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»Die Gewalt muss endlich gesellschaftlich benannt und moralisch verurteilt werden«

Allein 2023 gab es in Hamburg mindestens elf Feminizide. Offizielle Statistiken über diese Morde an Frauen oder weiblich gelesenen Personen gibt es allerdings nicht. Für eine öffentliche Reaktion sorgt das Anti-Feminizid-Netzwerk Hamburg, das für jede dieser Gewalttaten eine Kundgebung abhält und eine eigene Zählung vornimmt. Untiefen sprach mit Viola vom Netzwerk über ihre Ziele, die Zusammenarbeit mit staatlichen und linken Akteur:innen sowie die theoretischen Bezüge des Netzwerks.

^{Eine der Kundgebungen des Anti-Feminizid-Netzwerks auf dem Alma-Wartenberg-Platz. Foto: Anti-Feminizid-Netzwerk}

Untiefen: Warum braucht Hamburg ein Anti-Feminizid-Netzwerk?

Viola: Es braucht das Netzwerk, weil es Tötungen von Frauen und weiblich gelesenen Personen gibt und weil das Problem von staatlicher Seite zu wenig angegangen wird. Man muss es einfach stärker benennen. Man muss es sichtbarer machen. Die gegenwärtigen Gesetze reichen nicht aus und auch nicht die Schutzstrukturen durch Frauenhäuser, weil es zu wenig Plätze gibt, aber natürlich schätzen wir deren Arbeit sehr. Wir hatten vor Kurzem eine Soli-Aktion am Campus der Universität Hamburg und selbst dort kam oft die Frage: »Was? Das gibt es in Deutschland?!« Das spricht schon für sich. Deshalb braucht es das Netzwerk: Um das Problem zu benennen, es braucht einen Namen.

Untiefen: Wie ist das Netzwerk entstanden? Also, wie seid ihr zu dem Thema gekommen?

Viola: Es ist vor einem Jahr entstanden, im Oktober 2022, als offenes Netzwerk aus einem Zusammenschluss von verschiedenen feministischen Gruppen und Einzelpersonen. Einen besonderen Anlass zur Gründung gab es nicht. Es war eher ein Gespräch zwischen verschiedenen sehr aktiven Feministinnen, die gesagt haben: »Es reicht.« Jeden dritten Tag geschieht ein Feminizid in Deutschland, das ist Anlass genug. Mit dem Thema befasst sich sonst niemand, auch andere feministische Gruppen nicht dezidiert, was traurig ist.

Untiefen: Ihr habt einen sogenannten »Widerstandsplatz gegen Feminizide« am Alma-Wartenberg-Platz in Ottensen ausgerufen. Wie hat sich das entwickelt und warum habt ihr euch genau für diesen Platz entschieden?

Viola: Den Widerstandplatz haben wir kurz nach unserer Gründung im November 2022 ausgerufen. Mit der Auswahl dieses Ortes möchten wir sowohl die internationalistische Ausrichtung deutlich machen, die einige von uns haben, als auch an eine lokale feministische Tradition anschließen. Alma Wartenberg wurde in der Zeit des Kaiserreichs in Ottensen (Holstein) geboren. Sie war SPD-Politikerin und vor allem Feministin, die sich besonders im Bereich Mutterschutz, Empfängnisverhütung und für sexuelle Aufklärung eingesetzt hat.

Aber: Im Netzwerk wird der Platz durchaus ambivalent gesehen, nicht alle haben einen starken Bezug dazu. Für manche im Netzwerk könnte es auch ein anderer Ort sein. Wichtig ist einfach, dass wir Raum einnehmen und das Thema Feminizide sichtbar machen. Wir würden da auch gerne noch mehr machen.

Untiefen: Du sprichst an, dass es euch auch darum geht, Raum einzunehmen und Aufmerksamkeit für das Thema zu erzeugen. Seht ihr, dass ihr damit einen Effekt auf die Stadt und auf die Öffentlichkeit habt?

Viola: Die Stadt und die Öffentlichkeit sind zwei unterschiedliche Bereiche. Insgesamt aber schon. Wir hatten gerade einen Strategietag und haben dort reflektiert, was alles bisher passiert ist. Dafür, dass wir ein Netzwerk sind, in dem so viele unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen zusammensitzen, ist es schon enorm, wieviel Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit wir bisher herstellen konnten. Wir bekommen viele Interviewanfragen und zu unseren Kundgebungen kommen immer mehr Leute.

Was die Stadt betrifft: Wir sind zunehmend zu städtischen Beteiligungsrunden eingeladen. Das sind Räume, in denen auch autonome Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und andere Gruppierungen von städtischer, behördlicher Seite mit drinsitzen. Da werden wir dann zum Beispiel eingeladen, um uns vorzustellen. Wir haben etwa am »Runden Tisch Gewalt« teilgenommen und sind beim »Arbeitskreis Gewalt« eingeladen. Es interessiert sich natürlich keine Partei außer Die Linke dafür. Das muss man ehrlich sagen. Mit Cansu Özdemir (Die Linke-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Anm. Untiefen) gewinnt man tatsächlich viel. Sie macht sehr viel möglich. Wenn über sie nicht regelmäßig kleine Anfragen zum Sachstand von Feminiziden gestellt werden würde, sähe die Datenlage noch sehr viel schlechter aus.

Deutlich sichtbar ist auch, dass die Presse nun versucht, anders über das Thema zu schreiben. Wir veröffentlichen nach jedem Fall eine Pressemitteilung. Die bürgerliche Presse, wie das Abendblatt und die MoPo, achten schon verstärkt auf sensiblere Sprache und haben mittlerweile den Begriff Feminizid oder Femizid übernommen. Wir müssen nicht mehr darauf hinweisen, dass es eben ein Feminizid ist und sie es so benennen sollen. Trotzdem beobachten wir weiterhin sehr unsensbile und vor allem uninformierte Berichterstattung. Das betrifft einerseits Feminizide im Alter, aber auch generell weniger prominente Formen von Feminiziden, wie z.B. Feminizide die von Rechtsextremen, Kindern oder Enkeln begangen werden. Da insbesondere bei Rechtsextremen immer misogyne Motivlagen zu beobachten sind, müssen auch diese Morde klar als Feminizid eingeordnet werden.

Wenn man eine Bewegung aufbaut, läuft es oft erstmal sehr schleppend. Jetzt haben wir aber das Gefühl, dass richtig viel zurückkommt. Uns war es immer wichtig, mit den Kundgebungen nach Femiziden für eine öffentliche Reaktion zu sorgen. Daran halten sich viele fest, von uns und von außen. Deswegen ist es wichtig, dass wir damit weitermachen. Das hat uns glaube ich auch dahin gebracht, wo wir jetzt sind. Selbst wenn es immer sehr anstrengend ist, mental und organisatorisch.

»Wir müssen die Gewalt dort thematisieren, wo sie passiert«

Untiefen: Wie du es beschreibst, kommt ihr mittlerweile von dem Punkt weg, hauptsächlich Aufmerksamkeit zu generieren und auf Begriffe hin zu weisen. Gibt es langfristige Ziele, die ihr darüber hinaus verfolgt oder die als nächstes anstehen?

Viola: Als Netzwerk aus vielen unterschiedlichen Gruppen haben wir durchaus Schwierigkeiten, uns auf einheitliche Ziele festzulegen. Was wir gemeinsam fordern, beziehungsweise verfolgen, ist ein gewaltfreies Leben für alle Menschen. Zudem wollen wir ein umfassenderes Verständnis und begleitende Forschung von Feminiziden und eine Dokumentation der Fälle. Eine weitere Sache, die uns sehr wichtig ist und für die wir uns einsetzen, ist die Präventionsarbeit. Das beinhaltet auch Bildungsarbeit, die wir mittlerweile vermehrt machen. Ebenso Veranstaltungen außerhalb linker Räume.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Basisarbeit, was natürlich mit Bildungsarbeit einhergeht. Wir wollen da auch eine noch stärkere Vernetzung in die Stadtteile hinein. Wir tun das schon im Rahmen des »StoP«-Projekts (Stadtteile ohne Partnergewalt, Anmerkung Untiefen) Es geht uns auch darum Verbindungen zu wichtigen Multiplikator:innen in den Stadtteilen herzustellen. Wir haben als Netzwerk ein ernsthaftes Interesse daran, außerhalb unserer linken Blase aktiv zu sein. Denn es hilft nicht, wenn wir nur innerhalb unseres eigenen Kreises sprechen, dazu haben wir keine Lust mehr. Wir müssen die Gewalt dort thematisieren, wo sie passiert, sowohl innerhalb der Szene als auch darüber hinaus. Das bedeutet für uns, sich stark zu vernetzen, um ein breites gesellschaftliches Anti-Feminizid-Netzwerk aufzubauen.

Ein für uns wichtiges Ziel ist es, der Tat einen Namen zu geben. Es gibt zwar bei uns auch andere Ansätze und unterschiedliche Strafbedürfnisse. Manche fordern Gesetzesverschärfungen, für andere spielt die strafrechtliche Bewertung nicht so eine große Rolle. Aber die Gewalt, die passiert, muss endlich gesellschaftlich benannt und moralisch verurteilt werden.

