»Da ist etwas gewesen, das sehr viel Kraft hatte.«
Seit mehr als zwei Jahren ist das einst so lebendige Umfeld rund um die Sternbrücke eine Baustelle. Die Fotografin und Filmemacherin Helga Bahmer hat das Verschwinden dieses Orts mit der Kamera festgehalten. Ab dem 22. Mai sind ihre Arbeiten in der giraffentoast Gallery zu sehen. Wir zeigen schon jetzt eine Auswahl der Fotos und haben mit der Künstlerin gesprochen.
Untiefen: Unter dem Titel Krümmungsruck Sternbrücke nimmst du fotografisch die Transformation des Umfelds der Sternbrücke in den Blick. Was gab den Anstoß für dieses Projekt?
Helga Bahmer: Ich verbinde persönlich sehr viel mit der Sternbrücke. Als ich im Jahr 2000 aus der Provinz nach Hamburg kam, war ich von diesem Ort geflasht: Die kleinen Läden, die geschichtsträchtigen Backsteingebäude, die Kreuzung, die Menschen und die Clubs – das war für mich der Inbegriff von Urbanität. Ich habe London geliebt, und das sah für mich aus wie London. Vor etwa sechs Jahren wurde dann ja beschlossen, dass die Clubs da wegmüssen. Für mich war aber eher der Moment entscheidend, als vor zwei Jahren die Pfeiler für die Kabelhilfstrasse aufgestellt wurden. Für mich waren diese Pfeiler wie Aliens, die das ganze Stadtbild dort verändert haben. Das war der Moment, in dem ich dachte: Jetzt müsste ich anfangen zu fotografieren und diese Veränderung festzuhalten.
Das heißt, dir ging es nicht darum, den Zustand vor dem Abriss zu dokumentieren, sondern die Transformation selbst?
Ja, künstlerisch hat mich nicht das Schließen der Clubs interessiert, und auch der Abriss der Brücke interessiert mich nicht. Mich faszinierte diese Zwischenzeit, in der alles schon leer stand und immer mehr weggenommen worden ist von der Geschichte des Orts und von seiner Patina. Jetzt fotografiere ich den Ort nicht mehr, denn diese Zwischenzeit ist vorbei. Nur den Transport der neuen Brücke möchte ich gern noch aufnehmen, aber dann vermutlich eher auf Film, nicht mit Fotos.
Im Ankündigungstext zu deiner Ausstellung heißt es, »dass das Alte zur Nostalgie wird und das Neue noch ungewiss ist«. Welche Rolle spielt für dich das bewahrende Moment, das die Fotografie als Medium auszeichnet? Sind deine Fotos nostalgisch?
Nein, die sollen nicht nostalgisch sein. Ich will auch keine Nostalgie auslösen. Ich bin keine Nostalgikerin und auch nicht gegen Veränderung. Wenn so ein Infrastruktur-Knotenpunkt saniert werden muss, dann stehe ich dem gar nicht negativ gegenüber – auch wenn die Gründe im Fall der Sternbrücke natürlich sehr fragwürdig sind. Aber wenn Orte, die für die Stadtkultur wichtig waren oder sind, ausgemerzt oder verdrängt werden, wenn an ihrer Stelle so eine Art Leere entsteht, dann fühle ich mich berufen, das zu dokumentieren, damit nicht eine Art Amnesie eintritt. Die Räume, die Steine, die Kasematten, die noch die Spuren dessen tragen, was daraus einmal gemacht worden war, bilden ein Archiv. Dieses Archiv will ich weitertragen – und zwar so, wie ich das interpretiere: nicht rein dokumentarisch, sondern mit einer künstlerischen Haltung. Und ich will schließlich auch abfeiern, dass es diese Gegenräume gab.
Mit dem Archiv Sternbrücke der Fotografin Johanna Klier, das dieses Jahr mit dem Georg-Koppmann-Preis für Hamburger Stadtfotografie ausgezeichnet wurde, gibt es ein Projekt, das einen ähnlichen Ausgangspunkt nimmt, aber ästhetisch ganz anders vorgeht: Ihre Arbeit mit einer analogen Großbildkamera, ohne erhöhte Kontraste, Unschärfen oder extreme Perspektiven, nimmt einen genau registrierenden, objektiven Blick ein. Deine Fotos dokumentieren zwar auch, wählen aber eine viel stärker subjektive Perspektive. Wie bist du da vorgegangen?
Ich habe einen Blick gesucht, den nicht andere schon gefunden haben, einen eigenen Standpunkt und eine eigene Aussagekraft. Mir waren die Emotionen, die ich mit dem Ort verbinde, sehr wichtig. Und was mich sehr anzieht, ist eben das Gelebte, das Dreckige, das Verschlossene, manchmal auch das Skurrile. Das setzt sich dann oft in Farben um, ich habe aber auch viel mit Tiefenunschärfe gearbeitet. In der dokumentarischen Fotografie legt man sehr viel Wert darauf, dass der ganze Fotoraum scharf ist, von vorne bis hinten. Der subjektive Blick hingegen stellt manche Dinge scharf, andere nicht. Außerdem habe ich auch mit Abstraktionen gearbeitet. Und mich hat die Patina interessiert, die Oberflächen, die eben nicht glatt und super-HD sind, sondern die man auch erspüren kann und die, das hoffe ich jedenfalls, die Tiefenstruktur der Zeit transportieren.
Hervorstechend sind auch die ungewöhnlichen Perspektiven der Fotos: zum Beispiel, wenn auf einem Bild eine Art Matte sich wie ein Gletscher oder eine Lawine vom rechten oberen Bildrand in Falten nach links unten schiebt und man schwer ausmachen kann, aus welchem Material dieser Gegenstand ist und welche Funktion er eigentlich hat. Steckt darin eine Faszination nicht nur für das, was da einmal war, sondern auch für die teils bizarren Formen, die nur in diesem Moment der Transformation für kurze Zeit entstehen?
Das Bild, das du ansprichst, zeigt den Abriss des Sterngartens. Die Bilder von diesem Moment sind die einzigen Abrissbilder, die ich überhaupt aufgenommen habe, weil mich das persönlich so sehr mitgenommen hat. Noch ein paar Wochen zuvor hatte ich zusammen mit einer Freundin im Inneren des Gebäudes fotografiert und wir hatten festgestellt, dass es in gar keinem so schlechten Zustand war, man hätte es gut sanieren können. Es hat mir wirklich wehgetan, das abgerissen zu sehen, und dafür fand ich dieses Bild. Es ist eine Matte, die beim Abriss dazu diente, dass keine Trümmer auf die Straße fallen, sie sieht aber aus wie eine Welle, die das Haus überrollt hat.
Menschen sind auf deinen Bildern nur selten zu sehen. Warum?
Weil der Ort seine Lebendigkeit verloren hat. Die einzigen Momente, in denen da meinem Gefühl nach noch Leben existiert, sind die Kreiselkonzerte der Initiative Sternbrücke. Ansonsten ist da nicht mehr viel los. Leute stehen nicht mehr vor den Clubs oder vorm Kiosk, sie laufen nur noch vorbei. Für mich ist das inzwischen ein leerer Ort.
Deine Ausstellung trägt den Titel Krümmungsruck Sternbrücke. Im Begleittext wird erläutert, es handele sich um einen »Begriff aus der Trassierung«. Wofür steht dieser Titel?
Ein Krümmungsruck tritt auf, wenn man eine gekrümmte mit einer geraden Trasse verbindet und der Übergang dabei abrupt einsetzt. Mit Blick auf die Sternbrücke verstehe ich den Krümmungsruck als den Effekt des Versuchs, eine Krümmung, also einen subkulturellen oder alternativen Raum, zu begradigen. Ich habe in Mainz Fotografie und Umweltgestaltung am Fachbereich Kunst studiert und bin da mit Mike Davis und seiner kritischen Theorie der Stadtplanung und Urbanität in Kontakt gekommen. Das Studium ist lang her, die Details hatte ich vergessen, aber mir ist jetzt aufgefallen, dass ich von diesen Theorien immer noch imprägniert bin. Zum Beispiel von Davis’ These, dass die Bereinigung von Orten mit Geschichte, Orten, an denen soziale Aneignung passiert und an denen Subkultur entstehen kann, dazu dient, dass eine Stadt umfassender wirtschaftlich ausgenutzt werden kann. Wozu diese Ausnutzung führt, sieht man in Hamburg an der Elbtower-Ruine oder am brachliegenden Holstenareal. Orte wie die Sternbrücke stehen einer wirtschaftlichen Ausnutzung in dieser Form im Weg, die sind nicht clean genug. Im Begriff »Krümmungsruck« steckt die gewisse Aggressivität, die Gewalt dieser Begradigung, ähnlich wie in dem Lawinenbild.
Die neu zu planenden Flächen rund um die neue Sternbrücke (Ausschnitt). Quelle: Bezirksamt Altona
Nun wird an der Sternbrücke ja aber voraussichtlich kein Investor bauen. Die Grundstücke gehören dem Bezirk Altona, Anfang Mai begann ein öffentliches Beteiligungsverfahren. Gibt es nicht eine Chance, dass das Neue hier nicht notwendigerweise das Schlechte sein muss?
Es wird zwei nutzbare Flächen unter der neuen Brücke geben und drei Grundstücke im Umfeld der Brücke. Es gibt zwar ein Beteiligungsverfahren, aber was mit den Ideen und Wünschen der Anwohner:innen wirklich passiert, ist unklar. Vielleicht läuft es ja gut, die Stadt lernt aus ihren Fehlern und versucht, etwas Neues aufzubauen, das auch subversives Potential birgt. Und trotzdem finde ich es traurig, dass die alten Kasematten mit ihren Geschichtsspuren weg sind. Man hätte sie ja retten können. Ein Zweck meiner Ausstellung ist es auch, darauf hinzuweisen, dass es diese Räume gab und dass wir solche Räume, wo es sie in Hamburg noch gibt, erhalten können. Denn wenn wir sie verlieren, verlieren wir nicht nur Räume – wir verlieren die Ideen, wie wir leben wollen.
Sind deine Bilder also zwar nicht nostalgisch, aber traurig?
Traurigkeit kann schnell in Nostalgie kippen, und das will ich nicht unbedingt transportieren. Ich trauere natürlich um den Verlust dieses Ortes und es gibt manche Bilder, vor allem vielleicht die schwarz-weißen, die das auch zum Ausdruck bringen. Aber trotzdem ist es für mich vor allem ein Fest, dass es den Ort gab, dass der eine Energie hat, die immer noch ausstrahlt und Menschen bewegt. Da ist etwas gewesen, das sehr viel Kraft hatte.
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»KRÜMMUNGSRUCK STERNBRÜCKE« von Helga Bahmer Ausstellung in der giraffentoast Gallery (Kleiner Schäferkamp 28, 20357 Hamburg) 22. Mai – 6. Juni 2026
Vernissage: Freitag, 22.05.2026, ab 19 Uhr, mit Live-Musik von Deer Anna Am 30.05.2026 um 14 Uhr gibt es eine Führung (nur mit Anmeldung)
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Helga Bahmer lebt und arbeitet in Hamburg. Sie studierte Kunstfotografie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und spezialisierte sich später auf Dokumentarfilm an der Kunsthochschule für Medien in Köln. Ihre Arbeit untersucht die Schnittstellen zwischen Identität, Stadtplanung und Architektur. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit steht die Frage: Wie prägen Orte und Politik die Menschen?
Interview zum Buch: »Versammlung der Mikropolitiken«
Ein neues Buch aus der Hamburger Recht-auf Stadt-Bewegung versammelt stadtpolitische Ideen zur Arbeit auf nachbarschaftlicher Ebene. Wir haben mit Lisa Zander und Marius Töpfer über das Buch gesprochen. Sie haben es gemeinsam mit Kayoung Kim und Thies Warnke herausgegeben und sind zugleich aktiv im Stadtteilzentrum Mikropol in Rothenburgsort.
»Versammlung der Mikropolitiken« erschien Ende 2025 beim Hamburger adocs-Verlag. Foto: adocs.
Vom Hamburger Netzwerk »Recht auf Stadt« ist in den letzten Jahren wenig zu hören gewesen. Jüngere Kampagnen zur Wohnungsfrage wie »Hamburg Enteignet« scheinen wenig Mobilisierungswirkung zu haben. Und das obwohl die Miet‑, Bau- und Grundstückspreise allein einen großen Teil der Stadtbevölkerung täglich ärmer machen. Ganz zu schweigen von immer unzuverlässiger werdender urbaner Infrastruktur, verdrängten Clubs und dem Verschwinden selbstgestalteter Räume und Freiflächen. Ist also die Bewegung für ein Recht auf Stadt in Hamburg auf dem Rückzug? Ein kürzlich von Hamburger Stadtteilaktivist:innen herausgebrachtes Buch bestreitet das. Im Hamburger adocs-Verlag erschien im Dezember 2025 »Versammlung der Mikropolitiken«. Es geht zurück auf ein Treffen internationaler stadtpolitischer Initiativen, das 2023 aus dem Mikropol in Rothenburgsort heraus organisiert wurde. Auf gut 200 Seiten vereint es Stadttheorie, Bewegungs-Selbstreflektion und photographische Einblicke in die verschiedenen Praktiken.
Den Herausgeber:innen zu Folge ist der stadtpolitische Aktivismus keineswegs verschwunden, er hat nur seine Form verändert. Er tritt nicht mehr offensiv politisch, sondern in Form von Nachbarschaftsinitiativen, Gesundheitszentren, Genossenschaften auf, die in ihren jeweiligen Vierteln ansetzen. Diese Form nennen sie mit den französischen Philosophen Gilles Deleuze und Félix Guattari »Mikropolitik«. Der in den 1960er Jahren geprägte Begriff brachte damals eine Kritik an den etablierten linken Politikansätzen zum Ausdruck. Statt Massenorganisationen wie kommunistische Parteien oder sozialistische Gewerkschaften rückte er die Bedeutung des alltäglichen Handelns für gesellschaftliche Veränderung in den Mittelpunkt. Wir haben mit Lisa Zander und Marius Töpfer, zwei der Herausgeber:innen, im Mikropol über ihr Buch gesprochen und darüber, was diese Kritik für heutige Stadtpolitik bedeuten kann.
Untiefen: Lisa und Marius, mit dem Projekt Mikropol in Rothenburgsort betreibt ihr Stadtaneignung abseits der Szeneviertel und außerhalb der erprobten linken politischen Formen. Mit eurem Buch spannt ihr über diese lokale Arbeit hinaus einen größeren Rahmen und verortet euer nachbarschaftliches Handeln international und auch theoretisch. Das Buch vereint sehr konkrete Berichte und Beschreibungen lokaler stadtpolitischer Praktiken mit theoretischen Reflektionen, darunter ein weitreichender Beitrag des spanischen Stadttheoretikers Kike España. Was war die Motivation, jetzt dieses Buch zu machen?
Lisa Zander: Die Versammlung, die in dem Buch dokumentiert wird, ist aus einem Buchclub rund um das Buch »Die sanfte Stadt« von Kike España entstanden. Kike schreibt dort in der Einleitung, dass er die theoretische Reflexion nicht höher bewerten möchte als das Aufräumen nach Veranstaltungen oder das Klo zu putzen – dass er es aber wichtig findet, Dinge festzuhalten und etwas zu haben, woran man diskutieren kann. Auch ein Buch von »rotor« aus Graz war wichtig für uns. Die haben auch nach einem Kongress Texte zusammengesammelt, die für uns plötzlich Praktiken von entfernten Leuten nah und zugänglich gemacht haben. Zum Beispiel vom Atelier d’Architecture Autogérée (AAA) aus Paris. Letztendlich war es bei uns auch so: Wir wollten unsere Arbeit reflektieren, festhalten und diskutieren was Mikropolitik ist und sein kann, damit andere anknüpfen können.
Marius Töpfer: Wie du anfangs sagtest, sind wir hier nicht in einem Szeneviertel. Auch deshalb liegt uns die theoretisch-konzeptionelle Arbeit am Herzen. Das was hier im Kleinen und etwas Abseits passiert, läuft ohne diese Reflexion vielleicht Gefahr, isoliert zu bleiben. Das theoretische Reflektieren und auch das in In-Beziehung-Setzten mit internationalen Projekten macht das Eigene dann auch größer und wirkmächtiger. Die Versammlung, zu der wir international eingeladen haben, hatte jedenfalls diesen Effekt auf unser eigenes Tun. Leute merkten auf einmal, was das für eine Dimension haben kann, in einem Toilettenhaus Nachbarschaftsarbeit zu machen. Weil wir unsere Arbeit in Beziehung gesetzt haben mit beispielsweise Initiativen wie »L’Après M«, die in Marseille einen McDonald’s besetzt haben und ihn jetzt selber betreiben.
Eröffnungstag der »Versammlung der Mikropolitiken«, 2023 am Mikropol. Foto: Miguel Ferraz.
Untiefen: Die Beiträge in eurem Buch betonen insgesamt sehr stark das Alltägliche und das Lokale als Ansatzpunkt der politischen Arbeit. Es geht viel um Nachbarschaften, um das Sich-Kennenlernen. Was ist für euch das Wichtige daran?
Marius Töpfer: Ich glaube, für uns ist das so wichtig, weil wir im Jetzt eine andere Zukunft herstellen wollen, eine andere Form des Stadtbewohnens, des Weltbewohnens. Das ist sehr stark im Alltag verankert. Und wir haben das hier in diesem Stadtteil als guten Modus gefunden, um zusammen zu arbeiten. Politisch zu arbeiten, obwohl man das vielleicht gar nicht von vornherein denkt, dass man das tut.
Lisa Zander: Wir glauben: wenn eine Veränderung nicht auf der kleinen Ebene funktioniert, dann funktioniert sie auch nicht im Großen. Für uns war in dieser Hinsicht auch »Beziehungsweise Revolution« von Bini Adamczak ein wichtiger Bezugspunkt. Wenn wir über andere Zukünfte nachdenken, dürfen wir nicht nur mit großen Würfen hantieren, sondern müssen prozesshaft denken und die Beziehungen im Kleinen verändern.
