­spro­chen. Denn Laura sagt selbst über sich im nach­ge­spro­che­nen Text: »Wenn ich vor die Tür ging, war ich immer bewaff­net, denn ich war klein und schmäch­tig.« An ande­rer Stelle erklärt sie, dass sie, wenn sie in Bran­den­burg in etwas außer­halb von Ber­lin gele­ge­nen Klein­städ­ten wie Lud­wigs­felde oder Königs­wus­ter­hau­sen aus dem Zug stieg, »sofort 50 Nazis an der Backe hatte«. Sie beschäf­tigte sich selbst damit, Nazi­struk­tu­ren aus­zu­for­schen, ihre Tref­fen zu beob­ach­ten und zu foto­gra­fie­ren. Und sie gab sich unter fal­schem Namen als Nazi­sym­pa­thi­san­tin aus.

Um mit Nazis schrei­ben zu kön­nen, ohne ihre wirk­li­che Adresse preis­zu­ge­ben, klebte sie ihren fal­schen Namen auf unge­nutzte Brief­käs­ten leer­ste­hen­der Woh­nun­gen. Auf die­sem Weg kam sie auch an Lis­ten der Anti-Antifa mit Namen und Anschrif­ten von Nazi-Gegner:innen. Diese Lis­ten waren gefähr­lich – öfters kam es dazu, dass Nazis dort Genannte an ihren Adres­sen angrif­fen, Autos beschä­dig­ten, Woh­nungs­fens­ter einwarfen.

Tors­ten schil­dert die Angriffe von Neo­na­zis in sei­nem All­tag als Jugend­li­cher in den neun­zi­ger Jah­ren in Qued­lin­burg so anschau­lich, dass die Selbst­ver­ständ­lich­keit, mit der er vom orga­ni­sier­ten Selbst­schutz spricht, abso­lut nahe­lie­gend ist. Um nicht dar­auf zu war­ten, wie­der ange­grif­fen zu wer­den, fin­gen Tors­ten und andere Anti­fas an, in Grup­pen sofort dort­hin zu fah­ren, wo ihnen ein Über­fall in der Klein­stadt gemel­det wurde, um dort »eine Ansage zu machen«. Ein­mal wurde ein Kon­zert im Nach­bar­ort abge­bro­chen, als eine grö­ßere Nazi­an­samm­lung das Jugend­zen­trum über­fal­len wollte. Alle Konzertbesucher:innen kamen den Über­fal­le­nen zu Hilfe und prü­gel­ten sich mit den Nazis. Diese Gegen­wehr hin­ter­ließ bei den Angrei­fern Ein­druck, »davon konn­ten wir eine Zeit­lang zeh­ren«, meint Torsten.

Kessy, die beim apa­biz Mate­rial über und von Nazis sam­melt und aus­wer­tet, erin­nert sich an eine fan­ta­sie­volle Aktion, mit der sie Daten von Nazis her­aus­be­ka­men, von denen sie bis dahin nicht die Namen, son­dern nur die Wohn­adres­sen kann­ten: Ein Kol­lege war für die Ber­li­ner Mor­gen­post als Abo­wer­ber unter­wegs und kam an deren Wer­be­ja­cken ran. Dann »bas­tel­ten wir uns ein For­mu­lar, wo man für ein hal­bes Jahr ein Gra­tis­abo der Mor­gen­post gewin­nen konnte – und die Nazis gaben in der Hoff­nung auf einen Gewinn ihre Adres­sen an«.

»wei­ter­hin rich­tig, Anti­fa­schis­tin zu sein«: Nina (Film­still).

Die Debatte um Militanz

Kessy spricht aber auch an, dass manch­mal einige Anti­fas »frei dreh­ten«, wenn es um Mili­tanz gegen Nazis ging: »Da fragte ich mich schon, wis­sen die eigent­lich, woge­gen und wofür sie jetzt da ste­hen?« Sie sei froh gewe­sen, wenn sich andere in Kon­fron­ta­tio­nen kör­per­lich weh­ren konn­ten – was sie nicht konnte. Aber die Gewalt­frage, sie ging eben über das Ver­hal­ten zur Selbst­ver­tei­di­gung hin­aus. Navid erzählt, dass sie ein­mal ein Mit­glied aus­schlie­ßen muss­ten – es hatte bei einer Aus­ein­an­der­set­zung noch auf den Kopf eines am Boden lie­gen­den Nazis ein­ge­tre­ten. Er betont den Grup­pen­kon­sens: nie­man­dem einen blei­ben­den Scha­den zufü­gen, nie­man­den kör­per­lich fürs Leben schädigen.

Auch Tors­ten betont die Grenze zwi­schen mili­tan­tem Selbst­schutz und Selbst­ver­tei­di­gung einer­seits, Schä­di­gung und Ernied­ri­gung ande­rer­seits. Als ein­mal ein bereits ent­klei­de­ter Nazi, der ori­en­tie­rungs­los durch ein Gleis­bett lief, wei­ter bewor­fen wor­den sei, sei er dazwi­schen gegan­gen. Tors­ten zieht hier auch eine Linie zu den Vor­wür­fen, die vor Gericht gegen die angeb­li­che Gruppe um die ange­klagte Antifa Lina aus Leip­zig erho­ben wur­den: Nazis angrei­fen um sie zu schä­di­gen. Selbst­jus­tiz. Über­schrei­tet man mit sol­chen kör­per­li­chen Angrif­fen nicht eine Grenze?, fragt sich Thors­ten. Und er erklärt nach­denk­lich: Heute kann ich keine Nazis jagen – dann müsste ich mich ja durch die Stadt prü­geln, bei den gan­zen AfD-Wählern. Lei­der brem­sen die Regis­seure eine Debatte hierzu aus – und schnei­den hin­ter Tors­tens Nach­denk­lich­keit eine von Nina geäu­ßerte Plat­ti­tüde: Natür­lich sei es wei­ter­hin rich­tig, Anti­fa­schis­tin zu sein.

Migrantische Selbstorganisierung

Dass das Thema hier nicht ver­tieft wird, ist eine ver­passte Gele­gen­heit, schließ­lich wurde die Debatte um Gewalt und Gegen­ge­walt in der Antifa der neun­zi­ger Jahre schon inten­siv geführt. Auch des­halb wäre es loh­nend gewe­sen, die Per­spek­tive der dama­li­gen Ber­li­ner Anti­faşist Gen­ç­lik ein­zu­be­zie­hen. Am 4. April 1992 atta­ckier­ten Antifaschist:innen in Ber­lin ein Tref­fen der neo­fa­schis­ti­schen Par­tei Deut­sche Liga für Volk und Hei­mat (DLVH). Im Laufe der Aus­ein­an­der­set­zung wurde deren Funk­tio­när Ger­hard Kaindl ersto­chen. Meh­rere andere Nazis wur­den verletzt. 

Poli­zei und Staats­schutz ermit­tel­ten gegen das Umfeld von Anti­faşist Gen­ç­lik wegen Mor­des und sechs­fa­chen Mord­ver­suchs. Die Gruppe löste sich unter dem Repres­si­ons­druck auf. 1994 wur­den sie­ben Anti­fas ange­klagt; drei wur­den wegen Kör­per­ver­let­zung mit Todes­folge zu jeweils drei Jah­ren Haft ver­ur­teilt, zwei wei­tere zu Bewäh­rungs­stra­fen. »Der ›Fall Kaindl‹ wurde in der auto­no­men Antifa-Bewegung der 1990er-Jahre breit dis­ku­tiert – meh­rere Antifa-Broschüren befass­ten sich inten­siv mit den poli­ti­schen und juris­ti­schen Fol­gen sowie mit ethi­schen Fra­gen von anti­fa­schis­ti­schem Selbst­schutz, von Mili­tanz und ihren Gren­zen«, heißt es dazu prä­gnant auf dem Blog anarchismus.at.

Die Per­spek­tive von Anti­faşist Gen­ç­lik hätte aber auch dar­über hin­aus einen tie­fe­ren Ein­blick in die migran­ti­sche Selbst­or­ga­ni­sie­rung gegen Neo­na­zis und ras­sis­ti­sche Gewalt ermög­licht, die im Film mehr Raum ver­dient gehabt hätte. Eine gute Ergän­zung zum Film ist daher die von Gür­sel Yıl­dırım kura­tierte Wand­zei­tung »Migran­ti­scher Wider­stand im Ham­burg der 90er Jahre«, die auf zwölf Tafeln auch über Ham­burg hin­aus kom­pakt infor­miert und als Wan­der­aus­stel­lung schon in vie­len deut­schen Städ­ten zu sehen war. Akti­vis­ti­scher Anti­ras­sis­mus und Anti­fa­schis­mus sind hier mit­ein­an­der verbunden.

»davon konn­ten wir eine Zeit­lang zeh­ren«: Tors­ten (Film­still).

Recherche oder Kampfsport?

Ein gro­ßes Ver­dienst des Films ist es, die anti­fa­schis­ti­sche Recher­che­ar­beit in den Vor­der­grund zu stel­len, die stets mehr war und ist als müh­same Auf­klä­rung, näm­lich Ana­lyse der Nazin­etz­werke und Kri­tik der Untä­tig­keit des Staa­tes. Im öffent­li­chen Bild der Antifa gerät die­ser meist wenig spek­ta­ku­läre Aspekt fast nie in den Blick. Wenn sich Grup­pen auf Anti­f­a­tref­fen gegen­sei­tig Foto­al­ben zei­gen, um Infor­ma­tio­nen zu den Gesich­tern aus­zu­tau­schen, kann das etwas von Brief­mar­ken­samm­ler­ver­ei­nen haben und ent­spricht nicht dem ver­brei­te­ten Bild vom mili­tan­ten Anti­fa­schis­mus. Antifa-Arbeit ist zum aller­größ­ten Teil gewaltfrei.

Im Film wird aller­dings mehr über Kampf­sport­übun­gen gere­det als über diese wich­tige Frage. Die Dar­stel­lung, dass sich aktive Anti­fas häu­fig an Kampf­sport­trai­ning zur Selbst­ver­tei­di­gung betei­li­gen wür­den, ver­stärkt der Film noch dadurch, dass Navid in einem Kampf­sport­trai­nings­raum inter­viewt wird. So ver­mit­telt der Film den fata­len Ein­druck, dass aktive Betei­li­gung an Anti­fa­grup­pen nur etwas für junge, sport­li­che Leute sei und repro­du­ziert ein vor allem aus femi­nis­ti­scher Per­spek­tive seit Lan­gem kri­ti­sier­tes Selbst- und Fremd­bild der Antifa.

Hamburgs Baseballschlägerjahre

Ärger­lich ist, wie der Film mit Archiv­ma­te­rial lin­ker Medi­en­zen­tren und Aus­schnit­ten aus Dokus umgeht: Da wer­den etwa Auf­nah­men aus dem Film »Red Cops« des selbst­or­ga­ni­sier­ten Medi­en­päd­ago­gi­schen Zen­trums (MPZ) aus Ham­burg hin­ein­mon­tiert. Die Red Cops waren eine Jugend­gruppe aus Ber­ge­dorf, in den acht­zi­ger Jah­ren ein Schwer­punkt der Naziskinhead-Szene. Dage­gen orga­ni­sier­ten sie sich als Gegen­wehr. Die Red Cops waren Teil einer Jugend­be­we­gung in Ham­burg, die sich nach der Ermor­dung Meh­met Kay­mak­çıs im Juli 1985 und Rama­zan Avcıs im Dezem­ber des­sel­ben Jah­res durch Nazis­kins her­aus­bil­dete – und die, anders als die Nazis­kin­be­we­gung, von der Ham­bur­ger Poli­zei noch vor 1989 zer­schla­gen wurde.1An die für die Com­mu­nity der Ein­ge­wan­der­ten aus der Tür­kei bis heute prä­sente Ermor­dung von Rama­zan Avcı erin­nert eine Initia­tive und ein Gedenk­ort, vgl. dazu das Inter­view des Autors mit Peri­han und Ünal Zeran: »Die Ermor­dung von Rama­zan Avcı war ein Wen­de­punkt in der Migra­ti­ons­ge­schichte.« Gras­wur­zel­re­vo­lu­tion 357, März 2011.

Diese Kon­tex­tua­li­sie­rung des Archiv­ma­te­ri­als wäre wich­tig gewe­sen, weil sie zeigt, dass es in West­deutsch­land auch schon vor 1989 Ter­ror von Neo­na­zis gab. Nicht ohne Grund war hier bei Untie­fen und danach auch im Buch von Felix Krebs und Flo­rian Schu­bert von »Ham­burgs Base­ball­schlä­ger­jah­ren« die Rede. Es war der – in Ham­burg beson­ders viru­lente – rechte Ter­ror der acht­zi­ger Jahre, auf den Nazi­ka­der dann im natio­na­len Coming Out nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung und dem Ende der alli­ier­ten Auf­sicht über Deutsch­land aufbauten.

Eine his­to­ri­sche Ein­ord­nung fehlt auch zu den im ers­ten Teil des Films gezeig­ten Film­aus­schnit­ten von Nazi­ver­samm­lun­gen, so dass nicht deut­lich wird, dass Nazi­ak­ti­vi­tä­ten von Beginn an zur Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (und unter­schwel­lig auch zur DDR) gehör­ten. Auch die Antifa-Aktivitäten ins­be­son­dere der sieb­zi­ger und acht­zi­ger Jahre wer­den nicht benannt, obwohl die Ansätze der Neun­zi­ger im Wes­ten daran anschlos­sen. So ging etwa die Antifa-Aktivität des Kom­mu­nis­ti­schen Bun­des (KB) in Ham­burg in den sieb­zi­ger Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich gegen die von Michael Küh­nen mit sei­nen Adju­tan­ten Chris­tian Worch und Tho­mas Wulff geführte »Han­sa­bande« vor, die 1983 ver­bo­tene »Akti­ons­front Natio­na­ler Sozialisten/Nationale Akti­vis­ten« (ANS/NA). Nach­zu­le­sen ist die­ses wich­tige Kapi­tel der Antifa-Geschichte in der von der Antifa-Kommission des 1991 auf­ge­lös­ten KB 1994 ver­öf­fent­lich­ten Bro­schüre 1974–1994: 20 Jahre Neo­na­zis in Ham­burg.

»wis­sen die eigent­lich, woge­gen und wofür sie jetzt da ste­hen?«: Kessy (Film­still).

Rassistische Pogrome

Den the­ma­ti­schen Ein­stieg des Films bil­den die pogrom­ar­ti­gen Angriffe auf Flücht­lings­un­ter­künfte und Wohn­heime für migran­ti­sche Arbei­tende Anfang der Neun­zi­ger. Zu den Aus­schrei­tun­gen in Hoyers­werda 1991 ist ein Aus­schnitt aus einem Video­in­ter­view mit einem dama­li­gen Bewoh­ner zu sehen: Er schil­dert die Ableh­nung durch die ein­ge­ses­sene Bevöl­ke­rung. Und wie er und die ande­ren Bewohner:innen sich gegen von Nachbar:innen unter­stützte Angriffe von Nazis verteidigen.

Der Film beginnt mit der über Tage andau­ern­den gewalt­tä­ti­gen Bela­ge­rung der Zen­tra­len Auf­nah­me­stelle (ZASt) und dem direkt angren­zen­den Arbei­ter­wohn­heim in Rostock-Lichtenhagen 1992. Gezeigt wer­den auch die scho­ckie­ren­den Bil­der des bren­nen­den Hoch­hau­ses mit der prä­gnan­ten Son­nen­blu­men­sei­ten­fas­sade, wo Nazis unter dem Bei­fall von ver­sam­mel­ter Nach­bar­schaft Molotow-Cocktails in die unte­ren Woh­nun­gen werfen.

Nina erzählt im Inter­view, wie sie im Fern­se­hen die Bil­der der Angriffe gese­hen habe und wie sie mit ein paar Anti­fas in zwei Autos kurz­ent­schlos­sen aus Rends­burg nach Ros­tock gefah­ren seien. Hier wird deut­lich, was prak­ti­sche anti­fa­schis­ti­sche Soli­da­ri­tät bedeu­tet. Was im Film aber völ­lig fehlt, ist die Erfah­rung der Ohn­macht, die sowohl die ört­li­chen Anti­fas vom 1991 gegrün­de­ten Jugend­al­ter­na­tiv­zen­trum (JAZ) als auch die weni­gen Ange­reis­ten machten.

Rostock-Lichtenhagen als Zäsur

Zu die­sen ange­reis­ten Anti­fas gehörte auch der Autor. Mit drei Autos waren Aktive des »Anti­ras­sis­ti­schen Tele­fons« und der Gruppe K aus Ham­burg los­ge­fah­ren. Vor Ort war die Situa­tion nie­der­drü­ckend. Tags­über traute sich kein Antifa, in Rostock-Lichtenhagen zu demons­trie­ren: gegen große Teile der Bevöl­ke­rung, die, auch durch die Pas­si­vi­tät der aus Ham­burg ange­reis­ten Hun­dert­schaf­ten der Poli­zei, des aus Ham­burg stam­men­den Ros­to­cker Poli­zei­prä­si­den­ten und des Innen­mi­nis­ters von Mecklenburg-Vorpommern moti­viert, unge­hemmt ras­sis­tisch agierten?

Für mich war Rostock-Lichtenhagen eine Zäsur. Davor rich­tete sich Antifa gegen Nazi­ka­der­grup­pen und ‑schlä­ger. Danach ging es gegen die natio­nale deut­sche Mehr­heits­mei­nung. Am Sonn­tag­abend, dem 23. August 1992, stan­den rund 3000 Deut­sche vor der ZASt und dem Arbei­ter­wohn­heim, grö­lend und klat­schend, wäh­rend Steine und Molo­tow­cock­tails gewor­fen wur­den. In der Nacht auf Mon­tag, nach­dem die Angriffe abge­flaut waren und die Bela­ge­rung zum Schla­fen unter­bro­chen wurde, gab es dann eine kleine Antifa-Demo, viel­leicht 200 Leute. Die Ein­zi­gen, die von uns Notiz nah­men, war die Poli­zei, die einige Anti­fas ver­haf­tete.2Über die ganze Ent­wick­lung in Rostock-Lichtenhagen hat eine Gruppe aus dem JAZ Ros­tock 1992/93 mit Unter­stüt­zung des alter­na­ti­ven eng­li­schen Fern­seh­sen­ders Chan­nel Four den Film „The Truth Lies in Ros­tock“ gedreht und mon­tiert, der auf You­Tube kos­ten­frei stream­bar ist.

Danach ging es gegen die natio­nale deut­sche Mehr­heits­mei­nung. Rostock-Lichtenhagen, 2013. Foto: Timur Y/Wikimedia Commons.

Rostock-Lichtenhagen nicht als Nie­der­lage gegen die deutsch-nationale, über­mäch­tige Gewalt zu benen­nen, ist ein Feh­ler, durch den die Erzäh­lung des Films zu glatt wird. Für die Her­aus­bil­dung einer anti­deut­schen Ori­en­tie­rung bei vie­len radi­ka­len Lin­ken und Anti­fas in den neun­zi­ger Jah­ren war die Debatte um Kon­se­quen­zen aus die­ser Nie­der­lage prä­gend. Die Debatte um anti­deutsch oder anti­im­pe­ria­lis­tisch grun­dier­ten Anti­fa­schis­mus führte 2004 zur Auf­tei­lung der Göt­tin­ger Auto­no­men Antifa M in zwei Nach­fol­ge­grup­pen.3Beide Grup­pen bestehen bis heute: die anti­na­tio­nale Anti­fa­gruppe redi­cal M und die Anti­fa­schis­ti­sche Linke Inter­na­tio­nal. Schon 2001 hatte sich die AA/BO auf­ge­löst, es folg­ten inhalt­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Neu­ori­en­tie­run­gen, oft ent­we­der in Rich­tung Inter­ven­tio­nis­ti­sche Linke oder zum eben­falls bun­des­wei­ten Bünd­nis Ums Ganze.