Es gibt natürlich auch liberale Forderungen, die wir unterstützen, wie den Ausbau von Frauenhäusern. Wenn man aber weiß, wie massiv problematisch die aktuelle Wohnungspolitik ist, bringt diese Forderung nicht so viel. Die Frauen sollen schließlich nicht in Frauenhäusern bleiben, sondern wieder ihr sicheres Umfeld haben. Von daher braucht es pragmatische Lösungen. Es gibt aber auch den Wunsch nach anderen Schutzstrukturen, die mehr auf Selbstorganisierung setzen. Ein Beispiel dafür ist das »StoP«-Projekt, indem es darum geht, sich im Stadtteil gemeinsam zu organisieren und Hilfsstrukturen für Betroffene aufzubauen. Bei Selbstorganisierung geht es nicht um eine rechte Bürgerwehr oder so etwas, sondern zum Beispiel darum, dass wenn eine Frau bedroht ist, sie eine Nummer anruft und dann direkt drei Leute ansprechbar sind, die unterstützen. Alle müssen Verantwortung übernehmen und wir müssen anfangen Verantwortungsübernahme anders zu denken. Das ist eben nicht nur die Aufgabe des Staates ist, sondern von uns allen. Wir wollen dahin, dass es eine gesamtgesellschaftliche Reaktion gibt und Proteste auf die Straße getragen werden, wenn wieder eine Frau oder weiblich gelesene Person ermordet wird. Wir verfolgen mit unserer Arbeit einen kulturellen gesellschaftlichen Wandel, der patriarchale Machtstrukturen ernsthaft aufbricht und zerstört.

Untiefen: Es gibt also Forderungen an die staatliche Politik und an die Gesellschaft insgesamt?

Viola: Ja, genau. Die Istanbul-Konvention ist in Deutschland noch nicht richtig umgesetzt. Das ist eine Forderung, die häufig aus dem Gewaltschutz kommt, von den Beratungsstellen und den Frauenhäusern. Das ist auch für uns wichtig. Darüber hinaus braucht es eine bundesweite Zählung der Frauen*, die von ihren Partnern getötet wurden, weil es eben ein politisches Problem ist. In Hamburg macht das derzeit die Partei Die Linke. Deutschlandweit machen es vor allem verschiedene lose Gruppen. Für uns ist es mühselig, immer wieder die Medienberichte zu überprüfen: Ist wieder etwas passiert, gab es wieder einen Fall? Wir machen die Zählungen ja selbst. Das kostet sehr viele Ressourcen und es ist gar nicht immer so leicht, zu sagen, was ein Feminizid ist.

»Ein Femizid ist immer nur die Spitze des Eisbergs«

Untiefen: Daran anknüpfend: Wie definiert ihr und zählt ihr Feminizide? Wo liegen da die Schwierigkeiten?

Viola: Wir haben meistens nur die Presseberichte und keine Akteneinsicht oder ähnliches. Es gibt Fälle, die sind sehr eindeutig: Ex-Partner tötet Frau im Streit, Mann erschießt seine Frau. Da gehen wir einfach davon aus, dass es das politische Motiv gab. Also, dass sie getötet wurde, weil sie eine Frau ist. Diesen Strukturen, die dazu führen, liegt das Patriarchat zugrunde.

In Hamburg hatten wir in den letzten Monaten allerdings ein paar schwierige Fälle. Da ging es etwa um die Tötung von älteren Frauen, also der Großmutter durch den Enkel. Danach hat man allerdings einen Abschiedsbrief von der Frau gefunden, dass sie sich tatsächlich umbringen wollte, weil sie so krank war. Bisher haben wir so agiert, dass wir, wenn es ein verwandtschaftliches Verhältnis beziehungsweise irgendein Verhältnis gab, das politische Motiv und den Feminizid als gegeben angenommen haben. Wir mussten uns aber auch schonmal korrigieren. Manchmal wissen wir schlicht gar nichts, wie zum Beispiel bei der vor einigen Wochen in der Elbe gefundenen Frauenleiche. Was wir aber auf jeden Fall sagen können ist, dass Feminizide oft auch im Kontext von psychischen Krisen, der aktuellen Pflegekrise und in Verbindung mit zusätzlichen Diskriminierungen vorkommen. Auch hier braucht es eine Sensibilität für die Verschränkung verschiedener Machtbeziehungen.

Wir haben auf jeden Fall aus dem einen Jahr gelernt, dass wir genauer hinschauen müssen. Zwar sind die allermeisten Fälle klassisch: Die Tat kurz nach der Trennung; in Familienverhältnissen geht es meist um junge Frauen und die Täter sind Väter, Brüder, Söhne oder Enkel. Wir haben für uns aber festgestellt, dass es genaue Marker oder Kriterien braucht. Wir müssen gucken, ob es irgendein Beziehungs- oder Machtverhältnis gab. Wir müssen herausfinden, ob es Abschiedsbriefe oder ähnliches gab. Es ist aber nicht einfach, das Patriarchat in Kriterien aufzuteilen. Man muss den Einzelfall genau anschauen. Wir haben zuletzt viel über unser zukünftiges Vorgehen gesprochen. Wenn wir zum Beispiel nur wissen, dass eine Frau getötet wurde und es uns nicht ganz klar erscheint, ob es ein Feminizid ist, dann warten wir erstmal, bis uns eindeutigere Daten vorliegen. Diese Arbeit ist aufwendig und erfordert manchmal sogar Aktenzugang, den wir zurzeit nicht haben.

Wir haben bisher nur über die vollendeten Femizide gesprochen. In Deutschland heißt es von offizieller Seite immer »jeden dritten Tag wird eine Frau getötet«. Bei uns im Netzwerk arbeiten viele in Schutzeinrichtungen und sehen es in der Praxis: Es geschieht häufiger und wird mehrmals pro Tag versucht! Wir sollten deshalb, auch als Gesellschaft, aufhören, uns immer so auf diese Zahl zu beziehen, sondern versuchen, eine andere Zählbasis zu finden. Die Erfahrungen von Frauenhäusern, Beratungsstellen und anderer Schutzeinrichtungen müssen dafür die Grundlage sein. Die haben die Erfahrung und kennen die Gewaltdynamiken. Ein Femizid ist immer nur die Spitze des Eisbergs. Diese Erzählung von »jedem dritten Tag« wird dem nicht gerecht. Es ist keine einstellige Zahl, sondern es sind sehr viel mehr Fälle und Versuche. Das macht einfach wütend.

Untiefen: In anderen Städten in Deutschland gibt es weitere Gruppen, die diese Zählungen durchführen. Seid ihr da vernetzt?

Viola: Unser Ziel ist es, eine ernstzunehmende soziale Bewegung zu sein. Dazu gehört auch, sich bundesweit zu vernetzen. Wir sind Teil eines Netzwerks, das Deutschland, Österreich und die Schweiz umfasst. Wir tauschen uns da auch zu der Arbeit und unseren Kriterien aus. Unsere Informationen halten wir in einer Statistik fest. Das geben wir an die überregionale Vernetzung weiter und wollen dazu auch Veröffentlichungen machen, damit alle damit arbeiten können.

Die Zählung ist aber nur ein Ziel. Im besten Fall möchten wir Gewalt verhindern. Aus der überregionalen Vernetzung sind schon praktische Dinge entstanden, etwa das Toolkit »Was tun gegen Feminizid?!« oder gemeinsam eingeworbene Gelder.

Untiefen: Du hast vorhin die Zusammenarbeit mit staatlichen und bürgerlichen Organisationen erwähnt, wie gestaltet sich die?

Das fängt gerade erst an. Erstmal geht es meistens darum, dass wir unsere Arbeit vorstellen, wie etwa beim Runden Tisch zum Thema Gewalt. Bei der Partei die Linke geht es um Vernetzung und Informationen. Zum Arbeitskreis Gewalt wurden wir eingeladen, er fand allerdings noch nicht statt, weshalb wir dazu noch nichts sagen können.

»Wir können keine weiteren 50 Jahre warten«

Untiefen: Seht ihr auch eine Gefahr in der Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen? Zum einen in Hinblick darauf, dass man eingehegt wird in den staatlichen Prozess des Gewaltschutzes, wie es der Frauenhausbewegung teilweise schon passiert ist, die nun durchaus finanziell abhängig ist vom Staat. Zum anderen, dass man zum Aushängeschild der Politik werden kann, ohne dass der Staat selbst etwas unternimmt oder die Verhältnisse sich ändern?

Viola: Klar, diese Gefahr gibt es. Wir haben in unserem Netzwerk aber sehr viele kritische Personen und im Gegensatz zu Frauenhäusern sind wir vor allem Aktivistinnen. Wir können dementsprechend andere Dinge tun und sagen. Das ist ein großer Vorteil und etwas, das ich an der Arbeit im Netzwerk schätze. Natürlich geht es oft Hand in Hand: Wir sind auch auf die Zusammenarbeit mit Frauenhäusern angewiesen, aber gleichzeitig schätze ich, dass wir uns ganz anders positionieren können. Wir haben uns auch gegründet, um zu zeigen, dass dieses Thema mehr angegangen werden muss. Das es mehr braucht, als bisher getan wird. Zum einen muss da explizit der Staat in den Blick genommen werden, zum anderen geht es da um gesellschaftliche Selbstorganisierung. Das sind beides Ebenen, die wir versuchen zu vereinen.

Staatliche Kooperationen sind bei uns noch nicht sonderlich ausgeprägt. An dem Punkt, dass die Gefahr der Instrumentalisierung besteht, sind wir glaube ich noch gar nicht. Aber vielleicht sollte man das immer im Hinterkopf behalten. Wir haben uns schon die Frage gestellt, wieweit unsere Arbeit gehen kann. Bei uns im Netzwerk sind Leute aus verschiedenen, auch staatlich finanzierten Organisationen, die sind aber bei uns auch als Einzelpersonen aktiv. Und wir kritisieren dann durchaus genau deren Geldgeber. Unsere Kritik richtet sich nicht immer, aber häufig an den Staat. Wenn wir richtig ungemütlich werden, dann könnte das schwierig werden, aber so weit ist es noch nicht. Unser Fokus auf Selbstorganisation soll gerade in dem Vakuum wirken, wo der Staat versagt Schutz zu gewährleisten. Wir können keine weiteren fünfzig Jahre warten, bis der Staat das Thema ernst nimmt und Geld zur Verfügung stellt. Die Bude brennt jetzt und heute!

