Chronik antisemitischer Vorfälle in Hamburg seit dem 7. Oktober 2023

Chronik antisemitischer Vorfälle in Hamburg seit dem 7. Oktober 2023

Seit dem Mas­sa­ker der Hamas am 07. Okto­ber 2023 gibt es auch in Ham­burg eine Welle anti­se­mi­ti­scher Vor­fälle. Wir haben gemein­sam mit dem Bil­dungs­ver­ein Bag­rut e.V. eine Chro­nik über das ver­gan­gene Jahr erstellt, um das Aus­maß und die For­men des Anti­se­mi­tis­mus sicht­bar zu machen.

Anti­se­mi­ti­sche Bil­der, Tags und Graf­fiti aus Ham­burg nach dem 07.10.2023. Bild: Untie­fen

Am 7.10.2023 ver­übte die isla­mis­ti­sche Ter­ror­or­ga­ni­sa­tion Hamas auf israe­li­schem Boden ein geno­zi­da­les, anti­se­mi­ti­sches und miso­gy­nes Mas­sa­ker. Die grau­same und wahl­lose Ermor­dung von 1.200 Men­schen, die Ver­ge­wal­ti­gung zahl­rei­cher Frauen und die Ent­füh­rung von 250 Per­so­nen bedeu­te­ten eine Zäsur selbst in der an gewalt­vol­len Ereig­nis­sen kaum armen Geschichte des Juden­has­ses. Die liba­ne­si­sche, vom Iran gesteu­erte Miliz His­bol­lah star­tete am 8.10.2023 in Soli­da­ri­tät mit der Hamas eine neue Angriffs­welle gegen Isra­els Nor­den; die Houthi-Milizen im Jemen schlos­sen sich mit ähn­li­chen Angriffs­ver­su­chen an. Die mili­tä­ri­sche Reak­tion der israe­li­schen Streit­kräfte dau­ert bis heute an. Die Kämpfe haben im Gaza­strei­fen bereits viele Tau­send zivile Opfer gefor­dert und große Teile der dor­ti­gen Infra­struk­tur zerstört.

Welt­weit, und auch in Ham­burg, for­mierte sich nach einer nur kur­zen Schock­starre eine Welle anti­se­mi­ti­scher und isra­el­feind­li­cher Gewalt in Wort und Tat – auf Wän­den, auf den Stra­ßen, in den Hör­sä­len, in den digi­ta­len Medien. Die Gewalt rich­tet sich gegen (ver­meint­li­che) Jüdin­nen und Juden, gegen (ver­meint­lich) jüdi­sche und israe­li­sche Ein­rich­tun­gen, gegen mit Israel soli­da­ri­sche oder auch ledig­lich anti­se­mi­tis­mus­kri­ti­sche Demons­trie­rende, Aktivist:innen oder Künstler:innen, Kul­tur­zen­tren, Clubs oder Bars und viele weitere.

Die Fol­gen für jüdi­sches Leben in Hamburg

Wel­che Fol­gen die­ses gewalt­tä­tige Klima für Jüdin­nen und Juden in Ham­burg hat, berich­tete uns ein­drück­lich Rebecca Vaneeva. Sie ist der­zeit Prä­si­den­tin des Ver­bands jüdi­scher Stu­die­ren­der Nord. Die Zunahme anti­se­mi­ti­scher Anfein­dun­gen führt ihr zu Folge unter den Mit­glie­dern ihres Ver­ban­des zu einem Rück­zug in die Anony­mi­tät. Jüdi­sche Iden­ti­tät wird ver­steckt. Im öffent­li­chen Auf­tre­ten zen­sie­ren Jüdin­nen und Juden sich zuneh­mend selbst, um keine Angriffs­flä­che zu bie­ten: »Beson­ders an den Hoch­schu­len war die stän­dige Prä­senz isra­el­feind­li­cher und anti­se­mi­ti­scher Pro­teste schwer erträg­lich«, so Vaneeva.

Beson­ders an den Hoch­schu­len war die stän­dige Prä­senz isra­el­feind­li­cher und anti­se­mi­ti­scher Pro­teste schwer erträglich

Gegen­über dem Zeit­raum vor dem 07. Okto­ber hat sich in ihrer Wahr­neh­mung die Lage »auf jeden Fall ver­schlim­mert«. Vaneeva kri­ti­siert gegen­über Untie­fen: »Jüdi­sche Stu­die­rende und unser Ver­band erfah­ren zwar ver­ein­zelt Soli­da­ri­tät, aber es gibt keine aktive Gegen­be­we­gung gegen Anti­se­mi­tis­mus.« Woran fehlt es aus ihrer Sicht kon­kret? »Es bräuchte Safe Spaces, Anlauf­stel­len, die kon­se­quente Mode­ra­tion von Online-Inhalten und auch straf­recht­li­che Kon­se­quen­zen für Terror-Propaganda. Würde das ähn­li­che enga­giert ver­folgt wie etwa die ras­sis­ti­schen Gesänge in dem berüch­tig­ten ›Sylt-Video‹, wäre schon viel gewon­nen«. Die Hoch­schu­len machen es sich ihrer Mei­nung nach etwa bei anti­se­mi­ti­schen und isra­el­feind­li­chen Ver­stal­tun­gen zu bequem. Terror-relativierende Semi­nare und Vor­träge, die unter dem Deck­man­tel von Hoch­schul­grup­pen nahezu anonym orga­ni­siert wer­den kön­nen, wer­den fast immer tole­riert, selbst wenn ein­schlä­gige Aktivist:innen betei­ligt sind.

Es gibt einen ver­brei­te­ten Selbst­be­trug über die Kom­ple­xi­tät des Phä­no­mens Antisemitismus.

Den Umgang mit den ver­schie­de­nen For­men von Anti­se­mi­tis­mus bezeich­net Rebecca Vaneeva ins­ge­samt als »selek­tiv«, denn: »Es gibt einen ver­brei­te­ten Selbst­be­trug über die Kom­ple­xi­tät des Phä­no­mens Anti­se­mi­tis­mus. Rechts­extre­mer Anti­se­mi­tis­mus wird zum Glück weit­ge­hend ver­ur­teilt. Es han­delt sich aber auch um ein mus­li­mi­sches und ein lin­kes Phä­no­men. Unsere Mit­glie­der berich­ten uns, dass sogar die Mehr­zahl der Anfein­dun­gen, die sie erle­ben, aus mus­li­mi­schen und lin­ken Milieus kommen«.

Wie ist die Daten­lage in Hamburg?

Die­ser »selek­tive Umgang« wird in Ham­burg auch dadurch gestützt, dass es, anders als in ande­ren Bun­des­län­dern, keine öffent­li­che Doku­men­ta­tion anti­se­mi­ti­scher Vor­fälle gibt. Abseits der v.a. durch Kleine Anfra­gen in der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft[1] ver­öf­fent­lich­ten Daten der Poli­zei, die auf zur Anzeige gebrach­ten Delik­ten von Hass­kri­mi­na­li­tät basie­ren, exis­tiert offen­bar keine sys­te­ma­ti­sche Samm­lung. Gegen­über dem Vor­jah­res­zeit­raum haben sich laut die­sen Daten die Fälle anti­se­mi­ti­scher Hass­kri­mi­na­li­tät im 4. Quar­tal 2023 ver­fünf­facht. Bun­des­weite Zah­len des Bun­des­kri­mi­nal­amts zur „poli­tisch moti­vier­ten Kri­mi­na­li­tät“ (PMK) und des Bun­des­ver­bands Recherche- und Infor­ma­ti­ons­stel­len Anti­se­mi­tis­mus (RIAS) wei­sen in die­selbe Richtung.

Das zivil­ge­sell­schaft­li­che Moni­to­ring betreibt in Ham­burg die 2021 gegrün­dete, öffent­lich geför­derte digi­tale Hinweis- und Mel­de­stelle memo. Sie ver­öf­fent­li­che aller­dings bis­lang die Fall­zah­len für rechte, ras­sis­tisch und anti­se­mi­tisch moti­vierte Angriffe nur zusam­men­ge­fasst. In einem im Som­mer 2024 vor­ge­leg­ten Bericht ver­öf­fent­lichte die Trä­ge­rin der Mel­de­stelle, die Bera­tungs­stelle empower, für 2023 genauere Zah­len und berich­tete 282 dort bekannt gewor­dene Fälle von Anti­se­mi­tis­mus in Ham­burg. Nach dem 7. Okto­ber ver­zeich­nete man auch hier einen star­ken Anstieg.

Aber: Alle ver­füg­ba­ren Daten deu­ten dar­auf hin, dass es ein gro­ßes Dun­kel­feld gibt. In einer eben­falls im Som­mer 2024 ver­öf­fent­lich­ten Stu­die der Aka­de­mien der Poli­zei Ham­burg und Nie­der­sach­sen gaben 77 % der befrag­ten Ham­bur­ger Jüdin­nen und Juden an, inner­halb des ver­gan­ge­nen Jah­res Anti­se­mi­tis­mus erfah­ren zu haben. Die Stu­die schätzt den Anteil unbe­kann­ter Fälle auf 80 %. Und: die Daten ver­ra­ten nichts über die kon­kre­ten Fälle. Wer sind die Täter, wer die Geschä­dig­ten? Wel­che Ideo­lo­gien ste­hen jeweils dahinter?

Eine öffent­li­che Chro­nik für das Jahr nach 07/10

Auf­grund die­ser offe­nen Fra­gen haben wir uns ent­schlos­sen, selbst eine Chro­nik anti­se­mi­ti­scher Vor­fälle in Ham­burg seit dem 7. Okto­ber 2023 anzu­le­gen. Damit wol­len wir einen Ein­druck vom Aus­maß und den ver­schie­de­nen For­men des Anti­se­mi­tis­mus in Ham­burg ver­mit­teln. Und Ent­glei­sun­gen in Erin­ne­rung hal­ten, die meist allzu schnell in Ver­ges­sen­heit gera­ten. Wir haben dazu aus ver­schie­de­nen Quel­len eine Liste von der­zeit 187 anti­se­mi­ti­schen Vor­fäl­len für den Zeit­raum 7.10.2023 bis 7.10.2024 zusam­men­ge­stellt. Dar­un­ter sind Pres­se­be­richte, online doku­men­tierte Vor­fälle, per­sön­li­che Berichte aus der jüdi­schen Com­mu­nity und von ande­ren Betrof­fe­nen sowie die genann­ten, durch die Anfra­gen in der Bür­ger­schaft ver­öf­fent­lich­ten Quar­tals­zah­len zu Hass­kri­mi­na­li­tät. Diese Moment­auf­nahme für das Jahr nach dem 7. Okto­ber kann und will aber natür­lich nicht eine sys­te­ma­ti­sche Erhe­bung und ein ent­spre­chen­des insti­tu­tio­na­li­sier­tes Moni­to­ring erset­zen. Das bleibt notwendig.

Was wir erfasst haben – und was nicht

Bekannt­lich ist die Frage, was als anti­se­mi­tisch ein­zu­ord­nen ist, durch­aus umstrit­ten. Wir haben uns an der Arbeits­de­fi­ni­tion Anti­se­mi­tis­mus der Inter­na­tio­nal Holo­caust Remem­brance Alli­ance (IHRA) von 2019 sowie der Sys­te­ma­tik des Bun­des­ver­bands RIAS ori­en­tiert. Diese unter­schei­det „ver­let­zen­des Ver­hal­ten“, „Bedro­hung“, „Angriff“, „(extreme) Gewalt“, „(gezielte) Sach­be­schä­di­gung“ und „Mas­sen­zu­schrif­ten“. Das bedeu­tet, die Fälle rei­chen poten­zi­ell von ein­schlä­gi­gen Äuße­run­gen oder anti­se­mi­tisch moti­vier­ten Ver­an­stal­tun­gen bis hin zu kör­per­li­cher Gewalt.

Bei eini­gen Vor­fäl­len, die wir recher­chie­ren konn­ten, ist nicht ohne Wei­te­res zu klä­ren, ob sie nach der ver­wen­de­ten Sys­te­ma­tik anti­se­mi­tisch genannt wer­den kön­nen.[2] Meist des­halb, weil über den Kon­text und/ oder den kon­kre­ten Ablauf wenig bekannt ist. Wir haben daher nur Fälle auf­ge­nom­men, bei denen der anti­se­mi­ti­sche Gehalt bzw. eine ent­spre­chende Inten­tion deut­lich erkenn­bar ist.

Nicht auf­ge­nom­men haben wir etwa einige Fälle von – gleich­wohl ein­deu­ti­gem – Isra­el­hass. Das meint die Dämo­ni­sie­rung Isra­els, z.B. als »Apart­heid­staat« oder als »kolo­nial«, die durch­aus in der Pra­xis meist anti­se­mi­tisch, d.h. juden­feind­lich gemeint sein kann bzw. die prak­tisch oft eine sol­che Wir­kung hat. Ähn­lich sind wir mit eini­gen offen­sicht­lich fal­schen Dar­stel­lun­gen des 7. Okto­bers (etwa als bloße Ver­tei­di­gung, als Wider­stand o.Ä.) umge­gan­gen. Unser Haupt­au­gen­merk lag dar­auf, eine mög­lichst kon­sis­tente Liste zu erzeugen.

Das bedeu­tet auch: nicht nur gab es mit Sicher­heit in Ham­burg seit dem 7. Okto­ber 2023 mehr Fälle der Art, wie wir sie zusam­men­ge­tra­gen haben. Son­dern Anti­se­mi­tis­mus bedient sich im gegen­wär­ti­gen kul­tu­rel­len Klima noch wei­te­rer Sujets und Tech­ni­ken. Dass sie nicht immer ein­deu­tig als anti­se­mi­tisch erkenn­bar sind, ist dabei durch­aus beab­sich­tigt – und Teil des Pro­blems im Umgang mit dem Anti­se­mi­tis­mus. Er ist nach Ausch­witz in der BRD – noch – mit einem öffent­li­chen Tabu belegt und wird eher indi­rekt geäu­ßert. Die Kom­mu­ni­ka­tion auf Umwe­gen, in Codes, Schlag­wor­ten und auf Ein­ver­ständ­nis zie­len­den Andeu­tun­gen dient dazu, die­ses Tabu zu umge­hen. Kaum jemand bezeich­net sich selbst als Anti­se­mi­ten. Im Gegen­teil wird der Hin­weis auf anti­se­mi­ti­sche Gehalte und Wir­kun­gen in der Pra­xis allzu oft als „Anti­se­mi­tis­mus­vor­wurf“ abge­wehrt.[3]

Schluss­fol­ge­run­gen

Unsere Liste bestä­tigt die poli­ti­sche Ein­schät­zung Rebecca Vanee­vas: bei den von uns recher­chier­ten Fäl­len han­delt es sich, soweit erkenn­bar, viel­fach um selbst­er­klärt „pro-palästinensisch“, also natio­na­lis­tisch und/oder anti­im­pe­ria­lis­tisch gerecht­fer­tigte Taten. Der rechts­extreme Anti­se­mi­tis­mus mit posi­ti­vem Bezug auf den Natio­nal­so­zia­lis­mus oder als Rela­ti­vie­rung des Holo­causts sowie ein All­tags­an­ti­se­mi­tis­mus aus der „Mitte der Gesell­schaft“ (z.B. Juden seien „ganz anders als wir“) spie­len aller­dings nach wie vor eine nicht zu unter­schät­zende Rolle.