Obwohl der Film man­che Aspekte der Antifa-Geschichte zu glatt zieht und der his­to­ri­schen Genese des rech­ten Ter­rors der neun­zi­ger Jahre zu wenig Auf­merk­sam­keit schenkt, ist er ein loh­nen­der und bewe­gen­der Blick zurück. Dass vie­les im Film nur ange­ris­sen wer­den kann, was sich zu ver­tie­fen lohnt, ist auch den Fil­me­ma­chern des lin­ken Kol­lek­tivs left­vi­sion bewusst. Es ist sehr daran inter­es­siert, den Film für Ver­an­stal­tun­gen in lin­ken Räu­men zu ver­lei­hen, damit er auch im Rah­men von Debat­ten zur Aus­ein­an­der­set­zung mit der Geschichte der Antifa-Bewegung gezeigt wird. Jetzt kann der Film außer­dem auch zur pri­va­ten Nut­zung auf DVD erwor­ben und für wenig Geld als Stream gelie­hen wer­den.

Gas­ton Kir­sche, März 2026

Der Autor bewegte sich seit 1976 bis 1991 orga­ni­siert im Milieu des Kom­mu­nis­ti­schen Bun­des in Ham­burg und war in den neun­zi­ger Jah­ren in der anti­deut­schen Gruppe K aktiv, danach in der gruppe demon­tage, eben­falls in Hamburg.

Eine frü­here Fas­sung die­ses Tex­tes ist im Mai 2025 in Aus­gabe 499 der anar­chis­ti­schen Zei­tung gras­wur­zel­re­vo­lu­tion erschienen.


ANTIFA – Schul­ter an Schul­ter, wo der Staat ver­sagte, Deutsch­land 2024, 97 Min., Regie: Marco Heinig/Steffen Mau­rer, Dreh­buch: Marco Hei­nig, Kamera: Stef­fen Maurer/Arne Büttner/Roman Rohr, Schnitt: Marco Heinig/Luise Bur­chard, Ver­leih: left­vi­sion e.V., FSK: Ab 16, mit War­nung: »Bedro­hung«.
Link zum Strea­ming: https://www.antifa-film.de/stream
Link zur Orga­ni­sa­tion von Vor­füh­run­gen: https://www.antifa-film.de/film-zeigen-plakat-bestellen
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PRÜF – Franchise gegen ›Extremismus‹

PRÜF – Franchise gegen ›Extremismus‹

Im ver­gan­ge­nen Herbst grün­dete der Come­dian Nico Sems­rott die PRÜF-Kampagne. Ihre For­de­rung: die Prü­fung aller rechts­extre­men Par­teien durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Auch in Ham­burg wird seit Novem­ber monat­lich für diese For­de­rung demons­triert. Inhalt­lich und orga­ni­sa­to­risch liegt aber eini­ges im Argen.

Die­ses Schild wäre bei PRÜF wohl uner­wünscht. Kund­ge­bung in Ber­lin, 12. Januar 2024. Foto: Leon­hard Lenz/Wikimedia Commons.

Auf Initia­tive des Come­di­ans Nico Sems­rott, von 2019 bis 2024 Euro­pa­par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ter der PARTEI, for­miert sich eine neue poli­ti­sche Bewe­gung in Deutsch­land. Sie nennt sich PRÜF (kurz für »Prü­fung ret­tet übri­gens Frei­heit«) und for­dert, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt alle vom Ver­fas­sungs­schutz als rechts­extre­mer Ver­dachts­fall oder als gesi­chert rechts­extrem beob­ach­te­ten Par­teien auf ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit prü­fen solle. Mit den Mit­teln des Rechts­staats und im Ver­trauen dar­auf, »dass es eine sehr große Mehr­heit gibt gegen Rechts­extre­mis­mus in die­sem Land«, wie Sems­rott in einem Youtube-Video vom Okto­ber 2025 bekun­det, möchte die Kam­pa­gne die Demo­kra­tie ver­tei­di­gen, indem man prüft, durch was und wen sie ange­grif­fen wird.

PRÜF ver­folgt das Ziel, im Bun­des­rat eine Mehr­heit für ein Prüf­ver­fah­ren zusam­men­zu­be­kom­men. Darum fin­den nun an jedem zwei­ten Sams­tag eines Monats Demos in (poten­ti­ell allen) Lan­des­haupt­städ­ten statt – das nächste Mal somit am 14. März. Die Kam­pa­gne rekla­miert es als eige­nen Erfolg, dass schon in meh­re­ren Lan­des­par­la­men­ten ent­spre­chende Beschlüsse ver­ab­schie­det wur­den. Zuletzt stimmte die Ham­bur­gi­sche Bür­ger­schaft am 14. Januar einem von SPD und Grü­nen ein­ge­brach­ten Antrag zu, im Bun­des­rat ein abge­stuf­tes Prüf­ver­fah­ren für die AfD zu for­dern. Aktu­ell sind laut Zäh­lung der Kam­pa­gne nun 14 von 35 nöti­gen Stim­men im Bun­des­rat für das Anlie­gen gesi­chert. Das alles klingt zunächst über­zeu­gend. Doch das Bild trübt sich deut­lich, wenn man ein­mal genauer hinschaut.

Antifaschismus ohne Antifa?

Die For­de­rung nach einem Ver­bots­ver­fah­ren gegen die AfD wird seit Jah­ren erho­ben. Im Januar 2024 etwa ver­öf­fent­lichte die Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten (VVN-BdA) die For­de­rung nach einem Ver­bots­an­trag. Im Juni 2024 grün­dete ein brei­tes Bünd­nis – von attac über die VVN-BdA und die Omas gegen Rechts bis hin zum Bun­des­ar­beits­kreis kri­ti­scher Jura­grup­pen – die Kam­pa­gne »Men­schen­würde ver­tei­di­gen – AfD-Verbot jetzt!«. Nach­dem der Ver­fas­sungs­schutz im Mai letz­ten Jah­res öffent­lich die Ein­stu­fung des Bun­des­ver­bands der AfD als »gesi­chert rechts­extrem« ver­kün­dete, brachte das der Kam­pa­gne und ihrer For­de­rung nach einem Ver­bot der Par­tei wei­tere Reso­nanz. In Ham­burg schloss sich nun etwa auch die Zweite Bür­ger­meis­te­rin Katha­rina Fege­bank der For­de­rung an. Am 11. Mai 2025 orga­ni­sierte das Ham­bur­ger Bünd­nis gegen Rechts zusam­men mit ande­ren Grup­pen eine Demo für ein AfD-Verbot und im Juli grün­dete sich eine Ham­bur­ger Lokal­gruppe der Kam­pa­gne »AfD-Verbot jetzt!«.

Man sollte erwar­ten, dass eine bun­des­weite Kam­pa­gne wie PRÜF an diese bestehen­den Struk­tu­ren anknüpft. Doch das Gegen­teil ist der Fall. Zwar lädt die Kam­pa­gne offen zum »Mit­ma­chen« in ihren Lokal­grup­pen ein. Doch eine Ver­net­zung mit ande­ren zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteu­ren in Ham­burg fand und fin­det nicht statt. Einer Per­son aus dem Umfeld der Ham­bur­ger PRÜF-Lokalgruppe zufolge gab es in einem Telegram-Gruppenchat einen Aus­tausch über die mög­li­che Teil­nahme von Anti­fa­grup­pen. Die Organisator:innen grif­fen die­sen Vor­schlag jedoch nie auf.

Die PRÜF-Auftaktdemo am 8. Novem­ber 2025 in Ham­burg. Foto: privat

Mitmachen als Simulation

Statt auf die lang­jäh­rige Erfah­rung und die poli­ti­sche Exper­tise anti­fa­schis­ti­scher Initia­ti­ven und Orga­ni­sa­tio­nen wie der VVN-BdA zu set­zen, will man Ein­zel­per­so­nen zur Betei­li­gung akti­vie­ren und so die poli­ti­sche ›Mitte‹ anspre­chen. Weg­wei­send für diese Aus­rich­tung war schon der Beginn der Kam­pa­gne.  Im Juni 2025 fand im Ham­bur­ger Cen­tral­ko­mi­tee die Show Sems­rott & Sems­rott statt, in der Nico Sems­rott die Idee regel­mä­ßi­ger Demos erst­mals thematisierte.

Am 12. Okto­ber 2025 gab es dann, erneut im Cen­tral­ko­mi­tee, einen Auf­tritt Sems­rotts mit dem Titel »Mal was ande­res«, den er selbst auf Insta­gram als eine »Mischung aus Comedy und, wenn ihr Bock habt, auch Frei­wil­li­gen­tref­fen« ankün­digte. Auf ein sati­ri­sches Büh­nen­pro­gramm zum AfD-Verbot folgte dort die Ver­kün­di­gung des Kam­pa­gnen­starts der PRÜF-Demos. Damit begann der Teil »Frei­wil­li­gen­tref­fen« des Events. Ein:e Besucher:in der Ver­an­stal­tung berich­tet gegen­über Untie­fen, dass Klein­grup­pen zu ver­schie­de­nen vor­ge­ge­be­nen The­men gebil­det wur­den, in etwa: ›Bünd­nis­ar­beit‹, ›krea­tive Ideen‹, ›Men­schen bewe­gen‹, ›Finan­zen‹, ›Social Media‹ und ›Grö­ßen­wahn‹.

Unter die­sen sechs Schlag­wor­ten soll­ten sich die je Inter­es­sier­ten zu Klein­grup­pen zusam­men­fin­den. Spä­ter ver­netz­ten sie sich über Tele­gram, wo sich die Unter­grup­pen­struk­tur wie­der­fand. Das ver­meint­li­che Par­ti­zi­pa­ti­ons­an­ge­bot ent­puppte sich aller­dings schnell als Schein, denn alle Unter­grup­pen waren einem »Kern­team« von Campaigner:innen unter­ge­ord­net. Wur­den inner­halb der Grup­pen eigene Vor­schläge ein­ge­bracht, wur­den diese oft bewusst aus­ge­bremst und dis­kre­di­tiert, sagt ein ehe­ma­li­ges Mit­glied einer sol­chen Unter­gruppe gegen­über Untie­fen. Inputs und Ideen habe man gerne abge­grif­fen, die Ent­schei­dun­gen habe aber allein das »Kern­team« gefällt. Zu die­ser Intrans­pa­renz passt es, dass eine Anfrage von Untie­fen an PRÜF Ham­burg unbe­ant­wor­tet blieb.

Der zen­tra­lis­ti­sche Franchise-Charakter der Kam­pa­gne redu­ziert die­je­ni­gen, die sich an der Orga­ni­sa­tion der Demos betei­li­gen wol­len, zu aus­füh­ren­den Multiplikator:innen. Das wird auch auf der Mitmach-Website deut­lich: Die Kam­pa­gne prä­sen­tiert Slo­gans und Mitsing-Lieder, bie­tet Sti­cker und »Teil­nah­me­stem­pel­kar­ten« an sowie wei­tere Vor­la­gen im Cor­po­rate Design. Für die Simu­la­tion von Betei­li­gung sorgt die »PRÜF-Community«. Auf die­ser Web­site kann man seine Ideen ein­brin­gen und muss dann dar­auf hof­fen, dass sie von den übri­gen Mit­glie­dern der Com­mu­nity »hoch­ge­vo­tet« wer­den. Am meis­ten Stim­men erhiel­ten zuletzt Vor­schläge wie der, zur Demo am 14. Februar eine Blume mit­zu­brin­gen oder sich Anste­cker und Schil­der in Herz­form zuzu­le­gen, »um zu zei­gen, dass wir die Demo­kra­tie lie­ben – pas­send zum Valentinstag«.

Was hin­ge­gen nicht so gern gese­hen wird, sind poli­ti­sche Ana­ly­sen und expli­zite Kri­tik an der AfD. Ein Musi­ker, der auf der Bühne einer der ver­gan­ge­nen PRÜF-Demos auf­trat und anonym blei­ben will, berich­tete von einer de-facto-Zensur: Er sei vor sei­nem Auf­tritt »gebrieft« wor­den. Dabei habe man ihm expli­zit vor­ge­ge­ben, er solle auf der Bühne die AfD nicht benen­nen. Man will bei PRÜF keine Kam­pa­gne gegen etwas sein, son­dern für etwas: für die Demo­kra­tie, für das Grund­ge­setz, für die Frei­heit und dafür, dass »die Ord­nung ein­ge­hal­ten« wird, wie es ein Mit­glied des Orga­ni­sa­ti­ons­teams in einem Arte-Beitrag sagt. »Ord­nung muss sein« lau­tet einer der Slo­gans der Demos, und es zeigt sich, dass er auch jene anspre­chen soll, die ihn nicht nur augen­zwin­kernd verstehen.

Immer lustig bleiben

Die­sem Wil­len zur Posi­ti­vi­tät ent­spricht auch die Form der Demons­tra­tio­nen. Sie zeich­net sich durch auf­ge­setzte come­dy­hafte Mas­sen­taug­lich­keit aus. Die Demo-Moderation wird oft­mals von Stand-Up-Künstler:innen wie Anna Bart­ling, Flo­ren­tine Osche und Ana Lucía über­nom­men. Die Sprech­chöre – über­wie­gend als von der Demo­mo­de­ra­tion initi­ier­tes Call and Response kon­zi­piert – vari­ie­ren das Prüf-Thema in allen mög­li­chen For­men; Neu­dich­tun­gen auf bekannte Melo­dien sol­len zum Mit­sin­gen und ‑klat­schen ani­mie­ren. Auf die Melo­die von »If you’re happy and you know it« etwa soll man sin­gen: »Wenn du die Prü­fung willst, dann klat­sche bitte jetzt. / Wenn du die Prü­fung willst, dann klat­sche bitte jetzt. / Alles streng nach Pro­to­koll! Ja, das fin­den wir ganz toll! / Wenn du die Prü­fung willst, dann klat­sche bitte jetzt.«

Nico Sems­rott auf der re:publica 2025. Foto: Kaethe17/Wikimedia Com­mons, CC BY-SA 4.0.

Im Gespräch mit der Ham­bur­ger Obdach­lo­sen­zei­tung Hinz & Kunzt begrün­dete Nico Sems­rott diese Stra­te­gie damit, dass »die demo­kra­ti­sche Mehr­heit seit zehn Jah­ren die glei­chen Werk­zeuge nutzt und damit nicht wei­ter­kommt«. Natür­lich spricht nichts dage­gen, neue Wege aus­zu­pro­bie­ren. Allzu oft fol­gen linke Demos ein­ge­fah­re­nen Mus­tern und zei­gen wenig Bereit­schaft, ritua­li­sierte Abläufe kri­tisch zu reflek­tie­ren. Das von Sems­rott aus­ge­ge­bene Ziel, »dass es Spaß macht, an den Demos teil­zu­neh­men«, offen­bart aller­dings eine frag­wür­dige Prio­ri­tä­ten­set­zung ange­sichts der dra­ma­ti­schen poli­ti­schen Lage.

Wenn Sems­rott gegen­über Hinz & Kunzt außer­dem behaup­tet, Faschis­mus setze auf Angst und werde »wir­kungs­los, wenn wir Spaß haben und lachen«, ist das eine ekla­tante Fehl­ana­lyse. Die Rechte setzt min­des­tens ebenso sehr auf ›Spaß‹ wie auf Angst, ob sie nun ras­sis­ti­sche ›Witze‹ erzählt wie der NRW-Fraktionschef der AfD, in sozia­len Medien iro­ni­sche Memes ver­brei­tet oder aber ›lus­tige‹ Lied­texte grölt wie auf der AfD-Wahlparty in Bran­den­burg 2024. Die FAZ hat letz­tes Jahr sogar nach­ge­zählt: »Im Bun­des­tag lacht keine Frak­tion so oft wie die AfD.« Man muss also gar nicht Klaus The­we­leits Stu­die Das Lachen der Täter ken­nen, um zu sehen: Faschis­mus und Lachen gehö­ren zusammen.

Erfolg, wirklich?

An der Auftakt-PRÜF-Demo am 8. Novem­ber 2025 in Ham­burg nah­men rund 5.000 Men­schen teil. Die mediale Reso­nanz war groß – und ist es auch noch vier Monate spä­ter. Doch die Anzahl der Demo­teil­neh­men­den hat sich nicht signi­fi­kant erhöht und sta­gniert laut Poli­zei­an­ga­ben um die 5.000-Marke herum. Das würde Sems­rott aller­dings sicher nicht als Argu­ment gel­ten las­sen. Gegen­über Hinz & Kunzt sagte er über PRÜF: »Eigent­lich ist es Copy-Paste von erfolg­rei­chen Kam­pa­gnen der letz­ten Jahre: Die Bau­ern­de­mos lie­fen auch über Wie­der­ho­lung und an vie­len Orten, ›Fri­days for Future‹ genauso. Das waren erst mal sehr lang sehr wenig Leute und dann ist es groß gewor­den.« Er hätte auch noch PEGIDA erwäh­nen kön­nen, die ab 2014 von Dres­den aus­ge­hende völkisch-rassistische Mobi­li­sie­rung. Dann hätte er aber auch reflek­tie­ren müs­sen, dass PEGIDA und die Bau­ern­pro­teste mit ihren rech­ten For­de­run­gen wirk­sam waren, wäh­rend ‚Fri­days for Future‘ zwar zunächst Erfolge erzielte, inzwi­schen aber poli­tisch über­wie­gend geschei­tert ist.

Ist aber nicht der Beschluss der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft ein Erfolg der Kam­pa­gne? Die Schluss­fol­ge­rung der Organisator:innen jeden­falls lau­tet: »PRÜF wirkt«. Doch unab­hän­gig davon, wie groß der Bei­trag der PRÜF-Demos auf den Bür­ger­schafts­be­schluss war, sollte man sich die Frage stel­len, was genau er in der Rea­li­tät bedeu­tet. Der beschlos­sene Antrag ersucht den Senat, sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein­zu­set­zen, die mit­hilfe von Unter­la­gen des Ver­fas­sungs­schut­zes prü­fen soll, ob ein Ver­bot der AfD aus­sichts­reich ist. Falls diese Prü­fung ergebe, »dass das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen [für ein Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren] trag­fä­hig begrün­det wer­den kann«, solle der Senat sich auch auf Bun­des­ebene für ein Ver­bot einsetzen.

Alles auf Null: Das Kölner Urteil

Aber selbst dafür sind die Bedin­gun­gen inzwi­schen nicht mehr gege­ben. Der Antrag von SPD und Grü­nen war daran geknüpft, dass »das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln den Eil­an­trag der AfD ablehnt und die Ein­stu­fung der AfD als gesi­chert rechts­extrem ohne wei­tere Still­hal­te­zu­sage für ein zweit­in­stanz­li­ches Ver­fah­ren bestä­tigt«. Nun ist aber genau das nicht gesche­hen, dem Eil­an­trag der AfD wurde statt­ge­ge­ben. Der Bür­ger­schafts­be­schluss ist damit hin­fäl­lig. Ein Antrag der Links­frak­tion, der sich an der Bre­mer Bun­des­rats­in­itia­tive ori­en­tiert und den Beschluss nicht vom Köl­ner Urteil abhän­gig gemacht hätte, wurde am 14. Januar mit den Stim­men aller ande­ren Frak­tio­nen abgelehnt.