Untiefen: Wie gestaltet sich eure Zusammenarbeit mit anderen Akteur:innen aus der linken Szene?

Viola: Als Netzwerk vieler Gruppen sind wir uns nicht immer in allem einig. Aber wir sind uns einig in unserer Definition des Patriarchats und dass es allem zugrunde liegt. Das Angenehme an unserer Arbeit ist, dass wir sehr fokussiert am konkreten Thema »Feminizide« und Gewalt an Frauen arbeiten. Andere Inhalte lassen wir aus, weil klar ist, dass wir da unterschiedliche Einstellungen haben. Das ist in der linken Szene natürlich manchmal schwierig, weil zu bestimmten Themen Stellungnahmen eingefordert werden, selbst wenn das nichts mit unserem inhaltlichen Schwerpunkt zu tun hat. Wenn wir ernsthaft an unserem Thema arbeiten wollen und die Probleme vor Ort anschauen und angehen möchten, dann brauchen wir jede Einzelne. Da ist es oft nicht zielführend, sich an einzelnen Themen so zu zerreißen und wir müssen da intern einen Umgang finden, wozu wir uns äußern und was wir auslassen.

In der feministischen Bewegung insgesamt stehen wir vor dem Problem, dass wir viele vereinzelte Gruppen sind, die dann nicht oft oder gar nicht zusammenarbeiten. Durch unsere Vernetzung wollen wir diese Vereinzelung und Spaltung überwinden und uns trotz der Unterschiede zusammentun. Das übergeordnete gemeinsame Ziel ist es, alle Formen patriarchaler Gewalt zu beenden. Denn von dieser sind wir alle, wenn auch auf unterschiedliche Weise, betroffen.

Leider gilt das das Thema »Feminizide« scheinbar als »uncool«. Warum kriegen wir es denn nicht hin, bei Gewalt an Frauen groß und präsent zu sein? Vielleicht liegt es daran, dass das Thema nicht so ansprechend ist – und natürlich auch schwer. Es ist immerhin nicht angenehm, die ganze Zeit über den Tod zu reden.

Untiefen: Ihr bezeichnet euch selbst als Anti-Feminizid-Netzwerk, es gibt auch den Begriff Femizid: Wo liegt da der Unterschied?

Viola: Die Frage wird uns immer wieder gestellt. Erstmal ist es wichtig, dass man überhaupt einen Begriff hat. Bei uns im Netzwerk kommt es daher, weil wir stark internationalistisch orientiert sind. Das »ni« als Zusatz stammt aus der lateinamerikanischen Bewegung. Damit soll die staatliche Verantwortung noch mehr hervorgehoben werden, weil es dort noch ganz andere Strukturen gibt als bei uns. Patriarchale Gewalt gibt es überall, aber in vielen Ländern Lateinamerikas ist der Staat aktiv daran beteiligt. Hier in Deutschland ist der Staat auch an der Gewalt beteiligt, aber eher passiv.

»Die wichtige Frage ist: Wie können wir Sicherheit schaffen?«

Untiefen: Gibt es noch andere gemeinsame theoretische Bezüge und Perspektiven, die ihr in eurer Arbeit nutzt?

Viola: Gar nicht so viele. Wir sind uns einig darin, wie wir das Patriarchat definieren und wie es die Welt strukturiert und beziehen uns dazu oft auf bell hooks. Das Patriarchat ist für uns ein gesellschaftliches System, dass auf der Vormachtstellung des Mannes basiert und der Vorstellung, dass Männer von Natur aus dominant und den Schwachen überlegen sind und diese dominieren können. Frauen gelten nach dieser Logik als schwach und die männliche Dominanz wird ihnen gegenüber unter anderem durch Gewalt aufrechterhalten. Diese Machtstruktur des Patriarchats ermöglicht es erst, dass Feminizide passieren. Das Patriarchat formt alle Menschen und wird gleichzeitig durch sie getragen und stabilisiert. Geschlecht ist in diesem System maßgeblich für Gewalterfahrungen und wie stark man ihnen ausgesetzt ist. Gleichzeitig ist patriarchale Unterdrückung immer mit anderen strukturierenden Machtdimensionen wie Rassismus verschränkt. Wenn wir so denken, kommen wir natürlich manchmal an den Punkt, an dem man sich die Frage stellt: Wenn das Patriarchat allem zu Grunde liegt, ist dann nicht eigentlich jeder Mord an einer Frau ein Feminizid? Deswegen ist es so wichtig, Kategorien für Feminizide zu definieren.

Darüber hinaus haben wir ganz unterschiedliche politische Hintergründe und Orientierungen. Aber wir sind eben sehr praktisch ausgerichtet und führen keine Theoriestreits. Wir fokussieren uns auf das konkrete Problem. Was nicht bedeutet, dass man nicht unterschiedlicher Meinung sein kann.

Wir sind allerdings keine Strafrechtsfeminist:innen. Das ist eine Strömung, die verschärfte, also höhere Strafen für zum Beispiel Gewaltstraftäter gegenüber Frauen fordert. Wir wissen aber aus der Kriminologie, dass Strafen nicht der Abschreckung dienen. Man muss leider sagen, dass es tatsächlich unterschiedliche Strafbedürfnisse gibt, auch bei den Frauen, die Gewalt erfahren haben. Manche möchten, dass der Täter für immer im Gefängnis sitzt, andere möchten nur ihre Ruhe und sicher sein. Die wichtige Frage ist da: Wie können wir Sicherheit schaffen? Uns steht in unserer Gesellschaft dafür zurzeit eigentlich nur das Strafrecht zur Verfügung. Gefängnisse führen allerdings nicht dazu, dass Täter Verantwortung für ihr Handeln übernehmen oder sich selbst reflektieren.

Fest steht: Feminizide müssen als solche benannt werden. Dazu, was danach passieren soll, haben wir als Netzwerk noch keinen gemeinsamen Standpunkt. Es ist aber auch nicht an uns, die perfekten Lösungen zu haben. Wenn es uns gelingt, das konkrete Problem der Feminizide zu reduzieren, zum Beispiel durch Prävention oder durch das Aufbauen von Schutzstrukturen, dann ist schonmal viel erreicht.

Untiefen: Ist es im Patriarchat schon eine Form das System zu destabilisieren, wenn auf diese Gewalt hingewiesen wird?

Viola: Das ist für uns der erste Schritt. Den brauchen wir, um dann weiterzuarbeiten. Weitere Schritte sind Präventionsarbeit und gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Aber man kann nicht alles gleichzeitig angehen. Wir können nicht sagen, wie wir das Patriarchat stürzen können. Aber ein erster Schritt ist es zu mobilisieren, alle darauf hinzuweisen und darüber aufzuklären, dass das Patriarchat der Gewalt zugrunde liegt.

Untiefen: Spielt die Selbstermächtigung gegen die Gewalt auch eine Rolle bei der Organisierung im Netzwerk?

Viola: Die Gruppe ermächtigt schon, aber wir sprechen ja für die Frauen, die nicht mehr da sind, und für die Überlebenden. Aber wenn es nichts Empowerndes hätte, dann würden es viele von uns bestimmt nicht machen. Es kostet schon viel Kraft sich so einem Scheißthema in der eigenen Freizeit zu widmen. Die ganze Zeit über den Tod zu sprechen und für Tote zu sprechen. Wir versuchen auch, so gut es geht Angehörigenarbeit zu machen. Wir richten uns aber noch relativ wenig nach ihnen, weil wir nicht immer Zugang zu den Angehörigen haben oder manche das in dem Moment nicht schaffen und nicht sagen können, was sich die Verstorbene gewünscht hätte. Das respektieren wir, gehen aber natürlich trotzdem raus. Die Kundgebungen sind deshalb noch nicht so sehr auf die jeweiligen Personen ausgerichtet. Es ist gar nicht so leicht, zum einen immer wieder die gleiche politische Forderung zu stellen und gleichzeitig auf den individuellen Fall zu gucken.

»Die Kämpfe in Lateinamerika sind viel radikaler und lauter«

Untiefen: Kannst du kurz etwas zur Rolle des feministischen Kampfs in Lateinamerika für die Anti-Feminizid-Bewegung sagen?

Viola: Die erste große Bewegung gegen Feminizide in Lateinamerika ist in den neunziger Jahren in Ciudad Juárez in Mexiko entstanden, nachdem dort Dutzende, teilweise verstümmelte Frauenleichen gefunden worden sind. Es hat damals keine Strafverfolgung gegeben und die Medien haben Victim Blaming betrieben, anstatt das Problem ernsthaft aufzugreifen. Daraufhin haben sich Frauen zusammengetan. Das waren unter anderem Mütter von Opfern von Feminiziden aber auch Politiker:innen und Feminst:innen. Diese haben dann Proteste organisiert und in diesem Rahmen entstand dann auch die Bewegung Ni Una Más (»Keine mehr«). Eine ganze Zeit später ist 2015 in Argentinien Ni Una Menos (»Keine weniger«) in Reaktion auf dortige Feminizide entstanden. Die Bewegung in Argentinien hatte von Anfang an eine Verbindung zu der in Mexiko. Ni Una Menos wurde in Argentinien zur Massenbewegung und hat sich dann transnational verbreitet. Die lateinamerikanischen Bewegungen gegen den Feminizid haben gemeinsam, dass sie auf historisch gewachsenen Strukturen von feministischen Gruppen und Frauengruppen aufbauen können. Diese Gruppen haben sich teilweise schon in der Zeit der und als Reaktion auf die Diktaturen in den achtziger Jahren in Lateinamerika gebildet.

