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Update: Geschichtsrevisionismus und nostalgischer Nationalismus bei der AfD Hamburg

***Update Februar 2025***
Die deutsche Geschichte ist für radikal rechte Parteien ein zentrales Agitationsfeld. Auch die Hamburger AfD verbreitet einerseits immer wieder klassisch revisionistische Thesen, die vor allem den Holocaust und die Kolonialgeschichte umdeuten. Vor allem aber vertritt sie einen nostalgischen Nationalismus, der für die eigene politische Agenda durch gezieltes Auswählen und Verschweigen Mythen über die deutsche Vergangenheit entwirft.

^{Bezugspunkt des rechten Revisionismus: Der erste Reichskanzler und Sozialistenjäger Otto von Bismarck. Das deutschlandweit größte Denkmal für ihn steht auf St. Pauli. Foto: Marco Hosemann}

Dieses Update erscheint parallel auf AfD Watch Hamburg.

UPDATE Februar 2025

Wie wir im März letzten Jahres festgestellt haben, wird die geschichtspolitische Strategie der AfD Hamburg von einem nostalgischen Nationalismus bestimmt. Der offene Geschichtsrevisionismus, das Leugnen und Umdeuten historischer Verbrechen, ist dabei nicht im Vordergrund, kann aber jederzeit mit eingebaut werden. In den vergangenen Monaten ließ sich beobachten, dass vor allem die Kolonial- und Kaiserreichsapologetik von der AfD Hamburg vermehrt in politische Praxis übersetzt wird. Kritische Aufarbeitung der deutschen Geschichte versuchen sie als »Umerziehung« oder »Umschreiben der Geschichte« verächtlich zu machen. Drei Beispiele können das illustrieren:

Im April 2024 positionierte die AfD sich in der Bürgerschaft gegen den Erhalt der Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“. Die LINKE hatte eine Debatte um Zukunft der auslaufenden Forschungsstelle beantragt. Unter anderem sprach sich Norbert Hackbusch klar für ihren Erhalt aus. In seinem Redebeitrag betitelt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD in der Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, den Inhaber der Professur an der Forschungsstelle, Prof. Dr. Jürgen Zimmerer, als »der als Wissenschaftler verbrämte Polit-Aktivist“. Er bezeichnet es als „Gewinn für unsere Stadt“, würde „diesem ‚Professor‘“ der „Geldhahn“ abgedreht. Über das allgemeine Projekt einer Dekolonisierung Hamburgs heißt es, es solle von „links-rot-grün die Geschichte umgeschrieben“ und die Menschen „umerzogen werden“.

Am 18.12.2024 beschlossen SPD und Grüne in der Bürgerschaft mit dem Doppelhaushalt für 2024 und 2025, die Forschungsstelle – wie von Beginn an vorgesehen – durch auslaufende Finanzierung faktisch einzustellen.

Auch im Sommer 2024 schoss die AfD gegen die Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“. Deren App „Koloniale Orte“ kritisiert sie in einer kleinen Anfrage wegen der aus ihrer Perspektive großen Diskrepanz zwischen den registrierten Downloads und den Entwicklungskosten. Daraus leiteten sie die Forderung ab, es solle Schluss sein mit „Umerziehung und noch mehr Steuergeldverschwendung im Rahmen der ‚Dekolonisierung‘ Hamburgs!“

Im Oktober 2024 schließlich richtete sich die Schlussstrichforderung gegen das Museum am Rothenbaum für Kunst und Kulturen der Welt, kurz MARKK (ehemals »Völkerkundemuseum«). Mit einer kleinen Anfrage zielt die AfD wiederum auf die Kosten bzw. die Besucher:innenzahlen seit dem (noch laufenden) Umbau vom „Völkerkundemuseum“ zum MARKK. Wolf hatte sich schon 2017 kritisch zur Umbenennung geäußert und damals resümiert, das „Volk“ solle abgeschafft werden. Demagogisch stellte er damals das Staatsvolk, den fiktiven Souverän des Grundgesetzes, und ethnisch definierte Völker in eine Reihe. In einer Pressemitteilung zur Antwort des Senates auf die kleine Anfrage der AfD-Fraktion lässt Wolf sich am 18. Dezember 2024 wie folgt zitieren. Das »linksgrüne Erziehungsmuseum« sei gescheitert. Die Bürger:innen wollten »nicht bevormundet und beim Denken betreut werden«, vielmehr zeigten sie »der sogenannten kolonialistischen Schuld die kalte Schulter«. Die Forderung ergeht: »Wir wollen unser Völkerkundemuseum ohne linksgrünem (sic!) Tamtam zurück!“

Diese Anfragen und Pressemitteilungen zielen offenbar vor allem darauf ab, ein gesundes Volksempfinden herbeizureden, das sich nicht für eine »woke« Geschichtserzählung interessiere. Die angestrebte Normalisierung der deutschen Nationalgeschichte – also die guten 1000 minus die 12 »dunklen« Jahre – wird durch Angriffe auf Institutionen vermeintlicher linker »Umerziehung« vorangetrieben. Diesen Zusammenhang bringt eine Stellungnahme Wolfs aus dem Mai 2024 auf den Punkt. Wolf sprach mit Blick auf das städtische Erinnerungskonzept zum Umgang mit dem kolonialen Erbe, das im Mai 2024 vorgestellt wurde, von einem „linke[n] Kulturkampf“, der „Unsummen an Steuergeldern“ verschlinge. Vor allem: „Kein normaler Bürger legt Wert auf Straßenumbenennungen, bloß weil die Namen angeblich kolonial belastet seien. Kein normaler Bürger hat ein Problem mit Statuen von Christoph Kolumbus. Kein normaler Bürger hasst die eigene deutsche Geschichte so sehr wie linksgrüne Bilderstürmer.“

Die geschichtsrevisionistische Agitation der AfD Hamburg ist mustergültiges Beispiel der pathischen Projektion in der rechtsextremen Propaganda. Die AfD wirft sich in die Brust gegen eine angeblich umerziehende, bevormundende und geschichtsfälschende Erinnerungspolitik, während sie in Wahrheit natürlich selbst genau das verfolgt. Die hamburgische und die deutsche Geschichte überhaupt sollen, wenn’s nach ihnen ginge, nur noch glorreich, großartig und verdienstvoll gewesen sein. Was dazu nicht passt, soll beschwiegen werden. Und wer daran Kritik anmeldet, muss verblendet sein und also unterdrückt werden.

Redaktion Untiefen, Februar 2025

Das Verhältnis zur deutschen Vergangenheit ist die zentrale Eintrittskarte in den politischen Diskurs der BRD. Offene Holocaustleugnung oder ‑relativierung sind nicht nur strafbar, sondern auch politisch äußerst schädlich. Bei der populistischen, als Verteidigerin der Demokratie auftretenden AfD spielen sie daher auch in Hamburg nur eine untergeordnete Rolle. Dennoch wird immer wieder erkennbar, dass es sich hier um strategische Zurückhaltung handelt.

Offener Revisionismus

Bekannt sind etwa NS-Relativierungen des Hamburger AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann, frühere revisionistische Kommentare des derzeitigen Hamburger AfD-Pressesprechers Robert Offermann und der Verdacht auf antisemitische Aussagen eines Mitarbeiters der Bürgerschaftsfraktion. Am meisten Aufsehen erregte wohl der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in der Bürgerschaft, Alexander Wolf. 2017 wurde bekannt, dass er 1994 eine Sammlung von NS-Liedern unter dem Titel „Schlachtruf“ herausgab, in deren Vorbemerkungen er mit Blick auf die Kapitulation Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg zu einem „entschlossenen ‚Nie wieder!’“ aufrief.

Alexander Wolf, geschichtspolitischer Scharfmacher

Überhaupt, Alexander Wolf: Er ist in der Bürgerschaftsfraktion der Mann für die provokanten historischen Thesen. So behauptete er etwa im März 2023 in der Bürgerschaft, die Nazis hätten sich „keineswegs als rechts, sondern bewusst als Sozialisten“ verstanden. Die DDR und den NS-Staat parallelisierte er als „Diktaturen“, um sogleich zu seinem eigentlichen Anliegen zu kommen, nämlich der Lüge, auch der heutige Kampf gegen Rechts sei wieder ähnlich eine ähnliche „Freiheitseinschränkung“ und „Ausgrenzung“.

„Vogelschiss“ als Programm: der nostalgische Nationalismus

Diese offenen Relativierungen sind aber die Ausnahme. Die wirkliche geschichtspolitische Strategie der Hamburger AfD besteht darin, die Gaulandsche Rede vom „Vogelschiss“ in die Praxis umzusetzen. In den Beiträgen der AfD-Abgeordneten findet sich kaum eine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus oder mit der Kolonialgeschichte. Und wenn diese Themen berührt werden, dann geht es stets darum, für die radikal rechte Politik nostalgisch-nationalistische, positive Ankerpunkte in der deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts zu finden.

Historische Würdigung fordert die AfD etwa für folgende Gruppen: die Verschwörer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg („Höhepunkt des deutschen Widerstands“), die Opfer der alliierten Bombardierung Hamburgs im Juli 1943 („Kriegsverbrechen“), die Aufständigen vom 17. Juni 1953 in der DDR („identitätsstiftendes Datum“) sowie für die an der Grenzen zwischen DDR und BRD Ermordeten und den Mauerbau 1961 („Schicksalsdatum der deutschen Nation“).

Und die im Jahr 2020 aufgekommenen Rufe nach einem Denkmal für die Leistungen der sogenannten türkischen „Gastarbeiter“ konterte Wolf im November 2021 mit der Forderung, stattdessen ein Denkmal für „Trümmerfrauen“ zu schaffen.

Das Kaiserreich soll rechtsradikale Herzen wärmen

Neben den deutschen Opfern alliierter Bomben und kommunistischer SED-Herrschaft sowie patriotischen konservativen Generälen steht vor allem das Deutsche Kaiserreich im Zentrum der AfD-Geschichtspolitik. Eine Folge des Podcasts „(Un-)Erhört!“ der Hamburger AfD-Fraktion vom Januar 2021 zum 150. Jahrestag der Reichsgründung 1871 illustriert das.

Zum eingangs gespielten „Heil dir im Siegerkranz“ spricht Wolf von einem „der glücklichsten Momente der deutschen Geschichte“. Heutige Politiker:innen würden sich jedoch der Erinnerung daran verweigern, sie hätten ein „gestörtes Verhältnis zur „eigenen Geschichte“. So hätte die „über tausendjährige Geschichte Deutschlands“ zwar „problematische Seiten“, doch sei sie eben auch „mehr“. Ab dort verschwindet der Nationalsozialismus aus dieser Erzählung und das heutige Deutschland wird schlicht in Kontinuität zum Kaiserreich gesetzt. Das ist eine ganz bewusste Konstruktion einer Tradition, die nur über Auslassung funktioniert. An die „positiven Momente der Geschichte“ soll erinnert werden, so Wolf weiter, „weil das unsere Identität prägt. Eine Nation lebt nicht nur von der Ratio und von der Verfassung, sondern auch von einem positiven Gemeinschaftsgefühl.“ Nur daraus könnten „Solidarität und Miteinander erwachsen.“

Gereinigt werden soll die deutsche Geschichte also nicht, indem der Holocaust geleugnet wird. Der „Schuldkult“-Vorwurf wird hier subtiler formuliert: Der bedingten Anerkennung der Verbrechen in den 12 Jahren NS-Herrschaft wird eine saubere Version der vermeintlich anderen 988 Jahre deutscher Geschichte und deutschen Glanzes entgegengestellt.

Die Hamburger Bismarkstatue zwischen zwei Baumkronen. — ^{Bismarck, Begründer des deutschen Kolonialreiches, strahlt frisch renoviert.} ^{Foto: Marco Hosemann}

Mit Bismarck gegen die Wahrheit

Diese Strategie zeigt sich auch an der Position der AfD zur Debatte um das Otto von Bismarck-Denkmal auf St. Pauli. In einer Folge des besagten Podcasts vom Juli 2021 zeichnet Wolf den ersten Reichskanzler als eine positive Figur der deutschen Geschichte. Die geforderte Neu-Kontextualisierung des Denkmals sei selbst Geschichtsrevisionismus, schließlich würde Bismarck dabei „aus dem Blickwinkel eines Antifanten und einer Feministin“ gesehen. Die sogenannte Westafrika-Konferenz 1884/85 in Berlin, zu der Bismarck einlud und bei der die europäischen Großmächte den afrikanischen Kontinent als Kolonialbesitz unter sich aufteilten, verschweigt Wolf dabei nicht. Aber er stellt sie als rein friedensstiftende Maßnahme zur Sicherung der innereuropäischen Ordnung dar. Das funktioniert wiederum nur durch Ausblenden der Folgen für die kolonisierten Bevölkerungen außerhalb Europas. Aber mehr noch: Kolonialismus ist für Wolf „nicht per se von vornherein schlecht“. Denn es sei „viel Positives geleistet worden, Infrastruktur, Gesundheit etc.“ Es dürfe eben nicht „einseitig die negative Brille“ aufgesetzt werden, wie es bei der Black Lives Matter-Bewegung geschehen sei. So hält Wolf dann auch die gängige Forschungsposition, dass die Deutschen 1904/5 in Südwestfrika einen Völkermord begangen haben, für „absurd“, ja „Quatsch“. Man sieht: Obwohl nostalgischer Nationalismus die Kernstrategie der AfD Hamburg ausmacht, ist der Schritt zu offenem Revisionismus schnell gemacht.

Redaktion Untiefen, März 2024

Umtausch nicht gestattet

Der Senat ist in Feierlaune. Auf der Sonderpressekonferenz zum spektakulären Opern-Deal mit der Kühne-Stiftung herrschte penetrante Selbstgewissheit: Niemand könne doch ernsthaft etwas gegen dieses Projekt haben! Doch was hier als »Glücksfall für Hamburg« gefeiert wird, offenbart in Wahrheit ein undemokratisches Verständnis von Stadt und Kultur. Und es ist in doppelter Hinsicht geschichtsvergessen.

Der Multimilliardär und Mäzen Klaus-Michael Kühne will Hamburg eine neue Oper schenken. Bürgermeister Peter Tschentscher und Kultursenator Carsten Brosda waren erkennbar stolz, als sie auf einer Sonderpressekonferenz am Freitag, den 7. Februar, gemeinsam mit Vertretern der Kühne-Stiftung und der Kühne Holding verkünden konnten, dass der Vertrag unterschrieben sei. In der »ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts« soll die Oper eröffnen. Zwar muss die Entscheidung noch von der (dann neu konstituierten) Bürgerschaft bestätigt werden, doch der rot-grüne Senat macht sich da wohl zu Recht keine Sorgen. Erste Reaktionen aus den Parteien signalisierten durchweg Unterstützung für das Projekt. Einzig Die Linke übte Kritik an der Entscheidung.

Aber was ist da eigentlich geplant? Entstehen soll ein Opernneubau am Baakenhöft, einer Landspitze im Zentrum der HafenCity, fast genau in der Mitte zwischen Elbphilharmonie und Elbtower. Die Nähe zum Elbtower ist dabei kein Zufall. Im Mai 2022, als Kühne seine Idee eines neuen Opernhauses erstmals in einem Porträt im Spiegel präsentierte, war klar: Das Opernhaus sollte zusammen mit seinem inzwischen gescheiterten Hochhausprojekt ein Wahrzeichenensemble bilden. Nicht nur den Elbtower, auch die Oper plante Kühne zu dieser Zeit gemeinsam mit René Benko, dem mittlerweile inhaftierten Immobilieninvestor. Der Deal, den er vorschlug, war dabei in mehrfacher Hinsicht vergiftet: Die Stadt sollte den neuen Opernbau nicht geschenkt bekommen, sondern leasen. Und das bisherige Operngebäude – in unmittelbarer Nähe zur ehemaligen Gänsemarkt-Passage, die Benko durch einen Komplex aus Wohnungen, Büros und Einzelhandel ersetzen wollte – sollte abgerissen und durch ein »modernes Immobilienprojekt« ersetzt werden.

Der Senat winkte ab: Nein, ein Mietkaufmodell wolle man nicht, und ein Abriss des bisherigen Operngebäudes komme auch nicht infrage. Doch der Senatssprecher ergänzte damals bereits: »Eine Schenkung durch Herrn Kühne beziehungsweise seine Stiftung nach dem Vorbild der Kopenhagener Oper wäre dagegen ein bemerkenswertes mäzenatisches Engagement.« Genau so ist es nun auch gekommen. Wohl auch im Angesicht der andauernden Querelen um den Elbtower war die Freude vergangenen Freitag groß, als die Kühne-Stiftung nach kurzzeitigem Hin und Her die Opernpläne doch noch besiegelte.

Ein Deal ohne Haken?

Schließlich bleiben bei diesem Deal, glaubt man dem Senat, keine Fragen offen. Der Bau werde auf jeden Fall fertiggestellt, versicherte man. Und abgesehen von 147,5 Mio. Euro für die Erschließung würden unter keinen Umständen zusätzliche öffentliche Gelder fließen. Das gesamte Risiko trägt die Kühne-Stiftung. Die fertige Oper bekommt die Stadt Hamburg dann (fast) ohne Bedingungen geschenkt. Tatsächlich ist der Vertrag für die Stadt, verglichen mit Kühnes ursprünglichem Vorschlag, geradezu verblüffend vorteilhaft. Und: Der bisherige Opernbau bleibt, so versicherte Carsten Brosda, als Spielstätte erhalten – wie genau die Nachnutzung aussehen könne, werde man in den nächsten Jahren überlegen. Das heißt: Weder für besorgte Denkmalschützer:innen noch für strenge Wächter über städtische Ausgaben gäbe es etwas zu mäkeln. Alles also ein einziger Grund zur Freude?

Keineswegs. In mindestens dreierlei Hinsicht ist der Plan nämlich ein Skandal: Er ist ein Gipfel undemokratischer und intransparenter Stadtplanung, er offenbart einen undemokratischen und zutiefst verdinglichten Begriff von Kultur und er ist – aufgrund der Kolonialgeschichte des Baakenhafens und der NS-Geschichte von Kühne + Nagel – geschichtsvergessen, wenn nicht gar ‑revisionistisch.

Hanseatische Geheimdiplomatie

^{Das »Filetstück« 85 ist nun verplant. Quelle: Flächenentwicklung HafenCity, Stand: 31.1.2024.}

Zwar gibt es für den Baakenhöft noch keinen Bebauungsplan, doch dass es sich um ein besonderes Grundstück handelt, ist schon lange klar. Das betonten auch alle Beteiligten der Pressekonferenz. Carsten Brosda nannte es gar »eines der herausragendsten Grundstücke Nordeuropas«. Und solch ein Grundstück befindet sich hier in öffentlichem Besitz. Eigentlich sollte es sich von selbst verstehen, dass damit auch ein besonderes öffentliches Interesse verbunden ist, dass damit also die Verpflichtung einherginge, eine transparente und offene Diskussion über die Nutzung des Grundstücks zu ermöglichen.

Doch eine Diskussion fand nicht statt. Statt in der Öffentlichkeit Nutzungsmöglichkeiten zu entwickeln und zu diskutieren, wurde nun, nachdem Kühne seine »Idee« im Spiegel bekannt gegeben hatte, fast drei Jahre lang hinter geschlossenen Türen verhandelt. Dass sich im Lauf dieser Verhandlungen die Bedingungen für die Stadt verbessert haben – geschenkt! Entscheidend ist: Die Frage, ob überhaupt eine Oper auf dem Baakenhöft gebaut werden sollte, stand nie zur Debatte. Umtausch nicht gestattet!

Dieses de-facto-Diktat des Kapitals wird vom Hamburger Senat nun in eine Sprache offenen Austauschs verkleidet: Kühne habe ein »Angebot« gemacht, der Senat habe es »geprüft«, man hat die Bedingungen nachverhandelt und ist sich nun »einig geworden«. ¹

Kühne calls the tune

Andere undemokratische Aspekte wurden nicht verschleiert, sondern auf Dimensionen des Alltagsverstands zurechtgestutzt, wo sie dann plötzlich völlig ganz harmlos und nachvollziehbar klingen. Das betrifft etwa den Architekturwettbewerb. Es wird zwar eine Jury geben, die unter fünf Entwürfen auswählen würde, doch Kühne hat ein Vetorecht. Im Abendblatt kann man erfahren, dass sogar schon ein Entwurf bereitliege, den Kühne sich wünsche, und zwar – wie offenbar durchgestochen wurde – vom Architekturbüro Snøhetta. »Es gibt den schönen Entwurf eines ausländischen Architekten, der wunderbar zu dem Standort passt«, sagte Kühne der Zeitung: »Die Stadt hätte gern noch eine Art Wettbewerb. Ich finde den Entwurf schon sehr überzeugend.«

Undemokratisch? Nein: Dass Kühne (mit)entscheide, was gebaut werde, sei doch völlig normal, meinte Peter Tschentscher, schließlich stamme von ihm ja das Geld. In der Sphäre des Politischen nennt man diese Logik Plutokratie. Bei Tschentscher hingegen klingt alles ganz unbedenklich. Denn weiß nicht auch der Volksmund: »Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik?«

Das könnte in diesem Fall auch ganz wörtlich gelten. Nicht ausgeschlossen, dass Kühne, sollte er die Fertigstellung des Opernbaus noch erleben, sich eine Eröffnungsoper wünschen darf. Solche Mutmaßungen werden Politik und Opernintendanz sicher zurückweisen. Aber man kann Wetten darauf abschließen, dass die erste Oper im neuen Haus nichts von György Ligeti oder Hans Werner Henze sein wird, sondern etwas »richtig Schönes«. Wie wär’s mit Giacomo Puccini?

Die Stadt des Kapitals

Der Denkmalverein Hamburg, der eine Petition gegen den Opernneubau und für den Verbleib der Staatsoper an der Dammtorstraße initiiert hat, schreibt daher zu Recht: »Eine so wichtige Entscheidung zur Architektur, Stadtentwicklung und Denkmalpflege wie die Zukunft der Oper auf einem öffentlichen Grundstück sollte in einem ergebnisoffenen Prozess und auf der Grundlage einer breiten fachlichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Diskussion getroffen werden – und nicht nach den Wünschen eines einzelnen privaten Geldgebers.« Die Gestaltung der Stadt darf nicht einigen wenigen Investoren, Milliardären und Mäzenen überlassen werden – auch wenn dabei weder mit einer Bauruine (Elbtower) noch mit einer Kostenexplosion zulasten der öffentlichen Hand (Elbphilharmonie) zu rechnen ist.

