Im Schatten des Elbtowers

Im Schatten des Elbtowers

In der Hafen­City ent­steht momen­tan das dritt­höchste Gebäude Deutsch­lands. An dem Pres­ti­ge­pro­jekt »Elb­tower« offen­bart sich die enge Ver­flech­tung von Wirt­schaft und Poli­tik in Ham­burg – und die beson­dere Rolle, die der ehe­ma­lige Bür­ger­meis­ter Olaf Scholz dabei spielt.

Auf der Bau­stelle direkt neben der S‑Bahn-Haltestelle Elb­brü­cken ist schon Betrieb. (Foto: privat).

Ham­burg wäre nicht Ham­burg, wenn nicht alle paar Jahre irgend­ein neues, groß­ar­ti­ges Bau­pro­jekt um die Ecke gebo­gen käme. Aber wo so viel Licht ist, wie bei den Lob­prei­sun­gen des Elb­to­wers, gibt es auch Schat­ten. Die stadt­po­li­ti­sche Durch­set­zung sol­cher Pro­jekte erweckt den Ein­druck, als wäre der alte Ham­bur­ger Filz noch immer in bes­ter Verfassung. 

Der Elb­tower sieht, den Stararchitekt:innen von David Chip­per­field zum Dank, so aus, als hätte ein Mär­chen­riese sei­nen zu gro­ßen Stie­fel in Ham­burg ste­hen gelas­sen. Im Schat­ten die­ser »Ouver­türe« der Hafen­City ste­hen Akti­en­ge­sell­schaf­ten, ihre Stif­tun­gen, der heu­tige Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz und – nicht zu ver­ges­sen – die Bewohner:innen von Rothenburgsort. 

Prestigeprojekt durchgewunken 

Dies­mal scheint alles per­fekt zu sein. Ham­burg hat Euro­pas größ­tes Bau­pro­jekt ange­lei­ert. Top Lage in der Hafen­city, direkt an der neuen S‑Bahn-Station Elb­brü­cken, und das Mega­pro­jekt soll sogar nach­hal­tig sein – was auch immer das bei einem Pro­jekt die­ser Grö­ßen­ord­nung hei­ßen mag: Pla­tin­stan­dard des HafenCity-Umweltzeichens.1Bür­ger­schaft der Freien und Han­se­stadt Ham­burg, Schrift­li­che Kleine Anfrage des Abge­ord­ne­ten Jörg Hamann (CDU) vom 07.09.18 und Ant­wort des Senats. Druck­sa­che 21/14277, 14.09.2018. [online].  Das dritt­höchste Gebäude Deutsch­lands kann »end­lich« gebaut werden. 

Die Aus­lo­bung des Elb­to­wers fand Mitte 2017 statt. Anfang 2021 ist der Bebau­ungs­plan schließ­lich durch­ge­wun­ken wor­den. Der Tower wird 245 Meter hoch und damit noch zwölf Meter höher als ursprüng­lich geplant. Oder wie die geneig­ten User:innen von Scy­s­cra­per­City-Foren es sagen: »[D]a kann man Ham­burg nur neid­voll gratulieren! 😊«.

Im Gegen­satz zur Fan­ge­meinde phal­lus­ar­ti­ger Denk­mä­ler und Welt­wun­der des Kapi­ta­lis­mus wer­den die Rothenburgsorter:innen im wort­wört­li­chen Schat­ten des Elb­to­wers leben. Die Anzahl der Ein­wände und Beschwer­den, die bei der Kom­mis­sion für Stadt­ent­wick­lung vor­ge­bracht wur­den, fiel mit über­schau­ba­ren 26 dabei ziem­lich nied­rig aus. Rothen­burgsort weist einen hohen Anteil von Migrant:innen, Sozialhilfeempfänger:innen und Allein­er­zie­hen­den auf. Dass die Kri­tik am Elb­tower so schmal aus­fällt, könnte damit zusam­men­hän­gen, dass die sub­al­ter­nen Klas­sen in Ham­burg nicht gehört werden. 