Untiefen: Was kann man von diesen Kämpfen für die Bewegung hier lernen?

Viola: Sie sind viel radikaler und lauter. Es werden auch einfach Dinge getan, zum Beispiel Häuser besetzt, um daraus ein Schutzhaus zu machen oder Antimonumente gegen Feminizide aufgestellt. Die Öffentlichkeit wird gestaltet, ohne das mit den Behörden abzusprechen. Es ist eine Massenbewegung entstanden, die ernsthaft den Status Quo angreift und auch eine »Bedrohung« für den Staat darstellt. Das ist für den deutschsprachigen Raum nur schwer vorstellbar. Sie nehmen auch viel mehr das Leben in den Blick: »Keine weniger«, »Keine mehr«. Das ist eben eine umgekehrte Art zu denken. Es darf keine mehr fehlen, wir brauchen alle, um uns zu schützen.

Was wir als aktuelle Anti-Feminizid-Bewegung in Deutschland von den Freund:innen und Genoss:innen in Lateinamerika lernen können, ist die Form der Mobilisierung und Organisierung und wie sie es geschafft haben, Hundertausende Menschen auf die Straße zu kriegen. Wie sie patriarchale Gewalt zu einem Thema gemacht haben, das gesamtgesellschaftlich relevant geworden ist. Wir müssen schauen, wie sie das gemacht haben, und wie es sich auf unseren Kontext anwenden lässt. Dabei geht es um die Frage, wie wir es als Linke schaffen können, zu anderen zu sprechen und auch zu uns selbst.

Es wird auch immer gerne darauf verwiesen, dass die feministischen Bewegungen in Lateinamerika es in fast allen Ländern geschafft haben, den Straftatbestand »Femizid« einzuführen. Das ist auf jeden Fall auch wichtig, um das Problem auf allen Ebenen sichtbar zu machen und zu benennen, auch auf juristischer Ebene. Das ist allerdings kein Aspekt, auf den sich unsere Kämpfe als Netzwerk konzentrieren.

Untiefen: Was lässt sich nicht von Lateinamerika nach Deutschland übertragen?

Viola: In Deutschland haben wir nicht so starke, historisch gewachsene feministische Strukturen. Eine der wichtigsten Aufgaben, die wir jetzt gerade angehen, ist die Vernetzung und damit auch die Überwindung von mindestens zwei Hindernissen in der feministischen Bewegung. Zum einen ist das der historische Bruch zwischen der Frauenbewegung der siebziger und achtziger Jahre, die auch gegen patriarchale Gewalt gekämpft hat, und den heutigen feministischen Gruppierungen. Zum anderen, wie bereits angesprochen, die Vereinzelung und interne Spaltung der aktuellen feministischen Bewegung in Deutschland.

Ein weiteres Problem in Deutschland ist das Metanarrativ, dass die Gleichheit zwischen den Geschlechtern bereits erreicht sei. Das müssen wir aufbrechen. Außerdem geht die Thematisierung patriarchaler Gewalt in Medien und Politik oft mit einer sogenannten Ethnisierung der Gewalt einher. Das bedeutet, dass Deutschland sich immer als politisch und gesellschaftlich progressiv darstellt und gesellschaftliche Probleme auf spezifische migrantische Gruppen abgewälzt werden. Dies führt zu einer Verlagerung des Problems, was nicht nur falsch ist, sondern auch zu Diskriminierung führt und die Suche nach ernsthaften Lösungsansätzen verhindert.

Interview: Elena Michel

Die Autorin lebt in Hamburg und sieht in der praktischen Ausrichtung der politischen Arbeit ein großes Potential für die feministische Bewegung.

„Der Antifeminismus hat heute eine Scharnierfunktion“

Mit Feminismus kann heute Staat gemacht werden. Zugleich scheinen antifeministische Positionen in den Mainstream vorzudringen. Und auch die Gewalt gegen Frauen, Lesben, Inter- und Transpersonen sowie Agender nimmt zu. Der Sozialwissenschaftler Florian Hessel forscht zu Antifeminismus, Antisemitismus und Verschwörungsvorstellungen, und ist Mitglied des politischen Bildungsvereins Bagrut e.V. Im Gespräch mit Untiefen erklärt er, wie Antifeminismus heute funktioniert und wer ihn in Hamburg verbreitet.

^{Florian Hessel beim Interview in der Zentralen Bibliothek Frauenforschung, Gender und Queer Studies. Foto: Untiefen}

Untiefen: Lieber Flo, Du hast Ende Juni in der Zentralen Bibliothek Frauenforschung, Gender und Queer Studies zusammen mit Rebekka Blum sowie mit Hamburg vernetzt gegen Rechts eine Veranstaltung organisiert unter dem Titel „Antifeminismus (als antidemokratische Herausforderung) – Alltag und politische Mobilisierung in Hamburg”. Wir würden dazu gern ein paar Fragen vertiefen und eure Einschätzungen in Bezug auf Hamburg auch jenseits der Veranstaltung zugänglich machen. Zunächst würde uns aber interessieren wie Du eigentlich, persönlich und als Sozialwissenschaftler, zum Thema Antifeminismus gekommen bist?

Florian Hessel: Dafür war einerseits ein persönlicher Kontakt wichtig: Meine Vereinskollegin Janne Misiewicz hat ihre Bachelorarbeit über die Beziehung von Antifeminismus und Antisemitismus geschrieben und wir haben viel diskutiert und uns dann entschlossen, dazu gemeinsam einen Text zu schreiben. Auf der anderen Seite ist Antifeminismus ganz allgemein in den letzten 10 Jahren viel sichtbarer und wirkmächtiger geworden. Die Gründung und Entwicklung der AfD ist ein Grund dafür, aber viele andere Entwicklungen spielen mit hinein. Und als Person, als Wissenschaftler, der sich im progressiven Spektrum und als Feminist verortet, fühle ich mich auch verpflichtet, jeder Form von Menschenfeindschaft entgegen zu treten.

Untiefen: Ihr habt bei der Veranstaltung ja sicher nicht zufällig den Begriff „Antifeminismus“ in den Mittelpunkt gestellt, und nicht etwa Frauenfeindschaft oder Sexismus. Warum habt ihr diesen Fokus gewählt und was verstehst Du, was versteht ihr unter Antifeminismus?

Hessel: Ich würde die Begriffe erstmal grundsätzlich so sortieren: Sexismus bezieht sich immer in irgendeiner Form auf geschlechtsbezogene Unterschiede, aber nicht zwangsläufig auf Frauen. Das kann positiv oder negativ formuliert werden. Die klassischen Aussagen, also etwa, dass Frauen emotionaler seien und Männer sachlicher und so weiter, schränken – jetzt allein auf die Individuen bezogen – Menschen gleichermaßen ein, zum Beispiel wenn man sich als Mann versteht und dann meint, keine Gefühle zeigen zu dürfen.

Frauenfeindschaft und Antifeminismus hingegen richten sich immer gegen Frauen. Voneinander unterscheiden lassen sie sich am besten historisch. Frauenhass begleitet die gesamte Zivilisationsgeschichte, seit es patriarchale Geschlechterordnungen gibt. Antifeminismus ist dagegen ein modernes Phänomen. Ursprünglich richtete er sich gegen den Kampf für das Frauenwahlrecht und die Gleichberechtigung von Frauen im Kaiserreich. Die deutsche Publizistin Hedwig Dohm hat mit ihrer Streitschrift „Die Antifeministen“ (1902) in diesem Zusammenhang den Begriff erstmals geprägt. Grundsätzlich definiert haben ihn dann Forscher:innen wie Herrad Schenk in den 1980er Jahren und Ute Planert in den 1990ern. Die Beschreibung, auf die man sich wissenschaftlich einigen kann, ist, dass Antifeminismus eine Reaktion auf Bemühungen um Gleichberechtigung im Geschlechterverhältnis ist. Diese Definition bezieht sich also zum einen auf das Geschlechterverhältnis. Das mag uns zwar als traditionell und althergebracht erscheinen. Aber was wir heute darunter verstehen, ist erst in der Moderne entstanden, also die bürgerliche Kernfamilie, die normativ aufgeladene Arbeitsverteilung, die damit verbundenen Geschlechterrollen und Rollenstereotype und so weiter. Zum anderen geht es um die politischen Kämpfe um Gleichstellung, die auch ein Phänomen der Moderne sind.
Antifeminismus bezieht sich also ganz und gar auf die moderne, kapitalistische Gesellschaft und die emanzipatorischen Tendenzen in ihr. Als politische Bewegung richtet er sich offen gegen Gleichberechtigungsbemühungen. Ein historisches Beispiel ist der „Bund zur Verhinderung der Frauenemanzipation“ im Kaiserreich. Auch heute gibt es solch einen organisierten Antifeminismus, das hat etwa in der Gründung der AfD eine wichtige Rolle gespielt. Noch wichtiger als den Blick auf Antifeminismus als politische Bewegung finde ich aber, ihn auch als ein spezifisches Ressentiment zu verstehen. Also als eine mit bestimmten Emotionen und Affekten aufgeladene und in verschiedenen Ausprägungen auftretende, projektive Ablehnung der Verunsicherung und des Unbehagens im Geschlechterverhältnis in der Moderne.

