Redaktion Untiefen, Autor bei Untiefen

Diskriminierung im progressiven Gewand – Wie der AStA der Uni Hamburg die BDS-Bewegung fördert

An der Uni Hamburg formiert sich eine BDS-Kampagne. Der AStA unterstützt sie und trägt damit zu einer israel- und judenfeindlichen Atmosphäre auf dem Campus bei. Wir haben genauer hingesehen und nachgefragt.

^{Der »WiWi-Bunker« auf dem Campus der Uni HH. Unten rechts die AStA-Räumlichkeiten. Foto: Pauli-Pirat, CC BY-SA 4.0}

»Boycott, Divestment, Sanctions an der Uni Hamburg« – unter diesem Titel wurde am 24. Juli dieses Jahres per Flyer zu einer Veranstaltung in das Infocafé des Allgemeinen Studierendenausschuss (kurz AStA) auf dem Campus eingeladen. Normalerweise können Studierende hier vorbeikommen, um sich bei Problemen im Studienalltag unabhängig beraten zu lassen. Der AStA sieht sich, wie es auf der Website heißt, »ganz den studentischen Interessen verpflichtet«. Das scheint jedoch fraglich, denn die BDS-Kampagne, die im AStA offen unterstützt wird, zielt auf einen akademischen Boykott israelischer Universitäten ab und trifft auch all jene, die tatsächlich oder vermeintlich mit israelischen Institutionen zusammenarbeiten oder mit Israel assoziiert werden. Abseits der Kritik an der Bewegung insgesamt, die den einzigen jüdischen Staat delegitimieren und letztlich zerstören will, wirft das die Frage auf: Fühlt sich der AStA auch jüdischen Student:innen verpflichtet?

Die Räumlichkeiten für die BDS-Veranstaltung im Juli wurden ausgerechnet durch das »Referat für Antidiskriminierung« zur Verfügung gestellt. Das geht aus einer jüngst veröffentlichten kleinen Anfrage des RCDS an den AStA hervor. Das Referat – eine Untergliederung des AStA – stellt sich auf seiner Website als »unabhängige Anlaufstelle« dar, bei der sich Studierende »im Falle von Diskriminierung im Hochschulkontext« melden können.
Gegen Diskriminierung, aber für einen Boykott israelischer Hochschulen? Für die an der BDS Kampagne an der Universität Hamburg beteiligten Gruppen ist das kein Widerspruch. Die maßgeblichen Gruppen (»Students for Palestine Hamburg« und »Kommunistischer Studierendenbund«, der Studierendenverband der trotzkistischen Gruppe »Arbeiterinnenmacht«) bestreiten, dass ihre Kampagne antisemitisch sei. Im Gegenteil, sie soll ein Kampf für Menschenrechte sein, in einem Land, das – so Students for Palestine auf Instagram – »aktiv einen Völkermord unterstützt«. Kern der Argumentation ist stets, dass sich ihr Boykott ausschließlich gegen israelische Institutionen richte. Was könnte daran antisemitisch sein?

BDS in studentischen Räumen

Diese Frage ist auf dem Campus schon längst keine theoretische mehr. Das »BDS-Komitee« der Uni Hamburg gründete sich im Mai 2025. Doch schon zuvor gab es einschlägige Aktionen aus den es tragenden Gruppen.
Students for Palestine hatte allein im Jahr 2024 etliche Male online gegen Dozierende einer Ringvorlesung mit dem Titel »Judenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antizionismus – aktualisierte Formen antijüdischer Gewalt« gehetzt, sich an einer Kundgebung gegen diese Veranstaltung beteiligt und an mehreren Störaktionen gegen die Ringvorlesung teilgenommen. In einer der Sitzungen unterbrachen aggressive Audioclips aus unter Stühlen versteckten Boxen wiederholt den Vortrag. Eine Gruppe jüdischer Schülerinnen konnte das nicht ertragen und verließ weinend den Raum. Die Eskalation im Rahmen der Ringvorlesungen erreichte ihren Höhepunkt, als die Frau eines Mitorganisators im Foyer des Hauptgebäudes niedergeschlagen wurde.

Aktivist:innen israelfeindlicher Gruppen haben im vergangenen Jahr mehrfach Räumlichkeiten an der Uni Hamburg genutzt, meist studentisch verwaltete Freiräume wie das Café Hübris oder das Café Knallhart. Neben den oben genannten Gruppen sind noch weitere »missionierende« Politgruppen aktiv, gegen die es kaum Widerstand gibt. Das beschreibt Simon, ein jüdischer Student der Uni Hamburg, der eigentlich anders heißt, sich aber nur anonym äußern möchte, gegenüber Untiefen.

Judenfeindliches Klima auf dem Campus

Simon hat laut eigener Aussage im November 2025 einem »Offenen BDS-Treffen« im Café Knallhart, einem weiteren studentisch verwalteten Freiraum, beigewohnt. Geleitet worden sei die Veranstaltung von einem Aktivisten des Kommunistischen Studierendenbundes. Daneben habe auch ein Mitglied von Students for Palestine gesprochen sowie eine Person, die sich selbst als Mitglied des AStA vorgestellt und Unterstützung angeboten habe, etwa einen Tisch für einen Infostand des BDS-Komitees bereitzustellen.

Der Kommunistische Studierendenbund soll den Boykott israelischer Gastdozent:innen an der Uni vorgeschlagen haben

Dabei soll auch besprochen worden sein, wie der Boykott konkret auszusehen habe. So soll der Kommunistische Studierendenbund den Boykott israelischer Gastdozent:innen an der Uni vorgeschlagen haben. Auf die Nachfrage, ob dies für alle israelische Dozent:innen gelten solle, wurde eine Ausnahme höchstens für Israelis eingeräumt, die sich aktiv gegen den israelischen Staat und für Palästina einsetzen würden. Für Simon ist das eine Gesinnungsprüfung. Und nicht nur das: Simon sagt über das Klima auf dem Uni-Gelände: »Ich fühle mich eigentlich von jeder Institution auf dem Campus im Stich gelassen. Ich weiß als jüdische Person nicht, an wen ich mich im Falle einer Diskriminierung wenden soll.«

Es gibt zwar ein offizielles »Zentrum für Antidiskriminierung« des Unipräsidiums. Auf Nachfrage versicherte der Pressesprecher der Universität, Alexander Lemonakis, gegenüber Untiefen, dort würde auch israelbezogener Antisemitismus ernst genommen. Zugleich verweist er aber in einer schriftlichen Stellungnahme auf unsere Fragen darauf, dass studentische Freiräume auf dem Campus »eigenverantwortlich von der Studierendenschaft verwaltet und studentischen Gruppen sowie Initiativen zur Nutzung überlassen [werden]. Die Verantwortung liegt daher ausschließlich beim AStA.«

Ich fühle mich als Jude absolut ausgeliefert am Campus der UHH.

Das bestätigt Simon: »Die offizielle Stelle gegen Diskriminierung hat keine Handlungsmacht gegen Antisemitismus.« Und das Antidiskriminierungsreferat des AStA? »Dorthin zu gehen, ist für mich sogar gefährlich, weil die Gefahr besteht, dass meine Daten und Aussagen an antisemitische und extremistische Gruppen weitergegeben werden.« Simon berichtet weiter, dass er erst kürzlich auf dem AStA-Weihnachtsmarkt von einer Standbetreiberin der Gruppe Students for Palestine rassistisch-antisemitisch beleidigt worden sei, ohne dass jemand eingeschritten sei. Er resümiert bitter: »Ich fühle mich als Jude absolut ausgeliefert am Campus der UHH.«

^{Der Antisemitismus im Antizionismus: Unter dem Hinweisschild zu den Angeboten des AStA auf dem Campus sind Plakate in Solidarität mit Geiseln der Hamas durch islamistische Sticker überklebt. Foto: privat.}

Die Rolle der Hochschulleitung

Dass die offene Diskriminierung israelischer Dozent:innen nicht vom Antisemitismus zu trennen ist, mahnte auch der scheidende Antisemitismus-Beauftragte der Stadt Hamburg, Stefan Hensel, Anfang Dezember an. In einem Instagram-Post verurteilte er die BDS-Aktivitäten an der Uni Hamburg scharf, da der Aufruf zum akademischen Boykott »die Grenzen der legitimen Debattenkultur« überschritten habe und das »Sicherheits- und Zugehörigkeitsgefühl jüdischer und israelischer Studierender, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Beschäftigter« beeinträchtige.

Gegenüber Untiefen erläuterte Stefan Hensel, wie diese Beeinträchtigung funktioniert: »Ein akademischer Boykott richtet sich zwar formal gegen Institutionen, wirkt jedoch faktisch auf Menschen, da Hochschulen soziale Räume sind. Beispielsweise durch beendete Kooperationen, zurückgezogene Konferenzeinladungen oder verweigerte Forschungsprojekte wird die akademische Zugehörigkeit israelischer und jüdischer Studierender und Forschender nicht nach individueller Haltung, sondern nach nationaler oder ethnischer Herkunft bewertet.« Mehr noch, so Hensel, beruhten akademische Boykotte »auf dem Prinzip der Kollektivhaftung, indem alle israelischen Institutionen pauschal für staatliches Handeln verantwortlich gemacht werden. Studierende müssen sich dadurch rechtfertigen, obwohl sie ja gar keine politischen Akteure sind – ihre bloße Anwesenheit wird politisiert. Dies führt häufig zu Rückzug, etwa durch das Meiden universitärer Veranstaltungen, das Verbergen der eigenen Herkunft oder den Austritt aus studentischen Gremien.«

In Reaktion auf Hensels Kritik beteuerte das Präsidium der Universität Hamburg, man habe konkrete Schutzmaßnahmen für jüdische Studierende und Beschäftigte ergriffen. Gegenüber Untiefen erläutert der Pressesprecher, neben dem genannten Zentrum für Antidiskriminierung gebe es Vertrauenspersonen für jüdische Hochschulangehörige, Fortbildungsangebote und einen intensiven Austausch mit jüdischen Institutionen in Hamburg. Jedoch enden all diese Bemühungen an der studentischen Selbstverwaltung, auf die das Präsidium keinen Einfluss hat.

Das Verhältnis des AStA zur BDS Bewegung an der Uni Hamburg

Einfluss auf den AStA hat jedoch das Studierendenparlament. Jeden Sommer wird ein neues Studierendenparlament gewählt, welches die Interessen der Studierendenschafft vertreten soll und als ausführendes Organ den AStA mit seinen Referaten einsetzt. Damit ist der AStA an die Weisungen des Studierendenparlamentes gebunden, auch bezüglich eines bereits bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit BDS von 2017.

Angesichts der verschiedenen Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des AStA drängt sich jedoch der gegenteilige Eindruck auf, dass sich nämlich der Allgemeine Studierendenausschuss offiziell den Zielen der BDS-Bewegung verschrieben hat. Auf eine diesbezügliche Anfrage des RCDS ließ der AStA lediglich verlauten, dass er weder Kenntnis vom Anti-BDS-Beschluss des StuPa, noch eine eigene Position zur BDS Bewegung habe.

Wir haben den AStA daraufhin am 15. Dezember gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Warum unterstützt der AStA die BDS-Bewegung trotz anderslautendem Beschluss des StuPa? Und: Wie vereinbart das »Referat für Antidiskriminierung« seinen Auftrag damit, zugleich eine Kampagne zu unterstützen, die offen für die Diskriminierung von Israelis wirbt?
Auf unsere Anfrage konnte der AStA bis zur Veröffentlichung dieses Beitrags am 22.12. nur vermelden, dass der zuständige Vorstand leider schon im Weihnachtsurlaub sei und man daher vor Mitte Januar nicht Stellung nehme könne.

Vorbild BDS-Komitee an der FU Berlin

Ganz überraschend dürften die Antworten aber ohnehin nicht ausfallen, denn es gibt Vorbilder für die Hamburger Kampagne. Die Aktivist:innen handeln offenbar nach einem Schema, das bereits an der Freien Universität in Berlin erprobt wurde. Zunächst werden allen Verbindungen der Uni mit israelischen Institutionen erfasst. Infotische und Propagandamaterial verfolgen gleichzeitig das Ziel, Sympathie für das Thema zu erzeugen. Zudem wird insbesondere versucht, Einfluss auf die studentische Selbstverwaltung zu nehmen. Wie auch in Hamburg tun sich in der Berliner BDS-Kampagne Aktivisten der Gruppe Arbeiterinnenmacht hervor, allen voran der notorische Israelfeind Georg Ismael, der zum Beispiel den im letzten Jahr durch die Polizei aufgelösten Palästinakongress organisierte.

Diese Parallelen machen deutlich, dass jüdische Studierende der Uni Hamburg nicht nur nicht durch die studentische Interessenvertretung repräsentiert sind, sondern diese Vertretung aktiv an der Diskriminierung jüdischer und israelischer Hochschulangehöriger beteiligt ist.

Dabei ist es kein Trost, dass es offenbar die immer gleichen israelfeindlichen und zum Teil antisemitischen Aktivist:innen und Kleingruppen sind, die mit ihren Aktivitäten an den Universitäten ein israel- und judenfeindliches Klima erzeugen und in einigen Fällen Juden:Jüdinnen direkt angreifen. Denn das ist nur möglich, weil ihre antizionistische Stimmungsmache auf eine (Hochschul-)Gesellschaft trifft, die von Unsicherheiten und einem Wunsch nach einfachen, vermeintlich radikalen Erklärungen geleitet ist. Und, weil kaum jemand diesen Kleingruppen und Einzelpersonen offensiv entgegentritt.

Anna Meyer und Felix Jacob, Dezember 2025

Veranstaltung 15.01.2026: Vom Mord an Neşet Danış bis heute. Deutsch-türkische extreme Rechte in Hamburg

Am 15.01.2026 sprechen wir mit Fatma Keser und Kim David Amon über Rechtsextremismus mit Türkei-Bezug in Hamburg. 18.30 Uhr in der Locke.

Die Existenz einer deutsch-türkischen extremen Rechten wird in der deutschen Einwanderungsgesellschaft in den letzten Jahren zunehmend deutlicher wahrgenommen. Doch obwohl »Graue Wölfe« in Hamburg keine neue Erscheinung sind, sind ihre Ideologie, ihre Gewalt und ihre Opfer noch immer viel zu wenig bekannt. Als erstes Todesopfer dieser Ausprägung extrem rechter, islamistisch-nationalistischer Gewalt in der BRD gilt der türkische Arbeiter Neşet Danış, der Anfang Mai 1974 in Norderstedt von türkischen Faschisten erschlagen wurde.
Ausgehend von Neşet Danış’ Geschichte wollen wir diskutieren: Wer wird heute in Hamburg von der deutsch-türkischen extremen Rechten bedroht? Wie wehren sich die Betroffenen? Und wie können engagierte Zivilgesellschaft und antifaschistische Linke ihnen solidarisch beistehen?
Wir sprechen mit Fatma Keser (Mitgründerin der Initiative Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung und Vorstandsmitglied von Pek Koach – Jewish-Kurdish Women’s Alliance e.V.) und Kim David Amon (Referent der Fachstelle Türkischer Rechtsextremismus).
Organisiert von Bagrut e.V. und Untiefen – Stadtmagazin gegen Hamburg. Freundlich gefördert durch die Monom-Stiftung – Stiftung für Veränderung.

Wo? Locke (St. Pauli Fischmarkt 27, über Golden Pudel Club)
Wann? 15.01.2026, Einlass 18 Uhr, Beginn 18.30 Uhr.

Eintritt gegen Spende.

Im Anschluss Bar und Musik.

Als Veranstaltende behalten wir uns vor, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische, völkische, nationalistische, islamistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Gedenken an Ramazan Avcı

40 Jahre nach dem Mord an Ramazan Avcı wird seiner in Hamburg auf vielfältige Weise gedacht. Das beweist, dass sich erinnerungspolitisch seither einiges getan hat – insbesondere dank migrantischer Selbstorganisierung und politischer Initiativen. Ein Gastbeitrag von Gaston Kirsche.

^{Klare Ansage: So in etwa sollen die Banner auf dem neu gestalteten Ramazan-Avcı-Platz aussehen. Foto: © Antje Sauer.}

Vor 40 Jahren, am 21. Dezember 1985, wurde Ramazan Avcı an der S‑Bahnstation Landwehr von mehreren Nazi-Skinheads gejagt und fast totgeschlagen – mitten am Tag und auf offener Straße. Drei Tage später erlag er seinen Verletzungen. Die Unruhe und der Protest unter den Göçmen, den Eingewanderten und – nach dem Militärputsch 1980 – aus der Türkei Geflüchteten, war danach so groß, dass auch der Hamburger Senat den Mord nicht mehr als »Einzelfall« kleinreden konnte (mehr dazu in unserem Artikel »Hamburgs Baseballschlägerjahre«).

Proteste als Zäsur

Die auf Avcıs Tod folgenden Proteste machten ihn zu einer Zäsur: »Der Mord an Ramazan markiert in der Geschichte der Migration einen Wendepunkt, jedenfalls für türkeistämmige Menschen«, so Gürsel Yıldırım von der 2010 gegründeten Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı gegenüber dem Autor: »Am 11. Januar 1986 reagierten 15.000 Menschen mit einer Großdemonstration gegen sogenannte Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.« Zur bis dahin größten antirassistischen Demonstration in der Geschichte der BRD hatten zahlreiche auf die Türkei orientierte Vereine aus unterschiedlichen politischen Kreisen aufgerufen, außerdm Sport- und Kulturvereine bis hin zu Moscheen. Dem schlossen sich die »Grün-Alternative Liste« (GAL) und die gesamte außerparlamentarische Linke an.