Stadtplanerische Entscheidungen – und insbesondere solche, die die Stadt jahrzehntelang prägen werden, bedürfen der demokratischen Legitimation. Die wird im Falle des Opernneubaus zwar formal durch einen Bürgerschaftsbeschluss hergestellt werden. Doch von tatsächlicher Demokratie kann nur dann die Rede sein, wenn sie sich auch auf den Planungsprozess bezieht. So hingegen zeigt der Prozess um Kühnes Oper exemplarisch den undemokratischen Charakter einer »Stadt des Kapitals«.

»Topspitzenweltklassekultur«

Aber das ist nicht das einzige Problem mit der Oper. Auch und gerade das, was durch diesen Opernneubau angeblich gefördert wird, gerät unter die Räder: die Kultur. Wenn man den vier Herren bei der Sonderpressekonferenz zugehört hat, konnte man nämlich den Eindruck erlangen, es gehe nicht um Kunst, sondern um einen Sportverein oder ein Dax-Unternehmen.

Man wolle eine »Oper von Weltrang« bauen, bekundete Peter Tschentscher. Jörg Dräger von der Kühne-Stiftung sekundierte, mit dem Opernneubau schaffe man in Hamburg einen Ort für »exzellente Musik, exzellente Oper und exzellentes Ballett«. Und Carsten Brosda brüstete sich damit, dass Hamburg hinsichtlich der öffentlichen Zuschüsse bereits jetzt »in einer Liga mit den großen Opernhäusern der Welt« spiele.²

Die Sprache, die hier verwendet wird, versteht Kultur als Leistungswettbewerb. Eine Stadt wie Hamburg muss sich dieser Logik zufolge darum bemühen, die Weltspitze der Kultur für sich zu gewinnen, um dann im Ranking der »besten Kulturmetropolen der Welt« einen Topplatz zu ergattern; muss die größten internationalen Künstler:innen in die Stadt holen, die hier dann ihre Bestleistungen abliefern und die Konkurrenz neidisch machen.

Kultur als Hochgenuss

Nun ist es wenig verwunderlich, dass in einer Kaufmannsstadt wie Hamburg so gedacht wird. Aber Kultur ist weder Spitzensport noch ist sie ein Kampf um einen der ersten Plätze in der Weltmarktkonkurrenz. Kultur ist eine Praxis. Eine reiche Kulturlandschaft zeichnet sich nicht durch Superlative und marktförmigen Starkult aus, sondern durch Breite und Vielstimmigkeit, durch Widersprüche und Störgeräusche.

Die superlativische Marketingsprache, mit der über den geplanten Opernneubau gesprochen wird, reduziert Kunst außerdem auf ein Genussmittel. Sie macht zum Maß der Kultur, was der Konsument ›davon hat‹. Kultur wird zum Luxuskonsumgut verdinglicht. Der Opernbau wird so zu einer »Investition«, die »ihr Geld wert sein wird«. Diejenigen, die derlei Sprache verwenden, offenbaren sich als Kleingeister und Banaus:innen. Sie wollen den exquisitesten Hörgenuss, die größten Gefühle und die berühmtesten Stars erleben; bloß nichts, was sie beunruhigen, irritieren oder gar abstoßen könnte.

Neubau? – »Alternativlos«

Umso anmaßender ist es, dass in der Darstellung Tschentschers und Brosdas gerade den Kritiker:innen des Opernneubaus implizit Banausentum vorgeworfen wird. Denn, so wird suggeriert, ist es nicht kleingeistig, angesichts großer Visionen über die Zukunft großer Kunst nun Bürokratenforderungen wie die nach demokratischer Beteiligung oder auch nur nach einem offenen Architekturwettbewerb aufzuwerfen? Ist es nicht kunstfeindlich, zu fordern, die Oper müsste sich mit dem bisherigen Gebäude und seinen Möglichkeiten begnügen?

Auf die Frage, wozu in aller Welt die Stadt ein neues Opernhaus brauche, antwortete Brosda: Die bisherige Oper sei zu alt, zu klein, einfach unterdimensioniert, um den Ansprüchen eines gegenwärtigen Opernbetriebs gerecht zu werden. Sanieren müsste man ohnehin, das ist klar. Aber, so Brosdas Behauptung, eine Sanierung würde noch viel teurer als ein Neubau. Während vor drei Jahren, als Kühne den Vorschlag erstmals aufbrachte, noch niemand so recht den Bedarf nach einem neuen Opernhaus sehen konnte, präsentierte Brosda den Umzug der Staatsoper in ein neues Haus nun als letztlich alternativlos.

Es ist diese Alternativlosigkeitsrhetorik – und nicht der elitäre Charakter der Oper als Kunstform, wie Benno Schirrmeister in der taz kommentierte –, die das Kulturverständnis hinter dem Opernneubau als undemokratisch ausweist. Denn natürlich wäre es möglich, weiterhin Oper im bisherigen Opernhaus zu betreiben. Laura Weissmüller hat in der SZ schon vor fünf Jahren anlässlich der Debatte um den geplanten Abriss und Neubau der Städtischen Bühnen in Frankfurt betont, dass die horrenden Sanierungskosten der letzten Jahre eben nicht alternativlos sind: »Muss es wirklich immer die aufwendigste Technik sein? Brauchen all unsere Gebäude überall und zu jeder Tages- und Nachtzeit den höchsten Komfort, die beste Ausstattung, das neueste Equipment?«

Mit Verweis auf verschiedene Off-Spielstätten konstatierte Weissmüller außerdem: »Vielleicht würde es dem deutschen Kulturleben guttun, mehr solcher rauen, unpolierten, unperfekten Spielorte zu haben.« Tatsächlich befand sich auch auf dem Baakenhöft schon ein solcher Spielort, »eine überaus produktive, selten interessante und authentische Kulturstätte«, wie Stephan Maus in einem (äußerst sehens- und lesenswerten) Foto-Essay auf seinem Blog betont. »An diesem besonderen Ort im Hafen finden schon seit Jahren kreative Auseinandersetzungen mit Gesellschaft, Ort und Geschichte statt.« Aber Leute, die – siehe oben – in der »Weltspitzenklasse« der Kultur mitspielen wollen, fördern eben keine »Auseinandersetzung mit Gesellschaft, Ort und Geschichte«, sondern: die größte Bühne, die modernste Technik und die beste Akustik.

Überschreibung eines Geschichtsorts

^{Opernhafter Jubel. Abfahrt eines Truppentransporters von Hamburg nach »Deutsch-Südwestafrika«. Quelle: Bundesarchiv, Bild 146‑2008-0180 / Spenker, Franz / CC-BY-SA 3.0}

Der geplante Opernneubau muss schließlich als geschichtsvergessenes, ja, revisionistisches Projekt begriffen werden. Das hängt zunächst mit dem Standort zusammen. Der Baakenhafen, jener Ort, den Kühne für seine Oper ausgewählt hat, wurde im Deutschen Kaiserreich nämlich zur »logistischen Drehscheibe des kolonialen Völkermordes«, wie der Historiker Kim Todzi schreibt. Die Woermann-Linie hatte seit 1891 einen regelmäßigen Schiffsverkehr zwischen Hamburg und »Deutsch-Südwestafrika« (so der Name des heutigen Namibias unter deutscher Kolonialherrschaft) eingerichtet und den Petersenkai im Baakenhafen gepachtet. Zwischen 1904 und 1908 machte sie ihn zum wichtigsten Ort der Kriegslogistik: »Über 90 Prozent aller Abfahrten« von Schiffen mit Kolonialsoldaten erfolgten von dort, so Todzi.

Für ein Gedenken an die deutschen Kolonialverbrechen, insbesondere den Völkermord an den Herero und Nama, ist der Baakenhafen daher ein wichtiger Ort und sollte, darin ist dem Einspruch der ehemaligen Forschungsstelle »Hamburgs (post-)koloniales Erbe« zuzustimmen, nicht mit einer Oper überbaut werden, ohne dass an die Vergangenheit des Orts – etwa durch ein Dokumentationszentrum – erinnert würde.

Es zeugt jedoch von zweifelhaftem Opportunismus, dass die Forschungsstelle nicht für den Baustopp der Oper plädiert, sondern die Stadt auffordert, »die finanzielle Förderung des Opernprojekts durch den Stifter mit der Bedingung [zu] verbinden, die Errichtung eines solchen Dokumentationszentrums substanziell mitzufördern« . So als spräche an sich nichts gegen diesen Opernbau, sofern nur auch ein Dokumentationszentrum dabei abfiele.

Kämpfe um Erinnerung

Solch eine Forderung blendet vor allem die zweite Dimension der Geschichtsvergessenheit des Opernplans aus: die Quellen von Klaus-Michael Kühnes Vermögen. Der Multimilliardär verdankt die Grundlage seines Reichtums nämlich bekanntermaßen dem Unternehmen Kühne + Nagel, das an der Verfolgung, Vernichtung und Ausplünderung der europäischen Jüdinnen und Juden massiv und direkt verdiente. Zuerst drängte die damalige Unternehmensführung – Klaus-Michael Kühnes Vater Alfred und sein Onkel Werner – den jüdischen Anteilseigner Adolf Maass aus dem Unternehmen, dann stieg Kühne + Nagel zum NS-Musterbetrieb auf und nahm eine Schlüsselstellung in der M‑Aktion ein.

Klaus-Michael Kühne hat seit jeher eine historische Aufarbeitung dieser Geschichte sabotiert. Seit dem 125-jährigen Jubiläum von Kühne + Nagel vor zehn Jahren jedoch wird die Geschichte (und Kühnes verweigerte Aufarbeitung) immer wieder öffentlich diskutiert. Die Vorwürfe wurden mit immer weiteren Belegen unterfüttert – zuletzt im September letzten Jahres in einem Investigativartikel von David de Jong.

In Bremen, wo Kühnes Großvater das Unternehmen 1890 gegründet hat, wurden aus dieser öffentlichen Debatte Konsequenzen gezogen: Im Jahr 2023 wurde dort ein Mahnmal eingeweiht, das in Sichtweite von der Deutschlandzentrale von Kühne + Nagel an die Arisierung und Enteignung im Nationalsozialismus erinnert und insbesondere ihre Akteure und Profiteure in den Blick nimmt.

Hamburg: Kulturförderung als Schweigegeld

In Hamburg hingegen gibt es nichts dergleichen – obwohl es auch hier, etwa anlässlich des Eklats um den »Klaus-Michael Kühne Preis« 2022 – Anlässe dafür gegeben hätte. Die Hamburger Politik gibt sich, als hätte es diese Debatte nie gegeben. Peter Tschentscher war sich auf der Pressekonferenz nicht einmal zu blöd, eine kritische Nachfrage mit dem Pseudoargument zu beantworten, dass Kühne während des Nationalsozialismus ja noch ein Kind gewesen sei.

Aber Kühne wird nicht nur – mit den dümmsten Phrasen – vor Kritik in Schutz genommen. Die Hamburger Politik versäumte in den letzten Jahren auch kaum eine Gelegenheit, um dem reichsten Sohn der Stadt Honig ums Maul zu schmieren. Zuletzt etwa überreichte Tschentscher Kühne im September den »Gründerpreis« für sein Lebenswerk und würdigte ihn in seiner Laudatio als einen Unternehmer, »der im wahrsten Sinne des Wortes viel bewegt hat«.³ Egal ob in diesem Fall oder beim Eklat um den Kühne-Preis: Der Senat hat kritische Nachfragen aus Presse und Öffentlichkeit konsequent ignoriert.

Der Operndeal offenbart das Kalkül hinter diesem Verhalten. Denn auch wenn es, etwa im Falle der Gründerpreis-Verleihung, kein offenes »quid pro quo« gibt: Es ist klar, dass der Senat auf jeglichen kritischen Ton verzichtet, wenn es darum geht, einen (auch im Wahlkampf nützlichen) Deal kurz vorm Abschluss nicht noch zu gefährden.

Hanseatische Beutegemeinschaft

Unser Redakteur Lukas Betzler schrieb im Oktober im nd dazu: »Zu vermuten ist, dass die Hofierung Kühnes vor allem Kalkül ist. Kühne hat keine Erben. Sein Vermögen wird nach seinem Tod vollständig an seine Stiftung übergehen. Die Stadt Hamburg versucht wohl sicherzustellen, dann von einem möglichst großen Teil dieses Vermögens profitieren zu können.« Wer hätte gedacht, dass sich die Wahrheit dieses Urteils so schnell und so offen zeigen würde.

Der Preis für diese Art des Kalküls jedoch ist hoch. Denn indem die Stadt Kühne im Gegenzug für sein mäzenatisches »Engagement« derart den Hof bereitet, trägt sie dazu bei, dass das so produzierte Bild Kühnes als generöser Stifter jenes des Arisierungs-Profiteurs überdeckt oder gar verdrängt. Der VVN-BdA warnte schon Mitte letzter Woche, dass der Opern-Deal »zur Verdrängung historischer Schuld und der persönlichen Verantwortung für einen angemessenen Umgang damit« beitrage. Und der Verband machte auch deutlich, wessen Stimmen im einvernehmlichen Jubel von Senat, Kühne und der Mehrheit der Bürgerschaft wieder einmal untergehen: »Wer fragt die Nachfahren der damals in West- und Osteuropa ausgeraubten jüdischen Familien, was sie von diesem verschwiegenen Umgang mit dem Naziprofiteur Alfred Kühne halten?«

Redaktion Untiefen

1
Ganz ähnlich klang es auf der Pressekonferenz, als die Sprache auf den Elbtower kam. Der neue Investor, Dieter Becken, habe den »Vorschlag« gemacht, das geplante Naturkundemuseum, für das es noch keine anderen Räume gebe, im Elbtower unterzubringen. Auch dieser »Vorschlag« wird »geprüft« – man könne ihn ja nicht »aus Prinzip ablehnen«, so Tschentscher. Für die Prognose, dass die Prüfung positiv ausfallen wird, braucht es freilich keine besonderen hellseherischen Fähigkeiten. Der Investor kann ja schließlich stets mit einem erneuten Bauabbruch drohen.
2
Dass Tobias Kratzer, der im Abendblatt schon die Devise ausgab, mit der Hamburger Oper in die »Champions League« zu wollen, die Baupläne euphorisch begrüßte, verwundert daher nicht. Eine ganz ähnliche Sprache wurde zudem schon zur Begründung des Baus der Elbphilharmonie ins Feld geführt.
3
Verliehen wird der Preis von der Hamburger Sparkasse, dem »Hamburger Abendblatt«, der Handels- und Handwerkskammer, dem Lokalsender »Hamburg 1« und der Filmproduktionsfirma Studio Hamburg.

Gegen rechtsextreme Vereinnahmungsversuche – Solidarität mit empower

Im Oktober 2024 veröffentlichten wir anlässlich des Jahrestages des Massakers der Hamas im Süden Israels eine Chronik antisemitischer Vorfälle in Hamburg im zurückliegenden Jahr. Wir kritisierten u.a. die bisherige Datenerhebung in Hamburg. Die AfD versucht dies für ihre rechtsextreme Agenda zu instrumentalisieren.

Am 8. Oktober 2024 veröffentlichten wir anlässlich des vorangegangenen Jahrestages des Massakers der Hamas im Süden Israels gemeinsam mit dem Bildungsverein Bagrut e.V. eine Chronik antisemitischer Vorfälle in Hamburg im Jahr danach.

Darin kritisierten wir unter anderem, dass es, anders als in anderen Bundesländern, in Hamburg keine öffentliche Dokumentation antisemitischer Vorfälle gibt. Die öffentlich geförderte digitale Hinweis- und Meldestelle memo und ihren bisherigen[1] Träger, die Beratungsstelle empower, kritisierten wir dafür, dass sie bis 2024 die Fallzahlen für rechte, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe nur zusammengefasst veröffentlichten. Außerdem bemängelten wir, dass die von der Meldestelle sowie von anderen, städtischen Institutionen bislang veröffentlichten Daten kaum Hinweise auf die Qualität und die Umstände antisemitischer Gewalt in Wort und Tat in Hamburg sowie auf mögliche ideologische Motivationen der Täter:innen geben.

Unserer Kritik liegen die von uns recherchierten Daten sowie die Wahrnehmung von Betroffenen zugrunde, denen zu Folge der öffentliche Umgang mit Antisemitismus auch in Hamburg selektiv ist. Insbesondere im Umgang mit selbsterklärt »pro-palästinensisch«, also nationalistisch und/oder antiimperialistisch gerechtfertigten Taten entziehen sich Hochschulen, Kulturinstitutionen oder politische Gruppen oft klarer Stellungnahmen, anstatt Antisemitismus klar zu benennen und die Stimmen der Betroffenen, von Hamburger Jüdinnen und Juden, ernst zu nehmen. Im Gespräch sagte uns im Oktober 2024 Rebecca Vaneeva, Präsidentin des Verbands jüdischer Studierender Nord: »Es gibt einen verbreiteten Selbstbetrug über die Komplexität des Phänomens Antisemitismus. Rechtsextremer Antisemitismus wird zum Glück weitgehend verurteilt. Es handelt sich aber auch um ein muslimisches und ein linkes Phänomen.«

Daher forderten wir eine systematischere Erhebung und ein entsprechendes institutionalisiertes Monitoring zur weiteren Aufklärung des Dunkelfeldes und der Hintergründe antisemitischer Gewalt in der Hamburger Gesellschaft heute – mit allen Herausforderungen und Konflikten, in der ganzen Widersprüchlichkeit und Vielschichtigkeit. Es braucht hier mehr Wissen, nicht weniger.

Unsere Kritik druckte auch die taz in einem kurzen Bericht zu unserer Chronik ab. Unter Bezug auf diesen Artikel versuchte die Bürgerschaftsfraktion der AfD Anfang Dezember in einem Antrag zum Doppelhaushalt 2024/2025 unsere Chronik zu instrumentalisieren.

Unter Verweis u.a. darauf, dass »selbst Autoren des linken Magazins Untiefen« die Erhebungspraxis von memo »kritisch« sähen, beantragte die AfD-Fraktion, dem bisherigen Träger der Meldestelle, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt empower, im neuen Haushalt jegliche Mittel zu streichen. Empower wird im Antrag als »Fake-Beratungsstelle« und »Propagandazentrale« bezeichnet. Zusätzlich forderte die AfD, Zuwendungen unter anderem an die VVN-BdA, den CJD oder die Falken im neuen Haushalt zu streichen. Sämtliche Anträge der AfD zum Haushalt wurden – wie zu erwarten – in den Haushaltsberatungen vom 16. bis 18. Dezember 2024 von den demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft abgelehnt.

Die Agenda hinter diesen Anträgen der AfD-Bürgerschaftsfraktion ist klar: Es geht um die Mobilisierung autoritärer Affekte und um rassistische und xenophobe Stigmatisierung ganzer Gruppen der deutschen Bevölkerung. Suggeriert wird durch die AfD ein Bild angeblicher »links-grüner« Korruption und Klientelwirtschaft bis hin zu einer Förderung vorgeblich verdeckter »linksextremistischer« Strukturen. Zudem soll der Eindruck entstehen, Gewalttaten von Asylbewerber:innen und Muslimen würden grundsätzlich verharmlost und unter den Teppich gekehrt, während sie in Wahrheit in dieser Stadt das größte Sicherheitsproblem darstellten. Demgegenüber möchte sich die AfD als Kämpferin gegen Korruption und als Anwältin der »öffentlichen Sicherheit« inszenieren.

Entgegen ihrer eigenen Inszenierung hat sich die Hamburger AfD nicht damit hervorgetan, die Informationslage bezüglich Vorfällen menschenfeindlicher Gewalt zu verbessern. Wie wir in unserer Chronik hervorheben, waren es Angehörige anderer Oppositionsfraktionen (Linkspartei und CDU), die maßgeblich dazu beigetragen haben, der Hamburger Öffentlichkeit ein besseres Bild zu verschaffen. Und während die AfD in ihrem Antrag zwar behauptet, sie unterstütze den Kampf gegen jegliche politisch motivierte Gewalt, zeigen die konkreten Forderungen, dass sie die Erfassung von Gewalttaten der (extremen) Rechten – inklusive des dort kultivierten Judenhass – am liebsten ganz einstellen will. Gleiches gilt für Ausstiegsberatung aus der rechten Szene und weitere Angebote, insbesondere der Opferberatung.

Wir widersprechen dem rechtsextremen Versuch, unsere Arbeit zu vereinnahmen, aufs Schärfste. Die AfD ist unter der Kritik. Wir solidarisieren uns mit allen in den Anträgen angegriffenen Vereinen und Einrichtungen, vor allem mit der Opferberatung empower sowie der Meldestelle memo. Ihre Arbeit sollte ausgebaut, verbessert und zugänglicher gemacht werden, nicht zusammengestrichen.

Redaktion Untiefen & Bagrut e.V. Hamburg, Januar 2025

[1] Laut der Website von memo befindet sich die Hinweisstelle seit dem 1. Januar 2025 in Trägerschaft der Lawaetz-Stiftung.

Schlanker Staat und schlanke Körper

Mit der »Active City«-Strategie will Hamburg sich als Sportstadt profilieren, den Stadtraum eventisieren und die Bevölkerung aktivieren. Es geht also um mehr als etwas Bewegung im Alltag. Der Sport wird zum Transmissionsriemen des voranschreitenden Umbaus von Stadt, Staat und Gesellschaft entlang neoliberaler Programme. Nun steht eine erneute Olympia-Bewerbung im Raum.

^{Mehr als nur etwas Bewegung im Alltag: Die »Active City«-Strategie ist auch Ausdruck des Umbaus der Stadt entlang neoliberaler Programme. Paradigmatisch dafür ist die HafenCity – sie wird diesen Artikel fotografisch begleiten. Hier zu sehen ist ein Teil des »Baakenparks«. Foto: privat.}

Es ist keine zehn Jahre her: Ende November 2015 stimmte eine Mehrheit der Hamburger:innen aus guten Gründen dagegen, dass sich ihre Stadt als Austragungsort der olympischen Spiele 2024 bewirbt. Geworden ist es dann Paris. Die Bilder der diesjährigen Sommerspiele waren für Sportsenator Andy Grote »mitreißend und inspirierend«. Vor allem, so Grote, hätten sie »einen Eindruck« davon vermittelt, »wie es auch für Deutschland sein könnte.« Kein ›hätte sein können‹, sondern ein in die Zukunft gerichteter Konjunktiv: Tatsächlich läuft die Stadt sich wieder einmal warm, um die olympische Fackel nach Hamburg zu tragen – dieses Mal soll es das Jahr 2040 werden.

