»Man sah uns von Beginn an als Feinde«

»Man sah uns von Beginn an als Feinde«

Die Eman­zi­pa­to­ri­sche Linke.Shalom Ham­burg pro­tes­tiert immer wie­der gegen die poli­ti­sche Ver­harm­lo­sung des IZH. Dabei erhielt sie zuletzt sogar Gegen­wind aus der eige­nen Par­tei. Jan Vah­len­kamp, einer ihrer Sprecher:innen, erklärt im Inter­view mit Felix Jacob warum die Ham­bur­ger LINKE sich gegen eine Kund­ge­bung der Gruppe stellte und wieso er nun aus der Par­tei austritt. 

Jan Vah­len­kamp (Bild­mitte) mit dem der­zei­ti­gen Sprecher:innenrat der Eman­zi­pa­to­ri­schen Linken.Shalom sowie Vol­ker Beck bei einer Demo vorm IZH im Mai 2021. Bild: privat.

Untie­fen: Lie­ber Jan, das Isla­mi­sche Zen­trum Ham­burg (IZH) steht der­zeit öffent­lich in der Kri­tik wie lange nicht mehr. Anläss­lich der Dis­kus­sion um den Staats­ver­trag mit den mus­li­mi­schen Ver­bän­den und, in den letz­ten Wochen, um einen mög­li­chen Platz für die Schura im NDR-Rundfunkrat ist der Außen­pos­ten des ira­ni­schen Mullah-Regimes der zen­trale Streit­punkt zwi­schen FDP, CDU und AfD einer­seits, SPD und Grü­nen ande­rer­seits. Ihr als Eman­zi­pa­to­ri­sche Linke.Shalom Ham­burg betei­ligt euch unab­hän­gig von sol­chen Kon­junk­tu­ren schon seit lan­gem immer wie­der an den Pro­tes­ten gegen das IZH. Wie bewer­tet ihr die aktu­elle poli­ti­sche Lage? Mit wem arbei­tet ihr zusammen?

Vah­len­kamp: Wenn die Poli­tik das IZH und den Staats­ver­trag the­ma­ti­siert, dann ist das gut. Wenn das zu einem ober­fläch­li­chen Wahl­kampf­thema zwi­schen dem rech­ten und dem lin­ken Flü­gel der Bür­ger­schaft wird, dann ist das schlecht. Ich glaube aber gar nicht, dass das der Fall ist. Auch bei den Grü­nen wird ja über das IZH dis­ku­tiert. Die grüne Bür­ger­schafts­ab­ge­ord­nete Gud­run Schit­tek hat schon mal einen Rede­bei­trag auf einer der Kund­ge­bun­gen gehal­ten, ebenso wie der ehe­ma­lige Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Vol­ker Beck. Ich habe auch schon Leute von der AG Säku­lare der Lin­ken dort gese­hen. Die links­li­be­rale Mopo schreibt recht kri­tisch über das IZH und der SPD-nahe Sascha Lobo hat die Staats­ver­träge in sei­ner Spiegel-Kolumne auch schon kri­ti­siert. Ich glaube, da ist eini­ges in Bewegung.

Bei uns gibt es per­so­nelle Über­schnei­dun­gen mit der »Deutsch-Israelischen Gesell­schaft«, die sich zu dem Thema recht klar posi­tio­niert. Außer­dem haben wir Kon­takt zum »Bünd­nis gegen Anti­se­mi­tis­mus Kiel«, die jedes Mal anrei­sen, wenn gegen das IZH demons­triert wird. Wir arbei­ten auch mit den Grup­pen »Inter­na­tio­nal Women in Power« und »Nasle Baran­daz« zusam­men, die jeweils Kund­ge­bun­gen gegen das IZH orga­ni­siert haben. Das­selbe gilt auch für den »Zen­tral­rat der Ex-Muslime«.