Wackelige Finanzierung 

Den Zuschlag für den Bau des Gebäu­des bekam die Signa Prime Selec­tion AG. So wur­den weder die Best­bie­ten­den aus­ge­wählt, noch bekam ein Gebäu­de­ent­wurf den Zuschlag, der voll auf Kli­ma­neu­tra­li­tät setzte. Die Akti­en­ge­sell­schaft erhielt viel­mehr den Zuschlag, weil sie der ver­läss­lichste Geschäfts­part­ner sei. Das sagt zumin­dest René Benko, der öster­rei­chi­sche Grün­der von Signa Prime. Und auch Olaf Scholz begrün­dete die Ver­gabe sei­ner­zeit damit, dass die Signa sehr finanz­stark sei und ein A+ Rating innehat. 

Es geht schließ­lich um (nach aktu­el­ler Pla­nung) 700 Mil­lio­nen Euro für den Bau. Die Signa möchte den Turm kom­plett aus eige­ner Tasche finan­zie­ren – mit Büro­mie­ten um die 28 Euro pro Qua­drat­me­ter. Min­des­tens fünf Jahre soll das Unter­neh­men für die Instand­hal­tung des Gebäu­des auf­kom­men. Für die Stadt Ham­burg gebe es »kein Risiko«, behaup­tet Jür­gen Bruns-Berentelg, Vor­sit­zen­der der Geschäfts­füh­rung der stadt­ei­ge­nen Hafen­City Ham­burg GmbH.2Bür­ger­schaft der Freien und Han­se­stadt Ham­burg, Protokoll/Wortprotokoll der öffentlichen/nichtöffentlichen Sit­zung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schus­ses, 22. Okto­ber 2018, S. 15 [online]. Das ist aller­dings gar nicht so ein­fach nach­zu­voll­zie­hen. Denn große Teile des Kauf­ver­trags sind, wie Heike Sud­man von der Links­frak­tion fest­ge­stellt hat, geschwärzt und somit für die Bürger:Innen Ham­burgs nicht ein­seh­bar. Was pas­siert, wenn dem Unter­neh­men das Geld aus­geht, wird noch dis­ku­tiert. Aller­dings wäre es aus Sicht der Stadt wohl unsin­nig, das Pro­jekt nicht fort­zu­füh­ren, wenn etwa ein 120 Meter hoher, nicht fer­tig­ge­stell­ter Turm dasteht. Ganz abwe­gig ist es nicht, dass es zu finan­zi­el­len Pro­ble­men kom­men wird. Das Mut­ter­un­ter­neh­men Signa Hol­ding ist auch Eigen­tü­me­rin von Kar­stadt – und die gehen bekannt­lich gerade insol­vent. Des Wei­te­ren macht das Unter­neh­men es fast unmög­lich, ein­zu­se­hen, woher es wel­che Gel­der für wel­che Pro­jekte bezieht. 

Noch der Anblick die­ser Baustellen-Ödnis ist erfreu­li­cher als der vom Inves­tor ange­prie­sene bzw. ange­drohte »neue Blick […] auf die Belange der Welt«, den der Elb­tower eröff­nen werde. (Foto: privat)

Hamburger Filz

Bei der Ver­gabe des Bau­pro­jekts hat­ten alle Bür­ger­meis­ter der letz­ten Jahre einen Auf­tritt. Chris­toph Ahl­haus, der in sei­ner kur­zen Amts­zeit kein Groß­pro­jekt durch­set­zen konnte, hatte sich mit sei­nem eige­nen Immo­bi­li­en­un­ter­neh­men bewor­ben. Zu mehr hat es dann aber auch nicht gereicht. Ole von Beust – haupt­ver­ant­wort­lich für den Bau der Elb­phil­har­mo­nie – hat inzwi­schen ein Bera­tungs­un­ter­neh­men, wel­ches einen Bera­ter­auf­trag von der Signa inne­hat. Von Beust trat, selbst­be­ken­nend, als Lob­by­ist für die Signa im Zuge des Elbtower-Projekts auf. 