Diese Pläne stehen im Zusammenhang mit der vom Hamburger Senat im Jahr 2022 beschlossenen »Active City«-Strategie. Sie ist den meisten Hamburger:innen wohl bislang eher beiläufig begegnet, etwa in Form einer temporären Sportarena auf dem Heiligengeistfeld. Ein genauerer Blick auf diese Strategie lohnt sich jedoch. Sie ist Teil des voranschreitenden Umbaus von Stadt, Staat und Gesellschaft. So besteht ein Element besagter Strategie, die auch aus der gescheiterten Olympia-Bewerbung hervorgegangen ist, darin, noch mehr Großevents nach Hamburg zu holen. Ironman-Triathlons, Beachvolleyball-Weltmeisterschaften und nun wohl auch Olympia tragen, so die Idee, nicht nur zu einem der verkündeten Ziele bei – der Aktivierung der Bevölkerung. Die Groß-Events sollen der »Marke Hamburg« auch zu weiterer internationaler Bekanntheit verhelfen. Vor dem Hintergrund globaler Standortkonkurrenz ist das schließlich notwendig und verspricht nicht zuletzt Gewinne in staatlichen wie privaten Kassen.

Es geht also um deutlich mehr als ein wenig Sport und Bewegung im Alltag. Das verschweigt das Strategiepapier auch gar nicht und darin liegt nicht das Problem – ebenso wenig wie im (Breiten-)Sport selbst und seiner Förderung, die einen weiteren großen Teil der Strategie ausmacht. Der moderne Sport war und ist seit jeher Produkt und Produzent gesellschaftlicher Verhältnisse. Die Frage ist jedoch, welche Vorstellungen von Gesellschaft über den Sport in die politische Praxis überführt werden. Im Falle der »Active City«-Strategie zeigt sich, wie eng sozialdemokratisches Regieren mittlerweile mit einer neoliberalen Programmatik verwoben ist. Auszahlen dürfte sich das indes nur für die wenigsten Hamburger:innen. Die Strategie verspricht zwar mehr »Lebensqualität« für alle – neunzehnmal kommt der Begriff allein im Konzeptpapier vor. Die Kehrseite der Klimmstange im Park und des eventisierten Stadtraums wird sich jedoch unter anderem in steigenden Mieten und sozialen Ausschlüssen zeigen.

^{Die Kehrseite der Klimmstange im Park: steigende Mieten und soziale Ausschlüsse. Foto: privat.}

Ein Blick zurück: Olympia und die »wachsende Stadt« um das Jahr 2000

Der olympische Traum begann in Hamburg vor über 20 Jahren. Im Jahr 2002 hatte der Hamburger Senat unter Ole von Beust das Leitbild »Metropole Hamburg – Wachsende Stadt« verabschiedet. Ein Teil dieser Strategie bestand darin, die Sommerspiele im Jahr 2012 nach Hamburg holen zu wollen. In dem Leitbild, so wird es auch anhand eines 2004 veröffentlichten Artikels aus der Feder von Beusts deutlich, war das Sportevent vor allem ein Marketingvehikel. Galt es doch angesichts beschworener globaler Standortkonkurrenz »Hamburg zu einer unverwechselbaren Marke [zu] machen«. Ganz neu war diese Idee nicht: Bereits im Jahr 1983 hatte der damalige sozialdemokratische Bürgermeister Klaus von Dohnanyi vom »Unternehmen Hamburg« gesprochen, das sich auf eine neue Standortpolitik einstellen müsse.

Aber wieso eigentlich sollte Hamburg als Unternehmen agieren und sich selbst vermarkten? Dafür lohnt es, in gebotener Kürze beim Leitbild der 2000er Jahre und der historischen Situation, die es hervorgebracht hat, zu verweilen. Denn nicht nur findet sich der Begriff der »wachsenden Stadt« auch noch im aktuellen Strategiepapier der »Active City« wieder. Sondern darüber hinaus wird in der Zeit um die Jahrtausendwende eine stadtpolitische Matrix sichtbar, die bis heute prägend ist.

Das Leitbild der »wachsenden Stadt« war eine Reaktion auf die langanhaltende Krise der fordistischen Produktionsverhältnisse und des interventionistischen Wohlfahrtsstaates seit den 1970er Jahren.¹ Es speist sich aus Konzepten, die heute gemeinhin unter dem Label Neoliberalismus gefasst werden und unter anderem auf den Abbau (wohlfahrts-)staatlicher Eingriffe, eine Hinwendung zum Markt und die zunehmende Privatisierung staatlichen Eigentums zielen.

^{Konkurrenz um Humankapital: Im Leitbild der »wachsenden Stadt« galten großzügige und damit hochpreisige Eigentumswohnungen – hier der Marco-Polo-Tower – als Standortfaktor. Foto: privat.}

In Hamburg äußerte sich die Krise fordistischer Produktionsverhältnisse darin, dass sich für die Stadt zentrale Industriezweige wie etwa der Schiffsbau samt Zuliefererbetrieben nur bedingt halten konnten. Auch die Einwohner:innenzahl nahm bis Ende der 1990er Jahre kontinuierlich ab. Ergo musste die Stadt wachsen, konnte dafür jedoch nicht auf die bisherige industrielle Produktion setzen. Verstärkt konzentrierte man sich etwa auf den Dienstleistungssektor, den Tourismus und auf die sogenannte Kreativbranche. Hamburg verstand sich zunehmend als Medien- und bald auch als Musicalstadt. Die Stadt sah sich darin jedoch einem globalen Wettbewerb um Human- und Finanzkapital ausgesetzt. Und dieses Kapital strömt, so die Vorstellung, insbesondere in jene Metropolen, die über entsprechende Standortfaktoren – und die entsprechende Bekanntheit – verfügen. Hier schließt sich nun der Kreis zu Olympia. Die Stadt setzte nämlich nicht nur vermehrt auf weiche Standortfaktoren wie Kultur und Sportevents. Gerade während der Olympia-Bewerbung, so schrieb es Ole von Beust in obigem Artikel, stellte der Senat fest, »dass das Standortmarketing […] verstärkt werden muss«.

Eine weitere Folge der neujustierten Stadtpolitik war die massive Privatisierung zuvor staatlichen und genossenschaftlichen Wohnraums sowie des zukünftigen Wohnungsbaus. Einerseits ließen sich so die klammen Staatskassen sanieren. Andererseits galten größere und luxuriösere (Eigentums-)Wohnungen als Standortfaktor im Wettbewerb um die begehrten unternehmerischen und kreativen Köpfe. Der Anteil an Sozialwohnungen sank in Hamburg von 45 Prozent im Jahr 1980 auf 11 Prozent im Jahr 2010.² Zwar ist das keine unmittelbare Folge der Olympia-Bewerbung, doch korrespondiert die Vermarktung beziehungsweise Vermarktlichung des Stadtraums notwendigerweise mit seiner Privatisierung.

Die Stadt als Unternehmen…

Das Leitbild der »wachsenden Stadt« war vor allem von einem Papier der Unternehmensberatung McKinsey inspiriert. Wie es Dohnanyi gefordert hatte, gerierte sich Hamburg ab den 2000er Jahren zunehmend als Unternehmen. Für die »Active City«-Strategie beauftragte die Behörde für Inneres und Sport nun keine Unternehmensberatung, sondern das privatwirtschaftliche Hamburgische WeltWirtschaftsinstitut (HWWI), das daraufhin im Jahr 2020 eine Studie über die Ökonomischen Effekte einer vitalen Sportstadt veröffentlichte. Gegenüber dem Leitbild der »wachsenden Stadt« zeigt sich: Sport und Sportevents sollen nicht mehr ausschließlich der Hamburg-PR dienen. Es geht auch nicht mehr allein um die Förderung des Breiten- und Leistungssports, wie noch bei den Vorgängerinnen der aktuellen Strategie.³ Mit der »Active City«-Strategie sollen durch eine aktivierte Bevölkerung, so die Studie, nun auch »Produktivitätseffekte« auf individueller Ebene erzielt werden: »geringere Ausfallzeiten, bessere psychische Gesundheit und höhere Motivation«.

In der Logik der HWWI-Studie fungiert die Stadt in der Tat als Unternehmen. Sie tätigt Investitionen in der Erwartung von Gewinnen. Es geht nicht zuvorderst um das das gute Leben für alle, sondern um schwarze Zahlen in der Staatskasse. So errechneten die Wissenschaftler:innen des HWWI für das Jahr 2017 einen »Gesamteffekt von rund 2,4 Milliarden Euro Wertschöpfung«. Jeder von der Stadt in den Sport investierte Euro generiere »langfristig eine ökonomische Wertschöpfung von rund zwei Euro«. Über die Hälfte dieser Einnahmen solle sich wiederum aus sogenannten Gesundheits- und Wohlfahrtseffekten speisen. Eine aktivierte Bevölkerung sei nicht nur seltener krank, verursache weniger Kosten und habe mehr Zeit zu arbeiten. Der Sport hätte auch »positive Auswirkungen auf die Motivationsfähigkeit von Menschen, deren Produktivität oder Teilhabe am sozialen Leben«.

…und das unternehmerische Selbst

Bewegung, Sport und Spiel sind diesem Denken zufolge nicht in erster Linie wichtig, weil sie etwa Freude bereiten. Sie werden zunächst und vor allem als Investitionen verstanden. Eine Investition, die der Stadtstaat in den Kollektivkörper der Bevölkerung tätigt, sowie Investitionen, die die angerufenen Subjekte in ihre Individualkörper vornehmen.

Doch wie wird aus dieser marktförmigen Logik eine alltägliche Praxis? Ein Beispiel dafür ist die »Active City«-App, die die Stadt vor einigen Jahren entwickeln ließ. Diente sie anfänglich vor allem dazu, einen Überblick über Sportangebote zu erhalten, kamen nach und nach neue Funktionen hinzu. Die App adaptierte darin Techniken des sogenannten Self-Trackings – also der individuellen Datenaufnahme zur Selbstoptimierung. Aus dem Stadtraum wurde ein virtueller »Playground«. Die Nutzer:innen zeichnen darin per Schrittzähler ihre Aktivität etwa bei der Laufrunde im Park auf und sammeln »Coins«. Für »jede Bewegung«, so heißt es in der Beschreibung der App, werden »Punkte gutgeschrieben«. Die »Coins« bringen »satte Extra-Punkte«. In diesem digitalen Panoptikum, so die Idee, stacheln die Nutzer:innen sich selbst und untereinander zu mehr Bewegung an und verbessern stetig ihr »Wochen-Level« – Verlosungen für die Bestplatzierten inklusive. Dass die Nutzer:innen nun Münzen sammeln, während sie sportlich aktiv sind, ist eine schöne Allegorie: So wie die Stadt als Unternehmen tätig ist, sollen ihre Einwohner:innen zu Unternehmer:innen ihrer selbst werden.

Diese Logik kommt nicht von ungefähr. Das HWWI ist ein privatwirtschaftlich finanzierter neoliberaler Think Tank, der seit jeher personell wie ideologisch mit einschlägigen Institutionen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder der Stiftung Ordnungspolitik verbunden ist. Dass die dort verbreiteten Ideen mittlerweile fester Bestandteil sozialdemokratischer Politik sind, wurde zu Beginn der 2000er Jahre mit dem Wandel vom sorgenden zum aktivierenden Sozialstaat in der »Agenda 2010« der rotgrünen Koalition deutlich. Der derzeitige rotgrüne Hamburger Senat schreibt im Strategiepapier aus dem Jahr 2022: »Active Citizens« sollen »Verantwortung übernehmen« und »nicht die Frage stellen, was der Staat für sie tun kann«. Die aktivierten Einwohner:innen »fragen, was sie für ihre Stadt, ihren Staat und ihre Gesellschaft tun können.«

^{In den neuen Regimen der Arbeit lassen sich Arbeits- und Freizeit kaum mehr trennen. Der Sport dient nicht allein der Steigerung der Produktivität der Mitarbeiter:innen – er wird selbst zu einer marktförmigen Praxis. Foto: privat.}

Im »Zeitalter der Fitness«

Dass eine weitere Privatisierung und Eventisierung des Stadtraums – auch durch eine nun drohende Olympia-Bewerbung – mit steigenden Mieten einhergeht und den ökonomischen Druck auf den Einzelnen erhöht, hat die Kampagne NOlympia bereits im Jahr 2015 kritisiert. Aber wo liegt das Problem einer aktivierenden Politik, die wie im Fall der »Active City«-Strategie doch vordergründig zu mehr Bewegung im Alltag anregen möchte? Der Historiker Jürgen Martschukat spricht, so auch der Titel seines Buchs, vom »Zeitalter der Fitness«, dessen Beginn nicht nur zeitlich, sondern auch ideologisch mit der neoliberalen Wende seit den 1970er Jahren zusammenfiel. »Das Individuum soll an sich arbeiten, das Leben im Griff haben, sich fit machen, für die eigene Leistung Sorge tragen«. Die Ökonomisierung des Sozialen und die stärker eingeforderte Eigenverantwortung produzierten jedoch neue soziale Ausschlüsse und verschärften bestehende (Klassen-)Gegensätze.

Das »Active City«-Strategiepapier schwärmt indes vom inklusiven Charakter des Sports. Dagegen lässt sich mit Martschukat einwenden, dass Fitness stets um Fatness kreist und gerade Übergewichtige häufig mehrfacher Diskriminierung entlang von race, class und gender ausgesetzt sind – der Historiker verweist hier auf die Situation in den USA. Die neuen Exklusionsmechanismen werden jedoch nicht mehr biologisiert in dem Sinne, dass sie als unveränderbar gelten. Für die Fitness ist das Individuum ebenso verantwortlich wie für die damit verbundene eigene Gesundheit und vor allem auch den wirtschaftlichen Erfolg. Wer, aus welchen guten Gründen auch immer, nicht mithalten kann, hat eben nicht genug investiert und bleibt auf der Strecke.

Wohl nicht zufällig schweigt das »Active City«-Strategiepapier zu ökonomischer Ungleichheit. So verspricht die neoliberale Stadt, deren Konturen sich seit den 2000er Jahren immer deutlicher abzeichnen, in ihren Programmen und Leitbildern zwar eine höheren Lebensqualität für alle. Von großen Sportevents und einer aktivierten Bevölkerung werden jedoch nur wenige profitieren. Einer erneuten Olympia-Bewerbung gilt es daher wieder entschieden entgegenzutreten. Wenn sie tatsächlich kommt, wäre sie jedoch als PR-Vehikel für die »Marke Hamburg« vor allem Ausdruck einer tieferliegenden Ursache: des Umbaus von Stadt, Staat und Gesellschaft entlang neoliberaler Programme.

Johannes Radczinski, Oktober 2024

Der Autor überdenkt seine Argumente am liebsten bei bei einer Joggingrunde im Park – »Coins« sammelt er dabei aber noch nicht. Auf Untiefen schrieb er zuletzt über den sogenannten »grünen Bunker«.

1
Diese hatten sich im wirtschaftlichen Aufschwung des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet. Ein hohes Wirtschaftswachstum ging insbesondere aufgrund des boomenden industriellen Sektors mit Vollbeschäftigung einher. Ideen staatlicher Planung und ökonomischer Globalsteuerung gedachten nicht nur die Marktkräfte zu besänftigen, sondern auch den Klassenkompromiss durch Teilhabe aller an Wohlstand und Konsum zu befördern. Ab den 1970er Jahren geriet dieses Modell jedoch vor dem Hintergrund einer kriselnden Weltwirtschaft in die Schieflage. Erstmalig stiegen seit Ende des Krieges die Arbeitslosenzahlen wieder, Industriebetriebe mussten schließen. Sinkende Steuereinnahmen brachten auch den immer umfangreicheren Wohlfahrstaat an seine Grenzen. Nun wurden Stimmen lauter, die Konzepte forderten, die sich bereits in den 1930er Jahren herausgebildet hatten, dem damaligen Abgesang auf den laissez-faire-Kapitalismus in der Weltwirtschaftskrise jedoch nichts entgegensetzen konnten. Diese werden heute gemeinhin unter dem Label Neoliberalismus gefasst.
2
Ich verdanke der Lektüre von Arndt Neumanns Unternehmen Hamburg viele der hier nur knapp und daher sehr verkürzt wiedergegebenen Einsichten. Vgl. Arndt Neumann, Unternehmen Hamburg. Eine Geschichte der neoliberalen Stadt, Göttingen 2018.
3
Verwiesen sei auf den 2016 beschlossenen »Masterplan ActiveCity« und die »Dekadenstragie Sport« aus dem Jahr 2011.

Chronik antisemitischer Vorfälle in Hamburg seit dem 7. Oktober 2023

Seit dem Massaker der Hamas am 07. Oktober 2023 gibt es auch in Hamburg eine Welle antisemitischer Vorfälle. Wir haben gemeinsam mit dem Bildungsverein Bagrut e.V. eine Chronik über das vergangene Jahr erstellt, um das Ausmaß und die Formen des Antisemitismus sichtbar zu machen.

^{Antisemitische Bilder, Tags und Graffiti aus Hamburg nach dem 07.10.2023. Bild: Untiefen}

Am 7.10.2023 verübte die islamistische Terrororganisation Hamas auf israelischem Boden ein genozidales, antisemitisches und misogynes Massaker. Die grausame und wahllose Ermordung von 1.200 Menschen, die Vergewaltigung zahlreicher Frauen und die Entführung von 250 Personen bedeuteten eine Zäsur selbst in der an gewaltvollen Ereignissen kaum armen Geschichte des Judenhasses. Die libanesische, vom Iran gesteuerte Miliz Hisbollah startete am 8.10.2023 in Solidarität mit der Hamas eine neue Angriffswelle gegen Israels Norden; die Houthi-Milizen im Jemen schlossen sich mit ähnlichen Angriffsversuchen an. Die militärische Reaktion der israelischen Streitkräfte dauert bis heute an. Die Kämpfe haben im Gazastreifen bereits viele Tausend zivile Opfer gefordert und große Teile der dortigen Infrastruktur zerstört.

Weltweit, und auch in Hamburg, formierte sich nach einer nur kurzen Schockstarre eine Welle antisemitischer und israelfeindlicher Gewalt in Wort und Tat – auf Wänden, auf den Straßen, in den Hörsälen, in den digitalen Medien. Die Gewalt richtet sich gegen (vermeintliche) Jüdinnen und Juden, gegen (vermeintlich) jüdische und israelische Einrichtungen, gegen mit Israel solidarische oder auch lediglich antisemitismuskritische Demonstrierende, Aktivist:innen oder Künstler:innen, Kulturzentren, Clubs oder Bars und viele weitere.

Die Folgen für jüdisches Leben in Hamburg

Welche Folgen dieses gewalttätige Klima für Jüdinnen und Juden in Hamburg hat, berichtete uns eindrücklich Rebecca Vaneeva. Sie ist derzeit Präsidentin des Verbands jüdischer Studierender Nord. Die Zunahme antisemitischer Anfeindungen führt ihr zu Folge unter den Mitgliedern ihres Verbandes zu einem Rückzug in die Anonymität. Jüdische Identität wird versteckt. Im öffentlichen Auftreten zensieren Jüdinnen und Juden sich zunehmend selbst, um keine Angriffsfläche zu bieten: »Besonders an den Hochschulen war die ständige Präsenz israelfeindlicher und antisemitischer Proteste schwer erträglich«, so Vaneeva.

Besonders an den Hochschulen war die ständige Präsenz israelfeindlicher und antisemitischer Proteste schwer erträglich

Gegenüber dem Zeitraum vor dem 07. Oktober hat sich in ihrer Wahrnehmung die Lage »auf jeden Fall verschlimmert«. Vaneeva kritisiert gegenüber Untiefen: »Jüdische Studierende und unser Verband erfahren zwar vereinzelt Solidarität, aber es gibt keine aktive Gegenbewegung gegen Antisemitismus.« Woran fehlt es aus ihrer Sicht konkret? »Es bräuchte Safe Spaces, Anlaufstellen, die konsequente Moderation von Online-Inhalten und auch strafrechtliche Konsequenzen für Terror-Propaganda. Würde das ähnliche engagiert verfolgt wie etwa die rassistischen Gesänge in dem berüchtigten ›Sylt-Video‹, wäre schon viel gewonnen«. Die Hochschulen machen es sich ihrer Meinung nach etwa bei antisemitischen und israelfeindlichen Verstaltungen zu bequem. Terror-relativierende Seminare und Vorträge, die unter dem Deckmantel von Hochschulgruppen nahezu anonym organisiert werden können, werden fast immer toleriert, selbst wenn einschlägige Aktivist:innen beteiligt sind.

Es gibt einen verbreiteten Selbstbetrug über die Komplexität des Phänomens Antisemitismus.

Den Umgang mit den verschiedenen Formen von Antisemitismus bezeichnet Rebecca Vaneeva insgesamt als »selektiv«, denn: »Es gibt einen verbreiteten Selbstbetrug über die Komplexität des Phänomens Antisemitismus. Rechtsextremer Antisemitismus wird zum Glück weitgehend verurteilt. Es handelt sich aber auch um ein muslimisches und ein linkes Phänomen. Unsere Mitglieder berichten uns, dass sogar die Mehrzahl der Anfeindungen, die sie erleben, aus muslimischen und linken Milieus kommen«.

Wie ist die Datenlage in Hamburg?

Dieser »selektive Umgang« wird in Hamburg auch dadurch gestützt, dass es, anders als in anderen Bundesländern, keine öffentliche Dokumentation antisemitischer Vorfälle gibt. Abseits der v.a. durch Kleine Anfragen in der Hamburgischen Bürgerschaft[1] veröffentlichten Daten der Polizei, die auf zur Anzeige gebrachten Delikten von Hasskriminalität basieren, existiert offenbar keine systematische Sammlung. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum haben sich laut diesen Daten die Fälle antisemitischer Hasskriminalität im 4. Quartal 2023 verfünffacht. Bundesweite Zahlen des Bundeskriminalamts zur „politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) und des Bundesverbands Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) weisen in dieselbe Richtung.

Das zivilgesellschaftliche Monitoring betreibt in Hamburg die 2021 gegründete, öffentlich geförderte digitale Hinweis- und Meldestelle memo. Sie veröffentliche allerdings bislang die Fallzahlen für rechte, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe nur zusammengefasst. In einem im Sommer 2024 vorgelegten Bericht veröffentlichte die Trägerin der Meldestelle, die Beratungsstelle empower, für 2023 genauere Zahlen und berichtete 282 dort bekannt gewordene Fälle von Antisemitismus in Hamburg. Nach dem 7. Oktober verzeichnete man auch hier einen starken Anstieg.

Aber: Alle verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass es ein großes Dunkelfeld gibt. In einer ebenfalls im Sommer 2024 veröffentlichten Studie der Akademien der Polizei Hamburg und Niedersachsen gaben 77 % der befragten Hamburger Jüdinnen und Juden an, innerhalb des vergangenen Jahres Antisemitismus erfahren zu haben. Die Studie schätzt den Anteil unbekannter Fälle auf 80 %. Und: die Daten verraten nichts über die konkreten Fälle. Wer sind die Täter, wer die Geschädigten? Welche Ideologien stehen jeweils dahinter?