Marius Töpfer: Die großen Ziele sind bei uns natürlich trotzdem im Fokus. Wir wollten beispielsweise nie nur dieses kleine Toilettenhaus, sondern wir wollen ein großes Stadtteilzentrum für die Nachbarschaft. Das wollen wir von hier aus zusammen erproben, erstreiten, erleben. Und nicht zuletzt: der Fokus aufs Alltägliche ändert auch einfach etwas am Leben, es macht auch unser Leben besser.
Untiefen: À propos Stadtteilzentrum Rothenburgsort: Wenn ich die Entstehungsgeschichte des Mikropol richtig verstehe, wurde das Zentrum »Rothenburg« abgerissen, ohne einen Ersatz. Dort habt ihr eingehakt. Jetzt kommt aber ein neues Haus, habe ich das richtig gesehen? Wann wird das sein? Wie weit ist das?
Uns war noch etwas klar: statt nur zu fordern, organisieren wir das selbst.
Marius Töpfer: Das wird hoffentlich 2029 fertiggestellt. Es wird etwa 300 Meter Luftlinie von hier entstehen, beim Entenwerder Park, zwischen Branntwein Monopol und Holiday Inn. Ja, der Abriss war der Ausgangspunkt des Mikropol. Die »Rothenburg« wurde abgerissen, wir haben die Möbel genommen und auf dem Marktplatz wieder aufgebaut. Wie in einer Performance haben wir jeden Samstag dort gesessen, zusammen Platten gehört, Tee getrunken und uns ausgetauscht, wie es weitergeht. Eins war klar: es braucht ein Stadtteilzentrum in Rothenburgsort. Einen Ort, an dem sich Menschen begegnen, austauschen, organisieren können. Wir hatten unterschiedliche Ideen, wie bspw. das denkmalgeschützte und schon lange leerstehende Ensemble der ehemaligen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. Und uns war noch etwas klar: statt nur zu fordern, organisieren wir das selbst. Dafür brauchte es einen Ort. Das leerstehende Toilettenhaus war ideal. Seit dem ist das Mikropol ein Miniatur-Stadtteilzentrum, aber auch ein Testort, an dem wir rausfinden, was ein Stadtteilzentrum ausmacht und wie es organsiert sein kann. Wir halten das fest, bringen es auf eine neue Ebene und entwickeln so auch das Raumprogramm für das neue Haus.
Lisa Zander: Wir sind zwischendrin natürlich auch gut gescheitert. Es gab schon richtige Tiefpunkte. Seit Ende letzten Jahres aber sind die Architekten, die den Wettbewerb für sich entschieden haben, beauftragt, es wird gebaut werden.
Untiefen: Seid ihr am neuen Zentrum denn irgendwie beteiligt?
Lisa Zander: Eigentlich viel mehr als das. Wir konnten das Raumprogramm schreiben und wir haben einen Letter of Intent unterschrieben, dass wir den Betrieb organisieren werden. Uns war es wichtig, dass unsere Arbeit und das Engagement aus der Nachbarschaft auch in den Betrieb des Hauses mündet. Neben den Architekten arbeitet der Bezirk als späterer Eigentümer mit dem städtischen Immobilienunternehmen Sprinkenhof an der Umsetzung. Parallel dazu erarbeiten wir die soziale Struktur des Hauses und beschäftigen uns mit der Übersetzung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens in das neue Haus.
Marius Töpfer: Und wir haben sogar eine kleine Finanzierung von der Stadt dafür, das die nächsten drei Jahre zu begleiten.
Untiefen: Das klingt sehr erfolgreich! Ich möchte nochmal auf das Verhältnis von »kleiner« und »großer« Politik kommen. Die Beiträge im Buch klammern das, was wir gewöhnlich unter Politik verstehen, weitgehend aus. Stadtplanung, Parlamente oder das Organisieren von Mehrheiten spielen keine Rolle im mikropolitischen Ansatz mit seinem starken Fokus auf das Alltägliche, den Stadtteil, die Nachbarschaft. Dabei ist Stadtteilarbeit doch, ob sie will oder nicht, Objekt von Stadtplanung, von Entscheidungen der Bürgerschaft, der Bezirksversammlung, und braucht in diesen Verhältnissen wohl oder übel Parteien, die ihre Anliegen aufgreifen. Der Diskurs um Mikropolitik scheint mir regelrecht politikfeindlich. Ist das nicht ein Irrweg, diese politischen Arenen einfach auszublenden, obwohl sie doch zur Herrschaftsstruktur in dieser Gesellschaft dazugehören?
Lisa Zander: Wir wollen uns gar nicht gegen große Versammlungen oder gegen soziale Politik aussprechen. Eher zeigt das Buch auf, dass es noch andere politische Formen gibt. Natürlich setzen wir uns permanent damit auseinander, was entscheidet die Bürgerschaft oder die Bezirksversammlung. Was ich wichtig finde, ist zu versuchen, sich nicht vereinnahmen zu lassen. Die Parteien sind hier manchmal verwirrt davon, dass sich super viele Leute einig sind, dass das Mikropol wichtig ist und dass es so einen Ort in der Nachbarschaft braucht. Für solche Orte ist es sehr gefährlich, sich parteipolitisch festzulegen. Da kann man nur verlieren und gewinnen tun nur die Parteien. Als politikfeindlich würde ich den Diskurs aber auf keinen Fall bezeichnen.
Marius Töpfer: Um diesen Ort am Laufen zu halten, sind wir wahnsinnig viel mit Politik konfrontiert, müssen mit den Parteien sprechen, Anträge schreiben usw. Carola Veit, die Bürgerschaftspräsidentin, hat ihr Büro hier in Rothenburgsort. Mit ihr sprechen wir viel und sind im guten Austausch. Hauptsächlich aber als Nachbarin. Wir haben hier wenig Grundsätze, aber einer ist, dass im Mikropol keine Parteiveranstaltungen stattfinden. Alle sind aber eingeladen, als Nachbarn da zu sein.
Lisa Zander: Ich muss einfach nochmal ergänzen. Hier in der Nachbarschaft ist es auch so, dass wenig Leute überhaupt wahlberechtigt sind. Also dieses Versprechen, auf Parteipolitik einzuwirken, ist hier nicht unbedingt die Realität.
Untiefen: Ich verstehe, dass ein Nachbarschaftsort wie hier, wo es darum geht, sich kennenzulernen, sich nicht sofort in politische Spaltungslinien sortieren kann. Gleichzeitig spielt ja so ein Text wie der von Kike España doch mit einer größeren, radikalen gesellschaftlichen Veränderung. Es wird aber nicht klar, wie das Erzeugen von kleinen »Löchern« in der Stadt, wie er und ihr das nennt, mit einem Kampf um Hegemonie oder um radikale Veränderung in Zusammenhang steht. Da fehlt für mein Verständnis die politische Ebene. Es ist nachvollziehbar, auf Politik keine Lust zu haben, denn Politik bedeutet Konflikt. Drückt sich in dieser Politikferne der Mikropolitik eine Konfliktmüdigkeit aus, oder das Gefühl, dass politisch nur eine Katastrophe auf die nächste folgt?
Lisa Zander: Solche Fragen haben wir mit Kike nie disktutiert, da würde mich seine Antwort auch interessieren. Er schreibt ja vor dem Hintergrund der spanischen Munizipalismusbewegung. Daher kommt die Idee, aus kleinen Versammlungen die größeren Veränderungen zu erzeugen. Ich bin davon überzeugt, dass es Veränderungen in der Stadt zum Beispiel in Barcelona rund um diese Bewegung gab, z.B. dass AirBnB verdrängt wurde.
Untiefen: Weil du gerade Barcelona angesprochen hast: Dort ist auch das Konzept der »Sorgenden Stadt« entstanden, dass Reproduktionsarbeit und Sorge in den Mittelpunkt der Stadtplanung stellt. Ist das für euer Verständnis von Mikropolitik ein Bezugspunkt?
Lisa Zander: Ja, für mich ist das ein Bezugspunkt, ich habe mich viel auch theoretisch mit Reproduktionsarbeit beschäftigt und damit, wie die Stadtplanung die Teilung von Öffentlich und Privat beeinflusst. Deswegen funktioniert das Mikropol auch an dieser Schnittstelle von öffentlichem Raum und privatem Raum: es braucht diese Räume, die irgendwas dazwischen sind und die auch sorgende Arbeit ermöglichen – und sei es, miteinander Tee zu trinken. Aber die Idee einer »sorgenden Stadt« geht natürlich noch viel mehr an die Substanz der Stadt.
Untiefen: In eurer Einleitung schreibt ihr, dass die Recht auf Stadt-Bewegung sich erschöpft hat, nicht mehr mobilisieren kann, und es jetzt andere Formen gibt, in denen sich emanzipatorisch mit Stadt auseinandersetzt wird. Verfolgt Mikropolitik auch andere Ziele als die Recht auf Stadt-Bewegung oder ist sie Teil von ihr und hat sich nur in der Form gewandelt?
Marius Töpfer: Lisa, widersprich mir gern, aber ich denke, Mikropolitik ist Teil der Recht auf Stadt-Bewegung. Wir sind da schon lange dabei. Wir schreiben auch nicht, dass sich die Recht auf Stadt Bewegung erschöpft hat, sondern, dass es ruhiger geworden ist und, dass sich die Formen gewandelt haben. Die Formen haben sich aber auch deswegen gewandelt, weil uns jetzt auf einmal Häuser gehören. Und jetzt muss sich um diese Häuser gekümmert werden. Das Gängeviertel existiert, ist gesichert, muss aber betrieben werden, die Fux-Kaserne existiert, muss aber betrieben werden. Die Bewegung für ein Recht auf Stadt ist nicht weg, nur weil es nicht mehr jedes Wochenende die Riesenbanner im Pauli-Stadion gibt oder die Demoraves durch St. Pauli ziehen. Das hat etwas mit dem angesprochenen Care-Gedanken zu tun. Vielleicht können wir Mikropolitiken als Care im Rahmen dieser etablierten Strukturen und Versammlungen verstehen. Und andersherum: Wenn es diese Sorgearbeit nicht gegeben hätte, hätte es die großen Versammlungen auch nicht gegeben.
Lisa Zander: Liz und Petra, die ich für das Buch interviewt habe, sagen immer, wenn nicht alle wüssten, wie man sich umeinander sorgt bzw. es nicht tun würden, dann hätten die großen Demonstrationen auch nicht stattgefunden. Und deswegen haben Mikropolitik und Bewegung miteinander zu tun. Aber es gibt einen anderen Fokus: Weniger »Was wollen wir fordern?«, sondern: »Wie sind wir miteinander?«
Transkript der Veranstaltung »Vom Mord an Neşet Danış bis heute. Deutsch-türkische extreme Rechte in Hamburg«
Am 15.01.2026 sprachen wir mit Fatma Keser und Kim David Amon über Rechtsextremismus mit Türkei-Bezug in Hamburg. Wer wird heute in Hamburg von »Grauen Wölfen« bedroht? Wie wehren sich die Betroffenen? Und wie können eine engagierte Zivilgesellschaft und antifaschistische Linke ihnen solidarisch beistehen? Hier ist das Transkript der Veranstaltung nachzulesen.
Veranstaltung »Vom Mord an Neşet Danış bis heute. Deutsch-türkische extreme Rechte in Hamburg«, Januar 2026 in der Locke. Foto: privat
Die Existenz einer deutsch-türkischen extremen Rechten wird in der deutschen Einwanderungsgesellschaft in den letzten Jahren zunehmend deutlicher wahrgenommen. Doch obwohl »Graue Wölfe« in Hamburg keine neue Erscheinung sind, sind ihre Ideologie, ihre Gewalt und ihre Opfer noch immer viel zu wenig bekannt. Als erstes Todesopfer dieser Ausprägung extrem rechter, islamistisch-nationalistischer Gewalt in der BRD gilt der türkische Arbeiter Neşet Danış, der Anfang Mai 1974 in Norderstedt von türkischen Faschisten erschlagen wurde. Ausgehend von Neşet Danış’ Geschichte haben wir am 15.01.2026 in der Bar Locke diskutiert: Wer wird heute in Hamburg von der deutsch-türkischen extremen Rechten bedroht? Wie wehren sich die Betroffenen? Und wie können engagierte Zivilgesellschaft und antifaschistische Linke ihnen solidarisch beistehen? Unsere Gäste waren Fatma Keser (Mitgründerin der Initiative Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung und Vorstandsmitglied von Pek Koach – Jewish-Kurdish Women’s Alliance e.V.) und Kim David Amon (Referent der Fachstelle Türkischer Rechtsextremismus). Veranstaltet haben wir die Diskussion in Kooperation mit Bagrut e.V.. Dabei wurden wir freundlich gefördert durch die Leipziger Monom-Stiftung – Stiftung für Veränderung.
Im Folgenden findet sich ein gekürztes Transkript der Veranstaltung.
Untiefen: Kim, vielleicht kannst du uns abholen. Wer war Neşet Danış und warum wurde er bei Hamburg Opfer der Grauen Wölfe? Was waren die politischen Reaktionen auf diesen Mord?
Kim David Amon: Neşet Danış kam als sogenannter »Gastarbeiter« nach Deutschland und war in Norddeutschland sowie in Hamburg als Bauingenieur tätig. Er hat sich 1974 mit einer Gruppe von weiteren Mitstreitern dafür eingesetzt, dass der Vorstand des türkischen Arbeitnehmervereins in Hamburg und Umgebung neu besetzt wird. Der Vorstand war dominiert von türkischen Rechtsextremen, die sich mit Unterstützung des türkischen Generalkonsulats dort etabliert hatten. Sie wurden abgewählt, bei einer versuchten Neuwahl des Vorstands kam es jedoch zu Tumulten. Die Polizei hat die Veranstaltung aufgelöst, woraufhin es am 5. Mai 1974 in Norderstedt zum zweiten Mal versucht wurde, den Vorstand neu zu besetzen.
Auch dieser zweite Anlauf verlief turbulent: Es waren Menschen aus dem türkischen Generalkonsulat anwesend, die versuchten, bestimmte Mitglieder im Vorstand zu installieren. Als es daran Kritik gab, stürmte auf Geheiß eines Mitarbeiters des Konsulats ein Schlägertrupp die Veranstaltung und griff die Teilnehmenden an, die sich zu Wort gemeldet hatten. Die Menschen, die dort teilweise mit ihren Familien und Kindern vor Ort waren, versuchten zu flüchten, manche sind aus dem Fenster gesprungen. Neşet wurde von sechs bis acht der Angreifer zu Boden geschlagen, mit Stühlen, Tischbeinen und anderen Werkzeugen traktiert und so schwer verletzt, dass er etwa zwei Wochen später im Krankenhaus Hamburg Heidberg verstarb. Bei dem Angriff hat ein Mitarbeiter des türkischen Generalkonsulats die Schläger nicht nur in den Raum gebracht, sondern sie angefeuert mit Rufen wie: »Wer seinen Gott liebt, erschlägt die Kommunisten«.
Nachdem Neşet und weitere am Boden lagen, kam die Hamburger Kriminalpolizei, die dann offenbar in Absprache mit dem türkischen Konsulat bestimmte Menschen festgenommen hat. Es wird davon ausgegangen, dass die Konsulatsmitarbeiter Listen mit Kritiker:innen an die Polizei weitergegeben hatten.
Am Ende war es jedenfalls so, dass Leute aus den Reihen der Kritiker:innen teilweise schwer verletzt in Gewahrsam genommen wurden, während den Angreifern freies Geleit gewährt und sie mit Kleinbussen zurück ins Konsulat gefahren wurden.
Untiefen: Dieser rechtsextreme Mord an Neşet Danış scheint heute nicht mehr vielen Menschen bekannt zu sein. Wie war das in den 1970er Jahren?
Kim David Amon: Wir kennen seine Geschichte aus Zeugenberichten, die damals in gewerkschaftlichen und linken Blättern erschienen sind. Natürlich ist das eine gefärbte Darstellung, aber es gibt von der anderen Seite keine Gegendarstellung. Auch die Polizei hat sich nicht geäußert. Es gab jedoch Protestveranstaltungen, etwa im Audimax an der Uni Hamburg mit 1200 Teilnehmer:innen, auch die Witwe von Neşet hat dort gesprochen. Studierendengruppen waren insofern maßgeblich daran beteiligt, auf das Thema aufmerksam zu machen.
Zudem gab es eine Demonstration mit 2000 Teilnehmer:innen. Schließlich hat unter anderem auch das Hamburger Abendblatt über den Fall berichtet. Im Unterschied jedoch zu den linken und gewerkschaftlichen Blättern, schrieb das Abendblatt über eine »Türkische Saalschlacht in Norderstedter Lokal«. Man verschwieg also, dass es sich hier um rechte Gewalt handelte und hat – weil migrantische Communities derart externalisiert wurden – so getan, als wären das einfach nur verfeindete Gruppen oder Banden aus dem Ausland, die ihre Konflikte jetzt in Deutschland austragen.
»Hamburger Abendblatt« vom 6.5.1974. Foto: MAO-Projekt
»Roter Morgen« vom 1.6.1974. Foto: MAO-Projekt
Untiefen: Und wie ist das heutzutage? Hat sich die Wahrnehmung des türkischen Rechtsextremismus innerhalb der Mehrheitsgesellschaft verändert?