Unter den Bera­tern der Signa fin­den sich neben Ole von Beust dann auch (alte) Genos­sen von Olaf Scholz: Alfred Gusen­bauer (SPÖ) war von 2008 bis 2009 öster­rei­chi­scher Bun­des­kanz­ler und tut sich seit sei­nem Rück­tritt als umtrie­bi­ger Lob­by­ist her­vor, etwa für den kasa­chi­schen Dik­ta­tor Nur­sul­tan Nas­ar­ba­jew. Zu Scholz steht er in guten Bezie­hun­gen. Das schreibt Olaf Scholz zumin­dest in sei­nem Buch Hoff­nungs­land

Gusen­bauer (Team Benko) und Scholz (Team Ham­burg) waren im glei­chen Zeit­raum in der Inter­na­tio­nal Union of Socia­list Youth (IUSY) aktiv, einem inter­na­tio­na­len Zusam­men­schluss ver­schie­de­ner sozi­al­de­mo­kra­ti­scher und sozia­lis­ti­scher Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen, dem auch die Jusos und die Fal­ken ange­hö­ren. Gusen­bauer war bis 1989 einige Jahre Vize­prä­si­dent der IUSY, genau wie Scholz. Von sei­nem Netz­werk aus die­ser Zeit pro­fi­tiert Scholz heute noch, wor­über er jedoch ungern redet.

Wirtschaft und Politik

Die Ver­flech­tun­gen von Poli­tik und Unter­neh­men wer­den beson­ders an poli­ti­schen Stif­tun­gen deut­lich. Sie die­nen der Macht­ak­ku­mu­la­tion auf bei­den Sei­ten: Die Stif­tungs­un­ter­neh­men erhal­ten eine starke Inter­es­sens­ver­tre­tung. Den Mit­glie­dern der Stif­tun­gen, die in der Poli­tik aktiv sein kön­nen, win­ken dage­gen gut bezahlte Auf­sichts­rats­pos­ten und Rücken­de­ckung bei Ent­schei­dun­gen von den Stif­tungs­un­ter­neh­men.3vgl. Marc Eulerich/Martin K. Welge, Die Ein­fluss­nahme von Stif­tun­gen auf die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit deut­scher Groß­un­ter­neh­men, Düs­sel­dorf 2011, S.73ff. [online].

So ist auch Olaf Scholz seit 2018 gebo­re­nes Mit­glied des Kura­to­ri­ums der RAG-Stiftung. Sie ist Teil­ha­be­rin am KaDeWe, einem Toch­ter­un­ter­neh­men der Signa Hol­ding. Wei­tere fünf Pro­zent hält die Stif­tung seit 2017 an der wei­te­ren Toch­ter Signa Prime, die den Elb­tower baut. Die Anteile an den Unter­neh­men, haben der RAG-Stiftung die­ses Jahr bereits einen klei­nen »Geld­re­gen« beschert, was noch ein­mal auf­zeigt, dass die RAG davon pro­fi­tiert, wenn es der Signa gut geht. Und Pres­ti­ge­ob­jekte wie der Elb­tower sind meis­tens gut für das Geschäft. 

Wenn die RAG-Stiftung durch ihre Betei­li­gun­gen an Unter­neh­men wie der Signa Prime also Divi­den­den ein­kas­siert, im Fall der Signa in Höhe von vier Pro­zent, ist das nicht nur für die Stif­tung und die Stif­tungs­un­ter­neh­men gut. Viel­mehr kann die RAG mit­hilfe die­ses Gel­des ihre Markt­macht stei­gern, sich an mehr Unter­neh­men betei­li­gen und mehr Unter­neh­men als Stif­tungs­un­ter­neh­men auf­neh­men. By the way: Armin Laschet, Peter Alt­maier, Nor­bert Lam­mert und Heiko Maas sind ebenso Mit­glie­der des RAG-Kuratoriums.