Eine öffentliche Chronik für das Jahr nach 07/10

Aufgrund dieser offenen Fragen haben wir uns entschlossen, selbst eine Chronik antisemitischer Vorfälle in Hamburg seit dem 7. Oktober 2023 anzulegen. Damit wollen wir einen Eindruck vom Ausmaß und den verschiedenen Formen des Antisemitismus in Hamburg vermitteln. Und Entgleisungen in Erinnerung halten, die meist allzu schnell in Vergessenheit geraten. Wir haben dazu aus verschiedenen Quellen eine Liste von derzeit 187 antisemitischen Vorfällen für den Zeitraum 7.10.2023 bis 7.10.2024 zusammengestellt. Darunter sind Presseberichte, online dokumentierte Vorfälle, persönliche Berichte aus der jüdischen Community und von anderen Betroffenen sowie die genannten, durch die Anfragen in der Bürgerschaft veröffentlichten Quartalszahlen zu Hasskriminalität. Diese Momentaufnahme für das Jahr nach dem 7. Oktober kann und will aber natürlich nicht eine systematische Erhebung und ein entsprechendes institutionalisiertes Monitoring ersetzen. Das bleibt notwendig.

Was wir erfasst haben – und was nicht

Bekanntlich ist die Frage, was als antisemitisch einzuordnen ist, durchaus umstritten. Wir haben uns an der Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) von 2019 sowie der Systematik des Bundesverbands RIAS orientiert. Diese unterscheidet „verletzendes Verhalten“, „Bedrohung“, „Angriff“, „(extreme) Gewalt“, „(gezielte) Sachbeschädigung“ und „Massenzuschriften“. Das bedeutet, die Fälle reichen potenziell von einschlägigen Äußerungen oder antisemitisch motivierten Veranstaltungen bis hin zu körperlicher Gewalt.

Bei einigen Vorfällen, die wir recherchieren konnten, ist nicht ohne Weiteres zu klären, ob sie nach der verwendeten Systematik antisemitisch genannt werden können.[2] Meist deshalb, weil über den Kontext und/ oder den konkreten Ablauf wenig bekannt ist. Wir haben daher nur Fälle aufgenommen, bei denen der antisemitische Gehalt bzw. eine entsprechende Intention deutlich erkennbar ist. Um unserer Verfahren transparent zu machen, haben wir in Anhang 1 (unter der Tabelle) drei Beispiele für Fälle, deren Kategorisierung wir intensiver diskutiert haben, zusammengestellt und unsere Entscheidung kurz skizziert.

Nicht aufgenommen haben wir etwa einige Fälle von – gleichwohl eindeutigem – Israelhass. Das meint die Dämonisierung Israels, z.B. als »Apartheidstaat« oder als »kolonial«, die durchaus in der Praxis meist antisemitisch, d.h. judenfeindlich gemeint sein kann bzw. die praktisch oft eine solche Wirkung hat. Ähnlich sind wir mit einigen offensichtlich falschen Darstellungen des 7. Oktobers (etwa als bloße Verteidigung, als Widerstand o.Ä.) umgegangen. Unser Hauptaugenmerk lag darauf, eine möglichst konsistente Liste zu erzeugen.

Das bedeutet auch: nicht nur gab es mit Sicherheit in Hamburg seit dem 7. Oktober 2023 mehr Fälle der Art, wie wir sie zusammengetragen haben. Sondern Antisemitismus bedient sich im gegenwärtigen kulturellen Klima noch weiterer Sujets und Techniken. Dass sie nicht immer eindeutig als antisemitisch erkennbar sind, ist dabei durchaus beabsichtigt – und Teil des Problems im Umgang mit dem Antisemitismus. Er ist nach Auschwitz in der BRD – noch – mit einem öffentlichen Tabu belegt und wird eher indirekt geäußert. Die Kommunikation auf Umwegen, in Codes, Schlagworten und auf Einverständnis zielenden Andeutungen dient dazu, dieses Tabu zu umgehen. Kaum jemand bezeichnet sich selbst als Antisemiten. Im Gegenteil wird der Hinweis auf antisemitische Gehalte und Wirkungen in der Praxis allzu oft als „Antisemitismusvorwurf“ abgewehrt.[3]

Schlussfolgerungen

Unsere Liste bestätigt die politische Einschätzung Rebecca Vaneevas: bei den von uns recherchierten Fällen handelt es sich, soweit erkennbar, vielfach um selbsterklärt „pro-palästinensisch“, also nationalistisch und/oder antiimperialistisch gerechtfertigte Taten. Der rechtsextreme Antisemitismus mit positivem Bezug auf den Nationalsozialismus oder als Relativierung des Holocausts sowie ein Alltagsantisemitismus aus der „Mitte der Gesellschaft“ (z.B. Juden seien „ganz anders als wir“) spielen allerdings nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Rolle.

In der untenstehenden Tabelle haben wir nicht alle 187 Fälle aufgenommen, sondern nur exemplarische, die die verschiedenen Formen des Antisemitismus und ihre Gewichtung in Hamburg möglichst gut illustrieren. Der vollständige Datensatz kann auf Anfrage zugänglich gemacht werden.

Unsere Sammlung für das Jahr nach dem 7. Oktober 2023 kann aus den genannten Gründen keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Repräsentativität erheben. Die allermeisten Vorfälle werden nie gemeldet oder öffentlich bekannt. Daher möchten wir Sie herzlich bitten: Bringen Sie entsprechende Fälle ggf. zur Anzeige und melden Sie sie in jedem Fall einer Meldestelle wie dem Bundesverband RIAS. Falls Sie von weiteren Vorfällen im zurückliegenden Jahr in Hamburg wissen, berichten Sie uns bitte davon. Wir werden die Chronik dann aktualisieren.

Ein gemeinsames Projekt von Untiefen und dem Bildungsverein Bagrut e.V., bearbeitet von Felix Breuning und Florian Hessel.

Wann?	Was?	Wo?	Quelle
10/8/2023	Antisemitischer Kommentar auf der Instgram-Seite von Bagrut e.V.: »Dann verpisst euch einfach aus deren Gebieten! Wieso müsst ihr weiterhin solche kolonialisten [sic!] sein! Apartheids Südafrika und Nazi Deutschland können von euch noch ne Menge lernen [weinendes Emoji]«	Ottensen	Instagram
10/9/2023	Übergriff auf israelsolidarische Demonstrantinnen »In Hamburg sind nach einer Solidaritätskundgebung für Israel zwei Teilnehmerinnen angegriffen worden. […] Die beiden 32 und 47 Jahre alten Frauen waren nach der Kundgebung mit dem Abbau beschäftigt, als sie plötzlich attackiert wurden. Zwei junge Männer griffen sie von hinten an, schlugen und traten auf die Frauen ein. Dabei rissen sie ihnen auch eine Israel-Flagge aus der Hand und trampelten auf ihr herum.«	Altstadt	NDR
10/20/2023	Antisemitische Flyer in St. Georg »Einige Menschen verteilten dort [vor den gut besuchten Moscheen im Stadtteil St. Georg] Flyer, auf denen die Angriffe Israels auf den Gaza-Streifen kritisiert wurden.« Darauf verwendete Ausdrücke sind u.a.: »Verbrecherische Zionisten«, »Zionistengebilde«, »Genozid«. (Anm.: Der Begriff »Zionistengebilde« ruft das antisemitische Klischee auf, Juden wären nicht zum Aufbau eines »normalen« Staates fähig und/oder spricht dem Staat grundsätzlich das Existenzrecht ab.)	St. Georg	NDR
10/20/2023	NDR-Moderator und Centralcongress-Betreiber Michel Abdollahi nutzt in IG-Video antisemitische Stereotype, behauptet u.a., Israel wolle den Menschen im Gaza-Streifen »bis zum letzten Blutstropfen alles wegnehmen«.	Altstadt	X (Twitter)
10/23/2023	Ausschreitungen und Parolen in Harburg: »Am Montagabend hat es in Hamburg-Harburg Randale von Jugendlichen und jungen Männern gegeben. Vor Ort wurden rechtsextreme und israelfeindliche Botschaften verbreitet. Nach Angaben der Polizei versammelten sich ab 18 Uhr rund 40 Jugendliche und junge Männer am Harburger Ring. Bis 1 Uhr nachts sollen sie dort für Unruhe gesorgt haben. Unter anderem sprayten die Jugendlichen im Alter zwischen 13 und 21 Jahren israelfeindliche Parolen und zündeten offenbar auch Böller. Die Polizei spricht von politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit den Nahost-Konflikt. Vor Ort äußerten sich einige Jugendliche rechtsextrem und israelfeindlich. Andere sagten, sie wollten ein Zeichen dafür setzen, dass sie auf der Seite von Palästina stünden und sich solidarisch zeigen.«	Harburg	NDR
10/24/2023	Plakatzerstörung an der Roten Flora: »Unbekannte [haben] das riesige Solidaritätsplakat [für die Opfer des Massakers am 7. Oktober] an der Flora-Fassade überklebt, die Worte „Jüdinnen“ und „Juden“ wurden entfernt. Viele Betrachter sind empört.«	Sternschanze	Mopo
10/27/2023	Die organisierenden Gruppen einer geplanten »Anti-Repressionsparty« im Centro Sociale (u.a. das Offene Antifaschistische Treffen Hamburg (OAT)), wollen sich nicht von den mitorganisierenden »Young Struggle« distanzieren, obwohl diese zuvor auf ihrer Website einen Artikel veröffentlicht haben, der das Massaker vom 07. Oktober 2023 als »Gefängnisausbruch des palästinensischen Volkes« verharmlost und legitimiert. Das Nutzer:innenplenum sagt daraufhin die Veranstaltung ab.	Sternschanze	Jungle World
10/28/2023	Islamistische Versammlung in St. Georg: »Etwa 500 Menschen haben sich am Sonnabend auf dem Steindamm im Hamburger Stadtteil St. Georg versammelt. Angeblich um für die Palästinenser und Palästinenserinnen im Gazastreifen zu demonstrieren. Doch hinter dem gewaltsamen Protest steckten offenbar radikale Islamisten. […] Die ausschließlich männlichen Demonstranten hätten außerdem dazu aufgerufen, auch in Deutschland die Scharia, das islamische Recht, einzuführen. Darüber hinaus sei die Rede davon gewesen, das Blut der Palästinenser und Palästinenserinnen in Gaza auch hier in Deutschland zu rächen.«	St. Georg	NDR
11/1/2023	Anruf in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme: »Anrufer meldet sich mit ›Adolf Hitler‹ und verstellter Stimme… ›Steht denn die Dusche noch?‹, auf Nachfrage Wiederholung«	Neuengamme	Mitteilung Gedenkstätte
11/9/2023	Ganzseitiger Eintrag “Free Palestine” im Besucherbuch der Gedenkstätte Bullenhuser Damm (erinnert an 20 jüdische Kinder und mindestens 28 Erwachsene, die am 20. April 1945 im Keller des Gebäudes von SS-Männern ermordet wurden)	Mitte	Zeug*in
11/11/2023	Bombendrohung gegen Jüdisches Bildungszentrum (»Vor dem Jüdischen Bildungszentrum an der Rothenbaumchaussee hat ein unbekannter Mann per App ein Taxi bestellt; über die Chatfunktion schickt er dem Fahrer mehrere Nachrichten, behauptet unter anderem, er habe Sprengstoff in der Synagoge Hohe Weide platziert; er spricht von angeblichen erfolgten Straftaten, droht Taten an. Der Taxifahrer alarmiert die Polizei. Auf dem von der Polizei bewachten Gelände der Synagoge befindet sich zu dieser Zeit eine kleine Gruppe jüdischer Menschen; sie verbringen nach Abendblatt-Informationen eine Stunde voller Angst in einem Keller, bis die Polizei Entwarnung gibt. […] Es hätten sich keine Hinweise auf ›konkrete Gefährdungssituationen‹ ergeben, teilt die Polizei auf Anfrage mit. Gleichwohl laufen strafrechtliche Ermittlungen, geführt von der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts.«	Rotherbaum	Abendblatt
11/21/2023	Antisemitische, nationalsozialistische Schmiererei (»NSDAP«) auf Plakatwand, die über jüdisches Leben (»Ist Chanukka das jüdische Weihnachten?«) informiert	Altona	X (Twitter)
11/26/2023	Großflächig rote Farbe auf das Synagogenmahnmal und Gestecke in Harburg gesprüht	Harburg	Zeug*in
1/19/2024	Rote-Hände Graffito in Kombination mit einer Palästinaflagge. (Die roten Hände beziehen sich positiv auf einen Lynchmord an israelischen Soldaten zu Beginn der Zweiten Intifada im Jahr 2000)	St. Pauli	Zeug*in
1/25/2024	Palästinaflagge mit Aufschrift »Free Gaza from Wiedergutmachung« (Der Slogan fordert ein Ende der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und/ oder suggeriert, diese würde im Dienste Israels bzw. gegen die Palästinenser geschehen)	Winterhude	ZEIT/Elbvertiefung Newsletter
1/25/2024	Keynote der antizionistisch-antisemitischen Klimaaktivistin Zamzam Ibrahim im Rahmen der Klima-Tagung »How Low Can We Go« auf Kampnagel. Ibrahim unterstützte zuvor bekanntermaßen die antisemitische BDS-Kampagne gegen Israel, setzte Israel mit dem NS gleich und legitimierte öffentlich den Terror von Hamas und Huthi-Rebellen. Sie trat u.a. im iranischen Staatsfernsehen auf.	Winterhude	Bericht Untiefen
1/25/2024	Gegendemonstration zu einer israelsolidarischen Demonstration vor Kampnagel, skandiert wird laut der ZEIT u.a. »Free Palestine from Wiedergutmachung«	Winterhude	Bericht Untiefen, ZEIT Newsletter
1/28/2024	»Der Verurteilten wurde vorgeworfen, am 28. Januar 2024 im Valentinskamp einer pro-israelischen Versammlungsteilnehmerin u.a. eine mitgeführte Israel-Flagge entrissen zu haben. Im Strafbefehlswege wurde sie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt.«	Neustadt	Mitteilung Staatsanwaltschaft
1/31/2024	Im Rahmen einer Podiumsdiskussion in den Bücherhallen tritt ein Störer auf, beleidigt nach Aufforderungen, den Raum zu verlassen, die jüdischen Diskutantinnen als »Nazis« und proklamiert, er lasse sich von ihnen »nicht ins KZ sperren«. Ein physischer Übergriff kann vom Moderator verhindert werden.	St. Georg	Zeug*in
2/4/2024	Parolen an einem Privathaus: »We stand with Palestine – Genocide apologists – zionists + other racists not welcome«; nach Mitteilung zuvor bereits angebracht: »Israels Staatsräson: Völkermord!«	Lokstedt	Zeug*in
2/8/2024	Störung der Jahresausstellungseröffnung der HfbK und Morddrohung gegen Besucher: »HFBK-Präsident Martin Köttering hatte gerade mit seiner Eröffnungsrede begonnen, als plötzlich Flugblätter durch die Eingangshalle flogen und eine Gruppe von circa zehn Menschen ›Free Palestine‹ (deutsch: Befreit Palästina) skandierte. Als jener Besucher sich daraufhin entschied, die Veranstaltung zu verlassen, und beim Hinausgehen mit den Worten ›from the Hamas Murders‹ (deutsch: von den Hamas-Mördern) auf die Rufe reagierte, wurde er von einem der Anwesenden mit dem Tod bedroht. Der Unbekannte hatte auf die Aussage des Besuchers mit der Drohung ›I will follow and kill you‹ (Ich werde dich verfolgen und töten) reagiert und sein Opfer damit erreicht.«	Barmbek-Süd	Abendblatt
2/9/2024	Verletzung eines Studierenden an der Uni Hamburg: »Ein jüdischer Studierender der Universität Hamburg [wurde] bei einem Handgemenge an der Hand verletzt. […] Nach Informationen des Abendblatts kam es zu dem Handgemenge wegen pro-palästinensischer Flugblätter, die in der Mensa verteilt worden waren. Der jüdische Studierende sammelte diese ein, der Flugblattverteiler konfrontierte ihn; es kam zum Streit, dann zum Gerangel – bei diesem Handgemenge wurde der Studierende an der Hand verletzt.« Der Betroffene wurde zudem als »Zionist« beschimpft.	Rotherbaum	Abendblatt; Zeug*in
2/19/2024	Heil Hitler‹-Schmiererei an Wand der Hauptausstellung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme	Neuengamme	Mitteilung Gedenkstätte
3/2/2024	Beleidigung auf der Mönckebergstraße: »Dem Verurteilten wurde vorgeworfen, am 2. März 2024 auf der Mönckebergstraße die Teilnehmer einer Mahnwache für Israel u.a. als „Scheiß Juden“ beschimpft zu haben. Er wurde deshalb wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt.«	Altstadt	Mitteilung Staatsanwaltschaft
4/10/2024	Transparent auf einer pro-palästinensischen Demonstration: »Free Gaza from Wiedergutmachung«		Zeug*in;
4/15/2024	Antisemitischer und israelfeindlicher Shitstorm gegen den Veranstalter des unabhängigen Musikfestivals »Booze Cruise«	St. Pauli	Jungle World
4/27/2024	Islamistische Demo der Gruppe Muslim Interaktiv (Tarnorganisation der verbotenen Hizb ut-Tahrir) am Steindamm, u.a. Forderung nach einem Kalifat in Deutschland.	St. Georg	Zeug*in
4/28/2024	Zahlreiche Plakate der Partei DIE GRÜNEN mit »Zionismus = Faschismus« beschmiert	Eimsbüttel	Zeug*in
5/2/2024	Aktivist*in »Heal d Wrld« filmt als Instagram Reel in einem Edeka im Grindelviertel »Hass-Avocados« mit der Herkunft Israel. Das Preisschild ist mit »IsraHell« beschmiert und mit einem »Fuck Zionism«-Sticker beklebt.	Rotherbaum	Hamburger Initiative gegen Antisemitismus
5/3/2024	Graffito rotes Zieldreieck (Hamas-Propaganda) und Parole »All Eyes on Gaza«	St. Pauli	Instagram
5/6/2024	Einrichtung eines »Protest-Camps« auf der Moorweide (Nähe Universität) unter Beteiligung der palästinensisch-nationalistischen Gruppe »Thawra«. Aus dem Camp gehen bis September 2024 verschiedene antisemitische Aktionen hervor (siehe u.a. Eintrag »Tätlicher Angriff…« am 08.05.2024). Das rote Dreieck der Hamas-Propaganda ist immer wieder am Camp und im Umfeld zu sehen.	Rotherbaum	ZEIT; taz; Bürgerschafts-Drucksache 22/15817
7/5/2024	Sticker mit dem Motiv eines Panzers: »Widerstand ist Leben. Panzer für Palestina.«	Mitte	Zeug*in
5/7/2024	Graffito der genozidalen Parole »From the River to the Sea«	Rotherbaum	Instagram
5/8/2024	Tätlicher Angriff auf ein Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft nach einer Veranstaltung zu Antisemitismus an der Universität Hamburg; laut Presseberichten ist eine Täterin Mitanmelderin des „Protest-Camps“	Rotherbaum	ZEIT
5/8/2024	Auf einer Kundgebung des linken »Bündnis 8. Mai« auf dem Rathausmarkt wird eine Teilnehmerin, die ein Plakat hochhält (»Bring them home now«) von Menschen aus dem »Jugendblock« (bei dem auch »Young Struggle« mitläuft) angegriffen. Ihr Plakat wird ihr aus den Händen gerissen. Auch ein Antifaschist, der zu vermitteln versucht, wird beiseite gedrängt. Die Kundgebungsleitung bedauert den Zwischenfall.	Altstadt	Zeug*in
5/11/2024	Islamistische Demo der Gruppe Muslim Interaktiv (Tarnorganisation der verbotenen Hizb ut-Tahrir) am Steindamm, u.a. Forderung nach einem Kalifat im Nahen Osten (ca. 2300 Teilnehmer)	St. Georg	Hagalil
5/13/2024	Auf das Graffito einer palästinensischen Fahne wurde »Islamic Jihad muss sein« geschmiert	Rotherbaum	Instagram
5/14/2024	Aktion vor dem autonomen, besetzten Zentrum Rote Flora, gestreamt und beworben von pro-russischen, pro-islamistischen Medienkanälen (RedStream; Salah Said). Legitimiert wird die Aktion mit einer grundsätzlichen Ablehnung der Antisemitismuskritik, die von der Roten Flora zu verschiedenen Anlässen formuliert wurde. Diese wird als »antideutsch« diffamiert.	Sternschanze	taz
5/14/2024	Plakat im »Protest-Camp« Moorweide (»Zionism is Racism is Fascism«)	Rotherbaum	ZEIT/Elbvertiefung Newsletter
5/14/2024	Aufkleber zur Erinnerung an israelische Geisel mit »Israel Terror« beschmiert	Mitte	Instagram
5/15/2024	»Nakba«-Demonstration unter Beteiligung der palästinensisch-nationalistischen Gruppe Thawra. Laut ZEIT bleiben bei den Reden »die Opfer des Terroranschlags vom 7. Oktober unerwähnt. Auf der Bühne ist immer wieder von ›Besatzung, Kolonialisierung und Genozid‹ die Rede. Einmal wird Israel als ›genozidaler Staat‹ bezeichnet.«	St. Georg	ZEIT
5/15/2024	Antisemitische Parolen auf dem Campus der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW). Die Pressestelle der Universität schreibt: »Heute Morgen waren sie auf dem Campus am Berliner Tor zu lesen: Mit Sprühfarbe an den Mauern hinterlassene Parolen zum Krieg in Gaza mit antisemitischem Hintergrund. Die Sachbeschädigung wurde zur Anzeige gebracht, die Parolen dokumentiert, nun werden sie entfernt bzw. überstrichen.«	St. Georg	HAW
5/18/2024	Aufkleber mit rotem Dreieck angebracht	Mitte	Instagram
5/18/2024	Antisemitische Tafel des Künstlerkollektivs »New Red Order« in der Ausstellung »SURVIVAL IN THE 21ST CENTURY« in den Deichtorhallen. Bericht des NDR: »Auf einer Tafel neben dem eigentlichen Kunstwerk wird Israel die alleinige Schuld am Nahost-Konflikt gegeben und mit Nazi-Deutschland in eine Reihe gestellt. […] es ist nichts anderes als eine antisemitische Verschwörungserzählung, die da in der Ausstellung hängt. Der Massenmord an den Indigenen in den USA, die Shoa in Nazideutschland und die israelische Politik von heute seien strukturell alles dasselbe. Israel trage allein die Verantwortung für den Nahostkonflikt. Vom Hamas-Terror kein Wort. Von den iranischen Auslöschungsfantasien keine Silbe.«	Altstadt	NDR
5/19/2024	Antisemitisches und israelfeindliches Plakat in Planten un Blomen (»Zionismus = Kolonialismus, Rassismus, Terrorismus.«)	Mitte	Instagram
5/20/2024	Antisemitisches und israelfeindliches Plakat am Kulturzentrum B5 (»Israels Genozid, 83% der Grundwasserbrunnen […] zerstört.«)	St. Pauli	Instagram
5/24/2024	Pro-Palästina Aktivisten und Aktivistinnen hatten im Gebäude der Hochschule für bildende Künste (HfbK) antisemitische Graffitis und Plakate angebracht. Die Hochschule hat diese entfernt.	Barmbek-Süd	NDR/Meldung Hamburg Journal
5/27/2024	Kundgebung Thawra unter dem Motto »Israel sofort entwaffnen« bzw. »Boykottiert Israel«	St. Georg	Hamburger Initiative gegen Antisemitismus
5/28/2024	Instagram Story der Gruppe Thawra aus dem »Protest-Camp«, mit Aufkleber »Free Gaza from German Antifa!«	Rotherbaum	Hamburger Initiative gegen Antisemitismus
5/30/2024	Auf Instagram filmen sich Aktivist*innen von Thawra, wie sie im Auto über die Grindelallee fahren, aus den Seitenfenstern halten sie eine palästinensische Fahne, aus dem Autoradio tönt der Song »Free Palestine« vom Interpreten SEB!, in dem das Ende Israels herbeigesehnt wird.	Rotherbaum	Hamburger Initiative gegen Antisemitismus
5/30/2024	Holocaustleugnung an der Universität Hamburg: »Ein Mann soll auf dem Campus der Universität Hamburg volksverhetzende Äußerungen gemacht haben. Was bekannt ist. Im Internet kursiert ein Video des Vorfalls. Darauf ist zu hören, wie der Mann die Frage, ob er den Holocaust leugne, bejaht. In einer anderen Aufnahme sagt er, Adolf Hitler habe versucht, Juden zu schützen. Laut Pressestelle der Polizei ermittelt das Landeskriminalamt gegen ihn. Der Vorfall soll sich gegen Mittag vor dem Audimax der Universität ereignet haben. Auf Fotos von Studierenden ist zu sehen, wie der 43-Jährige mit drei Flaggen vor dem Gebäude steht: mit einer Israelflagge, einer Reichsflagge mit Davidstern und einer Fahne, auf der ein Eisernes Kreuz abgebildet ist. Eine Gruppe von Studierenden soll den mutmaßlichen Holocaustleugner angesprochen haben, dabei sei auch das Video entstanden, erklärt die Gruppe Students for Palestine Hamburg, die die Aufnahmen online verbreitet hat. Laut einer Pressesprecherin der Polizei wurde der Mann von Studierenden angezeigt.«	Rotherbaum	Eimsbütteler Nachrichten
6/2/2024	Ehrenamtlicher Guide der Stiftung Historische Gedenkstätten und Lernorte berichtet von antisemitischen Äußerungen einer Besucherin in der Gedenkstätte Fuhlsbüttel	Fuhlsbüttel	Mitteilung Gedenkstätte
6/3/2024	Transparente mit roten Zieldreiecken (der Hamas-Propaganda) sowie »Yallah Intifada« am »Protest-Camp« Moorweide	Rotherbaum	Instagram
6/6/2024	Michel Abdollahi suggeriert als Moderator auf einer auf Kampnagel-Veranstaltung zu »Canceln und Boykott« eine proisraelische Lobby in Deutschland, die eine mccarthyistische Diskursverengung betreibe. Raunt verschwörungsideologisch, dass Theatermacher im Fokus einer »politischen Kampagne« stünden »weil bestimmte Institutionen Sorge haben, dass hier etwas apassiert, was ihnen nicht passt«. Jeder Protest dagegen würde als antisemitisch diffamiert etc. Die israelsolidarische Kundgebung gegen Zamzam Ibrahim vom 25.01.2024 auf Kampnagel bezeichnet er als »Neonazis in Israelfahnen«.	Winterhude	Zeug*in
6/8/2024	Thawra Aktivist »einfach_tarik« markiert Olaf Scholz in Instagram Story mit rotem Dreieck; schreit ihm »Kindermörder« zu	online	Hamburger Initiative gegen Antisemitismus
6/9/2024	Instagram Story von Students4palestinehh dokumentiert »Zionism = Racism« Graffiti an der UHH Gebäude	Rotherbaum	Hamburger Initiative gegen Antisemitismus
6/13/2024	Sticker zur Erinnerung an die Geiseln in Gaza wurde mit Sticker »Jüdische Stimme – Juden gegen Genozid« überklebt	Mitte	Hamburger Initiative gegen Antisemitismus
6/26/2024	Unangemeldete Demonstration gegenüber dem Eingang Ostflügel Hauptgebäude UHH gegen die dort stattfindende Veranstaltung zu »Antisemitismus & Kampf gegen Antisemitismus aus jüdischer Perspektive«. Teilnehmende rufen lautstark Parolen, u.a. »Unsere Kinder, Frauen, Männer wollen leben – Uni Hamburg ist dagegen« und »Gegen Zionismus – gegen Faschismus«.	Rotherbaum	Zeug*in
6/26/2024	Störungen der Veranstaltung »Antisemitismus & Kampf gegen Antisemitismus aus jüdischer Perspektive«: »Offenbar hatten sich im Hörsaal mehrere Aktivisten verteilt. Bei sich trugen sie kleine Lautsprecherboxen, aus denen sie dann – einer nach dem anderen – etwas abspielten. Ob es sich dabei um Parolen handelte, sei kaum zu verstehen gewesen, erzählt die schon erwähnte Besucherin, die ebenfalls anonym bleiben möchte. ›Es war in erster Linie laut und plärrend.‹ Immer wieder habe die Veranstaltung unterbrochen werden müssen. Die von der Universität engagierten Sicherheitsleute hätten einen Störenden nach dem anderen aus dem Saal geführt. Dann sei etwas geschehen, das für einen ›Schreckmoment‹ im Publikum gesorgt habe: In den Reihen seien zwei Männer mit Palästinensertüchern aufgestanden und langsam nach vorne gegangen. Dort hätten sie sich in der ersten Reihe neben einem weiteren Aktivisten niedergelassen – direkt vor dem Rednerpult. Einige im Publikum hätten gerufen: ›Jenny, pass auf!‹ Es sei eine ganz offensichtliche Drohgebärde gewesen, so die erwähnte Besucherin gegenüber dem Abendblatt.« Die Sicherheitsleute hätten sich dann nahe bei den drei Männern postiert. Diese seien sitzen geblieben. Die sich an den Vortrag anschließende Gesprächsrunde habe einer der Männer mit Zwischenrufen gestört. Als die Veranstaltung endete, seien einige Besucher gebeten worden, den Saal über einen Seiteneingang zu verlassen.« (Abendblatt)	Rotherbaum	Abendblatt
6/26/2024	Einer Person, die ein T‑Shirt mit hebräischer Aufschrift trägt, wird am Dammtorbahnhof von einem Mann mehrmals der Hitlergruss gezeigt.	Rotherbaum	Betroffener
6/28/2024	Plakate zur Erinnerung an Hamas Geiseln wurden abgerissen und beschädigt	Ottensen	Zeug*in
7/1/2024	Aufkleber »Bring them home to Europe! Decolonize Palestine« (auf rotem Dreieck)	Eimsbüttel	Instagram
7/3/2024	Demonstration Haupteingang Universität, nähe Vorlesungsreihe zu Judenfeindschaft	Rotherbaum	Zeug*in
7/8/2024	Rotes Dreieck auf dem »Thawra Kalender« (Instagram)	Rotherbaum	Instagram
7/10/2024	Demonstration Haupteingang Universität, nähe Vorlesungsreihe zu Judenfeindschaft; ca. 150 Personen; Parolen u.a. »Gegen den Faschismus! Gegen Antisemitismus! Gegen Zionismus!«	Rotherbaum	Zeug*in
7/15/2024	Angriff, antisemitische Beleidigung: »Die 56 Jahre alte Fußgängerin hatte sich über die Radfahrerin, die auf dem Gehweg fuhr, geärgert und sie angesprochen. Der Polizei sagte sie später, die Radfahrerin habe sie daraufhin zunächst antisemitisch beleidigt. Und dann nach ihrer markanten Halskette gegriffen und sie gewürgt. Die Radfahrerin soll auch noch auf die bereits am Boden liegende Fußgängerin eingetreten haben.« (NDR)	Bahrenfeld	NDR
7/17/2024	Demonstration von Thawra von der Roten Flora nach Altona; auf Transparenten steht u.a.: »Intifada Generation«, »Das einzig rote an der Flora ist das Blut an ihren Händen«.	Sternschanze	Instagram; Abendblatt; Zeug*innen
7/17/2024	Eine Kundgebung gegen die zuvor genannte Demo (Rote Flora nach Altona) wird attackiert. Ein Mann versucht, eine Israel Fahne zu erobern, stürzt sich zwischen die TN der Kundgebung und verletzt TN. Er wird von der Polizei, die die Kundgebung absichert, festgenommen.	Sternschanze	Zeug*in
7/26/2024	Graffiti »Free Gaza« und Hammer und Sichel an einem von orthodoxen Juden bewohnten Haus	Eimsbüttel	Instagram; Auskunft Zeug*in
7/26/2024	Schmiererei an der Meinungswand der Hauptausstellung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme: »Man muss wohl die Öfen wieder anschmeißen«	Neuengamme	Mitteilung Gedenkstätte
8/3/2024	Auftritt der u.a. antisemitischen, verschwörungstheoretischen Deutsch-Rap-Crew »Rapbellions« in Bramfeld	Bramfeld	Instagram
9/19/2024	In einem Aufruf von »ahrar.de« (Instagram) zu einer Demonstration am 5. Oktober wird das Massaker vom 7. Oktober relativiert und gerechtfertigt, Israel dämonisiert, die Zerstörung Israels gefordert (»Wir werden nicht aufhören, wir werden nicht ruhen, bis jeder Zentimeter Palästinas frei ist.«	Altstadt	Instagram
10/5/2024	Palästinensisch-nationalistische »Massendemonstration« nach Aufruf von »ahrar.de« (siehe Eintrag 19.09.2024); u.a. Plakat »Deutsche Staatsräson: Palästinenser und Libanesen müssen heute für die deutschen Verbrechen von damals büßen. WARUM???«	Altstadt	Zeug*in
10/5/2024	Während der palästinensisch-nationalistischen »Massendemonstration« versuchen ca. 20 junge Männer zur »Mahnwache für Israel« durchzubrechen, wird von der Polizei verhindert, Ordner greifen ein	Altstadt	Zeug*in
10/5/2024	Im Umfeld der palästinensisch-nationalistischen »Massendemonstration« werden Sticker mit dem Davidstern in den ein rotes Dreieck integriert ist und der Aufschrift »Liberate Judaism from Zionism»gefunden	Altstadt	Instagram