Untie­fen: Am 07. August fand unter dem Motto »1400 Jahre Geno­zid im Iran – IZH muss geschlos­sen wer­den« erneut eine Kund­ge­bung gegen das IZH statt, orga­ni­siert von der ira­ni­schen Ham­bur­ger Gruppe Nasle Baran­daz (»Sub­ver­sive Genera­tion«), mit­ge­tra­gen von euch. Sie wurde im Vor­feld vom IZH und eini­gen Zei­tun­gen als »anti­mus­li­mi­sche Hetze« dif­fa­miert. Geht diese Stra­te­gie eurer Erfah­rung nach auf?

Vah­len­kamp: Das glaube ich kaum. Ich selbst habe durch die Pres­se­mel­dung über­haupt erst davon erfah­ren, dass da eine Kund­ge­bung geplant ist. Wir haben dann schnell ent­schie­den, dass wir uns öffent­lich hin­ter die Kund­ge­bung stel­len, auch wenn uns das Motto etwas frag­lich erschien. Hin­ter­her gab es dann ja auch einen ziem­lich sach­li­chen Bericht im Ham­burg Jour­nal des NDR. Wenn Leute bereit sind, ein­fach mal zuzu­hö­ren, ver­puf­fen sol­che Dif­fa­mie­run­gen recht schnell.

Ein Bei­spiel: Vor fünf Jah­ren hatte die Links­ju­gend Solid Mina Ahadi vom Zen­tral­rat der Ex-Muslime ein­ge­la­den. Die Ver­an­stal­tung wurde im Vor­feld stark kri­ti­siert und es wurde behaup­tet, Mina Ahadi sei eine Ras­sis­tin. Ich kenne eine Genos­sin, die damals auch in diese Rich­tung pole­mi­siert hat. Heute steht die­selbe Genos­sin mit Mina Ahadi zusam­men auf der Bühne und beide applau­die­ren einander.

Untie­fen: Wie ist das Motto »1400 Jahre Geno­zid im Iran« denn eurer Mei­nung nach zu verstehen?

Die Veranstalter:innen der Kund­ge­bung zie­hen hier den Bogen von der Erobe­rung des Sas­sa­ni­den­rei­ches im 7. Jahr­hun­dert hin zur Isla­mi­schen Repu­blik von heute. So eine Erobe­rung war natür­lich nicht unblu­tig und die Isla­mi­sie­rung nicht das Ergeb­nis einer fried­li­chen Mis­sion. Und bis heute dür­fen Ira­ner, bei Andro­hung dra­ko­ni­scher Stra­fen, ihre Reli­gion nicht frei wäh­len, sie blei­ben zwangs­is­la­mi­siert. Dies wird von man­chen als kul­tu­rel­ler Geno­zid ange­se­hen, bei dem der Islam als Ideo­lo­gie die ira­ni­sche Nation unter­drückt. Eine sol­che Sicht­weise hat schon etwas Natio­nal­ro­man­ti­sches. Aber wie so oft kön­nen wir hier schlecht deut­sche Maß­stäbe an ein Land legen, dass eine ganz andere Geschichte, Gegen­wart, Gesell­schaft und Poli­tik vor­zu­wei­sen hat. Und die­ses Land, also der Iran, hat die Veranstalter:innen nun mal ent­schei­dend geprägt. Die meis­ten von ihnen sind erst vor weni­gen Jah­ren als Flücht­linge hier­her gekommen.

Untie­fen: Vor gut zwei Wochen wur­den von Unbe­kann­ten poli­ti­sche Paro­len auf das IZH gesprüht, offen­bar im Zusam­men­hang mit den Pro­tes­ten gegen das Regime in der Pro­vinz Khu­zestan. In der Presse war von einem»Anschlag auf eine Moschee« die Rede. Teilt ihr diese Perspektive?

Vah­len­kamp: Ein Farb­an­schlag ist kein Mit­tel eines demo­kra­ti­schen Dis­kur­ses. Dafür ste­hen andere Mit­tel zur Verfügung.