Untiefen: Du unterscheidest also zwischen dem Ressentiment als Massenphänomen und dem organisierten Antifeminismus, also den Leuten, die sich politisch unter diesem Banner zusammenfinden. Gibt es denn, auch in Hamburg, so etwas wie eine antifeministische Szene? Im Sinne von Leuten wie etwa Yannic Hendricks, die vor der Abschaffung des § 219a Ärzt:innen angezeigt haben, die Abtreibungen durchführen? Oder sind das in erster Linie rechtsextreme Strukturen, die auch antifeministisch sind? Wie würdest Du das einschätzen?

Hessel: Es gibt diese organisierten Strukturen, auch in Hamburg. Das genannte Beispiel ist ein klassisch antifeministischer, frauenfeindlicher Akteur. Zuerst aber: Gewalt gegen Frauen ist, auch in Hamburg, weit verbreitet. Für 2021 wurden etwa 5000 Fälle von – teilweise schwerer – Gewalt gegen Frauen gezählt. Und bei den Hamburger Frauenhäusern suchen im Schnitt 4 Frauen pro Tag Hilfe, zugleich sind die Häuser durchschnittlich zu 95 % belegt. Also oft vollkommen ausgelastet. Daher wird ja auch schon länger ein weiteres Frauenhaus gefordert. Hoffentlich kommt das auch bald zu Stande.

Bevor wir zu konkreten antifeministischen Akteur:innen in Hamburg kommen, ist es denke ich wichtig noch etwas Kontext herzustellen: Eine Besonderheit von Ressentiments heute ist, dass sich fast niemand offen zu ihnen bekennt. Niemand will Rassist oder Antisemit sein. Bei Antifeminismus ist das etwas anders: Er wird in der Öffentlichkeit nur sehr selten als Ressentiment benannt, das Problem ist wenig bekannt. Bestimmte Schlagwörter wie „Gendergaga“, „Genderismus“ oder „Frauenlobby“ sind in der Öffentlichkeit ziemlich frei im Umlauf, z.B. als Clickbait bei Spiegel Online oder als Signalwörter in sozialen Medien. Antifeminismus hat daher heute eine starke Integrations- und Scharnierfunktion, organisatorisch aber auch ideologisch. Die Politikwissenschaftlerin Juliane Lang oder auch die Soziologin Rebekka Blum haben das gut herausgearbeitet, sie sprechen auch von einer „Brückenideologie“. Das heißt einmal, Antifeminismus tritt heute meistens nicht allein auf, sondern verbunden mit anderen antimodernen Ressentiments. Wie diese Verschränkungen in Bezug auf Antifeminismus und Antisemitismus, aber auch Verschwörungsvorstellungen funktionieren, haben Janne Misiewicz und ich – hoffentlich anschaulich – an einem exemplarischen Fall analysiert. Der Kern ist in jedem Fall die Behauptung, gesellschaftliche Veränderungsprozesse oder soziale Bewegungen seien mindestens von außen manipuliert, würden vielleicht gar als Instrumente zu anderen Zwecken erzeugt. Damit einher geht die Schaffung entsprechender, meist personal identifizierbarer Feindbilder.

Weiter wird Antifeminismus – wie gesagt – vor allem durch Chiffren und Schlagwörter kommuniziert. Ein Schlagwort wie „Gendergaga“ wirkt dann wie ein Scharnier zwischen Spektren, von der extremen, neonazistischen, völkischen oder Neuen Rechten bis tief in die sogenannte bürgerliche Mitte hinein. Man meint nicht immer genau das Gleiche, aber man kann sich auf eine gewisse Grundlage einigen. Unter anderem darauf, dass man heute das Geschlechterverhältnis und „die Familie“ vor „dem Feminismus“ in Schutz nehmen müsse. Dass also die Emanzipation weitgehend realisiert sei und nun aber zu weit gehe, sich jetzt gegen die Frauen selbst richte. Die Scharnier- und Integrationsfunktion ist in dieser Form eine Besonderheit des Antifeminismus heute, auch daher findet man wenig originär antifeministische Akteur:innen.

Am nächsten kommt dem in Hamburg die AfD. Andreas Kemper oder auch Juliane Lang weisen schon seit der Parteigründung darauf hin, dass der organisierte Antifeminismus eine zentrale Säule dieser Partei ist – ideologisch und organisatorisch. Das zeigt sich etwa an den kleinen Anfragen der AfD Bürgerschaftsfraktion. 2019 fragte etwa der damalige Abgeordnete Harald Feineis den Senat, wann auch in Hamburg Mutter und Vater zu „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“ gegendert würden (Drucksache 21/17515). Kleine Anfragen sind natürlich ein wichtiges parlamentarisches Instrument, aber sie dienen der AfD auch dazu, Strukturen und Institutionen zu beschäftigen und politische Punkte vorzubringen. Die Stimmungsmache gegen die angebliche Rede von „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“ ist – neben dem grundsätzlichen Lächerlichmachen realer Diskussionen um Formen geschlechtergerechter Sprache – für verschiedene Rechte anschlussfähig. Sie ist etwa auch ein zentraler Talking point von Vladimir Putin. Wie er setzt die AfD-Anfrage schon voraus, dass es da so etwas wie eine Agenda gibt, Mutter und Vater durch geschlechtsneutrale Bezeichnungen zu ersetzen und fragt nur noch: Wann wird das passieren?

Untiefen: Und leider war die Antwort des Senats nicht: Danke, dass sie fragen, das wird dann und dann passieren – sondern gewohnt einsilbig.

Hessel: Ja, genau, der Senat sagt nur: „Die zuständige Behörde hat sich damit noch nicht befasst. Der zuständigen Behörde liegen keine Daten entsprechend der Fragestellung vor.“

In derselben Anfrage fragte Feineis den Senat: „Mit welchen geschlechtsneutralen Sprach- und Wortkreationen beschäftigen sich die bei der Hansestadt angestellten Mitarbeiter, vor allem jene im ‚Zentrum Genderwissen‘ [sic!] aktuell?“. Das Zentrum GenderWissen war der Vorgänger des Zentrums Gender und Diversity, zu dem die Bibliothek gehört, in der wir hier gerade sprechen. Diese Anfragen landen dann bei den Mitarbeiter:innen, die sich dann mit der Beantwortung befassen müssen. Mit dem Ergebnis: „Dem Senat ist derzeit keine Beschäftigung des Zentrums Genderwissen [sic!] mit dem Thema ‚geschlechterneutrale Sprache‘ bekannt.“ Von diesen Anfragen zu Geschlechterforschung und Gleichstellungspolitik gibt es Dutzende, die gehen mittlerweile wahrscheinlich in den dreistelligen Bereich. Ebenso in anderen Bundesländern und im Bundestag.

Ein weiterer wichtiger Akteur mit Scharnierfunktion ist zumindest ein Teil der CDU. Der ehemalige Landesvorsitzende Christoph Ploß hat sich da ja sehr hervorgetan. Zum Auftakt des letzten Bundestagswahlkampfs gab es in Hamburg einen Parteitag unter seiner Führung. Hauptthema war die Forderung, „Gendersprache“ zu verbieten. Der Hintergrund war derselbe wie bei der kleinen Anfrage der AfD, nämlich, dass der Senat den Hamburger Behörden erlaubt hat, gendersensible oder genderneutrale Anreden zu verwenden. Die CDU hat daraus gemacht: Hier soll uns etwas verboten werden – das gehört verboten. In dieser Konstellation, dieser Verkehrung, liegt eine anschauliche Illustration der projektiven Logik von Ressentiments. Das zielte ganz eindeutig auf eine öffentliche Wirkung, auf Affekte und Emotionen. Die wollte man mobilisieren und in Wählerstimmen ummünzen.

Bei der CDU ist das ziemlich instrumentell gedacht. Man hat das auch jetzt im Frühjahr gesehen, bei der berüchtigten Hamburger „Volksinitiative gegen das Gendern in Schulen und Behörden“. Die CDU hat sich einerseits von der Organisatorin Sabine Mertens distanziert, weil die rechtsoffen und homophob auftritt. Zugleich aber will sie von der Initiative und den dadurch erhofften Wählerstimmen nicht ablassen. Sie versucht also von den Affekten zu profitieren, diesem „Man will uns hier von oben etwas aufdrücken“.

Schließlich noch zu den aktivistischen Milieus: Das sind einzelne Personen oder kleine, oft eher lose Gruppen, angefangen mit den bereits von Dir erwähnten Abtreibungsgegner:innen oder christlich-fundamentalistischen Gruppierungen. Die scheinen mir allerdings für Hamburg keine besondere Bedeutung zu haben. Wichtiger sind da gerade Zusammenhänge wie das überschaubare Netzwerk von Personen, das aktuell die Initiative gegen „Gendersprache“ betreibt. Eine ähnliche Struktur hat auch die Querdenken-Szene, und hier wurden antifeministische Topoi im bundesweiten Vergleich in Hamburg sehr stark bedient. Dazu gibt es einen aktuellen Bericht, verfasst unter anderem von Larissa Denk. Vor allem über die schon klassisch zu nennende Chiffre der Kinder, die vor Masken und Pandemiemaßnahmen geschützt werden müssten – oder auch vor staatlichen Schulen und dem, was dort über Geschlecht und Sexualität gelehrt wird. Das zeigte sich dann an Initiativen wie „Eltern stehen auf“. Die knüpft an einen der Kristallisationspunkte des organisierten Antifeminismus in Deutschland an. In den Jahren 2014/2015 entstand aus der Agitation gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg die Bewegung „Demo für alle“. Diese „besorgten Eltern“ richteten und richten sich gegen eine vermeintliche „Frühsexualisierung“ und „Genderisierung“.