Anhang – Erläuterungen

Beispiel 1:

18.10.2023	Am Mittwoch sind in der Hamburger Innenstadt erneut pro-palästinensische Demonstrierende auf die Straße gegangen. Unterdessen wurde das Verbot solcher Kundgebungen bis Sonntag verlängert. Auf dem Jungfernstieg hatten zunächst etwa 20 Menschen gegen die Angriffe Israels protestiert – unter anderem mit Pappplakaten auf denen eine Wassermelone zu sehen war, das altbekannte Zeichen der Palästina-Proteste. Vier junge Männer wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen, wie NDR 90,3 berichtete. Laut Augenzeugen sollen sie zwei Palästina-Flaggen mit dem Abbild des irakischen Diktators Saddam Hussein gezeigt haben.«	Altstadt	NDR

In diesem Fall stehen uns keine ausreichenden Informationen für eine Kategorisierung zur Verfügung. Es ist aller Erfahrung nach wahrscheinlich, dass es im Rahmen dieser sog. pro-palästinensischen Kundgebung zu diesem Zeitpunkt zu Israel dämonisierenden, antisemitischen Aussagen kam; das Zeigen eines Bilds des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein, der 1991 im Rahmen des zweiten Golfkriegs Raketen auf Israel – das keine Kriegspartei darstellte – abfeuern ließ, kann so interpretiert werden. Kundgebungen stellen ein demokratisches Grundrecht dar. Wir folgen der Systematik der Recherche und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) und ordnen entsprechende Versammlungen nur als antisemitische Versammlungen ein, wenn „in Reden, Parolen, auf mitgeführten Transparenten oder in Aufrufen antisemitische Inhalte festgestellt“ werden. In diesem Fall „wird die gesamte Versammlung als ein antisemitischer Vorfall vom Typ verletztendes Verhalten registriert. Ereignen sich bei oder am Rande einer solchen Versammlung Angriffe oder Bedrohungen, so werden diese jeweils als zusätzliche antisemitische Vorfälle
dokumentiert.“ (RIAS 2024)

Beispiel 2:

20.10.2023	Israelfeindliche, terrorrelativierende Aussage gegenüber NDR Kamerateam: »Israel hat zuerst Palästina angegriffen und Palästina hat sich verteidigt, meiner Meinung nach.»	St. Georg	NDR

Dieser Fall wurde von uns nicht als antisemitisch kategorisiert. Die im Interview mit dem NDR getätigte Aussage kann plausibel als Rechtfertigung antijüdischer Aggression und des Massakers vom 7. Oktober interpretiert werden. Allerdings stehen uns nicht genügend Informationen (insbesondere zum Gesprächsverlauf und ‑kontext) zur Verfügung, die eine seriöse Entscheidung absichern würden. In der ethnozentristischen Wahrnehmung zweier homogener Kollektive („Israel hat…“, „Palästina hat…“) liegt eine Logik absoluter Feindbestimmung, die auch ein Element des Antisemitismus darstellt.

Beispiel 3:

26.07.2024	Graffiti »Free Gaza« und Hammer und Sichel an einem von orthodoxen Juden bewohnten Haus	Eimsbüttel	Zeug*in

Dieser Fall wurde als antisemitisch eingeordnet. Es handelt sich um eine (gezielte) Sachbeschädigung, d.h. „die Beschädigung oder das Beschmieren jüdischen Eigentums“ (RIAS 2024). Obwohl der Gehalt der Schmierereien selbst nicht antisemitisch ist, werden hier praktisch deutsche Bürger:innen jüdischen Glaubens für ein (vermeintliches) Handeln des israelischen Staats verantwortlich gemacht. Auch dieser Vorfall illustriert exemplarisch, wie Antisemitismus als ein kulturelles Klima von Bedrohung und Ausschluss von Jüd:innen in Deutschland sowie der Rechtfertigung antijüdischer Aggression wirkt.

[1] Stellvertretend für alle engagierten Parlamentarier:innen sei hier die Arbeit von Cansu Özdemir und Deniz Celik (beide Mitglieder der Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei) hervorgehoben, die durch ihre regelmäßigen Kleinen Anfragen dabei helfen, die notwendige Transparenz und Öffentlichkeit im Bereich Hasskriminalität herzustellen.

[2] Nach Mitteilung der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hamburg arbeitet die Zentralstelle Staatsschutz mit der Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA; entsprechende Bewertungen könnten sich allerdings im Laufe von Ermittlungen und Verfahren ändern.

[3] In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals auf den an dieser Stelle vor einigen Wochen erschienenen Text „Klima der Judenfeindschaft“ zum Antisemitismus in Hamburg von Florian Hessel hin; die dort skizzierten Überlegungen Begriffe und Analysen formulieren einige der Grundlagen und Grundannahmen des vorliegenden Chronikprojekts aus und geben weitere Literaturhinweise.

Kein Schlussstrich

Das Logistikunternehmen Kühne+Nagel hat sich im NS erheblich an jüdischem Eigentum bereichert. Vor zwei Jahren löste Kritik daran auf dem Harbourfront Literaturfestival einen kleinen Eklat aus. Das Festival fällt dieses Jahr nun aus. Multimilliardär Kühne hingegen scheint keinen Schaden davongetragen zu haben. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: In Bremen gibt es seit einem Jahr ein Mahnmal; und neue Recherchen eines renommierten Journalisten könnten die Debatte noch einmal anfachen.

^{Das Mahnmal in Bremen mag verglichen mit der Kühne+Nagel-Zentrale klein sein, doch seine Wirkung sollte nicht unterschätzt werden. Foto: Nikolai Wolff/Fotoetage}

Vor zwei Jahren, Ende August 2022, kam es auf dem Harbourfront Literaturfestival zum Eklat: Die Untiefen-Redaktion hatte einige Wochen zuvor in einer E‑Mail die acht für den nach Klaus-Michael Kühne benannten Debütpreis des Festivals nominierten Schriftsteller:innen über die NS-Geschichte von Kühne+Nagel sowie ihre Verleugnung durch den Familienerben und Unternehmensinhaber Kühne informiert. Einer von ihnen, der für sein Debüt Draußen feiern die Leute nominierte Sven Pfizenmaier, zog daraufhin seine Teilnahme zurück.

Das Festival versuchte noch, Pfizenmaiers Rückzug und seine Gründe unter dem Radar der Öffentlichkeit zu halten, doch es gelang nicht: Die Medien berichteten darüber, Pfizenmaiers Kollegin Franziska Gänsler zog ihre Teilnahme ebenfalls zurück, das Festival und die Kühne-Stiftung, die nicht nur das Preisgeld stiftete, sondern auch als Hauptsponsor fungierte, gerieten stark unter Druck. Dieser öffentliche Druck war es, der dann dazu führte, dass binnen weniger Tage nicht nur der Kühne-Preis umbenannt wurde, sondern auch die Kühne-Stiftung sich aus dem Sponsoring zurückzog. Die Jury des Preises sprach Pfizenmaier und Gänsler in ihrer Stellungnahme zur Preisvergabe dann ausdrücklich ihren Respekt und ihre Unterstützung aus (eine ausführliche Chronik der Ereignisse findet sich hier).

Aufruhr im Hamburger Literaturbetrieb

Der Ausstieg Kühnes als Sponsor des Harbourfront Festivals war wohl schon zuvor geplant gewesen. Doch ein nachhaltiger Ersatz für den jahrelangen Hauptsponsor scheint sich nicht gefunden zu haben: Dieses Jahr fällt das Festival erstmals seit seiner Gründung vor 15 Jahren aus. Es wird zwar sicher nicht nur an dem Eklat von vor zwei Jahren liegen, dass sich das Festival nun »organisatorisch, personell und finanziell neu aufzustellen« versucht, wie in einer Pressemitteilung vom Februar dieses Jahres verkündet wurde. Aber ganz ohne Zusammenhang wird es nicht sein, denn mit der Kühne-Stiftung zog sich der zentrale Geldgeber zurück, ohne den das Festival gar nicht hätte ins Leben gerufen werden können – trotz jährlich 100.000 Euro fester Förderung von der Kulturbehörde.

In den Medien und im Hamburger Literaturbetrieb wurde die Nachricht vom Ausfall des Festivals mit Sorge aufgenommen. Schließlich reichte die Ausstrahlung des Harbourfront weit über Hamburg hinaus. Und es hat, wie Literaturhauschef Rainer Moritz es gegenüber dem NDR im Betriebsjargon ausdrückte, in Hamburg ›den literarischen Markt unglaublich belebt‹. Auch die Kulturbehörde wirkte, als sei sie von der Nachricht überrascht worden. Sie kündigte zwar an, sich um Ersatz zu kümmern, doch suchte offenbar nicht selbst das Gespräch mit den Akteur:innen des Hamburger Literaturbetriebs.

Die Initiativen für ›Ersatzfestivals‹ kamen stattdessen von privatwirtschaftlichen Akteur:innen. Gleich zwei Festivals wollen nun die Lücke füllen, die das Harbourfront dieses Jahr lässt: Die Blankeneser Buchhandlung Wassermann richtet in der ersten Septemberhälfte mit der Herbstlese Blankenese ein eigenes Literaturfestival aus. Sogar einen Debütpreis gibt es. Das Geld für die großen Namen und den Preis kommt vor allem vom Blankeneser Besitzbürgertum: Die Lange-Rode-Stiftung, deren Geld ursprünglich vor allem aus der Kronkorken-Produktion stammt, ist der Hauptsponsor. Das zweite ›Ersatzfestival‹ ist umstritten. Das Unternehmen hinter der lit.COLOGNE hat mit ELB.lit einen Hamburger Ableger gestartet, der wie das Harbourfront vor allem auf Events und große Namen setzt. Aber nicht das in weiten Teilen ambitionslose Programm, sondern nur der Umstand, dass die 100.000 Euro Förderung von der Kulturbehörde nun nicht an ein Hamburger, sondern an ein Kölner Unternehmen gehen, sorgte hier für Empörung.

Rückblickend auf den Eklat

Besser als der Hamburger Literaturbetrieb scheinen die beiden aus Protest gegen Kühne zurückgetretenen Autor:innen den Eklat vor zwei Jahren überstanden zu haben. Beide haben inzwischen ihren zweiten Roman veröffentlicht. Franziska Gänslers Wie Inseln im Licht erschien im Frühjahr, Sven Pfizenmaiers Schwätzer ist gerade erschienen und feiert am 4. September in Berlin Buchpremiere.

Wie blickt er auf die Geschichte zurück? Gegenüber Untiefen sagte Pfizenmaier, er würde die Entscheidung heute genauso wieder treffen. Es sei zwar ein Kampf gegen Windmühlen, aber trotzdem: »Wo es Literatur betrifft, fühlt es sich auch ein bisschen persönlich an, und ich bin froh, die Gelegenheit genutzt zu haben, ein Zeichen zu setzen.«

Die Befürchtung, dass die Entscheidung negative Auswirkungen auf sein Standing im Literaturbetrieb gehabt hätte, scheint sich nicht bewahrheitet zu haben, sagt Pfizenmaier: »Man prognostizierte mir teilweise, mich mit der Entscheidung bei Preisjurys womöglich unbeliebt zu machen, ich kann das nicht bisher nicht bestätigen. Ich habe viel Zuspruch und Unterstützung von allen möglichen Seiten bekommen.«

Die Kritik an Kühnes verweigerter Aufarbeitung seiner Familien- und Unternehmensgeschichte, an seinem art washing und an dem Schweigen der Öffentlichkeit dazu scheint jedoch schnell verpufft zu sein. Die vom damals ebenfalls nominierten Schriftsteller Domenico Müllensiefen geäußerte Forderung, dem Rückzug der öffentlichen Kulturförderung Einhalt zu gebieten, und sein Beharren darauf, dass nicht Kühne allein das Problem sei, sondern dass »deutscher Reichtum in vielen, wenn nicht sogar in den meisten Fällen auf dem Rücken der Opfer der NS-Zeit entstanden« sei, fanden kaum Widerhall.