Auch die Gewerkschaften riefen zu der Demonstration am 11. Januar 1986 auf, erinnert Tanja Chawla im Gespräch mit dem Autor: »Das Bündnis Türkischer Einwanderer wurde damals im DGB-Haus gegründet, heute stehen wir als Gewerkschaft immer noch aktiv and der Seite der Opfer von rassistischer Gewalt und ihrer Angehörigen.« In den Einzelgewerkschaften waren bereits viele arbeitende Migrant:innen organisiert, als die offizielle Politik gegenüber den »Gastarbeitern« noch davon ausging, dass sie nur für eine begrenzte Zeit und ohne Mitsprache ein Aufenthaltsrecht hätten. »Als Gewerkschaft haben wir gelernt, dass Konflikte um Arbeit immer auch von der Debatte um Migration und damit einhergehend von Rassismus mitgeprägt werden«, betont Chawla: »Wir tragen hier eine Verantwortung im gesellschaftlichen Diskurs. Und dabei ist für uns klar: Klare Kante gegen rechts und Rassismus und für eine plurale Gesellschaft der Vielen.«

Während in den Gewerkschaften aktive migrantische Mitglieder sich bereits in den achtziger Jahren gegen Rassismus engagierten, versagten hier außer der GAL alle Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft: »Die etablierten Parteien ignorierten die Demo und zuvor lange Zeit auch die Hamburger Zustände«, betont Gürsel Yıldırım. Sechs Monate zuvor war bereits Mehmet Kaymakçı von Naziskins ermordet worden. Im Alltag erlebten Migrant:innen eine drastische Zunahme rechter Gewalt. Aber, so Yıldırım, »türkischstämmige Jugendliche drehten den Spieß um, besuchten Treffpunkte von Nazis und gründeten Selbstverteidigung-Komitees.« Aus den Protesten entstand außerdem das Bündnis Türkischer Einwanderer, da sich 2004 in Türkische Gemeinde Hamburg und Umgebung e.V. (TGH) umbenannte. Seit 2010 veranstaltet die Gedenkinitiative jedes Jahr am 21. Dezember eine Kundgebung am Tatort, der seit 2012 nach Ramazan Avcı benannt wurde.

^{Mitglieder der Ramazan-Avcı-Initiative, darunter Avcıs Witwe, nach der Umbenennung des Platzes. Foto: © Kemal Dogan.}

Hamburgs Baseballschlägerjahre

Vergangene Woche veranstalteten die Bürgerschaftsfraktion der Linken und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg in Kooperation mit der Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı eine Veranstaltung im Rathaus. Neben Ünal Zeran von der Gedenkinitiative saßen auf dem Podium Felix Krebs und Florian Schubert, die Autoren des dieses Jahr im VSA-Verlag erschienenen Buchs Hamburgs ›Baseballschlägerjahre‹ über rechte und rassistische Gewalt in den achtziger Jahren. Drei Kapitel des Buchs widmen sich dem Mord an Ramazan Avcı und den Reaktionen darauf. Im Gespräch mit dem Autor erinnert Felix Krebs daran, mit welcher Begründung sich die damals in Hamburg allein regierende SPD einer Teilnahme an der Gedenkdemo am 11. Januar 1986 verweigerte. Der Sprecher der Landesgeschäftsstelle der alleinregierenden SPD habe zum beabsichtigten Fernbleiben erklärt: »In dieser Stadt passiert ja jeden Tag viel.«

»Damit sind wir bei denen, für die der Mord keine Zäsur war: der Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und den Parteien SPD, CDU und FDP«, kritisiert Krebs. Für sie sei der Mord nur ein Totschlag gewesen, also nicht rassistisch oder politisch motiviert, sondern eher ein Problem jugendlicher Gewaltkriminalität: »Dementsprechend wurde der Staatsschutz auch nicht zu den Ermittlungen hinzugezogen, der neonazistische Charakter der Skinheads wurde geleugnet. Statt mit einer politischen Strategie gegen Rassismus und Neonazis antwortete die regierende SPD mit Verleugnung, mit der Forderung nach einem härteren Migrationsregime und mit einem Fanprojekt für Skins.« Dieses Projekt würde nach heutigen Standards wohl als »akzeptierende Sozialarbeit« gelten. »Man wollte die Gewalt von der Straße bekommen, ohne den Rassismus zu thematisieren«, so Krebs: »Das hatten dann auch die Neonazis und Skinheads verstanden.«

Der Prozess gegen die Mörder von Ramazan Avcı endete mit milden Verurteilungen wegen Totschlags: Ralph Lach, der mit einem Axtstiel auf den Kopf des am bereits am Boden liegenden Opfers einschlug, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, Uwe Podein zu sechs Jahren Jugendhaft, Volker Kummrow und René Wulff zu je drei Jahren und sechs Monaten und Norbert Batschkus zu einem Jahr Jugendhaft. »Obwohl es sich bei den Tätern um bereits mehrfach aufgefallene Skinheads mit Verbindungen zu Naziszene handelte, schloss Hamburgs Polizeipräsident Dieter Heering (SPD) voreilig einen politisch motivierten Hintergrund aus und gab damit die Richtung vor«, so Gürsel Yıldırım: »Die Täter seien nicht fest organisiert, eine politische Zielsetzung sei erkennbar nicht vorhanden. Dabei musste er als Sicherheitschef Hamburgs gewusst haben, dass die Täter aus dem Umfeld der FAP stammen und zudem einer der Täter, René Wulff, der Bruder von Nazigröße Thomas Wulff war.«

^{Schlagzeile der Bergedorfer Zeitung, 10.1.1986 (Ausschnitt).}

»Auftrag an unser heutiges Handeln«

Auf der Gedenkveranstaltung im Hamburger Rathaus kam aus dem Publikum die Frage, ob sich seit dem Mord an Ramazan Avcı etwas geändert hätte: »1985 war nur 40 Jahre nach dem Nationalsozialismus – so lange, wie der Mord an Ramazan Avcı jetzt her ist. Viele Ämter waren noch mit alten Nazis besetzt«, so Ünal Zeran: »Es hatte keine wirkliche Entnazifizierung stattgefunden, die alten Nazis hatten kein Interesse daran, Rassismus und Neonationalsozialismus zu bekämpfen.«

Heute habe ein Drittel der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte in der Familie, was sich auch in Aktivitäten der Zivilgesellschaft zeige: Trotz Rechtsentwicklung seien auch Erfolge erkämpft worden, etwa die Beratung für Opfer antisemitischer oder rassistischer Gewalt. Doch klar sei auch, dass die realen Zahlen rechter Angriffe »viel höher als die des BKA« seien. Die beste Art, Solidarität mit den Angehörigen und Opfern rassistischer und antisemitischer Gewalt zu üben, seien garantiertes Bleiberecht und finanzielle Absicherung – als klares Signal, dass sie in die Gesellschaft gehören.

Dass Opfer rechter Gewalt im öffentlichen Diskurs heute viel stärker wahrgenommen werden als vor 40 Jahren, zeigt sich auch beim HSV. Die Mörder von Ramazan Avcı traten damals als HSV-Fans auf. In Zusammenarbeit mit der Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı organisierte das Netzwerk Erinnerungsarbeit zusammen mit dem Verein daher schon 2022 eine Ausstellung zur Kritik von rechtsextremen Fan-Aktivitäten. Im November wurde die Ausstellung mit dem Titel »Ins rechte Licht gerückt« noch einmal in der Zentralbibliothek am Hühnerposten gezeigt. »Der Mord an Ramazan Avcı beginnt mehr und mehr Teil der gelebten Erinnerungskultur des HSV zu werden«, erklärte das HSV-Presseteam auf Anfrage. Der Mord »steht heute stellvertretend für die Versäumnisse von Organisationen und Institutionen, wie dem HSV, bei der Wahrnehmung ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung, dadurch wirkt er als Auftrag an unser heutiges Handeln«. Unter den HSV-Fans herrsche heute ein anderes politisches Klima als in den achtziger Jahren: »Heute werden rassistische Gewalt und auch diskriminierende Äußerungen vom allergrößten Teil der HSV-Fans abgelehnt«, so das HSV-Presseteam: »Das heißt nicht, dass es kein Potenzial dafür mehr gibt; es heißt aber, dass nicht mehr unwidersprochen Gewalt, sei sie verbal oder körperlich, ausgeübt werden kann, und dass eine deutliche Mehrheit sich klar dagegen positioniert.« Ein Zeichen für ein Umdenken ist ein Graffiti im Volksparkstadion des HSV: »Love Hamburg, Hate Racism«.

Die Etablierung des Gedenkens

Auch der Umgang der Politik mit dem Thema hat sich verändert. Wenn am 21. Dezember das neugestaltete Denkmal für Ramazan Avcı zusammen mit neuen Gedenktafeln eingeweiht wird, geschieht das mit Unterstützung des Bezirksamts Hamburg-Nord unterstützt. Die von Studierenden der Hamburger Hochschule für Bildende Künste (HfBK) konzipierten Gedenktafeln wurden von der Hamburger Kulturbehörde gefördert. Zuvor war am 24. März 2025 im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg der Bezirksversammlung Hamburg Nord die Umsetzung des Entwurfs für die Neugestaltung beschlossen worden – fraktionsübergreifend von SPD, CDU, FDP, den Grünen, der Linken und VOLT.

»Mit dem aktuellen Entwurf wird der Ramazan-Avcı-Platz nicht ausschließlich als Ort eines rassistischen Verbrechens, sondern auch als Raum der aktiven antirassistischen Erinnerungsarbeit und des Widerstandes der migrantischen Communities seit den 1980er Jahren verstanden«, erläutert Irini von der Arbeitsgruppe Ramazan-Avcı-Platz der HfBK. Zwei Metalltafeln mit einer Höhe von 2 Meter und einer Breite von 3 Meter zeigen Namen und Lebensdaten sowie auf Deutsch und Türkisch die Aussage »Rassismus Mordet«. Die Tafeln sind grafisch und formal an politische Hochtransparente angelehnt. Sie sind zur Straße hin ausgerichtet und behaupten sich durch ihre Größe innerhalb der Informationsfülle des Standorts.

Zusätzlich werden zwei Metallpfeiler installiert, um wechselnde Banner anzubringen. Diese erinnern an weitere Opfer rassistischer Gewalt in Hamburg wie den vom NSU erschossenen Süleyman Taşköprü oder den in Polizeigewahrsam zu Tode gekommenen Achidi John. Die Banner zeigen eine strukturelle Kontinuität auf und fordern einen aktiven Antifaschismus. Im Zentrum des Platzes soll ein Gedenkstein des Bildhauers Van Ngan Hoang errichtet werden, der nach den Wünschen von Gülüstan Ayas-Avcı gestaltet wird, Ramazan Avcıs Witwe. Das integrierte Motiv der Rose steht symbolisch für ihre Herkunft Isparta in der Türkei.

»Wir verstehen Erinnerungskultur als handelnde Praxis, die Lehren aus der Geschichte für die Gegenwart und Zukunft zieht«, so Irini von der Arbeitsgruppe Ramazan-Avcı-Platz: »Das Sichtbarmachen der Namen und Geschichten im öffentlichen Raum kann dem Vergessen entgegenwirken. Tafeln und Gedenksteine können diese Aufgabe aber nicht stellvertretend übernehmen. ›Kein Vergeben, Kein Vergessen‹ ist der Aufruf zum Kampf gegen den Rechtsruck in Politik und Gesellschaft.« Ramazan Avcı wird in Hamburg nicht vergessen werden.

Gaston Kirsche

Eine kürzere Fassung dieses Beitrags erschien am 18.12.2025 im nd.

Gedenkveranstaltung mit Kundgebung und Denkmaleinweihung: Sonntag, 21. 12. 2025, 14 Uhr, Ramazan-Avcı-Platz, S‑Bahn Haltestelle Landwehr. Bitte Blumen, Kerzen und Transparente mitbringen. Nationalflaggen sind unerwünscht.

Nach der Kundgebung stellt die benachbarte Berufliche Schule (BS05) im Rahmen einer Kooperation ihre Räume für einen Empfang zur Verfügung.

Grüner Schlussstrich

Seit der Präsentation des Entwurfs für den Opernneubau scheint die Kritik an den Plänen verstummt zu sein. Offenbar überzeugt die Oper auch durch das Angebot eines öffentlichen Parks. Unter dem Grün verschwindet jedoch nicht nur die NS-Vergangenheit Kühne + Nagels. Auch sind – wie der sogenannte »Grüne Bunker« zeigt – erhebliche Zweifel an dem Versprechen einer Freifläche für alle angebracht.

*^{Gut gerendert ist halb gebaut? Der im November 2025 vorgestellte Siegerentwurf der geplanten Oper, © BIG & Yanis Amasri Sierra, Madrid, Spain.}*

Wer die öffentliche Ausstellung im sogenannten Infocenter der HafenCity Hamburg GmbH betritt, möchte meinen, sich in der Tür geirrt zu haben. Das dortige Gruselkabinett stadtplanerischen Scheiterns wirkt doch eher wie eine Schauergeschichte aus dem nicht weit entfernten Hamburger Dungeon. So begrüßt die Ausstellung ihre Besucher:innen mit einem Aufsteller über eine prominente Bauruine: »Mit 245 Metern wird der Elbtower der SIGNA Prime Selection AG das höchste Gebäude in Hamburg«, heißt es dort nach wie vor – obwohl SIGNA längst insolvent ist und die Turmbaupläne schon auf 199 Meter gestutzt wurden. Rechts davon lobt ein weiterer Aufsteller die »Neuintepretation Hamburger Werte und Kultur«, die das Westfield Einkaufszentrum vorgenommen hätte. Feierte es zwar nach einiger Verzögerung im Frühjahr 2025 seine Eröffnung, gab es doch reichlich Kritik an dem Bau – nicht nur an seinem »gestalterische[n] Stumpfsinn« (Die ZEIT), sondern auch und vor allem an den katastrophalen Arbeitsbedingungen auf der Baustelle, denen mindestens sechs Arbeiter zum Opfer fielen.

Nun zeigt das Infocenter die Entwürfe des Architekturwettbewerbs für die Oper, die auf dem nahegelegenen Baakenhöft entstehen soll. Und es wäre zu hoffen, dass dieses Projekt sich bald in das Gruselkabinett stadtplanerischen Scheiterns einreiht, idealiter gar nicht erst gebaut wird. Seit der umjubelten Präsentation des Siegerentwurfs scheint das jedoch in weite Ferne gerückt zu sein. Die zuvor noch lautstark zu vernehmende Kritik an der Oper ist nahezu verstummt. Weder waren auf der Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag kritische Fragen zu hören, noch überwog in der anschließenden Berichterstattung der Zweifel daran, ob Hamburg eine neue Oper braucht. Und – wird letzteres bejaht – ob sie an dem vorgesehenen Ort errichtet und dann auch noch von Klaus-Michael Kühne beziehungsweise von dessen Stiftung finanziert werden sollte.

*^{Karte aus dem Jahr 1912 (Ausschnitt): Markiert sind rechts der Schuppen 25, oben der Hannoversche Bahnhof und unten links der Baakenhöft, auf dem heute die Oper gebaut werden soll.}*

Neben dem undemokratischen Verständnis einer Stadtplanung im Hinterzimmer und der kolonialen Vergangenheit des Ortes, an dem die Oper gebaut werden soll, war insbesondere die nichtaufgearbeitete Geschichte Kühne + Nagels ins Blickfeld der Debatte um die Opernpläne geraten. Nachweislich hatte das Logistikunternehmen im Nationalsozialismus von der Verfolgung der europäischen Jüdinnen und Juden profitiert. Teile des von Kühne + Nagel transportierten Raubguts wurden sogar im Schuppen 25 zwischengelagert, der sich seinerzeit in unmittelbarer Nähe zum Baakenhöft befand. All das scheint nun vergessen: In seinem Kommentar für den Norddeutschen Rundfunk etwa bewertet der Theaterkritiker Peter Helling den Entwurf als »Gamechanger«. Hätte er die Opernpläne bislang aufgrund der NS-Verstrickungen von Kühnes Vater abgelehnt, sei er nun trotz »Bauchschmerzen« von dem Entwurf – »ein gebautes Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz« – überzeugt. Im Verlauf der weiteren Planung müsse nur der »Umgang großer Hamburger Mäzene und Stiftungen mit ihrer NS-Vergangenheit« debattiert werden.

Das Versprechen – ein öffentlicher Park

Auch insgesamt waren die Reaktionen seitens Presse und Politik auf den mit großem Aufwand visualisierten Opernhausentwurf geradezu überschwänglich. Jedoch stand dabei gar nicht so sehr das Gebäude selbst als vielmehr das geplante Grün drumherum im Mittelpunkt. Auf der Pressekonferenz etwa betonten sowohl Peter Tschentscher und Carsten Brosda als auch ein Vertreter der Kühne-Stiftung, dass um und auf der Oper ein Park als öffentlicher Freiraum entstünde. Andreas Kleinau, Vorsitzender der Geschäftsführung der HafenCity Hamburg GmbH, verwies darauf, dass die Parkanlage nicht nur für alle begeh- und erlebbar sein, sondern dass sie auch einen Beitrag zur Biodiversität leisten werde. Katharina Fegebank meldete sich auf Instagram zu Wort: »So frisch, so grün!« Auch sie sprach von »Nachhaltigkeit und Biodiversität« sowie einer »Einladung […] an alle Menschen«.

*^{Fast wie in Kampen – der öffentliche Park »für alle« scheint vor allem Zweithausbesitzer ansprechen zu wollen, © BIG & Yanis Amasri Sierra, Madrid, Spain.}*

Diese Reaktionen zeugen natürlich zunächst einmal vor allem von der Suggestivkraft, die von der Hochglanzästhetik des hyperrealistischen Renderings ausgeht. Aber tatsächlich verschwindet in dem gefälligen Entwurf des Architekten Bjarke Ingels das eigentliche Opernhaus hinter einem Park, der eine norddeutsche Küstenlandschaft imitiert. Auf einem sich um das Gebäude herum schwingenden Pfad würden die Besucher:innen emporsteigen sowie Ein- und Ausblicke erleben können, Terrassen mit Sitzgelegenheiten sollen zum Verweilen einladen. Die Oper wäre damit ein Ort für alle Hamburger:innen, wie es nahezu einstimmig vom Architekten sowie von Presse und Politik zu hören ist.