Ich kann auch ver­ste­hen, dass Lan­des­rab­bi­ner Shlomo Bis­tritzky sich hier mit der Schura soli­da­ri­siert hat. Syn­ago­gen sind ja sehr oft von Farb­an­schlä­gen und ähn­li­chem betrof­fen und wenn diese Gebäude nicht so auf­wän­dig geschützt wären, dann wären sie es wohl noch viel häu­fi­ger. Diese Anschläge wir­ken bedroh­lich und ein­schüch­ternd  – und das ist ja auch beab­sich­tigt. Auch Moscheen waren in den letz­ten Jah­ren immer wie­der das Ziel von xeno­pho­ben Angrif­fen, seien es Brand­an­schläge oder das Able­gen von Schwei­ne­köp­fen oder ähn­li­ches. Für so etwas habe ich abso­lut kein Verständnis.

Beim IZH ist der Fall aber mei­nes Erach­tens nach etwas anders gela­gert. Es ist ja offen­sicht­lich, dass die Tat durch ira­ni­sche Dis­si­den­ten began­gen wurde. Die Paro­len waren in per­si­scher Spra­che und hat­ten poli­ti­schen, auf den Iran bezo­ge­nen Inhalt. Man muss sich ver­ge­gen­wär­ti­gen, dass der Iran eines der sehr weni­gen Län­der auf der Welt ist, wo Kle­rus und poli­ti­sche Macht­ha­ber nicht bloß eng mit­ein­an­der ver­strickt sind, son­dern wo der Kle­rus selbst die poli­ti­sche Macht inne­hat. Hier haben sich also Leute quasi an ihren Unter­drü­ckern gerächt und ich denke, das ist etwas ande­res, als wenn man einer Min­der­heit Angst ein­ja­gen möchte. Im Iran würde man für so etwas sei­nen Kopf ver­lie­ren, hier droht nur eine Anzeige wegen Sachbeschädigung.

Untie­fen: Auch die Bür­ger­schafts­frak­tion der Lin­ken hatte vor der Demo in einer Pres­se­mit­tei­lung behaup­tet, hier würde – grade nach dem genann­ten »Anschlag« –  »gezielt Stim­mung gemacht gegen Ham­burgs mus­li­mi­sche Bürger:innen«  und so das  »Zusam­men­le­ben unter­schied­li­cher Kul­tu­ren und Reli­gio­nen« in Ham­burg gefähr­det. Ihr habt diese Dar­stel­lung zurück­ge­wie­sen. Hat eure Par­tei in Ham­burg eine grund­sätz­lich andere Hal­tung zum IZH als ihr?

Vah­len­kamp: Die Linke hat ja über­haupt keine Posi­tion zum IZH. Arbeit, Wirt­schaft und Sozia­les – das sind die The­men der Lin­ken. Aber weder zum Thema IZH noch zum Thema Isla­mis­mus stand irgend­et­was im Bür­ger­schafts­wahl­pro­gramm. Dar­auf ange­spro­chen heißt es dann meist, man wolle keine rech­ten Dis­kurse bedie­nen. Viele ver­ste­hen ein­fach nicht, dass die rech­ten Dis­kurse durch das Igno­rie­ren sol­cher The­men erst recht bedient wer­den. Diese Unbe­darft­heit sah man ja auch der Pres­se­mit­tei­lung an. Da wurde die Hal­tung und Sicht­weise der Schura ein­fach über­nom­men. Dann haben wohl ein paar Leute dort ange­ru­fen und sich beschwert. Dar­auf­hin wurde die Pres­se­mit­tei­lung schnell wie­der kom­men­tar­los aus dem Inter­net entfernt.