Was die PRÜF-Kampagne stolz als Erfolg ver­bucht, ist also die Prü­fung der Prü­fung – und selbst die ist durch das Köl­ner Urteil nun noch wei­ter in die Zukunft gerückt. Die Vor­schal­tung eines wei­te­ren Prü­fungs­schritts vor der Prü­fung durch das Ver­fas­sungs­ge­richt kos­tet uns aller­dings nicht nur Zeit, son­dern ver­schwen­det auch zusätz­li­che Res­sour­cen. Denn diese Prü­fung wurde und wird auf unter­schied­li­chen Ebe­nen schon längst durch­ge­führt: zivil­ge­sell­schaft­lich etwa 2023 vom Deut­schen Insti­tut für Men­schen­rechte, vom Zen­trum für poli­ti­sche Schön­heit und von der Gesell­schaft für Frei­heits­rechte; poli­tisch etwa im Rah­men von­Ein­zel­fall­prü­fun­gen und natür­lich in Form des 1.100-seitigen Gut­ach­tens des Ver­fas­sungs­schut­zes. Es bedarf, nach sorg­fäl­ti­ger Prü­fung des Autors, kei­ner wei­te­ren Arbeits­gruppe die­ser Art.

Das Bundesverfassungsgericht prüft

Zieht man die Par­al­lele zu den zwei NPD-Verbotsverfahren (2001–2003 und 2013–2017), fällt auf, dass im öffent­li­chen Dis­kurs damals wesent­lich deut­li­cher von einem geplan­ten Ver­bot gespro­chen wurde. Die Gründe für das Schei­tern der Ver­bots­an­träge lagen im ers­ten Ver­fah­ren ins­be­son­dere bei den vom Ver­fas­sungs­schutz ein­ge­setz­ten V‑Personen. Im zwei­ten Ver­fah­ren stellte das Ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD 2017 zwar fest, lehnte den Ver­bots­an­trag aber trotz­dem ab, weil es »an kon­kre­ten Anhalts­punk­ten von Gewicht« fehle, die es mög­lich erschei­nen lie­ßen, dass die Par­tei ihre Ziele auch erreiche.

Die Indi­zi­en­lage war im Ver­gleich zu heute ähn­lich. Der Grund für das Schei­tern des NPD-Verbots hin­ge­gen fällt bei der AfD ein­deu­tig weg: Die drän­gende Gefahr einer Macht­über­nahme der AfD ist real. Dafür, dass sie ihre ver­fas­sungs­feind­li­chen Ziele errei­chen könnte, gibt es aus­rei­chend »kon­krete Anhalts­punkte«. Das Framing der PRÜF-Kampagne, also die For­de­rung nach einer Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für ein AfD-Verbot, lenkt somit vom eigent­li­chen Ziel ab und ist irre­füh­rend. Denn auch die For­de­rung nach einem AfD-Verbot beinhal­tet ja not­wen­di­ger­weise eine sol­che Prü­fung durch das Ver­fas­sungs­ge­richt. Daher bedeu­tet die For­de­rung nach einer Prü­fung eine Abschwä­chung der bereits seit Jah­ren von Antifaschist:innen erho­be­nen Ver­bots­for­de­rung. Der erhoffte stra­te­gi­sche Nut­zen solch einer Abschwä­chung, eine gewisse Mas­sen­taug­lich­keit und eine Erwei­te­rung des poli­ti­schen Spek­trums der Unterstützer:innen ins kon­ser­va­tive Lager hin­ein, macht ihre Nach­teile und Gefah­ren bei Wei­tem nicht wett.

Ungeprüfte Hufeisentheorie

Das wohl weit­rei­chendste stra­te­gi­sche Zuge­ständ­nis an die ›Mehr­heits­fä­hig­keit‹ der PRÜF-Demos ist aller­dings der Extre­mis­mus­be­griff, der ihnen unre­flek­tiert zugrunde liegt. Denn ohne den Begriff des (Rechts-)Extremismus kommt eine Kam­pa­gne, deren ein­zige For­de­rung sich allein auf die Ein­ord­nung des Ver­fas­sungs­schut­zes beruft, natür­lich nicht aus. Im PRÜF-FAQ lau­tet daher auch eine Frage: »Warum nicht auch links­extreme Par­teien prü­fen lassen?«

Statt den Extre­mis­mus­be­griff, auf den sich diese Frage beruft, prin­zi­pi­ell zurück­zu­wei­sen, wird die eigene Ant­wort for­mal begrün­det – iro­ni­scher­weise mit exakt dem Argu­ment, das vom Ver­fas­sungs­ge­richt 2017 auf die NPD ange­wen­det wurde: »Aktu­ell gibt es in Deutsch­land nur vier offen links­extre­mis­ti­sche Par­teien, die aber alle­samt bedeu­tungs­los sind, da sie bei Wah­len und im öffent­li­chen Dis­kurs keine Rolle spie­len. Zur­zeit sehen wir in ihnen kein Gefah­ren­po­ten­zial für unsere frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung und damit aktu­ell auch kei­nen Anlass, eine Über­prü­fung zu for­dern.« Das heißt: PRÜF wen­det sich nicht gegen Ver­bote lin­ker Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen, son­dern sieht aktu­ell bloß andere Prioritäten.

Von die­ser Größe ist PRÜF weit ent­fernt: Demons­tra­tion »Ham­burg steht auf«, 19.1.2024. Foto: Gerd-HH/Wikimedia Commons

Man möchte den PRÜF-Verantwortlichen und allen Teil­neh­men­den ein ande­res FAQ emp­feh­len, näm­lich das FAQ des Forums kri­ti­sche poli­ti­sche Bil­dung zum Thema Extre­mis­mus. Die zen­trale Gefahr des Extre­mis­mus­be­griffs und damit auch der PRÜF-Kampagne wird darin prä­zise beschrie­ben: »Behaup­tet wird, ›extre­mis­ti­sche‹ Hal­tun­gen seien ›ver­fas­sungs­feind­lich‹ und daher gegen die Demo­kra­tie oder wahl­weise gegen den Staat gerich­tet. Damit wer­den auch die Unter­schiede zwi­schen Staat, Demo­kra­tie und Gesell­schaft ver­wischt, die ja nicht ein und das­selbe sind.«

Genau diese Ineinsset­zung von Demo­kra­tie, Staat und ›unse­rer freiheitlich-demokratischen Grund­ord­nung‹ betreibt aller­dings die PRÜF-Kampagne, und das mit Sys­tem. Denn um die eigene Behaup­tung einer »gro­ßen Mehr­heit gegen Rechts­extre­mis­mus« zu glau­ben, muss diese Mehr­heit dis­kur­siv her­ge­stellt wer­den: als ›breite Mitte‹ gegen die ›extre­men Rän­der‹. Der gras­sie­rende ›Extre­mis­mus der Mitte‹ gerät so gar nicht in den Blick.

Prüft euch doch selbst

Und so muss man aus anti­fa­schis­ti­scher Per­spek­tive ein ernüch­tern­des Fazit zie­hen. Das Ref­raming der AfD-Verbotsdebatte durch die PRÜF-Kampagne ist ange­sichts der Dring­lich­keit der poli­ti­schen Situa­tion eine kon­tra­pro­duk­tive Ver­zö­ge­rung. Die hier­ar­chi­sche Demo-Organisation und der Aus­schluss poli­ti­scher Bünd­nisse ver­un­mög­li­chen, dass die Demos mehr wer­den als eine Zustim­mung zu ihrer eng gefass­ten For­de­rung. Und der unreflektiert-affirmative Bezug auf das Extre­mis­mus­kon­zept ist gefähr­lich für anti­fa­schis­ti­sches Enga­ge­ment und ver­schließt die Augen vor dem Pro­zess der Faschi­sie­rung, der kein Rand‑, son­dern ein Mehr­heits­phä­no­men ist.

Sti­cker an einem unge­prüf­ten Bau­ge­rüst am Schul­ter­blatt. Foto: privat.

Dabei wäre es gerade ange­sichts die­ser Faschi­sie­rung not­wen­dig, neue Bünd­nisse für eine anti­fa­schis­ti­sche Pra­xis zu schlie­ßen – eine Pra­xis, zu deren Zie­len auch die Zer­schla­gung der AfD gehö­ren sollte. Eine regel­mä­ßige Demons­tra­tion könnte an sich ein geeig­ne­ter Ort dafür sein, sich über unter­schied­li­che Milieus hin­weg ken­nen­zu­ler­nen und sich auch über eine begrenzte Kam­pa­gne hin­aus lang­fris­tig anti­fa­schis­tisch zu orga­ni­sie­ren. Doch die PRÜF-Demos lösen die­ses Poten­tial für die Ent­wick­lung neuer Bünd­nisse nicht ein. Antifaschist:innen jeden­falls kön­nen sich am 14. März und an allen fol­gen­den zwei­ten Sams­ta­gen im Monat eine andere Beschäf­ti­gung suchen.

Nico Paus­tian, März 2026

Der Autor ist Teil der Redak­tion Untie­fen und geht nicht auf Demos, um mit humo­ris­ti­schem Anstrich gegen die gesell­schaft­li­che Ver­schie­bung nach Rechts zu demonstrieren.

Diskriminierung im progressiven Gewand – Wie der AStA der Uni Hamburg die BDS-Bewegung fördert

Diskriminierung im progressiven Gewand – Wie der AStA der Uni Hamburg die BDS-Bewegung fördert

An der Uni Ham­burg for­miert sich eine BDS-Kampagne. Der AStA unter­stützt sie und trägt damit zu einer israel- und juden­feind­li­chen Atmo­sphäre auf dem Cam­pus bei. Wir haben genauer hin­ge­se­hen und nachgefragt.

Der »WiWi-Bunker« auf dem Cam­pus der Uni HH. Unten rechts die AStA-Räumlichkeiten. Foto: Pauli-Pirat, CC BY-SA 4.0

»Boy­cott, Dive­st­ment, Sanc­tions an der Uni Ham­burg« – unter die­sem Titel wurde am 24. Juli die­ses Jah­res per Flyer zu einer Ver­an­stal­tung in das Info­café des All­ge­mei­nen Stu­die­ren­den­aus­schuss (kurz AStA) auf dem Cam­pus ein­ge­la­den. Nor­ma­ler­weise kön­nen Stu­die­rende hier vor­bei­kom­men, um sich bei Pro­ble­men im Stu­di­en­all­tag unab­hän­gig bera­ten zu las­sen. Der AStA sieht sich, wie es auf der Web­site heißt, »ganz den stu­den­ti­schen Inter­es­sen ver­pflich­tet«. Das scheint jedoch frag­lich, denn die BDS-Kampagne, die im AStA offen unter­stützt wird, zielt auf einen aka­de­mi­schen Boy­kott israe­li­scher Uni­ver­si­tä­ten ab und trifft auch all jene, die tat­säch­lich oder ver­meint­lich mit israe­li­schen Insti­tu­tio­nen zusam­men­ar­bei­ten oder mit Israel asso­zi­iert wer­den. Abseits der Kri­tik an der Bewe­gung ins­ge­samt, die den ein­zi­gen jüdi­schen Staat dele­gi­ti­mie­ren und letzt­lich zer­stö­ren will, wirft das die Frage auf: Fühlt sich der AStA auch jüdi­schen Student:innen verpflichtet?

Die Räum­lich­kei­ten für die BDS-Veranstaltung im Juli wur­den aus­ge­rech­net durch das »Refe­rat für Anti­dis­kri­mi­nie­rung« zur Ver­fü­gung gestellt. Das geht aus einer jüngst ver­öf­fent­lich­ten klei­nen Anfrage des RCDS an den AStA her­vor. Das Refe­rat – eine Unter­glie­de­rung des AStA – stellt sich auf sei­ner Web­site als »unab­hän­gige Anlauf­stelle« dar, bei der sich Stu­die­rende »im Falle von Dis­kri­mi­nie­rung im Hoch­schul­kon­text« mel­den kön­nen.
Gegen Dis­kri­mi­nie­rung, aber für einen Boy­kott israe­li­scher Hoch­schu­len? Für die an der BDS Kam­pa­gne an der Uni­ver­si­tät Ham­burg betei­lig­ten Grup­pen ist das kein Wider­spruch. Die maß­geb­li­chen Grup­pen (»Stu­dents for Pal­es­tine Ham­burg« und »Kom­mu­nis­ti­scher Stu­die­ren­den­bund«, der Stu­die­ren­den­ver­band der trotz­kis­ti­schen Gruppe »Arbei­ter­in­nen­macht«) bestrei­ten, dass ihre Kam­pa­gne anti­se­mi­tisch sei. Im Gegen­teil, sie soll ein Kampf für Men­schen­rechte sein, in einem Land, das – so Stu­dents for Pal­es­tine auf Insta­gram – »aktiv einen Völ­ker­mord unter­stützt«. Kern der Argu­men­ta­tion ist stets, dass sich ihr Boy­kott aus­schließ­lich gegen israe­li­sche Insti­tu­tio­nen richte. Was könnte daran anti­se­mi­tisch sein?

BDS in studentischen Räumen

Diese Frage ist auf dem Cam­pus schon längst keine theo­re­ti­sche mehr. Das »BDS-Komitee« der Uni Ham­burg grün­dete sich im Mai 2025. Doch schon zuvor gab es ein­schlä­gige Aktio­nen aus den es tra­gen­den Grup­pen.
Stu­dents for Pal­es­tine hatte allein im Jahr 2024 etli­che Male online gegen Dozie­rende einer Ring­vor­le­sung mit dem Titel »Juden­feind­lich­keit, Anti­se­mi­tis­mus, Anti­zio­nis­mus – aktua­li­sierte For­men anti­jü­di­scher Gewalt« gehetzt, sich an einer Kund­ge­bung gegen diese Ver­an­stal­tung betei­ligt und an meh­re­ren Stör­ak­tio­nen gegen die Ring­vor­le­sung teil­ge­nom­men. In einer der Sit­zun­gen unter­bra­chen aggres­sive Audio­clips aus unter Stüh­len ver­steck­ten Boxen wie­der­holt den Vor­trag. Eine Gruppe jüdi­scher Schü­le­rin­nen konnte das nicht ertra­gen und ver­ließ wei­nend den Raum. Die Eska­la­tion im Rah­men der Ring­vor­le­sun­gen erreichte ihren Höhe­punkt, als die Frau eines Mit­or­ga­ni­sa­tors im Foyer des Haupt­ge­bäu­des nie­der­ge­schla­gen wurde.

Aktivist:innen isra­el­feind­li­cher Grup­pen haben im ver­gan­ge­nen Jahr mehr­fach Räum­lich­kei­ten an der Uni Ham­burg genutzt, meist stu­den­tisch ver­wal­tete Frei­räume wie das Café Hüb­ris oder das Café Knall­hart. Neben den oben genann­ten Grup­pen sind noch wei­tere »mis­sio­nie­rende« Polit­grup­pen aktiv, gegen die es kaum Wider­stand gibt. Das beschreibt Simon, ein jüdi­scher Stu­dent der Uni Ham­burg, der eigent­lich anders heißt, sich aber nur anonym äußern möchte, gegen­über Untie­fen.

Judenfeindliches Klima auf dem Campus

Simon hat laut eige­ner Aus­sage im Novem­ber 2025 einem »Offe­nen BDS-Treffen« im Café Knall­hart, einem wei­te­ren stu­den­tisch ver­wal­te­ten Frei­raum, bei­gewohnt. Gelei­tet wor­den sei die Ver­an­stal­tung von einem Akti­vis­ten des Kom­mu­nis­ti­schen Stu­die­ren­den­bun­des. Dane­ben habe auch ein Mit­glied von Stu­dents for Pal­es­tine gespro­chen sowie eine Per­son, die sich selbst als Mit­glied des AStA vor­ge­stellt und Unter­stüt­zung ange­bo­ten habe, etwa einen Tisch für einen Info­stand des BDS-Komitees bereitzustellen.

Der Kom­mu­nis­ti­sche Stu­die­ren­den­bund soll den Boy­kott israe­li­scher Gastdozent:innen an der Uni vor­ge­schla­gen haben

Dabei soll auch bespro­chen wor­den sein, wie der Boy­kott kon­kret aus­zu­se­hen habe. So soll der Kom­mu­nis­ti­sche Stu­die­ren­den­bund den Boy­kott israe­li­scher Gastdozent:innen an der Uni vor­ge­schla­gen haben. Auf die Nach­frage, ob dies für alle israe­li­sche Dozent:innen gel­ten solle, wurde eine Aus­nahme höchs­tens für Israe­lis ein­ge­räumt, die sich aktiv gegen den israe­li­schen Staat und für Paläs­tina ein­set­zen wür­den. Für Simon ist das eine Gesin­nungs­prü­fung. Und nicht nur das: Simon sagt über das Klima auf dem Uni-Gelände: »Ich fühle mich eigent­lich von jeder Insti­tu­tion auf dem Cam­pus im Stich gelas­sen. Ich weiß als jüdi­sche Per­son nicht, an wen ich mich im Falle einer Dis­kri­mi­nie­rung wen­den soll.«

Es gibt zwar ein offi­zi­el­les »Zen­trum für Anti­dis­kri­mi­nie­rung« des Uni­prä­si­di­ums. Auf Nach­frage ver­si­cherte der Pres­se­spre­cher der Uni­ver­si­tät, Alex­an­der Lemona­kis, gegen­über Untie­fen, dort würde auch israel­be­zo­ge­ner Anti­se­mi­tis­mus ernst genom­men. Zugleich ver­weist er aber in einer schrift­li­chen Stel­lung­nahme auf unsere Fra­gen dar­auf, dass stu­den­ti­sche Frei­räume auf dem Cam­pus »eigen­ver­ant­wort­lich von der Stu­die­ren­den­schaft ver­wal­tet und stu­den­ti­schen Grup­pen sowie Initia­ti­ven zur Nut­zung über­las­sen [wer­den]. Die Ver­ant­wor­tung liegt daher aus­schließ­lich beim AStA.«

Ich fühle mich als Jude abso­lut aus­ge­lie­fert am Cam­pus der UHH.

Das bestä­tigt Simon: »Die offi­zi­elle Stelle gegen Dis­kri­mi­nie­rung hat keine Hand­lungs­macht gegen Anti­se­mi­tis­mus.« Und das Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­re­fe­rat des AStA? »Dort­hin zu gehen, ist für mich sogar gefähr­lich, weil die Gefahr besteht, dass meine Daten und Aus­sa­gen an anti­se­mi­ti­sche und extre­mis­ti­sche Grup­pen wei­ter­ge­ge­ben wer­den.« Simon berich­tet wei­ter, dass er erst kürz­lich auf dem AStA-Weihnachtsmarkt von einer Stand­be­trei­be­rin der Gruppe Stu­dents for Pal­es­tine rassistisch-antisemitisch belei­digt wor­den sei, ohne dass jemand ein­ge­schrit­ten sei. Er resü­miert bit­ter: »Ich fühle mich als Jude abso­lut aus­ge­lie­fert am Cam­pus der UHH.«

Der Anti­se­mi­tis­mus im Anti­zio­nis­mus: Unter dem Hin­weis­schild zu den Ange­bo­ten des AStA auf dem Cam­pus sind Pla­kate in Soli­da­ri­tät mit Gei­seln der Hamas durch isla­mis­ti­sche Sti­cker über­klebt. Foto: privat.