Falsche Versprechen – von grünen Bunkern und Opernhäusern

Unter dem Grün des Parks verschwindet jedoch nicht nur das Opernhaus, sondern auch die gerechtfertigte Kritik an dem Bau. Im wahrsten Sinne des Wortes scheint nun Gras – und Strandhafer – über die NS-Vergangenheit Kühne + Nagels sowie die Kolonialgeschichte des Ortes zu wachsen: Keine Geschichtsspur, kein Mahnmal stört die allseits betonte »Harmonie« des Entwurfs. Im von Fegebank so euphorisch begrüßten ›frischen Grün‹ sollen keine Erinnerungen an Vergangenes wach werden. Weder daran, dass von hier vor gut 120 Jahren die Kolonialtruppen zum Völkermord in Deutsch-Südwestafrika aufbrachen, noch daran, dass nur rund 500 Meter Luftlinie entfernt der ehemalige Hannoversche Bahnhof liegt, von dem unter anderem auch Adolf und Käthe Maass deportiert wurden.

Erstaunlich ist jedoch auch, dass das mit Verve vorgetragene Versprechen eines öffentlichen Parks bislang nicht auf eine gehörige Portion Skepsis gestoßen ist. Schließlich erinnert der Opernentwurf an den sogenannten »Grünen Bunker« an der Feldstraße, der seit vergangenem Sommer das Gruselkabinett stadtplanerischen Scheiterns erweitert.

Auch der Bunker war einst, um das Jahr 2015, als öffentlicher Park versprochen worden, von einem »Garten vieler« und sogar einer »völlig neuen Stadtnatur« war seinerzeit die Rede. Nun führt zwar in der Tat – ähnlich zum Opernentwurf – ein zumindest leicht begrünter Pfad um den Bunker herum und an dessen Ende wartet auch ein Dachgarten auf die Besucher:innen. Ein öffentlicher Park ist dort jedoch nicht entstanden: Nicht nur finden sich wenige Sitzgelegenheiten, die tatsächlich zum Verweilen einladen, wie es ebenfalls versprochen worden war, auch sind mitgebrachte Getränke und Speisen verboten, sodass der Weg recht bald wieder nach unten führen muss. Die Macher:innen des Bunkers hatten diese Verbote damit begründet, dass die Besucher:innen zu viel Müll hinterließen, doch hingen die Verbotsschilder spätestens am Tag nach der Eröffnung am Eingang. Letzterer wartet wiederum mit martialischen Toren auf, die von einem Sicherheitsdienst bewacht werden – der Zutritt ist stark begrenzt, häufig bilden sich lange Schlangen. Und auch die üppige Vegetation, wie sie auf ersten Visualisierungen des »Grünen Bunkers« und baldigen Planungsentwürfen zu sehen war, ist noch nicht in der versprochenen Form gewachsen.

*^{Zur Marke gemacht – der »Grüne Bunker« im Sommer 2024, Foto: privat.}*

Vieles, was ansässige Initiativen am »Grünen Bunker« bereits um das Jahr 2015 kritisiert hatten, bewahrheitete sich also. Dazu gehört nicht zuletzt die Kritik an der weiteren Gentrifizierung des Viertels sowie der Aufwertung des Gebäudes über dessen Begrünung. Von dem wenigen Gestrüpp auf dem nach wie vor weitestgehend grauen Bunker profitieren heute weniger die Anwohner:innen als vielmehr der Investor, der die im Inneren des Bunkers und durch den Aufbau deutlich erweiterten Flächen vermietet und vermarktet.

Wer profitiert?

Wer profitiert also von einer begrünten Oper? Die Natur, wie es vonseiten der HafenCity GmbH oder auch von Fegebank zu hören ist, wohl nur bedingt: Ginge es tatsächlich um Biodiversität, bedürfte es anderer landschaftsgestalterischer Initiativen. Mit dem sogenannten »Platin-Standard des Hafencity Umweltzeichen« wurde übrigens auch das Betonungetüm Elbtower zertifiziert. Ob die Stadtgesellschaft tatsächlich eine neue Freifläche erhält, wie es von allen Beteiligten mit Nachdruck betont wird, ist mit Blick auf den »Grünen Bunker« zumindest fragwürdig: Wird man wirklich dort, wie es ein öffentlicher Park ermöglichen sollte, mit einem mitgebrachten Getränk die Aussicht genießen können? Skepsis ist zumindest angebracht.

Die Stadt hofft nicht nur auf einen kostengünstigen Opernneubau, der gerne als »Geschenk« Kühnes bezeichnet wird, sondern verspricht sich von dem aufsehenerregenden Entwurf auch, Hamburg als Kulturstadt in der Welt bekannt zu machen, wie es etwa Peter Tschentscher bei der Pressekonferenz ausdrückte. Dabei spielen sowohl spektakuläre Bauten – mittlerweile wird mit Bezug auf das von Frank Gehry gestaltete Guggenheim-Museum auch vom Bilbao-Effekt gesprochen – als etwa auch große Kultur- und Sportevents wie die Olympischen Spiele eine zentrale Rolle in der seit einigen Jahrzehnten zu beobachtenden globalen Konkurrenz der Metropolen um Human- und Finanzkapital.

^{Ob das wohl Strandkiefernholz ist? Modell des Siegerentwurfs der geplanten Kühne-Oper, Foto: privat.}

Das Versprechen des öffentlichen Parks und damit einer Freifläche für alle dient insofern auch dazu, der lauten Kritik an der Kühne-Oper eine positive Vision entgegenzusetzen. Das begrünte Dach vermag – wie beim Bunker – ein Vehikel zu sein, der Stadtgesellschaft ein unbeliebtes Projekt schmackhaft zu machen. Damit hatte der Entwurf des Opernhauses offensichtlich bereits Erfolg. Das Problem ist nur: Hier geht es nicht allein um die Interessen von Investor:innen, sondern auch um erinnerungskulturelle Fragen und den Umgang der Stadt mit der nationalsozialistischen Vergangenheit ansässiger Firmen und ihrer Inhaber:innen.

Kein grüner Schlussstrich

Wer es einmal trotz langer Schlangen und Einlasskontrollen auf den »Grünen Bunker« schafft und von dort aus gen Südosten schaut, könnte bei gutem Wetter und mit einem Fernglas bewaffnet womöglich Teile des Baakenhöfts sehen. Zwischen dem Ort der projektierten Oper und dem grüngrauen Dachgarten liegen wiederum die Großen Wallanlagen – mittlerweile ein Teil von Planten un Blomen. Sie lassen sich auch ganz ohne Fernglas vom Bunkerdach beobachten. Dieser tatsächlich öffentliche Park wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aus nicht weiter verwertbaren Trümmern der zerbombten Stadt modelliert. Wie an vielen Orten dieser und weiterer deutscher Großstädte entstanden aus Schuttmassen öffentliche Grünflächen. In den Augen der seinerzeitigen Planer waren die aus den Trümmern wachsenden Pflanzen nicht nur ein Zeichen der Hoffnung, sondern auch eine Möglichkeit des Vergessens. Unter Bäumen, Sträuchern und Gräsern verschwand so manches, was an Schuld und Krieg erinnerte. Einen weiteren grünen Schlussstrich sollten wir nicht zulassen.

Johannes Radczinski, November 2025

Der Autor empfiehlt eine (Re-)Lektüre des im vergangenen Sommer auf Untiefen erschienenen Artikels über den sogenannten »Grünen Bunker« und weist auf die Petition gegen die geplante Oper hin.

Angriff der Stuckstaffel

Die Versuche konservativer und rechter Akteure, durch die Rekonstruktion alter Gebäude das Stadtbild gemäß ihrer politischen Programmatik umzugestalten, nehmen in vielen deutschen Städten zu. Auch in Hamburg plädiert die AfD für den gebauten Geschichtsrevisionismus. Am Schulterblatt wurden derweil steinerne Tatsachen geschaffen.

^{Der neue Altbau am Schulterblatt 37–39 im September 2025, Foto: privat}

Es gibt keine genuin rechte Architektur, aber offensichtlich gibt es Architektur, die Konservativen und Rechten gefällt. Ein Beispiel dafür findet sich seit einiger Zeit unweit der Roten Flora, am Schulterblatt 37–39. Wo viele Jahre eine Baulücke klaffte, steht seit etwas mehr als zwei Jahren wieder ein Wohnhaus. Durch seine gründerzeitliche Architektur wirkt es, als blicke seine Fassade bereits seit der Jahrhundertwende über das Kopfsteinpflaster. Es ist jedoch, wie gesagt, ein Neubau.

Der Verein Stadtbild Deutschland zeichnete das Haus 2023 als »Gebäude des Jahres« aus. Drei Jahre zuvor hatte er den umstrittenen Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses prämiert; 2018 ein Haus in der sogenannten Neuen Frankfurter Altstadt. Nicht zufällig waren an den beiden letztgenannten Projekten auch Rechte und Rechtsextreme finanziell und ideell beteiligt. Diese Form der Rekonstruktionsarchitektur lässt sich mit dem Architekturkritiker Philipp Oswalt als Identitätspolitik begreifen; der Architekturtheoretiker Stephan Trüby spricht von rechten Räumen. Aus dem Stadtbild werden sowohl die emanzipatorischen Ideen der Moderne als auch die Spuren nationalsozialistischer Herrschaft getilgt. Städtebaulich wird die Zeit zurückgedreht: In der deutschen Geschichte vor dem Ersten Weltkrieg findet sich eine vermeintlich unbelastete Heimat, ein positiver Identitätsanker.

^{Prominente Rekonstruktionsarchitektur – das Berliner Stadtschloss, Foto: AusleseBeeren, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0.}

Der Verein, der dem Haus am Schulterblatt den Preis verlieh, lässt sich zumindest als rechtsoffen verstehen. Etwa unterstützte er auch den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam – für Trüby ein »Nexus von rechtem Gedankengut, Geschichtsrevisionismus und Rekonstruktionsengagement«, wie er 2024 in einem Beitrag in der Zeitschrift dérive schrieb. Womöglich ist es auch kein Zufall, dass die Mitglieder des Vereins sich 2023 per Online-Abstimmung für ein Wohnhaus im Schanzenviertel entschieden, das Unkundigen nach wie vor als linksalternativ gilt.

Die Stadt als Arena des Kulturkampfes

Tatsächlich ist die gebaute Umwelt unserer Städte längst zu einer Arena des Kulturkampfes geworden, den die Rechte immer erfolgreicher bestreitet. Davon zeugen nicht zuletzt Instagram-Seiten und Facebook-Gruppen mit tausenden Follower:innen wie der selbsternannten »Architektur-Rebellion«. Als digitaler Arm der Stuckstaffel plädieren auch ihre Mitglieder für alte Baustile als Ausdruck regionaler Identitäten.

Die prominentesten Rekonstruktionsbauten finden sich in Deutschland bislang in Berlin, Potsdam und Frankfurt. Doch auch in Hamburg bringt sich die AfD-Fraktion seit einiger Zeit in Stellung, um das Stadtbild ihrem politischen Programm gemäß umzugestalten. In den Anträgen und Pressemitteilungen der Fraktion ist etwa die Rede von einer Rückkehr zu traditionellen Baustilen im Allgemeinen und zur Backsteingotik im Besonderen sowie vom Erhalt älterer Gebäude aus identitären Gründen. Gefordert werden zudem neue Studiengänge, die sich der Rekonstruktionsarchitektur widmen sollen.

Die Hamburger AfD benennt auch konkrete Vorhaben. Dazu gehört – analog zum Frankfurter Projekt – die »Neue Altstadt Hamburg«, wie es im Programm der Partei zur Bürgerschaftswahl 2025 heißt. Diese soll rund um den Hopfenmarkt, der einst die Nikolaikirche umgab, gebaut werden. In einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft im Jahr 2021 forderte die Fraktion sogar, die im Zweiten Weltkrieg zerstörte Nikolaikirche nach historischer Vorlage wiederaufzubauen. Die Ruine ist heute ein zentraler Hamburger Erinnerungsort an die Opfer nationalsozialistischer Herrschaft. Könnte an dessen Stelle nicht, wie es im Antrag heißt, eine »Freifläche mit hoher Aufenthaltsqualität« entstehen?

Zusammen mit weiteren Vorstößen zum Erhalt des Bismarckdenkmals, aber auch zur Rückkehr einer Statue Kaiser Wilhelms I. auf den Rathausmarkt zeigt sich hier eine Funktion neurechter Architektur: Sie soll die Spuren der NS-Herrschaft und der Erinnerung an sie aus dem Stadtbild tilgen. Wie auch in ihrer geschichtspolitischen Programmatik will die Hamburger AfD die »über tausendjährige Geschichte Deutschlands« in ihren vermeintlich positiven Seiten zeigen und darüber eine als verloren geltende nationale Identität – und dazu gehören entsprechende Gebäude – wiederherstellen.

Ideologische Fassaden

Dass ein solches Programm notwendigerweise Illusionen und Ideologie produziert, liegt auf der Hand. Ein älteres Beispiel Hamburgischer Rekonstruktionsarchitektur findet sich in der Neustadt. Unter anderem in der Peter- und der Neanderstraße ließ der Kaufmann Alfred Toepfer seit den 1960er Jahren Wohnhäuser des 17. und 18. Jahrhunderts wiederaufbauen, die einst an anderen Orten der Stadt das Großbürgertum beherbergten. Zu Recht stand Toepfer, der sich im Nationalsozialismus auch durch volkstumspolitisches Engagement hervortat, mit seinem Vorhaben schon seinerzeit in der Kritik – befand sich doch mit der sogenannten »Judenbörse« hier einst ein Ort jüdischen Lebens.

^{Rekonstruktionsarchitektur der 1960er Jahre, Peter‑, Ecke Neanderstraße, Foto: Pauli-Pirat, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0.}

Die Neustadt war zudem, wie es an den Resten des Gängeviertels noch zu erahnen ist, zuvor ein proletarisches Viertel. Es zeichnete sich also gerade nicht durch großzügiges Barock, sondern durch beengte Mietskasernen aus. Mit den neuen Bürgerhäusern Toepfers verschwand also auch das, was die AfD in ihrer Schwelgerei für das Kaiserreich nur zu gerne vergisst: Die sozialen Verwerfungen der Industriemoderne, die sich insbesondere in der beschleunigten Industrialisierung des Deutschen Reichs im ausgehenden 19. Jahrhundert in den Großstädten zeigten.

Aus dieser bereits zeitgenössisch wahrgenommenen Beschleunigung gingen nun wiederum jene gründerzeitlichen Fassaden hervor, die heutzutage nachgebildet werden und etwa am Schulterblatt ein wohliges Gefühl »guter alter Zeit« vermitteln. Der wirtschaftliche Aufschwung nach der Reichsgründung endete 1873 jäh im Gründerkrach; vermehrt traten nun im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts die negativen Folgen der Hochindustrialisierung ins Bewusstsein. Die daraufhin einsetzende konservativ-reaktionäre Kulturkritik entdeckte in ihrer Suche nach Ordnung den Wert des Vergangenen. Nicht nur florierten der Heimat- und Denkmalschutz, sondern auch der Historismus.

Die rezente Rekonstruktion gründerzeitlicher Wohnhäuser wiederholt als Farce, was einst Tragödie war. Die verzierten Fassaden fungieren auch heute als Stabilitätsanker in einer erneuten Phase erfahrener Beschleunigung. Ein entfesselter Finanzmarktkapitalismus, der auch die letzten Reste bürgerlicher Behaglichkeit verdampft, produziert diese nun und für jeden sichtbar als Schein. Die Investor:innen des Hauses am Schulterblatt entschieden sich offenbar vor allem deshalb für die gründerzeitliche Architektur, da sie auf dem Immobilienmarkt hohe Profite verspricht. Das Geld für das bis heute nahezu unbewohnte Haus floss von der Familie Landschulze, die für ihre leerstehenden Gründerzeitrekonstruktionen berühmt und berüchtigt ist – aus Spekulationsgründen, wie angenommen wird. Die neoliberale Stadt kapitalisiert ein stärker werdendes – und von ihr produziertes – kompensatorisches Bedürfnis. Jene vermeintliche Wurzellosigkeit die der modernen Architektur vorgehalten wird, bringt heute verschnörkelte Altbauten hervor.

Die Moderne als »Einheitsbrei«?

Es bedarf jedoch offenbar mehr als Ideologiekritik, um dem rechten Rekonstruktionswahn etwas entgegenzusetzen. Unerwartete Schützenhilfe kommt von der AfD selbst. Im Landtag Sachsen-Anhalts brachte die dortige Fraktion einen Antrag ein, der für eine »kritische Auseinandersetzung mit dem Bauhaus« plädierte, es sei ein »Irrweg der Moderne« gewesen. Die Rechten stört unter anderem eine, wie sie es ausdrücken, »universelle Ästhetik«, wodurch »individuelle und regionale Besonderheiten verloren« gingen, ebenso wie die vermeintlich »traditionellen und kulturellen verankerten Vorstellungen von Wohn- und Lebensräumen«. Neben der »Nähe zum Kommunismus« führen die AfDler:innen auch den architektonischen »Einheitsbrei« des Bauhauses an, der »lokale Identitäten« verdränge und »regionale Eigenheiten« verwässere.