^{Trieb auch in Hamburg sein Unwesen: Der antifeministische Aktivist Yannic Hendricks. Foto: Hinnerk11 Lizenz: CC BY-SA 4.0}

Untiefen: Eine tragende Säule ist der Antifeminismus also bei den politischen Parteien eigentlich nur bei der AfD. Auch die Taz hat die CDU im Zusammenhang mit der Volksinitiative gegen „Gendersprache“ als „nützliche Idioten“ statt als Überzeugungstäter bezeichnet. Und sicher stimmt es, dass der Hamburger Landverband liberal ist. Aber: historisch hat das die CDU ja nicht abgehalten – siehe die von Beus/Schill-Koalition 2001–2003 – sich von populistischen radikalen Rechten zur Macht verhelfen zu lassen. Wenn wir momentan von einem Stimmen- und Machtzuwachs der AfD ausgehen müssen: Könnte es sein, dass die CDU den Antifeminismus in Zukunft stärker als Thema (wieder-)entdecken wird? Eben weil er diese Scharnierfunktion hat? Oder ist da das liberale Selbstverständnis doch zu wirksam?

Hessel: Liberal bedeutet bei der Hamburger CDU ja vor allem wirtschaftsliberal – im Sinne von: was gut für Hafen und Handel ist, ist gut für die Stadt.

Untiefen: Auch wenn das heißt, dass z.B. Frauen mit Kindern beim Container-Hafenbetrieb Eurokai Teilzeitarbeit systematisch verwehrt wird.

Hessel: Ja. Aber die CDU vertritt dennoch einen modernisierten Konservatismus. Das ist ja eine der Errungenschaften der deutschen politischen Landschaft nach 1945: Bestimmte Traditionslinien der großen konservativen politischen Parteien konnten wirklich abgeschnitten werden. Für Hamburg teile ich die Einschätzung der Taz, dass der aktuelle Vorsitzende, Dennis Thering, kein Interesse an einer antifeministischen Positionierung hat. Aber dennoch will man es sich mit diesem Wählerpotential nicht verscherzen. Man manövriert, man versucht es nicht zu offensiv anzugehen, will sich diese Themen aber auch nicht ganz nehmen lassen, weil es dann doch ein bestimmtes interessiertes Milieu gibt, das CDU wählt oder vermeintlich wählen könnte.

Bei der Bundes-CDU gibt es dagegen sehr deutliche Zeichen, dass das antifeministische Ticket stärker gezogen werden wird. Äußerungen von Friedrich Merz, aber auch die Rede von Claudia Pechstein lassen das erkennen. Das versucht einen recht weit verbreiteten liberalen, besser vielleicht: libertären Antiliberalismus zu mobilisieren: Hier würde „dem Volk“ von „den Eliten“ in Berlin etwas aufgedrückt und das Leben miesgemacht. Wir sehen hier auch wieder die schon erwähnte Verschränkung und Vermischung mit Elementen anderer Ressentiments, von Intellektuellenfeindlichkeit etwa, Verschwörungsvorstellungen und zumindest die Anschlussfähigkeit an einen gewissen latenten Antisemitismus. Markus Söder hat schon im Frühjahr gegen eine „Woke-Ideologie“ gewettert und gesagt: „Wir brauchen keine Gedankenpolizei, sondern mehr Polizei auf den Straßen.“ Solche Aussagen zeigen schon in ihrer Formulierung, man mobilisiert autoritäre Bedürfnisse en gros, gegen die Verunsicherungen und Herausforderungen einer pluralistischen, diversen, heterogenen Gesellschaft.

Untiefen: Weshalb er dann auch die Grünen als politischen Hauptfeind darstellt, statt die AfD, die ja politisch offensichtlich die viel größere Bedrohung für die CDU/CSU ist.

Hessel: Genau. Und das ist nicht einmal strategisch klug. Die AfD ist mittlerweile eine etablierte Partei und kann mit einem gewissen Erfolgsversprechen locken. Gerade wenn Menschen zwar gefühlt rebellieren wollen, aber sich immer von Autoritäten und „der Mehrheit“, vom „Wir“ gedeckt sehen wollen, warum sollten die in dieser Konstellation CDU wählen statt AfD? Der gefährliche Effekt wird vielmehr eine weitere Normalisierung autoritärer Haltungen und Ideologiefragmente sein.

Untiefen: Wenn wir nochmal auf die Massenebene schauen: Anhand welcher Indikatoren kann man ablesen, dass Antifeminismus als Alltagsphänomen zunimmt? Und: Was gibt er eigentlich den Leuten, warum verfängt dieses Ressentiment immer wieder?

Hessel: Seit der vorletzten Leipziger Autoritarismusstudie werden zum ersten Mal explizit antifeministische Einstellungen abgefragt. Zum Beispiel durch Zustimmung zu Aussagen wie: „Frauen machen sich in der Politik häufig lächerlich.“ Herausgekommen ist, dass aktuell 25 % der Befragten ein zusammenhängendes, antifeministisches Weltbild haben, bei Männern ist es jeder Dritte. Die Zustimmung zu einzelnen Items ist teilweise noch höher. Wir können das aber auch ablesen an der Zunahme alltäglicher, frauen- oder transfeindlicher Gewalt – über ein paar Zahlen haben wir ja schon kurz gesprochen – und an der Zunahme bestimmter Veröffentlichungen und öffentlicher Diskussionen, z.B. um gendersensible Sprache. Und nicht zuletzt eben am Erfolg der AfD, für die Antifeminismus von Beginn an zentral war.

Zur Frage, was es den Leuten gibt: Wie in allen Ressentiments findet hier eine Umkehrung oder Verschiebung statt. Konkret: Statt der Verunsicherung und dem Unbehagen im Geschlechterverhältnis wird die Beschäftigung damit zum eigentlichen Problem erklärt. Zum Beispiel in Form der Gender Studies, über die Chiffre „der Feminismus“, mit den Codes und Schlagwörtern, über die wir bereits gesprochen haben. Es wird also auf eine autoritäre, projektive Weise auf gesellschaftliche Widersprüche und Krisentendenzen der modernen kapitalistischen Gesellschaft reagiert. Man benennt angeblich Schuldige und versucht, das ganz reale Unbehagen durch eine „Rückkehr“ zu einer Ordnung zu beseitigen, die es so nie gegeben hat. Die vorherrschenden Vorstellungen von der bürgerlichen Kernfamilie – Vater, Mutter, gemeinsame Kinder, verheiratet, mit klarer Ordnung von Autorität und Macht – entsprechen seit etwa 30 Jahren zunehmend weniger der Realität. Familienformen haben sich vervielfältigt. Das hat natürlich emanzipatorische Momente, ist aber zugleich für uns alle auch höchst verunsichernd. Dahinter steht ja auch eine gesellschaftliche Veränderung, oft eine Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und Berufsbiographien, generell eine Umverteilung von Bildungsressourcen, von Lebenschancen und von Reichtum auf immer weniger Menschen.

Darauf reagiert Antifeminismus, deshalb sind Menschen auch jenseits ultrakonservativer Milieus für ihn empfänglich. Wie jedes Ressentiment kann allerdings auch der Antifeminismus das Versprechen einer stabilen, beruhigenden Ordnung nie erfüllen. Das Geschlechterverhältnis, so hat es Rebekka Blum treffend in unserem Podiumsgespräch formuliert, ist ja immer in der Krise, da bleibt also immer eine offene Wunde. Agitatoren wollen diese Wunde auch offen halten, die Unruhe immer wieder aufwühlen und diese Energien dann in ihrem eigenen Interesse lenken.

Untiefen: Leo Löwenthal hat das mal so ausgedrückt, dass das Unbehagen wie ein Juckreiz ist, und statt zu einer heilenden Therapie rät der Agitator zum Kratzen, was den Juckreiz noch steigert.

Hessel: Ja, genau!

Untiefen: Wir haben jetzt über rechten und bürgerlichen Antifeminismus gesprochen. Wie steht es mit Antifeminismus in migrantischen Communities, wo es patriarchale, konservative Strömungen des Islam gibt? Das ist sicher von der Zahl der Anhänger:innen und vom Mobilisierungspotential her deutlich kleiner, zugleich gibt es da doch viel offenere und umfangreichere patriarchale Ansprüche. Wenn wir allein an die Islamisten vom IZH an der Außenalster denken, die das patriarchale Regime im Iran stützen, aber auch hier Iraner:innen bedrohen, die feministisch kämpfen. Oder an das Al-Azhari Institut in St. Georg mit dem Imam Mahmoud Ahmed, der durch krass patriarchale Predigten aufgefallen ist, und wo es Demos gab mit separaten Frauenblöcken etc. Wie würdest Du das im Verhältnis zum rechten Antifeminismus einschätzen? Ist der zurecht als größeres Problem stärker auf dem Schirm? Oder sollten wir uns mehr auch um den islamischen Antifeminismus kümmern und das im Blick behalten?