In der unten­ste­hen­den Tabelle haben wir nicht alle 187 Fälle auf­ge­nom­men, son­dern nur exem­pla­ri­sche, die die ver­schie­de­nen For­men des Anti­se­mi­tis­mus und ihre Gewich­tung in Ham­burg mög­lichst gut illus­trie­ren. Der voll­stän­dige Daten­satz kann auf Anfrage zugäng­lich gemacht werden.

Unsere Samm­lung für das Jahr nach dem 7. Okto­ber 2023 kann aus den genann­ten Grün­den kei­nen Anspruch auf Voll­stän­dig­keit oder Reprä­sen­ta­ti­vi­tät erhe­ben. Die aller­meis­ten Vor­fälle wer­den nie gemel­det oder öffent­lich bekannt. Daher möch­ten wir Sie herz­lich bit­ten: Brin­gen Sie ent­spre­chende Fälle ggf. zur Anzeige und mel­den Sie sie in jedem Fall einer Mel­de­stelle wie dem Bun­des­ver­band RIAS. Falls Sie von wei­te­ren Vor­fäl­len im zurück­lie­gen­den Jahr in Ham­burg wis­sen, berich­ten Sie uns bitte davon. Wir wer­den die Chro­nik dann aktualisieren.

Ein gemein­sa­mes Pro­jekt von Untie­fen und dem Bil­dungs­ver­ein Bag­rut e.V., bear­bei­tet von Felix Breu­ning und Flo­rian Hessel.