Kim David Amon: Zumindest hat das Thema in den letzten Jahren mehr Aufmerksamkeit bekommen. Ein Dokumentarfilm über die Grauen Wölfe, wie er vor einigen Monaten in der ARD lief, wäre in den 1970er Jahren noch undenkbar gewesen. Zudem sind Informationen einfacher zugänglich, eine Fachstelle zu türkischem Rechtsextremismus existiert seit diesem Jahr. Weiterhin gibt es in den jeweiligen Bundesländern staatlich geförderte Projekte, so auch in Hamburg, wo das Projekt perspektif:a seit über fünf Jahren neben Distanzierungsarbeit auch Aufklärungsarbeit leistet. Das heißt jedoch nicht, dass die Mainstream-Medien nicht nach wie vor über importierte Konflikte sprechen und die Konflikte in kriminellen Milieus verorten. Dem treten jedoch heute laute Stimmen, die auch aus der Mehrheitsgesellschaft stammen, vermehrt entgegen.
Fatma Keser: Ich bin etwas weniger positiv gestimmt. Zum einen, weil ich auch der Ansicht bin, dass es diese Art von falscher Berichterstattung auch heute noch gibt. Zum anderen ist die Aufmerksamkeit für den türkischen Rechtsextremismus nach wie vor viel zu gering. Dabei sind die Grauen Wölfe mit geschätzten 12.000 Mitgliedern die zweitgrößte rechtsextreme Bewegung in Deutschland nach der AfD. Das Problem ist jedoch, dass die Grauen Wölfe eine Bewegung und kein Verein sind, dessen Mitglieder man zählen könnte. Es ist also davon auszugehen, dass ihre Zahl weit höher ist. Trotzdem interessieren sich selbst Linke wenig für diese rechtsextreme Bewegung.
Untiefen: Dann sprechen wir doch mal über die Grauen Wölfe. Gegen wen hetzen sie, wen nehmen sie ins Visier?
Fatma Keser: Die Grauen Wölfe folgen der Idee, ein türkisches Großreich wiederherzustellen. Ein Symbol, das sie verwenden, besteht aus drei Halbmonden, ein Code ihres territorialen Anspruchs. Die Halbmonde stehen für Gebiete auf drei Kontinenten, die sie wiedergewinnen wollen. Dieser territoriale Anspruch bedingt die Vielzahl ihrer Opfergruppen. Die größte, aber immer vergessene, sind Armenier:innen. Ich glaube, es gibt keine in Deutschland lebende Armenierin, die es noch nicht mit den Grauen Wölfen zu tun hatte. Ebenso betroffen sind jedoch weitere Opfergruppen des Genozids der Jungtürken, also Pontusgriech:innen, Assyrer:innen, Aramäer:innen. Zu nennen sind auch Kurd:innen, Jesid:innen, Alevit:innen sowie Jüd:innen. Die Liste ist also lang. Und am Ende sind wir alle von Rechtsextremismus betroffen.
Kim David Amon: Ergänzen ließe sich, dass die Grauen Wölfe rechtsextreme Einstellungen der deutschen Rechten teilen wie beispielsweise Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und Antiziganismus. Damit ist natürlich auch eine intersektionale Mehrfachdiskriminierung verbunden, weil diese Gruppen, die Fatma aufgezählt hat, häufig von verschiedenen Formen von Diskriminierung betroffen sind. Sie werden zum Ziel der türkischen Rechten, sind in Deutschland dann aber auch noch etwa von antimuslimischem Rassismus oder allgemein vom Rassismus der Mehrheitsbevölkerung betroffen.
Untiefen: Nun sind die Grauen Wölfe kein Verein, sondern eine Bewegung. Wissen wir dennoch etwas darüber, wie sie sich insbesondere auch in Hamburg organisieren?
Kim David Amon: Wenn wir uns die Szene in Hamburg anschauen, dann trifft auch hier zu, was bereits über die bundesweite Organisation der Grauen Wölfe gesagt wurde. Der Verfassungsschutz spricht von etwa 100 bis 130 Mitgliedern. Diese Zahl ist aber viel zu gering angesetzt. Die türkische Rechte organisiert sich in einem Vereinswesen. Dort gibt es mit türkischen Sprachkursen sogar Angebote für Kinder. Weiterhin veranstalten die Vereine etwa Liederabende, wo Sänger auch aus der Türkei eingeflogen werden. Genaue Zahlen sind nicht bekannt, aber allein bei einer Veranstaltung in Wilhelmsburg 2024 kamen rund 500 Sympathisant:innen zusammen. Wir müssen also von einer deutlich höheren Zahl an Menschen ausgehen, die in Hamburg in der türkischen Rechten organisiert sind. Das zeigt sich auch darin, dass viele Personen, die den genannten Opfergruppen angehören, bereits mit dem türkischen Rechtextremismus in Berührung gekommen sind. Ein wichtiger Punkt, den wir in Hamburg zudem betrachten müssen: Wir hatten es in den letzten Jahren mit Menschen zu tun, die mafiös-organisierte Strukturen mit den Grauen Wölfen verbanden. Wir sprechen etwa von Wett- und Glücksspielbüros, da geht es dann auch um Schutzgelderpressung. Es ist jedoch nicht immer eindeutig, welche Rolle rechtsextreme Ideologie dabei spielt; Gewalt ist aber immer ein zentrales Element.
Fatma Keser: Was wir zudem in den letzten Jahren beobachten, ist, dass sich die Grauen Wölfe ideologisch gewandelt haben. Während sie sich lange Zeit als Laizisten verstanden haben, können wir in jüngerer Zeit ein stärkeres Zusammengehen mit dem Islamismus beobachten.
Untiefen: Wechseln wir noch einmal auf die Seite der Betroffenen. Wie wehren sie sich und wie kann man sie dabei unterstützen?
Fatma Keser: Zunächst ist mir wichtig, dass alle Opfergruppen der Grauen Wölfe genügend Aufmerksamkeit erfahren. Die bekannten Opfer, die ein Gesicht, die ein Denkmal haben, sind türkische Linke, meistens Männer. Andere, wie Kurd:innen, Amenier:innen und Alevit:innen, also insbesondere auch Menschen, die mehrfach diskriminiert werden, geraten schnell in Vergessenheit. Wie wehren sich die Opfer nun? Es gab zwischen den 1970er und 1990er Jahren sehr viel Gewerkschaftsarbeit gegen die Grauen Wölfe, die vor allem von Kurd:innen, Alevit:innen, türkischen Linken sowie auch deutschen Gewerkschafen getragen wurde. Das ist heute leider ein bisschen in Vergessenheit geraten.
Kim David Amon: Hinweisen möchte ich auf die bundesweite Fachstelle zu türkischem Rechtsextremismus, in der ich tätig bin. Sie ist vom Bund der Alevitischen Jugendlichen ins Leben gerufen worden, also einem Jungendverband, der aus der Betroffenenperspektive agiert. Es gibt zudem noch viele weiter Jugendverbände, die aktiv zu dem Thema arbeiten. Die Fachstelle bündelt jedoch jetzt die verschiedene, zum Teil seit Jahrzehnten geleistete Arbeit. Die Fachstelle kann man natürlich unterstützen. Insgesamt aber ist es wichtig, dass alle ihre Stimme gegen den türkischen Rechtsextremismus erheben und nicht aus falscher Zurückhaltung den Betroffenen das Feld überlassen, die dann ihre Kämpfe doch wieder alleine kämpfen müssen.
Fatma Keser: Wir haben mit unserem Verein Pek Koach eine Broschüre rausgebracht: »Speak Now. Stimmen gegen den Islamismus«. Darin haben wir Stimmen der Betroffenen von Islamismus gesammelt. Denn unser Eindruck war, dass in Deutschland häufig mit einem Täterfokus gearbeitet wird und wir wollten dem eine andere Form, Islamismus zu analysieren, zur Seite stellen. Es geht in der Broschüre auch um türkischen Rechtsextremismus. Eine Armenierin, eine Kurdin, eine Assyrerin sowie eine Pontusgriechin besprechen und analysieren in der Broschüre in unterschiedlicher Art und Weise den türkischen Rechtsextremismus, Faschismus sowie auch den Islamismus.
Untiefen: Es ist doch bemerkenswert, dass ein Thema, wo auch Antisemitismus eine große Rolle spielt, dazu führt, dass sich verschiedene Gruppen verbinden – sonst spaltet es ja die Linke eher. Oder, wie ist das bei euch?
Fatma Keser: Wir haben uns als Verein nach dem 7. Oktober gegründet. Es war auch der Frust darüber, dass sich niemand anderes für uns interessiert – außer wir. Ich berichte natürlich aus meiner Perspektive und kann nicht für alle aus dem Verein sprechen. Aber wann immer etwas in Kurdistan passiert ist, haben sich bei mir nur meine jüdischen oder meine kurdischen Freunde gemeldet. Dass aktuell zwei von vier Teilen Kurdistans brennen, scheint niemanden zu interessieren. So ging es, glaube ich, auch vielen meiner jüdischen Freundinnen. Über diese erfahrene Entsolidarisierung und Betroffenheit sind wir zusammengekommen und haben versucht eine Allianz aufzubauen, die eigentlich immer schon vorhanden war.
Am 8. April wurde nach mehrfacher Verzögerung die Westfield-Mall in der Hafencity eröffnet. Weil auf der Großbaustelle sechs Arbeiter verunglückten, riefen Gewerkschafter:innen zu Protesten auf. Wir sprachen mit Sam und Niklas von der Sektion Bau der FAU Hamburg.
»Keine Party auf Kosten der toten Arbeiter!«: Protest gegen die Eröffnungsfeier des Westfield-Einkaufszentrums. Foto: privat
Es ist das teuerste Bauprojekt Hamburgs und das größte innerstädtische Entwicklungsprojekt Europas: das Überseequartier. Der Kern des Quartiers, eine gigantische Shoppingmall des Investors Unibail-Rodamco-Westfield (URW), wurde am vergangenen Dienstag feierlich eröffnet. Doch auf der Baustelle verunglückten insgesamt mindestens sechs Menschen, darunter allein fünf albanische Bauarbeiter beim Sturz in einen acht Stockwerke tiefen Schacht im Oktober 2023. Nach dem Unfall kam heraus: Schon mehrfach waren zuvor gravierende Sicherheitsmängel auf der Baustelle festgestellt worden. Trotzdem war die Baustelle nicht geschlossen worden – und auch nach dem Unfall ging alles weiter wie zuvor. Die Angehörigen der Verunglückten warten bis heute auf Aufklärung und Entschädigung.
Die Eröffnung der Mall war deshalb von lautstarkem Protest begleitet. Während die Hamburger Würdenträger:innen Feierlaune ausstrahlten, waren etwa hundert Protestierende den Aufrufen der Jungen BAU und der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiter*innen-Union (FAU) zum Gedenken an die Verunglückten und zu Protesten gegen die Feierlichkeiten gefolgt. Die FAU betonte in ihrem (auf ihrer Website dokumentierten) Redebeitrag, dass der Tod der sechs Arbeiter vermeidbar gewesen wäre und dass die Bedingungen, die zum Unglück führten, systemische Ursachen im Baugewerbe haben – einer Branche, die auf dem Verschleiß der Arbeiter1Da auf den Baustellen nahezu ausnahmslos Männer arbeiten, wird hier keine gegenderte Form verwendet. beruhe, die oft prekär beschäftigt sind und mittlerweile zu mehr als einem Drittel aus Osteuropa kommen.
Auf der Westfield-Baustelle habe vor allem der vom Investor weitergegebene Preisdruck zu Sicherheitsmängeln geführt. URW habe dadurch schwere Unfälle mit Verletzten und Toten offen in Kauf genommen. Diesen Vorwurf bekräftigt auch eine kurz vor der Eröffnung erschienene SPIEGEL-Recherche. Unterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen, belegen, dass es schon lange vor dem Unfall lebensgefährlich war, auf der Baustelle zu arbeiten: »Der Investor wusste das; er war gewarnt und wurde es immer wieder, vorher, nachher, auch das ist belegt durch Mails. So wie es aussieht, nahm er mögliche Todesopfer und Verletzte in Kauf, damit der Terminplan nicht noch mehr ins Rutschen kam auf einer Baustelle, auf der Zeit- und Preisdruck, Chaos und Leichtsinn, Gier und Gleichgültigkeit geradezu chronisch waren.«
Doch nicht allein der Investor steht in der Kritik. Versagt haben der FAU zufolge auch die Bausenatorin Karen Pein, der Senat und die Bürgerschaft, außerdem »sämtliche Behörden und Ämter für Arbeitsschutz sowie die oberste Bauaufsicht« und die Berufsgenossenschaft Bau. Und auch an der IG BAU, der Muttergewerkschaft der Jungen BAU, und an ihrem Grundsatz der Sozialpartnerschaft übt die FAU Kritik.
Doch worin genau liegt das Versagen von Politik, Bauaufsicht und Gewerkschaften? Darüber sowie über die generellen Probleme auf Baustellen und über die Herausforderungen für gewerkschaftliche Arbeit und die prekäre Situation migrantischer Bauarbeiter sprachen wir mit Sam und Niklas von der Sektion Bau und Handwerk der FAU Hamburg. Im Interview erklären sie, warum die Unfälle auf der Westfield-Baustelle vermeidbar gewesen wären – und warum die Mall in ihrem jetzigen Zustand nicht hätte eröffnet werden dürfen.
Gut ausgeschildert ist das neue Einkaufszentrum schon einmal. Foto: privat
Untiefen: Die DGB-Gewerkschaft IG BAU hat nach dem Unglück im Oktober 2023 ein Spendenkonto für die Verletzten und Hinterbliebenen eingerichtet, sie hat die Bedingungen auf der Baustelle im Besonderen und im Bauhauptgewerbe im Allgemeinen kritisiert und sie hat den Aufruf zur Kundgebung der Jungen BAU unterstützt. Trotzdem übt ihr Kritik an der Gewerkschaft.
Niklas: Nicht die IG BAU selbst, sondern ihre Jugendorganisation, die Junge BAU, hat das Thema aufgegriffen und den Aufruf veröffentlicht. Es war also zwar derselbe Dachverband, aber eben nicht die Chefetage. Die IG BAU hat 2023 den Spendenaufruf organisiert, das war sehr gut, aber die Initiative dafür kam, wie die IG BAU selbst gesagt hat, von außen. Unser Vorwurf ist aber vor allem, dass es für ausländische Arbeiter:innen in Deutschland sehr schwer ist, sich in der IG BAU zu organisieren. Man musste zum Beispiel noch bis vor Kurzem mindestens drei Monate in der IG Bau sein, um Rechtshilfe in Anspruch nehmen zu können.2Inzwischen gibt es eigens für Wanderarbeiter:innen die Möglichkeit einer Jahresmitgliedschaft bei der IG BAU: https://igbau.de/Jahresmitgliedschaft.html (d. Red.). Um Arbeiter aus dem Ausland wird gar nicht aktiv geworben, da scheitert es oft schon allein an fehlenden Übersetzungen. Wir bei der Bau-FAU versuchen hingegen, möglichst viele Sprachen zu berücksichtigen. Den Aufruf zu unserer Kundgebung haben wir in fünf nichtdeutsche Sprachen übersetzt: Englisch, Russisch, Türkisch, Albanisch und Rumänisch. Für eine Gewerkschaft wie die IG BAU mit ihren Ressourcen sollte ein Aufruf in mehreren Sprachen ein Kinderspiel sein.
Sam: Wir machen der IG BAU nicht zum Vorwurf, dass sie an der Baustelle versagt hätte. Wir wissen, dass auf der Baustelle fast niemand in der IG BAU organisiert ist, und es wäre auch nicht deren Aufgabe gewesen, die Baustelle dichtzumachen. Aber die IG BAU hat es eben auch nicht geschafft, die Arbeitsbedingungen auf der Baustelle zu verbessern, obwohl sie viel eher die Mittel dazu gehabt hätte als wir. Sie hat keine echten Anstrengungen unternommen, auch migrantische Beschäftigte zu mobilisieren oder zu vertreten. Das Problem liegt auf struktureller Ebene: Wir in der FAU sind eine selbstverwaltete Basisgewerkschaft. Wir führen Arbeitskämpfe so, dass immer die Menschen in den Betrieben alle Entscheidungen treffen. Konflikte werden innerhalb der Betriebsgruppe ausgehandelt und nicht von oben herab entschieden. Die IG BAU als Stellvertretergewerkschaft handhabt das ganz anders. Sie verhandelt für ihre Mitglieder, und zwar häufig auch in völlig intransparenten Hinterzimmergesprächen mit den Arbeitgebervertreter:innen.
Ihr seht also eine mangelnde Organisierungsfähigkeit und ‑willigkeit der IG BAU im Baugewerbe?
Sam: Wir haben schon das Gefühl, dass die IG BAU die Kritik in Teilen aufgenommen hat. In der Analyse der Probleme passt das einigermaßen, auch wenn sie strukturelle Ursachen nur oberflächlich beschreiben. Aber in Bezug auf die Frage, was daraus für sie in ihrer Gewerkschaftspraxis folgt, sind sie unserem Eindruck nach komplett blank. Es gab eine Gedenkkundgebung, aber das bleibt ein »Lecken der Wunden«, wenn überhaupt.
Niklas: Ein relativierender Satz aber vielleicht noch dazu: Auch wir haben es nicht geschafft, den Unfall zu verhindern. Aber wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeiter:innen selbst für sichere Bedingungen auf dem Bau sorgen können, anstatt sich auf eine externe Stelle zu verlassen. Wie wir in unserer Rede sagen: »Es wird schwer. Wir müssen Sprachbarrieren überwinden. Aber vor allem müssen wir unsere Spaltung überwinden.«
Die gewerkschaftliche Praxis hinkt noch hinterher: Broschüre der IG BAU von März 2024 (Ausschnitt)
Inwiefern hängt diese Kritik mit dem Konzept der Sozialpartnerschaft zusammen, dem die IG BAU anhängt? In welcher Hinsicht trägt es eurer Ansicht nach dazu bei, dass auf Baustellen häufig Verhältnisse herrschen, die zu solchen Unfällen führen wie bei der Westfield-Mall?