Im Jahr 2011 schrieb die heutige Leiterin des Hamburger Ortsverbandes des Vereins Stadtbild Deutschland einen Leserbrief an das Hamburger Abendblatt und sprach darin von der »austauschbaren Architektur des nüchternen Pragmatismus«. Es ging um die in der Tat wenig gelungene SAP-Zentrale am Rothenbaum. Doch geriet der Leserbrief zu einer Generalabrechnung: »Dieser moderne architektonische Einheitsbrei ist nicht mehr zu ertragen.«

Nun gibt es, wie einleitend erwähnt, keine rechte Architektur – und damit ebenso wenig eine linke. Die als »Einheitsbrei« diffamierte moderne Architektur konnte ebenso vom Faschismus aufgegriffen werden, wie es sich im italienischen Razionalismo zeigt. Nichtsdestotrotz existiert offenbar eine Formsprache, die im wahrsten Sinne des Wortes zu glatt für identitäre Stabilitätsanker ist. Nicht zuletzt war das, was seitens der AfD und anderen als moderne Architektur verschmäht wird, eine andere Antwort auf die Verwerfungen der Industriemoderne. Statt in eine imaginäre Vergangenheit zurückzukehren, war es der Versuch, mit den Mitteln der Moderne eine bessere Stadt für alle zu schaffen.

^{»Genug Barock – erhaltet unseren Block«: Protest gegen den Rekonstruktionswahn in Potsdam, Foto: privat.}

Nun gilt es zwar wiederum nicht selbst die Vergangenheit als Problemlöserin zu mobilisieren, aber: Ein wohlfahrtstaatlich organisierter Städtebau, der auf funktionale und schnörkellose Gebäude setzt, könnte sowohl eine Antwort auf eine rechte Politik regressiv-identitärer Architektur als auch auf die neoliberale Stadt der hohen Mieten sein. Zudem zeigt sich bei einem Blick auf aktuelle Ideen partizipativer Stadtplanung, wie sie etwa für das zum Spekulationsobjekt verkommene Holstenareal vorliegen, zweierlei. Erstens bedarf es keineswegs traditioneller Baustile und des Stucks, um abwechslungsreiche Stadtviertel zu schaffen. Zweitens integriert der Entwurf auch gründerzeitliche Bestandsbauten, ohne sich in Ewiggestrigkeit zu verlieren. Gemeinschaft entstünde in solchen Stadtvierteln nicht durch das Imaginäre der Nation, sondern durch ein tatsächlich gelebtes Miteinander.

Das Problem der Postmoderne

Jedoch ist das, was die Rechte unter dem Sammelbegriff moderne Architektur fasst und ablehnt, auch von anderer Seite in die Kritik geraten. Ein Hang zu Regionalismen und identitären Formen zeigt sich auch in der heterogenen Strömung postmoderner Architektur.

^{Schulbau nach Vorlage traditioneller Bauernhäuser im Hamburger Südosten, Foto: privat.}

Etwa wurde gegen Ende des Jahres 2024 im Hamburger Südosten, in Kirchwerder, ein Schulbau fertiggestellt, der an die »ortstypische Bautradition« bäuerlicher Langhäuser angelehnt ist. Dieser Bau, das sei hier unterstrichen, ist weder eine Rekonstruktion nach historischem Vorbild noch wurde er von rechten Spender:innen finanziert. Und auch der Innenausbau ist funktional gehalten, unverputzter Beton. Die Fassade des Hauses jedoch will die Eigen-Artigkeit der regionalen Kulturlandschaft betonen, wie es in einer Pressemitteilung des Jahres 2021 heißt. Als Vorbild diente auch das Rieck Haus – eines der ältesten erhaltenen Bauernhäuser Norddeutschlands, das seit 1940 unter Denkmalschutz steht. Der Architekt des Schulbaus spricht von »identitätsstiftenden historischen Baukörpern«.

Es geht nun nicht darum, die architektonische Leistung zu schmälern – auch nicht das Gebäude selbst, das funktional und in gewisser Hinsicht auch ästhetisch ansprechend ist. In einer Zeit jedoch, in der der gebaute Raum der Stadt wieder derart von Rechten politisiert und vereinnahmt wird, gilt es Orte zu schaffen, die sich qua ihrer Form und Materialität diesen Vereinnahmungen auch dann widersetzen können, wenn die parlamentarische Vertretung der Stuckstaffel weiter auf dem Vormarsch ist.

Johannes Radczinski, September 2025

Der Autor schrieb auf Untiefen bereits über andere Abgründe in Stein gemeißelter Geschichtspolitik wie den sogenannten »Grünen Bunker« an der Feldstraße und das von dort nicht weit entfernte Bismarckdenkmal.

Antisemitismus als Nebenwiderspruch?

Dem Überlebenden des rechtsterroristischen Anschlags von Mölln, İbrahim Arslan, wurde auf der Bühne des Zeise Kinos Antisemitismus vorgeworfen, weil er ein propalästinensisches T‑Shirt trug. Ein jüdischer Kinogast ergriff das Wort und verteidigte ihn. Für viele ein klarer Fall: Überhebliches deutsches »Aufarbeitungsweltmeister«-Gebaren at its worst. Aber ist es wirklich so einfach? Ein Gastbeitrag der Innenrevision Kulturbetrieb.

Im Ottenser Zeise Kino kam es am vergangenen Dienstag zu einem Eklat: İbrahim Arslan, Opfer und Überlebender des neonazistischen Brandanschlags von Mölln im Jahr 1992, war im Rahmen einer Sondervorstellung des Films »Die Möllner Briefe« im Zeise Kino zu Gast. Als Hauptprotagonist des Films sollte er an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Er hatte sich zu diesem Anlass ein T‑Shirt angezogen, das das ehemalige Mandatsgebiet Palästina – also das heutige Gebiet Israels, des Westjordanlands und des Gaza-Streifens – in palästinensischen Nationalfahnen zeigt. Der Zeise-Chef Matthias Elwardt wollte das nicht unkommentiert lassen. In einer am darauffolgenden Tag veröffentlichten Stellungnahme erklärt er: »Ich habe ihn vor dem Film zusammen mit dem Produzenten des Films angesprochen, dass ich das als antisemitisch und unpassend empfinde. Daraufhin ist İbrahim Arslan auf die Bühne gegangen und hat meine Kritik vor einer Begrüßung öffentlich gemacht.«

Der Eklat

Ein Video der darauffolgenden Situation wurde von der Journalistin und BDS-Aktivistin Alena Jabarine bei Instagram veröffentlicht. Darin ist zu sehen, wie Elwardt seine Kritik an dem Motiv begründet, begleitet von Johlen und aufgebrachten Zwischenrufen aus dem Publikum: »Wir sind in dem Land, in dem es den Holocaust gab. Ich kann doch nicht jemanden auf die Bühne stellen, der sagt, Juden dürfen kein Land haben. Wir sind in Deutschland und haben eine Verpflichtung, und es [i.e. »ein Land zu haben«] ist ein Recht von jüdischen Menschen.« Im Verlauf der Situation kommt ein Mann aus dem Publikum nach vorne: Joram Bejarano, der Sohn der vor vier Jahren gestorbenen Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano. Arslan entreißt Elwardt das Mikro und gibt es Bejarano, der bekundet, er habe »überhaupt nichts gegen dieses T‑Shirt«: »Sie kommen daher und sagen, Juden fühlen sich diskriminiert? Nein, ich fühle mich nicht diskriminiert.« Jubel im Saal.

Das Video wurde mittlerweile mehrere hunderttausendmal angeschaut und erhielt mehr als 11.000 Likes. In den allermeisten Kommentaren ebenso wie in einem Artikel, den Mohamed Amjahid im Freitag veröffentlicht hat, verbinden sich Empörung und Genugtuung: Empörung über Elwardts Verhalten als Ausdruck von »german white supremacy« und deutschem »Versöhnungstheater«. Und Genugtuung darüber, dass sich in diesem Fall migrantische und jüdische Perspektiven zusammen die Deutungshoheit wieder erkämpft hätten. Oder, wie es die Theaterregisseurin und Autorin Ayşe Güvendiren ausdrückt: »Ein Überlebender nimmt sich den Raum zurück und übergibt ihn bewusst einer jüdischen Perspektive.«

Matthias Elwardt veröffentlichte am Tag darauf eine Stellungnahme. Er gesteht darin ein, von der Situation überrumpelt worden zu sein und den falschen Ton gewählt zu haben. Und er bittet İbrahim Arslan um Entschuldigung. Die Einnahmen aus allen Vorführungen von »Die Möllner Briefe« verspricht er, an Arslans Organisation »reclaim&remember« zu spenden. Auch Arslan meldete sich noch einmal zu Wort. In einem auf Instagram veröffentlichten Video bekundet er, er sei empört, traurig und wütend über den Vorfall, und deutet ihn als Beispiel für eine rassistische Missachtung der Perspektiven Betroffener. Für dieses Video erhält er viel Zuspruch, Solidaritätsbekundungen kommen u.a. von Amnesty International Deutschland, von Deborah Feldman und Hanno Hauenstein.

Der Nahe Osten ohne Israel

^{Die Rückseite des Shirts zeigt Handala, das Hauptsymbol der BDS-Kampagne.}

Was allerdings weder in Arslans Stellungnahme noch in sonstigen Kommentaren noch eine Rolle spielt, ist der Auslöser des Eklats. Das ist eine fatale Verschiebung. Auf Arslans T‑Shirt, das er selbstverständlich auch nach dem Eklat für den gesamten Rest des Abends trug, war das Gebiet des heutigen Israel und der palästinensischen Gebiete in den palästinensischen Nationalfarben zu sehen. Dieses Motiv kann als bildlicher Ausdruck der Parole »From the river to the sea – Palestine will be free« gelten, des Wunsches also, dass Israel von der Landkarte verschwinden möge.¹ Es imaginiert einen Nahen Osten ohne jüdischen Staat und das heißt – solange der mörderische Antisemitismus von Hamas, Hizbollah, iranischen Mullahs und Co. nicht endgültig Geschichte ist – einen Nahen Osten ohne Jüdinnen und Juden. Kurz: Dieses T‑Shirt ist antisemitisch.

İbrahim Arslan betont in seiner Stellungnahme, dass er sich seit Jahren nicht nur gegen Rassismus, sondern auch gegen Antisemitismus einsetzt, und plädiert »für eine Erinnerungskultur, die nicht spaltet, sondern verbindet«. Mit seinem politischen Engagement und seiner Bildungsarbeit hat er tatsächlich genau das seit vielen Jahren auf bewundernswerte Weise gemacht. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Überlebende und Angehörige von Opfern rassistischen und antisemitischen Terrors wie in Halle, in Hanau oder beim Münchner OEZ-Anschlag sich vernetzt haben, er hat dafür gekämpft, dass die Stimmen der Betroffenen gehört und ihre Perspektiven berücksichtigt werden. Auch in Hamburg hat er mit Redebeiträgen auf Kundgebungen immer wieder seine Solidarität in diesem Sinne ausgedrückt, z.B. bei der Initiative zum Gedenken an Châu und Lân.

Selektive Solidarität

Umso bestürzender ist es, dass die Perspektive der Betroffenen in diesem Fall nicht zu gelten scheint. Denn auch wenn es in diesem konkreten Fall ein nichtjüdischer Deutscher war, der die Kritik formuliert hat: Primär sind es Jüdinnen und Juden, die die Landkarte Palästinas ohne Israel als Bedrohung wahrnehmen, als Aberkennung des Existenzrechts nicht nur des israelischen Staates, sondern auch der in ihm lebenden Jüdinnen und Juden. Dass Joram Bejarano diese Ansicht nicht teilt oder »kein Problem« damit hat, wenn Jüdinnen und Juden in Israel das Recht auf Selbstbestimmung aberkannt wird, kann schlecht als Gegenargument angeführt werden. Es gibt Roma, die kein Problem mit dem Z‑Wort haben, es gibt Schwarze Republikaner:innen, die Donald Trump von jeglichem Rassismus freisprechen, und es gibt Schwule und Lesben in der AfD. Führt man solche Stimmen als Rechtfertigung ins Feld und ignoriert alle anderen, offenbart sich darin genau der instrumentelle und selektive Umgang mit Betroffenheit, den Arslan ansonsten zu Recht scharf kritisiert.

Arslan hat sich entschieden, das Gros der von Antisemitismus Betroffenen (und im Übrigen auch der Antisemitismusforschung) zu ignorieren, das in dem Motiv auf seinem T‑Shirt einen Ausdruck von Antisemitismus sieht. Würde er seinem eigenen erinnerungspolitischen Anspruch gerecht werden wollen, müsste er auch diesen Stimmen Gehör schenken und nicht nur jenen, die (wie Joram Bejarano oder die erwähnte Deborah Feldman) israelbezogenen Antisemitismus nicht erkennen können oder wollen.

In seiner Stellungnahme behauptet Arslan, er habe das T‑Shirt »als Zeichen der Solidarität mit einer von Völkermord betroffenen Bevölkerung« getragen. An solchen Zeichen gibt es nun ja allerdings keinen Mangel: Es gibt alle möglichen Kleidungsstücke und Accessoires in den palästinensischen Nationalfarben, es gibt Symbole wie Wassermelonen, Granatäpfel und Friedenstauben, es gibt die Handala-Figur und natürlich die Kufiya und ihr charakteristisches Muster. Nicht alles davon ist völlig unproblematisch.² Aber wohl gegen keines dieser »Zeichen der Solidarität« hätte der Geschäftsführer des Zeise Kinos etwas eingewendet. Arslan jedoch hat ein Symbol gewählt, das die Auslöschung Israels impliziert.

Kritik – nicht »silencing«

Dass er dafür kritisiert worden ist, sieht er als Symptom dafür, dass »man uns immer wieder zum Schweigen bringen will, gerade dann, wenn unsere Perspektiven unbequem sind«. Er stellt den Vorfall im Zeise Kino damit in eine Reihe mit Situationen, in denen Betroffene rechter Gewalt herablassend und empathielos behandelt wurden, in denen sie zurechtgewiesen und ihre Perspektiven missachtet wurden (wie es etwa Anfang dieses Jahres in Hanau geschehen ist). Aber die Kritik an einem antisemitischen Motiv ist kein »tone policing« und auch kein »silencing« unbequemer Perspektiven. Vielmehr geht es darum, dass der bildlich ausgedrückte Wunsch, den Judenstaat von der Landkarte verschwinden zu lassen, eben keine akzeptable »Perspektive« ist, sondern: Antisemitismus. Wer diesen Wunsch äußert, spielt da keine Rolle. Zudem kann keine Rede davon sein, dass man Arslan »zum Schweigen bringen« wollte. Er selbst hat den Konflikt mit Elwardt auf die Bühne des Kinosaals verlegt, weil er wusste, dass er mit lautstarker Zustimmung rechnen konnte – nicht nur von Bejarano, mit dem er gut bekannt ist, sondern auch von vielen Gästen.

Man muss außerdem davon ausgehen, dass Arslan das Symbol in genauem Wissen seines Gehalts trug. Schließlich wurde er schon mehrfach mit der Kritik daran konfrontiert. Erst vor wenigen Wochen wurde zeitweilig ein Fernsehbeitrag mit Arslan aus der Mediathek entfernt. Der Grund: Betroffene hatten den Sender darauf hingewiesen, dass Arslan in dem Beitrag deutlich sichtbar eine Halskette mit einem Anhänger in den Umrissen des ehemaligen Mandatsgebiets trug. Arslan wusste also, dass das Motiv als antisemitische Chiffre kritisiert wird. Und trotzdem hat er für die Veranstaltung im Zeise Kino erneut genau dieses Symbol gewählt.

Das lässt sich nur als eine strategische Entscheidung verstehen, mit der er diejenigen, die ihn einladen, bewusst vor die Wahl stellt: Entweder sie tolerieren kommentarlos ein antisemitisches Symbol und tragen damit zur Normalisierung und Bagatellisierung des Antisemitismus bei, oder sie produzieren einen Eklat, der vom Thema des Films ablenkt – dem rechten Terror der neunziger Jahre und dem unempathischen, strukturell rassistischen Umgang des deutschen Staates mit den vom Terror Betroffenen – und für Arslan selbst zweifellos auch verletzend wirkt. Die Empörung darüber, dass Elwardt Arslan die Bühne genommen habe, greift darum ins Leere. Eher ist es so: Um ein antiisraelisches Statement zu setzen, nimmt Arslan in Kauf, dass dieses Statement seine Erinnerungsarbeit verdrängt oder überlagert.

Unbequeme Antisemitismuskritik

Deshalb gilt: Der Zeise-Geschäftsführer verdient für sein Verhalten Unterstützung. Er hat Antisemitismus erkannt und benannt und ihn nicht, was der bequemere Weg gewesen wäre, ignoriert. In diesem Sinne hat sich nun auch das Netzwerk jüdischer Hochschullehrender in einer Stellungnahme geäußert, in der es unter anderem heißt: »Für uns steht fest: Zivilcourage und die klare Benennung von Antisemitismus sind keine Verfehlungen, sondern Ausdruck demokratischer Verantwortung.«

Wie Elwardt die Situation gehandhabt hat, lässt sich allerdings im Einzelnen problematisieren. Dass er etwa ein Opfer neonazistischen Terrors daran erinnert, dass es sich im Land der Täter der Shoah befinde, ist unangebracht und muss in Arslans Ohren zynisch klingen. Der Verweis auf die deutsche Spezifik geht hier außerdem am Kern des Problems vorbei. Das T‑Shirt wäre ja auch dann antisemitisch, würde Ottensen noch zu Dänemark gehören. Und die an Joram Bejarano gerichtete Frage »Wo sollen Juden denn Ihrer Meinung nach leben?«, ist eine sehr ungelenke Art, nach dem Schicksal der jüdischen Israelis in einem angestrebten, mehrheitlich arabischen Palästina zu fragen. Bei allen Vorbehalten gegenüber konkreten Formulierungen gilt es hier aber zu berücksichtigen, dass Elwardt nicht vorhatte, das Thema öffentlich anzusprechen, und von der Situation verständlicherweise überfordert war.