Wann?Was?Wo?Quelle
10/8/2023Anti­se­mi­ti­scher Kom­men­tar auf der Instgram-Seite von Bag­rut e.V.: »Dann ver­pisst euch ein­fach aus deren Gebie­ten! Wieso müsst ihr wei­ter­hin sol­che kolo­nia­lis­ten [sic!] sein! Apart­heids Süd­afrika und Nazi Deutsch­land kön­nen von euch noch ne Menge ler­nen [wei­nen­des Emoji]«Otten­senInsta­gram
10/9/2023Über­griff auf isra­els­o­li­da­ri­sche Demons­tran­tin­nen »In Ham­burg sind nach einer Soli­da­ri­täts­kund­ge­bung für Israel zwei Teil­neh­me­rin­nen ange­grif­fen wor­den. […] Die bei­den 32 und 47 Jahre alten Frauen waren nach der Kund­ge­bung mit dem Abbau beschäf­tigt, als sie plötz­lich atta­ckiert wur­den. Zwei junge Män­ner grif­fen sie von hin­ten an, schlu­gen und tra­ten auf die Frauen ein. Dabei ris­sen sie ihnen auch eine Israel-Flagge aus der Hand und tram­pel­ten auf ihr herum.«Alt­stadtNDR
10/20/2023Anti­se­mi­ti­sche Flyer in St. Georg »Einige Men­schen ver­teil­ten dort [vor den gut besuch­ten Moscheen im Stadt­teil St. Georg] Flyer, auf denen die Angriffe Isra­els auf den Gaza-Streifen kri­ti­siert wur­den.« Dar­auf ver­wen­dete Aus­drü­cke sind u.a.: »Ver­bre­che­ri­sche Zio­nis­ten«, »Zio­nis­ten­ge­bilde«, »Geno­zid«. (Anm.: Der Begriff »Zio­nis­ten­ge­bilde« ruft das anti­se­mi­ti­sche Kli­schee auf, Juden wären nicht zum Auf­bau eines »nor­ma­len« Staa­tes fähig und/oder spricht dem Staat grund­sätz­lich das Exis­tenz­recht ab.)St. GeorgNDR
10/20/2023NDR-Moderator und Centralcongress-Betreiber Michel Abdol­lahi nutzt in IG-Video anti­se­mi­ti­sche Ste­reo­type, behaup­tet u.a., Israel wolle den Men­schen im Gaza-Streifen »bis zum letz­ten Bluts­trop­fen alles wegnehmen«. Alt­stadtX (Twit­ter)
10/23/2023Aus­schrei­tun­gen und Paro­len in Har­burg: »Am Mon­tag­abend hat es in Hamburg-Harburg Ran­dale von Jugend­li­chen und jun­gen Män­nern gege­ben. Vor Ort wur­den rechts­extreme und isra­el­feind­li­che Bot­schaf­ten ver­brei­tet. Nach Anga­ben der Poli­zei ver­sam­mel­ten sich ab 18 Uhr rund 40 Jugend­li­che und junge Män­ner am Har­bur­ger Ring. Bis 1 Uhr nachts sol­len sie dort für Unruhe gesorgt haben. Unter ande­rem spray­ten die Jugend­li­chen im Alter zwi­schen 13 und 21 Jah­ren isra­el­feind­li­che Paro­len und zün­de­ten offen­bar auch Böl­ler. Die Poli­zei spricht von poli­tisch moti­vier­ten Straf­ta­ten im Zusam­men­hang mit den Nahost-Konflikt. Vor Ort äußer­ten sich einige Jugend­li­che rechts­extrem und isra­el­feind­lich. Andere sag­ten, sie woll­ten ein Zei­chen dafür set­zen, dass sie auf der Seite von Paläs­tina stün­den und sich soli­da­risch zeigen.«Har­burgNDR
10/24/2023Pla­kat­zer­stö­rung an der Roten Flora: »Unbe­kannte [haben] das rie­sige Soli­da­ri­täts­pla­kat [für die Opfer des Mas­sa­kers am 7. Okto­ber] an der Flora-Fassade über­klebt, die Worte „Jüdin­nen“ und „Juden“ wur­den ent­fernt. Viele Betrach­ter sind empört.«Stern­schanzeMopo
10/27/2023Die orga­ni­sie­ren­den Grup­pen einer geplan­ten »Anti-Repressionsparty« im Cen­tro Sociale (u.a. das Offene Anti­fa­schis­ti­sche Tref­fen Ham­burg (OAT)), wol­len sich nicht von den mit­or­ga­ni­sie­ren­den »Young Struggle« distan­zie­ren, obwohl diese zuvor auf ihrer Web­site einen Arti­kel ver­öf­fent­licht haben, der das Mas­sa­ker vom 07. Okto­ber 2023 als »Gefäng­nis­aus­bruch des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes« ver­harm­lost und legi­ti­miert. Das Nutzer:innenplenum sagt dar­auf­hin die Ver­an­stal­tung ab.Stern­schanzeJungle World
10/28/2023Isla­mis­ti­sche Ver­samm­lung in St. Georg: »Etwa 500 Men­schen haben sich am Sonn­abend auf dem Stein­damm im Ham­bur­ger Stadt­teil St. Georg ver­sam­melt. Angeb­lich um für die Paläs­ti­nen­ser und Paläs­ti­nen­se­rin­nen im Gaza­strei­fen zu demons­trie­ren. Doch hin­ter dem gewalt­sa­men Pro­test steck­ten offen­bar radi­kale Isla­mis­ten. […] Die aus­schließ­lich männ­li­chen Demons­tran­ten hät­ten außer­dem dazu auf­ge­ru­fen, auch in Deutsch­land die Scha­ria, das isla­mi­sche Recht, ein­zu­füh­ren. Dar­über hin­aus sei die Rede davon gewe­sen, das Blut der Paläs­ti­nen­ser und Paläs­ti­nen­se­rin­nen in Gaza auch hier in Deutsch­land zu rächen.«St. GeorgNDR
11/1/2023Anruf in der KZ-Gedenkstätte Neu­en­gamme: »Anru­fer mel­det sich mit ›Adolf Hit­ler‹ und ver­stell­ter Stimme… ›Steht denn die Dusche noch?‹, auf Nach­frage Wiederholung«Neu­en­gammeMit­tei­lung Gedenkstätte
11/9/2023Ganz­sei­ti­ger Ein­trag “Free Pal­es­tine” im Besu­cher­buch der Gedenk­stätte Bul­len­hu­ser Damm (erin­nert an 20 jüdi­sche Kin­der und min­des­tens 28 Erwach­sene, die am 20. April 1945 im Kel­ler des Gebäu­des von SS-Männern ermor­det wurden)MitteZeug*in
11/11/2023Bom­ben­dro­hung gegen Jüdi­sches Bil­dungs­zen­trum (»Vor dem Jüdi­schen Bil­dungs­zen­trum an der Rothen­baum­chaus­see hat ein unbe­kann­ter Mann per App ein Taxi bestellt; über die Chat­funk­tion schickt er dem Fah­rer meh­rere Nach­rich­ten, behaup­tet unter ande­rem, er habe Spreng­stoff in der Syn­agoge Hohe Weide plat­ziert; er spricht von angeb­li­chen erfolg­ten Straf­ta­ten, droht Taten an. Der Taxi­fah­rer alar­miert die Poli­zei. Auf dem von der Poli­zei bewach­ten Gelände der Syn­agoge befin­det sich zu die­ser Zeit eine kleine Gruppe jüdi­scher Men­schen; sie ver­brin­gen nach Abendblatt-Informationen eine Stunde vol­ler Angst in einem Kel­ler, bis die Poli­zei Ent­war­nung gibt. […] Es hät­ten sich keine Hin­weise auf ›kon­krete Gefähr­dungs­si­tua­tio­nen‹ erge­ben, teilt die Poli­zei auf Anfrage mit. Gleich­wohl lau­fen straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen, geführt von der Staats­schutz­ab­tei­lung des Landeskriminalamts.«Rother­baumAbend­blatt
11/21/2023Anti­se­mi­ti­sche, natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Schmie­re­rei (»NSDAP«) auf Pla­kat­wand, die über jüdi­sches Leben (»Ist Cha­nukka das jüdi­sche Weih­nach­ten?«) informiertAltonaX (Twit­ter)
11/26/2023Groß­flä­chig rote Farbe auf das Syn­ago­gen­mahn­mal und Geste­cke in Har­burg gesprühtHar­burgZeug*in
1/19/2024Rote-Hände Graf­fito in Kom­bi­na­tion mit einer Paläs­ti­na­flagge. (Die roten Hände bezie­hen sich posi­tiv auf einen Lynch­mord an israe­li­schen Sol­da­ten zu Beginn der Zwei­ten Inti­fada im Jahr 2000)St. PauliZeug*in
1/25/2024Paläs­ti­na­flagge mit Auf­schrift »Free Gaza from Wie­der­gut­ma­chung« (Der Slo­gan for­dert ein Ende der Auf­ar­bei­tung der NS-Vergangenheit und/ oder sug­ge­riert, diese würde im Dienste Isra­els bzw. gegen die Paläs­ti­nen­ser geschehen)Win­ter­hudeZEIT/Elbvertiefung News­let­ter
1/25/2024Key­note der antizionistisch-antisemitischen Kli­ma­ak­ti­vis­tin Zamzam Ibra­him im Rah­men der Klima-Tagung »How Low Can We Go« auf Kamp­na­gel. Ibra­him unter­stützte zuvor bekann­ter­ma­ßen die anti­se­mi­ti­sche BDS-Kampagne gegen Israel, setzte Israel mit dem NS gleich und legi­ti­mierte öffent­lich den Ter­ror von Hamas und Huthi-Rebellen. Sie trat u.a. im ira­ni­schen Staats­fern­se­hen auf.Win­ter­hudeBericht Untie­fen
1/25/2024Gegen­de­mons­tra­tion zu einer isra­els­o­li­da­ri­schen Demons­tra­tion vor Kamp­na­gel, skan­diert wird laut der ZEIT u.a. »Free Pal­es­tine from Wiedergutmachung«Win­ter­hudeBericht Untie­fen, ZEIT Newsletter
1/28/2024»Der Ver­ur­teil­ten wurde vor­ge­wor­fen, am 28. Januar 2024 im Valen­tins­kamp einer pro-israelischen Ver­samm­lungs­teil­neh­me­rin u.a. eine mit­ge­führte Israel-Flagge ent­ris­sen zu haben. Im Straf­be­fehls­wege wurde sie zu einer Geld­strafe von 30 Tages­sät­zen wegen Nöti­gung verurteilt.«Neu­stadtMit­tei­lung Staatsanwaltschaft
1/31/2024Im Rah­men einer Podi­ums­dis­kus­sion in den Bücher­hal­len tritt ein Stö­rer auf, belei­digt nach Auf­for­de­run­gen, den Raum zu ver­las­sen, die jüdi­schen Dis­ku­tan­tin­nen als »Nazis« und pro­kla­miert, er lasse sich von ihnen »nicht ins KZ sper­ren«. Ein phy­si­scher Über­griff kann vom Mode­ra­tor ver­hin­dert werden.St. GeorgZeug*in
2/4/2024Paro­len an einem Pri­vat­haus: »We stand with Pal­es­tine – Geno­cide apo­lo­gists – zio­nists + other racists not wel­come«; nach Mit­tei­lung zuvor bereits ange­bracht: »Isra­els Staats­rä­son: Völkermord!«Lok­stedtZeug*in
2/8/2024Stö­rung der Jah­res­aus­stel­lungs­er­öff­nung der HfbK und Mord­dro­hung gegen Besu­cher: »HFBK-Präsident Mar­tin Köt­te­ring hatte gerade mit sei­ner Eröff­nungs­rede begon­nen, als plötz­lich Flug­blät­ter durch die Ein­gangs­halle flo­gen und eine Gruppe von circa zehn Men­schen ›Free Pal­es­tine‹ (deutsch: Befreit Paläs­tina) skan­dierte. Als jener Besu­cher sich dar­auf­hin ent­schied, die Ver­an­stal­tung zu ver­las­sen, und beim Hin­aus­ge­hen mit den Wor­ten ›from the Hamas Mur­ders‹ (deutsch: von den Hamas-Mördern) auf die Rufe reagierte, wurde er von einem der Anwe­sen­den mit dem Tod bedroht. Der Unbe­kannte hatte auf die Aus­sage des Besu­chers mit der Dro­hung ›I will fol­low and kill you‹ (Ich werde dich ver­fol­gen und töten) reagiert und sein Opfer damit erreicht.«Barmbek-SüdAbend­blatt
2/9/2024Ver­let­zung eines Stu­die­ren­den an der Uni Ham­burg: »Ein jüdi­scher Stu­die­ren­der der Uni­ver­si­tät Ham­burg [wurde] bei einem Hand­ge­menge an der Hand ver­letzt. […] Nach Infor­ma­tio­nen des Abend­blatts kam es zu dem Hand­ge­menge wegen pro-palästinensischer Flug­blät­ter, die in der Mensa ver­teilt wor­den waren. Der jüdi­sche Stu­die­rende sam­melte diese ein, der Flug­blatt­ver­tei­ler kon­fron­tierte ihn; es kam zum Streit, dann zum Geran­gel – bei die­sem Hand­ge­menge wurde der Stu­die­rende an der Hand ver­letzt.« Der Betrof­fene wurde zudem als »Zio­nist« beschimpft.Rother­baumAbend­blatt; Zeug*in
2/19/2024Heil Hitler‹-Schmiererei an Wand der Haupt­aus­stel­lung der KZ-Gedenkstätte NeuengammeNeu­en­gammeMit­tei­lung Gedenkstätte
3/2/2024Belei­di­gung auf der Mön­cke­berg­straße: »Dem Ver­ur­teil­ten wurde vor­ge­wor­fen, am 2. März 2024 auf der Mön­cke­berg­straße die Teil­neh­mer einer Mahn­wa­che für Israel u.a. als „Scheiß Juden“ beschimpft zu haben. Er wurde des­halb wegen Volks­ver­het­zung und Belei­di­gung zu einer Geld­strafe von 120 Tages­sät­zen verurteilt.«Alt­stadtMit­tei­lung Staatsanwaltschaft
4/10/2024Trans­pa­rent auf einer pro-palästinensischen Demons­tra­tion: »Free Gaza from Wiedergutmachung«Zeug*in;
4/15/2024Anti­se­mi­ti­scher und isra­el­feind­li­cher Shit­s­torm gegen den Ver­an­stal­ter des unab­hän­gi­gen Musik­fes­ti­vals »Booze Cruise«St. PauliJungle World
4/27/2024Isla­mis­ti­sche Demo der Gruppe Mus­lim Inter­ak­tiv (Tarn­or­ga­ni­sa­tion der ver­bo­te­nen Hizb ut-Tahrir) am Stein­damm, u.a. For­de­rung nach einem Kali­fat in Deutschland.St. GeorgZeug*in
4/28/2024Zahl­rei­che Pla­kate der Par­tei DIE GRÜNEN mit »Zio­nis­mus = Faschis­mus« beschmiertEims­büt­telZeug*in
5/2/2024Aktivist*in »Heal d Wrld« filmt als Insta­gram Reel in einem Edeka im Grin­del­vier­tel »Hass-Avocados« mit der Her­kunft Israel. Das Preis­schild ist mit »Isra­Hell« beschmiert und mit einem »Fuck Zionism«-Sticker beklebt.Rother­baumHam­bur­ger Initia­tive gegen Antisemitismus
5/3/2024Graf­fito rotes Ziel­drei­eck (Hamas-Propaganda) und Parole »All Eyes on Gaza«St. PauliInsta­gram
5/6/2024Ein­rich­tung eines »Protest-Camps« auf der Moor­weide (Nähe Uni­ver­si­tät) unter Betei­li­gung der palästinensisch-nationalistischen Gruppe »Thawra«. Aus dem Camp gehen bis Sep­tem­ber 2024 ver­schie­dene anti­se­mi­ti­sche Aktio­nen her­vor (siehe u.a. Ein­trag »Tät­li­cher Angriff…« am 08.05.2024). Das rote Drei­eck der Hamas-Propaganda ist immer wie­der am Camp und im Umfeld zu sehen.Rother­baumZEIT; taz; Bürgerschafts-Drucksache 22/15817
7/5/2024Sti­cker mit dem Motiv eines Pan­zers: »Wider­stand ist Leben. Pan­zer für Palestina.«MitteZeug*in
5/7/2024Graf­fito der geno­zi­da­len Parole »From the River to the Sea«Rother­baumInsta­gram
5/8/2024Tät­li­cher Angriff auf ein Vor­stands­mit­glied der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft nach einer Ver­an­stal­tung zu Anti­se­mi­tis­mus an der Uni­ver­si­tät Ham­burg; laut Pres­se­be­rich­ten ist eine Täte­rin Mit­an­mel­de­rin des „Protest-Camps“Rother­baumZEIT
5/8/2024Auf einer Kund­ge­bung des lin­ken »Bünd­nis 8. Mai« auf dem Rat­haus­markt wird eine Teil­neh­me­rin, die ein Pla­kat hoch­hält (»Bring them home now«) von Men­schen aus dem »Jugend­block« (bei dem auch »Young Struggle« mit­läuft) ange­grif­fen. Ihr Pla­kat wird ihr aus den Hän­den geris­sen. Auch ein Anti­fa­schist, der zu ver­mit­teln ver­sucht, wird bei­seite gedrängt. Die Kund­ge­bungs­lei­tung bedau­ert den Zwischenfall.Alt­stadtZeug*in
5/11/2024Isla­mis­ti­sche Demo der Gruppe Mus­lim Inter­ak­tiv (Tarn­or­ga­ni­sa­tion der ver­bo­te­nen Hizb ut-Tahrir) am Stein­damm, u.a. For­de­rung nach einem Kali­fat im Nahen Osten (ca. 2300 Teilnehmer)St. GeorgHaga­lil
5/13/2024Auf das Graf­fito einer paläs­ti­nen­si­schen Fahne wurde »Isla­mic Jihad muss sein« geschmiertRother­baumInsta­gram
5/14/2024Aktion vor dem auto­no­men, besetz­ten Zen­trum Rote Flora, gestreamt und bewor­ben von pro-russischen, pro-islamistischen Medi­en­ka­nä­len (Red­Stream; Salah Said). Legi­ti­miert wird die Aktion mit einer grund­sätz­li­chen Ableh­nung der Anti­se­mi­tis­mus­kri­tik, die von der Roten Flora zu ver­schie­de­nen Anläs­sen for­mu­liert wurde. Diese wird als »anti­deutsch« diffamiert.Stern­schanzetaz
5/14/2024Pla­kat im »Protest-Camp« Moor­weide (»Zio­nism is Racism is Fascism«)Rother­baumZEIT/Elbvertiefung News­let­ter
5/14/2024Auf­kle­ber zur Erin­ne­rung an israe­li­sche Gei­sel mit »Israel Ter­ror« beschmiertMitteInsta­gram
5/15/2024»Nakba«-Demonstration unter Betei­li­gung der palästinensisch-nationalistischen Gruppe Thawra. Laut ZEIT blei­ben bei den Reden »die Opfer des Ter­ror­an­schlags vom 7. Okto­ber uner­wähnt. Auf der Bühne ist immer wie­der von ›Besat­zung, Kolo­nia­li­sie­rung und Geno­zid‹ die Rede. Ein­mal wird Israel als ›geno­zi­da­ler Staat‹ bezeichnet.«St. GeorgZEIT
5/15/2024Anti­se­mi­ti­sche Paro­len auf dem Cam­pus der Hoch­schule für ange­wandte Wis­sen­schaf­ten (HAW). Die Pres­se­stelle der Uni­ver­si­tät schreibt: »Heute Mor­gen waren sie auf dem Cam­pus am Ber­li­ner Tor zu lesen: Mit Sprüh­farbe an den Mau­ern hin­ter­las­sene Paro­len zum Krieg in Gaza mit anti­se­mi­ti­schem Hin­ter­grund. Die Sach­be­schä­di­gung wurde zur Anzeige gebracht, die Paro­len doku­men­tiert, nun wer­den sie ent­fernt bzw. überstrichen.«St. GeorgHAW
5/18/2024Auf­kle­ber mit rotem Drei­eck angebrachtMitteInsta­gram
5/18/2024Anti­se­mi­ti­sche Tafel des Künst­ler­kol­lek­tivs »New Red Order« in der Aus­stel­lung »SURVIVAL IN THE 21ST CENTURY« in den Deich­tor­hal­len. Bericht des NDR: »Auf einer Tafel neben dem eigent­li­chen Kunst­werk wird Israel die allei­nige Schuld am Nahost-Konflikt gege­ben und mit Nazi-Deutschland in eine Reihe gestellt. […] es ist nichts ande­res als eine anti­se­mi­ti­sche Ver­schwö­rungs­er­zäh­lung, die da in der Aus­stel­lung hängt. Der Mas­sen­mord an den Indi­ge­nen in den USA, die Shoa in Nazi­deutsch­land und die israe­li­sche Poli­tik von heute seien struk­tu­rell alles das­selbe. Israel trage allein die Ver­ant­wor­tung für den Nah­ost­kon­flikt. Vom Hamas-Terror kein Wort. Von den ira­ni­schen Aus­lö­schungs­fan­ta­sien keine Silbe.«Alt­stadtNDR
5/19/2024Anti­se­mi­ti­sches und isra­el­feind­li­ches Pla­kat in Plan­ten un Blo­men (»Zio­nis­mus = Kolo­nia­lis­mus, Ras­sis­mus, Terrorismus.«)MitteInsta­gram
5/20/2024Anti­se­mi­ti­sches und isra­el­feind­li­ches Pla­kat am Kul­tur­zen­trum B5 (»Isra­els Geno­zid, 83% der Grund­was­ser­brun­nen […] zerstört.«)St. PauliInsta­gram
5/24/2024Pro-Palästina Akti­vis­ten und Akti­vis­tin­nen hat­ten im Gebäude der Hoch­schule für bil­dende Künste (HfbK) anti­se­mi­ti­sche Graf­fi­tis und Pla­kate ange­bracht. Die Hoch­schule hat diese entfernt.Barmbek-SüdNDR/Meldung Ham­burg Journal
5/27/2024Kund­ge­bung Thawra unter dem Motto »Israel sofort ent­waff­nen« bzw. »Boy­kot­tiert Israel«St. GeorgHam­bur­ger Initia­tive gegen Antisemitismus
5/28/2024Insta­gram Story der Gruppe Thawra aus dem »Protest-Camp«, mit Auf­kle­ber »Free Gaza from Ger­man Antifa!«Rother­baumHam­bur­ger Initia­tive gegen Antisemitismus
5/30/2024Auf Insta­gram fil­men sich Aktivist*innen von Thawra, wie sie im Auto über die Grin­del­al­lee fah­ren, aus den Sei­ten­fens­tern hal­ten sie eine paläs­ti­nen­si­sche Fahne, aus dem Auto­ra­dio tönt der Song »Free Pal­es­tine« vom Inter­pre­ten SEB!, in dem das Ende Isra­els her­bei­ge­sehnt wird. Rother­baumHam­bur­ger Initia­tive gegen Antisemitismus
5/30/2024Holo­caust­leug­nung an der Uni­ver­si­tät Ham­burg: »Ein Mann soll auf dem Cam­pus der Uni­ver­si­tät Ham­burg volks­ver­het­zende Äuße­run­gen gemacht haben. Was bekannt ist. Im Inter­net kur­siert ein Video des Vor­falls. Dar­auf ist zu hören, wie der Mann die Frage, ob er den Holo­caust leugne, bejaht. In einer ande­ren Auf­nahme sagt er, Adolf Hit­ler habe ver­sucht, Juden zu schüt­zen. Laut Pres­se­stelle der Poli­zei ermit­telt das Lan­des­kri­mi­nal­amt gegen ihn. Der Vor­fall soll sich gegen Mit­tag vor dem Audi­max der Uni­ver­si­tät ereig­net haben. Auf Fotos von Stu­die­ren­den ist zu sehen, wie der 43-Jährige mit drei Flag­gen vor dem Gebäude steht: mit einer Isra­el­flagge, einer Reichs­flagge mit David­stern und einer Fahne, auf der ein Eiser­nes Kreuz abge­bil­det ist. Eine Gruppe von Stu­die­ren­den soll den mut­maß­li­chen Holo­caust­leug­ner ange­spro­chen haben, dabei sei auch das Video ent­stan­den, erklärt die Gruppe Stu­dents for Pal­es­tine Ham­burg, die die Auf­nah­men online ver­brei­tet hat. Laut einer Pres­se­spre­che­rin der Poli­zei wurde der Mann von Stu­die­ren­den angezeigt.«Rother­baumEims­büt­te­ler Nachrichten
6/2/2024Ehren­amt­li­cher Guide der Stif­tung His­to­ri­sche Gedenk­stät­ten und Lern­orte berich­tet von anti­se­mi­ti­schen Äuße­run­gen einer Besu­che­rin in der Gedenk­stätte FuhlsbüttelFuhls­büt­telMit­tei­lung Gedenkstätte
6/3/2024Trans­pa­rente mit roten Ziel­drei­ecken (der Hamas-Propaganda) sowie »Yal­lah Inti­fada« am »Protest-Camp« MoorweideRother­baumInsta­gram
6/6/2024Michel Abdol­lahi sug­ge­riert als Mode­ra­tor auf einer auf Kampnagel-Veranstaltung zu »Can­celn und Boy­kott« eine pro­is­rae­li­sche Lobby in Deutsch­land, die eine mccar­thy­is­ti­sche Dis­kurs­ver­en­gung betreibe. Raunt ver­schwö­rungs­ideo­lo­gisch, dass Thea­ter­ma­cher im Fokus einer »poli­ti­schen Kam­pa­gne« stün­den »weil bestimmte Insti­tu­tio­nen Sorge haben, dass hier etwas apas­siert, was ihnen nicht passt«. Jeder Pro­test dage­gen würde als anti­se­mi­tisch dif­fa­miert etc. Die isra­els­o­li­da­ri­sche Kund­ge­bung gegen Zamzam Ibra­him vom 25.01.2024 auf Kamp­na­gel bezeich­net er als »Neo­na­zis in Israelfahnen«.Win­ter­hudeZeug*in
6/8/2024Thawra Akti­vist »einfach_tarik« mar­kiert Olaf Scholz in Insta­gram Story mit rotem Drei­eck; schreit ihm »Kin­der­mör­der« zuonlineHam­bur­ger Initia­tive gegen Antisemitismus
6/9/2024Insta­gram Story von Students4palestinehh doku­men­tiert »Zio­nism = Racism« Graf­fiti an der UHH GebäudeRother­baumHam­bur­ger Initia­tive gegen Antisemitismus
6/13/2024Sti­cker zur Erin­ne­rung an die Gei­seln in Gaza wurde mit Sti­cker »Jüdi­sche Stimme – Juden gegen Geno­zid« überklebtMitteHam­bur­ger Initia­tive gegen Antisemitismus
6/26/2024Unan­ge­mel­dete Demons­tra­tion gegen­über dem Ein­gang Ost­flü­gel Haupt­ge­bäude UHH gegen die dort statt­fin­dende Ver­an­stal­tung zu »Anti­se­mi­tis­mus & Kampf gegen Anti­se­mi­tis­mus aus jüdi­scher Per­spek­tive«. Teil­neh­mende rufen laut­stark Paro­len, u.a. »Unsere Kin­der, Frauen, Män­ner wol­len leben – Uni Ham­burg ist dage­gen« und »Gegen Zio­nis­mus – gegen Faschismus«.Rother­baumZeug*in
6/26/2024Stö­run­gen der Ver­an­stal­tung »Anti­se­mi­tis­mus & Kampf gegen Anti­se­mi­tis­mus aus jüdi­scher Per­spek­tive«: »Offen­bar hat­ten sich im Hör­saal meh­rere Akti­vis­ten ver­teilt. Bei sich tru­gen sie kleine Laut­spre­cher­bo­xen, aus denen sie dann – einer nach dem ande­ren – etwas abspiel­ten. Ob es sich dabei um Paro­len han­delte, sei kaum zu ver­ste­hen gewe­sen, erzählt die schon erwähnte Besu­che­rin, die eben­falls anonym blei­ben möchte. ›Es war in ers­ter Linie laut und plär­rend.‹ Immer wie­der habe die Ver­an­stal­tung unter­bro­chen wer­den müs­sen. Die von der Uni­ver­si­tät enga­gier­ten Sicher­heits­leute hät­ten einen Stö­ren­den nach dem ande­ren aus dem Saal geführt. Dann sei etwas gesche­hen, das für einen ›Schreck­mo­ment‹ im Publi­kum gesorgt habe: In den Rei­hen seien zwei Män­ner mit Paläs­ti­nen­ser­tü­chern auf­ge­stan­den und lang­sam nach vorne gegan­gen. Dort hät­ten sie sich in der ers­ten Reihe neben einem wei­te­ren Akti­vis­ten nie­der­ge­las­sen – direkt vor dem Red­ner­pult. Einige im Publi­kum hät­ten geru­fen: ›Jenny, pass auf!‹ Es sei eine ganz offen­sicht­li­che Droh­ge­bärde gewe­sen, so die erwähnte Besu­che­rin gegen­über dem Abendblatt.«
Die Sicher­heits­leute hät­ten sich dann nahe bei den drei Män­nern pos­tiert. Diese seien sit­zen geblie­ben. Die sich an den Vor­trag anschlie­ßende Gesprächs­runde habe einer der Män­ner mit Zwi­schen­ru­fen gestört. Als die Ver­an­stal­tung endete, seien einige Besu­cher gebe­ten wor­den, den Saal über einen Sei­ten­ein­gang zu ver­las­sen.« (Abend­blatt)
Rother­baumAbend­blatt
6/26/2024Einer Per­son, die ein T‑Shirt mit hebräi­scher Auf­schrift trägt, wird am Damm­tor­bahn­hof von einem Mann mehr­mals der Hit­ler­gruss gezeigt.Rother­baumBetrof­fe­ner
6/28/2024Pla­kate zur Erin­ne­rung an Hamas Gei­seln wur­den abge­ris­sen und beschädigtOtten­senZeug*in
7/1/2024Auf­kle­ber »Bring them home to Europe! Deco­lo­nize Pal­es­tine« (auf rotem Dreieck)Eims­büt­telInsta­gram
7/3/2024Demons­tra­tion Haupt­ein­gang Uni­ver­si­tät, nähe Vor­le­sungs­reihe zu JudenfeindschaftRother­baumZeug*in
7/8/2024Rotes Drei­eck auf dem »Thawra Kalen­der« (Insta­gram)Rother­baumInsta­gram
7/10/2024Demons­tra­tion Haupt­ein­gang Uni­ver­si­tät, nähe Vor­le­sungs­reihe zu Juden­feind­schaft; ca. 150 Per­so­nen; Paro­len u.a. »Gegen den Faschis­mus! Gegen Anti­se­mi­tis­mus! Gegen Zionismus!«Rother­baumZeug*in
7/15/2024Angriff, anti­se­mi­ti­sche Belei­di­gung: »Die 56 Jahre alte Fuß­gän­ge­rin hatte sich über die Rad­fah­re­rin, die auf dem Geh­weg fuhr, geär­gert und sie ange­spro­chen. Der Poli­zei sagte sie spä­ter, die Rad­fah­re­rin habe sie dar­auf­hin zunächst anti­se­mi­tisch belei­digt. Und dann nach ihrer mar­kan­ten Hals­kette gegrif­fen und sie gewürgt. Die Rad­fah­re­rin soll auch noch auf die bereits am Boden lie­gende Fuß­gän­ge­rin ein­ge­tre­ten haben.« (NDR)Bah­ren­feldNDR
7/17/2024Demons­tra­tion von Thawra von der Roten Flora nach Altona; auf Trans­pa­ren­ten steht u.a.: »Inti­fada Gene­ra­tion«, »Das ein­zig rote an der Flora ist das Blut an ihren Händen«.Stern­schanzeInsta­gram; Abend­blatt; Zeug*innen
7/17/2024Eine Kund­ge­bung gegen die zuvor genannte Demo (Rote Flora nach Altona) wird atta­ckiert. Ein Mann ver­sucht, eine Israel Fahne zu erobern, stürzt sich zwi­schen die TN der Kund­ge­bung und ver­letzt TN. Er wird von der Poli­zei, die die Kund­ge­bung absi­chert, festgenommen.Stern­schanzeZeug*in
7/26/2024Graf­fiti »Free Gaza« und Ham­mer und Sichel an einem von ortho­do­xen Juden bewohn­ten HausEims­büt­telInsta­gram; Aus­kunft Zeug*in
7/26/2024Schmie­re­rei an der Mei­nungs­wand der Haupt­aus­stel­lung der KZ-Gedenkstätte Neu­en­gamme: »Man muss wohl die Öfen wie­der anschmeißen«Neu­en­gammeMit­tei­lung Gedenkstätte
8/3/2024Auf­tritt der u.a. anti­se­mi­ti­schen, ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Deutsch-Rap-Crew »Rap­bel­li­ons« in BramfeldBramfeldInsta­gram
9/19/2024In einem Auf­ruf von »ahrar.de« (Insta­gram) zu einer Demons­tra­tion am 5. Okto­ber wird das Mas­sa­ker vom 7. Okto­ber rela­ti­viert und gerecht­fer­tigt, Israel dämo­ni­siert, die Zer­stö­rung Isra­els gefor­dert (»Wir wer­den nicht auf­hö­ren, wir wer­den nicht ruhen, bis jeder Zen­ti­me­ter Paläs­ti­nas frei ist.« Alt­stadtInsta­gram
10/5/2024Palästinensisch-nationalistische »Mas­sen­de­mons­tra­tion« nach Auf­ruf von »ahrar.de« (siehe Ein­trag 19.09.2024); u.a. Pla­kat »Deut­sche Staats­rä­son: Paläs­ti­nen­ser und Liba­ne­sen müs­sen heute für die deut­schen Ver­bre­chen von damals büßen. WARUM???«Alt­stadtZeug*in
10/5/2024Wäh­rend der palästinensisch-nationalistischen »Mas­sen­de­mons­tra­tion« ver­su­chen ca. 20 junge Män­ner zur »Mahn­wa­che für Israel« durch­zu­bre­chen, wird von der Poli­zei ver­hin­dert, Ord­ner grei­fen einAlt­stadtZeug*in
10/5/2024Im Umfeld der palästinensisch-nationalistischen »Mas­sen­de­mons­tra­tion« wer­den Sti­cker mit dem David­stern in den ein rotes Drei­eck inte­griert ist und der Auf­schrift »Libe­rate Juda­ism from Zionism»gefundenAlt­stadtInsta­gram