Zumin­dest ein Teil der Lin­ken hegt aber auch mehr oder weni­ger offen Sym­pa­thie mit der Isla­mi­schen Repu­blik Iran. Das wirkt natür­lich erst­mal gro­tesk, weil es ein strikt anti­kom­mu­nis­ti­sches Regime ist. Aber es ist eben auch ein erklär­ter Feind des »US-Imperialismus« und das ist man­chen im Zwei­fel wich­ti­ger. Beson­ders die Gruppe Marx21 hat ja immer beson­ders viel Ver­ständ­nis für Isla­mis­ten aller Cou­leur. Ich glaube, sie tun das, weil sie den west­li­chen Libe­ra­lis­mus als gemein­sa­men Feind anse­hen. Im Fall Iran kommt aber auch noch mit hinzu, dass das Land beste Bezie­hun­gen zu den ALBA-Staaten und Putins Russ­land hat. Von daher hat das Regime für man­che Linke den Sta­tus eines Ver­bün­de­ten und da hält man sich dann mit Kri­tik zurück.

Untie­fen: Gibt es aus der Ham­bur­ger Links­par­tei Belege für sol­che Haltungen?

Vah­len­kamp: Ja, zum Bei­spiel pos­tete die Bür­ger­schafts­frak­tion 2017 zum »Inter­na­tio­na­len Tag gegen Homo‑, Bi‑, Inter- und Trans­pho­bie« bei Face­book einen Auf­ruf und erin­nerte daran, dass viele Men­schen auf­grund ihrer sexu­el­len Ori­en­tie­rung flüch­ten müs­sen. Dar­auf folgte eine Liste sol­cher Unter­drü­ck­er­staa­ten, wie etwa Saudi-Arabien oder die Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­rate. Auf­fäl­lig war aber, dass der Iran, der auch beim Thema Homo­se­xua­li­tät der Hin­rich­tungs­welt­meis­ter ist, auf der Liste fehlte, ebenso wie Russ­land. Dafür stand dort die Ukraine, obwohl dort homo­se­xu­elle Hand­lun­gen gar nicht ver­bo­ten sind und sich seit dem Euro­mai­dan die Poli­tik für mehr Tole­ranz ein­setzt. Es waren aus­schließ­lich pro­west­li­che Staa­ten auf der Liste ver­zeich­net. Ich fragte dann nach, ob die­ses Weg­las­sen der Achse Moskau-Teheran-Damaskus geschul­det sei.

Das Pres­se­team ant­wor­tete: »Das Enga­ge­ment der LINKEN gegen Dis­kri­mi­nie­rung ist uni­ver­sell und nimmt weder Rück­sicht auf irgend­wel­che kon­stru­ier­ten Ach­sen‹ noch auf den Iran, auf Russ­land oder auf sonst­wen. Und auch nicht auf die­je­ni­gen, die mei­nen, der LINKEN bei wirk­lich jeder Gele­gen­heit die übels­ten Absich­ten unter­stel­len zu müs­sen.« Erst Jahre spä­ter erfuhr ich von der dama­li­gen Prak­ti­kan­tin, die den Auf­ruf geschrie­ben hatte, dass in der ursprüng­li­chen Liste natür­lich auch Iran und Russ­land stan­den. Aller­dings hatte der dama­lige queer­po­li­ti­sche Spre­cher Mar­tin Dol­zer die Liste vor der Ver­öf­fent­li­chung abge­än­dert. Dol­zer gehört zu einem Kreis von Putin-Lobbyisten, die oft in Russ­land zu Gast sind. Und die ste­hen dann eben auch zu Putins Alliierten.

Untie­fen: Die isra­el­so­li­da­ri­schen Shalom-Arbeitskreise wie ihr waren von Anfang an mar­gi­nal in der Links­ju­gend Solid und Dis­sens besteht sicher nach wie vor in einer gan­zen Reihe von Fra­gen. Wie ist heute das Ver­hält­nis zur Linksjugend?