Die Reaktionen auf den Eklat illustrieren, wie die berechtigte Kritik am deutschen »Versöhnungstheater« (Max Czollek), dem es mehr um die Wiedererlangung einer positiven nationalen Identität geht als um Aufarbeitung und Eingedenken, in Erinnerungsabwehr und Relativierung des Antisemitismus umschlagen kann. Vor allem in Mohamed Amjahids Freitag-Artikel mit dem Titel »Der Deutsche zeigt, wie deutsches Erinnern geht« wird das deutlich: Er bezeichnet die Episode im Zeise Kino als Beispiel für die »Absurdität deutscher Erinnerungskultur«, für eine Erinnerungskultur, die »ein Kulturgut geworden« sei und bei der das »positive Feeling« im Zentrum stehe. Elwardt wirft er vor, »pfauenhaft ein Versöhnungstheater auf[zu]führen«.

Aber das ist ein haltloser Vorwurf: Ein »positives Feeling« wäre ja gerade dann garantiert gewesen, wenn Elwardt nichts gegen das T‑Shirt gesagt hätte; wenn er sich zusammen mit Publikum und Podium einig und auf der richtigen Seite hätte wähnen können. Amjahid fasst seine Kritik am Versöhnungstheater mit den Worten zusammen: »Hauptsache, der Deutsche wird wieder gut.« Doch dieser Satz trifft weniger Elwardt als vielmehr das johlende Kinopublikum und die zahllosen empörten Stimmen, die nun beispielsweise den Boykott des Zeise Kinos fordern. Voller Inbrunst »Free Palestine from German Guilt« zu rufen, den Staat Israel als koloniales oder gar genozidales Projekt zu dämonisieren, Antisemitismus zu leugnen oder als Lappalie abzutun und sich dabei zusammen mit großen Teilen der Welt auf der »richtigen Seite der Geschichte« zu wähnen – wenn das keine deutsche »Wiedergutwerdung« ist, was dann?

Abgesehen vom Netzwerk jüdischer Hochschullehrender und vom Hamburger Antisemitismusbeauftragten hat bisher niemand öffentlich den Auslöser des Eklats, das T‑Shirt-Motiv, als antisemitisch benannt. Das zeigt, wie einsam und leise die Antisemitismuskritik inzwischen ist. Ausnahmslos jedes Thema scheint mittlerweile dem Kampf gegen Israel untergeordnet zu werden. Antisemitismus wird dabei entweder schlicht geleugnet oder zum Nebenwiderspruch erklärt.

–

Die Innenrevision Kulturbetrieb ist ein Hamburger Zusammenschluss von Menschen der Kunst- und Kulturszene gegen Antisemitismus.

1
Vgl. dazu z.B. die Broschüre »Welcher Fluss und welches Meer?« der Bildungsstätte Anne Frank.
2
Zu Handala etwa schreibt Sebastian Leber: »In dessen Geschichten werden Israelis grundsätzlich mit Hakennase dargestellt. Sie begehen jüdische Ritualmorde, verführen arabische Frauen, können bloß durch Maschinengewehre gestoppt werden.«

Gegen ein »Kühne-Denkmal« in Hamburg

Am 2. September präsentierte der Senat die aktualisierten Pläne für den Opernneubau in der HafenCity. Nun hat eine Initiative, an der auch wir beteiligt sind, ein Positionspapier gegen den Opernbau veröffentlicht. Wir dokumentieren hier die Petition und rufen dazu auf, sie zu unterstützen: für eine demokratische, geschichtsbewusste und nachhaltige Stadtentwicklung!

Im Februar dieses Jahres stellten Senat, Kühne-Stiftung und Kühne Holding AG bei einer Pressekonferenz ihren Plan für ein neues Opernhaus auf dem Baakenhöft in der HafenCity vor. Seitdem ist viel Kritik an diesem Vorhaben und dem undemokratischen Verfahren formuliert worden. Dennoch steht zu erwarten, dass die Pläne schon bald unverändert der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt werden. In diesem Positionspapier haben wir die Kritikpunkte gebündelt. Wir laden alle ein, es zu unterschreiben und damit Einfluss auf das weitere Vorgehen des Senats und der Bürgerschaft zu nehmen!

Jetzt hier unterzeichnen!

Für eine transparente Öffentlichkeitsbeteiligung! Ob Hamburg Bedarf an einer neuen Oper hat und wie das letzte freie, für eine öffentliche Nutzung vorgesehene Grundstück in der HafenCity genutzt und gestaltet wird, sollten nicht der Milliardär Klaus-Michael Kühne und die Regierenden entscheiden, die er für seine Idee gewinnen konnte, sondern die Hamburger:innen im Rahmen eines grundlegenden Beteiligungsverfahrens. Das bisherige, völlig intransparente Verfahren schadet dem Vertrauen in Politik und Demokratie.

Erinnerung und Aufarbeitung sind keine Worthülsen! Klaus-Michael Kühnes Logistik-Unternehmen Kühne + Nagel hat im NS massiv von »Arisierungen« und vom Raub jüdischen Eigentums profitiert – das Raubgut wurde unter anderem am Baakenhafen zwischengelagert. Der jüdische Teilhaber Adolf Maass wurde 1933 geschasst und später in Auschwitz ermordet. Kühne verhindert die unabhängige Aufarbeitung dieser Unrechtsgeschichte und hält unliebsame Forschungsergebnisse unter Verschluss. Mit der Oper würde Kühne sich in Hamburg ein riesiges Denkmal setzen, während nichts an die aktive Beteiligung von Unternehmen, Stadt und Bevölkerung an Enteignungen und »Arisierungen« erinnert.

Für die Bewahrung von Erinnerungsorten! Der Baakenhafen war Drehscheibe für den Transport von Soldaten und Waffen für die deutschen Kolonien und ab 1904 für den Völkermord an den Herero und Nama in der Kolonie »Deutsch-Südwestafrika« (heute Namibia). Das macht den Baakenhöft zum erinnerungskulturell wichtigsten unbebauten Grundstück dieser Stadt. Diesen bedeutenden Erinnerungsort mit einem Operngebäude zu bebauen, während die Stadt Hamburg nach wie vor keinen Gedenkort für die Geschichte des kolonialen Völkermords hat, käme einer Überschreibung der Erinnerung an die Kolonialverbrechen gleich und steht im Widerspruch zu dem Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft aus dem Jahr 2014, das koloniale Erbe Hamburgs stadtweit aufzuarbeiten.

Für eine Oper in der Innenstadt! Das denkmalgeschützte Gebäude der Staatsoper an der Dammtorstraße ist im Vergleich zum geplanten Opernneubau in der HafenCity sehr gut an den Nah- und Fernverkehr angebunden. Außerdem spielt die Oper eine wichtige Rolle für die Innenstadt und belebt sie in Zeiten, wenn die Geschäfte längst geschlossen sind. Ein Gutachten aus dem Jahr 2020 hat ergeben, dass die Staatsoper für rund 150 Mio. Euro an heutige Anforderungen des Opernbetriebs angepasst und saniert werden kann.

Für klimafreundliches Bauen im Bestand! Ein Neubau auf dem Baakenhöft würde viele CO2-Emissionen verursachen. In Zeiten des Klimawandels sollten wir uns gut überlegen, für welche Zwecke wir wirklich neu bauen sollen und was wir besser im Bestand lösen können. Eine Sanierung und Anpassung der Staatsoper an der Dammtorstraße ist umwelt- und klimafreundlicher als ein Neubau und lässt Platz auf dem Baakenhöft für andere Nutzungen.

Die neue Oper ist kein selbstloses Geschenk! Kühne erhielte mit der Oper ein Denkmal, für die Stadt entstünden dabei hohe Kosten.In dem Vertrag mit Kühne-Stiftung und Kühne Holding AG hat der Senat die Stadt dazu verpflichtet, das wertvolle Grundstück für das Bauvorhaben zur Verfügung zu stellen und die Kosten von bis zu 147,5 Mio. Euro für Gründung und Hochwasserschutz des Neubaus zu übernehmen. Hinzu kommen Kosten für die Räumung des Grundstücks, die Planung und Herstellung der öffentlichen Freiräume rings um die Oper, den Betrieb und die Instandhaltung eines zusätzlichen Hauses. Die denkmalgeschützte Staatsoper an der Dammtorstraße müsste trotz Neubaus weiter von der Stadt instandgehalten werden.

Nicht noch so ein »Leuchtturm«-Projekt! Die HafenCity zieht schon heute Massen von Besucherinnen an, was Bewohner:innen zunehmend belastet. Unweit der geplanten Oper wurde mit der Elbphilharmonie erst 2017 nach jahrelangen Verzögerungen und Kostenexplosionen eine Sehenswürdigkeit fertiggestellt. In Sichtweite des Baakenhöfts steht die Bauruine des Elbtowers, an dem der Senat sich nicht finanziell beteiligen wollte. Nun prüft er die Anmietung oder den Ankauf von hochpreisigen Flächen für ein Naturkundemuseum, damit das Hochhaus an den Elbbrücken zu Ende gebaut werden kann.

Für eine lebendige Kultur und eine breite Kulturförderung! Die geplante Oper soll Hamburg zum Anziehungsort für die »Weltspitze« der Kultur machen. Aber Kultur ist nicht Leistungssport. Eine reiche Kulturlandschaft zeichnet sich nicht durch Superlative und Starkult aus, sondern durch Breite und Vielstimmigkeit.

Erstunterzeichner:innen:

Organisationen:
anna elbe

Arbeitskreis Hamburg Postkolonial

Arca – Afrikanisches Bildungszentrum e.V.

AStA HafenCity Universität Hamburg

Berlin Postkolonial

Bielefeld Postkolonial

Bismarck’s Critical Neighbors

Die Linke Hamburg

FSR Stadtplanung der HafenCity Universität Hamburg

FSR Urban Design der HafenCity Universität Hamburg

fux eG

Gängeviertel e.V.

Genocide and Reparative Justice Pursuits, Namibia with a Global mandate and stewardship

Global Ovaherero Genocide Foundation, Namibia

Hafengruppe Hamburg

Holstenareal-Initiative »knallt am dollsten«

Initiative Decolonize Bismarck

Initiative Dessauer Ufer

Initiative Sternbrücke

International Affairs, NTLA Nama Traditional Leaders Association, Namibia

Internationaler Jugendverein Hamburg e.V.

Intervention Bismarck-Denkmal Hamburg

ISD Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V.

Kollektiv LU‘UM

Netzwerk HafenCity e.V.

Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg

No Amnesty on Genocide!/Völkermord verjährt nicht!

NTLA Nama Traditional Leaders Association, Namibia

Onlinemagazin Untiefen

Ossara e.V.

Rostock Postkolonial

St. Pauli Archiv e.V.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschist:innen

WillkommensKulturHaus der Gemeinde Ottensen

Personen:

Andrea Goller

Axel Bühler

Beatrix Bursig

Benjamin Hoesch

Christian Kopp

Dr. Joachim Zeller

Dr. Yann LeGall

Eckart Maudrich

Elisabeth Hartmann

Emma Dittler

Frauke Steinhäuser

Hannimari Jokinen

Henning Bleyl

Israel Kaunatjike

Jan Kawlath

Jochen Rothert

Katharina Kohl

Marco Hosemann

Michaela Plogsties

Michael Joho

Nora Sdun

Prof. Dr. Ulrike Bergemann

Regine Christiansen

Sonja Schwitters

Teresa Matthies

Theo Bruns

»Die Eröffnung hätte nicht stattfinden dürfen«

Am 8. April wurde nach mehrfacher Verzögerung die Westfield-Mall in der Hafencity eröffnet. Weil auf der Großbaustelle sechs Arbeiter verunglückten, riefen Gewerkschafter:innen zu Protesten auf. Wir sprachen mit Sam und Niklas von der Sektion Bau der FAU Hamburg.

^{»Keine Party auf Kosten der toten Arbeiter!«: Protest gegen die Eröffnungsfeier des Westfield-Einkaufszentrums. Foto: privat}

Es ist das teuerste Bauprojekt Hamburgs und das größte innerstädtische Entwicklungsprojekt Europas: das Überseequartier. Der Kern des Quartiers, eine gigantische Shoppingmall des Investors Unibail-Rodamco-Westfield (URW), wurde am vergangenen Dienstag feierlich eröffnet. Doch auf der Baustelle verunglückten insgesamt mindestens sechs Menschen, darunter allein fünf albanische Bauarbeiter beim Sturz in einen acht Stockwerke tiefen Schacht im Oktober 2023. Nach dem Unfall kam heraus: Schon mehrfach waren zuvor gravierende Sicherheitsmängel auf der Baustelle festgestellt worden. Trotzdem war die Baustelle nicht geschlossen worden – und auch nach dem Unfall ging alles weiter wie zuvor. Die Angehörigen der Verunglückten warten bis heute auf Aufklärung und Entschädigung.

Die Eröffnung der Mall war deshalb von lautstarkem Protest begleitet. Während die Hamburger Würdenträger:innen Feierlaune ausstrahlten, waren etwa hundert Protestierende den Aufrufen der Jungen BAU und der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiter*innen-Union (FAU) zum Gedenken an die Verunglückten und zu Protesten gegen die Feierlichkeiten gefolgt. Die FAU betonte in ihrem (auf ihrer Website dokumentierten) Redebeitrag, dass der Tod der sechs Arbeiter vermeidbar gewesen wäre und dass die Bedingungen, die zum Unglück führten, systemische Ursachen im Baugewerbe haben – einer Branche, die auf dem Verschleiß der Arbeiter¹ beruhe, die oft prekär beschäftigt sind und mittlerweile zu mehr als einem Drittel aus Osteuropa kommen.

Auf der Westfield-Baustelle habe vor allem der vom Investor weitergegebene Preisdruck zu Sicherheitsmängeln geführt. URW habe dadurch schwere Unfälle mit Verletzten und Toten offen in Kauf genommen. Diesen Vorwurf bekräftigt auch eine kurz vor der Eröffnung erschienene SPIEGEL-Recherche. Unterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen, belegen, dass es schon lange vor dem Unfall lebensgefährlich war, auf der Baustelle zu arbeiten: »Der Investor wusste das; er war gewarnt und wurde es immer wieder, vorher, nachher, auch das ist belegt durch Mails. So wie es aussieht, nahm er mögliche Todesopfer und Verletzte in Kauf, damit der Terminplan nicht noch mehr ins Rutschen kam auf einer Baustelle, auf der Zeit- und Preisdruck, Chaos und Leichtsinn, Gier und Gleichgültigkeit geradezu chronisch waren.«

Doch nicht allein der Investor steht in der Kritik. Versagt haben der FAU zufolge auch die Bausenatorin Karen Pein, der Senat und die Bürgerschaft, außerdem »sämtliche Behörden und Ämter für Arbeitsschutz sowie die oberste Bauaufsicht« und die Berufsgenossenschaft Bau. Und auch an der IG BAU, der Muttergewerkschaft der Jungen BAU, und an ihrem Grundsatz der Sozialpartnerschaft übt die FAU Kritik.

Doch worin genau liegt das Versagen von Politik, Bauaufsicht und Gewerkschaften? Darüber sowie über die generellen Probleme auf Baustellen und über die Herausforderungen für gewerkschaftliche Arbeit und die prekäre Situation migrantischer Bauarbeiter sprachen wir mit Sam und Niklas von der Sektion Bau und Handwerk der FAU Hamburg. Im Interview erklären sie, warum die Unfälle auf der Westfield-Baustelle vermeidbar gewesen wären – und warum die Mall in ihrem jetzigen Zustand nicht hätte eröffnet werden dürfen.

^{Gut ausgeschildert ist das neue Einkaufszentrum schon einmal. Foto: privat}

Untiefen: Die DGB-Gewerkschaft IG BAU hat nach dem Unglück im Oktober 2023 ein Spendenkonto für die Verletzten und Hinterbliebenen eingerichtet, sie hat die Bedingungen auf der Baustelle im Besonderen und im Bauhauptgewerbe im Allgemeinen kritisiert und sie hat den Aufruf zur Kundgebung der Jungen BAU unterstützt. Trotzdem übt ihr Kritik an der Gewerkschaft.

Niklas: Nicht die IG BAU selbst, sondern ihre Jugendorganisation, die Junge BAU, hat das Thema aufgegriffen und den Aufruf veröffentlicht. Es war also zwar derselbe Dachverband, aber eben nicht die Chefetage. Die IG BAU hat 2023 den Spendenaufruf organisiert, das war sehr gut, aber die Initiative dafür kam, wie die IG BAU selbst gesagt hat, von außen. Unser Vorwurf ist aber vor allem, dass es für ausländische Arbeiter:innen in Deutschland sehr schwer ist, sich in der IG BAU zu organisieren. Man musste zum Beispiel noch bis vor Kurzem mindestens drei Monate in der IG Bau sein, um Rechtshilfe in Anspruch nehmen zu können.² Um Arbeiter aus dem Ausland wird gar nicht aktiv geworben, da scheitert es oft schon allein an fehlenden Übersetzungen. Wir bei der Bau-FAU versuchen hingegen, möglichst viele Sprachen zu berücksichtigen. Den Aufruf zu unserer Kundgebung haben wir in fünf nichtdeutsche Sprachen übersetzt: Englisch, Russisch, Türkisch, Albanisch und Rumänisch. Für eine Gewerkschaft wie die IG BAU mit ihren Ressourcen sollte ein Aufruf in mehreren Sprachen ein Kinderspiel sein.