Niklas: Der Begriff Sozialpartnerschaft bezeichnet ja die Idee, dass Unternehmen und Lohnabhängige zusammenarbeiten, dass »alle im selben Boot sitzen« und dass es gelingen könne, die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit auszugleichen, indem man Kompromisse schließt – vor allem natürlich durch einen Tarifvertrag. Das setzt aber ein beidseitiges Vertrauen voraus: Einerseits das Vertrauen der Unternehmen in ihre Arbeiter:innen, etwa dass sie ihre Maschinen nicht zerstören oder dass sie zur Arbeit kommen; andererseits aber auch das Vertrauen der Arbeiter:innen gegenüber den Unternehmen, etwa dass sie zuverlässig den Lohn zahlen.
In manchen Branchen in Deutschland funktioniert das Konzept noch ganz gut, auch für die Arbeiter:innen, etwa in der Metallindustrie oder im Handwerk. Das sind Branchen, wo Arbeiter:innen unter relativ guten Bedingungen arbeiten – relativ auch deswegen, weil auf dem Bau zu arbeiten immer ein gefährlicher und verschleißender Job ist. Aber wenn man sich die Reallohnverluste in den letzten Jahren und die prekären Arbeitsbedingungen gerade im Bau anschaut, kann ich nicht verstehen, dass Gewerkschaften immer noch darauf vertrauen. Das zeigte sich auch an den Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe Anfang 2024. Da wurde zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder gestreikt. Die Abschlüsse haben auch teilweise ganz gute Ergebnisse gebracht, etwa die weitgehende Angleichung der Löhne in Ost- und Westdeutschland. Aber in der Summe bedeutet die Tarifeinigung unseren eigenen Berechnungen zufolge trotzdem einen Reallohnverlust von zwei Prozent im Jahr 2026 verglichen mit 2021. Da werden die Grenzen von sozialpartnerschaftlich verhandelten Verträgen deutlich.
Ein anderer Akteur, den ihr in eurem Redebeitrag kritisiert habt, ist die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU). Was wäre deren Aufgabe gewesen, und wo hat sie versagt?
Sam: Vor dem Unfall im Oktober 2023 gab es mehrere Begehungen auf der Baustelle, bei denen Sicherheitsmängel festgestellt wurden. Dass Mängel beanstandet werden, ist nicht so ungewöhnlich. Aber insgesamt bestanden hier so gravierende Mängel, dass man hätte sagen müssen: Die Baustelle muss dichtgemacht werden, bis diese Mängel beseitigt sind. Insofern – und das behaupten nicht nur wir, sondern u.a. sogar ein Mitarbeiter der BG selbst – hätte der Unfall auf jeden Fall verhindert werden können.
Um ein greifbares Beispiel zu nennen: Von Leuten, die selbst auf der Baustelle gearbeitet haben, wissen wir, dass 2022, also noch lange vor dem Unfall, ein sechs oder sieben Stockwerke hohes Fassadengerüst falsch herum demontiert wurde. Die Bauarbeiter, sicher keine gelernten Gerüstbauer, haben von unten angefangen das Gerüst abzubauen! Das komplette Gebiet musste gesperrt und evakuiert werden, weil das Gerüst umzukippen drohte. Wenn man als BG so etwas erfährt, muss man doch erkennen: Das ist nicht nur das Problem eines einzelnen Unternehmens, sondern zeigt: Das gesamte System Westfield-Baustelle ist vollkommen inakzeptabel.
Die BG hätte also die Möglichkeit gehabt zu sagen, bis zur Behebung dieser Sicherheitsmängel muss die Baustelle geschlossen werden?
Sam: Ja, oder von mir aus auch Bereiche. Ein Problem ist auch, dass diese Baustelle einfach so groß war. Die BG ist personell sehr schlecht aufgestellt. Die paar Handvoll Kontrolleur:innen der BG können gar nicht jedes Gerüst kontrollieren, die sehen immer nur Teilbereiche der Baustelle. Aber selbst nach dem Unfall wurde kein Arbeitsverbot ausgesprochen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man diese Baustellen dichtmachen müssen. Stattdessen war der Schacht drei oder vier Tage später wieder gestrichen und es wurde weitergearbeitet, als sei nichts geschehen. Da frage ich mich: Wozu hat man dann die BG?
Allerdings hat da nicht nur die BG versagt, sondern auch andere Akteure wie das Amt für Arbeitsschutz, die Stadtentwicklungsbehörde usw. Es gab mehrere Stellen, die von diesen Zuständen wussten und nichts unternommen haben. Wir wissen von Betrieben, die sich von der Baustelle zurückgezogen haben, weil sie gesagt haben, sie können so nicht arbeiten, etwa wegen des mangelhaften Brandschutzes. Und wir treffen immer wieder Leute, die sagen: Es ist eigentlich ein Wunder, dass auf dieser Baustelle »nur« sechs Leute gestorben sind.
Die FAU war ja auch schon vor zehn Jahren an Arbeitskämpfen im Zuge des Baus der Mall of Berlin beteiligt, wo rumänischen Arbeitern ihr Lohn nicht bezahlt wurde. Würdet ihr sagen, dass Baustellen von Shopping Malls besonders problematisch sind in Bezug auf die Arbeitsbedingungen? Oder hat das womöglich einfach mit der Größe der Baustelle zu tun, weil auf so einer riesigen Baustelle, auf der hunderte Unternehmen und Subunternehmen arbeiten, niemand den Überblick hat?
Sam: Ich würde nicht behaupten, dass große Baustellen per se problematisch sind. Im Gegenteil, es kann auch Großbaustellen geben, auf denen es gut läuft. Aber klar, auf dieser Baustelle haben 700 Unternehmen miteinander zusammengearbeitet.
Niklas: Die Bauunternehmen wussten teilweise selbst nicht, wer »am anderen Ende« der Subunternehmerkette für sie arbeitet. Da herrschten Zustände wie in der Textilindustrie, wo niemand weiß, woher die auf dem Markt gehandelte Baumwolle stammt. Diese Struktur ist ungeheuer intransparent. Wir kennen vielleicht zehn Unternehmen vom Namen her oder aus Erzählungen. Ganz genau wissen wir daher auch nicht, was die Gründe für die Zustände auf der Baustelle sind. Nicht auf jeder URW-Baustelle lief es so katastrophal. Das Chaos auf der Westfield-Baustelle ist aber auf jeden Fall auch entstanden, weil es keine Hauptbauleitung gab, in deren Händen alles zusammengelaufen ist. Es gab kein Team, das den Überblick hatte, bzw. eben nur den Investor URW selbst, der aber kein Bauunternehmen ist. Und es gab auf der Baustelle teilweise einfach niemanden, der Deutsch gesprochen hat, und auch keine Übersetzer:innen. Die Toten, der mangelnde Brandschutz, mangelhafte Protokolle sind Symptome der katastrophalen Planung und Organisation.
Wie viele Kräne passen auf eine Baustelle? 2023 stießen zwei Kräne zusammen. Foto (2021): Lusi Lindwurm/Wikimedia.
Im Redebeitrag spracht ihr auch vom Zeit- und Preisdruck, den der Investor ausgeübt habe.
Niklas: Ja, der Hauptfaktor für die Problematik der Überseequartier-Baustelle war meiner Meinung nach Geld: An allen Ecken und Enden sollte gespart werden. Es gab einen ungeheuren Preisdruck, auch wegen äußerer Faktoren wie den Kostensteigerungen seit Beginn des Krieg in der Ukraine 2022. Es gab großen politischen Druck, dass das Projekt umgesetzt wird. Das konnte man auch jetzt bei der Eröffnung mit Peter Tschentscher erkennen. Für die Politik war klar: Das Projekt darf nicht scheitern, was immer auch kommt. Die Stadt hat dem Investor daher etliche Zugeständnisse gemacht, er hat Mehrfläche erpresst, er konnte Regeln missachten, ohne dass es Sanktionen oder sonstige Konsequenzen gegeben hätte, und so weiter. URW hat so das Gefühl bekommen, alles machen zu können. Wir können auch nur spekulieren, aber: Dass trotz der gravierenden Sichterheitsmängel, die allen bekannt waren, niemand Maßnahmen ergriffen hat, kann man sich eigentlich nicht anders erklären als durch politischen Druck von oben. Das muss unbedingt aufgeklärt werden.
Ihr habt schon gesagt, dass auf der Baustelle teilweise niemand Deutsch sprach. Der Anteil ausländischer, vor allem osteuropäischer Arbeiter ist im Bauhauptgewerbe sehr hoch. Extreme Prekarität, Lohnsklaverei, illegale Beschäftigungsverhältnisse, usw. sind an der Tagesordnung, besonders für Wanderarbeitende. Wie seht ihr die Situation?
Niklas: Insbesondere migrantische Bauarbeiter sind generell entrechtet und unsichtbar. Dieses Problem ist nicht nur auf die Baubranche beschränkt, sondern betrifft beispielsweise auch die Gebäudereinigung, die Pflege oder die Fleischindustrie. Das sind Menschen, die Arbeiten für die gesellschaftliche Grundversorgung leisten, aber kein sichtbarer Teil dieser Gesellschaft sind. Das macht es dem Senat und der Bürgerschaft leicht, wegzuschauen – diese Menschen haben keine Lobby und kaum Rechte. In dem Fall auf der Berliner Mall-Baustelle von vor zehn Jahren wurde das extrem deutlich: Weil den rumänischen Arbeitern ihr Lohn vorenthalten wurde, verloren sie ihre Wohnungen, dadurch wiederum konnten sie keine Briefe vom Amt mehr bekommen und so wurde ihnen schließlich ihre Aufenthaltserlaubnis entzogen. Das ist krasseste Prekarität!
Gab es denn auf der Baustelle hier in Hamburg auch Fälle, in denen Subunternehmen ihren Arbeitern keinen oder nur einen Bruchteil des vereinbarten Lohns gezahlt haben?
Sam: Bislang gab es kaum mediale Berichte dazu, aber man muss davon ausgehen, dass es etliche solcher Fälle gab. Im vergangenen Oktober ist ein Gerüstbauunternehmen aus Bremerhaven wegen »Zahlungsausfällen« bei der Westfield-Baustelle insolvent gegangen. Und dann gab es den Fall des ukrainischen Hilfsarbeiter Yevhen A., der im November 2023 einen schweren Arbeitsunfall hatte und über den die Zeit berichtete. Yevhen A., der durch seinen Unfall wahrscheinlich dauerhaft arbeitsunfähig bleiben wird, erhielt seinen Lohn in polnischen Złoty, umgerechnet 640 Euro monatlich. Das sind 3,20 Euro pro Stunde! Und da war er sicher keine Ausnahme. Außerdem ist es extrem verbreitet, dass Menschen auf dem Bau Fachtätigkeiten ausführen, aber einen Helferlohn erhalten, also die unterste Lohnstufe.3Baumgarten, M., Beck, L. & Firus, A. (2024): »Helfer oder doch Fachkräfte? Migrantische Beschäftigte im deutschen Hochbau.« FES diskurs. Mai 2024. Online: https://library.fes.de/pdf-files/a‑p-b/21208.pdf
Und wie sieht es jetzt im Überseequartier aus? Bei einer derart desorganisierten Baustelle liegt die Vermutung nahe, dass noch viele Mängel bestehen, die im laufenden Betrieb behoben werden müssen, oder?
Niklas: Ja, wir wissen tatsächlich, dass auch noch jetzt, nach der Eröffnung, zahlreiche Mängel am Gebäudekomplex bestehen, etwa beim Entfluchtungskonzept. Teilweise ist da die Elektrik fehlerhaft angebracht, außerdem sind die Fluchtwege falsch geplant worden. Ein Fluchtweg endet oben auf dem Glasdach. Auch der Feueralarm, der am Donnerstag nach der Eröffnung losging, hat Probleme aufgezeigt. Es ging nämlich keine Sirene los, die alle alarmiert hätte. Stattdessen liefen bloß die offenbar völlig überforderten Securities von Westfield durchs Gebäude und riefen: »Es besteht Brandgefahr, bitte verlassen Sie das Gebäude!«
Sam: Das Gebäude ist in einem Zustand, in dem die Eröffnung nicht hätte stattfinden dürfen. Es geht dabei nicht um kleine Mängel, also dass irgendwo ein Kabel unsauber runterhängt, sondern um sicherheitsrelevante Dinge. Da setzt sich das System fort, das schon auf der Baustelle für katastrophale Unfälle gesorgt hat.
Danke für das Gespräch!
Sam ist seit 2018 Tischlerin, auf Hamburger Baustellen unterwegs und setzt sich auch im Azubihilfe Netzwerk für die Rechte von Azubis und allgemein für (mehr) FLINTA*Personen im Handwerk ein.
Niklas ist Ingenieur und seit Sommer 2024 Teil der Sektion Bau und Handwerk der FAU.
Die Freie Arbeiter*innen Union (FAU) ist eine kämpferische Basisgewerkschaft, die sich für die Rechte aller Arbeiter:innen einsetzt. Ihre etwa 2500 Mitglieder organisieren sich in Syndikaten, die es in den meisten deutschen Großstädten und vereinzelt auch in ländlichen Räumen gibt. Seit 2024 arbeitet die Hamburger Sektion Bau und Handwerk (»baufau«) zum Unrecht auf Baustellen.
1
Da auf den Baustellen nahezu ausnahmslos Männer arbeiten, wird hier keine gegenderte Form verwendet.
2
Inzwischen gibt es eigens für Wanderarbeiter:innen die Möglichkeit einer Jahresmitgliedschaft bei der IG BAU: https://igbau.de/Jahresmitgliedschaft.html (d. Red.).
3
Baumgarten, M., Beck, L. & Firus, A. (2024): »Helfer oder doch Fachkräfte? Migrantische Beschäftigte im deutschen Hochbau.« FES diskurs. Mai 2024. Online: https://library.fes.de/pdf-files/a‑p-b/21208.pdf
»Die Gewalt muss endlich gesellschaftlich benannt und moralisch verurteilt werden«
Allein 2023 gab es in Hamburg mindestens elf Feminizide. Offizielle Statistiken über diese Morde an Frauen oder weiblich gelesenen Personen gibt es allerdings nicht. Für eine öffentliche Reaktion sorgt das Anti-Feminizid-Netzwerk Hamburg, das für jede dieser Gewalttaten eine Kundgebung abhält und eine eigene Zählung vornimmt. Untiefen sprach mit Viola vom Netzwerk über ihre Ziele, die Zusammenarbeit mit staatlichen und linken Akteur:innen sowie die theoretischen Bezüge des Netzwerks.
Eine der Kundgebungen des Anti-Feminizid-Netzwerks auf dem Alma-Wartenberg-Platz. Foto: Anti-Feminizid-Netzwerk
Untiefen: Warum braucht Hamburg ein Anti-Feminizid-Netzwerk?
Viola: Es braucht das Netzwerk, weil es Tötungen von Frauen und weiblich gelesenen Personen gibt und weil das Problem von staatlicher Seite zu wenig angegangen wird. Man muss es einfach stärker benennen. Man muss es sichtbarer machen. Die gegenwärtigen Gesetze reichen nicht aus und auch nicht die Schutzstrukturen durch Frauenhäuser, weil es zu wenig Plätze gibt, aber natürlich schätzen wir deren Arbeit sehr. Wir hatten vor Kurzem eine Soli-Aktion am Campus der Universität Hamburg und selbst dort kam oft die Frage: »Was? Das gibt es in Deutschland?!« Das spricht schon für sich. Deshalb braucht es das Netzwerk: Um das Problem zu benennen, es braucht einen Namen.
Untiefen: Wie ist das Netzwerk entstanden? Also, wie seid ihr zu dem Thema gekommen?
Viola: Es ist vor einem Jahr entstanden, im Oktober 2022, als offenes Netzwerk aus einem Zusammenschluss von verschiedenen feministischen Gruppen und Einzelpersonen. Einen besonderen Anlass zur Gründung gab es nicht. Es war eher ein Gespräch zwischen verschiedenen sehr aktiven Feministinnen, die gesagt haben: »Es reicht.« Jeden dritten Tag geschieht ein Feminizid in Deutschland, das ist Anlass genug. Mit dem Thema befasst sich sonst niemand, auch andere feministische Gruppen nicht dezidiert, was traurig ist.
Untiefen: Ihr habt einen sogenannten »Widerstandsplatz gegen Feminizide« am Alma-Wartenberg-Platz in Ottensen ausgerufen. Wie hat sich das entwickelt und warum habt ihr euch genau für diesen Platz entschieden?
Viola: Den Widerstandplatz haben wir kurz nach unserer Gründung im November 2022 ausgerufen. Mit der Auswahl dieses Ortes möchten wir sowohl die internationalistische Ausrichtung deutlich machen, die einige von uns haben, als auch an eine lokale feministische Tradition anschließen. Alma Wartenberg wurde in der Zeit des Kaiserreichs in Ottensen (Holstein) geboren. Sie war SPD-Politikerin und vor allem Feministin, die sich besonders im Bereich Mutterschutz, Empfängnisverhütung und für sexuelle Aufklärung eingesetzt hat.
Aber: Im Netzwerk wird der Platz durchaus ambivalent gesehen, nicht alle haben einen starken Bezug dazu. Für manche im Netzwerk könnte es auch ein anderer Ort sein. Wichtig ist einfach, dass wir Raum einnehmen und das Thema Feminizide sichtbar machen. Wir würden da auch gerne noch mehr machen.
Untiefen: Du sprichst an, dass es euch auch darum geht, Raum einzunehmen und Aufmerksamkeit für das Thema zu erzeugen. Seht ihr, dass ihr damit einen Effekt auf die Stadt und auf die Öffentlichkeit habt?
Viola: Die Stadt und die Öffentlichkeit sind zwei unterschiedliche Bereiche. Insgesamt aber schon. Wir hatten gerade einen Strategietag und haben dort reflektiert, was alles bisher passiert ist. Dafür, dass wir ein Netzwerk sind, in dem so viele unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen zusammensitzen, ist es schon enorm, wieviel Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit wir bisher herstellen konnten. Wir bekommen viele Interviewanfragen und zu unseren Kundgebungen kommen immer mehr Leute.