Die Rolle der Hochschulleitung

Dass die offene Dis­kri­mi­nie­rung israe­li­scher Dozent:innen nicht vom Anti­se­mi­tis­mus zu tren­nen ist, mahnte auch der schei­dende Antisemitismus-Beauftragte der Stadt Ham­burg, Ste­fan Hen­sel, Anfang Dezem­ber an. In einem Instagram-Post ver­ur­teilte er die BDS-Aktivitäten an der Uni Ham­burg scharf, da der Auf­ruf zum aka­de­mi­schen Boy­kott »die Gren­zen der legi­ti­men Debat­ten­kul­tur« über­schrit­ten habe und das »Sicherheits- und Zuge­hö­rig­keits­ge­fühl jüdi­scher und israe­li­scher Stu­die­ren­der, Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler sowie Beschäf­tig­ter« beeinträchtige.

Gegen­über Untie­fen erläu­terte Ste­fan Hen­sel, wie diese Beein­träch­ti­gung funk­tio­niert: »Ein aka­de­mi­scher Boy­kott rich­tet sich zwar for­mal gegen Insti­tu­tio­nen, wirkt jedoch fak­tisch auf Men­schen, da Hoch­schu­len soziale Räume sind. Bei­spiels­weise durch been­dete Koope­ra­tio­nen, zurück­ge­zo­gene Kon­fe­renz­ein­la­dun­gen oder ver­wei­gerte For­schungs­pro­jekte wird die aka­de­mi­sche Zuge­hö­rig­keit israe­li­scher und jüdi­scher Stu­die­ren­der und For­schen­der nicht nach indi­vi­du­el­ler Hal­tung, son­dern nach natio­na­ler oder eth­ni­scher Her­kunft bewer­tet.« Mehr noch, so Hen­sel, beruh­ten aka­de­mi­sche Boy­kotte »auf dem Prin­zip der Kol­lek­tiv­haf­tung, indem alle israe­li­schen Insti­tu­tio­nen pau­schal für staat­li­ches Han­deln ver­ant­wort­lich gemacht wer­den. Stu­die­rende müs­sen sich dadurch recht­fer­ti­gen, obwohl sie ja gar keine poli­ti­schen Akteure sind – ihre bloße Anwe­sen­heit wird poli­ti­siert. Dies führt häu­fig zu Rück­zug, etwa durch das Mei­den uni­ver­si­tä­rer Ver­an­stal­tun­gen, das Ver­ber­gen der eige­nen Her­kunft oder den Aus­tritt aus stu­den­ti­schen Gremien.«

In Reak­tion auf Hen­sels Kri­tik beteu­erte das Prä­si­dium der Uni­ver­si­tät Ham­burg, man habe kon­krete Schutz­maß­nah­men für jüdi­sche Stu­die­rende und Beschäf­tigte ergrif­fen. Gegen­über Untie­fen erläu­tert der Pres­se­spre­cher, neben dem genann­ten Zen­trum für Anti­dis­kri­mi­nie­rung gebe es Ver­trau­ens­per­so­nen für jüdi­sche Hoch­schul­an­ge­hö­rige, Fort­bil­dungs­an­ge­bote und einen inten­si­ven Aus­tausch mit jüdi­schen Insti­tu­tio­nen in Ham­burg. Jedoch enden all diese Bemü­hun­gen an der stu­den­ti­schen Selbst­ver­wal­tung, auf die das Prä­si­dium kei­nen Ein­fluss hat.

Das Verhältnis des AStA zur BDS Bewegung an der Uni Hamburg

Ein­fluss auf den AStA hat jedoch das Stu­die­ren­den­par­la­ment. Jeden Som­mer wird ein neues Stu­die­ren­den­par­la­ment gewählt, wel­ches die Inter­es­sen der Stu­die­ren­den­schafft ver­tre­ten soll und als aus­füh­ren­des Organ den AStA mit sei­nen Refe­ra­ten ein­setzt. Damit ist der AStA an die Wei­sun­gen des Stu­die­ren­den­par­la­men­tes gebun­den, auch bezüg­lich eines bereits bestehen­den Unver­ein­bar­keits­be­schlus­ses mit BDS von 2017.

Ange­sichts der ver­schie­de­nen Ver­an­stal­tun­gen in den Räum­lich­kei­ten des AStA drängt sich jedoch der gegen­tei­lige Ein­druck auf, dass sich näm­lich der All­ge­meine Stu­die­ren­den­aus­schuss offi­zi­ell den Zie­len der BDS-Bewegung ver­schrie­ben hat. Auf eine dies­be­züg­li­che Anfrage des RCDS ließ der AStA ledig­lich ver­lau­ten, dass er weder Kennt­nis vom Anti-BDS-Beschluss des StuPa, noch eine eigene Posi­tion zur BDS Bewe­gung habe.

Wir haben den AStA dar­auf­hin am 15. Dezem­ber gebe­ten, dazu Stel­lung zu neh­men. Warum unter­stützt der AStA die BDS-Bewegung trotz anders­lau­ten­dem Beschluss des StuPa? Und: Wie ver­ein­bart das »Refe­rat für Anti­dis­kri­mi­nie­rung« sei­nen Auf­trag damit, zugleich eine Kam­pa­gne zu unter­stüt­zen, die offen für die Dis­kri­mi­nie­rung von Israe­lis wirbt?
Auf unsere Anfrage konnte der AStA bis zur Ver­öf­fent­li­chung die­ses Bei­trags am 22.12. nur ver­mel­den, dass der zustän­dige Vor­stand lei­der schon im Weih­nachts­ur­laub sei und man daher vor Mitte Januar nicht Stel­lung nehme könne.

Vorbild BDS-Komitee an der FU Berlin

Ganz über­ra­schend dürf­ten die Ant­wor­ten aber ohne­hin nicht aus­fal­len, denn es gibt Vor­bil­der für die Ham­bur­ger Kam­pa­gne. Die Aktivist:innen han­deln offen­bar nach einem Schema, das bereits an der Freien Uni­ver­si­tät in Ber­lin erprobt wurde. Zunächst wer­den allen Ver­bin­dun­gen der Uni mit israe­li­schen Insti­tu­tio­nen erfasst. Info­ti­sche und Pro­pa­gan­da­ma­te­rial ver­fol­gen gleich­zei­tig das Ziel, Sym­pa­thie für das Thema zu erzeu­gen. Zudem wird ins­be­son­dere ver­sucht, Ein­fluss auf die stu­den­ti­sche Selbst­ver­wal­tung zu neh­men. Wie auch in Ham­burg tun sich in der Ber­li­ner BDS-Kampagne Akti­vis­ten der Gruppe Arbei­ter­in­nen­macht her­vor, allen voran der noto­ri­sche Isra­el­feind Georg Ismael, der zum Bei­spiel den im letz­ten Jahr durch die Poli­zei auf­ge­lös­ten Paläs­ti­na­kon­gress orga­ni­sierte.

Diese Par­al­le­len machen deut­lich, dass jüdi­sche Stu­die­rende der Uni Ham­burg nicht nur nicht durch die stu­den­ti­sche Inter­es­sen­ver­tre­tung reprä­sen­tiert sind, son­dern diese Ver­tre­tung aktiv an der Dis­kri­mi­nie­rung jüdi­scher und israe­li­scher Hoch­schul­an­ge­hö­ri­ger betei­ligt ist.

Dabei ist es kein Trost, dass es offen­bar die immer glei­chen isra­el­feind­li­chen und zum Teil anti­se­mi­ti­schen Aktivist:innen und Klein­grup­pen sind, die mit ihren Akti­vi­tä­ten an den Uni­ver­si­tä­ten ein israel- und juden­feind­li­ches Klima erzeu­gen und in eini­gen Fäl­len Juden:Jüdinnen direkt angrei­fen. Denn das ist nur mög­lich, weil ihre anti­zio­nis­ti­sche Stim­mungs­ma­che auf eine (Hochschul-)Gesellschaft trifft, die von Unsi­cher­hei­ten und einem Wunsch nach ein­fa­chen, ver­meint­lich radi­ka­len Erklä­run­gen gelei­tet ist. Und, weil kaum jemand die­sen Klein­grup­pen und Ein­zel­per­so­nen offen­siv entgegentritt.

Anna Meyer und Felix Jacob, Dezem­ber 2025

Veranstaltung 15.01.2026: Vom Mord an Neşet Danış bis heute. Deutsch-türkische extreme Rechte in Hamburg

Veranstaltung 15.01.2026: Vom Mord an Neşet Danış bis heute. Deutsch-türkische extreme Rechte in Hamburg

Am 15.01.2026 spre­chen wir mit Fatma Keser und Kim David Amon über Rechts­extre­mis­mus mit Türkei-Bezug in Ham­burg. 18.30 Uhr in der Locke.

Die Exis­tenz einer deutsch-türkischen extre­men Rech­ten wird in der deut­schen Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft in den letz­ten Jah­ren zuneh­mend deut­li­cher wahr­ge­nom­men. Doch obwohl »Graue Wölfe« in Ham­burg keine neue Erschei­nung sind, sind ihre Ideo­lo­gie, ihre Gewalt und ihre Opfer noch immer viel zu wenig bekannt. Als ers­tes Todes­op­fer die­ser Aus­prä­gung extrem rech­ter, islamistisch-nationalistischer Gewalt in der BRD gilt der tür­ki­sche Arbei­ter Neşet Danış, der Anfang Mai 1974 in Nor­der­stedt von tür­ki­schen Faschis­ten erschla­gen wurde.
Aus­ge­hend von Neşet Danış’ Geschichte wol­len wir dis­ku­tie­ren: Wer wird heute in Ham­burg von der deutsch-türkischen extre­men Rech­ten bedroht? Wie weh­ren sich die Betrof­fe­nen? Und wie kön­nen enga­gierte Zivil­ge­sell­schaft und anti­fa­schis­ti­sche Linke ihnen soli­da­risch bei­ste­hen?
Wir spre­chen mit Fatma Keser (Mit­grün­de­rin der Initia­tive Migran­tin­nen für Säku­la­ri­tät und Selbst­be­stim­mung und Vor­stands­mit­glied von Pek Koach – Jewish-Kurdish Women’s Alli­ance e.V.) und Kim David Amon (Refe­rent der Fach­stelle Tür­ki­scher Rechts­extre­mis­mus).
Orga­ni­siert von Bag­rut e.V. und Untie­fen – Stadt­ma­ga­zin gegen Ham­burg. Freund­lich geför­dert durch die Monom-Stiftung – Stif­tung für Ver­än­de­rung.

Wo? Locke (St. Pauli Fisch­markt 27, über Gol­den Pudel Club)
Wann? 15.01.2026, Ein­lass 18 Uhr, Beginn 18.30 Uhr.

Ein­tritt gegen Spende.

Im Anschluss Bar und Musik.

Als Ver­an­stal­tende behal­ten wir uns vor, von unse­rem Haus­recht Gebrauch zu machen und Per­so­nen, die extrem rech­ten Par­teien oder Orga­ni­sa­tio­nen ange­hö­ren, der extrem rech­ten Szene zuzu­ord­nen sind oder bereits in der Ver­gan­gen­heit durch anti­se­mi­ti­sche, ras­sis­ti­sche, völ­ki­sche, natio­na­lis­ti­sche, isla­mis­ti­sche oder sons­tige men­schen­ver­ach­tende Äuße­run­gen in Erschei­nung getre­ten sind, den Zutritt zur Ver­an­stal­tung zu ver­weh­ren oder von die­ser auszuschließen.

Gedenken an Ramazan Avcı

Gedenken an Ramazan Avcı

40 Jahre nach dem Mord an Rama­zan Avcı wird sei­ner in Ham­burg auf viel­fäl­tige Weise gedacht. Das beweist, dass sich erin­ne­rungs­po­li­tisch seit­her eini­ges getan hat – ins­be­son­dere dank migran­ti­scher Selbst­or­ga­ni­sie­rung und poli­ti­scher Initia­ti­ven. Ein Gast­bei­trag von Gas­ton Kirsche. 

Klare Ansage: So in etwa sol­len die Ban­ner auf dem neu gestal­te­ten Ramazan-Avcı-Platz aus­se­hen. Foto: © Antje Sauer. 

Vor 40 Jah­ren, am 21. Dezem­ber 1985, wurde Rama­zan Avcı an der S‑Bahnstation Land­wehr von meh­re­ren Nazi-Skinheads gejagt und fast tot­ge­schla­gen – mit­ten am Tag und auf offe­ner Straße. Drei Tage spä­ter erlag er sei­nen Ver­let­zun­gen. Die Unruhe und der Pro­test unter den Göç­men, den Ein­ge­wan­der­ten und – nach dem Mili­tär­putsch 1980 – aus der Tür­kei Geflüch­te­ten, war danach so groß, dass auch der Ham­bur­ger Senat den Mord nicht mehr als »Ein­zel­fall« klein­re­den konnte (mehr dazu in unse­rem Arti­kel »Ham­burgs Base­ball­schlä­ger­jahre«).

Proteste als Zäsur

Die auf Avcıs Tod fol­gen­den Pro­teste mach­ten ihn zu einer Zäsur: »Der Mord an Rama­zan mar­kiert in der Geschichte der Migra­tion einen Wen­de­punkt, jeden­falls für tür­kei­stäm­mige Men­schen«, so Gür­sel Yıl­dırım von der 2010 gegrün­de­ten Initia­tive zum Geden­ken an Rama­zan Avcı gegen­über dem Autor: »Am 11. Januar 1986 reagier­ten 15.000 Men­schen mit einer Groß­de­mons­tra­tion gegen soge­nannte Aus­län­der­feind­lich­keit und Ras­sis­mus.« Zur bis dahin größ­ten anti­ras­sis­ti­schen Demons­tra­tion in der Geschichte der BRD hat­ten zahl­rei­che auf die Tür­kei ori­en­tierte Ver­eine aus unter­schied­li­chen poli­ti­schen Krei­sen auf­ge­ru­fen, außerdm Sport- und Kul­tur­ver­eine bis hin zu Moscheen. Dem schlos­sen sich die »Grün-Alternative Liste« (GAL) und die gesamte außer­par­la­men­ta­ri­sche Linke an. 

Auch die Gewerk­schaf­ten rie­fen zu der Demons­tra­tion am 11. Januar 1986 auf, erin­nert Tanja Chawla im Gespräch mit dem Autor: »Das Bünd­nis Tür­ki­scher Ein­wan­de­rer wurde damals im DGB-Haus gegrün­det, heute ste­hen wir als Gewerk­schaft immer noch aktiv and der Seite der Opfer von ras­sis­ti­scher Gewalt und ihrer Ange­hö­ri­gen.« In den Ein­zel­ge­werk­schaf­ten waren bereits viele arbei­tende Migrant:innen orga­ni­siert, als die offi­zi­elle Poli­tik gegen­über den »Gast­ar­bei­tern« noch davon aus­ging, dass sie nur für eine begrenzte Zeit und ohne Mit­spra­che ein Auf­ent­halts­recht hät­ten. »Als Gewerk­schaft haben wir gelernt, dass Kon­flikte um Arbeit immer auch von der Debatte um Migra­tion und damit ein­her­ge­hend von Ras­sis­mus mit­ge­prägt wer­den«, betont Chawla: »Wir tra­gen hier eine Ver­ant­wor­tung im gesell­schaft­li­chen Dis­kurs. Und dabei ist für uns klar: Klare Kante gegen rechts und Ras­sis­mus und für eine plu­rale Gesell­schaft der Vielen.«

Wäh­rend in den Gewerk­schaf­ten aktive migran­ti­sche Mit­glie­der sich bereits in den acht­zi­ger Jah­ren gegen Ras­sis­mus enga­gier­ten, ver­sag­ten hier außer der GAL alle Par­teien in der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft: »Die eta­blier­ten Par­teien igno­rier­ten die Demo und zuvor lange Zeit auch die Ham­bur­ger Zustände«, betont Gür­sel Yıl­dırım. Sechs Monate zuvor war bereits Meh­met Kay­makçı von Nazis­kins ermor­det wor­den. Im All­tag erleb­ten Migrant:innen eine dras­ti­sche Zunahme rech­ter Gewalt. Aber, so Yıl­dırım, »tür­kisch­stäm­mige Jugend­li­che dreh­ten den Spieß um, besuch­ten Treff­punkte von Nazis und grün­de­ten Selbstverteidigung-Komitees.« Aus den Pro­tes­ten ent­stand außer­dem das Bünd­nis Tür­ki­scher Ein­wan­de­rer, da sich 2004 in Tür­ki­sche Gemeinde Ham­burg und Umge­bung e.V. (TGH) umbe­nannte. Seit 2010 ver­an­stal­tet die Geden­kinitia­tive jedes Jahr am 21. Dezem­ber eine Kund­ge­bung am Tat­ort, der seit 2012 nach Rama­zan Avcı benannt wurde. 

Mit­glie­der der Ramazan-Avcı-Initiative, dar­un­ter Avcıs Witwe, nach der Umbe­nen­nung des Plat­zes. Foto: © Kemal Dogan.

Hamburgs Baseballschlägerjahre

Ver­gan­gene Woche ver­an­stal­te­ten die Bür­ger­schafts­frak­tion der Lin­ken und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Ham­burg in Koope­ra­tion mit der Initia­tive zum Geden­ken an Rama­zan Avcı eine Ver­an­stal­tung im Rat­haus. Neben Ünal Zeran von der Geden­kinitia­tive saßen auf dem Podium Felix Krebs und Flo­rian Schu­bert, die Autoren des die­ses Jahr im VSA-Verlag erschie­ne­nen Buchs Ham­burgs ›Base­ball­schlä­ger­jahre‹ über rechte und ras­sis­ti­sche Gewalt in den acht­zi­ger Jah­ren. Drei Kapi­tel des Buchs wid­men sich dem Mord an Rama­zan Avcı und den Reak­tio­nen dar­auf. Im Gespräch mit dem Autor erin­nert Felix Krebs daran, mit wel­cher Begrün­dung sich die damals in Ham­burg allein regie­rende SPD einer Teil­nahme an der Gedenk­demo am 11. Januar 1986 ver­wei­gerte. Der Spre­cher der Lan­des­ge­schäfts­stelle der allein­re­gie­ren­den SPD habe zum beab­sich­tig­ten Fern­blei­ben erklärt: »In die­ser Stadt pas­siert ja jeden Tag viel.« 

»Damit sind wir bei denen, für die der Mord keine Zäsur war: der Poli­zei, der Staats­an­walt­schaft, dem Gericht und den Par­teien SPD, CDU und FDP«, kri­ti­siert Krebs. Für sie sei der Mord nur ein Tot­schlag gewe­sen, also nicht ras­sis­tisch oder poli­tisch moti­viert, son­dern eher ein Pro­blem jugend­li­cher Gewalt­kri­mi­na­li­tät: »Dem­entspre­chend wurde der Staats­schutz auch nicht zu den Ermitt­lun­gen hin­zu­ge­zo­gen, der neo­na­zis­ti­sche Cha­rak­ter der Skin­heads wurde geleug­net. Statt mit einer poli­ti­schen Stra­te­gie gegen Ras­sis­mus und Neo­na­zis ant­wor­tete die regie­rende SPD mit Ver­leug­nung, mit der For­de­rung nach einem här­te­ren Migra­ti­ons­re­gime und mit einem Fan­pro­jekt für Skins.« Die­ses Pro­jekt würde nach heu­ti­gen Stan­dards wohl als »akzep­tie­rende Sozi­al­ar­beit« gel­ten. »Man wollte die Gewalt von der Straße bekom­men, ohne den Ras­sis­mus zu the­ma­ti­sie­ren«, so Krebs: »Das hat­ten dann auch die Neo­na­zis und Skin­heads verstanden.«

Der Pro­zess gegen die Mör­der von Rama­zan Avcı endete mit mil­den Ver­ur­tei­lun­gen wegen Tot­schlags: Ralph Lach, der mit einem Axt­stiel auf den Kopf des am bereits am Boden lie­gen­den Opfers ein­schlug, wurde zu zehn Jah­ren Haft ver­ur­teilt, Uwe Podein zu sechs Jah­ren Jugend­haft, Vol­ker Kumm­row und René Wulff zu je drei Jah­ren und sechs Mona­ten und Nor­bert Batsch­kus zu einem Jahr Jugend­haft. »Obwohl es sich bei den Tätern um bereits mehr­fach auf­ge­fal­lene Skin­heads mit Ver­bin­dun­gen zu Nazi­szene han­delte, schloss Ham­burgs Poli­zei­prä­si­dent Die­ter Hee­ring (SPD) vor­ei­lig einen poli­tisch moti­vier­ten Hin­ter­grund aus und gab damit die Rich­tung vor«, so Gür­sel Yıl­dırım: »Die Täter seien nicht fest orga­ni­siert, eine poli­ti­sche Ziel­set­zung sei erkenn­bar nicht vor­han­den. Dabei musste er als Sicher­heits­chef Ham­burgs gewusst haben, dass die Täter aus dem Umfeld der FAP stam­men und zudem einer der Täter, René Wulff, der Bru­der von Nazi­größe Tho­mas Wulff war.«

Schlag­zeile der Ber­ge­dor­fer Zei­tung, 10.1.1986 (Aus­schnitt).