Sam: Wir machen der IG BAU nicht zum Vorwurf, dass sie an der Baustelle versagt hätte. Wir wissen, dass auf der Baustelle fast niemand in der IG BAU organisiert ist, und es wäre auch nicht deren Aufgabe gewesen, die Baustelle dichtzumachen. Aber die IG BAU hat es eben auch nicht geschafft, die Arbeitsbedingungen auf der Baustelle zu verbessern, obwohl sie viel eher die Mittel dazu gehabt hätte als wir. Sie hat keine echten Anstrengungen unternommen, auch migrantische Beschäftigte zu mobilisieren oder zu vertreten. Das Problem liegt auf struktureller Ebene: Wir in der FAU sind eine selbstverwaltete Basisgewerkschaft. Wir führen Arbeitskämpfe so, dass immer die Menschen in den Betrieben alle Entscheidungen treffen. Konflikte werden innerhalb der Betriebsgruppe ausgehandelt und nicht von oben herab entschieden. Die IG BAU als Stellvertretergewerkschaft handhabt das ganz anders. Sie verhandelt für ihre Mitglieder, und zwar häufig auch in völlig intransparenten Hinterzimmergesprächen mit den Arbeitgebervertreter:innen.

Ihr seht also eine mangelnde Organisierungsfähigkeit und ‑willigkeit der IG BAU im Baugewerbe?

Sam: Wir haben schon das Gefühl, dass die IG BAU die Kritik in Teilen aufgenommen hat. In der Analyse der Probleme passt das einigermaßen, auch wenn sie strukturelle Ursachen nur oberflächlich beschreiben. Aber in Bezug auf die Frage, was daraus für sie in ihrer Gewerkschaftspraxis folgt, sind sie unserem Eindruck nach komplett blank. Es gab eine Gedenkkundgebung, aber das bleibt ein »Lecken der Wunden«, wenn überhaupt.

Niklas: Ein relativierender Satz aber vielleicht noch dazu: Auch wir haben es nicht geschafft, den Unfall zu verhindern. Aber wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeiter:innen selbst für sichere Bedingungen auf dem Bau sorgen können, anstatt sich auf eine externe Stelle zu verlassen. Wie wir in unserer Rede sagen: »Es wird schwer. Wir müssen Sprachbarrieren überwinden. Aber vor allem müssen wir unsere Spaltung überwinden.«

^{Die gewerkschaftliche Praxis hinkt noch hinterher: Broschüre der IG BAU von März 2024 (Ausschnitt)}

Inwiefern hängt diese Kritik mit dem Konzept der Sozialpartnerschaft zusammen, dem die IG BAU anhängt? In welcher Hinsicht trägt es eurer Ansicht nach dazu bei, dass auf Baustellen häufig Verhältnisse herrschen, die zu solchen Unfällen führen wie bei der Westfield-Mall?

Niklas: Der Begriff Sozialpartnerschaft bezeichnet ja die Idee, dass Unternehmen und Lohnabhängige zusammenarbeiten, dass »alle im selben Boot sitzen« und dass es gelingen könne, die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit auszugleichen, indem man Kompromisse schließt – vor allem natürlich durch einen Tarifvertrag. Das setzt aber ein beidseitiges Vertrauen voraus: Einerseits das Vertrauen der Unternehmen in ihre Arbeiter:innen, etwa dass sie ihre Maschinen nicht zerstören oder dass sie zur Arbeit kommen; andererseits aber auch das Vertrauen der Arbeiter:innen gegenüber den Unternehmen, etwa dass sie zuverlässig den Lohn zahlen.

In manchen Branchen in Deutschland funktioniert das Konzept noch ganz gut, auch für die Arbeiter:innen, etwa in der Metallindustrie oder im Handwerk. Das sind Branchen, wo Arbeiter:innen unter relativ guten Bedingungen arbeiten – relativ auch deswegen, weil auf dem Bau zu arbeiten immer ein gefährlicher und verschleißender Job ist. Aber wenn man sich die Reallohnverluste in den letzten Jahren und die prekären Arbeitsbedingungen gerade im Bau anschaut, kann ich nicht verstehen, dass Gewerkschaften immer noch darauf vertrauen. Das zeigte sich auch an den Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe Anfang 2024. Da wurde zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder gestreikt. Die Abschlüsse haben auch teilweise ganz gute Ergebnisse gebracht, etwa die weitgehende Angleichung der Löhne in Ost- und Westdeutschland. Aber in der Summe bedeutet die Tarifeinigung unseren eigenen Berechnungen zufolge trotzdem einen Reallohnverlust von zwei Prozent im Jahr 2026 verglichen mit 2021. Da werden die Grenzen von sozialpartnerschaftlich verhandelten Verträgen deutlich.

Ein anderer Akteur, den ihr in eurem Redebeitrag kritisiert habt, ist die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU). Was wäre deren Aufgabe gewesen, und wo hat sie versagt?

Sam: Vor dem Unfall im Oktober 2023 gab es mehrere Begehungen auf der Baustelle, bei denen Sicherheitsmängel festgestellt wurden. Dass Mängel beanstandet werden, ist nicht so ungewöhnlich. Aber insgesamt bestanden hier so gravierende Mängel, dass man hätte sagen müssen: Die Baustelle muss dichtgemacht werden, bis diese Mängel beseitigt sind. Insofern – und das behaupten nicht nur wir, sondern u.a. sogar ein Mitarbeiter der BG selbst – hätte der Unfall auf jeden Fall verhindert werden können.

Um ein greifbares Beispiel zu nennen: Von Leuten, die selbst auf der Baustelle gearbeitet haben, wissen wir, dass 2022, also noch lange vor dem Unfall, ein sechs oder sieben Stockwerke hohes Fassadengerüst falsch herum demontiert wurde. Die Bauarbeiter, sicher keine gelernten Gerüstbauer, haben von unten angefangen das Gerüst abzubauen! Das komplette Gebiet musste gesperrt und evakuiert werden, weil das Gerüst umzukippen drohte. Wenn man als BG so etwas erfährt, muss man doch erkennen: Das ist nicht nur das Problem eines einzelnen Unternehmens, sondern zeigt: Das gesamte System Westfield-Baustelle ist vollkommen inakzeptabel.

Die BG hätte also die Möglichkeit gehabt zu sagen, bis zur Behebung dieser Sicherheitsmängel muss die Baustelle geschlossen werden?

Sam: Ja, oder von mir aus auch Bereiche. Ein Problem ist auch, dass diese Baustelle einfach so groß war. Die BG ist personell sehr schlecht aufgestellt. Die paar Handvoll Kontrolleur:innen der BG können gar nicht jedes Gerüst kontrollieren, die sehen immer nur Teilbereiche der Baustelle. Aber selbst nach dem Unfall wurde kein Arbeitsverbot ausgesprochen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man diese Baustellen dichtmachen müssen. Stattdessen war der Schacht drei oder vier Tage später wieder gestrichen und es wurde weitergearbeitet, als sei nichts geschehen. Da frage ich mich: Wozu hat man dann die BG?

Allerdings hat da nicht nur die BG versagt, sondern auch andere Akteure wie das Amt für Arbeitsschutz, die Stadtentwicklungsbehörde usw. Es gab mehrere Stellen, die von diesen Zuständen wussten und nichts unternommen haben. Wir wissen von Betrieben, die sich von der Baustelle zurückgezogen haben, weil sie gesagt haben, sie können so nicht arbeiten, etwa wegen des mangelhaften Brandschutzes. Und wir treffen immer wieder Leute, die sagen: Es ist eigentlich ein Wunder, dass auf dieser Baustelle »nur« sechs Leute gestorben sind.

Die FAU war ja auch schon vor zehn Jahren an Arbeitskämpfen im Zuge des Baus der Mall of Berlin beteiligt, wo rumänischen Arbeitern ihr Lohn nicht bezahlt wurde. Würdet ihr sagen, dass Baustellen von Shopping Malls besonders problematisch sind in Bezug auf die Arbeitsbedingungen? Oder hat das womöglich einfach mit der Größe der Baustelle zu tun, weil auf so einer riesigen Baustelle, auf der hunderte Unternehmen und Subunternehmen arbeiten, niemand den Überblick hat?

Sam: Ich würde nicht behaupten, dass große Baustellen per se problematisch sind. Im Gegenteil, es kann auch Großbaustellen geben, auf denen es gut läuft. Aber klar, auf dieser Baustelle haben 700 Unternehmen miteinander zusammengearbeitet.

Niklas: Die Bauunternehmen wussten teilweise selbst nicht, wer »am anderen Ende« der Subunternehmerkette für sie arbeitet. Da herrschten Zustände wie in der Textilindustrie, wo niemand weiß, woher die auf dem Markt gehandelte Baumwolle stammt. Diese Struktur ist ungeheuer intransparent. Wir kennen vielleicht zehn Unternehmen vom Namen her oder aus Erzählungen. Ganz genau wissen wir daher auch nicht, was die Gründe für die Zustände auf der Baustelle sind. Nicht auf jeder URW-Baustelle lief es so katastrophal. Das Chaos auf der Westfield-Baustelle ist aber auf jeden Fall auch entstanden, weil es keine Hauptbauleitung gab, in deren Händen alles zusammengelaufen ist. Es gab kein Team, das den Überblick hatte, bzw. eben nur den Investor URW selbst, der aber kein Bauunternehmen ist. Und es gab auf der Baustelle teilweise einfach niemanden, der Deutsch gesprochen hat, und auch keine Übersetzer:innen. Die Toten, der mangelnde Brandschutz, mangelhafte Protokolle sind Symptome der katastrophalen Planung und Organisation.

^{Wie viele Kräne passen auf eine Baustelle? 2023 stießen zwei Kräne zusammen. Foto (2021): Lusi Lindwurm/Wikimedia.}

Im Redebeitrag spracht ihr auch vom Zeit- und Preisdruck, den der Investor ausgeübt habe.

Niklas: Ja, der Hauptfaktor für die Problematik der Überseequartier-Baustelle war meiner Meinung nach Geld: An allen Ecken und Enden sollte gespart werden. Es gab einen ungeheuren Preisdruck, auch wegen äußerer Faktoren wie den Kostensteigerungen seit Beginn des Krieg in der Ukraine 2022. Es gab großen politischen Druck, dass das Projekt umgesetzt wird. Das konnte man auch jetzt bei der Eröffnung mit Peter Tschentscher erkennen. Für die Politik war klar: Das Projekt darf nicht scheitern, was immer auch kommt. Die Stadt hat dem Investor daher etliche Zugeständnisse gemacht, er hat Mehrfläche erpresst, er konnte Regeln missachten, ohne dass es Sanktionen oder sonstige Konsequenzen gegeben hätte, und so weiter. URW hat so das Gefühl bekommen, alles machen zu können. Wir können auch nur spekulieren, aber: Dass trotz der gravierenden Sichterheitsmängel, die allen bekannt waren, niemand Maßnahmen ergriffen hat, kann man sich eigentlich nicht anders erklären als durch politischen Druck von oben. Das muss unbedingt aufgeklärt werden.

Ihr habt schon gesagt, dass auf der Baustelle teilweise niemand Deutsch sprach. Der Anteil ausländischer, vor allem osteuropäischer Arbeiter ist im Bauhauptgewerbe sehr hoch. Extreme Prekarität, Lohnsklaverei, illegale Beschäftigungsverhältnisse, usw. sind an der Tagesordnung, besonders für Wanderarbeitende. Wie seht ihr die Situation?

Niklas: Insbesondere migrantische Bauarbeiter sind generell entrechtet und unsichtbar. Dieses Problem ist nicht nur auf die Baubranche beschränkt, sondern betrifft beispielsweise auch die Gebäudereinigung, die Pflege oder die Fleischindustrie. Das sind Menschen, die Arbeiten für die gesellschaftliche Grundversorgung leisten, aber kein sichtbarer Teil dieser Gesellschaft sind. Das macht es dem Senat und der Bürgerschaft leicht, wegzuschauen – diese Menschen haben keine Lobby und kaum Rechte. In dem Fall auf der Berliner Mall-Baustelle von vor zehn Jahren wurde das extrem deutlich: Weil den rumänischen Arbeitern ihr Lohn vorenthalten wurde, verloren sie ihre Wohnungen, dadurch wiederum konnten sie keine Briefe vom Amt mehr bekommen und so wurde ihnen schließlich ihre Aufenthaltserlaubnis entzogen. Das ist krasseste Prekarität!

Gab es denn auf der Baustelle hier in Hamburg auch Fälle, in denen Subunternehmen ihren Arbeitern keinen oder nur einen Bruchteil des vereinbarten Lohns gezahlt haben?

Sam: Bislang gab es kaum mediale Berichte dazu, aber man muss davon ausgehen, dass es etliche solcher Fälle gab. Im vergangenen Oktober ist ein Gerüstbauunternehmen aus Bremerhaven wegen »Zahlungsausfällen« bei der Westfield-Baustelle insolvent gegangen. Und dann gab es den Fall des ukrainischen Hilfsarbeiter Yevhen A., der im November 2023 einen schweren Arbeitsunfall hatte und über den die Zeit berichtete. Yevhen A., der durch seinen Unfall wahrscheinlich dauerhaft arbeitsunfähig bleiben wird, erhielt seinen Lohn in polnischen Złoty, umgerechnet 640 Euro monatlich. Das sind 3,20 Euro pro Stunde! Und da war er sicher keine Ausnahme. Außerdem ist es extrem verbreitet, dass Menschen auf dem Bau Fachtätigkeiten ausführen, aber einen Helferlohn erhalten, also die unterste Lohnstufe.³

Und wie sieht es jetzt im Überseequartier aus? Bei einer derart desorganisierten Baustelle liegt die Vermutung nahe, dass noch viele Mängel bestehen, die im laufenden Betrieb behoben werden müssen, oder?

Niklas: Ja, wir wissen tatsächlich, dass auch noch jetzt, nach der Eröffnung, zahlreiche Mängel am Gebäudekomplex bestehen, etwa beim Entfluchtungskonzept. Teilweise ist da die Elektrik fehlerhaft angebracht, außerdem sind die Fluchtwege falsch geplant worden. Ein Fluchtweg endet oben auf dem Glasdach. Auch der Feueralarm, der am Donnerstag nach der Eröffnung losging, hat Probleme aufgezeigt. Es ging nämlich keine Sirene los, die alle alarmiert hätte. Stattdessen liefen bloß die offenbar völlig überforderten Securities von Westfield durchs Gebäude und riefen: »Es besteht Brandgefahr, bitte verlassen Sie das Gebäude!«

Sam: Das Gebäude ist in einem Zustand, in dem die Eröffnung nicht hätte stattfinden dürfen. Es geht dabei nicht um kleine Mängel, also dass irgendwo ein Kabel unsauber runterhängt, sondern um sicherheitsrelevante Dinge. Da setzt sich das System fort, das schon auf der Baustelle für katastrophale Unfälle gesorgt hat.

Danke für das Gespräch!

Sam ist seit 2018 Tischlerin, auf Hamburger Baustellen unterwegs und setzt sich auch im Azubihilfe Netzwerk für die Rechte von Azubis und allgemein für (mehr) FLINTA*Personen im Handwerk ein.

Niklas ist Ingenieur und seit Sommer 2024 Teil der Sektion Bau und Handwerk der FAU.

Die Freie Arbeiter*innen Union (FAU) ist eine kämpferische Basisgewerkschaft, die sich für die Rechte aller Arbeiter:innen einsetzt. Ihre etwa 2500 Mitglieder organisieren sich in Syndikaten, die es in den meisten deutschen Großstädten und vereinzelt auch in ländlichen Räumen gibt. Seit 2024 arbeitet die Hamburger Sektion Bau und Handwerk (»baufau«) zum Unrecht auf Baustellen.

1
Da auf den Baustellen nahezu ausnahmslos Männer arbeiten, wird hier keine gegenderte Form verwendet.
2
Inzwischen gibt es eigens für Wanderarbeiter:innen die Möglichkeit einer Jahresmitgliedschaft bei der IG BAU: https://igbau.de/Jahresmitgliedschaft.html (d. Red.).
3
Baumgarten, M., Beck, L. & Firus, A. (2024): »Helfer oder doch Fachkräfte? Migrantische Beschäftigte im deutschen Hochbau.« FES diskurs. Mai 2024. Online: https://library.fes.de/pdf-files/a‑p-b/21208.pdf

Update: Geschichtsrevisionismus und nostalgischer Nationalismus bei der AfD Hamburg

***Update Februar 2025***
Die deutsche Geschichte ist für radikal rechte Parteien ein zentrales Agitationsfeld. Auch die Hamburger AfD verbreitet einerseits immer wieder klassisch revisionistische Thesen, die vor allem den Holocaust und die Kolonialgeschichte umdeuten. Vor allem aber vertritt sie einen nostalgischen Nationalismus, der für die eigene politische Agenda durch gezieltes Auswählen und Verschweigen Mythen über die deutsche Vergangenheit entwirft.

^{Bezugspunkt des rechten Revisionismus: Der erste Reichskanzler und Sozialistenjäger Otto von Bismarck. Das deutschlandweit größte Denkmal für ihn steht auf St. Pauli. Foto: Marco Hosemann}

Dieses Update erscheint parallel auf AfD Watch Hamburg.