[1] Stell­ver­tre­tend für alle enga­gier­ten Parlamentarier:innen sei hier die Arbeit von Cansu Özd­emir und Deniz Celik (beide Mit­glie­der der Bür­ger­schafts­frak­tion der Links­par­tei) her­vor­ge­ho­ben, die durch ihre regel­mä­ßi­gen Klei­nen Anfra­gen dabei hel­fen, die not­wen­dige Trans­pa­renz und Öffent­lich­keit im Bereich Hass­kri­mi­na­li­tät herzustellen.

[2] Nach Mit­tei­lung der Pres­se­stelle der Staats­an­walt­schaft Ham­burg arbei­tet die Zen­tral­stelle Staats­schutz mit der Arbeits­de­fi­ni­tion Anti­se­mi­tis­mus der IHRA; ent­spre­chende Bewer­tun­gen könn­ten sich aller­dings im Laufe von Ermitt­lun­gen und Ver­fah­ren ändern.

[3] In die­sem Zusam­men­hang wei­sen wir noch­mals auf den an die­ser Stelle vor eini­gen Wochen erschie­ne­nen Text „Klima der Juden­feind­schaft“ zum Anti­se­mi­tis­mus in Ham­burg von Flo­rian Hes­sel hin; die dort skiz­zier­ten Über­le­gun­gen Begriffe und Ana­ly­sen for­mu­lie­ren einige der Grund­la­gen und Grund­an­nah­men des vor­lie­gen­den Chronik­pro­jekts aus und geben wei­tere Literaturhinweise.

Kein Schlussstrich

Kein Schlussstrich

Das Logis­tik­un­ter­neh­men Kühne+Nagel hat sich im NS erheb­lich an jüdi­schem Eigen­tum berei­chert. Vor zwei Jah­ren löste Kri­tik daran auf dem Har­bourfront Lite­ra­tur­fes­ti­val einen klei­nen Eklat aus. Das Fes­ti­val fällt die­ses Jahr nun aus. Mul­ti­mil­li­ar­där Kühne hin­ge­gen scheint kei­nen Scha­den davon­ge­tra­gen zu haben. Doch das letzte Wort ist noch nicht gespro­chen: In Bre­men gibt es seit einem Jahr ein Mahn­mal; und neue Recher­chen eines renom­mier­ten Jour­na­lis­ten könn­ten die Debatte noch ein­mal anfachen.

Das Mahn­mal in Bre­men mag ver­gli­chen mit der Kühne+Nagel-Zen­trale klein sein, doch seine Wir­kung sollte nicht unter­schätzt wer­den. Foto: Niko­lai Wolff/Fotoetage

Vor zwei Jah­ren, Ende August 2022, kam es auf dem Har­bourfront Lite­ra­tur­fes­ti­val zum Eklat: Die Untie­fen-Redak­tion hatte einige Wochen zuvor in einer E‑Mail die acht für den nach Klaus-Michael Kühne benann­ten Debüt­preis des Fes­ti­vals nomi­nier­ten Schriftsteller:innen über die NS-Geschichte von Kühne+Nagel sowie ihre Ver­leug­nung durch den Fami­li­en­er­ben und Unter­neh­mens­in­ha­ber Kühne infor­miert. Einer von ihnen, der für sein Debüt Drau­ßen fei­ern die Leute nomi­nierte Sven Pfi­zen­maier, zog dar­auf­hin seine Teil­nahme zurück.

Das Fes­ti­val ver­suchte noch, Pfi­zen­mai­ers Rück­zug und seine Gründe unter dem Radar der Öffent­lich­keit zu hal­ten, doch es gelang nicht: Die Medien berich­te­ten dar­über, Pfi­zen­mai­ers Kol­le­gin Fran­ziska Gäns­ler zog ihre Teil­nahme eben­falls zurück, das Fes­ti­val und die Kühne-Stiftung, die nicht nur das Preis­geld stif­tete, son­dern auch als Haupt­spon­sor fun­gierte, gerie­ten stark unter Druck. Die­ser öffent­li­che Druck war es, der dann dazu führte, dass bin­nen weni­ger Tage nicht nur der Kühne-Preis umbe­nannt wurde, son­dern auch die Kühne-Stiftung sich aus dem Spon­so­ring zurück­zog. Die Jury des Prei­ses sprach Pfi­zen­maier und Gäns­ler in ihrer Stel­lung­nahme zur Preis­ver­gabe dann aus­drück­lich ihren Respekt und ihre Unter­stüt­zung aus (eine aus­führ­li­che Chro­nik der Ereig­nisse fin­det sich hier).

Aufruhr im Hamburger Literaturbetrieb

Der Aus­stieg Küh­nes als Spon­sor des Har­bourfront Fes­ti­vals war wohl schon zuvor geplant gewe­sen. Doch ein nach­hal­ti­ger Ersatz für den jah­re­lan­gen Haupt­spon­sor scheint sich nicht gefun­den zu haben: Die­ses Jahr fällt das Fes­ti­val erst­mals seit sei­ner Grün­dung vor 15 Jah­ren aus. Es wird zwar sicher nicht nur an dem Eklat von vor zwei Jah­ren lie­gen, dass sich das Fes­ti­val nun »orga­ni­sa­to­risch, per­so­nell und finan­zi­ell neu auf­zu­stel­len« ver­sucht, wie in einer Pres­se­mit­tei­lung vom Februar die­ses Jah­res ver­kün­det wurde. Aber ganz ohne Zusam­men­hang wird es nicht sein, denn mit der Kühne-Stiftung zog sich der zen­trale Geld­ge­ber zurück, ohne den das Fes­ti­val gar nicht hätte ins Leben geru­fen wer­den kön­nen – trotz jähr­lich 100.000 Euro fes­ter För­de­rung von der Kulturbehörde.