»Auftrag an unser heutiges Handeln«

Auf der Gedenk­ver­an­stal­tung im Ham­bur­ger Rat­haus kam aus dem Publi­kum die Frage, ob sich seit dem Mord an Rama­zan Avcı etwas geän­dert hätte: »1985 war nur 40 Jahre nach dem Natio­nal­so­zia­lis­mus – so lange, wie der Mord an Rama­zan Avcı jetzt her ist. Viele Ämter waren noch mit alten Nazis besetzt«, so Ünal Zeran: »Es hatte keine wirk­li­che Ent­na­zi­fi­zie­rung statt­ge­fun­den, die alten Nazis hat­ten kein Inter­esse daran, Ras­sis­mus und Neo­na­tio­nal­so­zia­lis­mus zu bekämpfen.«

Heute habe ein Drit­tel der Bevöl­ke­rung eine Migra­ti­ons­ge­schichte in der Fami­lie, was sich auch in Akti­vi­tä­ten der Zivil­ge­sell­schaft zeige: Trotz Rechts­ent­wick­lung seien auch Erfolge erkämpft wor­den, etwa die Bera­tung für Opfer anti­se­mi­ti­scher oder ras­sis­ti­scher Gewalt. Doch klar sei auch, dass die rea­len Zah­len rech­ter Angriffe »viel höher als die des BKA« seien. Die beste Art, Soli­da­ri­tät mit den Ange­hö­ri­gen und Opfern ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt zu üben, seien garan­tier­tes Blei­be­recht und finan­zi­elle Absi­che­rung – als kla­res Signal, dass sie in die Gesell­schaft gehören.

Dass Opfer rech­ter Gewalt im öffent­li­chen Dis­kurs heute viel stär­ker wahr­ge­nom­men wer­den als vor 40 Jah­ren, zeigt sich auch beim HSV. Die Mör­der von Rama­zan Avcı tra­ten damals als HSV-Fans auf. In Zusam­men­ar­beit mit der Initia­tive zum Geden­ken an Rama­zan Avcı orga­ni­sierte das Netz­werk Erin­ne­rungs­ar­beit zusam­men mit dem Ver­ein daher schon 2022 eine Aus­stel­lung zur Kri­tik von rechts­extre­men Fan-Aktivitäten. Im Novem­ber wurde die Aus­stel­lung mit dem Titel »Ins rechte Licht gerückt« noch ein­mal in der Zen­tral­bi­blio­thek am Hüh­ner­pos­ten gezeigt. »Der Mord an Rama­zan Avcı beginnt mehr und mehr Teil der geleb­ten Erin­ne­rungs­kul­tur des HSV zu wer­den«, erklärte das HSV-Presseteam auf Anfrage. Der Mord »steht heute stell­ver­tre­tend für die Ver­säum­nisse von Orga­ni­sa­tio­nen und Insti­tu­tio­nen, wie dem HSV, bei der Wahr­neh­mung ihrer gesell­schafts­po­li­ti­schen Ver­ant­wor­tung, dadurch wirkt er als Auf­trag an unser heu­ti­ges Han­deln«. Unter den HSV-Fans herr­sche heute ein ande­res poli­ti­sches Klima als in den acht­zi­ger Jah­ren: »Heute wer­den ras­sis­ti­sche Gewalt und auch dis­kri­mi­nie­rende Äuße­run­gen vom aller­größ­ten Teil der HSV-Fans abge­lehnt«, so das HSV-Presseteam: »Das heißt nicht, dass es kein Poten­zial dafür mehr gibt; es heißt aber, dass nicht mehr unwi­der­spro­chen Gewalt, sei sie ver­bal oder kör­per­lich, aus­ge­übt wer­den kann, und dass eine deut­li­che Mehr­heit sich klar dage­gen posi­tio­niert.« Ein Zei­chen für ein Umden­ken ist ein Graf­fiti im Volks­park­sta­dion des HSV: »Love Ham­burg, Hate Racism«. 

Die Etablierung des Gedenkens

Auch der Umgang der Poli­tik mit dem Thema hat sich ver­än­dert. Wenn am 21. Dezem­ber das neu­ge­stal­tete Denk­mal für Rama­zan Avcı zusam­men mit neuen Gedenk­ta­feln ein­ge­weiht wird, geschieht das mit Unter­stüt­zung des Bezirks­amts Hamburg-Nord unter­stützt. Die von Stu­die­ren­den der Ham­bur­ger Hoch­schule für Bil­dende Künste (HfBK) kon­zi­pier­ten Gedenk­ta­feln wur­den von der Ham­bur­ger Kul­tur­be­hörde geför­dert. Zuvor war am 24. März 2025 im Regio­nal­aus­schuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg der Bezirks­ver­samm­lung Ham­burg Nord die Umset­zung des Ent­wurfs für die Neu­ge­stal­tung beschlos­sen wor­den – frak­ti­ons­über­grei­fend von SPD, CDU, FDP, den Grü­nen, der Lin­ken und VOLT.

»Mit dem aktu­el­len Ent­wurf wird der Ramazan-Avcı-Platz nicht aus­schließ­lich als Ort eines ras­sis­ti­schen Ver­bre­chens, son­dern auch als Raum der akti­ven anti­ras­sis­ti­schen Erin­ne­rungs­ar­beit und des Wider­stan­des der migran­ti­schen Com­mu­ni­ties seit den 1980er Jah­ren ver­stan­den«, erläu­tert Irini von der Arbeits­gruppe Ramazan-Avcı-Platz der HfBK. Zwei Metall­ta­feln mit einer Höhe von 2 Meter und einer Breite von 3 Meter zei­gen Namen und Lebens­da­ten sowie auf Deutsch und Tür­kisch die Aus­sage »Ras­sis­mus Mor­det«. Die Tafeln sind gra­fisch und for­mal an poli­ti­sche Hoch­trans­pa­rente ange­lehnt. Sie sind zur Straße hin aus­ge­rich­tet und behaup­ten sich durch ihre Größe inner­halb der Infor­ma­ti­ons­fülle des Standorts. 

Zusätz­lich wer­den zwei Metall­pfei­ler instal­liert, um wech­selnde Ban­ner anzu­brin­gen. Diese erin­nern an wei­tere Opfer ras­sis­ti­scher Gewalt in Ham­burg wie den vom NSU erschos­se­nen Süley­man Taş­köprü oder den in Poli­zei­ge­wahr­sam zu Tode gekom­me­nen Ach­idi John. Die Ban­ner zei­gen eine struk­tu­relle Kon­ti­nui­tät auf und for­dern einen akti­ven Anti­fa­schis­mus. Im Zen­trum des Plat­zes soll ein Gedenk­stein des Bild­hau­ers Van Ngan Hoang errich­tet wer­den, der nach den Wün­schen von Gülü­stan Ayas-Avcı gestal­tet wird, Rama­zan Avcıs Witwe. Das inte­grierte Motiv der Rose steht sym­bo­lisch für ihre Her­kunft Isparta in der Türkei. 

»Wir ver­ste­hen Erin­ne­rungs­kul­tur als han­delnde Pra­xis, die Leh­ren aus der Geschichte für die Gegen­wart und Zukunft zieht«, so Irini von der Arbeits­gruppe Ramazan-Avcı-Platz: »Das Sicht­bar­ma­chen der Namen und Geschich­ten im öffent­li­chen Raum kann dem Ver­ges­sen ent­ge­gen­wir­ken. Tafeln und Gedenk­steine kön­nen diese Auf­gabe aber nicht stell­ver­tre­tend über­neh­men. ›Kein Ver­ge­ben, Kein Ver­ges­sen‹ ist der Auf­ruf zum Kampf gegen den Rechts­ruck in Poli­tik und Gesell­schaft.« Rama­zan Avcı wird in Ham­burg nicht ver­ges­sen werden.

Gas­ton Kirsche

Eine kür­zere Fas­sung die­ses Bei­trags erschien am 18.12.2025 im nd.


Gedenk­ver­an­stal­tung mit Kund­ge­bung und Denk­mal­ein­wei­hung: Sonn­tag, 21. 12. 2025, 14 Uhr, Ramazan-Avcı-Platz, S‑Bahn Hal­te­stelle Land­wehr. Bitte Blu­men, Ker­zen und Trans­pa­rente mit­brin­gen. Natio­nal­flag­gen sind unerwünscht.

Nach der Kund­ge­bung stellt die benach­barte Beruf­li­che Schule (BS05) im Rah­men einer Koope­ra­tion ihre Räume für einen Emp­fang zur Verfügung.

Angriff der Stuckstaffel

Angriff der Stuckstaffel

Die Ver­su­che kon­ser­va­ti­ver und rech­ter Akteure, durch die Rekon­struk­tion alter Gebäude das Stadt­bild gemäß ihrer poli­ti­schen Pro­gram­ma­tik umzu­ge­stal­ten, neh­men in vie­len deut­schen Städ­ten zu. Auch in Ham­burg plä­diert die AfD für den gebau­ten Geschichts­re­vi­sio­nis­mus. Am Schul­ter­blatt wur­den der­weil stei­nerne Tat­sa­chen geschaf­fen.

Der neue Alt­bau am Schul­ter­blatt 37–39 im Sep­tem­ber 2025, Foto: privat

Es gibt keine genuin rechte Archi­tek­tur, aber offen­sicht­lich gibt es Archi­tek­tur, die Kon­ser­va­ti­ven und Rech­ten gefällt. Ein Bei­spiel dafür fin­det sich seit eini­ger Zeit unweit der Roten Flora, am Schul­ter­blatt 37–39. Wo viele Jahre eine Bau­lü­cke klaffte, steht seit etwas mehr als zwei Jah­ren wie­der ein Wohn­haus. Durch seine grün­der­zeit­li­che Archi­tek­tur wirkt es, als bli­cke seine Fas­sade bereits seit der Jahr­hun­dert­wende über das Kopf­stein­pflas­ter. Es ist jedoch, wie gesagt, ein Neubau.

Der Ver­ein Stadt­bild Deutsch­land zeich­nete das Haus 2023 als »Gebäude des Jah­res« aus. Drei Jahre zuvor hatte er den umstrit­te­nen Wie­der­auf­bau des Ber­li­ner Stadt­schlos­ses prä­miert; 2018 ein Haus in der soge­nann­ten Neuen Frank­fur­ter Alt­stadt. Nicht zufäl­lig waren an den bei­den letzt­ge­nann­ten Pro­jek­ten auch Rechte und Rechts­extreme finan­zi­ell und ideell betei­ligt. Diese Form der Rekon­struk­ti­ons­ar­chi­tek­tur lässt sich mit dem Archi­tek­tur­kri­ti­ker Phil­ipp Oswalt als Iden­ti­täts­po­li­tik begrei­fen; der Archi­tek­tur­theo­re­ti­ker Ste­phan Trüby spricht von rech­ten Räu­men. Aus dem Stadt­bild wer­den sowohl die eman­zi­pa­to­ri­schen Ideen der Moderne als auch die Spu­ren natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Herr­schaft getilgt. Städ­te­bau­lich wird die Zeit zurück­ge­dreht: In der deut­schen Geschichte vor dem Ers­ten Welt­krieg fin­det sich eine ver­meint­lich unbe­las­tete Hei­mat, ein posi­ti­ver Identitätsanker. 

Pro­mi­nente Rekon­struk­ti­ons­ar­chi­tek­tur – das Ber­li­ner Stadt­schloss, Foto: Aus­le­se­Bee­ren, Wiki­me­dia Com­mons, CC BY-SA 4.0.

Der Ver­ein, der dem Haus am Schul­ter­blatt den Preis ver­lieh, lässt sich zumin­dest als rechts­of­fen ver­ste­hen. Etwa unter­stützte er auch den Wie­der­auf­bau der Gar­ni­son­kir­che in Pots­dam – für Trüby ein »Nexus von rech­tem Gedan­ken­gut, Geschichts­re­vi­sio­nis­mus und Rekon­struk­ti­ons­en­ga­ge­ment«, wie er 2024 in einem Bei­trag in der Zeit­schrift dérive schrieb. Womög­lich ist es auch kein Zufall, dass die Mit­glie­der des Ver­eins sich 2023 per Online-Abstimmung für ein Wohn­haus im Schan­zen­vier­tel ent­schie­den, das Unkun­di­gen nach wie vor als links­al­ter­na­tiv gilt.

Die Stadt als Arena des Kulturkampfes

Tat­säch­lich ist die gebaute Umwelt unse­rer Städte längst zu einer Arena des Kul­tur­kamp­fes gewor­den, den die Rechte immer erfolg­rei­cher bestrei­tet. Davon zeu­gen nicht zuletzt Instagram-Seiten und Facebook-Gruppen mit tau­sen­den Follower:innen wie der selbst­er­nann­ten »Architektur-Rebellion«. Als digi­ta­ler Arm der Stuck­staf­fel plä­die­ren auch ihre Mit­glie­der für alte Bau­stile als Aus­druck regio­na­ler Identitäten.

Die pro­mi­nen­tes­ten Rekon­struk­ti­ons­bau­ten fin­den sich in Deutsch­land bis­lang in Ber­lin, Pots­dam und Frank­furt. Doch auch in Ham­burg bringt sich die AfD-Fraktion seit eini­ger Zeit in Stel­lung, um das Stadt­bild ihrem poli­ti­schen Pro­gramm gemäß umzu­ge­stal­ten. In den Anträ­gen und Pres­se­mit­tei­lun­gen der Frak­tion ist etwa die Rede von einer Rück­kehr zu tra­di­tio­nel­len Bau­sti­len im All­ge­mei­nen und zur Back­stein­go­tik im Beson­de­ren sowie vom Erhalt älte­rer Gebäude aus iden­ti­tä­ren Grün­den. Gefor­dert wer­den zudem neue Stu­di­en­gänge, die sich der Rekon­struk­ti­ons­ar­chi­tek­tur wid­men sollen.

Die Ham­bur­ger AfD benennt auch kon­krete Vor­ha­ben. Dazu gehört – ana­log zum Frank­fur­ter Pro­jekt – die »Neue Alt­stadt Ham­burg«, wie es im Pro­gramm der Par­tei zur Bür­ger­schafts­wahl 2025 heißt. Diese soll rund um den Hop­fen­markt, der einst die Niko­lai­kir­che umgab, gebaut wer­den. In einem Antrag an die Ham­bur­gi­sche Bür­ger­schaft im Jahr 2021 for­derte die Frak­tion sogar, die im Zwei­ten Welt­krieg zer­störte Niko­lai­kir­che nach his­to­ri­scher Vor­lage wie­der­auf­zu­bauen. Die Ruine ist heute ein zen­tra­ler Ham­bur­ger Erin­ne­rungs­ort an die Opfer natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Herr­schaft. Könnte an des­sen Stelle nicht, wie es im Antrag heißt, eine »Frei­flä­che mit hoher Auf­ent­halts­qua­li­tät« entstehen?

Zusam­men mit wei­te­ren Vor­stö­ßen zum Erhalt des Bis­marck­denk­mals, aber auch zur Rück­kehr einer Sta­tue Kai­ser Wil­helms I. auf den Rat­haus­markt zeigt sich hier eine Funk­tion neu­rech­ter Archi­tek­tur: Sie soll die Spu­ren der NS-Herrschaft und der Erin­ne­rung an sie aus dem Stadt­bild til­gen. Wie auch in ihrer geschichts­po­li­ti­schen Pro­gram­ma­tik will die Ham­bur­ger AfD die »über tau­send­jäh­rige Geschichte Deutsch­lands« in ihren ver­meint­lich posi­ti­ven Sei­ten zei­gen und dar­über eine als ver­lo­ren gel­tende natio­nale Iden­ti­tät – und dazu gehö­ren ent­spre­chende Gebäude – wiederherstellen.

Ideologische Fassaden

Dass ein sol­ches Pro­gramm not­wen­di­ger­weise Illu­sio­nen und Ideo­lo­gie pro­du­ziert, liegt auf der Hand. Ein älte­res Bei­spiel Ham­bur­gi­scher Rekon­struk­ti­ons­ar­chi­tek­tur fin­det sich in der Neu­stadt. Unter ande­rem in der Peter- und der Nean­der­straße ließ der Kauf­mann Alfred Toep­fer seit den 1960er Jah­ren Wohn­häu­ser des 17. und 18. Jahr­hun­derts wie­der­auf­bauen, die einst an ande­ren Orten der Stadt das Groß­bür­ger­tum beher­berg­ten. Zu Recht stand Toep­fer, der sich im Natio­nal­so­zia­lis­mus auch durch volks­tums­po­li­ti­sches Enga­ge­ment her­vor­tat, mit sei­nem Vor­ha­ben schon sei­ner­zeit in der Kri­tik – befand sich doch mit der soge­nann­ten »Juden­börse« hier einst ein Ort jüdi­schen Lebens.

Rekon­struk­ti­ons­ar­chi­tek­tur der 1960er Jahre, Peter‑, Ecke Nean­der­straße, Foto: Pauli-Pirat, Wiki­me­dia Com­mons, CC BY-SA 4.0.

Die Neu­stadt war zudem, wie es an den Res­ten des Gän­ge­vier­tels noch zu erah­nen ist, zuvor ein pro­le­ta­ri­sches Vier­tel. Es zeich­nete sich also gerade nicht durch groß­zü­gi­ges Barock, son­dern durch beengte Miets­ka­ser­nen aus. Mit den neuen Bür­ger­häu­sern Toep­fers ver­schwand also auch das, was die AfD in ihrer Schwel­ge­rei für das Kai­ser­reich nur zu gerne ver­gisst: Die sozia­len Ver­wer­fun­gen der Indus­trie­mo­derne, die sich ins­be­son­dere in der beschleu­nig­ten Indus­tria­li­sie­rung des Deut­schen Reichs im aus­ge­hen­den 19. Jahr­hun­dert in den Groß­städ­ten zeigten.