Was die Stadt betrifft: Wir sind zunehmend zu städtischen Beteiligungsrunden eingeladen. Das sind Räume, in denen auch autonome Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und andere Gruppierungen von städtischer, behördlicher Seite mit drinsitzen. Da werden wir dann zum Beispiel eingeladen, um uns vorzustellen. Wir haben etwa am »Runden Tisch Gewalt« teilgenommen und sind beim »Arbeitskreis Gewalt« eingeladen. Es interessiert sich natürlich keine Partei außer Die Linke dafür. Das muss man ehrlich sagen. Mit Cansu Özdemir (Die Linke-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Anm. Untiefen) gewinnt man tatsächlich viel. Sie macht sehr viel möglich. Wenn über sie nicht regelmäßig kleine Anfragen zum Sachstand von Feminiziden gestellt werden würde, sähe die Datenlage noch sehr viel schlechter aus.
Deutlich sichtbar ist auch, dass die Presse nun versucht, anders über das Thema zu schreiben. Wir veröffentlichen nach jedem Fall eine Pressemitteilung. Die bürgerliche Presse, wie das Abendblatt und die MoPo, achten schon verstärkt auf sensiblere Sprache und haben mittlerweile den Begriff Feminizid oder Femizid übernommen. Wir müssen nicht mehr darauf hinweisen, dass es eben ein Feminizid ist und sie es so benennen sollen. Trotzdem beobachten wir weiterhin sehr unsensbile und vor allem uninformierte Berichterstattung. Das betrifft einerseits Feminizide im Alter, aber auch generell weniger prominente Formen von Feminiziden, wie z.B. Feminizide die von Rechtsextremen, Kindern oder Enkeln begangen werden. Da insbesondere bei Rechtsextremen immer misogyne Motivlagen zu beobachten sind, müssen auch diese Morde klar als Feminizid eingeordnet werden.
Wenn man eine Bewegung aufbaut, läuft es oft erstmal sehr schleppend. Jetzt haben wir aber das Gefühl, dass richtig viel zurückkommt. Uns war es immer wichtig, mit den Kundgebungen nach Femiziden für eine öffentliche Reaktion zu sorgen. Daran halten sich viele fest, von uns und von außen. Deswegen ist es wichtig, dass wir damit weitermachen. Das hat uns glaube ich auch dahin gebracht, wo wir jetzt sind. Selbst wenn es immer sehr anstrengend ist, mental und organisatorisch.
»Wir müssen die Gewalt dort thematisieren, wo sie passiert«
Untiefen: Wie du es beschreibst, kommt ihr mittlerweile von dem Punkt weg, hauptsächlich Aufmerksamkeit zu generieren und auf Begriffe hin zu weisen. Gibt es langfristige Ziele, die ihr darüber hinaus verfolgt oder die als nächstes anstehen?
Viola: Als Netzwerk aus vielen unterschiedlichen Gruppen haben wir durchaus Schwierigkeiten, uns auf einheitliche Ziele festzulegen. Was wir gemeinsam fordern, beziehungsweise verfolgen, ist ein gewaltfreies Leben für alle Menschen. Zudem wollen wir ein umfassenderes Verständnis und begleitende Forschung von Feminiziden und eine Dokumentation der Fälle. Eine weitere Sache, die uns sehr wichtig ist und für die wir uns einsetzen, ist die Präventionsarbeit. Das beinhaltet auch Bildungsarbeit, die wir mittlerweile vermehrt machen. Ebenso Veranstaltungen außerhalb linker Räume.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Basisarbeit, was natürlich mit Bildungsarbeit einhergeht. Wir wollen da auch eine noch stärkere Vernetzung in die Stadtteile hinein. Wir tun das schon im Rahmen des »StoP«-Projekts (Stadtteile ohne Partnergewalt, Anmerkung Untiefen) Es geht uns auch darum Verbindungen zu wichtigen Multiplikator:innen in den Stadtteilen herzustellen. Wir haben als Netzwerk ein ernsthaftes Interesse daran, außerhalb unserer linken Blase aktiv zu sein. Denn es hilft nicht, wenn wir nur innerhalb unseres eigenen Kreises sprechen, dazu haben wir keine Lust mehr. Wir müssen die Gewalt dort thematisieren, wo sie passiert, sowohl innerhalb der Szene als auch darüber hinaus. Das bedeutet für uns, sich stark zu vernetzen, um ein breites gesellschaftliches Anti-Feminizid-Netzwerk aufzubauen.
Ein für uns wichtiges Ziel ist es, der Tat einen Namen zu geben. Es gibt zwar bei uns auch andere Ansätze und unterschiedliche Strafbedürfnisse. Manche fordern Gesetzesverschärfungen, für andere spielt die strafrechtliche Bewertung nicht so eine große Rolle. Aber die Gewalt, die passiert, muss endlich gesellschaftlich benannt und moralisch verurteilt werden.
Es gibt natürlich auch liberale Forderungen, die wir unterstützen, wie den Ausbau von Frauenhäusern. Wenn man aber weiß, wie massiv problematisch die aktuelle Wohnungspolitik ist, bringt diese Forderung nicht so viel. Die Frauen sollen schließlich nicht in Frauenhäusern bleiben, sondern wieder ihr sicheres Umfeld haben. Von daher braucht es pragmatische Lösungen. Es gibt aber auch den Wunsch nach anderen Schutzstrukturen, die mehr auf Selbstorganisierung setzen. Ein Beispiel dafür ist das »StoP«-Projekt, indem es darum geht, sich im Stadtteil gemeinsam zu organisieren und Hilfsstrukturen für Betroffene aufzubauen. Bei Selbstorganisierung geht es nicht um eine rechte Bürgerwehr oder so etwas, sondern zum Beispiel darum, dass wenn eine Frau bedroht ist, sie eine Nummer anruft und dann direkt drei Leute ansprechbar sind, die unterstützen. Alle müssen Verantwortung übernehmen und wir müssen anfangen Verantwortungsübernahme anders zu denken. Das ist eben nicht nur die Aufgabe des Staates ist, sondern von uns allen. Wir wollen dahin, dass es eine gesamtgesellschaftliche Reaktion gibt und Proteste auf die Straße getragen werden, wenn wieder eine Frau oder weiblich gelesene Person ermordet wird. Wir verfolgen mit unserer Arbeit einen kulturellen gesellschaftlichen Wandel, der patriarchale Machtstrukturen ernsthaft aufbricht und zerstört.
Untiefen: Es gibt also Forderungen an die staatliche Politik und an die Gesellschaft insgesamt?
Viola: Ja, genau. Die Istanbul-Konvention ist in Deutschland noch nicht richtig umgesetzt. Das ist eine Forderung, die häufig aus dem Gewaltschutz kommt, von den Beratungsstellen und den Frauenhäusern. Das ist auch für uns wichtig. Darüber hinaus braucht es eine bundesweite Zählung der Frauen*, die von ihren Partnern getötet wurden, weil es eben ein politisches Problem ist. In Hamburg macht das derzeit die Partei Die Linke. Deutschlandweit machen es vor allem verschiedene lose Gruppen. Für uns ist es mühselig, immer wieder die Medienberichte zu überprüfen: Ist wieder etwas passiert, gab es wieder einen Fall? Wir machen die Zählungen ja selbst. Das kostet sehr viele Ressourcen und es ist gar nicht immer so leicht, zu sagen, was ein Feminizid ist.
»Ein Femizid ist immer nur die Spitze des Eisbergs«
Untiefen: Daran anknüpfend: Wie definiert ihr und zählt ihr Feminizide? Wo liegen da die Schwierigkeiten?
Viola: Wir haben meistens nur die Presseberichte und keine Akteneinsicht oder ähnliches. Es gibt Fälle, die sind sehr eindeutig: Ex-Partner tötet Frau im Streit, Mann erschießt seine Frau. Da gehen wir einfach davon aus, dass es das politische Motiv gab. Also, dass sie getötet wurde, weil sie eine Frau ist. Diesen Strukturen, die dazu führen, liegt das Patriarchat zugrunde.
In Hamburg hatten wir in den letzten Monaten allerdings ein paar schwierige Fälle. Da ging es etwa um die Tötung von älteren Frauen, also der Großmutter durch den Enkel. Danach hat man allerdings einen Abschiedsbrief von der Frau gefunden, dass sie sich tatsächlich umbringen wollte, weil sie so krank war. Bisher haben wir so agiert, dass wir, wenn es ein verwandtschaftliches Verhältnis beziehungsweise irgendein Verhältnis gab, das politische Motiv und den Feminizid als gegeben angenommen haben. Wir mussten uns aber auch schonmal korrigieren. Manchmal wissen wir schlicht gar nichts, wie zum Beispiel bei der vor einigen Wochen in der Elbe gefundenen Frauenleiche. Was wir aber auf jeden Fall sagen können ist, dass Feminizide oft auch im Kontext von psychischen Krisen, der aktuellen Pflegekrise und in Verbindung mit zusätzlichen Diskriminierungen vorkommen. Auch hier braucht es eine Sensibilität für die Verschränkung verschiedener Machtbeziehungen.
Wir haben auf jeden Fall aus dem einen Jahr gelernt, dass wir genauer hinschauen müssen. Zwar sind die allermeisten Fälle klassisch: Die Tat kurz nach der Trennung; in Familienverhältnissen geht es meist um junge Frauen und die Täter sind Väter, Brüder, Söhne oder Enkel. Wir haben für uns aber festgestellt, dass es genaue Marker oder Kriterien braucht. Wir müssen gucken, ob es irgendein Beziehungs- oder Machtverhältnis gab. Wir müssen herausfinden, ob es Abschiedsbriefe oder ähnliches gab. Es ist aber nicht einfach, das Patriarchat in Kriterien aufzuteilen. Man muss den Einzelfall genau anschauen. Wir haben zuletzt viel über unser zukünftiges Vorgehen gesprochen. Wenn wir zum Beispiel nur wissen, dass eine Frau getötet wurde und es uns nicht ganz klar erscheint, ob es ein Feminizid ist, dann warten wir erstmal, bis uns eindeutigere Daten vorliegen. Diese Arbeit ist aufwendig und erfordert manchmal sogar Aktenzugang, den wir zurzeit nicht haben.
Wir haben bisher nur über die vollendeten Femizide gesprochen. In Deutschland heißt es von offizieller Seite immer »jeden dritten Tag wird eine Frau getötet«. Bei uns im Netzwerk arbeiten viele in Schutzeinrichtungen und sehen es in der Praxis: Es geschieht häufiger und wird mehrmals pro Tag versucht! Wir sollten deshalb, auch als Gesellschaft, aufhören, uns immer so auf diese Zahl zu beziehen, sondern versuchen, eine andere Zählbasis zu finden. Die Erfahrungen von Frauenhäusern, Beratungsstellen und anderer Schutzeinrichtungen müssen dafür die Grundlage sein. Die haben die Erfahrung und kennen die Gewaltdynamiken. Ein Femizid ist immer nur die Spitze des Eisbergs. Diese Erzählung von »jedem dritten Tag« wird dem nicht gerecht. Es ist keine einstellige Zahl, sondern es sind sehr viel mehr Fälle und Versuche. Das macht einfach wütend.
Untiefen: In anderen Städten in Deutschland gibt es weitere Gruppen, die diese Zählungen durchführen. Seid ihr da vernetzt?
Viola: Unser Ziel ist es, eine ernstzunehmende soziale Bewegung zu sein. Dazu gehört auch, sich bundesweit zu vernetzen. Wir sind Teil eines Netzwerks, das Deutschland, Österreich und die Schweiz umfasst. Wir tauschen uns da auch zu der Arbeit und unseren Kriterien aus. Unsere Informationen halten wir in einer Statistik fest. Das geben wir an die überregionale Vernetzung weiter und wollen dazu auch Veröffentlichungen machen, damit alle damit arbeiten können.
Die Zählung ist aber nur ein Ziel. Im besten Fall möchten wir Gewalt verhindern. Aus der überregionalen Vernetzung sind schon praktische Dinge entstanden, etwa das Toolkit »Was tun gegen Feminizid?!« oder gemeinsam eingeworbene Gelder.
Untiefen: Du hast vorhin die Zusammenarbeit mit staatlichen und bürgerlichen Organisationen erwähnt, wie gestaltet sich die?
Das fängt gerade erst an. Erstmal geht es meistens darum, dass wir unsere Arbeit vorstellen, wie etwa beim Runden Tisch zum Thema Gewalt. Bei der Partei die Linke geht es um Vernetzung und Informationen. Zum Arbeitskreis Gewalt wurden wir eingeladen, er fand allerdings noch nicht statt, weshalb wir dazu noch nichts sagen können.
»Wir können keine weiteren 50 Jahre warten«
Untiefen: Seht ihr auch eine Gefahr in der Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen? Zum einen in Hinblick darauf, dass man eingehegt wird in den staatlichen Prozess des Gewaltschutzes, wie es der Frauenhausbewegung teilweise schon passiert ist, die nun durchaus finanziell abhängig ist vom Staat. Zum anderen, dass man zum Aushängeschild der Politik werden kann, ohne dass der Staat selbst etwas unternimmt oder die Verhältnisse sich ändern?
Viola: Klar, diese Gefahr gibt es. Wir haben in unserem Netzwerk aber sehr viele kritische Personen und im Gegensatz zu Frauenhäusern sind wir vor allem Aktivistinnen. Wir können dementsprechend andere Dinge tun und sagen. Das ist ein großer Vorteil und etwas, das ich an der Arbeit im Netzwerk schätze. Natürlich geht es oft Hand in Hand: Wir sind auch auf die Zusammenarbeit mit Frauenhäusern angewiesen, aber gleichzeitig schätze ich, dass wir uns ganz anders positionieren können. Wir haben uns auch gegründet, um zu zeigen, dass dieses Thema mehr angegangen werden muss. Das es mehr braucht, als bisher getan wird. Zum einen muss da explizit der Staat in den Blick genommen werden, zum anderen geht es da um gesellschaftliche Selbstorganisierung. Das sind beides Ebenen, die wir versuchen zu vereinen.
Staatliche Kooperationen sind bei uns noch nicht sonderlich ausgeprägt. An dem Punkt, dass die Gefahr der Instrumentalisierung besteht, sind wir glaube ich noch gar nicht. Aber vielleicht sollte man das immer im Hinterkopf behalten. Wir haben uns schon die Frage gestellt, wieweit unsere Arbeit gehen kann. Bei uns im Netzwerk sind Leute aus verschiedenen, auch staatlich finanzierten Organisationen, die sind aber bei uns auch als Einzelpersonen aktiv. Und wir kritisieren dann durchaus genau deren Geldgeber. Unsere Kritik richtet sich nicht immer, aber häufig an den Staat. Wenn wir richtig ungemütlich werden, dann könnte das schwierig werden, aber so weit ist es noch nicht. Unser Fokus auf Selbstorganisation soll gerade in dem Vakuum wirken, wo der Staat versagt Schutz zu gewährleisten. Wir können keine weiteren fünfzig Jahre warten, bis der Staat das Thema ernst nimmt und Geld zur Verfügung stellt. Die Bude brennt jetzt und heute!
Untiefen: Wie gestaltet sich eure Zusammenarbeit mit anderen Akteur:innen aus der linken Szene?
Viola: Als Netzwerk vieler Gruppen sind wir uns nicht immer in allem einig. Aber wir sind uns einig in unserer Definition des Patriarchats und dass es allem zugrunde liegt. Das Angenehme an unserer Arbeit ist, dass wir sehr fokussiert am konkreten Thema »Feminizide« und Gewalt an Frauen arbeiten. Andere Inhalte lassen wir aus, weil klar ist, dass wir da unterschiedliche Einstellungen haben. Das ist in der linken Szene natürlich manchmal schwierig, weil zu bestimmten Themen Stellungnahmen eingefordert werden, selbst wenn das nichts mit unserem inhaltlichen Schwerpunkt zu tun hat. Wenn wir ernsthaft an unserem Thema arbeiten wollen und die Probleme vor Ort anschauen und angehen möchten, dann brauchen wir jede Einzelne. Da ist es oft nicht zielführend, sich an einzelnen Themen so zu zerreißen und wir müssen da intern einen Umgang finden, wozu wir uns äußern und was wir auslassen.
In der feministischen Bewegung insgesamt stehen wir vor dem Problem, dass wir viele vereinzelte Gruppen sind, die dann nicht oft oder gar nicht zusammenarbeiten. Durch unsere Vernetzung wollen wir diese Vereinzelung und Spaltung überwinden und uns trotz der Unterschiede zusammentun. Das übergeordnete gemeinsame Ziel ist es, alle Formen patriarchaler Gewalt zu beenden. Denn von dieser sind wir alle, wenn auch auf unterschiedliche Weise, betroffen.
Leider gilt das das Thema »Feminizide« scheinbar als »uncool«. Warum kriegen wir es denn nicht hin, bei Gewalt an Frauen groß und präsent zu sein? Vielleicht liegt es daran, dass das Thema nicht so ansprechend ist – und natürlich auch schwer. Es ist immerhin nicht angenehm, die ganze Zeit über den Tod zu reden.
Untiefen: Ihr bezeichnet euch selbst als Anti-Feminizid-Netzwerk, es gibt auch den Begriff Femizid: Wo liegt da der Unterschied?
Viola: Die Frage wird uns immer wieder gestellt. Erstmal ist es wichtig, dass man überhaupt einen Begriff hat. Bei uns im Netzwerk kommt es daher, weil wir stark internationalistisch orientiert sind. Das »ni« als Zusatz stammt aus der lateinamerikanischen Bewegung. Damit soll die staatliche Verantwortung noch mehr hervorgehoben werden, weil es dort noch ganz andere Strukturen gibt als bei uns. Patriarchale Gewalt gibt es überall, aber in vielen Ländern Lateinamerikas ist der Staat aktiv daran beteiligt. Hier in Deutschland ist der Staat auch an der Gewalt beteiligt, aber eher passiv.