Vah­len­kamp: Der BAK Shalom in der Links­ju­gend Solid hatte zu Beginn einen schwe­ren Stand, auch wenn das in den ein­zel­nen Lan­des­ver­bän­den unter­schied­lich aus­ge­prägt war. Er wurde natür­lich immer vor dem Hin­ter­grund der »AntiD-Antiimp« Kon­tro­verse gese­hen. Aber dann gab es 2014 die von der Links­ju­gend Solid orga­ni­sierte Demo »Stoppt die Bom­bar­die­rung Gazas – für ein Ende der Eska­la­tion im Nahen Osten« in Essen. Daran nah­men höchst zwei­fel­hafte Gestal­ten teil, die anti­se­mi­ti­sche Sprech­chöre rie­fen, jüdi­sche Ein­rich­tun­gen anzu­grei­fen ver­such­ten und Gegen­de­mons­tran­ten mit Fla­schen bewar­fen. Das war eine Art Schock­mo­ment, der dazu führte, dass im Jahr dar­auf der Antrag »Gegen jeden Anti­se­mi­tis­mus« vom Bun­des­kon­gress der Links­ju­gend Solid beschlos­sen wurde.

Ich glaube, das war das erste Mal, dass ein Antrag vom BAK Shalom ange­nom­men wurde. Heute sind die Struk­tu­ren des BAK Shalom rela­tiv gut ein­ge­bun­den in die Arbeit der Links­ju­gend Solid, was man ja auch an der dies­jäh­ri­gen Erklä­rung »Trauer um die Toten – Hass für die Hamas!« erken­nen kann. Da haben sich einige aus der jüdi­schen und isra­el­so­li­da­ri­schen Com­mu­nity gewun­dert, dass so etwas von den Lin­ken kommt. Die den­ken ja oft, dass wir ihnen feind­lich geson­nen sind. Ich sehe den Jugend­ver­band ins­ge­samt auf einem guten Weg, auch wenn es vor Ort wei­ter­hin sehr unter­schied­lich bleibt.

Untie­fen: Und wie sieht es hier in Ham­burg für Euch aus?

Vah­len­kamp: Hier hapert es nicht zuletzt mit der inner­par­tei­li­chen Demo­kra­tie. Vor zwei Jah­ren haben wir uns als ham­bur­gi­scher Lan­des­ver­band der Eman­zi­pa­to­ri­schen Lin­ken zusam­men­ge­schlos­sen, nach­dem wir zunächst drei Jahre unter dem Dach des BAK Shalom im Jugend­ver­band orga­ni­siert waren. Die Eman­zi­pa­to­ri­sche Linke ist eine inner­par­tei­li­che Strö­mung, die sich an gesell­schafts­li­be­ra­len, radi­kal­de­mo­kra­ti­schen und eman­zi­pa­to­ri­schen Stand­punk­ten ori­en­tiert. Der Lan­des­vor­stand der Lin­ken wollte uns zunächst gar nicht als Zusam­men­schluss aner­ken­nen, obwohl er laut Sat­zung zur Aner­ken­nung ver­pflich­tet ist, wenn die for­ma­len Kri­te­rien erfüllt sind. Dem­entspre­chend konnte die Lan­des­schieds­kom­mis­sion den Nicht-Anerkennungs-Beschluss schnell wie­der aufheben.

Aber man sah uns im Lan­des­vor­stand wohl von Beginn an als Feinde. Unser Antrag an den Lan­des­par­tei­tag 2020, »Keine Lie­bes­grüße nach Mos­kau«, der sich kri­tisch mit Putins Kriegs­po­li­tik aus­ein­an­der­setzte, wurde von der Antrags­kom­mis­sion »ver­se­hent­lich« lay­out­tech­nisch der­ma­ßen zer­hackt, dass er kaum noch les­bar war, bevor der Par­tei­tag dann die Nicht­be­fas­sung beschloss. Im Früh­jahr 2021 haben wir eine Online-Veranstaltungsreihe zu Ver­schwö­rungs­my­then gemacht. Dafür beka­men wir von der Par­tei ein wenig Geld, was aller­dings im Nach­gang zu wüs­ten Debat­ten im Lan­des­vor­stand führte. Lus­ti­ger­weise hatte nie­mand inhalt­lich etwas an der Ver­an­stal­tungs­reihe aus­zu­set­zen, aber es wurde ein gro­ßer Alarm gemacht, dass man damit ja »Anti­deut­sche« unter­stüt­zen würde.