In den Medien und im Ham­bur­ger Lite­ra­tur­be­trieb wurde die Nach­richt vom Aus­fall des Fes­ti­vals mit Sorge auf­ge­nom­men. Schließ­lich reichte die Aus­strah­lung des Har­bourfront weit über Ham­burg hin­aus. Und es hat, wie Lite­ra­tur­haus­chef Rai­ner Moritz es gegen­über dem NDR im Betriebs­jar­gon aus­drückte, in Ham­burg ›den lite­ra­ri­schen Markt unglaub­lich belebt‹. Auch die Kul­tur­be­hörde wirkte, als sei sie von der Nach­richt über­rascht wor­den. Sie kün­digte zwar an, sich um Ersatz zu küm­mern, doch suchte offen­bar nicht selbst das Gespräch mit den Akteur:innen des Ham­bur­ger Literaturbetriebs.

Die Initia­ti­ven für ›Ersatz­fes­ti­vals‹ kamen statt­des­sen von pri­vat­wirt­schaft­li­chen Akteur:innen. Gleich zwei Fes­ti­vals wol­len nun die Lücke fül­len, die das Har­bourfront die­ses Jahr lässt: Die Blan­ke­ne­ser Buch­hand­lung Was­ser­mann rich­tet in der ers­ten Sep­tem­ber­hälfte mit der Herbst­lese Blan­ke­nese ein eige­nes Lite­ra­tur­fes­ti­val aus. Sogar einen Debüt­preis gibt es. Das Geld für die gro­ßen Namen und den Preis kommt vor allem vom Blan­ke­ne­ser Besitz­bür­ger­tum: Die Lange-Rode-Stiftung, deren Geld ursprüng­lich vor allem aus der Kronkorken-Produktion stammt, ist der Haupt­spon­sor. Das zweite ›Ersatz­fes­ti­val‹ ist umstrit­ten. Das Unter­neh­men hin­ter der lit.COLOGNE hat mit ELB.lit einen Ham­bur­ger Able­ger gestar­tet, der wie das Har­bourfront vor allem auf Events und große Namen setzt. Aber nicht das in wei­ten Tei­len ambi­ti­ons­lose Pro­gramm, son­dern nur der Umstand, dass die 100.000 Euro För­de­rung von der Kul­tur­be­hörde nun nicht an ein Ham­bur­ger, son­dern an ein Köl­ner Unter­neh­men gehen, sorgte hier für Empörung.

Rückblickend auf den Eklat

Bes­ser als der Ham­bur­ger Lite­ra­tur­be­trieb schei­nen die bei­den aus Pro­test gegen Kühne zurück­ge­tre­te­nen Autor:innen den Eklat vor zwei Jah­ren über­stan­den zu haben. Beide haben inzwi­schen ihren zwei­ten Roman ver­öf­fent­licht. Fran­ziska Gäns­lers Wie Inseln im Licht erschien im Früh­jahr, Sven Pfi­zen­mai­ers Schwät­zer ist gerade erschie­nen und fei­ert am 4. Sep­tem­ber in Ber­lin Buch­pre­miere.  

Wie blickt er auf die Geschichte zurück? Gegen­über Untie­fen sagte Pfi­zen­maier, er würde die Ent­schei­dung heute genauso wie­der tref­fen. Es sei zwar ein Kampf gegen Wind­müh­len, aber trotz­dem: »Wo es Lite­ra­tur betrifft, fühlt es sich auch ein biss­chen per­sön­lich an, und ich bin froh, die Gele­gen­heit genutzt zu haben, ein Zei­chen zu setzen.«

Die Befürch­tung, dass die Ent­schei­dung nega­tive Aus­wir­kun­gen auf sein Stan­ding im Lite­ra­tur­be­trieb gehabt hätte, scheint sich nicht bewahr­hei­tet zu haben, sagt Pfi­zen­maier: »Man pro­gnos­ti­zierte mir teil­weise, mich mit der Ent­schei­dung bei Preis­ju­rys womög­lich unbe­liebt zu machen, ich kann das nicht bis­her nicht bestä­ti­gen. Ich habe viel Zuspruch und Unter­stüt­zung von allen mög­li­chen Sei­ten bekommen.« 

Die Kri­tik an Küh­nes ver­wei­ger­ter Auf­ar­bei­tung sei­ner Familien- und Unter­neh­mens­ge­schichte, an sei­nem art washing und an dem Schwei­gen der Öffent­lich­keit dazu scheint jedoch schnell ver­pufft zu sein. Die vom damals eben­falls nomi­nier­ten Schrift­stel­ler Dome­nico Mül­len­sie­fen geäu­ßerte For­de­rung, dem Rück­zug der öffent­li­chen Kul­tur­för­de­rung Ein­halt zu gebie­ten, und sein Behar­ren dar­auf, dass nicht Kühne allein das Pro­blem sei, son­dern dass »deut­scher Reich­tum in vie­len, wenn nicht sogar in den meis­ten Fäl­len auf dem Rücken der Opfer der NS-Zeit ent­stan­den« sei, fan­den kaum Widerhall.

Kühnes Milliarden: ungefährdet

Struk­tu­rell hat sich tat­säch­lich nichts ver­än­dert. Wäh­rend die Buch­bran­che mehr denn je auf finan­zi­elle För­de­rung – öffent­lich oder pri­vat – ange­wie­sen ist,1Die Krise der Buch­bran­che hat sich ver­schärft, auch in Ham­burg, wo zuletzt die Edi­tion Nau­ti­lus einen Hil­fe­ruf abge­setzt und eine struk­tu­relle Ver­lags­för­de­rung gefor­dert hat, ähn­lich wie es sie schon für Pro­gramm­ki­nos und Thea­ter gibt. sieht die Lage bei den Super­rei­chen gewohnt rosig aus. So ist auch Klaus-Michael Kühne in den letz­ten zwei Jah­ren vor allem rei­cher gewor­den. Auf dem Bloom­berg Bil­lionaires Index wird sein geschätz­tes Ver­mö­gen aktu­ell mit knapp 45 Mrd. US-Dollar ange­ge­ben, womit er nun erst­mals als reichs­ter Deut­scher fir­miert. Und wie eh und je hält er sich mit ›Vor­schlä­gen‹ und State­ments in der (Medien-)Öffentlichkeit: Wie­der und wie­der wirbt er für seine Pläne eines neuen Opern­hau­ses, er ist als Anteils­eig­ner beim Elb­tower ein­ge­stie­gen (und ist dabei, so die Selbst­dar­stel­lung, »dem Charme von Benko erle­gen«), er hat sich über den geplan­ten Teil­ver­kauf der HHLA an den Hapag-Lloyd-Konkurrenten MSC geär­gert und das DB-Konkurrenzunternehmen Flix über­nom­men.

Der Ham­bur­ger Sitz von Kühne+Nagel am Gro­ßen Gras­brook. Hier erin­nert nichts an die Ver­gan­gen­heit des Unter­neh­mens als NS-Profiteur. Foto: Wmein­hart (Wiki­me­dia), Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Den Eklat von vor zwei Jah­ren scheint er gänz­lich unbe­scha­det über­stan­den zu haben. Dass Kühne+Nagel 1933 sei­nen jüdi­schen Teil­ha­ber Adolf Maass aus dem Unter­neh­men drängte, um dann wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs in vie­len besetz­ten Län­dern Euro­pas Nie­der­las­sun­gen zu grün­den, sich so ein Quasi-Monopol auf den Abtrans­port jüdi­schen Eigen­tums zu sichern und dadurch mas­siv von der Ver­fol­gung, Ver­trei­bung und Ermor­dung der euro­päi­schen Jüdin­nen und Juden zu pro­fi­tie­ren – davon ist kaum noch zu lesen oder zu hören. Im Gegen­satz etwa zu der Frage, wel­chen Trai­ner Kühne für ›sei­nen‹ HSV wün­schen würde, hat diese Geschichte offen­bar kei­nen Nach­rich­ten­wert. Und für das Pri­vi­leg eines Exklu­siv­in­ter­views mit Kühne ver­zich­tet man etwa beim Ham­bur­ger Abend­blatt sehr bereit­wil­lig auf kri­ti­sche Fra­gen. Auch eine kri­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft hat sich in Ham­burg immer noch nicht for­miert. Küh­nes Wunsch nach einem Schluss­strich scheint sich hier wei­test­ge­hend erfüllt zu haben.

Von Bremen lernen

In Bre­men, wo Kühne+Nagel vor 134 Jah­ren gegrün­det wurde und wo immer noch die Deutsch­land­zen­trale ihren Sitz hat, ist das anders. Vor allem dem Enga­ge­ment Hen­ning Bleyls und Evin Oet­tings­hau­sens ist es zu ver­dan­ken, dass das Thema dort, anders als in Ham­burg, wei­ter­hin im öffent­li­chen Bewusst­sein gehal­ten wird. Bleyl und Oet­tings­hau­sen kämpf­ten jah­re­lang für ein Mahn­mal in Bre­men, das an den sys­te­ma­ti­schen Raub und die Ent­eig­nung jüdi­schen Eigen­tums im Natio­nal­so­zia­lis­mus und die Betei­li­gung bre­mi­scher Unter­neh­men, Behör­den und Bür­ge­rin­nen und Bür­ger daran erin­nert. Vor einem Jahr, am 10. Sep­tem­ber 2023, wurde das Mahn­mal ein­ge­weiht, das nun in Sicht­weite des Kühne+Nagel-Gebäu­des an die Opfer der ›Ari­sie­run­gen‹ erinnert.

Gri­gori Pan­ti­je­lew, Vor­stand der jüdi­schen Gemeinde Bre­men, bei sei­ner Rede zur Ein­wei­hung des Mahn­mals. Foto: Niko­lai Wolff/Fotoetage

Zur Ein­wei­hung zeigte sich Gri­gori Pan­ti­je­lew, Ver­tre­ter der jüdi­schen Gemeinde Bre­men, kämp­fe­risch: Das kleine Mahn­mal und das prot­zige Rie­sen­ge­bäude von Kühne+Nagel erin­ner­ten ihn an die Geschichte von David und Goli­ath, sagte er, – und man wisse ja, wer am Ende gewon­nen hat. Bei der Ein­wei­hung sprach auch Bar­bara Maass, eine Enke­lin von Adolf und Käthe Maass, die eigens zu die­sem Anlass zusam­men mit ihrem Mann aus Mon­tréal nach Deutsch­land gekom­men war. Sie hielt in Bre­men eine (hier nach­zu­le­sende) Rede, in der sie die Auf­ar­bei­tung der »skru­pel­lo­sen Hand­lun­gen der Kom­pli­zen und Pro­fi­teure des Holo­causts« – auch und gerade von Kühne+Nagel – for­derte, und zwar »hier und jetzt«. Ihr Deutsch­land­be­such führte Bar­bara Maass auch nach Ham­burg, wo sie das ehe­ma­lige Wohn­haus der Fami­lie Maass in Win­ter­hude besich­tigte, in dem ihr Vater Ger­hard seine Eltern noch 1938 besucht hatte. Außer­dem besuchte sie die Gedenk­stätte Han­no­ver­scher Bahn­hof – den Ort, an dem im Juli 1942 auch jener Zug abfuhr, der ihre Groß­el­tern nach The­re­si­en­stadt deportierte.

Bleyl und Oet­tings­hau­sen enga­gie­ren sich der­weil wei­ter. Sie orga­ni­sie­ren erin­ne­rungs­po­li­ti­sche Rad­tou­ren, betrei­ben wei­ter Recher­chen und küm­mern sich um das Mahn­mal. Mit Spach­tel und Putz­zeug haben sie eigen­hän­dig Auf­kle­ber und Farbe von den Fens­tern und Rah­men geschrubbt. Und sie haben dafür gesorgt, dass das Mahn­mal nun auch end­lich eine Text­ta­fel erhält, die über seine Bedeu­tung auf­klärt. Am 10. Sep­tem­ber, zum Jah­res­tag der Eröff­nung, wird die neue Tafel in Bre­men ein­ge­weiht werden.

Neue Impulse im Kampf um Aufklärung?

Neue Impulse könnte die öffent­li­che Aus­ein­an­der­set­zung um den Umgang mit der Geschichte Kühne+Nagels als NS-Profiteur nun aus den USA erhal­ten. Der nie­der­län­di­sche Jour­na­list David de Jong hatte 2022 mit sei­nem Buch Brau­nes Erbe über die NS-Verstrickungen der reichs­ten deut­schen Unter­neh­mer­dy­nas­tien – der Fami­lien Quandt, Flick, von Finck, Porsche-Piëch, Oet­ker und Rei­mann – inter­na­tio­nal für Auf­se­hen gesorgt. Die Fami­lie Kühne fehlte in die­ser Zusam­men­stel­lung. Nun aber hat er andert­halb Jahre recher­chiert, um einen Nach­trag zu Kühne+Nagel zu schrei­ben. Noch im Sep­tem­ber wird sein umfang­rei­cher Inves­ti­ga­tiv­ar­ti­kel in der Zeit­schrift Vanity Fair erschei­nen.

Dass Kühne in sei­nem Buch nicht auf­tauchte, hatte einen ein­fa­chen Grund: Klaus-Michael Kühne hat zwar ein ›brau­nes Erbe‹ ange­tre­ten, doch er selbst hat keine Erben. Sein Ver­mö­gen wird nach sei­nem Tod einer Stif­tung ver­macht wer­den. Der Impuls, nun trotz­dem noch über Kühne zu recher­chie­ren und zu schrei­ben, kam zunächst von außen, berich­tet de Jong im Gespräch mit Untie­fen: Er sei 2022 nach dem Erschei­nen sei­nes Buchs von meh­re­ren Leser:innen – dar­un­ter der in Eng­land leben­den Groß­nichte von Adolf und Käthe Maass – ange­regt wor­den, auch noch zur Geschichte der Küh­nes zu recherchieren.

David De Jongs Buch Brau­nes Erbe erschien 2022 bei Kie­pen­heuer & Witsch.