»Die wichtige Frage ist: Wie können wir Sicherheit schaffen?«
Untiefen: Gibt es noch andere gemeinsame theoretische Bezüge und Perspektiven, die ihr in eurer Arbeit nutzt?
Viola: Gar nicht so viele. Wir sind uns einig darin, wie wir das Patriarchat definieren und wie es die Welt strukturiert und beziehen uns dazu oft auf bell hooks. Das Patriarchat ist für uns ein gesellschaftliches System, dass auf der Vormachtstellung des Mannes basiert und der Vorstellung, dass Männer von Natur aus dominant und den Schwachen überlegen sind und diese dominieren können. Frauen gelten nach dieser Logik als schwach und die männliche Dominanz wird ihnen gegenüber unter anderem durch Gewalt aufrechterhalten. Diese Machtstruktur des Patriarchats ermöglicht es erst, dass Feminizide passieren. Das Patriarchat formt alle Menschen und wird gleichzeitig durch sie getragen und stabilisiert. Geschlecht ist in diesem System maßgeblich für Gewalterfahrungen und wie stark man ihnen ausgesetzt ist. Gleichzeitig ist patriarchale Unterdrückung immer mit anderen strukturierenden Machtdimensionen wie Rassismus verschränkt. Wenn wir so denken, kommen wir natürlich manchmal an den Punkt, an dem man sich die Frage stellt: Wenn das Patriarchat allem zu Grunde liegt, ist dann nicht eigentlich jeder Mord an einer Frau ein Feminizid? Deswegen ist es so wichtig, Kategorien für Feminizide zu definieren.
Darüber hinaus haben wir ganz unterschiedliche politische Hintergründe und Orientierungen. Aber wir sind eben sehr praktisch ausgerichtet und führen keine Theoriestreits. Wir fokussieren uns auf das konkrete Problem. Was nicht bedeutet, dass man nicht unterschiedlicher Meinung sein kann.
Wir sind allerdings keine Strafrechtsfeminist:innen. Das ist eine Strömung, die verschärfte, also höhere Strafen für zum Beispiel Gewaltstraftäter gegenüber Frauen fordert. Wir wissen aber aus der Kriminologie, dass Strafen nicht der Abschreckung dienen. Man muss leider sagen, dass es tatsächlich unterschiedliche Strafbedürfnisse gibt, auch bei den Frauen, die Gewalt erfahren haben. Manche möchten, dass der Täter für immer im Gefängnis sitzt, andere möchten nur ihre Ruhe und sicher sein. Die wichtige Frage ist da: Wie können wir Sicherheit schaffen? Uns steht in unserer Gesellschaft dafür zurzeit eigentlich nur das Strafrecht zur Verfügung. Gefängnisse führen allerdings nicht dazu, dass Täter Verantwortung für ihr Handeln übernehmen oder sich selbst reflektieren.
Fest steht: Feminizide müssen als solche benannt werden. Dazu, was danach passieren soll, haben wir als Netzwerk noch keinen gemeinsamen Standpunkt. Es ist aber auch nicht an uns, die perfekten Lösungen zu haben. Wenn es uns gelingt, das konkrete Problem der Feminizide zu reduzieren, zum Beispiel durch Prävention oder durch das Aufbauen von Schutzstrukturen, dann ist schonmal viel erreicht.
Untiefen: Ist es im Patriarchat schon eine Form das System zu destabilisieren, wenn auf diese Gewalt hingewiesen wird?
Viola: Das ist für uns der erste Schritt. Den brauchen wir, um dann weiterzuarbeiten. Weitere Schritte sind Präventionsarbeit und gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Aber man kann nicht alles gleichzeitig angehen. Wir können nicht sagen, wie wir das Patriarchat stürzen können. Aber ein erster Schritt ist es zu mobilisieren, alle darauf hinzuweisen und darüber aufzuklären, dass das Patriarchat der Gewalt zugrunde liegt.
Untiefen: Spielt die Selbstermächtigung gegen die Gewalt auch eine Rolle bei der Organisierung im Netzwerk?
Viola: Die Gruppe ermächtigt schon, aber wir sprechen ja für die Frauen, die nicht mehr da sind, und für die Überlebenden. Aber wenn es nichts Empowerndes hätte, dann würden es viele von uns bestimmt nicht machen. Es kostet schon viel Kraft sich so einem Scheißthema in der eigenen Freizeit zu widmen. Die ganze Zeit über den Tod zu sprechen und für Tote zu sprechen. Wir versuchen auch, so gut es geht Angehörigenarbeit zu machen. Wir richten uns aber noch relativ wenig nach ihnen, weil wir nicht immer Zugang zu den Angehörigen haben oder manche das in dem Moment nicht schaffen und nicht sagen können, was sich die Verstorbene gewünscht hätte. Das respektieren wir, gehen aber natürlich trotzdem raus. Die Kundgebungen sind deshalb noch nicht so sehr auf die jeweiligen Personen ausgerichtet. Es ist gar nicht so leicht, zum einen immer wieder die gleiche politische Forderung zu stellen und gleichzeitig auf den individuellen Fall zu gucken.
»Die Kämpfe in Lateinamerika sind viel radikaler und lauter«
Untiefen: Kannst du kurz etwas zur Rolle des feministischen Kampfs in Lateinamerika für die Anti-Feminizid-Bewegung sagen?
Viola: Die erste große Bewegung gegen Feminizide in Lateinamerika ist in den neunziger Jahren in Ciudad Juárez in Mexiko entstanden, nachdem dort Dutzende, teilweise verstümmelte Frauenleichen gefunden worden sind. Es hat damals keine Strafverfolgung gegeben und die Medien haben Victim Blaming betrieben, anstatt das Problem ernsthaft aufzugreifen. Daraufhin haben sich Frauen zusammengetan. Das waren unter anderem Mütter von Opfern von Feminiziden aber auch Politiker:innen und Feminst:innen. Diese haben dann Proteste organisiert und in diesem Rahmen entstand dann auch die Bewegung Ni Una Más (»Keine mehr«). Eine ganze Zeit später ist 2015 in Argentinien Ni Una Menos (»Keine weniger«) in Reaktion auf dortige Feminizide entstanden. Die Bewegung in Argentinien hatte von Anfang an eine Verbindung zu der in Mexiko. Ni Una Menos wurde in Argentinien zur Massenbewegung und hat sich dann transnational verbreitet. Die lateinamerikanischen Bewegungen gegen den Feminizid haben gemeinsam, dass sie auf historisch gewachsenen Strukturen von feministischen Gruppen und Frauengruppen aufbauen können. Diese Gruppen haben sich teilweise schon in der Zeit der und als Reaktion auf die Diktaturen in den achtziger Jahren in Lateinamerika gebildet.
Untiefen: Was kann man von diesen Kämpfen für die Bewegung hier lernen?
Viola: Sie sind viel radikaler und lauter. Es werden auch einfach Dinge getan, zum Beispiel Häuser besetzt, um daraus ein Schutzhaus zu machen oder Antimonumente gegen Feminizide aufgestellt. Die Öffentlichkeit wird gestaltet, ohne das mit den Behörden abzusprechen. Es ist eine Massenbewegung entstanden, die ernsthaft den Status Quo angreift und auch eine »Bedrohung« für den Staat darstellt. Das ist für den deutschsprachigen Raum nur schwer vorstellbar. Sie nehmen auch viel mehr das Leben in den Blick: »Keine weniger«, »Keine mehr«. Das ist eben eine umgekehrte Art zu denken. Es darf keine mehr fehlen, wir brauchen alle, um uns zu schützen.
Was wir als aktuelle Anti-Feminizid-Bewegung in Deutschland von den Freund:innen und Genoss:innen in Lateinamerika lernen können, ist die Form der Mobilisierung und Organisierung und wie sie es geschafft haben, Hundertausende Menschen auf die Straße zu kriegen. Wie sie patriarchale Gewalt zu einem Thema gemacht haben, das gesamtgesellschaftlich relevant geworden ist. Wir müssen schauen, wie sie das gemacht haben, und wie es sich auf unseren Kontext anwenden lässt. Dabei geht es um die Frage, wie wir es als Linke schaffen können, zu anderen zu sprechen und auch zu uns selbst.
Es wird auch immer gerne darauf verwiesen, dass die feministischen Bewegungen in Lateinamerika es in fast allen Ländern geschafft haben, den Straftatbestand »Femizid« einzuführen. Das ist auf jeden Fall auch wichtig, um das Problem auf allen Ebenen sichtbar zu machen und zu benennen, auch auf juristischer Ebene. Das ist allerdings kein Aspekt, auf den sich unsere Kämpfe als Netzwerk konzentrieren.
Untiefen: Was lässt sich nicht von Lateinamerika nach Deutschland übertragen?
Viola: In Deutschland haben wir nicht so starke, historisch gewachsene feministische Strukturen. Eine der wichtigsten Aufgaben, die wir jetzt gerade angehen, ist die Vernetzung und damit auch die Überwindung von mindestens zwei Hindernissen in der feministischen Bewegung. Zum einen ist das der historische Bruch zwischen der Frauenbewegung der siebziger und achtziger Jahre, die auch gegen patriarchale Gewalt gekämpft hat, und den heutigen feministischen Gruppierungen. Zum anderen, wie bereits angesprochen, die Vereinzelung und interne Spaltung der aktuellen feministischen Bewegung in Deutschland.
Ein weiteres Problem in Deutschland ist das Metanarrativ, dass die Gleichheit zwischen den Geschlechtern bereits erreicht sei. Das müssen wir aufbrechen. Außerdem geht die Thematisierung patriarchaler Gewalt in Medien und Politik oft mit einer sogenannten Ethnisierung der Gewalt einher. Das bedeutet, dass Deutschland sich immer als politisch und gesellschaftlich progressiv darstellt und gesellschaftliche Probleme auf spezifische migrantische Gruppen abgewälzt werden. Dies führt zu einer Verlagerung des Problems, was nicht nur falsch ist, sondern auch zu Diskriminierung führt und die Suche nach ernsthaften Lösungsansätzen verhindert.
Interview: Elena Michel
Die Autorin lebt in Hamburg und sieht in der praktischen Ausrichtung der politischen Arbeit ein großes Potential für die feministische Bewegung.
„Der Antifeminismus hat heute eine Scharnierfunktion“
Mit Feminismus kann heute Staat gemacht werden. Zugleich scheinen antifeministische Positionen in den Mainstream vorzudringen. Und auch die Gewalt gegen Frauen, Lesben, Inter- und Transpersonen sowie Agender nimmt zu. Der Sozialwissenschaftler Florian Hessel forscht zu Antifeminismus, Antisemitismus und Verschwörungsvorstellungen, und ist Mitglied des politischen Bildungsvereins Bagrut e.V. Im Gespräch mit Untiefen erklärt er, wie Antifeminismus heute funktioniert und wer ihn in Hamburg verbreitet.
Florian Hessel beim Interview in der Zentralen Bibliothek Frauenforschung, Gender und Queer Studies. Foto: Untiefen
Untiefen: Lieber Flo, Du hast Ende Juni in der Zentralen Bibliothek Frauenforschung, Gender und Queer Studies zusammen mit Rebekka Blum sowie mit Hamburg vernetzt gegen Rechts eine Veranstaltung organisiert unter dem Titel „Antifeminismus (als antidemokratische Herausforderung) – Alltag und politische Mobilisierung in Hamburg”. Wir würden dazu gern ein paar Fragen vertiefen und eure Einschätzungen in Bezug auf Hamburg auch jenseits der Veranstaltung zugänglich machen. Zunächst würde uns aber interessieren wie Du eigentlich, persönlich und als Sozialwissenschaftler, zum Thema Antifeminismus gekommen bist?
Florian Hessel: Dafür war einerseits ein persönlicher Kontakt wichtig: Meine Vereinskollegin Janne Misiewicz hat ihre Bachelorarbeit über die Beziehung von Antifeminismus und Antisemitismus geschrieben und wir haben viel diskutiert und uns dann entschlossen, dazu gemeinsam einen Text zu schreiben. Auf der anderen Seite ist Antifeminismus ganz allgemein in den letzten 10 Jahren viel sichtbarer und wirkmächtiger geworden. Die Gründung und Entwicklung der AfD ist ein Grund dafür, aber viele andere Entwicklungen spielen mit hinein. Und als Person, als Wissenschaftler, der sich im progressiven Spektrum und als Feminist verortet, fühle ich mich auch verpflichtet, jeder Form von Menschenfeindschaft entgegen zu treten.
Untiefen: Ihr habt bei der Veranstaltung ja sicher nicht zufällig den Begriff „Antifeminismus“ in den Mittelpunkt gestellt, und nicht etwa Frauenfeindschaft oder Sexismus. Warum habt ihr diesen Fokus gewählt und was verstehst Du, was versteht ihr unter Antifeminismus?
Hessel: Ich würde die Begriffe erstmal grundsätzlich so sortieren: Sexismus bezieht sich immer in irgendeiner Form auf geschlechtsbezogene Unterschiede, aber nicht zwangsläufig auf Frauen. Das kann positiv oder negativ formuliert werden. Die klassischen Aussagen, also etwa, dass Frauen emotionaler seien und Männer sachlicher und so weiter, schränken – jetzt allein auf die Individuen bezogen – Menschen gleichermaßen ein, zum Beispiel wenn man sich als Mann versteht und dann meint, keine Gefühle zeigen zu dürfen.
Frauenfeindschaft und Antifeminismus hingegen richten sich immer gegen Frauen. Voneinander unterscheiden lassen sie sich am besten historisch. Frauenhass begleitet die gesamte Zivilisationsgeschichte, seit es patriarchale Geschlechterordnungen gibt. Antifeminismus ist dagegen ein modernes Phänomen. Ursprünglich richtete er sich gegen den Kampf für das Frauenwahlrecht und die Gleichberechtigung von Frauen im Kaiserreich. Die deutsche Publizistin Hedwig Dohm hat mit ihrer Streitschrift „Die Antifeministen“ (1902) in diesem Zusammenhang den Begriff erstmals geprägt. Grundsätzlich definiert haben ihn dann Forscher:innen wie Herrad Schenk in den 1980er Jahren und Ute Planert in den 1990ern. Die Beschreibung, auf die man sich wissenschaftlich einigen kann, ist, dass Antifeminismus eine Reaktion auf Bemühungen um Gleichberechtigung im Geschlechterverhältnis ist. Diese Definition bezieht sich also zum einen auf das Geschlechterverhältnis. Das mag uns zwar als traditionell und althergebracht erscheinen. Aber was wir heute darunter verstehen, ist erst in der Moderne entstanden, also die bürgerliche Kernfamilie, die normativ aufgeladene Arbeitsverteilung, die damit verbundenen Geschlechterrollen und Rollenstereotype und so weiter. Zum anderen geht es um die politischen Kämpfe um Gleichstellung, die auch ein Phänomen der Moderne sind. Antifeminismus bezieht sich also ganz und gar auf die moderne, kapitalistische Gesellschaft und die emanzipatorischen Tendenzen in ihr. Als politische Bewegung richtet er sich offen gegen Gleichberechtigungsbemühungen. Ein historisches Beispiel ist der „Bund zur Verhinderung der Frauenemanzipation“ im Kaiserreich. Auch heute gibt es solch einen organisierten Antifeminismus, das hat etwa in der Gründung der AfD eine wichtige Rolle gespielt. Noch wichtiger als den Blick auf Antifeminismus als politische Bewegung finde ich aber, ihn auch als ein spezifisches Ressentiment zu verstehen. Also als eine mit bestimmten Emotionen und Affekten aufgeladene und in verschiedenen Ausprägungen auftretende, projektive Ablehnung der Verunsicherung und des Unbehagens im Geschlechterverhältnis in der Moderne.
Untiefen: Du unterscheidest also zwischen dem Ressentiment als Massenphänomen und dem organisierten Antifeminismus, also den Leuten, die sich politisch unter diesem Banner zusammenfinden. Gibt es denn, auch in Hamburg, so etwas wie eine antifeministische Szene? Im Sinne von Leuten wie etwa Yannic Hendricks, die vor der Abschaffung des § 219a Ärzt:innen angezeigt haben, die Abtreibungen durchführen? Oder sind das in erster Linie rechtsextreme Strukturen, die auch antifeministisch sind? Wie würdest Du das einschätzen?
Hessel: Es gibt diese organisierten Strukturen, auch in Hamburg. Das genannte Beispiel ist ein klassisch antifeministischer, frauenfeindlicher Akteur. Zuerst aber: Gewalt gegen Frauen ist, auch in Hamburg, weit verbreitet. Für 2021 wurden etwa 5000 Fälle von – teilweise schwerer – Gewalt gegen Frauen gezählt. Und bei den Hamburger Frauenhäusern suchen im Schnitt 4 Frauen pro Tag Hilfe, zugleich sind die Häuser durchschnittlich zu 95 % belegt. Also oft vollkommen ausgelastet. Daher wird ja auch schon länger ein weiteres Frauenhaus gefordert. Hoffentlich kommt das auch bald zu Stande.
Bevor wir zu konkreten antifeministischen Akteur:innen in Hamburg kommen, ist es denke ich wichtig noch etwas Kontext herzustellen: Eine Besonderheit von Ressentiments heute ist, dass sich fast niemand offen zu ihnen bekennt. Niemand will Rassist oder Antisemit sein. Bei Antifeminismus ist das etwas anders: Er wird in der Öffentlichkeit nur sehr selten als Ressentiment benannt, das Problem ist wenig bekannt. Bestimmte Schlagwörter wie „Gendergaga“, „Genderismus“ oder „Frauenlobby“ sind in der Öffentlichkeit ziemlich frei im Umlauf, z.B. als Clickbait bei Spiegel Online oder als Signalwörter in sozialen Medien. Antifeminismus hat daher heute eine starke Integrations- und Scharnierfunktion, organisatorisch aber auch ideologisch. Die Politikwissenschaftlerin Juliane Lang oder auch die Soziologin Rebekka Blum haben das gut herausgearbeitet, sie sprechen auch von einer „Brückenideologie“. Das heißt einmal, Antifeminismus tritt heute meistens nicht allein auf, sondern verbunden mit anderen antimodernen Ressentiments. Wie diese Verschränkungen in Bezug auf Antifeminismus und Antisemitismus, aber auch Verschwörungsvorstellungen funktionieren, haben Janne Misiewicz und ich – hoffentlich anschaulich – an einem exemplarischen Fall analysiert. Der Kern ist in jedem Fall die Behauptung, gesellschaftliche Veränderungsprozesse oder soziale Bewegungen seien mindestens von außen manipuliert, würden vielleicht gar als Instrumente zu anderen Zwecken erzeugt. Damit einher geht die Schaffung entsprechender, meist personal identifizierbarer Feindbilder.