Untie­fen: Zieht ihr aus sol­chen und den neus­ten Ent­täu­schun­gen rund um die Kund­ge­bung poli­ti­sche Konsequenzen?

Ich bin gerne bereit, mit allen und über alles zu dis­ku­tie­ren. Aber dann möchte ich über Fak­ten spre­chen und nicht über gestreute Gerüchte oder Dog­men, die sich Leute in den 1970er Jahre so ange­wöhnt haben. Wenn man sich gegen Anti­se­mi­tis­mus ein­setzt, hat man ja auto­ma­tisch eine Menge Feinde, ob nun aus der Nazi-Szene, aus isla­mis­ti­schen Zir­keln oder in den letz­ten Jah­ren ver­mehrt auch aus dem Aluhut-Milieu. Da kann man dann nicht auch noch »Friendly Fire« aus der eige­nen Par­tei gebrau­chen. Außer­dem haben wir natür­lich eine gewisse Ver­ant­wor­tung gegen­über unse­ren Sym­pa­thi­san­ten, die wir in den letz­ten Jah­ren gewon­nen haben. Allein bei Face­book fol­gen uns über 800 Leute. Die meis­ten sind par­tei­lich nicht gebun­den. Die kom­men dann zu unse­ren Info­ver­an­stal­tun­gen und Demos, lesen unsere Texte, hören unsere Rede­bei­träge und den­ken sich: »Oh, es gibt sta­bile Leute in der Lin­ken. Dann wähle ich die.«

Aber wen wäh­len sie damit in Ham­burg? Sie wäh­len die Spit­zen­kan­di­da­tin Żaklin Nas­tić. Also die Frau, die Angela Mer­kel wegen »Bei­hilfe zum Mord« ange­zeigt hat, weil sie die Liqui­die­rung des Top­ter­ro­ris­ten Qasem Sol­ei­mani nicht ver­hin­dert hat. So ein Vor­ge­hen ist zum einen ziem­lich gaga, zum ande­ren zeigt es aber auch, wo die »Spre­che­rin für Men­schen­rechts­po­li­tik« so ihre Prio­ri­tä­ten sieht und bei wem ihre Sym­pa­thien lie­gen. Dann will man auf­sprin­gen und schreien: »Nein, nein, wählt sie nicht!« Ich fühle mich da wie Oskar Lafon­taine, der ja mitt­ler­weile auch zur Nicht-Wahl der Lin­ken auf­ruft, wenn auch aus gänz­lich ande­ren Grün­den. Ich möchte aber authen­tisch blei­ben und trete dann kon­se­quen­ter­weise aus der Par­tei Die Linke aus. Ich finde mich weder in der Außen­po­li­tik noch in dem gan­zen Dog­ma­tis­mus der Lin­ken heute noch wieder.

Untie­fen: Planst Du in eine andere Par­tei ein­zu­tre­ten? Oder setzt Du deine Arbeit par­tei­los fort?

Vah­len­kamp: Ich sehe mich heut­zu­tage als Sozi­al­li­be­ra­len. Und als sol­cher stimme ich am ehes­ten mit den Posi­tio­nen von Bündnis90/Die Grü­nen über­ein. Des­halb werde ich dort dem­nächst einen Antrag auf Mit­glied­schaft stel­len. Ein »Par­tei­sol­dat« werde ich aber in die­sem Leben wohl nicht mehr. Dafür habe ich dann doch zu oft mei­nen eige­nen Kopf. Glück­li­cher­weise leben wir aber ja in einer Gesell­schaft, in der es viel­fäl­tige Mög­lich­kei­ten gibt, sich ein­zu­brin­gen. Und das werde ich sicher­lich auch wei­ter­hin tun.

Untie­fen: Danke für das Gespräch!

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