Hessel: Ich bin leider kein wirklicher Kenner der islamistischen Szene in Hamburg. Aber ich glaube, das ist ein großes Problem. Wenn etwa die Hizb ut-Tahrir oder ihre Frontorganisationen es schaffen, über Jahre in Hamburg immer wieder Demos im dreistelligen oder gar vierstelligen Bereich zu organisieren, dann muss einem das zu denken geben. Frauenfeindschaft ist ein Kernbestandteil jedes Islamismus, jedes politischen Islam, dazu kommt der Antifeminismus, als Verlängerungen dessen auch Schwulenfeindlichkeit, Transfeindlichkeit, Ressentiments gegen queere Menschen. All das stabilisiert patriarchale Herrschaft. Selbst der österreichische Verfassungsschutz hat kürzlich explizit davor gewarnt, dass sich extrem rechte und islamistische Akteure bis hin zur terroristischen Szene – zusätzlich zum Judenhass – genau darauf einigen können: auf Queer- und Transfeindlichkeit, Schwulenfeindlichkeit und Antifeminismus. Ich glaube nicht, dass sich da offene Allianzen ergeben werden, zumindest nicht in Hamburg. Aber als ein Hintergrundrauschen gibt das zu denken. Erst vor einigen Monaten wurden ja in Hamburg islamistische Anschlagspläne aufgedeckt und verhindert. Andere, rechtsterroristische, zumindest durch Antifeminismus mit grundierte Attentate konnten nicht verhindert werden, etwa der Anschlag auf die Versammlung der Zeugen Jehovas in Alsterdorf im März. Es kann jederzeit zu auch explizit antifeministischen Anschlägen in Hamburg kommen. Wer immer sich feministisch engagiert, ist in den Köpfen von extrem rechten, islamistischen und anderen Antifeministen ein legitimes Ziel.

Dagegen wäre es wichtig, die gerade stattfindenden Kämpfe gegen patriarchale Herrschaft aller Art mehr wahrzunehmen und zu unterstützen, allen voran etwa für mehr Schutzräume wie Frauenhäuser, aber eben auch den Kampf der Deutsch- und Exil-Iraner:innen in Hamburg.

Untiefen: Danke für das Gespräch!

»Man sah uns von Beginn an als Feinde«

Die Emanzipatorische Linke.Shalom Hamburg protestiert immer wieder gegen die politische Verharmlosung des IZH. Dabei erhielt sie zuletzt sogar Gegenwind aus der eigenen Partei. Jan Vahlenkamp, einer ihrer Sprecher:innen, erklärt im Interview mit Felix Jacob warum die Hamburger LINKE sich gegen eine Kundgebung der Gruppe stellte und wieso er nun aus der Partei austritt.

Untiefen: Lieber Jan, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) steht derzeit öffentlich in der Kritik wie lange nicht mehr. Anlässlich der Diskussion um den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden und, in den letzten Wochen, um einen möglichen Platz für die Schura im NDR-Rundfunkrat ist der Außenposten des iranischen Mullah-Regimes der zentrale Streitpunkt zwischen FDP, CDU und AfD einerseits, SPD und Grünen andererseits. Ihr als Emanzipatorische Linke.Shalom Hamburg beteiligt euch unabhängig von solchen Konjunkturen schon seit langem immer wieder an den Protesten gegen das IZH. Wie bewertet ihr die aktuelle politische Lage? Mit wem arbeitet ihr zusammen?

Vahlenkamp: Wenn die Politik das IZH und den Staatsvertrag thematisiert, dann ist das gut. Wenn das zu einem oberflächlichen Wahlkampfthema zwischen dem rechten und dem linken Flügel der Bürgerschaft wird, dann ist das schlecht. Ich glaube aber gar nicht, dass das der Fall ist. Auch bei den Grünen wird ja über das IZH diskutiert. Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Schittek hat schon mal einen Redebeitrag auf einer der Kundgebungen gehalten, ebenso wie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Ich habe auch schon Leute von der AG Säkulare der Linken dort gesehen. Die linksliberale Mopo schreibt recht kritisch über das IZH und der SPD-nahe Sascha Lobo hat die Staatsverträge in seiner Spiegel-Kolumne auch schon kritisiert. Ich glaube, da ist einiges in Bewegung.

Bei uns gibt es personelle Überschneidungen mit der »Deutsch-Israelischen Gesellschaft«, die sich zu dem Thema recht klar positioniert. Außerdem haben wir Kontakt zum »Bündnis gegen Antisemitismus Kiel«, die jedes Mal anreisen, wenn gegen das IZH demonstriert wird. Wir arbeiten auch mit den Gruppen »International Women in Power« und »Nasle Barandaz« zusammen, die jeweils Kundgebungen gegen das IZH organisiert haben. Dasselbe gilt auch für den »Zentralrat der Ex-Muslime«.

Untiefen: Am 07. August fand unter dem Motto »1400 Jahre Genozid im Iran – IZH muss geschlossen werden« erneut eine Kundgebung gegen das IZH statt, organisiert von der iranischen Hamburger Gruppe Nasle Barandaz (»Subversive Generation«), mitgetragen von euch. Sie wurde im Vorfeld vom IZH und einigen Zeitungen als »antimuslimische Hetze« diffamiert. Geht diese Strategie eurer Erfahrung nach auf?

Vahlenkamp: Das glaube ich kaum. Ich selbst habe durch die Pressemeldung überhaupt erst davon erfahren, dass da eine Kundgebung geplant ist. Wir haben dann schnell entschieden, dass wir uns öffentlich hinter die Kundgebung stellen, auch wenn uns das Motto etwas fraglich erschien. Hinterher gab es dann ja auch einen ziemlich sachlichen Bericht im Hamburg Journal des NDR. Wenn Leute bereit sind, einfach mal zuzuhören, verpuffen solche Diffamierungen recht schnell.

Ein Beispiel: Vor fünf Jahren hatte die Linksjugend Solid Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime eingeladen. Die Veranstaltung wurde im Vorfeld stark kritisiert und es wurde behauptet, Mina Ahadi sei eine Rassistin. Ich kenne eine Genossin, die damals auch in diese Richtung polemisiert hat. Heute steht dieselbe Genossin mit Mina Ahadi zusammen auf der Bühne und beide applaudieren einander.

Untiefen: Wie ist das Motto »1400 Jahre Genozid im Iran« denn eurer Meinung nach zu verstehen?

Die Veranstalter:innen der Kundgebung ziehen hier den Bogen von der Eroberung des Sassanidenreiches im 7. Jahrhundert hin zur Islamischen Republik von heute. So eine Eroberung war natürlich nicht unblutig und die Islamisierung nicht das Ergebnis einer friedlichen Mission. Und bis heute dürfen Iraner, bei Androhung drakonischer Strafen, ihre Religion nicht frei wählen, sie bleiben zwangsislamisiert. Dies wird von manchen als kultureller Genozid angesehen, bei dem der Islam als Ideologie die iranische Nation unterdrückt. Eine solche Sichtweise hat schon etwas Nationalromantisches. Aber wie so oft können wir hier schlecht deutsche Maßstäbe an ein Land legen, dass eine ganz andere Geschichte, Gegenwart, Gesellschaft und Politik vorzuweisen hat. Und dieses Land, also der Iran, hat die Veranstalter:innen nun mal entscheidend geprägt. Die meisten von ihnen sind erst vor wenigen Jahren als Flüchtlinge hierher gekommen.

Untiefen: Vor gut zwei Wochen wurden von Unbekannten politische Parolen auf das IZH gesprüht, offenbar im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Regime in der Provinz Khuzestan. In der Presse war von einem»Anschlag auf eine Moschee« die Rede. Teilt ihr diese Perspektive?

Vahlenkamp: Ein Farbanschlag ist kein Mittel eines demokratischen Diskurses. Dafür stehen andere Mittel zur Verfügung.

Ich kann auch verstehen, dass Landesrabbiner Shlomo Bistritzky sich hier mit der Schura solidarisiert hat. Synagogen sind ja sehr oft von Farbanschlägen und ähnlichem betroffen und wenn diese Gebäude nicht so aufwändig geschützt wären, dann wären sie es wohl noch viel häufiger. Diese Anschläge wirken bedrohlich und einschüchternd – und das ist ja auch beabsichtigt. Auch Moscheen waren in den letzten Jahren immer wieder das Ziel von xenophoben Angriffen, seien es Brandanschläge oder das Ablegen von Schweineköpfen oder ähnliches. Für so etwas habe ich absolut kein Verständnis.

Beim IZH ist der Fall aber meines Erachtens nach etwas anders gelagert. Es ist ja offensichtlich, dass die Tat durch iranische Dissidenten begangen wurde. Die Parolen waren in persischer Sprache und hatten politischen, auf den Iran bezogenen Inhalt. Man muss sich vergegenwärtigen, dass der Iran eines der sehr wenigen Länder auf der Welt ist, wo Klerus und politische Machthaber nicht bloß eng miteinander verstrickt sind, sondern wo der Klerus selbst die politische Macht innehat. Hier haben sich also Leute quasi an ihren Unterdrückern gerächt und ich denke, das ist etwas anderes, als wenn man einer Minderheit Angst einjagen möchte. Im Iran würde man für so etwas seinen Kopf verlieren, hier droht nur eine Anzeige wegen Sachbeschädigung.

Untiefen: Auch die Bürgerschaftsfraktion der Linken hatte vor der Demo in einer Pressemitteilung behauptet, hier würde – grade nach dem genannten »Anschlag« – »gezielt Stimmung gemacht gegen Hamburgs muslimische Bürger:innen« und so das »Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen« in Hamburg gefährdet. Ihr habt diese Darstellung zurückgewiesen. Hat eure Partei in Hamburg eine grundsätzlich andere Haltung zum IZH als ihr?

Vahlenkamp: Die Linke hat ja überhaupt keine Position zum IZH. Arbeit, Wirtschaft und Soziales – das sind die Themen der Linken. Aber weder zum Thema IZH noch zum Thema Islamismus stand irgendetwas im Bürgerschaftswahlprogramm. Darauf angesprochen heißt es dann meist, man wolle keine rechten Diskurse bedienen. Viele verstehen einfach nicht, dass die rechten Diskurse durch das Ignorieren solcher Themen erst recht bedient werden. Diese Unbedarftheit sah man ja auch der Pressemitteilung an. Da wurde die Haltung und Sichtweise der Schura einfach übernommen. Dann haben wohl ein paar Leute dort angerufen und sich beschwert. Daraufhin wurde die Pressemitteilung schnell wieder kommentarlos aus dem Internet entfernt.