Aus die­ser bereits zeit­ge­nös­sisch wahr­ge­nom­me­nen Beschleu­ni­gung gin­gen nun wie­derum jene grün­der­zeit­li­chen Fas­sa­den her­vor, die heut­zu­tage nach­ge­bil­det wer­den und etwa am Schul­ter­blatt ein woh­li­ges Gefühl »guter alter Zeit« ver­mit­teln. Der wirt­schaft­li­che Auf­schwung nach der Reichs­grün­dung endete 1873 jäh im Grün­der­krach; ver­mehrt tra­ten nun im letz­ten Vier­tel des 19. Jahr­hun­derts die nega­ti­ven Fol­gen der Hoch­in­dus­tria­li­sie­rung ins Bewusst­sein. Die dar­auf­hin ein­set­zende konservativ-reaktionäre Kul­tur­kri­tik ent­deckte in ihrer Suche nach Ord­nung den Wert des Ver­gan­ge­nen. Nicht nur flo­rier­ten der Heimat- und Denk­mal­schutz, son­dern auch der Historismus.

Die rezente Rekon­struk­tion grün­der­zeit­li­cher Wohn­häu­ser wie­der­holt als Farce, was einst Tra­gö­die war. Die ver­zier­ten Fas­sa­den fun­gie­ren auch heute als Sta­bi­li­täts­an­ker in einer erneu­ten Phase erfah­re­ner Beschleu­ni­gung. Ein ent­fes­sel­ter Finanz­markt­ka­pi­ta­lis­mus, der auch die letz­ten Reste bür­ger­li­cher Behag­lich­keit ver­dampft, pro­du­ziert diese nun und für jeden sicht­bar als Schein. Die Investor:innen des Hau­ses am Schul­ter­blatt ent­schie­den sich offen­bar vor allem des­halb für die grün­der­zeit­li­che Archi­tek­tur, da sie auf dem Immo­bi­li­en­markt hohe Pro­fite ver­spricht. Das Geld für das bis heute nahezu unbe­wohnte Haus floss von der Fami­lie Land­schulze, die für ihre leer­ste­hen­den Grün­der­zeit­re­kon­struk­tio­nen berühmt und berüch­tigt ist – aus Spe­ku­la­ti­ons­grün­den, wie ange­nom­men wird. Die neo­li­be­rale Stadt kapi­ta­li­siert ein stär­ker wer­den­des – und von ihr pro­du­zier­tes – kom­pen­sa­to­ri­sches Bedürf­nis. Jene ver­meint­li­che Wur­zel­lo­sig­keit die der moder­nen Archi­tek­tur vor­ge­hal­ten wird, bringt heute ver­schnör­kelte Alt­bau­ten hervor.

Die Moderne als »Einheitsbrei«?

Es bedarf jedoch offen­bar mehr als Ideo­lo­gie­kri­tik, um dem rech­ten Rekon­struk­ti­ons­wahn etwas ent­ge­gen­zu­set­zen. Uner­war­tete Schüt­zen­hilfe kommt von der AfD selbst. Im Land­tag Sachsen-Anhalts brachte die dor­tige Frak­tion einen Antrag ein, der für eine »kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Bau­haus« plä­dierte, es sei ein »Irr­weg der Moderne« gewe­sen. Die Rech­ten stört unter ande­rem eine, wie sie es aus­drü­cken, »uni­ver­selle Ästhe­tik«, wodurch »indi­vi­du­elle und regio­nale Beson­der­hei­ten ver­lo­ren« gin­gen, ebenso wie die ver­meint­lich »tra­di­tio­nel­len und kul­tu­rel­len ver­an­ker­ten Vor­stel­lun­gen von Wohn- und Lebens­räu­men«. Neben der »Nähe zum Kom­mu­nis­mus« füh­ren die AfDler:innen auch den archi­tek­to­ni­schen »Ein­heits­brei« des Bau­hau­ses an, der »lokale Iden­ti­tä­ten« ver­dränge und »regio­nale Eigen­hei­ten« verwässere.

Im Jahr 2011 schrieb die heu­tige Lei­te­rin des Ham­bur­ger Orts­ver­ban­des des Ver­eins Stadt­bild Deutsch­land einen Leser­brief an das Ham­bur­ger Abend­blatt und sprach darin von der »aus­tausch­ba­ren Archi­tek­tur des nüch­ter­nen Prag­ma­tis­mus«. Es ging um die in der Tat wenig gelun­gene SAP-Zentrale am Rothen­baum. Doch geriet der Leser­brief zu einer Gene­ral­ab­rech­nung: »Die­ser moderne archi­tek­to­ni­sche Ein­heits­brei ist nicht mehr zu ertragen.«

Nun gibt es, wie ein­lei­tend erwähnt, keine rechte Archi­tek­tur – und damit ebenso wenig eine linke. Die als »Ein­heits­brei« dif­fa­mierte moderne Archi­tek­tur konnte ebenso vom Faschis­mus auf­ge­grif­fen wer­den, wie es sich im ita­lie­ni­schen Razio­na­lismo zeigt. Nichts­des­to­trotz exis­tiert offen­bar eine Form­spra­che, die im wahrs­ten Sinne des Wor­tes zu glatt für iden­ti­täre Sta­bi­li­täts­an­ker ist. Nicht zuletzt war das, was sei­tens der AfD und ande­ren als moderne Archi­tek­tur ver­schmäht wird, eine andere Ant­wort auf die Ver­wer­fun­gen der Indus­trie­mo­derne. Statt in eine ima­gi­näre Ver­gan­gen­heit zurück­zu­keh­ren, war es der Ver­such, mit den Mit­teln der Moderne eine bes­sere Stadt für alle zu schaffen.

»Genug Barock – erhal­tet unse­ren Block«: Pro­test gegen den Rekon­struk­ti­ons­wahn in Pots­dam, Foto: privat.

Nun gilt es zwar wie­derum nicht selbst die Ver­gan­gen­heit als Pro­blem­lö­se­rin zu mobi­li­sie­ren, aber: Ein wohl­fahrt­staat­lich orga­ni­sier­ter Städ­te­bau, der auf funk­tio­nale und schnör­kel­lose Gebäude setzt, könnte sowohl eine Ant­wort auf eine rechte Poli­tik regressiv-identitärer Archi­tek­tur als auch auf die neo­li­be­rale Stadt der hohen Mie­ten sein. Zudem zeigt sich bei einem Blick auf aktu­elle Ideen par­ti­zi­pa­ti­ver Stadt­pla­nung, wie sie etwa für das zum Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekt ver­kom­mene Hols­ten­areal vor­lie­gen, zwei­er­lei. Ers­tens bedarf es kei­nes­wegs tra­di­tio­nel­ler Bau­stile und des Stucks, um abwechs­lungs­rei­che Stadt­vier­tel zu schaf­fen. Zwei­tens inte­griert der Ent­wurf auch grün­der­zeit­li­che Bestands­bau­ten, ohne sich in Ewig­gest­rig­keit zu ver­lie­ren. Gemein­schaft ent­stünde in sol­chen Stadt­vier­teln nicht durch das Ima­gi­näre der Nation, son­dern durch ein tat­säch­lich geleb­tes Miteinander.

Das Problem der Postmoderne 

Jedoch ist das, was die Rechte unter dem Sam­mel­be­griff moderne Archi­tek­tur fasst und ablehnt, auch von ande­rer Seite in die Kri­tik gera­ten. Ein Hang zu Regio­na­lis­men und iden­ti­tä­ren For­men zeigt sich auch in der hete­ro­ge­nen Strö­mung post­mo­der­ner Architektur.

Schul­bau nach Vor­lage tra­di­tio­nel­ler Bau­ern­häu­ser im Ham­bur­ger Süd­os­ten, Foto: privat.

Etwa wurde gegen Ende des Jah­res 2024 im Ham­bur­ger Süd­os­ten, in Kirch­wer­der, ein Schul­bau fer­tig­ge­stellt, der an die »orts­ty­pi­sche Bau­tra­di­tion« bäu­er­li­cher Lang­häu­ser ange­lehnt ist. Die­ser Bau, das sei hier unter­stri­chen, ist weder eine Rekon­struk­tion nach his­to­ri­schem Vor­bild noch wurde er von rech­ten Spender:innen finan­ziert. Und auch der Innen­aus­bau ist funk­tio­nal gehal­ten, unver­putz­ter Beton. Die Fas­sade des Hau­ses jedoch will die Eigen-Artigkeit der regio­na­len Kul­tur­land­schaft beto­nen, wie es in einer Pres­se­mit­tei­lung des Jah­res 2021 heißt. Als Vor­bild diente auch das Rieck Haus – eines der ältes­ten erhal­te­nen Bau­ern­häu­ser Nord­deutsch­lands, das seit 1940 unter Denk­mal­schutz steht. Der Archi­tekt des Schul­baus spricht von »iden­ti­täts­stif­ten­den his­to­ri­schen Baukörpern«.

Es geht nun nicht darum, die archi­tek­to­ni­sche Leis­tung zu schmä­lern – auch nicht das Gebäude selbst, das funk­tio­nal und in gewis­ser Hin­sicht auch ästhe­tisch anspre­chend ist. In einer Zeit jedoch, in der der gebaute Raum der Stadt wie­der der­art von Rech­ten poli­ti­siert und ver­ein­nahmt wird, gilt es Orte zu schaf­fen, die sich qua ihrer Form und Mate­ria­li­tät die­sen Ver­ein­nah­mun­gen auch dann wider­set­zen kön­nen, wenn die par­la­men­ta­ri­sche Ver­tre­tung der Stuck­staf­fel wei­ter auf dem Vor­marsch ist.

Johan­nes Rad­c­zinski, Sep­tem­ber 2025

Der Autor schrieb auf Untie­fen bereits über andere Abgründe in Stein gemei­ßel­ter Geschichts­po­li­tik wie den soge­nann­ten »Grü­nen Bun­ker« an der Feld­straße und das von dort nicht weit ent­fernte Bis­marck­denk­mal.

Antisemitismus als Nebenwiderspruch?

Antisemitismus als Nebenwiderspruch?

Dem Über­le­ben­den des rechts­ter­ro­ris­ti­schen Anschlags von Mölln, İbrahim Ars­lan, wurde auf der Bühne des Zeise Kinos Anti­se­mi­tis­mus vor­ge­wor­fen, weil er ein pro­pa­läs­ti­nen­si­sches T‑Shirt trug. Ein jüdi­scher Kino­gast ergriff das Wort und ver­tei­digte ihn. Für viele ein kla­rer Fall: Über­heb­li­ches deut­sches »Aufarbeitungsweltmeister«-Gebaren at its worst. Aber ist es wirk­lich so ein­fach? Ein Gast­bei­trag der Innen­re­vi­sion Kul­tur­be­trieb.

Im Otten­ser Zeise Kino kam es am ver­gan­ge­nen Diens­tag zu einem Eklat: İbrahim Ars­lan, Opfer und Über­le­ben­der des neo­na­zis­ti­schen Brand­an­schlags von Mölln im Jahr 1992, war im Rah­men einer Son­der­vor­stel­lung des Films »Die Möll­ner Briefe« im Zeise Kino zu Gast. Als Haupt­prot­ago­nist des Films sollte er an einer Podi­ums­dis­kus­sion teil­neh­men. Er hatte sich zu die­sem Anlass ein T‑Shirt ange­zo­gen, das das ehe­ma­lige Man­dats­ge­biet Paläs­tina – also das heu­tige Gebiet Isra­els, des West­jor­dan­lands und des Gaza-Streifens – in paläs­ti­nen­si­schen Natio­nal­fah­nen zeigt. Der Zeise-Chef Mat­thias Elwardt wollte das nicht unkom­men­tiert las­sen. In einer am dar­auf­fol­gen­den Tag ver­öf­fent­lich­ten Stel­lung­nahme erklärt er: »Ich habe ihn vor dem Film zusam­men mit dem Pro­du­zen­ten des Films ange­spro­chen, dass ich das als anti­se­mi­tisch und unpas­send emp­finde. Dar­auf­hin ist İbrahim Ars­lan auf die Bühne gegan­gen und hat meine Kri­tik vor einer Begrü­ßung öffent­lich gemacht.«

Der Eklat

Ein Video der dar­auf­fol­gen­den Situa­tion wurde von der Jour­na­lis­tin und BDS-Aktivistin Alena Jaba­rine bei Insta­gram ver­öf­fent­licht. Darin ist zu sehen, wie Elwardt seine Kri­tik an dem Motiv begrün­det, beglei­tet von Joh­len und auf­ge­brach­ten Zwi­schen­ru­fen aus dem Publi­kum: »Wir sind in dem Land, in dem es den Holo­caust gab. Ich kann doch nicht jeman­den auf die Bühne stel­len, der sagt, Juden dür­fen kein Land haben. Wir sind in Deutsch­land und haben eine Ver­pflich­tung, und es [i.e. »ein Land zu haben«] ist ein Recht von jüdi­schen Men­schen.« Im Ver­lauf der Situa­tion kommt ein Mann aus dem Publi­kum nach vorne: Joram Beja­rano, der Sohn der vor vier Jah­ren gestor­be­nen Auschwitz-Überlebenden Esther Beja­rano. Ars­lan ent­reißt Elwardt das Mikro und gibt es Beja­rano, der bekun­det, er habe »über­haupt nichts gegen die­ses T‑Shirt«: »Sie kom­men daher und sagen, Juden füh­len sich dis­kri­mi­niert? Nein, ich fühle mich nicht dis­kri­mi­niert.« Jubel im Saal.

Das Video wurde mitt­ler­weile meh­rere hun­dert­tau­send­mal ange­schaut und erhielt mehr als 11.000 Likes. In den aller­meis­ten Kom­men­ta­ren ebenso wie in einem Arti­kel, den Moha­med Amja­hid im Frei­tag ver­öf­fent­licht hat, ver­bin­den sich Empö­rung und Genug­tu­ung: Empö­rung über Elwardts Ver­hal­ten als Aus­druck von »ger­man white supre­macy« und deut­schem »Ver­söh­nungs­thea­ter«. Und Genug­tu­ung dar­über, dass sich in die­sem Fall migran­ti­sche und jüdi­sche Per­spek­ti­ven zusam­men die Deu­tungs­ho­heit wie­der erkämpft hät­ten. Oder, wie es die Thea­ter­re­gis­seu­rin und Autorin Ayşe Güvend­iren aus­drückt: »Ein Über­le­ben­der nimmt sich den Raum zurück und über­gibt ihn bewusst einer jüdi­schen Perspektive.«

Mat­thias Elwardt ver­öf­fent­lichte am Tag dar­auf eine Stel­lung­nahme. Er gesteht darin ein, von der Situa­tion über­rum­pelt wor­den zu sein und den fal­schen Ton gewählt zu haben. Und er bit­tet İbrahim Ars­lan um Ent­schul­di­gung. Die Ein­nah­men aus allen Vor­füh­run­gen von »Die Möll­ner Briefe« ver­spricht er, an Arslans Orga­ni­sa­tion »reclaim&remember« zu spen­den. Auch Ars­lan mel­dete sich noch ein­mal zu Wort. In einem auf Insta­gram ver­öf­fent­lich­ten Video bekun­det er, er sei empört, trau­rig und wütend über den Vor­fall, und deu­tet ihn als Bei­spiel für eine ras­sis­ti­sche Miss­ach­tung der Per­spek­ti­ven Betrof­fe­ner. Für die­ses Video erhält er viel Zuspruch, Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen kom­men u.a. von Amnesty Inter­na­tio­nal Deutsch­land, von Debo­rah Feld­man und Hanno Hauenstein.

Der Nahe Osten ohne Israel

Aus­lö­ser des Eklats: Der Nahe Osten ohne Israel. Quelle: Insta­gram
Die Rück­seite des Shirts zeigt Hand­ala, das Haupt­sym­bol der BDS-Kampagne.

Was aller­dings weder in Arslans Stel­lung­nahme noch in sons­ti­gen Kom­men­ta­ren noch eine Rolle spielt, ist der Aus­lö­ser des Eklats. Das ist eine fatale Ver­schie­bung. Auf Arslans T‑Shirt, das er selbst­ver­ständ­lich auch nach dem Eklat für den gesam­ten Rest des Abends trug, war das Gebiet des heu­ti­gen Israel und der paläs­ti­nen­si­schen Gebiete in den paläs­ti­nen­si­schen Natio­nal­far­ben zu sehen. Die­ses Motiv kann als bild­li­cher Aus­druck der Parole »From the river to the sea – Pal­es­tine will be free« gel­ten, des Wun­sches also, dass Israel von der Land­karte ver­schwin­den möge.1Vgl. dazu z.B. die Bro­schüre »Wel­cher Fluss und wel­ches Meer?« der Bil­dungs­stätte Anne Frank. Es ima­gi­niert einen Nahen Osten ohne jüdi­schen Staat und das heißt – solange der mör­de­ri­sche Anti­se­mi­tis­mus von Hamas, Hiz­bol­lah, ira­ni­schen Mul­lahs und Co. nicht end­gül­tig Geschichte ist – einen Nahen Osten ohne Jüdin­nen und Juden. Kurz: Die­ses T‑Shirt ist antisemitisch. 

İbrahim Ars­lan betont in sei­ner Stel­lung­nahme, dass er sich seit Jah­ren nicht nur gegen Ras­sis­mus, son­dern auch gegen Anti­se­mi­tis­mus ein­setzt, und plä­diert »für eine Erin­ne­rungs­kul­tur, die nicht spal­tet, son­dern ver­bin­det«. Mit sei­nem poli­ti­schen Enga­ge­ment und sei­ner Bil­dungs­ar­beit hat er tat­säch­lich genau das seit vie­len Jah­ren auf bewun­derns­werte Weise gemacht. Er hat maß­geb­lich dazu bei­getra­gen, dass Über­le­bende und Ange­hö­rige von Opfern ras­sis­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Ter­rors wie in Halle, in Hanau oder beim Münch­ner OEZ-Anschlag sich ver­netzt haben, er hat dafür gekämpft, dass die Stim­men der Betrof­fe­nen gehört und ihre Per­spek­ti­ven berück­sich­tigt wer­den. Auch in Ham­burg hat er mit Rede­bei­trä­gen auf Kund­ge­bun­gen immer wie­der seine Soli­da­ri­tät in die­sem Sinne aus­ge­drückt, z.B. bei der Initia­tive zum Geden­ken an Châu und Lân

Selektive Solidarität

Umso bestür­zen­der ist es, dass die Per­spek­tive der Betrof­fe­nen in die­sem Fall nicht zu gel­ten scheint. Denn auch wenn es in die­sem kon­kre­ten Fall ein nicht­jü­di­scher Deut­scher war, der die Kri­tik for­mu­liert hat: Pri­mär sind es Jüdin­nen und Juden, die die Land­karte Paläs­ti­nas ohne Israel als Bedro­hung wahr­neh­men, als Aberken­nung des Exis­tenz­rechts nicht nur des israe­li­schen Staa­tes, son­dern auch der in ihm leben­den Jüdin­nen und Juden. Dass Joram Beja­rano diese Ansicht nicht teilt oder »kein Pro­blem« damit hat, wenn Jüdin­nen und Juden in Israel das Recht auf Selbst­be­stim­mung aberkannt wird, kann schlecht als Gegen­ar­gu­ment ange­führt wer­den. Es gibt Roma, die kein Pro­blem mit dem Z‑Wort haben, es gibt Schwarze Republikaner:innen, die Donald Trump von jeg­li­chem Ras­sis­mus frei­spre­chen, und es gibt Schwule und Les­ben in der AfD. Führt man sol­che Stim­men als Recht­fer­ti­gung ins Feld und igno­riert alle ande­ren, offen­bart sich darin genau der instru­men­telle und selek­tive Umgang mit Betrof­fen­heit, den Ars­lan ansons­ten zu Recht scharf kritisiert. 