UPDATE Februar 2025

Wie wir im März letzten Jahres festgestellt haben, wird die geschichtspolitische Strategie der AfD Hamburg von einem nostalgischen Nationalismus bestimmt. Der offene Geschichtsrevisionismus, das Leugnen und Umdeuten historischer Verbrechen, ist dabei nicht im Vordergrund, kann aber jederzeit mit eingebaut werden. In den vergangenen Monaten ließ sich beobachten, dass vor allem die Kolonial- und Kaiserreichsapologetik von der AfD Hamburg vermehrt in politische Praxis übersetzt wird. Kritische Aufarbeitung der deutschen Geschichte versuchen sie als »Umerziehung« oder »Umschreiben der Geschichte« verächtlich zu machen. Drei Beispiele können das illustrieren:

Im April 2024 positionierte die AfD sich in der Bürgerschaft gegen den Erhalt der Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“. Die LINKE hatte eine Debatte um Zukunft der auslaufenden Forschungsstelle beantragt. Unter anderem sprach sich Norbert Hackbusch klar für ihren Erhalt aus. In seinem Redebeitrag betitelt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD in der Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, den Inhaber der Professur an der Forschungsstelle, Prof. Dr. Jürgen Zimmerer, als »der als Wissenschaftler verbrämte Polit-Aktivist“. Er bezeichnet es als „Gewinn für unsere Stadt“, würde „diesem ‚Professor‘“ der „Geldhahn“ abgedreht. Über das allgemeine Projekt einer Dekolonisierung Hamburgs heißt es, es solle von „links-rot-grün die Geschichte umgeschrieben“ und die Menschen „umerzogen werden“.

Am 18.12.2024 beschlossen SPD und Grüne in der Bürgerschaft mit dem Doppelhaushalt für 2024 und 2025, die Forschungsstelle – wie von Beginn an vorgesehen – durch auslaufende Finanzierung faktisch einzustellen.

Auch im Sommer 2024 schoss die AfD gegen die Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“. Deren App „Koloniale Orte“ kritisiert sie in einer kleinen Anfrage wegen der aus ihrer Perspektive großen Diskrepanz zwischen den registrierten Downloads und den Entwicklungskosten. Daraus leiteten sie die Forderung ab, es solle Schluss sein mit „Umerziehung und noch mehr Steuergeldverschwendung im Rahmen der ‚Dekolonisierung‘ Hamburgs!“

Im Oktober 2024 schließlich richtete sich die Schlussstrichforderung gegen das Museum am Rothenbaum für Kunst und Kulturen der Welt, kurz MARKK (ehemals »Völkerkundemuseum«). Mit einer kleinen Anfrage zielt die AfD wiederum auf die Kosten bzw. die Besucher:innenzahlen seit dem (noch laufenden) Umbau vom „Völkerkundemuseum“ zum MARKK. Wolf hatte sich schon 2017 kritisch zur Umbenennung geäußert und damals resümiert, das „Volk“ solle abgeschafft werden. Demagogisch stellte er damals das Staatsvolk, den fiktiven Souverän des Grundgesetzes, und ethnisch definierte Völker in eine Reihe. In einer Pressemitteilung zur Antwort des Senates auf die kleine Anfrage der AfD-Fraktion lässt Wolf sich am 18. Dezember 2024 wie folgt zitieren. Das »linksgrüne Erziehungsmuseum« sei gescheitert. Die Bürger:innen wollten »nicht bevormundet und beim Denken betreut werden«, vielmehr zeigten sie »der sogenannten kolonialistischen Schuld die kalte Schulter«. Die Forderung ergeht: »Wir wollen unser Völkerkundemuseum ohne linksgrünem (sic!) Tamtam zurück!“

Diese Anfragen und Pressemitteilungen zielen offenbar vor allem darauf ab, ein gesundes Volksempfinden herbeizureden, das sich nicht für eine »woke« Geschichtserzählung interessiere. Die angestrebte Normalisierung der deutschen Nationalgeschichte – also die guten 1000 minus die 12 »dunklen« Jahre – wird durch Angriffe auf Institutionen vermeintlicher linker »Umerziehung« vorangetrieben. Diesen Zusammenhang bringt eine Stellungnahme Wolfs aus dem Mai 2024 auf den Punkt. Wolf sprach mit Blick auf das städtische Erinnerungskonzept zum Umgang mit dem kolonialen Erbe, das im Mai 2024 vorgestellt wurde, von einem „linke[n] Kulturkampf“, der „Unsummen an Steuergeldern“ verschlinge. Vor allem: „Kein normaler Bürger legt Wert auf Straßenumbenennungen, bloß weil die Namen angeblich kolonial belastet seien. Kein normaler Bürger hat ein Problem mit Statuen von Christoph Kolumbus. Kein normaler Bürger hasst die eigene deutsche Geschichte so sehr wie linksgrüne Bilderstürmer.“

Die geschichtsrevisionistische Agitation der AfD Hamburg ist mustergültiges Beispiel der pathischen Projektion in der rechtsextremen Propaganda. Die AfD wirft sich in die Brust gegen eine angeblich umerziehende, bevormundende und geschichtsfälschende Erinnerungspolitik, während sie in Wahrheit natürlich selbst genau das verfolgt. Die hamburgische und die deutsche Geschichte überhaupt sollen, wenn’s nach ihnen ginge, nur noch glorreich, großartig und verdienstvoll gewesen sein. Was dazu nicht passt, soll beschwiegen werden. Und wer daran Kritik anmeldet, muss verblendet sein und also unterdrückt werden.

Redaktion Untiefen, Februar 2025

Das Verhältnis zur deutschen Vergangenheit ist die zentrale Eintrittskarte in den politischen Diskurs der BRD. Offene Holocaustleugnung oder ‑relativierung sind nicht nur strafbar, sondern auch politisch äußerst schädlich. Bei der populistischen, als Verteidigerin der Demokratie auftretenden AfD spielen sie daher auch in Hamburg nur eine untergeordnete Rolle. Dennoch wird immer wieder erkennbar, dass es sich hier um strategische Zurückhaltung handelt.

Offener Revisionismus

Bekannt sind etwa NS-Relativierungen des Hamburger AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann, frühere revisionistische Kommentare des derzeitigen Hamburger AfD-Pressesprechers Robert Offermann und der Verdacht auf antisemitische Aussagen eines Mitarbeiters der Bürgerschaftsfraktion. Am meisten Aufsehen erregte wohl der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in der Bürgerschaft, Alexander Wolf. 2017 wurde bekannt, dass er 1994 eine Sammlung von NS-Liedern unter dem Titel „Schlachtruf“ herausgab, in deren Vorbemerkungen er mit Blick auf die Kapitulation Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg zu einem „entschlossenen ‚Nie wieder!’“ aufrief.

Alexander Wolf, geschichtspolitischer Scharfmacher

Überhaupt, Alexander Wolf: Er ist in der Bürgerschaftsfraktion der Mann für die provokanten historischen Thesen. So behauptete er etwa im März 2023 in der Bürgerschaft, die Nazis hätten sich „keineswegs als rechts, sondern bewusst als Sozialisten“ verstanden. Die DDR und den NS-Staat parallelisierte er als „Diktaturen“, um sogleich zu seinem eigentlichen Anliegen zu kommen, nämlich der Lüge, auch der heutige Kampf gegen Rechts sei wieder ähnlich eine ähnliche „Freiheitseinschränkung“ und „Ausgrenzung“.

„Vogelschiss“ als Programm: der nostalgische Nationalismus

Diese offenen Relativierungen sind aber die Ausnahme. Die wirkliche geschichtspolitische Strategie der Hamburger AfD besteht darin, die Gaulandsche Rede vom „Vogelschiss“ in die Praxis umzusetzen. In den Beiträgen der AfD-Abgeordneten findet sich kaum eine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus oder mit der Kolonialgeschichte. Und wenn diese Themen berührt werden, dann geht es stets darum, für die radikal rechte Politik nostalgisch-nationalistische, positive Ankerpunkte in der deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts zu finden.

Historische Würdigung fordert die AfD etwa für folgende Gruppen: die Verschwörer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg („Höhepunkt des deutschen Widerstands“), die Opfer der alliierten Bombardierung Hamburgs im Juli 1943 („Kriegsverbrechen“), die Aufständigen vom 17. Juni 1953 in der DDR („identitätsstiftendes Datum“) sowie für die an der Grenzen zwischen DDR und BRD Ermordeten und den Mauerbau 1961 („Schicksalsdatum der deutschen Nation“).

Und die im Jahr 2020 aufgekommenen Rufe nach einem Denkmal für die Leistungen der sogenannten türkischen „Gastarbeiter“ konterte Wolf im November 2021 mit der Forderung, stattdessen ein Denkmal für „Trümmerfrauen“ zu schaffen.

Das Kaiserreich soll rechtsradikale Herzen wärmen

Neben den deutschen Opfern alliierter Bomben und kommunistischer SED-Herrschaft sowie patriotischen konservativen Generälen steht vor allem das Deutsche Kaiserreich im Zentrum der AfD-Geschichtspolitik. Eine Folge des Podcasts „(Un-)Erhört!“ der Hamburger AfD-Fraktion vom Januar 2021 zum 150. Jahrestag der Reichsgründung 1871 illustriert das.

Zum eingangs gespielten „Heil dir im Siegerkranz“ spricht Wolf von einem „der glücklichsten Momente der deutschen Geschichte“. Heutige Politiker:innen würden sich jedoch der Erinnerung daran verweigern, sie hätten ein „gestörtes Verhältnis zur „eigenen Geschichte“. So hätte die „über tausendjährige Geschichte Deutschlands“ zwar „problematische Seiten“, doch sei sie eben auch „mehr“. Ab dort verschwindet der Nationalsozialismus aus dieser Erzählung und das heutige Deutschland wird schlicht in Kontinuität zum Kaiserreich gesetzt. Das ist eine ganz bewusste Konstruktion einer Tradition, die nur über Auslassung funktioniert. An die „positiven Momente der Geschichte“ soll erinnert werden, so Wolf weiter, „weil das unsere Identität prägt. Eine Nation lebt nicht nur von der Ratio und von der Verfassung, sondern auch von einem positiven Gemeinschaftsgefühl.“ Nur daraus könnten „Solidarität und Miteinander erwachsen.“

Gereinigt werden soll die deutsche Geschichte also nicht, indem der Holocaust geleugnet wird. Der „Schuldkult“-Vorwurf wird hier subtiler formuliert: Der bedingten Anerkennung der Verbrechen in den 12 Jahren NS-Herrschaft wird eine saubere Version der vermeintlich anderen 988 Jahre deutscher Geschichte und deutschen Glanzes entgegengestellt.

Die Hamburger Bismarkstatue zwischen zwei Baumkronen. — ^{Bismarck, Begründer des deutschen Kolonialreiches, strahlt frisch renoviert.} ^{Foto: Marco Hosemann}

Mit Bismarck gegen die Wahrheit

Diese Strategie zeigt sich auch an der Position der AfD zur Debatte um das Otto von Bismarck-Denkmal auf St. Pauli. In einer Folge des besagten Podcasts vom Juli 2021 zeichnet Wolf den ersten Reichskanzler als eine positive Figur der deutschen Geschichte. Die geforderte Neu-Kontextualisierung des Denkmals sei selbst Geschichtsrevisionismus, schließlich würde Bismarck dabei „aus dem Blickwinkel eines Antifanten und einer Feministin“ gesehen. Die sogenannte Westafrika-Konferenz 1884/85 in Berlin, zu der Bismarck einlud und bei der die europäischen Großmächte den afrikanischen Kontinent als Kolonialbesitz unter sich aufteilten, verschweigt Wolf dabei nicht. Aber er stellt sie als rein friedensstiftende Maßnahme zur Sicherung der innereuropäischen Ordnung dar. Das funktioniert wiederum nur durch Ausblenden der Folgen für die kolonisierten Bevölkerungen außerhalb Europas. Aber mehr noch: Kolonialismus ist für Wolf „nicht per se von vornherein schlecht“. Denn es sei „viel Positives geleistet worden, Infrastruktur, Gesundheit etc.“ Es dürfe eben nicht „einseitig die negative Brille“ aufgesetzt werden, wie es bei der Black Lives Matter-Bewegung geschehen sei. So hält Wolf dann auch die gängige Forschungsposition, dass die Deutschen 1904/5 in Südwestfrika einen Völkermord begangen haben, für „absurd“, ja „Quatsch“. Man sieht: Obwohl nostalgischer Nationalismus die Kernstrategie der AfD Hamburg ausmacht, ist der Schritt zu offenem Revisionismus schnell gemacht.

Redaktion Untiefen, März 2024

Umtausch nicht gestattet

Der Senat ist in Feierlaune. Auf der Sonderpressekonferenz zum spektakulären Opern-Deal mit der Kühne-Stiftung herrschte penetrante Selbstgewissheit: Niemand könne doch ernsthaft etwas gegen dieses Projekt haben! Doch was hier als »Glücksfall für Hamburg« gefeiert wird, offenbart in Wahrheit ein undemokratisches Verständnis von Stadt und Kultur. Und es ist in doppelter Hinsicht geschichtsvergessen.

Der Multimilliardär und Mäzen Klaus-Michael Kühne will Hamburg eine neue Oper schenken. Bürgermeister Peter Tschentscher und Kultursenator Carsten Brosda waren erkennbar stolz, als sie auf einer Sonderpressekonferenz am Freitag, den 7. Februar, gemeinsam mit Vertretern der Kühne-Stiftung und der Kühne Holding verkünden konnten, dass der Vertrag unterschrieben sei. In der »ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts« soll die Oper eröffnen. Zwar muss die Entscheidung noch von der (dann neu konstituierten) Bürgerschaft bestätigt werden, doch der rot-grüne Senat macht sich da wohl zu Recht keine Sorgen. Erste Reaktionen aus den Parteien signalisierten durchweg Unterstützung für das Projekt. Einzig Die Linke übte Kritik an der Entscheidung.

Aber was ist da eigentlich geplant? Entstehen soll ein Opernneubau am Baakenhöft, einer Landspitze im Zentrum der HafenCity, fast genau in der Mitte zwischen Elbphilharmonie und Elbtower. Die Nähe zum Elbtower ist dabei kein Zufall. Im Mai 2022, als Kühne seine Idee eines neuen Opernhauses erstmals in einem Porträt im Spiegel präsentierte, war klar: Das Opernhaus sollte zusammen mit seinem inzwischen gescheiterten Hochhausprojekt ein Wahrzeichenensemble bilden. Nicht nur den Elbtower, auch die Oper plante Kühne zu dieser Zeit gemeinsam mit René Benko, dem mittlerweile inhaftierten Immobilieninvestor. Der Deal, den er vorschlug, war dabei in mehrfacher Hinsicht vergiftet: Die Stadt sollte den neuen Opernbau nicht geschenkt bekommen, sondern leasen. Und das bisherige Operngebäude – in unmittelbarer Nähe zur ehemaligen Gänsemarkt-Passage, die Benko durch einen Komplex aus Wohnungen, Büros und Einzelhandel ersetzen wollte – sollte abgerissen und durch ein »modernes Immobilienprojekt« ersetzt werden.

Der Senat winkte ab: Nein, ein Mietkaufmodell wolle man nicht, und ein Abriss des bisherigen Operngebäudes komme auch nicht infrage. Doch der Senatssprecher ergänzte damals bereits: »Eine Schenkung durch Herrn Kühne beziehungsweise seine Stiftung nach dem Vorbild der Kopenhagener Oper wäre dagegen ein bemerkenswertes mäzenatisches Engagement.« Genau so ist es nun auch gekommen. Wohl auch im Angesicht der andauernden Querelen um den Elbtower war die Freude vergangenen Freitag groß, als die Kühne-Stiftung nach kurzzeitigem Hin und Her die Opernpläne doch noch besiegelte.

Ein Deal ohne Haken?

Schließlich bleiben bei diesem Deal, glaubt man dem Senat, keine Fragen offen. Der Bau werde auf jeden Fall fertiggestellt, versicherte man. Und abgesehen von 147,5 Mio. Euro für die Erschließung würden unter keinen Umständen zusätzliche öffentliche Gelder fließen. Das gesamte Risiko trägt die Kühne-Stiftung. Die fertige Oper bekommt die Stadt Hamburg dann (fast) ohne Bedingungen geschenkt. Tatsächlich ist der Vertrag für die Stadt, verglichen mit Kühnes ursprünglichem Vorschlag, geradezu verblüffend vorteilhaft. Und: Der bisherige Opernbau bleibt, so versicherte Carsten Brosda, als Spielstätte erhalten – wie genau die Nachnutzung aussehen könne, werde man in den nächsten Jahren überlegen. Das heißt: Weder für besorgte Denkmalschützer:innen noch für strenge Wächter über städtische Ausgaben gäbe es etwas zu mäkeln. Alles also ein einziger Grund zur Freude?

Keineswegs. In mindestens dreierlei Hinsicht ist der Plan nämlich ein Skandal: Er ist ein Gipfel undemokratischer und intransparenter Stadtplanung, er offenbart einen undemokratischen und zutiefst verdinglichten Begriff von Kultur und er ist – aufgrund der Kolonialgeschichte des Baakenhafens und der NS-Geschichte von Kühne + Nagel – geschichtsvergessen, wenn nicht gar ‑revisionistisch.

Hanseatische Geheimdiplomatie

^{Das »Filetstück« 85 ist nun verplant. Quelle: Flächenentwicklung HafenCity, Stand: 31.1.2024.}

Zwar gibt es für den Baakenhöft noch keinen Bebauungsplan, doch dass es sich um ein besonderes Grundstück handelt, ist schon lange klar. Das betonten auch alle Beteiligten der Pressekonferenz. Carsten Brosda nannte es gar »eines der herausragendsten Grundstücke Nordeuropas«. Und solch ein Grundstück befindet sich hier in öffentlichem Besitz. Eigentlich sollte es sich von selbst verstehen, dass damit auch ein besonderes öffentliches Interesse verbunden ist, dass damit also die Verpflichtung einherginge, eine transparente und offene Diskussion über die Nutzung des Grundstücks zu ermöglichen.

Doch eine Diskussion fand nicht statt. Statt in der Öffentlichkeit Nutzungsmöglichkeiten zu entwickeln und zu diskutieren, wurde nun, nachdem Kühne seine »Idee« im Spiegel bekannt gegeben hatte, fast drei Jahre lang hinter geschlossenen Türen verhandelt. Dass sich im Lauf dieser Verhandlungen die Bedingungen für die Stadt verbessert haben – geschenkt! Entscheidend ist: Die Frage, ob überhaupt eine Oper auf dem Baakenhöft gebaut werden sollte, stand nie zur Debatte. Umtausch nicht gestattet!