Kühnes Milliarden: ungefährdet

Strukturell hat sich tatsächlich nichts verändert. Während die Buchbranche mehr denn je auf finanzielle Förderung – öffentlich oder privat – angewiesen ist,¹ sieht die Lage bei den Superreichen gewohnt rosig aus. So ist auch Klaus-Michael Kühne in den letzten zwei Jahren vor allem reicher geworden. Auf dem Bloomberg Billionaires Index wird sein geschätztes Vermögen aktuell mit knapp 45 Mrd. US-Dollar angegeben, womit er nun erstmals als reichster Deutscher firmiert. Und wie eh und je hält er sich mit ›Vorschlägen‹ und Statements in der (Medien-)Öffentlichkeit: Wieder und wieder wirbt er für seine Pläne eines neuen Opernhauses, er ist als Anteilseigner beim Elbtower eingestiegen (und ist dabei, so die Selbstdarstellung, »dem Charme von Benko erlegen«), er hat sich über den geplanten Teilverkauf der HHLA an den Hapag-Lloyd-Konkurrenten MSC geärgert und das DB-Konkurrenzunternehmen Flix übernommen.

^{Der Hamburger Sitz von Kühne+Nagel am Großen Grasbrook. Hier erinnert nichts an die Vergangenheit des Unternehmens als NS-Profiteur. Foto: Wmeinhart (Wikimedia), Lizenz: CC BY-SA 3.0.}

Den Eklat von vor zwei Jahren scheint er gänzlich unbeschadet überstanden zu haben. Dass Kühne+Nagel 1933 seinen jüdischen Teilhaber Adolf Maass aus dem Unternehmen drängte, um dann während des Zweiten Weltkriegs in vielen besetzten Ländern Europas Niederlassungen zu gründen, sich so ein Quasi-Monopol auf den Abtransport jüdischen Eigentums zu sichern und dadurch massiv von der Verfolgung, Vertreibung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden zu profitieren – davon ist kaum noch zu lesen oder zu hören. Im Gegensatz etwa zu der Frage, welchen Trainer Kühne für ›seinen‹ HSV wünschen würde, hat diese Geschichte offenbar keinen Nachrichtenwert. Und für das Privileg eines Exklusivinterviews mit Kühne verzichtet man etwa beim Hamburger Abendblatt sehr bereitwillig auf kritische Fragen. Auch eine kritische Zivilgesellschaft hat sich in Hamburg immer noch nicht formiert. Kühnes Wunsch nach einem Schlussstrich scheint sich hier weitestgehend erfüllt zu haben.

Von Bremen lernen

In Bremen, wo Kühne+Nagel vor 134 Jahren gegründet wurde und wo immer noch die Deutschlandzentrale ihren Sitz hat, ist das anders. Vor allem dem Engagement Henning Bleyls und Evin Oettingshausens ist es zu verdanken, dass das Thema dort, anders als in Hamburg, weiterhin im öffentlichen Bewusstsein gehalten wird. Bleyl und Oettingshausen kämpften jahrelang für ein Mahnmal in Bremen, das an den systematischen Raub und die Enteignung jüdischen Eigentums im Nationalsozialismus und die Beteiligung bremischer Unternehmen, Behörden und Bürgerinnen und Bürger daran erinnert. Vor einem Jahr, am 10. September 2023, wurde das Mahnmal eingeweiht, das nun in Sichtweite des Kühne+Nagel-Gebäudes an die Opfer der ›Arisierungen‹ erinnert.

^{Grigori Pantijelew, Vorstand der jüdischen Gemeinde Bremen, bei seiner Rede zur Einweihung des Mahnmals. Foto: Nikolai Wolff/Fotoetage}

Zur Einweihung zeigte sich Grigori Pantijelew, Vertreter der jüdischen Gemeinde Bremen, kämpferisch: Das kleine Mahnmal und das protzige Riesengebäude von Kühne+Nagel erinnerten ihn an die Geschichte von David und Goliath, sagte er, – und man wisse ja, wer am Ende gewonnen hat. Bei der Einweihung sprach auch Barbara Maass, eine Enkelin von Adolf und Käthe Maass, die eigens zu diesem Anlass zusammen mit ihrem Mann aus Montréal nach Deutschland gekommen war. Sie hielt in Bremen eine (hier nachzulesende) Rede, in der sie die Aufarbeitung der »skrupellosen Handlungen der Komplizen und Profiteure des Holocausts« – auch und gerade von Kühne+Nagel – forderte, und zwar »hier und jetzt«. Ihr Deutschlandbesuch führte Barbara Maass auch nach Hamburg, wo sie das ehemalige Wohnhaus der Familie Maass in Winterhude besichtigte, in dem ihr Vater Gerhard seine Eltern noch 1938 besucht hatte. Außerdem besuchte sie die Gedenkstätte Hannoverscher Bahnhof – den Ort, an dem im Juli 1942 auch jener Zug abfuhr, der ihre Großeltern nach Theresienstadt deportierte.

Bleyl und Oettingshausen engagieren sich derweil weiter. Sie organisieren erinnerungspolitische Radtouren, betreiben weiter Recherchen und kümmern sich um das Mahnmal. Mit Spachtel und Putzzeug haben sie eigenhändig Aufkleber und Farbe von den Fenstern und Rahmen geschrubbt. Und sie haben dafür gesorgt, dass das Mahnmal nun auch endlich eine Texttafel erhält, die über seine Bedeutung aufklärt. Am 10. September, zum Jahrestag der Eröffnung, wird die neue Tafel in Bremen eingeweiht werden.

Neue Impulse im Kampf um Aufklärung?

Neue Impulse könnte die öffentliche Auseinandersetzung um den Umgang mit der Geschichte Kühne+Nagels als NS-Profiteur nun aus den USA erhalten. Der niederländische Journalist David de Jong hatte 2022 mit seinem Buch Braunes Erbe über die NS-Verstrickungen der reichsten deutschen Unternehmerdynastien – der Familien Quandt, Flick, von Finck, Porsche-Piëch, Oetker und Reimann – international für Aufsehen gesorgt. Die Familie Kühne fehlte in dieser Zusammenstellung. Nun aber hat er anderthalb Jahre recherchiert, um einen Nachtrag zu Kühne+Nagel zu schreiben. Noch im September wird sein umfangreicher Investigativartikel in der Zeitschrift Vanity Fair erscheinen.

Dass Kühne in seinem Buch nicht auftauchte, hatte einen einfachen Grund: Klaus-Michael Kühne hat zwar ein ›braunes Erbe‹ angetreten, doch er selbst hat keine Erben. Sein Vermögen wird nach seinem Tod einer Stiftung vermacht werden. Der Impuls, nun trotzdem noch über Kühne zu recherchieren und zu schreiben, kam zunächst von außen, berichtet de Jong im Gespräch mit Untiefen: Er sei 2022 nach dem Erscheinen seines Buchs von mehreren Leser:innen – darunter der in England lebenden Großnichte von Adolf und Käthe Maass – angeregt worden, auch noch zur Geschichte der Kühnes zu recherchieren.

David De Jongs Buch *Braunes Erbe* erschien 2022 bei Kiepenheuer & Witsch.

Die Recherchen führten im Verlauf der anderthalb Jahre in vier verschiedene Länder, berichtet de Jong. So sprach er in Montréal mit Barbara Maass und sichtete Bestände des Montreal Holocaust Museum; er besuchte in Bremen die Eröffnung des Mahnmals und recherchierte in Hamburg im hiesigen Staatsarchiv. Obwohl Klaus-Michael Kühne den Zugang zum Unternehmensarchiv immer noch versperrt, verspricht de Jongs Artikel brisante neue Erkenntnisse – und zwar nicht nur über das Ausmaß der Beteiligung von Kühne+Nagel an der M‑Aktion, sondern auch über das Ausmaß der Verschleierung und Verdrängung dieser Verbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg, nicht zuletzt durch Klaus-Michael Kühne selbst.

Die deutsche Ausgabe der Vanity Fair wurde vor 15 Jahren eingestellt. De Jongs Artikel wird also zunächst nicht auf Deutsch zu lesen sein. Es steht zu hoffen, dass seine Enthüllungen trotzdem auch hier gebührende Wirkung entfalten werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Herstellung einer internationalen Öffentlichkeit für den entscheidenden Impuls in einer Debatte um die NS-Aufarbeitung sorgt – erinnert sei hier etwa an die Debatte um die Entschädigung von Zwangsarbeiter:innen Ende der neunziger Jahre. Dass erst auf internationalen Druck hin gehandelt wird, ist bezeichnend für den in Deutschland üblichen Widerwillen, die Vergangenheit ernsthaft aufzuarbeiten. Aber es zeigt auch: Beharrlichkeit lohnt sich; und niemand sitzt so fest auf seinem Thron, dass er nicht ins Wanken gebracht werden kann. Der HSV, von Kühne maßgeblich finanziell unterstützt, galt lange als »unabsteigbar« und dümpelt nun seit sechs Jahren in der zweiten Bundesliga herum. Auch Kühne, der manchmal als unbezwingbar erscheint, wird mit seiner Forderung nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheit und seiner Behinderung der Aufarbeitung nicht mehr lange durchkommen.

Lukas Betzler, September 2024

Der Autor ist Mitglieder der Redaktion Untiefen. Er hat hier schon vor zwei Jahren Beiträge zu Kühne+Nagel veröffentlicht und einen auf Youtube nachzuhörenden Vortrag von Henning Bleyl zu dem Thema moderiert. Den neuen Roman von Sven Pfizenmaier hat er gerade mit im Urlaubsgepäck.

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Die Krise der Buchbranche hat sich verschärft, auch in Hamburg, wo zuletzt die Edition Nautilus einen Hilferuf abgesetzt und eine strukturelle Verlagsförderung gefordert hat, ähnlich wie es sie schon für Programmkinos und Theater gibt.

Klima der Judenfeindschaft

Der Überfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und das folgende Massaker mit über 1.200 Todesopfern sind eine Zäsur, selbst in der an grauenvollen Ereignissen keineswegs armen Geschichte des Antisemitismus. Ihre globalen Nachwirkungen – keine Ächtung anti-humanistischer Ideologien und Politik, sondern im Gegenteil eine Enthemmung der aggressiven Dämonisierung des Judenstaats und der Bedrohung von Jüdinnen und Juden – sind auch in Hamburg zu spüren.

^{Nichts Abweichendes mag noch ertragen werden: Plakate, die an die von der Hamas festgehaltenen Geiseln erinnern, werden auch in Hamburg abgerissen. Foto: privat}

Schon der Blick auf die Zahlen ist erschreckend: Bundesweit ist die Zahl antisemitischer Vorfälle nach dem 7. Oktober dramatisch gestiegen, dasselbe gilt für Hamburg. Hier machte Antisemitismus 2023 24% aller erfassten Fälle von Hasskriminalität aus – wobei weniger als 0,2% der Hamburger:innen jüdischen Glaubens sind. Im vierten Quartal hat sich die Fallzahl gegenüber dem Vorjahreszeitraum verfünffacht, auf 67 gegenüber 12 Fällen (siehe die Kleinen Anfragen der Linksfraktion zur Hasskriminalität in Hamburg in 2022 und 2023). Im Rahmen einer im Sommer 2024 erschienenen Studie unter anderem der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg gaben mehr als drei Viertel der befragten Hamburger Jüdinnen und Juden an, innerhalb der letzten zwölf Monate Antisemitismus erfahren zu haben.

Nach allen Erkenntnissen bleibt ein großer Teil der dahinter liegenden Fälle antisemitischer Diskriminierung und Gewalt außerhalb der Wahrnehmung von Öffentlichkeit und Behörden – die erwähnte Studie schätzt den Anteil auf 80%. Zivilgesellschaftlich gesammelte Daten, die dieses große Dunkelfeld erfahrungsgemäß erhellen könnten, standen für Hamburg allzu lange nicht zur Verfügung: Die 2021 gegründete, öffentlich geförderte digitale Hinweis- und Meldestelle memo veröffentlicht im Gegensatz zu den Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) in anderen Bundesländern keine Fälle oder (aussagekräftige) Zahlen. Ein nun vom Träger der Meldestelle, der Beratungsstelle für Betroffene rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt Empower, vorgelegter Bericht gibt 282 Fälle von Antisemitismus in Hamburg für 2023 an – mehr als ein Drittel der ingesamt dort bekannt gewordenen menschenfeindlichen Taten; im Zeitraum nach dem 7. Oktober verdoppelten sich auch hier die Fälle.

Plakativer Judenhass

Die Wände und die Öffentlichkeit der Stadt erlauben uns einen weiteren Einblick in die Realität des Antisemitismus. Wenige Tage nach dem 7. Oktober beginnend, werden auf Hauswänden und Laternen fortlaufend sogenannte pro-palästinensische Slogans, Aufkleber etc. angebracht. Neben die seit Jahrzehnten obligatorischen nationalistischen Parolen wie »Free Palestine« treten immer wieder auch Israel dämonisierende, manifest antisemitische Bilder: So wurde laut Bericht eines Anwohners auf St. Pauli z.B. nach dem 7. Oktober ein Graffito mit blutroten Handabdrücken platziert – eine Chiffre, die sich zustimmend auf den Lynchmord an zwei israelischen Soldaten zu Beginn der Zweiten Intifada ab 2000 bezieht; aus Eimsbüttel meldeten Anwohner:innen der Instagramseite Civil-Watch against Anti-Semitism Anfang Juli 2024 Aufkleber mit dem roten Dreieck (der Zielmarkierung der Hamas-Propaganda) und dem Slogan »Bring Them Back to Europe – Decolonize Palestine«. Israelsolidarische oder auch nur antisemitismuskritische Botschaften, sogar Plakate, die an die von der Hamas festgehaltenen Geiseln erinnern, werden abgerissen, beschädigt oder übermalt.

Jegliche israelsolidarische Kundgebung und antisemitismuskritische Veranstaltung hat mit Störungen und mit mindestens verbalen Bedrohungen zu rechnen

Jegliche israelsolidarische Kundgebung und antisemitismuskritische Veranstaltung hat mit Störungen und mit mindestens verbalen Bedrohungen zu rechnen: Im Anschluss an eine Solidaritätskundgebung mit Israel Mitte Oktober 2023 etwa wurden zwei Organisator:innen beschimpft und physisch angegriffen, eine israelische Fahne wurde gewaltsam entwendet; auf einer Podiumsdiskussion in den Bücherhallen Ende Januar 2024 wurden die jüdischen Podiumsteilnehmerinnen als »Nazis« und »KZ-Wächter« beschimpft und physisch bedroht.

Boykotte und alltäglicher Antisemitismus

Konkrete Positionierungen sind dabei zunehmend irrelevant: So war z.B. das Punkfestival Booze Cruise massiven Anfeindungen im Netz und international einem faktischen Boykott ausgesetzt, weil der Veranstalter als »Zionist« und »Gen0cide-Supporter« [sic!] markiert wurde. Seit Anfang Mai 2024 konnte nach US-amerikanischem Vorbild von palästinensisch-nationalistischen Gruppen und Aktivist:innen ein »Protest-Camp« am Rande der Universität Hamburg etabliert werden. Aus dessen Umfeld kam es am 8. Mai im Anschluss an eine antisemitismuskritische Vortragsveranstaltung in der Universität zu einer wohl spontanen, aber gezielten verbalen und physischen Attacke auf ein Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, wenige Tage später zu einer als Angriff zu verstehenden kurzzeitigen Besetzung der Roten Flora.

Nach einer kurzen Phase medialer Diskussion direkt nach dem 7. Oktober sind die Hamburger Schulen aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. Die Zahl von Anfragen für Antisemitismus-Workshops an Akteure der politischen Bildung ist jedoch seither weiter gestiegen und zumindest an einigen Schulen ist das Niveau der Vorfälle hoch. Wie Lehrer:innen von Harburger Schulen gegenüber Untiefen berichteten reichen diese Vorfälle bis hin zu demonstrativer Verherrlichung des antisemitischen Massenmords und der Bedrohung engagierter Lehrkräfte. Nur Weniges überschreitet die Schwelle der öffentlichen Wahrnehmung: In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage in der Bürgerschaft vom November 2023 werden vier Bombendrohungen gegen Schulen »im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt« erwähnt, die von der Polizei jedoch als »keine Gefährdungslage« eingestuft worden seien.

Wie sich deutlich zeigt, eröffnet die Dynamik der Ereignisse – von den Morden, Vergewaltigungen und Entführungen am 7. Oktober in Israel bis hin zum grausamen Kriegsgeschehen in Gaza und dessen medialer Dauerpräsenz – auch in Hamburg Möglichkeitsräume und Gelegenheitsstrukturen für judenfeindliche Aggressionen und Affekte. Gefüllt und genutzt werden diese Räume ebenso im persönlichen Umgang und Umfeld – offline oder online – wie von öffentlichen Akteur:innen.

In der Sache geeint: IslamistInnen und autoritäre Linke

Antisemitismus bezeichnet Judenhass – eine auf Jüdinnen und Juden bezogene Praxis der Gewalt in Wort und Tat und deren gleichzeitige Rechtfertigung, und tritt in allen gesellschaftlichen Schichten und politischen Spektren auf. Der Aussage, Israel mache im Prinzip mit den Palästinensern dasselbe wie die Nazis mit den Juden, stimmte zuletzt 2022 43% der deutschen Wohnbevölkerung zu. Gleichwohl sind es bestimmte Milieus, die gegenwärtig eine hervorgehobene Rolle spielen. Namentlich sind dies islamistische Milieus, Teile der autoritären Linken sowie aktivistische, selbsterklärt »pro-palästinensische« Kreise. Die Chiffre »Palästina« sowie Israelhass und Antisemitismus dienen hier – in jeweils unterschiedlicher Weise – als Agitationsmittel, die einen großen emotionalen Rückhall in postmigrantischen und/oder aktivistischen Milieus versprechen, vor allem unter Jugendlichen und bis in die bürgerlich-liberale Mitte hinein.

Vorfeldorganisationen der islamistischen Hizb ut-Tahrir hatten bereits kurz nach dem 7. Oktober in St. Georg eine »spontane« anti-israelische Kundgebung organisiert. 2024 folgten zwei weitere, angemeldete Demonstrationen, die bundesweit breit thematisiert wurden. Über Social Media als Bilder der Stärke inszeniert, sollen darüber Anhänger mobilisiert und Sympathisanten für eine misogyne, juden- und minderheitenfeindliche, insgesamt islamistische, demokratiefeindliche Agenda gewonnen werden. Autoritär-linke, »rote« oder »kommunistische« Gruppen veröffentlichten zügig Israel dämonisierende Statements (»Der Terrorist heißt Israel» u.ä.) und agitieren entsprechend. Die Bündnisdemo dieses Spektrums zum 1. Mai 2024 wurde weitgehend von palästinensisch-nationalistischen Parolen und Symbolen dominiert. Neben der Mobilisierung dient diese Positionierung als Instrument, um anti-autoritäre Linke im Kampf um Einfluss, Deutungen (v.a. von Antisemitismus) und Kontrolle von Räumen unter Druck zu setzen.

Gegenüber den islamistischen und autoritär-linken Gruppen ist das als aktivistisch umschriebene Milieu deutlich heterogener in Zusammensetzung und Ausrichtung. Anders als diese kann man eine Wirkung in die weitere politische Öffentlichkeit hinein entfalten. Dies gilt auch für organisierte Gruppen der »Palästina-Solidarität« wie Thawra, deren Grundstrukturen bereits länger etabliert sind und die mindestens ideologisch auch Überschneidungen mit den zuvor beschriebenen Gruppen aufweisen. Sie betreiben Kampagnenpolitik und radikalisieren sich in widerspruchsfreien Echokammern wie dem »Protest-Camp«. Wie bereits skizziert, werden entgegen der Selbstbeschreibung als sich der ganzen Macht von Staat und Gesellschaft entgegenstellenden Widerstandskämpfer:innen, vor allem »weiche«, nicht-staatliche und in diesem Sinn ungeschützte Ziele aus Subkultur und Bildungssektor gewählt: Man versucht jedweden linken Protest und jede Struktur vereinnahmend zu kapern und bedroht ein besetztes autonomes Zentrum; man demonstriert regelmäßig gegen eine universitäre Vorlesungsreihe zu Judenfeindschaft und stört diese mehr oder weniger organisiert. (Alles praktischerweise meist nur einen kurzen Fußweg oder eine S‑Bahnstation vom »Protest-Camp« entfernt.)

^{Von jeder Wand muss es herunterschreien: Anti-Israelische Raumnahme durch Graffiti. Foto: privat}

Israelhass als kultureller Code

Eine wesentliche Zielgruppe dieser nationalistischen Kampagnenpraxis ist ein weiteres, eher diffuses, formal unorganisiertes, aktivistisch-künstlerisches Milieu von Personen an oder im Umfeld von Kulturinstitutionen oder Hochschulen, die sich mehrheitlich als links oder linksliberal verstehen würden. Im Fokus standen in jeweils anderer Weise die Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfBK), das Kulturzentrum Kampnagel und seit dem Frühjahr 2024 zunehmend die Universität Hamburg.

Der Kampagnenpolitik im Sinne eines undifferenzierten, kompromisslosen palästinensischen Nationalismus wird im weiteren künstlerisch-aktivistischen Milieu von einer Haltung Raum gegeben, in der das Ressentiment gegen Israel (als Schlagwort: »die Israelkritik«) affektiv verankert ist. Durchaus auch aufgrund dieser jahrzehntealten nationalistischen Kampagnen wie des entsprechenden Erbes der Neuen Linken nach 1968, fungieren die »Israelkritik«, der »Anti-Zionismus«, die Dämonisierung Israels als ein kultureller Code, wie dies die Historikerin Shulamit Volkov benannt hat (2000: 84ff.), d.h. als »Erkennungszeichen der Zugehörigkeit zu einem bestimmten, subkulturellen Milieu« und einer emotionalisierten moralisch-politischen Haltung: Im Mittelpunkt, so Volkovs Analyse, stehen nicht die tatsächlichen Fragen, sondern »der symbolische Wert, ihnen gegenüber einen Standpunkt zu beziehen.« Und heute gilt umso deutlicher was Volkov bereits in den 1980er Jahren festgehalten hatte, dass global anscheinend »die Juden oft zum Symbol für all das geworden [sind][…], was man am Westen gehaßt und verabscheut hat«: namentlich Kolonialismus, Nationalismus und Rassismus, Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung.[1]

Dämonisierender Israelhass muss nicht selbst propagiert werden, sondern dessen Normalisierung als ein kultureller Orientierungspunkt ist das entscheidende Moment, wie es Lukas Betzler an dieser Stelle anhand des Klimafestivals im Januar auf Kampnagel exemplarisch beschrieben hat. In diesem kulturellen Klima aus offener Aggression und bestenfalls verunsicherter Derealisierung angesichts eines »kontroversen Themas« – Antisemitismus und ein politisch komplexer, historisch aufgeladener Konflikt – bilden sich die Möglichkeitsräume und Gelegenheitsstrukturen, die ein Medium von Judenhass in der Gegenwart darstellen.