Ars­lan hat sich ent­schie­den, das Gros der von Anti­se­mi­tis­mus Betrof­fe­nen (und im Übri­gen auch der Anti­se­mi­tis­mus­for­schung) zu igno­rie­ren, das in dem Motiv auf sei­nem T‑Shirt einen Aus­druck von Anti­se­mi­tis­mus sieht. Würde er sei­nem eige­nen erin­ne­rungs­po­li­ti­schen Anspruch gerecht wer­den wol­len, müsste er auch die­sen Stim­men Gehör schen­ken und nicht nur jenen, die (wie Joram Beja­rano oder die erwähnte Debo­rah Feld­man) israel­be­zo­ge­nen Anti­se­mi­tis­mus nicht erken­nen kön­nen oder wollen.

In sei­ner Stel­lung­nahme behaup­tet Ars­lan, er habe das T‑Shirt »als Zei­chen der Soli­da­ri­tät mit einer von Völ­ker­mord betrof­fe­nen Bevöl­ke­rung« getra­gen. An sol­chen Zei­chen gibt es nun ja aller­dings kei­nen Man­gel: Es gibt alle mög­li­chen Klei­dungs­stü­cke und Acces­soires in den paläs­ti­nen­si­schen Natio­nal­far­ben, es gibt Sym­bole wie Was­ser­me­lo­nen, Gra­nat­äp­fel und Frie­dens­tau­ben, es gibt die Handala-Figur und natür­lich die Kufiya und ihr cha­rak­te­ris­ti­sches Mus­ter. Nicht alles davon ist völ­lig unpro­ble­ma­tisch.2Zu Hand­ala etwa schreibt Sebas­tian Leber: »In des­sen Geschich­ten wer­den Israe­lis grund­sätz­lich mit Haken­nase dar­ge­stellt. Sie bege­hen jüdi­sche Ritu­al­morde, ver­füh­ren ara­bi­sche Frauen, kön­nen bloß durch Maschi­nen­ge­wehre gestoppt wer­den.« Aber wohl gegen kei­nes die­ser »Zei­chen der Soli­da­ri­tät« hätte der Geschäfts­füh­rer des Zeise Kinos etwas ein­ge­wen­det. Ars­lan jedoch hat ein Sym­bol gewählt, das die Aus­lö­schung Isra­els impliziert.

Kritik – nicht »silencing«

Dass er dafür kri­ti­siert wor­den ist, sieht er als Sym­ptom dafür, dass »man uns immer wie­der zum Schwei­gen brin­gen will, gerade dann, wenn unsere Per­spek­ti­ven unbe­quem sind«. Er stellt den Vor­fall im Zeise Kino damit in eine Reihe mit Situa­tio­nen, in denen Betrof­fene rech­ter Gewalt her­ab­las­send und empa­thie­los behan­delt wur­den, in denen sie zurecht­ge­wie­sen und ihre Per­spek­ti­ven miss­ach­tet wur­den (wie es etwa Anfang die­ses Jah­res in Hanau gesche­hen ist). Aber die Kri­tik an einem anti­se­mi­ti­schen Motiv ist kein »tone poli­cing« und auch kein »silen­cing« unbe­que­mer Per­spek­ti­ven. Viel­mehr geht es darum, dass der bild­lich aus­ge­drückte Wunsch, den Juden­staat von der Land­karte ver­schwin­den zu las­sen, eben keine akzep­ta­ble »Per­spek­tive« ist, son­dern: Anti­se­mi­tis­mus. Wer die­sen Wunsch äußert, spielt da keine Rolle. Zudem kann keine Rede davon sein, dass man Ars­lan »zum Schwei­gen brin­gen« wollte. Er selbst hat den Kon­flikt mit Elwardt auf die Bühne des Kino­saals ver­legt, weil er wusste, dass er mit laut­star­ker Zustim­mung rech­nen konnte – nicht nur von Beja­rano, mit dem er gut bekannt ist, son­dern auch von vie­len Gästen.

Man muss außer­dem davon aus­ge­hen, dass Ars­lan das Sym­bol in genauem Wis­sen sei­nes Gehalts trug. Schließ­lich wurde er schon mehr­fach mit der Kri­tik daran kon­fron­tiert. Erst vor weni­gen Wochen wurde zeit­wei­lig ein Fern­seh­bei­trag mit Ars­lan aus der Media­thek ent­fernt. Der Grund: Betrof­fene hat­ten den Sen­der dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Ars­lan in dem Bei­trag deut­lich sicht­bar eine Hals­kette mit einem Anhän­ger in den Umris­sen des ehe­ma­li­gen Man­dats­ge­biets trug. Ars­lan wusste also, dass das Motiv als anti­se­mi­ti­sche Chif­fre kri­ti­siert wird. Und trotz­dem hat er für die Ver­an­stal­tung im Zeise Kino erneut genau die­ses Sym­bol gewählt.

Das lässt sich nur als eine stra­te­gi­sche Ent­schei­dung ver­ste­hen, mit der er die­je­ni­gen, die ihn ein­la­den, bewusst vor die Wahl stellt: Ent­we­der sie tole­rie­ren kom­men­tar­los ein anti­se­mi­ti­sches Sym­bol und tra­gen damit zur Nor­ma­li­sie­rung und Baga­tel­li­sie­rung des Anti­se­mi­tis­mus bei, oder sie pro­du­zie­ren einen Eklat, der vom Thema des Films ablenkt – dem rech­ten Ter­ror der neun­zi­ger Jahre und dem unem­pa­thi­schen, struk­tu­rell ras­sis­ti­schen Umgang des deut­schen Staa­tes mit den vom Ter­ror Betrof­fe­nen – und für Ars­lan selbst zwei­fel­los auch ver­let­zend wirkt. Die Empö­rung dar­über, dass Elwardt Ars­lan die Bühne genom­men habe, greift darum ins Leere. Eher ist es so: Um ein anti­is­rae­li­sches State­ment zu set­zen, nimmt Ars­lan in Kauf, dass die­ses State­ment seine Erin­ne­rungs­ar­beit ver­drängt oder überlagert.

Unbequeme Antisemitismuskritik

Des­halb gilt: Der Zeise-Geschäftsführer ver­dient für sein Ver­hal­ten Unter­stüt­zung. Er hat Anti­se­mi­tis­mus erkannt und benannt und ihn nicht, was der beque­mere Weg gewe­sen wäre, igno­riert. In die­sem Sinne hat sich nun auch das Netz­werk jüdi­scher Hoch­schul­leh­ren­der in einer Stel­lung­nahme geäu­ßert, in der es unter ande­rem heißt: »Für uns steht fest: Zivil­cou­rage und die klare Benen­nung von Anti­se­mi­tis­mus sind keine Ver­feh­lun­gen, son­dern Aus­druck demo­kra­ti­scher Verantwortung.« 

Wie Elwardt die Situa­tion gehand­habt hat, lässt sich aller­dings im Ein­zel­nen pro­ble­ma­ti­sie­ren. Dass er etwa ein Opfer neo­na­zis­ti­schen Ter­rors daran erin­nert, dass es sich im Land der Täter der Shoah befinde, ist unan­ge­bracht und muss in Arslans Ohren zynisch klin­gen. Der Ver­weis auf die deut­sche Spe­zi­fik geht hier außer­dem am Kern des Pro­blems vor­bei. Das T‑Shirt wäre ja auch dann anti­se­mi­tisch, würde Otten­sen noch zu Däne­mark gehö­ren. Und die an Joram Beja­rano gerich­tete Frage »Wo sol­len Juden denn Ihrer Mei­nung nach leben?«, ist eine sehr unge­lenke Art, nach dem Schick­sal der jüdi­schen Israe­lis in einem ange­streb­ten, mehr­heit­lich ara­bi­schen Paläs­tina zu fra­gen. Bei allen Vor­be­hal­ten gegen­über kon­kre­ten For­mu­lie­run­gen gilt es hier aber zu berück­sich­ti­gen, dass Elwardt nicht vor­hatte, das Thema öffent­lich anzu­spre­chen, und von der Situa­tion ver­ständ­li­cher­weise über­for­dert war.

Die Reak­tio­nen auf den Eklat illus­trie­ren, wie die berech­tigte Kri­tik am deut­schen »Ver­söh­nungs­thea­ter« (Max Czol­lek), dem es mehr um die Wie­der­erlan­gung einer posi­ti­ven natio­na­len Iden­ti­tät geht als um Auf­ar­bei­tung und Ein­ge­den­ken, in Erin­ne­rungs­ab­wehr und Rela­ti­vie­rung des Anti­se­mi­tis­mus umschla­gen kann. Vor allem in Moha­med Amja­hids Frei­tag-Arti­kel mit dem Titel »Der Deut­sche zeigt, wie deut­sches Erin­nern geht« wird das deut­lich: Er bezeich­net die Epi­sode im Zeise Kino als Bei­spiel für die »Absur­di­tät deut­scher Erin­ne­rungs­kul­tur«, für eine Erin­ne­rungs­kul­tur, die »ein Kul­tur­gut gewor­den« sei und bei der das »posi­tive Fee­ling« im Zen­trum stehe. Elwardt wirft er vor, »pfau­en­haft ein Ver­söh­nungs­thea­ter auf[zu]führen«.

Aber das ist ein halt­lo­ser Vor­wurf: Ein »posi­ti­ves Fee­ling« wäre ja gerade dann garan­tiert gewe­sen, wenn Elwardt nichts gegen das T‑Shirt gesagt hätte; wenn er sich zusam­men mit Publi­kum und Podium einig und auf der rich­ti­gen Seite hätte wäh­nen kön­nen. Amja­hid fasst seine Kri­tik am Ver­söh­nungs­thea­ter mit den Wor­ten zusam­men: »Haupt­sa­che, der Deut­sche wird wie­der gut.« Doch die­ser Satz trifft weni­ger Elwardt als viel­mehr das joh­lende Kino­pu­bli­kum und die zahl­lo­sen empör­ten Stim­men, die nun bei­spiels­weise den Boy­kott des Zeise Kinos for­dern. Vol­ler Inbrunst »Free Pal­es­tine from Ger­man Guilt« zu rufen, den Staat Israel als kolo­nia­les oder gar geno­zi­da­les Pro­jekt zu dämo­ni­sie­ren, Anti­se­mi­tis­mus zu leug­nen oder als Lap­pa­lie abzu­tun und sich dabei zusam­men mit gro­ßen Tei­len der Welt auf der »rich­ti­gen Seite der Geschichte« zu wäh­nen – wenn das keine deut­sche »Wie­der­gut­wer­dung« ist, was dann?

Abge­se­hen vom Netz­werk jüdi­scher Hoch­schul­leh­ren­der und vom Ham­bur­ger Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­ten hat bis­her nie­mand öffent­lich den Aus­lö­ser des Eklats, das T‑Shirt-Motiv, als anti­se­mi­tisch benannt. Das zeigt, wie ein­sam und leise die Anti­se­mi­tis­mus­kri­tik inzwi­schen ist. Aus­nahms­los jedes Thema scheint mitt­ler­weile dem Kampf gegen Israel unter­ge­ord­net zu wer­den. Anti­se­mi­tis­mus wird dabei ent­we­der schlicht geleug­net oder zum Neben­wi­der­spruch erklärt.

Die Innen­re­vi­sion Kul­tur­be­trieb ist ein Ham­bur­ger Zusam­men­schluss von Men­schen der Kunst- und Kul­tur­szene gegen Antisemitismus.

  • 1
    Vgl. dazu z.B. die Bro­schüre »Wel­cher Fluss und wel­ches Meer?« der Bil­dungs­stätte Anne Frank.
  • 2
    Zu Hand­ala etwa schreibt Sebas­tian Leber: »In des­sen Geschich­ten wer­den Israe­lis grund­sätz­lich mit Haken­nase dar­ge­stellt. Sie bege­hen jüdi­sche Ritu­al­morde, ver­füh­ren ara­bi­sche Frauen, kön­nen bloß durch Maschi­nen­ge­wehre gestoppt werden.« 

Update: Geschichtsrevisionismus und nostalgischer Nationalismus bei der AfD Hamburg

Update: Geschichtsrevisionismus und nostalgischer Nationalismus bei der AfD Hamburg

***Update Februar 2025***
Die deut­sche Geschichte ist für radi­kal rechte Par­teien ein zen­tra­les Agi­ta­ti­ons­feld. Auch die Ham­bur­ger AfD ver­brei­tet einer­seits immer wie­der klas­sisch revi­sio­nis­ti­sche The­sen, die vor allem den Holo­caust und die Kolo­ni­al­ge­schichte umdeu­ten. Vor allem aber ver­tritt sie einen nost­al­gi­schen Natio­na­lis­mus, der für die eigene poli­ti­sche Agenda durch geziel­tes Aus­wäh­len und Ver­schwei­gen Mythen über die deut­sche Ver­gan­gen­heit entwirft.

Bezugs­punkt des rech­ten Revi­sio­nis­mus: Der erste Reichs­kanz­ler und Sozia­lis­ten­jä­ger Otto von Bis­marck. Das deutsch­land­weit größte Denk­mal für ihn steht auf St. Pauli. Foto: Marco Hosemann

Die­ses Update erscheint par­al­lel auf AfD Watch Ham­burg.


UPDATE Februar 2025

Wie wir im März letz­ten Jah­res fest­ge­stellt haben, wird die geschichts­po­li­ti­sche Stra­te­gie der AfD Ham­burg von einem nost­al­gi­schen Natio­na­lis­mus bestimmt. Der offene Geschichts­re­vi­sio­nis­mus, das Leug­nen und Umdeu­ten his­to­ri­scher Ver­bre­chen, ist dabei nicht im Vor­der­grund, kann aber jeder­zeit mit ein­ge­baut wer­den. In den ver­gan­ge­nen Mona­ten ließ sich beob­ach­ten, dass vor allem die Kolonial- und Kai­ser­reich­sa­po­loge­tik von der AfD Ham­burg ver­mehrt in poli­ti­sche Pra­xis über­setzt wird. Kri­ti­sche Auf­ar­bei­tung der deut­schen Geschichte ver­su­chen sie als »Umer­zie­hung« oder »Umschrei­ben der Geschichte« ver­ächt­lich zu machen. Drei Bei­spiele kön­nen das illustrieren:

Im April 2024 posi­tio­nierte die AfD sich in der Bür­ger­schaft gegen den Erhalt der For­schungs­stelle „Ham­burgs (post-)koloniales Erbe“. Die LINKE hatte eine Debatte um Zukunft der aus­lau­fen­den For­schungs­stelle bean­tragt. Unter ande­rem sprach sich Nor­bert Hack­busch klar für ihren Erhalt aus. In sei­nem Rede­bei­trag beti­telt der stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende und kul­tur­po­li­ti­sche Spre­cher der AfD in der Bür­ger­schaft, Dr. Alex­an­der Wolf, den Inha­ber der Pro­fes­sur an der For­schungs­stelle, Prof. Dr. Jür­gen Zim­me­rer, als »der als Wis­sen­schaft­ler ver­brämte Polit-Aktivist“. Er bezeich­net es als „Gewinn für unsere Stadt“, würde „die­sem ‚Pro­fes­sor‘“ der „Geld­hahn“ abge­dreht. Über das all­ge­meine Pro­jekt einer Deko­lo­ni­sie­rung Ham­burgs heißt es, es solle von „links-rot-grün die Geschichte umge­schrie­ben“ und die Men­schen „umer­zo­gen werden“.

Am 18.12.2024 beschlos­sen SPD und Grüne in der Bür­ger­schaft mit dem Dop­pel­haus­halt für 2024 und 2025, die For­schungs­stelle – wie von Beginn an vor­ge­se­hen – durch aus­lau­fende Finan­zie­rung fak­tisch einzustellen.

Auch im Som­mer 2024 schoss die AfD gegen die For­schungs­stelle „Ham­burgs (post-)koloniales Erbe“. Deren App „Kolo­niale Orte“ kri­ti­siert sie in einer klei­nen Anfrage wegen der aus ihrer Per­spek­tive gro­ßen Dis­kre­panz zwi­schen den regis­trier­ten Down­loads und den Ent­wick­lungs­kos­ten. Dar­aus lei­te­ten sie die For­de­rung ab, es solle Schluss sein mit „Umer­zie­hung und noch mehr Steu­er­geld­ver­schwen­dung im Rah­men der ‚Deko­lo­ni­sie­rung‘ Hamburgs!“

Im Okto­ber 2024 schließ­lich rich­tete sich die Schluss­strich­for­de­rung gegen das Museum am Rothen­baum für Kunst und Kul­tu­ren der Welt, kurz MARKK (ehe­mals »Völ­ker­kun­de­mu­seum«). Mit einer klei­nen Anfrage zielt die AfD wie­derum auf die Kos­ten bzw. die Besucher:innenzahlen seit dem (noch lau­fen­den) Umbau vom „Völ­ker­kun­de­mu­seum“ zum MARKK. Wolf hatte sich schon 2017 kri­tisch zur Umbe­nen­nung geäu­ßert und damals resü­miert, das „Volk“ solle abge­schafft wer­den. Dem­ago­gisch stellte er damals das Staats­volk, den fik­ti­ven Sou­ve­rän des Grund­ge­set­zes, und eth­nisch defi­nierte Völ­ker in eine Reihe. In einer Pres­se­mit­tei­lung zur Ant­wort des Sena­tes auf die kleine Anfrage der AfD-Fraktion lässt Wolf sich am 18. Dezem­ber 2024 wie folgt zitie­ren. Das »links­grüne Erzie­hungs­mu­seum« sei geschei­tert. Die Bürger:innen woll­ten »nicht bevor­mun­det und beim Den­ken betreut wer­den«, viel­mehr zeig­ten sie »der soge­nann­ten kolo­nia­lis­ti­schen Schuld die kalte Schul­ter«. Die For­de­rung ergeht: »Wir wol­len unser Völ­ker­kun­de­mu­seum ohne links­grü­nem (sic!) Tam­tam zurück!“

Diese Anfra­gen und Pres­se­mit­tei­lun­gen zie­len offen­bar vor allem dar­auf ab, ein gesun­des Volks­emp­fin­den her­bei­zu­re­den, das sich nicht für eine »woke« Geschichts­er­zäh­lung inter­es­siere. Die ange­strebte Nor­ma­li­sie­rung der deut­schen Natio­nal­ge­schichte – also die guten 1000 minus die 12 »dunk­len« Jahre – wird durch Angriffe auf Insti­tu­tio­nen ver­meint­li­cher lin­ker »Umer­zie­hung« vor­an­ge­trie­ben. Die­sen Zusam­men­hang bringt eine Stel­lung­nahme Wolfs aus dem Mai 2024 auf den Punkt. Wolf sprach mit Blick auf das städ­ti­sche Erin­ne­rungs­kon­zept zum Umgang mit dem kolo­nia­len Erbe, das im Mai 2024 vor­ge­stellt wurde, von einem „linke[n] Kul­tur­kampf“, der „Unsum­men an Steu­er­gel­dern“ ver­schlinge. Vor allem: „Kein nor­ma­ler Bür­ger legt Wert auf Stra­ßen­um­be­nen­nun­gen, bloß weil die Namen angeb­lich kolo­nial belas­tet seien. Kein nor­ma­ler Bür­ger hat ein Pro­blem mit Sta­tuen von Chris­toph Kolum­bus. Kein nor­ma­ler Bür­ger hasst die eigene deut­sche Geschichte so sehr wie links­grüne Bilderstürmer.“

Die geschichts­re­vi­sio­nis­ti­sche Agi­ta­tion der AfD Ham­burg ist mus­ter­gül­ti­ges Bei­spiel der pathi­schen Pro­jek­tion in der rechts­extre­men Pro­pa­ganda. Die AfD wirft sich in die Brust gegen eine angeb­lich umer­zie­hende, bevor­mun­dende und geschichts­fäl­schende Erin­ne­rungs­po­li­tik, wäh­rend sie in Wahr­heit natür­lich selbst genau das ver­folgt. Die ham­bur­gi­sche und die deut­sche Geschichte über­haupt sol­len, wenn’s nach ihnen ginge, nur noch glor­reich, groß­ar­tig und ver­dienst­voll gewe­sen sein. Was dazu nicht passt, soll beschwie­gen wer­den. Und wer daran Kri­tik anmel­det, muss ver­blen­det sein und also unter­drückt werden.