Zumindest ein Teil der Linken hegt aber auch mehr oder weniger offen Sympathie mit der Islamischen Republik Iran. Das wirkt natürlich erstmal grotesk, weil es ein strikt antikommunistisches Regime ist. Aber es ist eben auch ein erklärter Feind des »US-Imperialismus« und das ist manchen im Zweifel wichtiger. Besonders die Gruppe Marx21 hat ja immer besonders viel Verständnis für Islamisten aller Couleur. Ich glaube, sie tun das, weil sie den westlichen Liberalismus als gemeinsamen Feind ansehen. Im Fall Iran kommt aber auch noch mit hinzu, dass das Land beste Beziehungen zu den ALBA-Staaten und Putins Russland hat. Von daher hat das Regime für manche Linke den Status eines Verbündeten und da hält man sich dann mit Kritik zurück.

Untiefen: Gibt es aus der Hamburger Linkspartei Belege für solche Haltungen?

Vahlenkamp: Ja, zum Beispiel postete die Bürgerschaftsfraktion 2017 zum »Internationalen Tag gegen Homo‑, Bi‑, Inter- und Transphobie« bei Facebook einen Aufruf und erinnerte daran, dass viele Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung flüchten müssen. Darauf folgte eine Liste solcher Unterdrückerstaaten, wie etwa Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Auffällig war aber, dass der Iran, der auch beim Thema Homosexualität der Hinrichtungsweltmeister ist, auf der Liste fehlte, ebenso wie Russland. Dafür stand dort die Ukraine, obwohl dort homosexuelle Handlungen gar nicht verboten sind und sich seit dem Euromaidan die Politik für mehr Toleranz einsetzt. Es waren ausschließlich prowestliche Staaten auf der Liste verzeichnet. Ich fragte dann nach, ob dieses Weglassen der Achse Moskau-Teheran-Damaskus geschuldet sei.

Das Presseteam antwortete: »Das Engagement der LINKEN gegen Diskriminierung ist universell und nimmt weder Rücksicht auf irgendwelche konstruierten ›Achsen‹ noch auf den Iran, auf Russland oder auf sonstwen. Und auch nicht auf diejenigen, die meinen, der LINKEN bei wirklich jeder Gelegenheit die übelsten Absichten unterstellen zu müssen.« Erst Jahre später erfuhr ich von der damaligen Praktikantin, die den Aufruf geschrieben hatte, dass in der ursprünglichen Liste natürlich auch Iran und Russland standen. Allerdings hatte der damalige queerpolitische Sprecher Martin Dolzer die Liste vor der Veröffentlichung abgeändert. Dolzer gehört zu einem Kreis von Putin-Lobbyisten, die oft in Russland zu Gast sind. Und die stehen dann eben auch zu Putins Alliierten.

Untiefen: Die israelsolidarischen Shalom-Arbeitskreise wie ihr waren von Anfang an marginal in der Linksjugend Solid und Dissens besteht sicher nach wie vor in einer ganzen Reihe von Fragen. Wie ist heute das Verhältnis zur Linksjugend?

Vahlenkamp: Der BAK Shalom in der Linksjugend Solid hatte zu Beginn einen schweren Stand, auch wenn das in den einzelnen Landesverbänden unterschiedlich ausgeprägt war. Er wurde natürlich immer vor dem Hintergrund der »AntiD-Antiimp« Kontroverse gesehen. Aber dann gab es 2014 die von der Linksjugend Solid organisierte Demo »Stoppt die Bombardierung Gazas – für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten« in Essen. Daran nahmen höchst zweifelhafte Gestalten teil, die antisemitische Sprechchöre riefen, jüdische Einrichtungen anzugreifen versuchten und Gegendemonstranten mit Flaschen bewarfen. Das war eine Art Schockmoment, der dazu führte, dass im Jahr darauf der Antrag »Gegen jeden Antisemitismus« vom Bundeskongress der Linksjugend Solid beschlossen wurde.

Ich glaube, das war das erste Mal, dass ein Antrag vom BAK Shalom angenommen wurde. Heute sind die Strukturen des BAK Shalom relativ gut eingebunden in die Arbeit der Linksjugend Solid, was man ja auch an der diesjährigen Erklärung »Trauer um die Toten – Hass für die Hamas!« erkennen kann. Da haben sich einige aus der jüdischen und israelsolidarischen Community gewundert, dass so etwas von den Linken kommt. Die denken ja oft, dass wir ihnen feindlich gesonnen sind. Ich sehe den Jugendverband insgesamt auf einem guten Weg, auch wenn es vor Ort weiterhin sehr unterschiedlich bleibt.

Untiefen: Und wie sieht es hier in Hamburg für Euch aus?

Vahlenkamp: Hier hapert es nicht zuletzt mit der innerparteilichen Demokratie. Vor zwei Jahren haben wir uns als hamburgischer Landesverband der Emanzipatorischen Linken zusammengeschlossen, nachdem wir zunächst drei Jahre unter dem Dach des BAK Shalom im Jugendverband organisiert waren. Die Emanzipatorische Linke ist eine innerparteiliche Strömung, die sich an gesellschaftsliberalen, radikaldemokratischen und emanzipatorischen Standpunkten orientiert. Der Landesvorstand der Linken wollte uns zunächst gar nicht als Zusammenschluss anerkennen, obwohl er laut Satzung zur Anerkennung verpflichtet ist, wenn die formalen Kriterien erfüllt sind. Dementsprechend konnte die Landesschiedskommission den Nicht-Anerkennungs-Beschluss schnell wieder aufheben.

Aber man sah uns im Landesvorstand wohl von Beginn an als Feinde. Unser Antrag an den Landesparteitag 2020, »Keine Liebesgrüße nach Moskau«, der sich kritisch mit Putins Kriegspolitik auseinandersetzte, wurde von der Antragskommission »versehentlich« layouttechnisch dermaßen zerhackt, dass er kaum noch lesbar war, bevor der Parteitag dann die Nichtbefassung beschloss. Im Frühjahr 2021 haben wir eine Online-Veranstaltungsreihe zu Verschwörungsmythen gemacht. Dafür bekamen wir von der Partei ein wenig Geld, was allerdings im Nachgang zu wüsten Debatten im Landesvorstand führte. Lustigerweise hatte niemand inhaltlich etwas an der Veranstaltungsreihe auszusetzen, aber es wurde ein großer Alarm gemacht, dass man damit ja »Antideutsche« unterstützen würde.

Untiefen: Zieht ihr aus solchen und den neusten Enttäuschungen rund um die Kundgebung politische Konsequenzen?

Ich bin gerne bereit, mit allen und über alles zu diskutieren. Aber dann möchte ich über Fakten sprechen und nicht über gestreute Gerüchte oder Dogmen, die sich Leute in den 1970er Jahre so angewöhnt haben. Wenn man sich gegen Antisemitismus einsetzt, hat man ja automatisch eine Menge Feinde, ob nun aus der Nazi-Szene, aus islamistischen Zirkeln oder in den letzten Jahren vermehrt auch aus dem Aluhut-Milieu. Da kann man dann nicht auch noch »Friendly Fire« aus der eigenen Partei gebrauchen. Außerdem haben wir natürlich eine gewisse Verantwortung gegenüber unseren Sympathisanten, die wir in den letzten Jahren gewonnen haben. Allein bei Facebook folgen uns über 800 Leute. Die meisten sind parteilich nicht gebunden. Die kommen dann zu unseren Infoveranstaltungen und Demos, lesen unsere Texte, hören unsere Redebeiträge und denken sich: »Oh, es gibt stabile Leute in der Linken. Dann wähle ich die.«

Aber wen wählen sie damit in Hamburg? Sie wählen die Spitzenkandidatin Żaklin Nastić. Also die Frau, die Angela Merkel wegen »Beihilfe zum Mord« angezeigt hat, weil sie die Liquidierung des Topterroristen Qasem Soleimani nicht verhindert hat. So ein Vorgehen ist zum einen ziemlich gaga, zum anderen zeigt es aber auch, wo die »Sprecherin für Menschenrechtspolitik« so ihre Prioritäten sieht und bei wem ihre Sympathien liegen. Dann will man aufspringen und schreien: »Nein, nein, wählt sie nicht!« Ich fühle mich da wie Oskar Lafontaine, der ja mittlerweile auch zur Nicht-Wahl der Linken aufruft, wenn auch aus gänzlich anderen Gründen. Ich möchte aber authentisch bleiben und trete dann konsequenterweise aus der Partei Die Linke aus. Ich finde mich weder in der Außenpolitik noch in dem ganzen Dogmatismus der Linken heute noch wieder.

Untiefen: Planst Du in eine andere Partei einzutreten? Oder setzt Du deine Arbeit parteilos fort?

Vahlenkamp: Ich sehe mich heutzutage als Sozialliberalen. Und als solcher stimme ich am ehesten mit den Positionen von Bündnis90/Die Grünen überein. Deshalb werde ich dort demnächst einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Ein »Parteisoldat« werde ich aber in diesem Leben wohl nicht mehr. Dafür habe ich dann doch zu oft meinen eigenen Kopf. Glücklicherweise leben wir aber ja in einer Gesellschaft, in der es vielfältige Möglichkeiten gibt, sich einzubringen. Und das werde ich sicherlich auch weiterhin tun.

Untiefen: Danke für das Gespräch!