Weiter wird Antifeminismus – wie gesagt – vor allem durch Chiffren und Schlagwörter kommuniziert. Ein Schlagwort wie „Gendergaga“ wirkt dann wie ein Scharnier zwischen Spektren, von der extremen, neonazistischen, völkischen oder Neuen Rechten bis tief in die sogenannte bürgerliche Mitte hinein. Man meint nicht immer genau das Gleiche, aber man kann sich auf eine gewisse Grundlage einigen. Unter anderem darauf, dass man heute das Geschlechterverhältnis und „die Familie“ vor „dem Feminismus“ in Schutz nehmen müsse. Dass also die Emanzipation weitgehend realisiert sei und nun aber zu weit gehe, sich jetzt gegen die Frauen selbst richte. Die Scharnier- und Integrationsfunktion ist in dieser Form eine Besonderheit des Antifeminismus heute, auch daher findet man wenig originär antifeministische Akteur:innen.
Am nächsten kommt dem in Hamburg die AfD. Andreas Kemper oder auch Juliane Lang weisen schon seit der Parteigründung darauf hin, dass der organisierte Antifeminismus eine zentrale Säule dieser Partei ist – ideologisch und organisatorisch. Das zeigt sich etwa an den kleinen Anfragen der AfD Bürgerschaftsfraktion. 2019 fragte etwa der damalige Abgeordnete Harald Feineis den Senat, wann auch in Hamburg Mutter und Vater zu „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“ gegendert würden (Drucksache 21/17515). Kleine Anfragen sind natürlich ein wichtiges parlamentarisches Instrument, aber sie dienen der AfD auch dazu, Strukturen und Institutionen zu beschäftigen und politische Punkte vorzubringen. Die Stimmungsmache gegen die angebliche Rede von „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“ ist – neben dem grundsätzlichen Lächerlichmachen realer Diskussionen um Formen geschlechtergerechter Sprache – für verschiedene Rechte anschlussfähig. Sie ist etwa auch ein zentraler Talking point von Vladimir Putin. Wie er setzt die AfD-Anfrage schon voraus, dass es da so etwas wie eine Agenda gibt, Mutter und Vater durch geschlechtsneutrale Bezeichnungen zu ersetzen und fragt nur noch: Wann wird das passieren?
Untiefen: Und leider war die Antwort des Senats nicht: Danke, dass sie fragen, das wird dann und dann passieren – sondern gewohnt einsilbig.
Hessel: Ja, genau, der Senat sagt nur: „Die zuständige Behörde hat sich damit noch nicht befasst. Der zuständigen Behörde liegen keine Daten entsprechend der Fragestellung vor.“
In derselben Anfrage fragte Feineis den Senat: „Mit welchen geschlechtsneutralen Sprach- und Wortkreationen beschäftigen sich die bei der Hansestadt angestellten Mitarbeiter, vor allem jene im ‚Zentrum Genderwissen‘ [sic!] aktuell?“. Das Zentrum GenderWissen war der Vorgänger des Zentrums Gender und Diversity, zu dem die Bibliothek gehört, in der wir hier gerade sprechen. Diese Anfragen landen dann bei den Mitarbeiter:innen, die sich dann mit der Beantwortung befassen müssen. Mit dem Ergebnis: „Dem Senat ist derzeit keine Beschäftigung des Zentrums Genderwissen [sic!] mit dem Thema ‚geschlechterneutrale Sprache‘ bekannt.“ Von diesen Anfragen zu Geschlechterforschung und Gleichstellungspolitik gibt es Dutzende, die gehen mittlerweile wahrscheinlich in den dreistelligen Bereich. Ebenso in anderen Bundesländern und im Bundestag.
Ein weiterer wichtiger Akteur mit Scharnierfunktion ist zumindest ein Teil der CDU. Der ehemalige Landesvorsitzende Christoph Ploß hat sich da ja sehr hervorgetan. Zum Auftakt des letzten Bundestagswahlkampfs gab es in Hamburg einen Parteitag unter seiner Führung. Hauptthema war die Forderung, „Gendersprache“ zu verbieten. Der Hintergrund war derselbe wie bei der kleinen Anfrage der AfD, nämlich, dass der Senat den Hamburger Behörden erlaubt hat, gendersensible oder genderneutrale Anreden zu verwenden. Die CDU hat daraus gemacht: Hier soll uns etwas verboten werden – das gehört verboten. In dieser Konstellation, dieser Verkehrung, liegt eine anschauliche Illustration der projektiven Logik von Ressentiments. Das zielte ganz eindeutig auf eine öffentliche Wirkung, auf Affekte und Emotionen. Die wollte man mobilisieren und in Wählerstimmen ummünzen.
Bei der CDU ist das ziemlich instrumentell gedacht. Man hat das auch jetzt im Frühjahr gesehen, bei der berüchtigten Hamburger „Volksinitiative gegen das Gendern in Schulen und Behörden“. Die CDU hat sich einerseits von der Organisatorin Sabine Mertens distanziert, weil die rechtsoffen und homophob auftritt. Zugleich aber will sie von der Initiative und den dadurch erhofften Wählerstimmen nicht ablassen. Sie versucht also von den Affekten zu profitieren, diesem „Man will uns hier von oben etwas aufdrücken“.
Schließlich noch zu den aktivistischen Milieus: Das sind einzelne Personen oder kleine, oft eher lose Gruppen, angefangen mit den bereits von Dir erwähnten Abtreibungsgegner:innen oder christlich-fundamentalistischen Gruppierungen. Die scheinen mir allerdings für Hamburg keine besondere Bedeutung zu haben. Wichtiger sind da gerade Zusammenhänge wie das überschaubare Netzwerk von Personen, das aktuell die Initiative gegen „Gendersprache“ betreibt. Eine ähnliche Struktur hat auch die Querdenken-Szene, und hier wurden antifeministische Topoi im bundesweiten Vergleich in Hamburg sehr stark bedient. Dazu gibt es einen aktuellen Bericht, verfasst unter anderem von Larissa Denk. Vor allem über die schon klassisch zu nennende Chiffre der Kinder, die vor Masken und Pandemiemaßnahmen geschützt werden müssten – oder auch vor staatlichen Schulen und dem, was dort über Geschlecht und Sexualität gelehrt wird. Das zeigte sich dann an Initiativen wie „Eltern stehen auf“. Die knüpft an einen der Kristallisationspunkte des organisierten Antifeminismus in Deutschland an. In den Jahren 2014/2015 entstand aus der Agitation gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg die Bewegung „Demo für alle“. Diese „besorgten Eltern“ richteten und richten sich gegen eine vermeintliche „Frühsexualisierung“ und „Genderisierung“.
Trieb auch in Hamburg sein Unwesen: Der antifeministische Aktivist Yannic Hendricks. Foto: Hinnerk11 Lizenz: CC BY-SA 4.0
Untiefen: Eine tragende Säule ist der Antifeminismus also bei den politischen Parteien eigentlich nur bei der AfD. Auch die Taz hat die CDU im Zusammenhang mit der Volksinitiative gegen „Gendersprache“ als „nützliche Idioten“ statt als Überzeugungstäter bezeichnet. Und sicher stimmt es, dass der Hamburger Landverband liberal ist. Aber: historisch hat das die CDU ja nicht abgehalten – siehe die von Beus/Schill-Koalition 2001–2003 – sich von populistischen radikalen Rechten zur Macht verhelfen zu lassen.Wenn wir momentan von einem Stimmen- und Machtzuwachs der AfD ausgehen müssen: Könnte es sein, dass die CDU den Antifeminismus in Zukunft stärker als Thema (wieder-)entdecken wird? Eben weil er diese Scharnierfunktion hat? Oder ist da das liberale Selbstverständnis doch zu wirksam?
Hessel: Liberal bedeutet bei der Hamburger CDU ja vor allem wirtschaftsliberal – im Sinne von: was gut für Hafen und Handel ist, ist gut für die Stadt.
Untiefen: Auch wenn das heißt, dass z.B. Frauen mit Kindern beim Container-Hafenbetrieb Eurokai Teilzeitarbeit systematisch verwehrt wird.
Hessel: Ja. Aber die CDU vertritt dennoch einen modernisierten Konservatismus. Das ist ja eine der Errungenschaften der deutschen politischen Landschaft nach 1945: Bestimmte Traditionslinien der großen konservativen politischen Parteien konnten wirklich abgeschnitten werden. Für Hamburg teile ich die Einschätzung der Taz, dass der aktuelle Vorsitzende, Dennis Thering, kein Interesse an einer antifeministischen Positionierung hat. Aber dennoch will man es sich mit diesem Wählerpotential nicht verscherzen. Man manövriert, man versucht es nicht zu offensiv anzugehen, will sich diese Themen aber auch nicht ganz nehmen lassen, weil es dann doch ein bestimmtes interessiertes Milieu gibt, das CDU wählt oder vermeintlich wählen könnte.
Bei der Bundes-CDU gibt es dagegen sehr deutliche Zeichen, dass das antifeministische Ticket stärker gezogen werden wird. Äußerungen von Friedrich Merz, aber auch die Rede von Claudia Pechstein lassen das erkennen. Das versucht einen recht weit verbreiteten liberalen, besser vielleicht: libertären Antiliberalismus zu mobilisieren: Hier würde „dem Volk“ von „den Eliten“ in Berlin etwas aufgedrückt und das Leben miesgemacht. Wir sehen hier auch wieder die schon erwähnte Verschränkung und Vermischung mit Elementen anderer Ressentiments, von Intellektuellenfeindlichkeit etwa, Verschwörungsvorstellungen und zumindest die Anschlussfähigkeit an einen gewissen latenten Antisemitismus. Markus Söder hat schon im Frühjahr gegen eine „Woke-Ideologie“ gewettert und gesagt: „Wir brauchen keine Gedankenpolizei, sondern mehr Polizei auf den Straßen.“ Solche Aussagen zeigen schon in ihrer Formulierung, man mobilisiert autoritäre Bedürfnisse en gros, gegen die Verunsicherungen und Herausforderungen einer pluralistischen, diversen, heterogenen Gesellschaft.
Untiefen: Weshalb er dann auch die Grünen als politischen Hauptfeind darstellt, statt die AfD, die ja politisch offensichtlich die viel größere Bedrohung für die CDU/CSU ist.
Hessel: Genau. Und das ist nicht einmal strategisch klug. Die AfD ist mittlerweile eine etablierte Partei und kann mit einem gewissen Erfolgsversprechen locken. Gerade wenn Menschen zwar gefühlt rebellieren wollen, aber sich immer von Autoritäten und „der Mehrheit“, vom „Wir“ gedeckt sehen wollen, warum sollten die in dieser Konstellation CDU wählen statt AfD? Der gefährliche Effekt wird vielmehr eine weitere Normalisierung autoritärer Haltungen und Ideologiefragmente sein.
Untiefen: Wenn wir nochmal auf die Massenebene schauen: Anhand welcher Indikatoren kann man ablesen, dass Antifeminismus als Alltagsphänomen zunimmt? Und: Was gibt er eigentlich den Leuten, warum verfängt dieses Ressentiment immer wieder?
Hessel: Seit der vorletzten Leipziger Autoritarismusstudie werden zum ersten Mal explizit antifeministische Einstellungen abgefragt. Zum Beispiel durch Zustimmung zu Aussagen wie: „Frauen machen sich in der Politik häufig lächerlich.“ Herausgekommen ist, dass aktuell 25 % der Befragten ein zusammenhängendes, antifeministisches Weltbild haben, bei Männern ist es jeder Dritte. Die Zustimmung zu einzelnen Items ist teilweise noch höher. Wir können das aber auch ablesen an der Zunahme alltäglicher, frauen- oder transfeindlicher Gewalt – über ein paar Zahlen haben wir ja schon kurz gesprochen – und an der Zunahme bestimmter Veröffentlichungen und öffentlicher Diskussionen, z.B. um gendersensible Sprache. Und nicht zuletzt eben am Erfolg der AfD, für die Antifeminismus von Beginn an zentral war.
Zur Frage, was es den Leuten gibt: Wie in allen Ressentiments findet hier eine Umkehrung oder Verschiebung statt. Konkret: Statt der Verunsicherung und dem Unbehagen im Geschlechterverhältnis wird die Beschäftigung damit zum eigentlichen Problem erklärt. Zum Beispiel in Form der Gender Studies, über die Chiffre „der Feminismus“, mit den Codes und Schlagwörtern, über die wir bereits gesprochen haben. Es wird also auf eine autoritäre, projektive Weise auf gesellschaftliche Widersprüche und Krisentendenzen der modernen kapitalistischen Gesellschaft reagiert. Man benennt angeblich Schuldige und versucht, das ganz reale Unbehagen durch eine „Rückkehr“ zu einer Ordnung zu beseitigen, die es so nie gegeben hat. Die vorherrschenden Vorstellungen von der bürgerlichen Kernfamilie – Vater, Mutter, gemeinsame Kinder, verheiratet, mit klarer Ordnung von Autorität und Macht – entsprechen seit etwa 30 Jahren zunehmend weniger der Realität. Familienformen haben sich vervielfältigt. Das hat natürlich emanzipatorische Momente, ist aber zugleich für uns alle auch höchst verunsichernd. Dahinter steht ja auch eine gesellschaftliche Veränderung, oft eine Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und Berufsbiographien, generell eine Umverteilung von Bildungsressourcen, von Lebenschancen und von Reichtum auf immer weniger Menschen.
Darauf reagiert Antifeminismus, deshalb sind Menschen auch jenseits ultrakonservativer Milieus für ihn empfänglich. Wie jedes Ressentiment kann allerdings auch der Antifeminismus das Versprechen einer stabilen, beruhigenden Ordnung nie erfüllen. Das Geschlechterverhältnis, so hat es Rebekka Blum treffend in unserem Podiumsgespräch formuliert, ist ja immer in der Krise, da bleibt also immer eine offene Wunde. Agitatoren wollen diese Wunde auch offen halten, die Unruhe immer wieder aufwühlen und diese Energien dann in ihrem eigenen Interesse lenken.
Untiefen: Leo Löwenthal hat das mal so ausgedrückt, dass das Unbehagen wie ein Juckreiz ist, und statt zu einer heilenden Therapie rät der Agitator zum Kratzen, was den Juckreiz noch steigert.
Hessel: Ja, genau!
Untiefen: Wir haben jetzt über rechten und bürgerlichen Antifeminismus gesprochen. Wie steht es mit Antifeminismus in migrantischen Communities, wo es patriarchale, konservative Strömungen des Islam gibt? Das ist sicher von der Zahl der Anhänger:innen und vom Mobilisierungspotential her deutlich kleiner, zugleich gibt es da doch viel offenere und umfangreichere patriarchale Ansprüche. Wenn wir allein an die Islamisten vom IZH an der Außenalster denken, die das patriarchale Regime im Iran stützen, aber auch hier Iraner:innen bedrohen, die feministisch kämpfen. Oder an das Al-Azhari Institut in St. Georg mit dem Imam Mahmoud Ahmed, der durch krass patriarchale Predigten aufgefallen ist, und wo es Demos gab mit separaten Frauenblöcken etc. Wie würdest Du das im Verhältnis zum rechten Antifeminismus einschätzen? Ist der zurecht als größeres Problem stärker auf dem Schirm? Oder sollten wir uns mehr auch um den islamischen Antifeminismus kümmern und das im Blick behalten?
Hessel: Ich bin leider kein wirklicher Kenner der islamistischen Szene in Hamburg. Aber ich glaube, das ist ein großes Problem. Wenn etwa die Hizb ut-Tahrir oder ihre Frontorganisationen es schaffen, über Jahre in Hamburg immer wieder Demos im dreistelligen oder gar vierstelligen Bereich zu organisieren, dann muss einem das zu denken geben. Frauenfeindschaft ist ein Kernbestandteil jedes Islamismus, jedes politischen Islam, dazu kommt der Antifeminismus, als Verlängerungen dessen auch Schwulenfeindlichkeit, Transfeindlichkeit, Ressentiments gegen queere Menschen. All das stabilisiert patriarchale Herrschaft. Selbst der österreichische Verfassungsschutz hat kürzlich explizit davor gewarnt, dass sich extrem rechte und islamistische Akteure bis hin zur terroristischen Szene – zusätzlich zum Judenhass – genau darauf einigen können: auf Queer- und Transfeindlichkeit, Schwulenfeindlichkeit und Antifeminismus. Ich glaube nicht, dass sich da offene Allianzen ergeben werden, zumindest nicht in Hamburg. Aber als ein Hintergrundrauschen gibt das zu denken. Erst vor einigen Monaten wurden ja in Hamburg islamistische Anschlagspläne aufgedeckt und verhindert. Andere, rechtsterroristische, zumindest durch Antifeminismus mit grundierte Attentate konnten nicht verhindert werden, etwa der Anschlag auf die Versammlung der Zeugen Jehovas in Alsterdorf im März. Es kann jederzeit zu auch explizit antifeministischen Anschlägen in Hamburg kommen. Wer immer sich feministisch engagiert, ist in den Köpfen von extrem rechten, islamistischen und anderen Antifeministen ein legitimes Ziel.