»Berechtigter« Antisemitismus?

Aufrufe zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, Israelis, »Zionisten« – auf Social Media oder zumindest einigen Hamburger Schulhöfen immer weniger codiert zu hören –, sind dabei ein Moment. Entscheidender sind die Derealisierung und Konsequenzlosigkeit der für sich sprechenden Taten und Tatsachen, die Verschiebung der Debatte auf den »Antisemitismusvorwurf« statt den Antisemitismus, und die Verweigerung von Empathie gegenüber den Erfahrungen von Jüdinnen und Juden. Entscheidender ist das Misstrauen, das derart entsteht. Die immer hemmungslosere Aggression zieht ihre Ziele – Jüdinnen und Juden; Akteure, die sich gegen Antisemitismus und Israelhass positionieren; beliebige Festivalveranstalter, die ein unterwerfendes Bekenntnis verweigern – mit in Verdacht. In diesem kulturellen Klima prägt sich Antisemitismus als sogenannter sekundärer aus, als Entlastungs- oder Schuldabwehrantisemitismus: Die Opfer werden für Gewalt, Hass und Verfolgung, die auf sie gerichtet werden, verantwortlich gemacht. Oder wie der Soziologe Detlev Claussen in Grenzen der Aufklärung sarkastisch formulierte (2005, XIV): »Unter Antisemitismus wird eine unberechtigte Aggression gegen Juden verstanden; aber berechtigte Angriffe sind denk- und artikulierbar geworden.«

Die Wände und Räume der Stadt sind ein passendes Bild für das, was heute Antisemitismus heißt, die aktuellste Rechtfertigung von antijüdischer Aggression in Wort und Tat: Von jeder Wand muss es herunter schreien. Jeder Raum soll mit der absoluten Gewissheit besetzt werden. Nichts Abweichendes mag noch ertragen werden. Der sich stetig selbst radikalisierende, kompromissunfähige, hoch emotionalisierte Modus der anti-israelischen Camps, Graffitis, Kampagnen und Bekenntnisse enthält das Ressentiment gegen Geist, Dialog und Reflexion und zwingt die unübersichtliche Welt in sein eindeutiges Schema von Gut und Böse. Und von solcher in widerspruchslosen Räumen verstärkten (Selbst-)Gewissheit ist es nur noch ein kurzer Weg dahin, den von den eigenen martialischen Parolen erzeugten Mythos als Rechts- und Machtanspruch in die (Gewalt-)Tat umsetzen zu dürfen, ja geradezu: umsetzen zu müssen.

Man wäge genau ab, wo man hingehe, berichtet eine aus der Ukraine geflüchtete Hamburger Jüdin der taz: »Ich frage mich: Wann werde ich angegriffen?« Die allgegenwärtige, Israel dämonisierende Propaganda, die Vereinnahmung des Raums der Stadt, das kulturelle Klima erzeugen für Jüdinnen und Juden eine Atmosphäre der Bedrohung und des Ausschlusses von Orten ihres Alltags. Gegen die allzu breit akzeptierte, falsche Wahrnehmung zweier gleichermaßen kompromiss- und dialogunfähiger »Gegner« ist festzuhalten: Während die anti-israelischen Aktivist:innen selbsterklärt für ein politisches Anliegen eintreten und die Freiheit reklamieren, Menschen mit abweichenden Haltungen zu bedrohen, wollen Jüdinnen und Juden einfach in Freiheit von solcher Drohung in ihrer Stadt leben.

– Dieser Artikel erschien in einer früheren Version auf vernetztgegenrechts.hamburg –

Florian Hessel, August 2024

Der Autor lebt in Hamburg und hat allzu oft keine Wahl als über diese Gesellschaft und ihren Antisemitismus zu lehren und zu schreiben.

Der Autor dankt Janne Misiewicz und Olaf Kistenmacher sowie der Redaktion Untiefen.

[1] Ähnliches gilt auch für einige postmigrantische, stärker türkisch- oder arabisch-nationalistisch geprägte Milieus. Hier verbindet sich ähnlich wie im Islamismus der einigende, dämonisierende Israelhass mit Ressentiments gegen Minderheiten wie Kurd:innen oder Yezid:innen – gerade wo diese ihre eigene Verfolgungserfahrung im Massaker vom 7. Oktober und dessen Relativierung reflektiert sehen.

Der neue Garten des Kapitalismus

Im Herzen Hamburgs wurde der ehemalige Flakturm IV, der Bunker an der Feldstraße, aufgestockt und begrünt. In diesem Zuge sollte auch ein Dachgarten als Park für die Öffentlichkeit entstehen. Herausgekommen ist eine alles andere als einladende Dauerwerbefläche. Sie ist auch ein Fenster auf die derzeitige Stadtentwicklung und ‑verwertung.

^{Der Bunker an der Feldstraße kurz nach der Eröffnung des Dachgartenhotels. Foto: privat.}

„Ein Park soll zum Verweilen einladen“, hieß es in der im Mai 2015 erschienenen zweiten Ausgabe des Ideenjournals für eine Stadtnatur auf St. Pauli. Herausgegeben hatte das Heft eine im Jahr 2014 gegründete Initiative von Anwohner:innen, die sich für die Begrünung des ehemaligen Flakbunkers an der Feldstraße einsetzte – so zumindest die öffentliche Darstellung. Kritik an dem Projekt gab es schon zu diesem Zeitpunkt. Neben Zweifeln an der Selbstdarstellung der Initiative warnten ansässige urban-gardening-Gruppen auch vor der Vereinnahmung stadteilpolitischer Anliegen durch Investoren und Kreativagenturen. In einer gemeinsamen Stellungnahme aus dem Jahr 2014 verurteilten sie „die marketingtechnisch gewitzte Präsentation des Großvorhabens“. Die „Bunkergroßbaustelle beschert uns eine grüne Aufwertungsspirale.“

Rund zehn Jahre später, im Juli 2024, feierten der Dachgarten und mit ihm unter anderem ein Hotel in seinem Inneren ihre Eröffnung. Die Kritik ist mittlerweile fast verstummt. Die Lokalpresse übernahm nicht nur den Marketing-Sprech vom „grünen Bunker“, sie bejubelt ihn nahezu durchgängig als „neues Wahrzeichen Hamburgs“. Doch ein Blick hinter die Fassade – oder besser: ihr Gestrüpp – eröffnet ein anderes Bild. Der Park, wenn er denn so genannt werden kann, lädt nicht gerade zum Verweilen ein. Vielmehr scheint der Dachgarten vor allem ein geschicktes Marketingtool zu sein, das nicht nur den Bunker aufstockt, sondern auch das fiktive Kapital von Immobilienportfolios. Zeit also für eine Bestandsaufnahme.

Das Versprechen des Parks

In der Moderne trug der Park ein Versprechen in sich. Im städtischen Raum gelegen, sollte er offen für alle und frei zugänglich sein; Erholung, Sport, Spiel und Entspannung vor allem jenen bieten, die – eingepfercht in Fabriken und beengte Wohnverhältnisse – keinen Zugang zur freien Natur hatten. Darin unterscheidet er sich vom herrschaftlichen Garten, der zuvorderst Macht und Reichtum repräsentiert und mehrt. Der Stadt- sowie der Altonaer Volkspark, die beide um die Jahrhundertwende erdacht und in der Folge gestaltet wurden, können als Beispiele öffentlicher Parks dienen. Sollte nun dieses Versprechen nicht in falscher Nostalgie als Folie der Kritik aufgespannt werden, so lag es jedoch auch dem nun begrünten Bunker zugrunde. In der ersten Ausgabe des oben erwähnten Ideenjournals war etwa die Rede von einer „völlig neuen Stadtnatur“, von „Gartenflächen, auf denen man sich zum Picknick trifft“, es sollte ein „Garten vieler werden“ – gar ein „Pilotprojekt“, das „nicht zuletzt für mehr Lebensqualität in der wachsenden Stadt“ sorgen sollte.

^{Wie dieser Park zum Verweilen oder Picknicken einladen soll, wenn selbst ein Butterbrot nicht erlaubt ist, bleibt unklar. Foto: privat}

Die Realität sieht anders aus. Gleich am Eingang, der mit martialischen Drehkreuzen (Öffnungszeiten derzeit 9 bis 21 Uhr, nicht wie versprochen 7 bis 23 Uhr) aufwartet, prangen vier große Verbotsschilder: keine Hunde, keine mitgebrachten Speisen und Getränke, Rauchverbot. Durchgesetzt werden diese Verbote von einem privaten Sicherheitsdienst, der die Besucher:innen nicht nur auf Schritt und Tritt beäugt, sondern am Eingang bisweilen auch strengstens durchsucht. Der Zutritt zum Dachgarten fühlt sich an wie ein Grenzübertritt. Wer es dann über die Grenze schafft, sollte jedoch kein grünes Paradies erwarten. Denn wie dieser Park zum Verweilen oder Picknicken einladen soll, wenn selbst ein Butterbrot nicht erlaubt ist und Sitzmöglichkeiten – zumindest solche, für die nicht konsumiert werden muss – rar sind, bleibt unklar. Zumindest derzeit scheint es, als hoffe man auf einen möglichst kurzen Aufenthalt der Besucher:innen. Immerhin ist der Zutritt zum Garten auf 900 Personen begrenzt und es sollen ja möglichst viele über den sogenannten „Bergpfad“ auf den Bunker steigen, um zumindest das Versprechen eines öffentlichen Parks gewahrt bleiben zu lassen. Barrierefrei ist der Dachgarten indes nicht. Wer im Rollstuhl sitzt oder nicht gut zu Fuß ist, kommt „nur auf spezielle Nachfrage und in Begleitung“ ganz nach oben.

Der Dachgarten ist ein trojanisches Pferd aus Beton und Gestrüpp. Unter dem Schein der Gemeinnützigkeit lassen sich die innenliegenden Flächen nur umso besser vermarkten.

Aber wofür dann der große Aufwand und die in der Presse genannte Investitionssumme von 60 Millionen Euro? In der offiziellen Erzählung heißt es, dass die Vermietung der Räume im Inneren des aufgestockten Bunkers seine Begrünung finanziere und die laufenden Kosten decke. Nun, nach der Eröffnung, scheint doch eingetroffen zu sein, was manche schon vor einiger Zeit befürchtet hatten. Der Dachgarten ist ein trojanisches Pferd aus Beton und Gestrüpp. Unter dem Schein der Gemeinnützigkeit lassen sich die innenliegenden Flächen nur umso besser vermarkten. So geriert sich der grüne Bunker als Park für alle, fällt jedoch hinter sein Versprechen zurück. Entstanden ist ein neuartiger herrschaftlicher Garten – nicht eines frühneuzeitlichen Monarchen, sondern eines Unternehmers im Zeitalter des digitalen Finanzmarktkapitalismus. Der vermeintlich öffentliche Dachgarten soll nicht Reichtum zur Schau stellen, sondern ein profitables Investment ermöglichen und gegen Kritik schützen.

Öko-Gentrifizierung: die New Yorker High Line als zweifelhaftes Vorbild

Sowohl in der Lokalpresse als auch vonseiten der Macher:innen des Bunkers wird immer wieder auf die New Yorker High Line als Vorbild des städtischen Dachgartens verwiesen. Aus einer alten Bahntrasse wurde in der US-Metropole ein über zwei Kilometer langer, mittlerweile weltberühmter Park. Eine lokale Interessensgemeinschaft hatte sich Ende der 1990er Jahre zusammengefunden, um die Bahntrasse vor ihrem Abriss zu retten und in einen Park umzugestalten. Nach dessen Eröffnung wurde die High Line schnell zum Tourist:innen-Magnet. Insbesondere die umliegenden Gebäude erfuhren eine massive Wertsteigerung. Mittlerweile wird in Verbindung mit der High Line auch von Öko-Gentrifzierung gesprochen. Nun war diese Entwicklung kein genuines Anliegen der High Line-Interessensgemeinschaft; auch manche ihrer Gründer:innen kritisieren die massive Wertsteigerung im Umfeld des neugeschaffenen Parks.

Der Bunker ohne Dachgarten im Jahr 2018. Foto: privat.

In der Berichterstattung um den grünen Bunker sowie in der Selbstdarstellung seiner Macher:innen erfahren diese Folgen der High Line keine Erwähnung. Es verhält sich beim Bunker auch anders. Ist zwar zu vermuten, dass eine weitere Attraktion im Stadtteil zu dessen Aufwertung beiträgt, so steigert die Begrünung wohl vor allem den Wert des Bunkers selbst. Und: anders als bei der High Line war diese Entwicklung hier wohl von vornherein geplant. Bereits Jahre bevor die ersten Besucher:innen den Bunker erklimmen konnten und noch vor seiner tatsächlichen Begrünung, wurde er über letztere schon vorauseilend zur Marke gemacht. Der Instagram-Account unter den Namen „hamburgbunker“ setzte schon Ende 2021 seinen ersten Post ab. Nur durch die vermeintlich gemeinwohlorientierte Begrünung erfuhr der Bunker ein großes Medienecho. In den letzten Monaten berichte die Lokalpresse wöchentlich, zuletzt gar täglich über ihn.

Der Account verlinkt auf die offizielle Webseite der RIMC Bunker Hamburg Hotelbetriebsgesellschaft beziehungsweise der RIMC International Hotels & Resorts GmbH, die den Zuschlag für die Vermietung und Vermarktung der Innenflächen erhalten hatte. Dass die bekannte Hard Rock-Kette nach langem Hin-und-Her ihre neue Hotelmarke unter dem Namen „Reverb“ im Bunker platzieren konnte, dürfte sich für sie auszahlen, um diese, wie es im Jargon heißt, Brand Extension bekannt zu machen. Die Medienberichterstattung hämmerte den Leser:innen beiläufig nicht nur den Namen der neuen Hotelmarke ein, sondern auch einen offenbar aus firmeneigenen Pressemitteilugen abgeschrieben Passus. Dieses Hotel sei das erste seiner Art in Europa und damit wie der Bunker eine Attraktion, ja ein „Erlebnis“. Das anhaltende Medienecho dürfte sich in den kommenden Jahren für künftige Vermietungen auszahlen und insgesamt den Wert des Gebäudes steigern.

Der neue Geist des Kapitalismus und seine Gärten

„Aus grau wird bunt“, lautet das Motto des Bunkers beziehungsweise der Fläche, die die Betreibergesellschaft nun vermarktet. Ihr Logo setzt sich entsprechend aus verschiedenfarbigen Buchstaben zusammen. „Sankt Pauli bleibt bunt“, fordert ein, zu seinen Füßen gesprühtes Graffiti; unweit entfernt bekennt ein anderes ein „Herz für St. Pauli“. Unterschrieben ist dieses Graffiti auch mit Viva con Agua, einer ansässigen Non-Profit-Organisation, die jedoch in jüngerer Zeit in Kritik geriet – unter anderem wegen eines von ihr betriebenen Hotels unweit des Hamburger Hauptbahnhofs.

Die Vermarktung des Bunkers funktioniert also nicht nur über seine Begrünung, sondern ebenso über den Verkauf eines Lebensgefühls. Dieses Lebensgefühl generiert sich über den immer wieder genannten Stadtteil. Diesen kennzeichnete einst, gerade nicht vermarktbar, sondern widerständig zu sein. Das aber ist vollends vom Marketing aufgesogen worden. So lässt sich gar der im Inneren des Bunkers befindliche, bis heute jedoch nicht fertiggestellte Informations- und Erinnerungsort an Krieg und Zwangsarbeit in die Kampagnen integrieren. Das neue Hotel bewirbt seinen Standort nicht nur mit einem im nachbarlichen Stadtteil zu findenden „diverse mix of cultures“ und dem „artistic flair“, sondern beherbergte als ersten Gast auch öffentlichkeitswirksam einen Zeitzeugen. Die Webseite der Betreibergesellschaft lädt dazu ein, die „Magie dieses geschichtsträchtigen Ortes selbst zu erleben“. Dass die beworbene Immobilie ein Nazi-Bunker war, wird zum Unique Selling Point.

^{Eine ungeheure Markensammlung, Schild am Eingang des Bunkers. Foto: privat}

Ohne die Begrünung, aber auch nicht ohne die ehrenamtliche Arbeit der nach wie vor tätigen Anwohner:innen-Initiative sowie die Aneignung ursprünglich linker (stadtteil-)politischer Anliegen hätte der Bunker wohl nie die ihm nun zukommende Aufmerksamkeit erfahren. Am Bunker lässt sich damit eine zwar nicht mehr neue, aber zunehmende Form der Stadtentwicklung und ‑kapitalisierung erkennen, die größere Aufmerksamkeit verdient. Denn die Verwertung der Stadt wird heute nicht mehr gegen ihre Kritik durchgesetzt, sondern mit ihr und über sie. Die Natur und ihre Renaturierung, die fehlenden Frei- und Kreativräume in der beengten Stadt, gar erinnerungspolitische Arbeit und damit die Spuren nationalsozialistischer Herrschaft, die im Wiederaufbau noch unter grauem Beton verschwanden, werden heute zu Elementen begehrter Investitionsobjekte.

Wie konnte das passieren? Einige Hinweise gibt die Analyse der Soziolog:innen Luc Boltanski und Ève Chiapello, die in Anlehnung an Max Weber von einem „neuen Geist des Kapitalismus“ sprechen. Dieser neue Geist, der im Allgemeinen die jeweils hegemoniale Form kapitalistischer Verhältnisse mit Sinn und Legitimation ausstattet, zeichnet sich gegenüber seinen älteren Formen dadurch aus, dass er die einst gegen ihn gewendete Kritik aufnahm und produktiv wendete. Zu Hochzeiten der Industriemoderne beziehungsweise des Fordismus in den 1960er Jahren wurde eine Kritik laut, die den Verhältnissen etwa Sinnverlust und Entfremdung und damit mangelnde Möglichkeiten der Selbstverwirklichung vorwarf. Es waren nun diese und andere Elemente der Künstlerkritik, wie es Boltanski und Chiapello ausdrücken, die sich der Kapitalismus in der Krise der 1970er mehr und mehr aneignete. Heute finden sie sich etwa in der Managementliteratur und der Figur kreativen Unternehmertums wieder. Aber nicht nur Arbeit wurde subjektiviert, sondern auch der Konsum – Produkte erzählen eine Geschichte, stiften Sinn und Selbstverwirklichung.

^{In Waren transformiert, rückt der Kapitalismus die einstmals gegen ihn gerichtete Kritik ins Zentrum der Verwertung. Foto: privat}

Wie an anderer Stelle dieses Blogs gezeigt, lassen sich auch in der Stadtentwicklung die ökonomischen und kulturellen Transformationen der 1970er und fortfolgenden Jahrzehnte als Wendung vom Allgemeinen der Moderne zum Besonderen der Postmoderne beschreiben: Singularisierung statt Standardisierung. Gefragt ist nicht mehr der Wohnblock industriellen Bauens, sondern die verschnörkelte Altbauvilla, ähnliches gilt für Supermärkte und Hotels. Wer etwas verkaufen will, wirbt mit den Elementen der Künstlerkritik wie Authentizität, Individualität, Kreativität, Sinn und Selbstverwirklichung[1]. Dieses einst abgelehnte Besondere – beim Bunker etwa seine Geschichte und das ihn umgebende Stadtviertel – kann der Kapitalismus jedoch nur bedingt aus sich selbst heraus erzeugen. Er muss es aus externer Quelle aneignen. In Waren transformiert, rückt er die einstmals gegen ihn gerichtete Kritik ins Zentrum der Verwertung. Dass der einst versprochene Park nun als Dachgarten die spezifischen Qualitäten eines Parks, also seinen Gebrauchswert, verloren hat, liegt auch daran, dass er als Marketingtool vor allem Tauschwert ist. Zu hoffen bleibt derzeit nur, dass sich aus diesem Widerspruch – die Verwertung zehrt das Besondere als Abstraktes auf und beraubt sich somit ihrer eigenen Quelle – das baldige Ende dieser Form der Stadtentwicklung ergibt. Gegen diese Hoffnung sprechen jedoch die zahlreichen Apologet:innen der neoliberalen Stadt.

Die versuchte Ehrenrettung der neoliberalen Stadt

Es wird kaum jemanden überraschen, dass die Hamburger Sozialdemokratie nicht als Verteidigerin der Wohlfahrtsstaatlichkeit gegen die privatwirtschaftliche Aneignung der Stadt auftritt. Bereits im Jahr 1983 hatte der damalige Hamburger Bürgermeister und Sozialdemokrat Klaus von Dohnanyi das „Unternehmen Hamburg“ ausgerufen und die Stadt zur Marke gemacht, wie es Christoph Twickel in seinem nach wie vor lesenswerten Gentrifidingsbums beschreibt (kauft mehr Nautilus-Bücher!). Gerade diese Politik und damit die Privatisierung der Stadt(-entwicklung) als Ort der Kapitalakkumulation geriet jedoch im Herbst 2023 in die Krise. Der Elbtower ist – neben anderen innerstädtischen Brachflächen – deren sichtbarstes Zeichen. Die Pleite der von René Benko gegründeten Signa Holding führte indes nicht nur zum Baustopp zuvor gerühmter Prestigebauten, sondern auch zu Zweifeln, ob Investor:innen für die Gestaltung des öffentlichen Raumes verantwortlich sein sollten. Letztlich geriet die gesamte Erzählung, der neue Geist des Kapitalismus, ins Wanken: René Benko, einst zur Lichtgestalt kreativen Unternehmertums hochgeschrieben, ist ein Betrüger.

^{Das neue Antlitz der neoliberalen Stadt? Dieses Signa-Projekt am Gänsemarkt liegt seit längerer Zeit brach. Foto: privat.}

Das seit Wochen zu vernehmende überschwängliche Lob des begrünten Bunkers dient insofern auch zur Ehrenrettung der neoliberalen Stadt und seiner Unternehmer:innen. Etwa war Andreas Dressel, Finanzsenator und Sozialdemokrat, bei der Eröffnungsfeier des grünen Bunkers „geflasht“. Er „lobte den Bauherren überschwänglich, der das gesamte Projekt“, wie die Hamburger Morgenpost schreibt, „ohne einen Euro öffentlichen Geldes durchzog.“ Gerettet ist damit offensichtlich die Idee der neoliberalen Stadt; einen öffentlichen Park gab es dafür jedoch nicht. Vor allem die Anwohner:innen profitieren nicht von den Früchten, die in den neuen Gärten des Kapitalismus wachsen – sie dürfen dort ja nicht einmal einen Apfel essen.