Die Recher­chen führ­ten im Ver­lauf der andert­halb Jahre in vier ver­schie­dene Län­der, berich­tet de Jong. So sprach er in Mon­tréal mit Bar­bara Maass und sich­tete Bestände des Mont­real Holo­caust Museum; er besuchte in Bre­men die Eröff­nung des Mahn­mals und recher­chierte in Ham­burg im hie­si­gen Staats­ar­chiv. Obwohl Klaus-Michael Kühne den Zugang zum Unter­neh­mens­ar­chiv immer noch ver­sperrt, ver­spricht de Jongs Arti­kel bri­sante neue Erkennt­nisse – und zwar nicht nur über das Aus­maß der Betei­li­gung von Kühne+Nagel an der M‑Aktion, son­dern auch über das Aus­maß der Ver­schleie­rung und Ver­drän­gung die­ser Ver­bre­chen nach dem Zwei­ten Welt­krieg, nicht zuletzt durch Klaus-Michael Kühne selbst.

Die deut­sche Aus­gabe der Vanity Fair wurde vor 15 Jah­ren ein­ge­stellt. De Jongs Arti­kel wird also zunächst nicht auf Deutsch zu lesen sein. Es steht zu hof­fen, dass seine Ent­hül­lun­gen trotz­dem auch hier gebüh­rende Wir­kung ent­fal­ten wer­den. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Her­stel­lung einer inter­na­tio­na­len Öffent­lich­keit für den ent­schei­den­den Impuls in einer Debatte um die NS-Aufarbeitung sorgt – erin­nert sei hier etwa an die Debatte um die Ent­schä­di­gung von Zwangsarbeiter:innen Ende der neun­zi­ger Jahre. Dass erst auf inter­na­tio­na­len Druck hin gehan­delt wird, ist bezeich­nend für den in Deutsch­land übli­chen Wider­wil­len, die Ver­gan­gen­heit ernst­haft auf­zu­ar­bei­ten. Aber es zeigt auch: Beharr­lich­keit lohnt sich; und nie­mand sitzt so fest auf sei­nem Thron, dass er nicht ins Wan­ken gebracht wer­den kann. Der HSV, von Kühne maß­geb­lich finan­zi­ell unter­stützt, galt lange als »unab­steig­bar« und düm­pelt nun seit sechs Jah­ren in der zwei­ten Bun­des­liga herum. Auch Kühne, der manch­mal als unbe­zwing­bar erscheint, wird mit sei­ner For­de­rung nach einem Schluss­strich unter die Ver­gan­gen­heit und sei­ner Behin­de­rung der Auf­ar­bei­tung nicht mehr lange durchkommen.

Lukas Betz­ler, Sep­tem­ber 2024

Der Autor ist Mit­glie­der der Redak­tion Untie­fen. Er hat hier schon vor zwei Jah­ren Bei­träge zu Kühne+Nagel ver­öf­fent­licht und einen auf You­tube nach­zu­hö­ren­den Vor­trag von Hen­ning Bleyl zu dem Thema mode­riert. Den neuen Roman von Sven Pfi­zen­maier hat er gerade mit im Urlaubsgepäck.

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    Die Krise der Buch­bran­che hat sich ver­schärft, auch in Ham­burg, wo zuletzt die Edi­tion Nau­ti­lus einen Hil­fe­ruf abge­setzt und eine struk­tu­relle Ver­lags­för­de­rung gefor­dert hat, ähn­lich wie es sie schon für Pro­gramm­ki­nos und Thea­ter gibt.

Klima der Judenfeindschaft

Klima der Judenfeindschaft

Der Über­fall der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7. Okto­ber 2023 und das fol­gende Mas­sa­ker mit über 1.200 Todes­op­fern sind eine Zäsur, selbst in der an grau­en­vol­len Ereig­nis­sen kei­nes­wegs armen Geschichte des Anti­se­mi­tis­mus. Ihre glo­ba­len Nach­wir­kun­gen – keine Äch­tung anti-humanistischer Ideo­lo­gien und Poli­tik, son­dern im Gegen­teil eine Ent­hem­mung der aggres­si­ven Dämo­ni­sie­rung des Juden­staats und der Bedro­hung von Jüdin­nen und Juden – sind auch in Ham­burg zu spüren.

Nichts Abwei­chen­des mag noch ertra­gen wer­den: Pla­kate, die an die von der Hamas fest­ge­hal­te­nen Gei­seln erin­nern, wer­den auch in Ham­burg abge­ris­sen. Foto: privat

Schon der Blick auf die Zah­len ist erschre­ckend: Bun­des­weit ist die Zahl anti­se­mi­ti­scher Vor­fälle nach dem 7. Okto­ber dra­ma­tisch gestie­gen, das­selbe gilt für Ham­burg. Hier machte Anti­se­mi­tis­mus 2023 24% aller erfass­ten Fälle von Hass­kri­mi­na­li­tät aus – wobei weni­ger als 0,2% der Hamburger:innen jüdi­schen Glau­bens sind. Im vier­ten Quar­tal hat sich die Fall­zahl gegen­über dem Vor­jah­res­zeit­raum ver­fünf­facht, auf 67 gegen­über 12 Fäl­len (siehe die Klei­nen Anfra­gen der Links­frak­tion zur Hass­kri­mi­na­li­tät in Ham­burg in 2022 und 2023). Im Rah­men einer im Som­mer 2024 erschie­ne­nen Stu­die unter ande­rem der Hoch­schule der Aka­de­mie der Poli­zei Ham­burg gaben mehr als drei Vier­tel der befrag­ten Ham­bur­ger Jüdin­nen und Juden an, inner­halb der letz­ten zwölf Monate Anti­se­mi­tis­mus erfah­ren zu haben.

Nach allen Erkennt­nis­sen bleibt ein gro­ßer Teil der dahin­ter lie­gen­den Fälle anti­se­mi­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rung und Gewalt außer­halb der Wahr­neh­mung von Öffent­lich­keit und Behör­den – die erwähnte Stu­die schätzt den Anteil auf 80%. Zivil­ge­sell­schaft­lich gesam­melte Daten, die die­ses große Dun­kel­feld erfah­rungs­ge­mäß erhel­len könn­ten, stan­den für Ham­burg allzu lange nicht zur Ver­fü­gung: Die 2021 gegrün­dete, öffent­lich geför­derte digi­tale Hinweis- und Mel­de­stelle memo ver­öf­fent­licht im Gegen­satz zu den Recherche- und Infor­ma­ti­ons­stel­len Anti­se­mi­tis­mus (RIAS) in ande­ren Bun­des­län­dern keine Fälle oder (aus­sa­ge­kräf­tige) Zah­len. Ein nun vom Trä­ger der Mel­de­stelle, der Bera­tungs­stelle für Betrof­fene ras­sis­ti­scher, anti­se­mi­ti­scher und rech­ter Gewalt Empower, vor­ge­leg­ter Bericht gibt 282 Fälle von Anti­se­mi­tis­mus in Ham­burg für 2023 an – mehr als ein Drit­tel der inge­samt dort bekannt gewor­de­nen men­schen­feind­li­chen Taten; im Zeit­raum nach dem 7. Okto­ber ver­dop­pel­ten sich auch hier die Fälle.

Plakativer Judenhass

Die Wände und die Öffent­lich­keit der Stadt erlau­ben uns einen wei­te­ren Ein­blick in die Rea­li­tät des Anti­se­mi­tis­mus. Wenige Tage nach dem 7. Okto­ber begin­nend, wer­den auf Haus­wän­den und Later­nen fort­lau­fend soge­nannte pro-palästinensische Slo­gans, Auf­kle­ber etc. ange­bracht. Neben die seit Jahr­zehn­ten obli­ga­to­ri­schen natio­na­lis­ti­schen Paro­len wie »Free Pal­es­tine« tre­ten immer wie­der auch Israel dämo­ni­sie­rende, mani­fest anti­se­mi­ti­sche Bil­der: So wurde laut Bericht eines Anwoh­ners auf St. Pauli z.B. nach dem 7. Okto­ber ein Graf­fito mit blut­ro­ten Hand­ab­drü­cken plat­ziert – eine Chif­fre, die sich zustim­mend auf den Lynch­mord an zwei israe­li­schen Sol­da­ten zu Beginn der Zwei­ten Inti­fada ab 2000 bezieht; aus Eims­büt­tel mel­de­ten Anwohner:innen der Insta­gram­seite Civil-Watch against Anti-Semitism Anfang Juli 2024 Auf­kle­ber mit dem roten Drei­eck (der Ziel­mar­kie­rung der Hamas-Propaganda) und dem Slo­gan »Bring Them Back to Europe – Deco­lo­nize Pal­es­tine«. Isra­els­o­li­da­ri­sche oder auch nur anti­se­mi­tis­mus­kri­ti­sche Bot­schaf­ten, sogar Pla­kate, die an die von der Hamas fest­ge­hal­te­nen Gei­seln erin­nern, wer­den abge­ris­sen, beschä­digt oder über­malt.

Jeg­li­che isra­els­o­li­da­ri­sche Kund­ge­bung und anti­se­mi­tis­mus­kri­ti­sche Ver­an­stal­tung hat mit Stö­run­gen und mit min­des­tens ver­ba­len Bedro­hun­gen zu rechnen

Jeg­li­che isra­els­o­li­da­ri­sche Kund­ge­bung und anti­se­mi­tis­mus­kri­ti­sche Ver­an­stal­tung hat mit Stö­run­gen und mit min­des­tens ver­ba­len Bedro­hun­gen zu rech­nen: Im Anschluss an eine Soli­da­ri­täts­kund­ge­bung mit Israel Mitte Okto­ber 2023 etwa wur­den zwei Organisator:innen beschimpft und phy­sisch ange­grif­fen, eine israe­li­sche Fahne wurde gewalt­sam ent­wen­det; auf einer Podi­ums­dis­kus­sion in den Bücher­hal­len Ende Januar 2024 wur­den die jüdi­schen Podi­ums­teil­neh­me­rin­nen als »Nazis« und »KZ-Wächter« beschimpft und phy­sisch bedroht.

Boykotte und alltäglicher Antisemitismus

Kon­krete Posi­tio­nie­run­gen sind dabei zuneh­mend irrele­vant: So war z.B. das Punk­fes­ti­val Booze Cruise mas­si­ven Anfein­dun­gen im Netz und inter­na­tio­nal einem fak­ti­schen Boy­kott aus­ge­setzt, weil der Ver­an­stal­ter als »Zio­nist« und »Gen0cide-Supporter« [sic!] mar­kiert wurde. Seit Anfang Mai 2024 konnte nach US-amerikanischem Vor­bild von palästinensisch-nationalistischen Grup­pen und Aktivist:innen ein »Protest-Camp« am Rande der Uni­ver­si­tät Ham­burg eta­bliert wer­den. Aus des­sen Umfeld kam es am 8. Mai im Anschluss an eine anti­se­mi­tis­mus­kri­ti­sche Vor­trags­ver­an­stal­tung in der Uni­ver­si­tät zu einer wohl spon­ta­nen, aber geziel­ten ver­ba­len und phy­si­schen Atta­cke auf ein Vor­stands­mit­glied der Deutsch-Israelischen Gesell­schaft, wenige Tage spä­ter zu einer als Angriff zu ver­ste­hen­den kurz­zei­ti­gen Beset­zung der Roten Flora.

Nach einer kur­zen Phase media­ler Dis­kus­sion direkt nach dem 7. Okto­ber sind die Ham­bur­ger Schu­len aus dem Fokus der Öffent­lich­keit ver­schwun­den. Die Zahl von Anfra­gen für Antisemitismus-Workshops an Akteure der poli­ti­schen Bil­dung ist jedoch seit­her wei­ter gestie­gen und zumin­dest an eini­gen Schu­len ist das Niveau der Vor­fälle hoch. Wie Lehrer:innen von Har­bur­ger Schu­len gegen­über Untie­fen berich­te­ten rei­chen diese Vor­fälle bis hin zu demons­tra­ti­ver Ver­herr­li­chung des anti­se­mi­ti­schen Mas­sen­mords und der Bedro­hung enga­gier­ter Lehr­kräfte. Nur Weni­ges über­schrei­tet die Schwelle der öffent­li­chen Wahr­neh­mung: In der Ant­wort des Senats auf eine Kleine Anfrage in der Bür­ger­schaft vom Novem­ber 2023 wer­den vier Bom­ben­dro­hun­gen gegen Schu­len »im Zusam­men­hang mit dem Nah­ost­kon­flikt« erwähnt, die von der Poli­zei jedoch als »keine Gefähr­dungs­lage« ein­ge­stuft wor­den seien.

Wie sich deut­lich zeigt, eröff­net die Dyna­mik der Ereig­nisse – von den Mor­den, Ver­ge­wal­ti­gun­gen und Ent­füh­run­gen am 7. Okto­ber in Israel bis hin zum grau­sa­men Kriegs­ge­sche­hen in Gaza und des­sen media­ler Dau­er­prä­senz – auch in Ham­burg Mög­lich­keits­räume und Gele­gen­heits­struk­tu­ren für juden­feind­li­che Aggres­sio­nen und Affekte. Gefüllt und genutzt wer­den diese Räume ebenso im per­sön­li­chen Umgang und Umfeld – off­line oder online – wie von öffent­li­chen Akteur:innen.

In der Sache geeint: IslamistInnen und autoritäre Linke

Anti­se­mi­tis­mus bezeich­net Juden­hass – eine auf Jüdin­nen und Juden bezo­gene Pra­xis der Gewalt in Wort und Tat und deren gleich­zei­tige Recht­fer­ti­gung, und tritt in allen gesell­schaft­li­chen Schich­ten und poli­ti­schen Spek­tren auf. Der Aus­sage, Israel mache im Prin­zip mit den Paläs­ti­nen­sern das­selbe wie die Nazis mit den Juden, stimmte zuletzt 2022 43% der deut­schen Wohn­be­völ­ke­rung zu. Gleich­wohl sind es bestimmte Milieus, die gegen­wär­tig eine her­vor­ge­ho­bene Rolle spie­len. Nament­lich sind dies isla­mis­ti­sche Milieus, Teile der auto­ri­tä­ren Lin­ken sowie akti­vis­ti­sche, selbst­er­klärt »pro-palästinensische« Kreise. Die Chif­fre »Paläs­tina« sowie Isra­el­hass und Anti­se­mi­tis­mus die­nen hier – in jeweils unter­schied­li­cher Weise – als Agi­ta­ti­ons­mit­tel, die einen gro­ßen emo­tio­na­len Rück­hall in post­mi­gran­ti­schen und/oder akti­vis­ti­schen Milieus ver­spre­chen, vor allem unter Jugend­li­chen und bis in die bürgerlich-liberale Mitte hinein.

Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen der isla­mis­ti­schen Hizb ut-Tahrir hat­ten bereits kurz nach dem 7. Okto­ber in St. Georg eine »spon­tane« anti-israelische Kund­ge­bung orga­ni­siert. 2024 folg­ten zwei wei­tere, ange­mel­dete Demons­tra­tio­nen, die bun­des­weit breit the­ma­ti­siert wur­den. Über Social Media als Bil­der der Stärke insze­niert, sol­len dar­über Anhän­ger mobi­li­siert und Sym­pa­thi­san­ten für eine miso­gyne, juden- und min­der­hei­ten­feind­li­che, ins­ge­samt isla­mis­ti­sche, demo­kra­tie­feind­li­che Agenda gewon­nen wer­den. Autoritär-linke, »rote« oder »kom­mu­nis­ti­sche« Grup­pen ver­öf­fent­lich­ten zügig Israel dämo­ni­sie­rende State­ments (»Der Ter­ro­rist heißt Israel» u.ä.) und agi­tie­ren ent­spre­chend. Die Bünd­nis­demo die­ses Spek­trums zum 1. Mai 2024 wurde weit­ge­hend von palästinensisch-nationalistischen Paro­len und Sym­bo­len domi­niert. Neben der Mobi­li­sie­rung dient diese Posi­tio­nie­rung als Instru­ment, um anti-autoritäre Linke im Kampf um Ein­fluss, Deu­tun­gen (v.a. von Anti­se­mi­tis­mus) und Kon­trolle von Räu­men unter Druck zu setzen.

Gegen­über den isla­mis­ti­schen und autoritär-linken Grup­pen ist das als akti­vis­tisch umschrie­bene Milieu deut­lich hete­ro­ge­ner in Zusam­men­set­zung und Aus­rich­tung. Anders als diese kann man eine Wir­kung in die wei­tere poli­ti­sche Öffent­lich­keit hin­ein ent­fal­ten. Dies gilt auch für orga­ni­sierte Grup­pen der »Palästina-Solidarität« wie Thawra, deren Grund­struk­tu­ren bereits län­ger eta­bliert sind und die min­des­tens ideo­lo­gisch auch Über­schnei­dun­gen mit den zuvor beschrie­be­nen Grup­pen auf­wei­sen. Sie betrei­ben Kam­pa­gnen­po­li­tik und radi­ka­li­sie­ren sich in wider­spruchs­freien Echo­kam­mern wie dem »Protest-Camp«. Wie bereits skiz­ziert, wer­den ent­ge­gen der Selbst­be­schrei­bung als sich der gan­zen Macht von Staat und Gesell­schaft ent­ge­gen­stel­len­den Widerstandskämpfer:innen, vor allem »wei­che«, nicht-staatliche und in die­sem Sinn unge­schützte Ziele aus Sub­kul­tur und Bil­dungs­sek­tor gewählt: Man ver­sucht jed­we­den lin­ken Pro­test und jede Struk­tur ver­ein­nah­mend zu kapern und bedroht ein besetz­tes auto­no­mes Zen­trum; man demons­triert regel­mä­ßig gegen eine uni­ver­si­täre Vor­le­sungs­reihe zu Juden­feind­schaft und stört diese mehr oder weni­ger orga­ni­siert. (Alles prak­ti­scher­weise meist nur einen kur­zen Fuß­weg oder eine S‑Bahnstation vom »Protest-Camp« entfernt.)

Von jeder Wand muss es her­un­ter­schreien: Anti-Israelische Raum­nahme durch Graf­fiti. Foto: privat

Israelhass als kultureller Code

Eine wesent­li­che Ziel­gruppe die­ser natio­na­lis­ti­schen Kam­pa­gnen­pra­xis ist ein wei­te­res, eher dif­fu­ses, for­mal unor­ga­ni­sier­tes, aktivistisch-künstlerisches Milieu von Per­so­nen an oder im Umfeld von Kul­tur­in­sti­tu­tio­nen oder Hoch­schu­len, die sich mehr­heit­lich als links oder links­li­be­ral ver­ste­hen wür­den. Im Fokus stan­den in jeweils ande­rer Weise die Hoch­schule für bil­dende Künste Ham­burg (HfBK), das Kul­tur­zen­trum Kamp­na­gel und seit dem Früh­jahr 2024 zuneh­mend die Uni­ver­si­tät Hamburg.

Der Kam­pa­gnen­po­li­tik im Sinne eines undif­fe­ren­zier­ten, kom­pro­miss­lo­sen paläs­ti­nen­si­schen Natio­na­lis­mus wird im wei­te­ren künstlerisch-aktivistischen Milieu von einer Hal­tung Raum gege­ben, in der das Res­sen­ti­ment gegen Israel (als Schlag­wort: »die Isra­el­kri­tik«) affek­tiv ver­an­kert ist. Durch­aus auch auf­grund die­ser jahr­zehn­te­al­ten natio­na­lis­ti­schen Kam­pa­gnen wie des ent­spre­chen­den Erbes der Neuen Lin­ken nach 1968, fun­gie­ren die »Isra­el­kri­tik«, der »Anti-Zionismus«, die Dämo­ni­sie­rung Isra­els als ein kul­tu­rel­ler Code, wie dies die His­to­ri­ke­rin Shul­a­mit Vol­kov benannt hat (2000: 84ff.), d.h. als »Erken­nungs­zei­chen der Zuge­hö­rig­keit zu einem bestimm­ten, sub­kul­tu­rel­len Milieu« und einer emo­tio­na­li­sier­ten moralisch-politischen Hal­tung: Im Mit­tel­punkt, so Vol­kovs Ana­lyse, ste­hen nicht die tat­säch­li­chen Fra­gen, son­dern »der sym­bo­li­sche Wert, ihnen gegen­über einen Stand­punkt zu bezie­hen.« Und heute gilt umso deut­li­cher was Vol­kov bereits in den 1980er Jah­ren fest­ge­hal­ten hatte, dass glo­bal anschei­nend »die Juden oft zum Sym­bol für all das gewor­den [sind][…], was man am Wes­ten geh­aßt und ver­ab­scheut hat«: nament­lich Kolo­nia­lis­mus, Natio­na­lis­mus und Ras­sis­mus, Aus­beu­tung, Aus­gren­zung und Unter­drü­ckung.[1]

Dämo­ni­sie­ren­der Isra­el­hass muss nicht selbst pro­pa­giert wer­den, son­dern des­sen Nor­ma­li­sie­rung als ein kul­tu­rel­ler Ori­en­tie­rungs­punkt ist das ent­schei­dende Moment, wie es Lukas Betz­ler an die­ser Stelle anhand des Kli­ma­fes­ti­vals im Januar auf Kamp­na­gel exem­pla­risch beschrie­ben hat. In die­sem kul­tu­rel­len Klima aus offe­ner Aggres­sion und bes­ten­falls ver­un­si­cher­ter Derea­li­sie­rung ange­sichts eines »kon­tro­ver­sen The­mas« – Anti­se­mi­tis­mus und ein poli­tisch kom­ple­xer, his­to­risch auf­ge­la­de­ner Kon­flikt – bil­den sich die Mög­lich­keits­räume und Gele­gen­heits­struk­tu­ren, die ein Medium von Juden­hass in der Gegen­wart darstellen.

»Berechtigter« Antisemitismus?

Auf­rufe zu Gewalt gegen Jüdin­nen und Juden, Israe­lis, »Zio­nis­ten« – auf Social Media oder zumin­dest eini­gen Ham­bur­ger Schul­hö­fen immer weni­ger codiert zu hören –, sind dabei ein Moment. Ent­schei­den­der sind die Derea­li­sie­rung und Kon­se­quenz­lo­sig­keit der für sich spre­chen­den Taten und Tat­sa­chen, die Ver­schie­bung der Debatte auf den »Anti­se­mi­tis­mus­vor­wurf« statt den Anti­se­mi­tis­mus, und die Ver­wei­ge­rung von Empa­thie gegen­über den Erfah­run­gen von Jüdin­nen und Juden. Ent­schei­den­der ist das Miss­trauen, das der­art ent­steht. Die immer hem­mungs­lo­sere Aggres­sion zieht ihre Ziele – Jüdin­nen und Juden; Akteure, die sich gegen Anti­se­mi­tis­mus und Isra­el­hass posi­tio­nie­ren; belie­bige Fes­ti­val­ver­an­stal­ter, die ein unter­wer­fen­des Bekennt­nis ver­wei­gern – mit in Ver­dacht. In die­sem kul­tu­rel­len Klima prägt sich Anti­se­mi­tis­mus als soge­nann­ter sekun­dä­rer aus, als Entlastungs- oder Schuld­ab­wehr­an­ti­se­mi­tis­mus: Die Opfer wer­den für Gewalt, Hass und Ver­fol­gung, die auf sie gerich­tet wer­den, ver­ant­wort­lich gemacht. Oder wie der Sozio­loge Det­lev Claus­sen in Gren­zen der Auf­klä­rung sar­kas­tisch for­mu­lierte (2005, XIV): »Unter Anti­se­mi­tis­mus wird eine unbe­rech­tigte Aggres­sion gegen Juden ver­stan­den; aber berech­tigte Angriffe sind denk- und arti­ku­lier­bar geworden.«

Die Wände und Räume der Stadt sind ein pas­sen­des Bild für das, was heute Anti­se­mi­tis­mus heißt, die aktu­ellste Recht­fer­ti­gung von anti­jü­di­scher Aggres­sion in Wort und Tat: Von jeder Wand muss es her­un­ter schreien. Jeder Raum soll mit der abso­lu­ten Gewiss­heit besetzt wer­den. Nichts Abwei­chen­des mag noch ertra­gen wer­den. Der sich ste­tig selbst radi­ka­li­sie­rende, kom­pro­miss­un­fä­hige, hoch emo­tio­na­li­sierte Modus der anti-israelischen Camps, Graf­fi­tis, Kam­pa­gnen und Bekennt­nisse ent­hält das Res­sen­ti­ment gegen Geist, Dia­log und Refle­xion und zwingt die unüber­sicht­li­che Welt in sein ein­deu­ti­ges Schema von Gut und Böse. Und von sol­cher in wider­spruchs­lo­sen Räu­men ver­stärk­ten (Selbst-)Gewissheit ist es nur noch ein kur­zer Weg dahin, den von den eige­nen mar­tia­li­schen Paro­len erzeug­ten Mythos als Rechts- und Macht­an­spruch in die (Gewalt-)Tat umset­zen zu dür­fen, ja gera­dezu: umset­zen zu müssen.

Man wäge genau ab, wo man hin­gehe, berich­tet eine aus der Ukraine geflüch­tete Ham­bur­ger Jüdin der taz: »Ich frage mich: Wann werde ich ange­grif­fen?« Die all­ge­gen­wär­tige, Israel dämo­ni­sie­rende Pro­pa­ganda, die Ver­ein­nah­mung des Raums der Stadt, das kul­tu­relle Klima erzeu­gen für Jüdin­nen und Juden eine Atmo­sphäre der Bedro­hung und des Aus­schlus­ses von Orten ihres All­tags. Gegen die allzu breit akzep­tierte, fal­sche Wahr­neh­mung zweier glei­cher­ma­ßen kompromiss- und dia­log­un­fä­hi­ger »Geg­ner« ist fest­zu­hal­ten: Wäh­rend die anti-israelischen Aktivist:innen selbst­er­klärt für ein poli­ti­sches Anlie­gen ein­tre­ten und die Frei­heit rekla­mie­ren, Men­schen mit abwei­chen­den Hal­tun­gen zu bedro­hen, wol­len Jüdin­nen und Juden ein­fach in Frei­heit von sol­cher Dro­hung in ihrer Stadt leben.

– Die­ser Arti­kel erschien in einer frü­he­ren Ver­sion auf vernetztgegenrechts.hamburg –

Flo­rian Hes­sel, August 2024

Der Autor lebt in Ham­burg und hat allzu oft keine Wahl als über diese Gesell­schaft und ihren Anti­se­mi­tis­mus zu leh­ren und zu schrei­ben.

Der Autor dankt Janne Misie­wicz und Olaf Kis­ten­ma­cher sowie der Redak­tion Untiefen.


[1] Ähn­li­ches gilt auch für einige post­mi­gran­ti­sche, stär­ker türkisch- oder arabisch-nationalistisch geprägte Milieus. Hier ver­bin­det sich ähn­lich wie im Isla­mis­mus der eini­gende, dämo­ni­sie­rende Isra­el­hass mit Res­sen­ti­ments gegen Min­der­hei­ten wie Kurd:innen oder Yezid:innen – gerade wo diese ihre eigene Ver­fol­gungs­er­fah­rung im Mas­sa­ker vom 7. Okto­ber und des­sen Rela­ti­vie­rung reflek­tiert sehen.

Der neue Garten des Kapitalismus

Der neue Garten des Kapitalismus

Im Her­zen Ham­burgs wurde der ehe­ma­lige Flak­turm IV, der Bun­ker an der Feld­straße, auf­ge­stockt und begrünt. In die­sem Zuge sollte auch ein Dach­gar­ten als Park für die Öffent­lich­keit ent­ste­hen. Her­aus­ge­kom­men ist eine alles andere als ein­la­dende Dau­er­wer­be­flä­che. Sie ist auch ein Fens­ter auf die der­zei­tige Stadt­ent­wick­lung und ‑ver­wer­tung.

Der Bun­ker an der Feld­straße kurz nach der Eröff­nung des Dach­gar­ten­ho­tels. Foto: privat. 