Dagegen wäre es wichtig, die gerade stattfindenden Kämpfe gegen patriarchale Herrschaft aller Art mehr wahrzunehmen und zu unterstützen, allen voran etwa für mehr Schutzräume wie Frauenhäuser, aber eben auch den Kampf der Deutsch- und Exil-Iraner:innen in Hamburg.
Die Emanzipatorische Linke.Shalom Hamburg protestiert immer wieder gegen die politische Verharmlosung des IZH. Dabei erhielt sie zuletzt sogar Gegenwind aus der eigenen Partei. Jan Vahlenkamp, einer ihrer Sprecher:innen, erklärt im Interview mit Felix Jacob warum die Hamburger LINKE sich gegen eine Kundgebung der Gruppe stellte und wieso er nun aus der Partei austritt.
Jan Vahlenkamp (Bildmitte) mit dem derzeitigen Sprecher:innenrat der Emanzipatorischen Linken.Shalom sowie Volker Beck bei einer Demo vorm IZH im Mai 2021. Bild: privat.
Untiefen: Lieber Jan, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) steht derzeit öffentlich in der Kritik wie lange nicht mehr. Anlässlich der Diskussion um den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden und, in den letzten Wochen, um einen möglichen Platz für die Schura im NDR-Rundfunkrat ist der Außenposten des iranischen Mullah-Regimes der zentrale Streitpunkt zwischen FDP, CDU und AfD einerseits, SPD und Grünen andererseits. Ihr als Emanzipatorische Linke.Shalom Hamburg beteiligt euch unabhängig von solchen Konjunkturen schon seit langem immer wieder an den Protesten gegen das IZH. Wie bewertet ihr die aktuelle politische Lage? Mit wem arbeitet ihr zusammen?
Vahlenkamp: Wenn die Politik das IZH und den Staatsvertrag thematisiert, dann ist das gut. Wenn das zu einem oberflächlichen Wahlkampfthema zwischen dem rechten und dem linken Flügel der Bürgerschaft wird, dann ist das schlecht. Ich glaube aber gar nicht, dass das der Fall ist. Auch bei den Grünen wird ja über das IZH diskutiert. Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Schittek hat schon mal einen Redebeitrag auf einer der Kundgebungen gehalten, ebenso wie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Ich habe auch schon Leute von der AG Säkulare der Linken dort gesehen. Die linksliberale Mopo schreibt recht kritisch über das IZH und der SPD-nahe Sascha Lobo hat die Staatsverträge in seiner Spiegel-Kolumne auch schon kritisiert. Ich glaube, da ist einiges in Bewegung.
Bei uns gibt es personelle Überschneidungen mit der »Deutsch-Israelischen Gesellschaft«, die sich zu dem Thema recht klar positioniert. Außerdem haben wir Kontakt zum »Bündnis gegen Antisemitismus Kiel«, die jedes Mal anreisen, wenn gegen das IZH demonstriert wird. Wir arbeiten auch mit den Gruppen »International Women in Power« und »Nasle Barandaz« zusammen, die jeweils Kundgebungen gegen das IZH organisiert haben. Dasselbe gilt auch für den »Zentralrat der Ex-Muslime«.
Untiefen: Am 07. August fand unter dem Motto »1400 Jahre Genozid im Iran – IZH muss geschlossen werden« erneut eine Kundgebung gegen das IZH statt, organisiert von der iranischen Hamburger Gruppe Nasle Barandaz (»Subversive Generation«), mitgetragen von euch. Sie wurde im Vorfeld vom IZH und einigen Zeitungen als »antimuslimische Hetze« diffamiert. Geht diese Strategie eurer Erfahrung nach auf?
Vahlenkamp: Das glaube ich kaum. Ich selbst habe durch die Pressemeldung überhaupt erst davon erfahren, dass da eine Kundgebung geplant ist. Wir haben dann schnell entschieden, dass wir uns öffentlich hinter die Kundgebung stellen, auch wenn uns das Motto etwas fraglich erschien. Hinterher gab es dann ja auch einen ziemlich sachlichen Bericht im Hamburg Journal des NDR. Wenn Leute bereit sind, einfach mal zuzuhören, verpuffen solche Diffamierungen recht schnell.
Ein Beispiel: Vor fünf Jahren hatte die Linksjugend Solid Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime eingeladen. Die Veranstaltung wurde im Vorfeld stark kritisiert und es wurde behauptet, Mina Ahadi sei eine Rassistin. Ich kenne eine Genossin, die damals auch in diese Richtung polemisiert hat. Heute steht dieselbe Genossin mit Mina Ahadi zusammen auf der Bühne und beide applaudieren einander.
Untiefen: Wie ist das Motto »1400 Jahre Genozid im Iran« denn eurer Meinung nach zu verstehen?
Die Veranstalter:innen der Kundgebung ziehen hier den Bogen von der Eroberung des Sassanidenreiches im 7. Jahrhundert hin zur Islamischen Republik von heute. So eine Eroberung war natürlich nicht unblutig und die Islamisierung nicht das Ergebnis einer friedlichen Mission. Und bis heute dürfen Iraner, bei Androhung drakonischer Strafen, ihre Religion nicht frei wählen, sie bleiben zwangsislamisiert. Dies wird von manchen als kultureller Genozid angesehen, bei dem der Islam als Ideologie die iranische Nation unterdrückt. Eine solche Sichtweise hat schon etwas Nationalromantisches. Aber wie so oft können wir hier schlecht deutsche Maßstäbe an ein Land legen, dass eine ganz andere Geschichte, Gegenwart, Gesellschaft und Politik vorzuweisen hat. Und dieses Land, also der Iran, hat die Veranstalter:innen nun mal entscheidend geprägt. Die meisten von ihnen sind erst vor wenigen Jahren als Flüchtlinge hierher gekommen.
Untiefen: Vor gut zwei Wochen wurden von Unbekannten politische Parolen auf das IZH gesprüht, offenbar im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Regime in der Provinz Khuzestan. In der Presse war von einem»Anschlag auf eine Moschee« die Rede. Teilt ihr diese Perspektive?
Vahlenkamp: Ein Farbanschlag ist kein Mittel eines demokratischen Diskurses. Dafür stehen andere Mittel zur Verfügung.
Ich kann auch verstehen, dass Landesrabbiner Shlomo Bistritzky sich hier mit der Schura solidarisiert hat. Synagogen sind ja sehr oft von Farbanschlägen und ähnlichem betroffen und wenn diese Gebäude nicht so aufwändig geschützt wären, dann wären sie es wohl noch viel häufiger. Diese Anschläge wirken bedrohlich und einschüchternd – und das ist ja auch beabsichtigt. Auch Moscheen waren in den letzten Jahren immer wieder das Ziel von xenophoben Angriffen, seien es Brandanschläge oder das Ablegen von Schweineköpfen oder ähnliches. Für so etwas habe ich absolut kein Verständnis.
Beim IZH ist der Fall aber meines Erachtens nach etwas anders gelagert. Es ist ja offensichtlich, dass die Tat durch iranische Dissidenten begangen wurde. Die Parolen waren in persischer Sprache und hatten politischen, auf den Iran bezogenen Inhalt. Man muss sich vergegenwärtigen, dass der Iran eines der sehr wenigen Länder auf der Welt ist, wo Klerus und politische Machthaber nicht bloß eng miteinander verstrickt sind, sondern wo der Klerus selbst die politische Macht innehat. Hier haben sich also Leute quasi an ihren Unterdrückern gerächt und ich denke, das ist etwas anderes, als wenn man einer Minderheit Angst einjagen möchte. Im Iran würde man für so etwas seinen Kopf verlieren, hier droht nur eine Anzeige wegen Sachbeschädigung.
Untiefen: Auch die Bürgerschaftsfraktion der Linken hatte vor der Demo in einer Pressemitteilung behauptet, hier würde – grade nach dem genannten »Anschlag« – »gezielt Stimmung gemacht gegen Hamburgs muslimische Bürger:innen« und so das »Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen« in Hamburg gefährdet. Ihr habt diese Darstellung zurückgewiesen. Hat eure Partei in Hamburg eine grundsätzlich andere Haltung zum IZH als ihr?
Vahlenkamp: Die Linke hat ja überhaupt keine Position zum IZH. Arbeit, Wirtschaft und Soziales – das sind die Themen der Linken. Aber weder zum Thema IZH noch zum Thema Islamismus stand irgendetwas im Bürgerschaftswahlprogramm. Darauf angesprochen heißt es dann meist, man wolle keine rechten Diskurse bedienen. Viele verstehen einfach nicht, dass die rechten Diskurse durch das Ignorieren solcher Themen erst recht bedient werden. Diese Unbedarftheit sah man ja auch der Pressemitteilung an. Da wurde die Haltung und Sichtweise der Schura einfach übernommen. Dann haben wohl ein paar Leute dort angerufen und sich beschwert. Daraufhin wurde die Pressemitteilung schnell wieder kommentarlos aus dem Internet entfernt.
Zumindest ein Teil der Linken hegt aber auch mehr oder weniger offen Sympathie mit der Islamischen Republik Iran. Das wirkt natürlich erstmal grotesk, weil es ein strikt antikommunistisches Regime ist. Aber es ist eben auch ein erklärter Feind des »US-Imperialismus« und das ist manchen im Zweifel wichtiger. Besonders die Gruppe Marx21 hat ja immer besonders viel Verständnis für Islamisten aller Couleur. Ich glaube, sie tun das, weil sie den westlichen Liberalismus als gemeinsamen Feind ansehen. Im Fall Iran kommt aber auch noch mit hinzu, dass das Land beste Beziehungen zu den ALBA-Staaten und Putins Russland hat. Von daher hat das Regime für manche Linke den Status eines Verbündeten und da hält man sich dann mit Kritik zurück.
Untiefen: Gibt es aus der Hamburger Linkspartei Belege für solche Haltungen?
Vahlenkamp: Ja, zum Beispiel postete die Bürgerschaftsfraktion 2017 zum »Internationalen Tag gegen Homo‑, Bi‑, Inter- und Transphobie« bei Facebook einen Aufruf und erinnerte daran, dass viele Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung flüchten müssen. Darauf folgte eine Liste solcher Unterdrückerstaaten, wie etwa Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Auffällig war aber, dass der Iran, der auch beim Thema Homosexualität der Hinrichtungsweltmeister ist, auf der Liste fehlte, ebenso wie Russland. Dafür stand dort die Ukraine, obwohl dort homosexuelle Handlungen gar nicht verboten sind und sich seit dem Euromaidan die Politik für mehr Toleranz einsetzt. Es waren ausschließlich prowestliche Staaten auf der Liste verzeichnet. Ich fragte dann nach, ob dieses Weglassen der Achse Moskau-Teheran-Damaskus geschuldet sei.
Das Presseteam antwortete: »Das Engagement der LINKEN gegen Diskriminierung ist universell und nimmt weder Rücksicht auf irgendwelche konstruierten ›Achsen‹ noch auf den Iran, auf Russland oder auf sonstwen. Und auch nicht auf diejenigen, die meinen, der LINKEN bei wirklich jeder Gelegenheit die übelsten Absichten unterstellen zu müssen.« Erst Jahre später erfuhr ich von der damaligen Praktikantin, die den Aufruf geschrieben hatte, dass in der ursprünglichen Liste natürlich auch Iran und Russland standen. Allerdings hatte der damalige queerpolitische Sprecher Martin Dolzer die Liste vor der Veröffentlichung abgeändert. Dolzer gehört zu einem Kreis von Putin-Lobbyisten, die oft in Russland zu Gast sind. Und die stehen dann eben auch zu Putins Alliierten.
Untiefen: Die israelsolidarischen Shalom-Arbeitskreise wie ihr waren von Anfang an marginal in der Linksjugend Solid und Dissens besteht sicher nach wie vor in einer ganzen Reihe von Fragen. Wie ist heute das Verhältnis zur Linksjugend?
Vahlenkamp: Der BAK Shalom in der Linksjugend Solid hatte zu Beginn einen schweren Stand, auch wenn das in den einzelnen Landesverbänden unterschiedlich ausgeprägt war. Er wurde natürlich immer vor dem Hintergrund der »AntiD-Antiimp« Kontroverse gesehen. Aber dann gab es 2014 die von der Linksjugend Solid organisierte Demo »Stoppt die Bombardierung Gazas – für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten« in Essen. Daran nahmen höchst zweifelhafte Gestalten teil, die antisemitische Sprechchöre riefen, jüdische Einrichtungen anzugreifen versuchten und Gegendemonstranten mit Flaschen bewarfen. Das war eine Art Schockmoment, der dazu führte, dass im Jahr darauf der Antrag »Gegen jeden Antisemitismus« vom Bundeskongress der Linksjugend Solid beschlossen wurde.
Ich glaube, das war das erste Mal, dass ein Antrag vom BAK Shalom angenommen wurde. Heute sind die Strukturen des BAK Shalom relativ gut eingebunden in die Arbeit der Linksjugend Solid, was man ja auch an der diesjährigen Erklärung »Trauer um die Toten – Hass für die Hamas!« erkennen kann. Da haben sich einige aus der jüdischen und israelsolidarischen Community gewundert, dass so etwas von den Linken kommt. Die denken ja oft, dass wir ihnen feindlich gesonnen sind. Ich sehe den Jugendverband insgesamt auf einem guten Weg, auch wenn es vor Ort weiterhin sehr unterschiedlich bleibt.
Untiefen: Und wie sieht es hier in Hamburg für Euch aus?
Vahlenkamp: Hier hapert es nicht zuletzt mit der innerparteilichen Demokratie. Vor zwei Jahren haben wir uns als hamburgischer Landesverband der Emanzipatorischen Linken zusammengeschlossen, nachdem wir zunächst drei Jahre unter dem Dach des BAK Shalom im Jugendverband organisiert waren. Die Emanzipatorische Linke ist eine innerparteiliche Strömung, die sich an gesellschaftsliberalen, radikaldemokratischen und emanzipatorischen Standpunkten orientiert. Der Landesvorstand der Linken wollte uns zunächst gar nicht als Zusammenschluss anerkennen, obwohl er laut Satzung zur Anerkennung verpflichtet ist, wenn die formalen Kriterien erfüllt sind. Dementsprechend konnte die Landesschiedskommission den Nicht-Anerkennungs-Beschluss schnell wieder aufheben.
Aber man sah uns im Landesvorstand wohl von Beginn an als Feinde. Unser Antrag an den Landesparteitag 2020, »Keine Liebesgrüße nach Moskau«, der sich kritisch mit Putins Kriegspolitik auseinandersetzte, wurde von der Antragskommission »versehentlich« layouttechnisch dermaßen zerhackt, dass er kaum noch lesbar war, bevor der Parteitag dann die Nichtbefassung beschloss. Im Frühjahr 2021 haben wir eine Online-Veranstaltungsreihe zu Verschwörungsmythen gemacht. Dafür bekamen wir von der Partei ein wenig Geld, was allerdings im Nachgang zu wüsten Debatten im Landesvorstand führte. Lustigerweise hatte niemand inhaltlich etwas an der Veranstaltungsreihe auszusetzen, aber es wurde ein großer Alarm gemacht, dass man damit ja »Antideutsche« unterstützen würde.
Untiefen: Zieht ihr aus solchen und den neusten Enttäuschungen rund um die Kundgebung politische Konsequenzen?
Ich bin gerne bereit, mit allen und über alles zu diskutieren. Aber dann möchte ich über Fakten sprechen und nicht über gestreute Gerüchte oder Dogmen, die sich Leute in den 1970er Jahre so angewöhnt haben. Wenn man sich gegen Antisemitismus einsetzt, hat man ja automatisch eine Menge Feinde, ob nun aus der Nazi-Szene, aus islamistischen Zirkeln oder in den letzten Jahren vermehrt auch aus dem Aluhut-Milieu. Da kann man dann nicht auch noch »Friendly Fire« aus der eigenen Partei gebrauchen. Außerdem haben wir natürlich eine gewisse Verantwortung gegenüber unseren Sympathisanten, die wir in den letzten Jahren gewonnen haben. Allein bei Facebook folgen uns über 800 Leute. Die meisten sind parteilich nicht gebunden. Die kommen dann zu unseren Infoveranstaltungen und Demos, lesen unsere Texte, hören unsere Redebeiträge und denken sich: »Oh, es gibt stabile Leute in der Linken. Dann wähle ich die.«
Aber wen wählen sie damit in Hamburg? Sie wählen die Spitzenkandidatin Żaklin Nastić. Also die Frau, die Angela Merkel wegen »Beihilfe zum Mord« angezeigt hat, weil sie die Liquidierung des Topterroristen Qasem Soleimani nicht verhindert hat. So ein Vorgehen ist zum einen ziemlich gaga, zum anderen zeigt es aber auch, wo die »Sprecherin für Menschenrechtspolitik« so ihre Prioritäten sieht und bei wem ihre Sympathien liegen. Dann will man aufspringen und schreien: »Nein, nein, wählt sie nicht!« Ich fühle mich da wie Oskar Lafontaine, der ja mittlerweile auch zur Nicht-Wahl der Linken aufruft, wenn auch aus gänzlich anderen Gründen. Ich möchte aber authentisch bleiben und trete dann konsequenterweise aus der Partei Die Linke aus. Ich finde mich weder in der Außenpolitik noch in dem ganzen Dogmatismus der Linken heute noch wieder.
Untiefen: Planst Du in eine andere Partei einzutreten? Oder setzt Du deine Arbeit parteilos fort?
Vahlenkamp: Ich sehe mich heutzutage als Sozialliberalen. Und als solcher stimme ich am ehesten mit den Positionen von Bündnis90/Die Grünen überein. Deshalb werde ich dort demnächst einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Ein »Parteisoldat« werde ich aber in diesem Leben wohl nicht mehr. Dafür habe ich dann doch zu oft meinen eigenen Kopf. Glücklicherweise leben wir aber ja in einer Gesellschaft, in der es vielfältige Möglichkeiten gibt, sich einzubringen. Und das werde ich sicherlich auch weiterhin tun.