Johannes Radczinski, August 2024

Der Autor genoss beim Verfassen dieses Artikels alle Annehmlichkeiten eines öffentlichen Parks (u.a. Sitzgelegenheiten, mitgebrachte Getränke, Zigaretten) in Sichtweite des begrünten Bunkers. Auf Untiefen blickte er bereits auf andere, in Schieflage befindliche Orte der Hamburger Stadtentwicklung wie das Bismarckdenkmal oder auch die Rindermarkthalle.

[1] Dass die sogenannte Rindermarkthalle in Nachbarschaft des Bunkers, die durch die Freilegung ihrer Backsteinfassade vor rund zehn Jahren zu einem besonderen, da authentischen und geschichtsträchtigem Ort vermarktet wurde, nun mit dem grünen Bunker auf ihrer Webseite wirbt, ist kein Zufall.

Geschichtsrevisionismus und nostalgischer Nationalismus bei der AfD Hamburg

Die deutsche Geschichte ist für radikal rechte Parteien ein zentrales Agitationsfeld. Auch die Hamburger AfD verbreitet einerseits immer wieder klassisch revisionistische Thesen, die vor allem den Holocaust und die Kolonialgeschichte umdeuten. Vor allem aber vertritt sie einen nostalgischen Nationalismus, der für die eigene politische Agenda durch gezieltes Auswählen und Verschweigen Mythen über die deutsche Vergangenheit entwirft.

Eine Mauer mit Stacheldraht auf der "Bismak Sucks!" geschrieben steht. Im Hintergrund ist die Hamburger Bismarkstatue zu sehen. — ^{Bezugspunkt des rechten Revisionismus: Der erste Reichskanzler und Sozialistenjäger Otto von Bismarck. Das deutschlandweit größte Denkmal für ihn steht auf St. Pauli. Foto: Marco Hosemann}

Dieser Artikel erscheint parallel auf AfD Watch Hamburg.

Offener Revisionismus

Alexander Wolf, geschichtspolitischer Scharfmacher

„Vogelschiss“ als Programm: der nostalgische Nationalismus

Das Kaiserreich soll rechtsradikale Herzen wärmen

Mit Bismarck gegen die Wahrheit

Redaktion Untiefen, März 2024

Vom Antisemitismus übertönt

Zamzam Ibrahim durfte auf Kampnagel sprechen. Während draußen eine propalästinensische Demo antizionistische Parolen brüllte, eröffnete sie das Klima-Festival online per Zoom – und setzte mit ihrer Mischung aus Esoterik und raunender ›Systemkritik‹ den Ton fürs Wochenende. Jüdische und antisemitismuskritische Stimmen wurden von diesem ›vielstimmigen‹ Chor übertönt.

^{»There is no climate justice with the muderers of Iranian women.« Demonstrant:innen am Donnerstag vor Kampnagel. Foto: Screenshot Instagram}

»Ich sollte nicht hier sein.« Diesen Satz äußerte Dor Aloni in einem so persönlichen wie politischen Statement, das er seiner Performance Atlantis am Donnerstagabend im Saal K4 auf Kampnagel voranstellte und in dem er seiner Kritik an der Einladung Zamzam Ibrahims deutlichen Ausdruck verlieh. Alonis Satz lässt sich auf zwei Arten verstehen: als Feststellung, dass er als jüdisch-israelischer Theatermacher auf einem Klimafestival, das von einer antisemitischen Rednerin eröffnet wurde, fehl am Platze ist; und als Hadern mit seiner Entscheidung, nun auf Kampnagel aufzutreten, obwohl Zamzam Ibrahim nicht ausgeladen wurde.

Denn seit Aloni Anfang der Woche erfahren hatte, wessen Keynote-Vortrag den Klimaschwerpunkt »How Low Can We Go?« eröffnen solle, in dessen Rahmen auch er auftreten würde, konnte er nicht mehr ruhig schlafen. Auch davon sprach er in seinem Statement. Für ihn, dessen Familie in Israel lebt und der durch den antisemitischen Terror der Hamas vom 7. Oktober auch Kolleg:innen verloren hat, war der Gedanke unerträglich, einen (Diskurs-)Raum mit einer Aktivistin zu teilen, die den Terror der Huthi im Jemen und der Hamas in Israel als ›Widerstand‹ verklärt. Am Dienstag hatte er daher bei der Kampnagel-Leitung interveniert und deutlich gemacht, dass für ihn hier eine rote Linie überschritten ist: Entweder Ibrahim wird ausgeladen, oder er sagt seine Auftritte ab.

Kampnagel befand sich dadurch in einer misslichen Lage: Dass ein jüdischer Künstler sich aus Protest gegen die Tolerierung antisemitischer Positionen und aus Sorge um sein Wohlbefinden zurückzieht, wäre für ein – laut Selbstdarstellung »diskriminierungssensibles« – deutsches Theater gelinde gesagt problematisch. Aber eine antiisraelische Aktivistin auszuladen, zumal eine, die Schwarz und muslimisch ist, hätte Kampnagel wohl ebenso geschadet, insbesondere in der internationalen ›freien Szene‹, in der Terrorapologie weithin als ›Israelkritik‹ zu gelten scheint und jede Kritik daran als ›Silencing‹ und ›Cancel Culture‹ beklagt wird.

Um wessen Sicherheit geht es?

Man kann sich vorstellen, wie der »empathische Dialog« (Kampnagel-Leitbild) aussah, in dem Aloni unter Druck gesetzt wurde, Kampnagel doch nicht in diese Lage zu bringen. Und tatsächlich ließ er sich auf einen Alternativvorschlag ein: Am Mittwoch verkündete Kampnagel, dass man Zamzam Ibrahim nicht auslade, dass sie aber nur online, per Zoom-Zuschaltung, sprechen werde. Dies als Kompromiss oder salomonische Lösung zu bezeichnen, wäre jedoch völlig verfehlt. Denn erstens bot man Ibrahim so weiterhin eine Bühne (und sogar eine größere als zuvor); und zweitens wurde in der am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung der Antisemitismus konsequent entnannt, während Ibrahim zum Opfer einer rassistischen Kampagne stilisiert wurde.

Zu den »Antisemitismusvorwürfen« gegen Ibrahim äußert Kampnagel sich in der Erklärung mit einer Distanzierung, die sich schwächer nicht formulieren ließe: »In der Tat sind von der Speakerin Äußerungen bekannt geworden, die auch wir so nicht teilen können.« Nicht ›antisemitische Äußerungen‹ oder wenigstens ›Äußerungen, die wir nicht teilen‹, sondern: ›Äußerungen, die wir so nicht teilen können.‹ Was mag das heißen – so nicht, aber in anderer Form schon? Kampnagel wollte dazu auf Nachfrage nichts antworten.¹

Als verantwortlich für die Verlegung ins Internet präsentiert die Erklärung nicht Ibrahims Antisemitismus, sondern zum einen das mangelnde Vertrauen »Einzelner« in die Versicherung Kampnagels, »dass es im Rahmen des Klimaschwerpunktes zu keiner antisemitischen Äußerung kommen wird«, und zum anderen die mediale Verbreitung der Kritik und die dadurch laut werdenden »Aufrufe zum Verhindern der Keynote«. Beklagt wird schließlich noch, die Berichterstattung habe »rassistische und islamfeindliche Narrative« hervorgerufen. Auch wenn vage von der »Sicherheit aller Anwesenden« geschrieben wird, ist der Tenor deutlich: Weil Ibrahim von einem aufgeheizten Mob bedroht werde, könne sie zu ihrem eigenen Schutz nur online sprechen.

Es ist eine klassische Form des relativierenden Umgangs mit Antisemitismus: Als Problem gilt nicht der Antisemitismus selbst, sondern der Umstand, dass er benannt und kritisiert wird – und dass Konsequenzen aus dieser Kritik gefordert werden.² Als Problem gilt nicht der Antisemitismus, sondern der ›Antisemitismusvorwurf‹, gelten also Menschen, die es für falsch halten, eine Antisemitin unwidersprochen öffentlich reden zu lassen. Und weil es nun einmal oft die Betroffenen selbst sind, die gegen Antisemitismus einstehen, heißt das: Als Problem gelten Jüdinnen und Juden. Vom Kampnagel-Statement zum am Donnerstag in antiisraelischen Kreisen zirkulierenden Aufruf, die »Hetze« gegen Ibrahim zu stoppen, ist es nur ein kleiner Schritt. Man nennt das Täter-Opfer-Umkehrung.

Nicht gar so offene Debattenräume

Symptomatisch war hierfür das Bild, das sich am Donnerstagabend vor Kampnagel bot. Etwa dreißig Kritiker:innen des Antisemitismus – darunter Mitglieder des Jungen Forums der DIG Hamburg und der jüdischen Gemeinde sowie Exiliraner:innen – versammelten sich dort gegen halb sechs, um gegen die Einladung Ibrahims zu protestieren. Zahlenmäßig überlegen war jedoch eine spontan angemeldete antiisraelische Gegenkundgebung, die von der Polizei in Sicht- und Hörweite vorgelassen wurde.

Dank Lautsprecheranlage übertönten deren Sprechchöre zudem diejenigen der Kundgebung gegen Antisemitismus. Und im Gegensatz zum Anti-Antisemitismus konnte der Israelhass auf ein großes Repertoire griffiger Slogans zurückgreifen – neben dem notorischen »From the river to the sea« gehörte dazu am Donnerstag etwa »Alle zusammen gegen Zionismus«. Die antisemitismuskritischen Demonstrant:innen wurden als ›Verteidiger eines Genozids‹ verleumdet.

Drinnen, in der Installation »Cruise Tentare«, eröffnete Amelie Deuflhard währenddessen kurz angebunden den Klima-Schwerpunkt vor ca. vierzig etwas desorientierten Gästen. Die eigentlich für 18:15 Uhr angekündigte Keynote von Zamzam Ibrahim war wenige Minuten vor dem geplanten Beginn auf 19:45 Uhr verlegt worden. Der Hintergrund dieser Verschiebung ist brisant: Die Kampnagel-Leitung wollte dem Radiosender NDR 90,3 untersagen, O‑Töne aus Ibrahims Keynote-Vortrag für die Berichterstattung zu nutzen. Die Kulturredaktion von NDR 90,3 wandte sich in der Sache an ihr Justiziariat, das ein derartiges Verbot als unzulässig erachtete. Auch das daraufhin kontaktierte Justiziariat von Kampnagel folgte dieser Einschätzung. Kampnagel entschied sich vor diesem Hintergrund gegen eine Live-Übertragung und stellte – anderthalb Stunden später als eigentlich geplant – eine Aufzeichnung des Gesprächs online.³ Ein erstaunliches Verhalten für ein Haus, das stets die Notwendigkeit offener Debatten betont.

Auf Nachfrage erläutert Amelie Deuflhard, Ibrahim habe zunächst nur einer einmaligen Veröffentlichung ihrer Rede zugestimmt, nicht aber einer Aufzeichnung; erst nach erneuter Rücksprache habe Ibrahim die Zustimmung, O‑Töne zu verwenden, erteilt. »Zu keiner Zeit wurde die freie Presseberichterstattung über die Rede Zamzam Ibrahims beschränkt oder sollte beschränkt werden.« Doch wie sonst soll man es bezeichnen, wenn einem Radiojournalisten untersagt werden soll, O‑Töne aus einem öffentlichen Vortrag für seine Berichterstattung zu verwenden?

Climate Justice lies with God?

Ibrahims Keynote-Vortrag war dann eine Mischung aus religiös-esoterischem Pathos und raunender ›Systemkritik‹. Zur Klimagerechtigkeit hatte sie nur Gemeinplätze zu bieten. Stattdessen war ihre Rede voll von Anspielungen auf das Thema, über das zu sprechen ihr ›verboten‹ worden war: »I wouldn’t be me without talking about the pain and suffering that is happening this very second«, proklamierte sie, und sprach sodann von »Genoziden«, die wir alle live auf unseren Bildschirmen verfolgen könnten. Zu diesem raunenden Sprechen in Anspielungen passte auch ihr Outfit – ein weißer Pullover mit einem Print der Jerusalemer al-Aqsa-Moschee, der gerade deutlich genug zu sehen war, um die Botschaft erkennen zu lassen, und gerade unauffällig genug, um sich keinen Bruch der Abmachung vorwerfen lassen zu können.

^{Zamzam Ibrahim atmet in ihrem Vortrag good vibes ein. Foto: Screenshot Youtube}

In politischer Hinsicht offenbarte Ibrahim ein mit religiösem Pathos aufgeladenes Schwarz-Weiß-Denken – Gerechtigkeit vs. Unterdrückung, Gut vs. Böse, Globaler Süden vs. Globaler Norden, ›wir‹ gegen ›die‹. Eine Anerkennung von Widersprüchen suchte man vergeblich: »You are either part of the problem or part of the solution. There is no other side to this coin.« Dieses dichotome Denken verband sich mit einer raunenden Verdammung ›des Systems‹, das jede Kritik mundtot zu machen und jeden Widerstand im Keim zu ersticken versuche.⁴ Gegen eine politisch-ökonomische Ordnung, die auf white supremacy, Rassismus, Ausbeutung und Gier beruhe und »profit over people« stelle, brachte Ibrahim die Vorstellung einer »green economy« in Anschlag, die den Bedürfnissen der Menschen und unseres Planeten diene.⁵

Mögen diese Ausführungen auch nicht explizit antisemitisch gewesen sein – ihre Nähe zu dem, was der Künstler Leon Kahane in einem Interview mit dem Ausdruck ›Antisemitismus als Kulturtechnik‹ bezeichnet, ist evident: »Antisemiten positionierten sich immer gegen das Establishment und gesellschaftliche Zwänge und für etwas vermeintlich Fortschrittliches. Der Antisemitismus als Kulturtechnik ist der Versuch, Widersprüche aufzulösen – zur Not mit Gewalt. Die eigenen Konflikte und das eigene Böse werden externalisiert und auf Jüdinnen und Juden oder den jüdischen Staat Israel projiziert.«

^{Aloe Vera streicheln für mehr Klimagerechtigkeit – ein Workshop auf Kampnagel. Foto (Ausschnitt): Screenshot Instagram.}

Es fragt sich zudem, was genau Ibrahims Rede zum Problem der Klimagerechtigkeit beizutragen hatte. Wenn es in der Erklärung von Kampnagel heißt, »Ibrahims Perspektive bleibt für den Diskursschwerpunkt des Festivals ein wichtiger Bestandteil«, bleibt offen, worin genau diese ›Perspektive‹ liegt. Mit ihrem Denken in Dichotomien und ihrer religiös-esoterisch verbrämten Systemkritik gab Ibrahim aber zumindest einen Vorgeschmack darauf, was im Rest des Diskursprogramms passierte – etwa die Beschwörung eines Olivenbaums als Zeuge oder das »öko-intime« Streicheln von Aloe-Vera-Pflanzen. Wenn das die von Kampnagel versprochenen neuen »Strategien im Klimadiskurs« sind, ist wenig Grund zur Hoffnung.

Antisemit:innen mit Grund zum Jubeln

Draußen vor Kampnagel hatte sich die antisemitismuskritische Kundgebung derweil aufgelöst, die Gegenkundgebung blieb jedoch noch eine Weile vor Ort, um in ausgelassener Stimmung bei lauter Musik zu tanzen und ihren Sieg zu feiern. Man feiere, »dass Kampnagel nicht vor den Zionisten eingeknickt ist«, erklärte eine Demonstrantin. Und bevor die Lautsprecheranlage abgebaut wurde, rief der Versammlungsleiter zum Abschluss noch einmal ins Mikro: »Danke, Kampnagel!«

^{Die Hamasfans vor Kampnagel hatten Grund zum Feiern. Foto (Ausschnitt): Screenshot Instagram.}

»Danke, Kampnagel!« ist auch der Tenor der propalästinensischen Kommentare in den sozialen Medien. Die Verlegung von Zamzam Ibrahims Vortrag ins Internet wird hier keineswegs als ›Einknicken‹ verstanden.⁶ Davon zeugen vor allem viele Kommentare zur Erklärung von Kampnagel auf Instagram.⁷ Und auch Ibrahim selbst präsentierte sich nach ihrem Auftritt als Siegerin. In ihrer Instagram-Story zeigt sie sich mit Siegerlächeln, Victoryzeichen und dem nun in Gänze sichtbaren al-Aqsa-Moschee-Pullover, den sie auch schon bei der Keynote trug. Ergänzt ist dieses Bild um die Worte: »Just Germanys most hated climate activist reporting in let you all know, I’m doing great and also to remind ya’ll… Ain’t Climate Justice without a FREE PALESTINE«.

^{Zamzam Ibrahim feiert nach ihrer Keynote… Fotos: Screenshot Instagram}

^{… und zeigt ihre Haltung nochmal überdeutlich.}

Kampnagel ›verlernresistent‹

Für all jene, die gegen Antisemitismus einstehen, endete die Debatte um Ibrahims Auftritt so in einer Niederlage. Und hegte man die Hoffnung, dass man zumindest auf Kampnagel etwas aus den Vorfällen gelernt (oder eher, wie es im Jargon heißt, verlernt) habe, wurde man ebenfalls enttäuscht. Gegenüber Untiefen sagte Amelie Deuflhard zwar: »Den Prozess rund um den Schwerpunkt zur Klimagerechtigkeit werden wir gründlich aufarbeiten. Dabei nehmen wir die geäußerte Kritik ernst und setzen uns damit auseinander, was der Vorgang für jüdisches und antisemitismuskritisches Publikum hervorgerufen hat.« Bisher deutet aber nichts darauf hin, dass man sich auf diese Ankündigung verlassen könnte.

Eher das Gegenteil ist der Fall: Deuflhard zeigte sich nach der Keynote in ihrer Entscheidung bestärkt. Ibrahims Vortrag bezeichnete sie gegenüber NDR 90,3 als »ausgewogene, gemäßigte und kämpferische Rede für alle«. Und auf die Frage, ›ob es das wert war‹, antwortete sie: »Es war’s vielleicht wert dafür, dass es keine gute Idee ist, dass wir unterschiedliche Stimmen von schwarzen Aktivistinnen, von muslimischen Aktivistinnen verstummen lassen. Wir müssen ohne solche harten Anwürfe diskutieren können«. Mit den »harten Anwürfen« ist fraglos die vornehmlich von Jüdinnen und Juden geäußerte Benennung von Ibrahims Positionen als antisemitisch gemeint. Die Botschaft ist also deutlich: Kampnagel will den ›vielstimmigen Diskurs‹ gerne ohne antisemitismuskritische jüdische Stimmen führen.

Diese Erkenntnis ist bitter enttäuschend. In Enttäuschung aber steckt zumindest immer auch die aufklärerische Dimension einer Desillusionierung. Die Vorgänge um den Auftritt Zamzam Ibrahims waren gut geeignet, Illusionen zu verlieren – allen voran die Illusion, dass man Kampnagel im Kampf gegen Antisemitismus zu den Verbündeten zählen könne.

Anti-Antisemitismus bleibt Handarbeit

Enttäuscht in diesem Sinne sind auch einige Kampnagel-Künstler:innen. Dor Aloni fand in einem Interview mit Zeit Online am Dienstag klare Worte: »Für mich ist das eine politische Frage, ich finde, die Relativierung des Holocaust und die Rechtfertigung des Hamas-Massaker keine Position, die man mit anderen konträren Positionen diskutieren kann. Kampnagel hat den Anspruch, sichere Räume für bedrohte und marginalisierte Gruppen zu bieten. Ich habe den Eindruck, dass das für Juden so nicht gilt.«

Und der Performancekünstler Tucké Royale kommentierte auf Instagram, das Verhalten Kampnagels zeige die gefährliche Tendenz, dass in Sachen Antisemitismus aufs Bauchgefühl gehört wird statt auf die Antisemitismusforschung und auf Jüdinnen und Juden: »Ein absoluter Irrtum zu denken, dass sich Antisemitismuskritik und Antirassismus ausschließen.« Ansonsten aber wurde Ibrahims Antisemitismus von Künstler:innen aus dem Kampnagel-Umfeld geleugnet oder legitimiert – oder es herrschte Schweigen. Das zeigt: Sich hier offen gegen Antisemitismus und Israelhass zu stellen, macht schnell einsam.

In ihrer Eröffnungsrede am Donnerstag sagte Amelie Deuflhard: »Ich bin mir sicher, dass uns diese Kontroverse auch in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen wird.« Damit das keine leeren Worte bleiben, gilt es, diesen Satz als Aufforderung zu verstehen. Hätte es keine kritische Öffentlichkeit gegeben, wäre der Antisemitismus Zamzam Ibrahims nicht einmal Thema geworden; ohne eine weiterhin kritische Öffentlichkeit wird die Debatte auch keine Konsequenzen haben.

Lukas Betzler

Der Autor hat vor einer Woche eine ausführliche Recherche zum Antisemitismus Zamzam Ibrahims veröffentlicht.

1
Wenn Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard gegenüber Untiefen lediglich allgemein proklamiert: »Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit von antisemitischen und israelfeindlichen Haltungen«, muss sie sich die Frage gefallen lassen: Wo war diese Deutlichkeit im konkreten Falle Zamzam Ibrahims?
2
Auch in Ihren Eröffnungsworten nannte Amelie Deuflhard die Debatte als Grund für die Verlegung ins Internet: »The controversy around the keynote made us decide to place it online.«
3
Das Video ist nun auch wieder aus dem Internet verschwunden – samt vieler kritischer Kommentare.
4
»You see, when you stand on the side of justice, the systems of oppression that we seek to break down will try to deplatform you, but no sensations headlines or lies can ever win against you.«
5
Wörtlich heißt es in der Rede: »See, the fight against climate change is a fight against all systems that fuel the climate crisis: white supremacy, racism, economic exploitation, greed – I could be here all day.« Und weiter: »We need a green economy, financial systems that exist to serve the needs of people and our planet.« Diese von Gier befreite »green economy« klingt auffällig ähnlich wie das Programm des »Islamic Banking«, das als ein mit der Scharia konformes Finanzwesen etwa im Iran propagiert wird.
6
Daher ist auch der Bericht im Hamburger Abendblatt irreführend, der behauptet, die propalästinensische Demo habe gegen die Verlegung von Ibrahims Vortrag ins Internet demonstriert, und die Situation also so darstellt, als werde Kampnagel von zwei Seiten gleichermaßen angegriffen. Richtig ist: Diejenigen, die für Zamzam Ibrahim demonstrierten, sahen sich mit Kampnagel auf derselben Seite – und das zu Recht.
7
Ein Statement der im Workshopprogramm von »How Low Can You Go« auftretenden Künstlerin Niya B brint diese Sicht auf den Punkt: »[…] they [Kampnagel] are refusing to cancel speakers who are falsely branded as antisemitic. In the current climate, this is a bold public statement for a German cultural institution.«