Dieses de-facto-Diktat des Kapitals wird vom Hamburger Senat nun in eine Sprache offenen Austauschs verkleidet: Kühne habe ein »Angebot« gemacht, der Senat habe es »geprüft«, man hat die Bedingungen nachverhandelt und ist sich nun »einig geworden«. ¹

Kühne calls the tune

Andere undemokratische Aspekte wurden nicht verschleiert, sondern auf Dimensionen des Alltagsverstands zurechtgestutzt, wo sie dann plötzlich völlig ganz harmlos und nachvollziehbar klingen. Das betrifft etwa den Architekturwettbewerb. Es wird zwar eine Jury geben, die unter fünf Entwürfen auswählen würde, doch Kühne hat ein Vetorecht. Im Abendblatt kann man erfahren, dass sogar schon ein Entwurf bereitliege, den Kühne sich wünsche, und zwar – wie offenbar durchgestochen wurde – vom Architekturbüro Snøhetta. »Es gibt den schönen Entwurf eines ausländischen Architekten, der wunderbar zu dem Standort passt«, sagte Kühne der Zeitung: »Die Stadt hätte gern noch eine Art Wettbewerb. Ich finde den Entwurf schon sehr überzeugend.«

Undemokratisch? Nein: Dass Kühne (mit)entscheide, was gebaut werde, sei doch völlig normal, meinte Peter Tschentscher, schließlich stamme von ihm ja das Geld. In der Sphäre des Politischen nennt man diese Logik Plutokratie. Bei Tschentscher hingegen klingt alles ganz unbedenklich. Denn weiß nicht auch der Volksmund: »Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik?«

Das könnte in diesem Fall auch ganz wörtlich gelten. Nicht ausgeschlossen, dass Kühne, sollte er die Fertigstellung des Opernbaus noch erleben, sich eine Eröffnungsoper wünschen darf. Solche Mutmaßungen werden Politik und Opernintendanz sicher zurückweisen. Aber man kann Wetten darauf abschließen, dass die erste Oper im neuen Haus nichts von György Ligeti oder Hans Werner Henze sein wird, sondern etwas »richtig Schönes«. Wie wär’s mit Giacomo Puccini?

Die Stadt des Kapitals

Der Denkmalverein Hamburg, der eine Petition gegen den Opernneubau und für den Verbleib der Staatsoper an der Dammtorstraße initiiert hat, schreibt daher zu Recht: »Eine so wichtige Entscheidung zur Architektur, Stadtentwicklung und Denkmalpflege wie die Zukunft der Oper auf einem öffentlichen Grundstück sollte in einem ergebnisoffenen Prozess und auf der Grundlage einer breiten fachlichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Diskussion getroffen werden – und nicht nach den Wünschen eines einzelnen privaten Geldgebers.« Die Gestaltung der Stadt darf nicht einigen wenigen Investoren, Milliardären und Mäzenen überlassen werden – auch wenn dabei weder mit einer Bauruine (Elbtower) noch mit einer Kostenexplosion zulasten der öffentlichen Hand (Elbphilharmonie) zu rechnen ist.

Stadtplanerische Entscheidungen – und insbesondere solche, die die Stadt jahrzehntelang prägen werden, bedürfen der demokratischen Legitimation. Die wird im Falle des Opernneubaus zwar formal durch einen Bürgerschaftsbeschluss hergestellt werden. Doch von tatsächlicher Demokratie kann nur dann die Rede sein, wenn sie sich auch auf den Planungsprozess bezieht. So hingegen zeigt der Prozess um Kühnes Oper exemplarisch den undemokratischen Charakter einer »Stadt des Kapitals«.

»Topspitzenweltklassekultur«

Aber das ist nicht das einzige Problem mit der Oper. Auch und gerade das, was durch diesen Opernneubau angeblich gefördert wird, gerät unter die Räder: die Kultur. Wenn man den vier Herren bei der Sonderpressekonferenz zugehört hat, konnte man nämlich den Eindruck erlangen, es gehe nicht um Kunst, sondern um einen Sportverein oder ein Dax-Unternehmen.

Man wolle eine »Oper von Weltrang« bauen, bekundete Peter Tschentscher. Jörg Dräger von der Kühne-Stiftung sekundierte, mit dem Opernneubau schaffe man in Hamburg einen Ort für »exzellente Musik, exzellente Oper und exzellentes Ballett«. Und Carsten Brosda brüstete sich damit, dass Hamburg hinsichtlich der öffentlichen Zuschüsse bereits jetzt »in einer Liga mit den großen Opernhäusern der Welt« spiele.²

Die Sprache, die hier verwendet wird, versteht Kultur als Leistungswettbewerb. Eine Stadt wie Hamburg muss sich dieser Logik zufolge darum bemühen, die Weltspitze der Kultur für sich zu gewinnen, um dann im Ranking der »besten Kulturmetropolen der Welt« einen Topplatz zu ergattern; muss die größten internationalen Künstler:innen in die Stadt holen, die hier dann ihre Bestleistungen abliefern und die Konkurrenz neidisch machen.

Kultur als Hochgenuss

Nun ist es wenig verwunderlich, dass in einer Kaufmannsstadt wie Hamburg so gedacht wird. Aber Kultur ist weder Spitzensport noch ist sie ein Kampf um einen der ersten Plätze in der Weltmarktkonkurrenz. Kultur ist eine Praxis. Eine reiche Kulturlandschaft zeichnet sich nicht durch Superlative und marktförmigen Starkult aus, sondern durch Breite und Vielstimmigkeit, durch Widersprüche und Störgeräusche.

Die superlativische Marketingsprache, mit der über den geplanten Opernneubau gesprochen wird, reduziert Kunst außerdem auf ein Genussmittel. Sie macht zum Maß der Kultur, was der Konsument ›davon hat‹. Kultur wird zum Luxuskonsumgut verdinglicht. Der Opernbau wird so zu einer »Investition«, die »ihr Geld wert sein wird«. Diejenigen, die derlei Sprache verwenden, offenbaren sich als Kleingeister und Banaus:innen. Sie wollen den exquisitesten Hörgenuss, die größten Gefühle und die berühmtesten Stars erleben; bloß nichts, was sie beunruhigen, irritieren oder gar abstoßen könnte.

Neubau? – »Alternativlos«

Umso anmaßender ist es, dass in der Darstellung Tschentschers und Brosdas gerade den Kritiker:innen des Opernneubaus implizit Banausentum vorgeworfen wird. Denn, so wird suggeriert, ist es nicht kleingeistig, angesichts großer Visionen über die Zukunft großer Kunst nun Bürokratenforderungen wie die nach demokratischer Beteiligung oder auch nur nach einem offenen Architekturwettbewerb aufzuwerfen? Ist es nicht kunstfeindlich, zu fordern, die Oper müsste sich mit dem bisherigen Gebäude und seinen Möglichkeiten begnügen?

Auf die Frage, wozu in aller Welt die Stadt ein neues Opernhaus brauche, antwortete Brosda: Die bisherige Oper sei zu alt, zu klein, einfach unterdimensioniert, um den Ansprüchen eines gegenwärtigen Opernbetriebs gerecht zu werden. Sanieren müsste man ohnehin, das ist klar. Aber, so Brosdas Behauptung, eine Sanierung würde noch viel teurer als ein Neubau. Während vor drei Jahren, als Kühne den Vorschlag erstmals aufbrachte, noch niemand so recht den Bedarf nach einem neuen Opernhaus sehen konnte, präsentierte Brosda den Umzug der Staatsoper in ein neues Haus nun als letztlich alternativlos.

Es ist diese Alternativlosigkeitsrhetorik – und nicht der elitäre Charakter der Oper als Kunstform, wie Benno Schirrmeister in der taz kommentierte –, die das Kulturverständnis hinter dem Opernneubau als undemokratisch ausweist. Denn natürlich wäre es möglich, weiterhin Oper im bisherigen Opernhaus zu betreiben. Laura Weissmüller hat in der SZ schon vor fünf Jahren anlässlich der Debatte um den geplanten Abriss und Neubau der Städtischen Bühnen in Frankfurt betont, dass die horrenden Sanierungskosten der letzten Jahre eben nicht alternativlos sind: »Muss es wirklich immer die aufwendigste Technik sein? Brauchen all unsere Gebäude überall und zu jeder Tages- und Nachtzeit den höchsten Komfort, die beste Ausstattung, das neueste Equipment?«

Mit Verweis auf verschiedene Off-Spielstätten konstatierte Weissmüller außerdem: »Vielleicht würde es dem deutschen Kulturleben guttun, mehr solcher rauen, unpolierten, unperfekten Spielorte zu haben.« Tatsächlich befand sich auch auf dem Baakenhöft schon ein solcher Spielort, »eine überaus produktive, selten interessante und authentische Kulturstätte«, wie Stephan Maus in einem (äußerst sehens- und lesenswerten) Foto-Essay auf seinem Blog betont. »An diesem besonderen Ort im Hafen finden schon seit Jahren kreative Auseinandersetzungen mit Gesellschaft, Ort und Geschichte statt.« Aber Leute, die – siehe oben – in der »Weltspitzenklasse« der Kultur mitspielen wollen, fördern eben keine »Auseinandersetzung mit Gesellschaft, Ort und Geschichte«, sondern: die größte Bühne, die modernste Technik und die beste Akustik.

Überschreibung eines Geschichtsorts

^{Opernhafter Jubel. Abfahrt eines Truppentransporters von Hamburg nach »Deutsch-Südwestafrika«. Quelle: Bundesarchiv, Bild 146‑2008-0180 / Spenker, Franz / CC-BY-SA 3.0}

Der geplante Opernneubau muss schließlich als geschichtsvergessenes, ja, revisionistisches Projekt begriffen werden. Das hängt zunächst mit dem Standort zusammen. Der Baakenhafen, jener Ort, den Kühne für seine Oper ausgewählt hat, wurde im Deutschen Kaiserreich nämlich zur »logistischen Drehscheibe des kolonialen Völkermordes«, wie der Historiker Kim Todzi schreibt. Die Woermann-Linie hatte seit 1891 einen regelmäßigen Schiffsverkehr zwischen Hamburg und »Deutsch-Südwestafrika« (so der Name des heutigen Namibias unter deutscher Kolonialherrschaft) eingerichtet und den Petersenkai im Baakenhafen gepachtet. Zwischen 1904 und 1908 machte sie ihn zum wichtigsten Ort der Kriegslogistik: »Über 90 Prozent aller Abfahrten« von Schiffen mit Kolonialsoldaten erfolgten von dort, so Todzi.

Für ein Gedenken an die deutschen Kolonialverbrechen, insbesondere den Völkermord an den Herero und Nama, ist der Baakenhafen daher ein wichtiger Ort und sollte, darin ist dem Einspruch der ehemaligen Forschungsstelle »Hamburgs (post-)koloniales Erbe« zuzustimmen, nicht mit einer Oper überbaut werden, ohne dass an die Vergangenheit des Orts – etwa durch ein Dokumentationszentrum – erinnert würde.

Es zeugt jedoch von zweifelhaftem Opportunismus, dass die Forschungsstelle nicht für den Baustopp der Oper plädiert, sondern die Stadt auffordert, »die finanzielle Förderung des Opernprojekts durch den Stifter mit der Bedingung [zu] verbinden, die Errichtung eines solchen Dokumentationszentrums substanziell mitzufördern« . So als spräche an sich nichts gegen diesen Opernbau, sofern nur auch ein Dokumentationszentrum dabei abfiele.

Kämpfe um Erinnerung

Solch eine Forderung blendet vor allem die zweite Dimension der Geschichtsvergessenheit des Opernplans aus: die Quellen von Klaus-Michael Kühnes Vermögen. Der Multimilliardär verdankt die Grundlage seines Reichtums nämlich bekanntermaßen dem Unternehmen Kühne + Nagel, das an der Verfolgung, Vernichtung und Ausplünderung der europäischen Jüdinnen und Juden massiv und direkt verdiente. Zuerst drängte die damalige Unternehmensführung – Klaus-Michael Kühnes Vater Alfred und sein Onkel Werner – den jüdischen Anteilseigner Adolf Maass aus dem Unternehmen, dann stieg Kühne + Nagel zum NS-Musterbetrieb auf und nahm eine Schlüsselstellung in der M‑Aktion ein.

Klaus-Michael Kühne hat seit jeher eine historische Aufarbeitung dieser Geschichte sabotiert. Seit dem 125-jährigen Jubiläum von Kühne + Nagel vor zehn Jahren jedoch wird die Geschichte (und Kühnes verweigerte Aufarbeitung) immer wieder öffentlich diskutiert. Die Vorwürfe wurden mit immer weiteren Belegen unterfüttert – zuletzt im September letzten Jahres in einem Investigativartikel von David de Jong.

In Bremen, wo Kühnes Großvater das Unternehmen 1890 gegründet hat, wurden aus dieser öffentlichen Debatte Konsequenzen gezogen: Im Jahr 2023 wurde dort ein Mahnmal eingeweiht, das in Sichtweite von der Deutschlandzentrale von Kühne + Nagel an die Arisierung und Enteignung im Nationalsozialismus erinnert und insbesondere ihre Akteure und Profiteure in den Blick nimmt.

Hamburg: Kulturförderung als Schweigegeld

In Hamburg hingegen gibt es nichts dergleichen – obwohl es auch hier, etwa anlässlich des Eklats um den »Klaus-Michael Kühne Preis« 2022 – Anlässe dafür gegeben hätte. Die Hamburger Politik gibt sich, als hätte es diese Debatte nie gegeben. Peter Tschentscher war sich auf der Pressekonferenz nicht einmal zu blöd, eine kritische Nachfrage mit dem Pseudoargument zu beantworten, dass Kühne während des Nationalsozialismus ja noch ein Kind gewesen sei.

Aber Kühne wird nicht nur – mit den dümmsten Phrasen – vor Kritik in Schutz genommen. Die Hamburger Politik versäumte in den letzten Jahren auch kaum eine Gelegenheit, um dem reichsten Sohn der Stadt Honig ums Maul zu schmieren. Zuletzt etwa überreichte Tschentscher Kühne im September den »Gründerpreis« für sein Lebenswerk und würdigte ihn in seiner Laudatio als einen Unternehmer, »der im wahrsten Sinne des Wortes viel bewegt hat«.³ Egal ob in diesem Fall oder beim Eklat um den Kühne-Preis: Der Senat hat kritische Nachfragen aus Presse und Öffentlichkeit konsequent ignoriert.

Der Operndeal offenbart das Kalkül hinter diesem Verhalten. Denn auch wenn es, etwa im Falle der Gründerpreis-Verleihung, kein offenes »quid pro quo« gibt: Es ist klar, dass der Senat auf jeglichen kritischen Ton verzichtet, wenn es darum geht, einen (auch im Wahlkampf nützlichen) Deal kurz vorm Abschluss nicht noch zu gefährden.

Hanseatische Beutegemeinschaft

Unser Redakteur Lukas Betzler schrieb im Oktober im nd dazu: »Zu vermuten ist, dass die Hofierung Kühnes vor allem Kalkül ist. Kühne hat keine Erben. Sein Vermögen wird nach seinem Tod vollständig an seine Stiftung übergehen. Die Stadt Hamburg versucht wohl sicherzustellen, dann von einem möglichst großen Teil dieses Vermögens profitieren zu können.« Wer hätte gedacht, dass sich die Wahrheit dieses Urteils so schnell und so offen zeigen würde.

Der Preis für diese Art des Kalküls jedoch ist hoch. Denn indem die Stadt Kühne im Gegenzug für sein mäzenatisches »Engagement« derart den Hof bereitet, trägt sie dazu bei, dass das so produzierte Bild Kühnes als generöser Stifter jenes des Arisierungs-Profiteurs überdeckt oder gar verdrängt. Der VVN-BdA warnte schon Mitte letzter Woche, dass der Opern-Deal »zur Verdrängung historischer Schuld und der persönlichen Verantwortung für einen angemessenen Umgang damit« beitrage. Und der Verband machte auch deutlich, wessen Stimmen im einvernehmlichen Jubel von Senat, Kühne und der Mehrheit der Bürgerschaft wieder einmal untergehen: »Wer fragt die Nachfahren der damals in West- und Osteuropa ausgeraubten jüdischen Familien, was sie von diesem verschwiegenen Umgang mit dem Naziprofiteur Alfred Kühne halten?«

Redaktion Untiefen

1
Ganz ähnlich klang es auf der Pressekonferenz, als die Sprache auf den Elbtower kam. Der neue Investor, Dieter Becken, habe den »Vorschlag« gemacht, das geplante Naturkundemuseum, für das es noch keine anderen Räume gebe, im Elbtower unterzubringen. Auch dieser »Vorschlag« wird »geprüft« – man könne ihn ja nicht »aus Prinzip ablehnen«, so Tschentscher. Für die Prognose, dass die Prüfung positiv ausfallen wird, braucht es freilich keine besonderen hellseherischen Fähigkeiten. Der Investor kann ja schließlich stets mit einem erneuten Bauabbruch drohen.
2
Dass Tobias Kratzer, der im Abendblatt schon die Devise ausgab, mit der Hamburger Oper in die »Champions League« zu wollen, die Baupläne euphorisch begrüßte, verwundert daher nicht. Eine ganz ähnliche Sprache wurde zudem schon zur Begründung des Baus der Elbphilharmonie ins Feld geführt.
3
Verliehen wird der Preis von der Hamburger Sparkasse, dem »Hamburger Abendblatt«, der Handels- und Handwerkskammer, dem Lokalsender »Hamburg 1« und der Filmproduktionsfirma Studio Hamburg.