Redak­tion Untie­fen, Februar 2025


Das Ver­hält­nis zur deut­schen Ver­gan­gen­heit ist die zen­trale Ein­tritts­karte in den poli­ti­schen Dis­kurs der BRD. Offene Holo­caust­leug­nung oder ‑rela­ti­vie­rung sind nicht nur straf­bar, son­dern auch poli­tisch äußerst schäd­lich. Bei der popu­lis­ti­schen, als Ver­tei­di­ge­rin der Demo­kra­tie auf­tre­ten­den AfD spie­len sie daher auch in Ham­burg nur eine unter­ge­ord­nete Rolle. Den­noch wird immer wie­der erkenn­bar, dass es sich hier um stra­te­gi­sche Zurück­hal­tung handelt.

Offe­ner Revisionismus

Bekannt sind etwa NS-Relativierungen des Ham­bur­ger AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Bau­mann, frü­here revi­sio­nis­ti­sche Kom­men­tare des der­zei­ti­gen Ham­bur­ger AfD-Pressesprechers Robert Offer­mann und der Ver­dacht auf anti­se­mi­ti­sche Aus­sa­gen eines Mit­ar­bei­ters der Bür­ger­schafts­frak­tion. Am meis­ten Auf­se­hen erregte wohl der stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende der AfD in der Bür­ger­schaft, Alex­an­der Wolf. 2017 wurde bekannt, dass er 1994 eine Samm­lung von NS-Liedern unter dem Titel „Schlacht­ruf“ her­aus­gab, in deren Vor­be­mer­kun­gen er mit Blick auf die Kapi­tu­la­tion Nazi-Deutschlands im Zwei­ten Welt­krieg zu einem „ent­schlos­se­nen Nie wie­der!’“ auf­rief.

Alex­an­der Wolf, geschichts­po­li­ti­scher Scharfmacher

Über­haupt, Alex­an­der Wolf: Er ist in der Bür­ger­schafts­frak­tion der Mann für die pro­vo­kan­ten his­to­ri­schen The­sen. So behaup­tete er etwa im März 2023 in der Bür­ger­schaft, die Nazis hät­ten sich „kei­nes­wegs als rechts, son­dern bewusst als Sozia­lis­ten“ ver­stan­den. Die DDR und den NS-Staat par­al­le­li­sierte er als „Dik­ta­tu­ren“, um sogleich zu sei­nem eigent­li­chen Anlie­gen zu kom­men, näm­lich der Lüge, auch der heu­tige Kampf gegen Rechts sei wie­der ähn­lich eine ähn­li­che „Frei­heits­ein­schrän­kung“ und „Aus­gren­zung“.

„Vogel­schiss“ als Pro­gramm: der nost­al­gi­sche Nationalismus

Diese offe­nen Rela­ti­vie­run­gen sind aber die Aus­nahme. Die wirk­li­che geschichts­po­li­ti­sche Stra­te­gie der Ham­bur­ger AfD besteht darin, die Gau­land­sche Rede vom „Vogel­schiss“ in die Pra­xis umzu­set­zen. In den Bei­trä­gen der AfD-Abgeordneten fin­det sich kaum eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus oder mit der Kolo­ni­al­ge­schichte. Und wenn diese The­men berührt wer­den, dann geht es stets darum, für die radi­kal rechte Poli­tik nostalgisch-nationalistische, posi­tive Anker­punkte in der deut­schen Geschichte des 19. und 20. Jahr­hun­derts zu finden.

His­to­ri­sche Wür­di­gung for­dert die AfD etwa für fol­gende Grup­pen: die Ver­schwö­rer um Claus Schenk Graf von Stauf­fen­berg („Höhe­punkt des deut­schen Wider­stands“), die Opfer der alli­ier­ten Bom­bar­die­rung Ham­burgs im Juli 1943 („Kriegs­ver­bre­chen“), die Auf­stän­di­gen vom 17. Juni 1953 in der DDR („iden­ti­täts­stif­ten­des Datum“) sowie für die an der Gren­zen zwi­schen DDR und BRD Ermor­de­ten und den Mau­er­bau 1961 („Schick­sals­da­tum der deut­schen Nation“).

Und die im Jahr 2020 auf­ge­kom­me­nen Rufe nach einem Denk­mal für die Leis­tun­gen der soge­nann­ten tür­ki­schen „Gast­ar­bei­ter“ kon­terte Wolf im Novem­ber 2021 mit der For­de­rung, statt­des­sen ein Denk­mal für „Trüm­mer­frauen“ zu schaffen.

Das Kai­ser­reich soll rechts­ra­di­kale Her­zen wärmen

Neben den deut­schen Opfern alli­ier­ter Bom­ben und kom­mu­nis­ti­scher SED-Herrschaft sowie patrio­ti­schen kon­ser­va­ti­ven Gene­rä­len steht vor allem das Deut­sche Kai­ser­reich im Zen­trum der AfD-Geschichtspolitik. Eine Folge des Pod­casts „(Un-)Erhört!“ der Ham­bur­ger AfD-Fraktion vom Januar 2021 zum 150. Jah­res­tag der Reichs­grün­dung 1871 illus­triert das. 

Zum ein­gangs gespiel­ten „Heil dir im Sie­ger­kranz“ spricht Wolf von einem „der glück­lichs­ten Momente der deut­schen Geschichte“. Heu­tige Politiker:innen wür­den sich jedoch der Erin­ne­rung daran ver­wei­gern, sie hät­ten ein „gestör­tes Ver­hält­nis zur „eige­nen Geschichte“. So hätte die „über tau­send­jäh­rige Geschichte Deutsch­lands“ zwar „pro­ble­ma­ti­sche Sei­ten“, doch sei sie eben auch „mehr“. Ab dort ver­schwin­det der Natio­nal­so­zia­lis­mus aus die­ser Erzäh­lung und das heu­tige Deutsch­land wird schlicht in Kon­ti­nui­tät zum Kai­ser­reich gesetzt. Das ist eine ganz bewusste Kon­struk­tion einer Tra­di­tion, die nur über Aus­las­sung funk­tio­niert. An die „posi­ti­ven Momente der Geschichte“ soll erin­nert wer­den, so Wolf wei­ter, „weil das unsere Iden­ti­tät prägt. Eine Nation lebt nicht nur von der Ratio und von der Ver­fas­sung, son­dern auch von einem posi­ti­ven Gemein­schafts­ge­fühl.“ Nur dar­aus könn­ten „Soli­da­ri­tät und Mit­ein­an­der erwachsen.“

Gerei­nigt wer­den soll die deut­sche Geschichte also nicht, indem der Holo­caust geleug­net wird. Der „Schuldkult“-Vorwurf wird hier sub­ti­ler for­mu­liert: Der beding­ten Aner­ken­nung der Ver­bre­chen in den 12 Jah­ren NS-Herrschaft wird eine sau­bere Ver­sion der ver­meint­lich ande­ren 988 Jahre deut­scher Geschichte und deut­schen Glan­zes entgegengestellt.

Die Hamburger Bismarkstatue zwischen zwei Baumkronen.
Bis­marck, Begrün­der des deut­schen Kolo­ni­al­rei­ches, strahlt frisch reno­viert. Foto: Marco Hosemann

Mit Bis­marck gegen die Wahrheit

Diese Stra­te­gie zeigt sich auch an der Posi­tion der AfD zur Debatte um das Otto von Bismarck-Denkmal auf St. Pauli. In einer Folge des besag­ten Pod­casts vom Juli 2021 zeich­net Wolf den ers­ten Reichs­kanz­ler als eine posi­tive Figur der deut­schen Geschichte. Die gefor­derte Neu-Kontextualisierung des Denk­mals sei selbst Geschichts­re­vi­sio­nis­mus, schließ­lich würde Bis­marck dabei „aus dem Blick­win­kel eines Anti­fan­ten und einer Femi­nis­tin“ gese­hen. Die soge­nannte Westafrika-Konferenz 1884/85 in Ber­lin, zu der Bis­marck ein­lud und bei der die euro­päi­schen Groß­mächte den afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent als Kolo­ni­al­be­sitz unter sich auf­teil­ten, ver­schweigt Wolf dabei nicht. Aber er stellt sie als rein frie­dens­stif­tende Maß­nahme zur Siche­rung der inner­eu­ro­päi­schen Ord­nung dar. Das funk­tio­niert wie­derum nur durch Aus­blen­den der Fol­gen für die kolo­ni­sier­ten Bevöl­ke­run­gen außer­halb Euro­pas. Aber mehr noch: Kolo­nia­lis­mus ist für Wolf „nicht per se von vorn­her­ein schlecht“. Denn es sei „viel Posi­ti­ves geleis­tet wor­den, Infra­struk­tur, Gesund­heit etc.“ Es dürfe eben nicht „ein­sei­tig die nega­tive Brille“ auf­ge­setzt wer­den, wie es bei der Black Lives Matter-Bewegung gesche­hen sei. So hält Wolf dann auch die gän­gige For­schungs­po­si­tion, dass die Deut­schen 1904/5 in Süd­west­frika einen Völ­ker­mord began­gen haben, für „absurd“, ja „Quatsch“. Man sieht: Obwohl nost­al­gi­scher Natio­na­lis­mus die Kern­stra­te­gie der AfD Ham­burg aus­macht, ist der Schritt zu offe­nem Revi­sio­nis­mus schnell gemacht.

Redak­tion Untie­fen, März 2024

Gegen rechtsextreme Vereinnahmungsversuche – Solidarität mit empower

Gegen rechtsextreme Vereinnahmungsversuche – Solidarität mit empower

Im Okto­ber 2024 ver­öf­fent­lich­ten wir anläss­lich des Jah­res­ta­ges des Mas­sa­kers der Hamas im Süden Isra­els eine Chro­nik anti­se­mi­ti­scher Vor­fälle in Ham­burg im zurück­lie­gen­den Jahr. Wir kri­ti­sier­ten u.a. die bis­he­rige Daten­er­he­bung in Ham­burg. Die AfD ver­sucht dies für ihre rechts­extreme Agenda zu instrumentalisieren.

Am 8. Okto­ber 2024 ver­öf­fent­lich­ten wir anläss­lich des vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­res­ta­ges des Mas­sa­kers der Hamas im Süden Isra­els gemein­sam mit dem Bil­dungs­ver­ein Bag­rut e.V. eine Chro­nik anti­se­mi­ti­scher Vor­fälle in Ham­burg im Jahr danach.

Darin kri­ti­sier­ten wir unter ande­rem, dass es, anders als in ande­ren Bun­des­län­dern, in Ham­burg keine öffent­li­che Doku­men­ta­tion anti­se­mi­ti­scher Vor­fälle gibt. Die öffent­lich geför­derte digi­tale Hinweis- und Mel­de­stelle memo und ihren bis­he­ri­gen[1] Trä­ger, die Bera­tungs­stelle empower, kri­ti­sier­ten wir dafür, dass sie bis 2024 die Fall­zah­len für rechte, ras­sis­tisch und anti­se­mi­tisch moti­vierte Angriffe nur zusam­men­ge­fasst ver­öf­fent­lich­ten. Außer­dem bemän­gel­ten wir, dass die von der Mel­de­stelle sowie von ande­ren, städ­ti­schen Insti­tu­tio­nen bis­lang ver­öf­fent­lich­ten Daten kaum Hin­weise auf die Qua­li­tät und die Umstände anti­se­mi­ti­scher Gewalt in Wort und Tat in Ham­burg sowie auf mög­li­che ideo­lo­gi­sche Moti­va­tio­nen der Täter:innen geben.

Unse­rer Kri­tik lie­gen die von uns recher­chier­ten Daten sowie die Wahr­neh­mung von Betrof­fe­nen zugrunde, denen zu Folge der öffent­li­che Umgang mit Anti­se­mi­tis­mus auch in Ham­burg selek­tiv ist. Ins­be­son­dere im Umgang mit selbst­er­klärt »pro-palästinensisch«, also natio­na­lis­tisch und/oder anti­im­pe­ria­lis­tisch gerecht­fer­tig­ten Taten ent­zie­hen sich Hoch­schu­len, Kul­tur­in­sti­tu­tio­nen oder poli­ti­sche Grup­pen oft kla­rer Stel­lung­nah­men, anstatt Anti­se­mi­tis­mus klar zu benen­nen und die Stim­men der Betrof­fe­nen, von Ham­bur­ger Jüdin­nen und Juden, ernst zu neh­men. Im Gespräch sagte uns im Okto­ber 2024 Rebecca Vaneeva, Prä­si­den­tin des Ver­bands jüdi­scher Stu­die­ren­der Nord: »Es gibt einen ver­brei­te­ten Selbst­be­trug über die Kom­ple­xi­tät des Phä­no­mens Anti­se­mi­tis­mus. Rechts­extre­mer Anti­se­mi­tis­mus wird zum Glück weit­ge­hend ver­ur­teilt. Es han­delt sich aber auch um ein mus­li­mi­sches und ein lin­kes Phänomen.«

Daher for­der­ten wir eine sys­te­ma­ti­schere Erhe­bung und ein ent­spre­chen­des insti­tu­tio­na­li­sier­tes Moni­to­ring zur wei­te­ren Auf­klä­rung des Dun­kel­fel­des und der Hin­ter­gründe anti­se­mi­ti­scher Gewalt in der Ham­bur­ger Gesell­schaft heute – mit allen Her­aus­for­de­run­gen und Kon­flik­ten, in der gan­zen Wider­sprüch­lich­keit und Viel­schich­tig­keit. Es braucht hier mehr Wis­sen, nicht weniger.

Unsere Kri­tik druckte auch die taz in einem kur­zen Bericht zu unse­rer Chro­nik ab. Unter Bezug auf die­sen Arti­kel ver­suchte die Bür­ger­schafts­frak­tion der AfD Anfang Dezem­ber in einem Antrag zum Dop­pel­haus­halt 2024/2025 unsere Chro­nik zu instrumentalisieren.

Unter Ver­weis u.a. dar­auf, dass »selbst Autoren des lin­ken Maga­zins Untie­fen« die Erhe­bungs­pra­xis von memo »kri­tisch« sähen, bean­tragte die AfD-Fraktion, dem bis­he­ri­gen Trä­ger der Mel­de­stelle, der Bera­tungs­stelle für Betrof­fene rech­ter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt empower, im neuen Haus­halt jeg­li­che Mit­tel zu strei­chen. Empower wird im Antrag als »Fake-Beratungsstelle« und »Pro­pa­gan­da­zen­trale« bezeich­net. Zusätz­lich for­derte die AfD, Zuwen­dun­gen unter ande­rem an die VVN-BdA, den CJD oder die Fal­ken im neuen Haus­halt zu strei­chen. Sämt­li­che Anträge der AfD zum Haus­halt wur­den – wie zu erwar­ten – in den Haus­halts­be­ra­tun­gen vom 16. bis 18. Dezem­ber 2024 von den demo­kra­ti­schen Frak­tio­nen der Bür­ger­schaft abgelehnt.

Die Agenda hin­ter die­sen Anträ­gen der AfD-Bürgerschaftsfraktion ist klar: Es geht um die Mobi­li­sie­rung auto­ri­tä­rer Affekte und um ras­sis­ti­sche und xeno­phobe Stig­ma­ti­sie­rung gan­zer Grup­pen der deut­schen Bevöl­ke­rung. Sug­ge­riert wird durch die AfD ein Bild angeb­li­cher »links-grüner« Kor­rup­tion und Kli­en­tel­wirt­schaft bis hin zu einer För­de­rung vor­geb­lich ver­deck­ter »links­extre­mis­ti­scher« Struk­tu­ren. Zudem soll der Ein­druck ent­ste­hen, Gewalt­ta­ten von Asylbewerber:innen und Mus­li­men wür­den grund­sätz­lich ver­harm­lost und unter den Tep­pich gekehrt, wäh­rend sie in Wahr­heit in die­ser Stadt das größte Sicher­heits­pro­blem dar­stell­ten. Dem­ge­gen­über möchte sich die AfD als Kämp­fe­rin gegen Kor­rup­tion und als Anwäl­tin der »öffent­li­chen Sicher­heit« inszenieren.

Ent­ge­gen ihrer eige­nen Insze­nie­rung hat sich die Ham­bur­ger AfD nicht damit her­vor­ge­tan, die Infor­ma­ti­ons­lage bezüg­lich Vor­fäl­len men­schen­feind­li­cher Gewalt zu ver­bes­sern. Wie wir in unse­rer Chro­nik her­vor­he­ben, waren es Ange­hö­rige ande­rer Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen (Links­par­tei und CDU), die maß­geb­lich dazu bei­getra­gen haben, der Ham­bur­ger Öffent­lich­keit ein bes­se­res Bild zu ver­schaf­fen. Und wäh­rend die AfD in ihrem Antrag zwar behaup­tet, sie unter­stütze den Kampf gegen jeg­li­che poli­tisch moti­vierte Gewalt, zei­gen die kon­kre­ten For­de­run­gen, dass sie die Erfas­sung von Gewalt­ta­ten der (extre­men) Rech­ten – inklu­sive des dort kul­ti­vier­ten Juden­hass – am liebs­ten ganz ein­stel­len will. Glei­ches gilt für Aus­stiegs­be­ra­tung aus der rech­ten Szene und wei­tere Ange­bote, ins­be­son­dere der Opferberatung.

Wir wider­spre­chen dem rechts­extre­men Ver­such, unsere Arbeit zu ver­ein­nah­men, aufs Schärfste. Die AfD ist unter der Kri­tik. Wir soli­da­ri­sie­ren uns mit allen in den Anträ­gen ange­grif­fe­nen Ver­ei­nen und Ein­rich­tun­gen, vor allem mit der Opfer­be­ra­tung empower sowie der Mel­de­stelle memo. Ihre Arbeit sollte aus­ge­baut, ver­bes­sert und zugäng­li­cher gemacht wer­den, nicht zusammengestrichen.

Redak­tion Untie­fen & Bag­rut e.V. Ham­burg, Januar 2025


[1] Laut der Web­site von memo befin­det sich die Hin­weis­stelle seit dem 1. Januar 2025 in Trä­ger­schaft der Lawaetz-Stiftung.