Das bedeu­tet für die Stif­tungs­mit­glie­der im Kura­to­rium ein wach­sen­des Netz­werk von Unter­neh­men, mit denen sie zusam­men­ar­bei­ten kön­nen. Die RAG und die in ihr orga­ni­sier­ten Unter­neh­men erhö­hen so ihre Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf die Poli­tik. Die Stif­tung sieht ihren Auf­ga­ben­be­reich haupt­säch­lich im Bereich des Stein­koh­le­berg­baus in NRW – dahin fließt also ein Teil des Gewinns aus den Divi­den­den der fünf Pro­zent Anteile an der Signa, die einen kli­ma­freund­li­chen Turm in Ham­burg bauen möchte: in den Kohlebergbau. 

Chefsache

Der Tower wird nicht nur Höhe­punkt der Hafen­city, son­dern gleich das mit Abstand höchste Gebäude der Stadt. Dem­entspre­chend moti­viert und emo­tio­nal soll Scholz schon bei der Prä­sen­ta­tion des Gebäu­des gewe­sen sein. »Her­vor­ra­gend«, »ele­gant«, »raf­fi­niert«, waren die Begriffe, die Scholz zur Beschrei­bung des Pro­jekts wählte. Als Scholz noch in Ham­burg weilte, nahm er sich des Pro­jekts daher auch per­sön­lich an; machte es zur »Chef­sa­che«, wie die lokale Presse schrieb, und ver­don­nerte den Ober­bau­di­rek­tor und die Stadt­ent­wick­lungs­se­na­to­rin auf die bil­li­gen Plätze. 

Par­tei­ge­nos­sen von Scholz haben der MoPo zufolge gefrot­zelt: »Klei­ner Mann, gro­ßer Turm.« Aber las­sen wir uns vom Napoleon-Komplex nicht beir­ren. Es war nicht Olaf Scholz’ Kör­per­größe, die zu der zwie­lich­ti­gen Ver­gabe des Bau­auf­trags führte. Aber mit dem Bau­be­ginn 2021 wird Scholz ein Denk­mal gesetzt. Das offen­bart eher einen »Cheops-Komplex«, der sich an die ägyp­ti­schen Pyra­mi­den zum Zweck der Macht­de­mons­tra­tion anlehnt. Immer­hin wird die Elb­phil­har­mo­nie dann nicht mehr der unan­ge­foch­tene Höhe­punkt der Stadt sein. 

Scholz setzte das Pro­jekt mit viel Kraft­ein­satz durch und tat dies »mit einem guten Gewis­sen«, denn, so seine bestechende Argu­men­ta­tion, das Ergeb­nis werde sehr gut sein. Falls das Ergeb­nis nicht »sehr gut« wird, soll­ten wir ihn bes­ser an sein Enga­ge­ment erin­nern. Immer­hin ist seit sei­nem Ein­satz für die War­burg Bank in Ham­burg hin­läng­lich bekannt, dass der Herr Finanz­mi­nis­ter Pro­bleme mit der Erin­ne­rung hat, wenn es um grö­ßere Geld­sum­men geht. 

Joe Chip

Der Autor hat zwölf Jahre im Hafen gear­bei­tet, der Arbeit den Rücken gekehrt und Sozio­lo­gie stu­diert. Als Gewerk­schaf­ter bleibt er mit den besit­zen­den Klas­sen in Ver­bin­dung. Seine Erfah­run­gen ver­ar­bei­tet er in Kurz­ge­schich­ten und Polemik.

  • 1
    Bür­ger­schaft der Freien und Han­se­stadt Ham­burg, Schrift­li­che Kleine Anfrage des Abge­ord­ne­ten Jörg Hamann (CDU) vom 07.09.18 und Ant­wort des Senats. Druck­sa­che 21/14277, 14.09.2018. [online]. 
  • 2
    Bür­ger­schaft der Freien und Han­se­stadt Ham­burg, Protokoll/Wortprotokoll der öffentlichen/nichtöffentlichen Sit­zung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schus­ses, 22. Okto­ber 2018, S. 15 [online].
  • 3
    vgl. Marc Eulerich/Martin K. Welge, Die Ein­fluss­nahme von Stif­tun­gen auf die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit deut­scher Groß­un­ter­neh­men, Düs­sel­dorf 2011, S.73ff. [online].

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