„Ein Park soll zum Ver­wei­len ein­la­den“, hieß es in der im Mai 2015 erschie­ne­nen zwei­ten Aus­gabe des Ideen­jour­nals für eine Stadt­na­tur auf St. Pauli. Her­aus­ge­ge­ben hatte das Heft eine im Jahr 2014 gegrün­dete Initia­tive von Anwohner:innen, die sich für die Begrü­nung des ehe­ma­li­gen Flak­bun­kers an der Feld­straße ein­setzte – so zumin­dest die öffent­li­che Dar­stel­lung. Kri­tik an dem Pro­jekt gab es schon zu die­sem Zeit­punkt. Neben Zwei­feln an der Selbst­dar­stel­lung der Initia­tive warn­ten ansäs­sige urban-gardening-Grup­pen auch vor der Ver­ein­nah­mung stadteil­po­li­ti­scher Anlie­gen durch Inves­to­ren und Krea­tiv­agen­tu­ren. In einer gemein­sa­men Stel­lung­nahme aus dem Jahr 2014 ver­ur­teil­ten sie „die mar­ke­ting­tech­nisch gewitzte Prä­sen­ta­tion des Groß­vor­ha­bens“. Die „Bun­ker­groß­bau­stelle beschert uns eine grüne Aufwertungsspirale.“

Rund zehn Jahre spä­ter, im Juli 2024, fei­er­ten der Dach­gar­ten und mit ihm unter ande­rem ein Hotel in sei­nem Inne­ren ihre Eröff­nung. Die Kri­tik ist mitt­ler­weile fast ver­stummt. Die Lokal­presse über­nahm nicht nur den Marketing-Sprech vom „grü­nen Bun­ker“, sie beju­belt ihn nahezu durch­gän­gig als „neues Wahr­zei­chen Ham­burgs“. Doch ein Blick hin­ter die Fas­sade – oder bes­ser: ihr Gestrüpp – eröff­net ein ande­res Bild. Der Park, wenn er denn so genannt wer­den kann, lädt nicht gerade zum Ver­wei­len ein. Viel­mehr scheint der Dach­gar­ten vor allem ein geschick­tes Mar­ke­ting­tool zu sein, das nicht nur den Bun­ker auf­stockt, son­dern auch das fik­tive Kapi­tal von Immo­bi­li­en­port­fo­lios. Zeit also für eine Bestandsaufnahme. 

Das Versprechen des Parks

In der Moderne trug der Park ein Ver­spre­chen in sich. Im städ­ti­schen Raum gele­gen, sollte er offen für alle und frei zugäng­lich sein; Erho­lung, Sport, Spiel und Ent­span­nung vor allem jenen bie­ten, die – ein­ge­pfercht in Fabri­ken und beengte Wohn­ver­hält­nisse – kei­nen Zugang zur freien Natur hat­ten. Darin unter­schei­det er sich vom herr­schaft­li­chen Gar­ten, der zuvor­derst Macht und Reich­tum reprä­sen­tiert und mehrt. Der Stadt- sowie der Alto­naer Volks­park, die beide um die Jahr­hun­dert­wende erdacht und in der Folge gestal­tet wur­den, kön­nen als Bei­spiele öffent­li­cher Parks die­nen. Sollte nun die­ses Ver­spre­chen nicht in fal­scher Nost­al­gie als Folie der Kri­tik auf­ge­spannt wer­den, so lag es jedoch auch dem nun begrün­ten Bun­ker zugrunde. In der ers­ten Aus­gabe des oben erwähn­ten Ideen­jour­nals war etwa die Rede von einer „völ­lig neuen Stadt­na­tur“, von „Gar­ten­flä­chen, auf denen man sich zum Pick­nick trifft“, es sollte ein „Gar­ten vie­ler wer­den“ – gar ein „Pilot­pro­jekt“, das „nicht zuletzt für mehr Lebens­qua­li­tät in der wach­sen­den Stadt“ sor­gen sollte.

Wie die­ser Park zum Ver­wei­len oder Pick­ni­cken ein­la­den soll, wenn selbst ein But­ter­brot nicht erlaubt ist, bleibt unklar. Foto: privat

Die Rea­li­tät sieht anders aus. Gleich am Ein­gang, der mit mar­tia­li­schen Dreh­kreu­zen (Öff­nungs­zei­ten der­zeit 9 bis 21 Uhr, nicht wie ver­spro­chen 7 bis 23 Uhr) auf­war­tet, pran­gen vier große Ver­bots­schil­der: keine Hunde, keine mit­ge­brach­ten Spei­sen und Getränke, Rauch­ver­bot. Durch­ge­setzt wer­den diese Ver­bote von einem pri­va­ten Sicher­heits­dienst, der die Besucher:innen nicht nur auf Schritt und Tritt beäugt, son­dern am Ein­gang bis­wei­len auch strengs­tens durch­sucht. Der Zutritt zum Dach­gar­ten fühlt sich an wie ein Grenz­über­tritt. Wer es dann über die Grenze schafft, sollte jedoch kein grü­nes Para­dies erwar­ten. Denn wie die­ser Park zum Ver­wei­len oder Pick­ni­cken ein­la­den soll, wenn selbst ein But­ter­brot nicht erlaubt ist und Sitz­mög­lich­kei­ten – zumin­dest sol­che, für die nicht kon­su­miert wer­den muss – rar sind, bleibt unklar. Zumin­dest der­zeit scheint es, als hoffe man auf einen mög­lichst kur­zen Auf­ent­halt der Besucher:innen. Immer­hin ist der Zutritt zum Gar­ten auf 900 Per­so­nen begrenzt und es sol­len ja mög­lichst viele über den soge­nann­ten „Berg­pfad“ auf den Bun­ker stei­gen, um zumin­dest das Ver­spre­chen eines öffent­li­chen Parks gewahrt blei­ben zu las­sen. Bar­rie­re­frei ist der Dach­gar­ten indes nicht. Wer im Roll­stuhl sitzt oder nicht gut zu Fuß ist, kommt „nur auf spe­zi­elle Nach­frage und in Beglei­tung“ ganz nach oben.

Der Dach­gar­ten ist ein tro­ja­ni­sches Pferd aus Beton und Gestrüpp. Unter dem Schein der Gemein­nüt­zig­keit las­sen sich die innen­lie­gen­den Flä­chen nur umso bes­ser vermarkten.

Aber wofür dann der große Auf­wand und die in der Presse genannte Inves­ti­ti­ons­summe von 60 Mil­lio­nen Euro? In der offi­zi­el­len Erzäh­lung heißt es, dass die Ver­mie­tung der Räume im Inne­ren des auf­ge­stock­ten Bun­kers seine Begrü­nung finan­ziere und die lau­fen­den Kos­ten decke. Nun, nach der Eröff­nung, scheint doch ein­ge­trof­fen zu sein, was man­che schon vor eini­ger Zeit befürch­tet hat­ten. Der Dach­gar­ten ist ein tro­ja­ni­sches Pferd aus Beton und Gestrüpp. Unter dem Schein der Gemein­nüt­zig­keit las­sen sich die innen­lie­gen­den Flä­chen nur umso bes­ser ver­mark­ten. So geriert sich der grüne Bun­ker als Park für alle, fällt jedoch hin­ter sein Ver­spre­chen zurück. Ent­stan­den ist ein neu­ar­ti­ger herr­schaft­li­cher Gar­ten – nicht eines früh­neu­zeit­li­chen Mon­ar­chen, son­dern eines Unter­neh­mers im Zeit­al­ter des digi­ta­len Finanz­markt­ka­pi­ta­lis­mus. Der ver­meint­lich öffent­li­che Dach­gar­ten soll nicht Reich­tum zur Schau stel­len, son­dern ein pro­fi­ta­bles Invest­ment ermög­li­chen und gegen Kri­tik schützen.

Öko-Gentrifizierung: die New Yorker High Line als zweifelhaftes Vorbild

Sowohl in der Lokal­presse als auch von­sei­ten der Macher:innen des Bun­kers wird immer wie­der auf die New Yor­ker High Line als Vor­bild des städ­ti­schen Dach­gar­tens ver­wie­sen. Aus einer alten Bahn­trasse wurde in der US-Metropole ein über zwei Kilo­me­ter lan­ger, mitt­ler­weile welt­be­rühm­ter Park. Eine lokale Inter­es­sens­ge­mein­schaft hatte sich Ende der 1990er Jahre zusam­men­ge­fun­den, um die Bahn­trasse vor ihrem Abriss zu ret­ten und in einen Park umzu­ge­stal­ten. Nach des­sen Eröff­nung wurde die High Line schnell zum Tourist:innen-Magnet. Ins­be­son­dere die umlie­gen­den Gebäude erfuh­ren eine mas­sive Wert­stei­ge­rung. Mitt­ler­weile wird in Ver­bin­dung mit der High Line auch von Öko-Gentrifzierung gespro­chen. Nun war diese Ent­wick­lung kein genui­nes Anlie­gen der High Line-Interessensgemeinschaft; auch man­che ihrer Gründer:innen kri­ti­sie­ren die mas­sive Wert­stei­ge­rung im Umfeld des neu­ge­schaf­fe­nen Parks.

Der Bun­ker ohne Dach­gar­ten im Jahr 2018. Foto: privat.

In der Bericht­erstat­tung um den grü­nen Bun­ker sowie in der Selbst­dar­stel­lung sei­ner Macher:innen erfah­ren diese Fol­gen der High Line keine Erwäh­nung. Es ver­hält sich beim Bun­ker auch anders. Ist zwar zu ver­mu­ten, dass eine wei­tere Attrak­tion im Stadt­teil zu des­sen Auf­wer­tung bei­trägt, so stei­gert die Begrü­nung wohl vor allem den Wert des Bun­kers selbst. Und: anders als bei der High Line war diese Ent­wick­lung hier wohl von vorn­her­ein geplant. Bereits Jahre bevor die ers­ten Besucher:innen den Bun­ker erklim­men konn­ten und noch vor sei­ner tat­säch­li­chen Begrü­nung, wurde er über letz­tere schon vor­aus­ei­lend zur Marke gemacht. Der Instagram-Account unter den Namen „ham­burg­bun­ker“ setzte schon Ende 2021 sei­nen ers­ten Post ab. Nur durch die ver­meint­lich gemein­wohl­ori­en­tierte Begrü­nung erfuhr der Bun­ker ein gro­ßes Medi­en­echo. In den letz­ten Mona­ten berichte die Lokal­presse wöchent­lich, zuletzt gar täg­lich über ihn.

Der Account ver­linkt auf die offi­zi­elle Web­seite der RIMC Bun­ker Ham­burg Hotel­be­triebs­ge­sell­schaft bezie­hungs­weise der RIMC Inter­na­tio­nal Hotels & Resorts GmbH, die den Zuschlag für die Ver­mie­tung und Ver­mark­tung der Innen­flä­chen erhal­ten hatte. Dass die bekannte Hard Rock-Kette nach lan­gem Hin-und-Her ihre neue Hotel­marke unter dem Namen „Reverb“ im Bun­ker plat­zie­ren konnte, dürfte sich für sie aus­zah­len, um diese, wie es im Jar­gon heißt, Brand Exten­sion bekannt zu machen. Die Medi­en­be­richt­erstat­tung häm­merte den Leser:innen bei­läu­fig nicht nur den Namen der neuen Hotel­marke ein, son­dern auch einen offen­bar aus fir­men­ei­ge­nen Pres­se­mit­tei­lugen abge­schrie­ben Pas­sus. Die­ses Hotel sei das erste sei­ner Art in Europa und damit wie der Bun­ker eine Attrak­tion, ja ein „Erleb­nis“. Das anhal­tende Medi­en­echo dürfte sich in den kom­men­den Jah­ren für künf­tige Ver­mie­tun­gen aus­zah­len und ins­ge­samt den Wert des Gebäu­des steigern.

Der neue Geist des Kapitalismus und seine Gärten

„Aus grau wird bunt“, lau­tet das Motto des Bun­kers bezie­hungs­weise der Flä­che, die die Betrei­ber­ge­sell­schaft nun ver­mark­tet. Ihr Logo setzt sich ent­spre­chend aus ver­schie­den­far­bi­gen Buch­sta­ben zusam­men. „Sankt Pauli bleibt bunt“, for­dert ein, zu sei­nen Füßen gesprüh­tes Graf­fiti; unweit ent­fernt bekennt ein ande­res ein „Herz für St. Pauli“. Unter­schrie­ben ist die­ses Graf­fiti auch mit Viva con Agua, einer ansäs­si­gen Non-Profit-Organisation, die jedoch in jün­ge­rer Zeit in Kri­tik geriet – unter ande­rem wegen eines von ihr betrie­be­nen Hotels unweit des Ham­bur­ger Hauptbahnhofs.

Die Ver­mark­tung des Bun­kers funk­tio­niert also nicht nur über seine Begrü­nung, son­dern ebenso über den Ver­kauf eines Lebens­ge­fühls. Die­ses Lebens­ge­fühl gene­riert sich über den immer wie­der genann­ten Stadt­teil. Die­sen kenn­zeich­nete einst, gerade nicht ver­markt­bar, son­dern wider­stän­dig zu sein. Das aber ist voll­ends vom Mar­ke­ting auf­ge­so­gen wor­den. So lässt sich gar der im Inne­ren des Bun­kers befind­li­che, bis heute jedoch nicht fer­tig­ge­stellte Informations- und Erin­ne­rungs­ort an Krieg und Zwangs­ar­beit in die Kam­pa­gnen inte­grie­ren. Das neue Hotel bewirbt sei­nen Stand­ort nicht nur mit einem im nach­bar­li­chen Stadt­teil zu fin­den­den „diverse mix of cul­tures“ und dem „artis­tic flair“, son­dern beher­bergte als ers­ten Gast auch öffent­lich­keits­wirk­sam einen Zeit­zeu­gen. Die Web­seite der Betrei­ber­ge­sell­schaft lädt dazu ein, die „Magie die­ses geschichts­träch­ti­gen Ortes selbst zu erle­ben“. Dass die bewor­bene Immo­bi­lie ein Nazi-Bunker war, wird zum Uni­que Sel­ling Point.

Eine unge­heure Mar­ken­samm­lung, Schild am Ein­gang des Bun­kers. Foto: privat

Ohne die Begrü­nung, aber auch nicht ohne die ehren­amt­li­che Arbeit der nach wie vor täti­gen Anwohner:innen-Initiative sowie die Aneig­nung ursprüng­lich lin­ker (stadtteil-)politischer Anlie­gen hätte der Bun­ker wohl nie die ihm nun zukom­mende Auf­merk­sam­keit erfah­ren. Am Bun­ker lässt sich damit eine zwar nicht mehr neue, aber zuneh­mende Form der Stadt­ent­wick­lung und ‑kapi­ta­li­sie­rung erken­nen, die grö­ßere Auf­merk­sam­keit ver­dient. Denn die Ver­wer­tung der Stadt wird heute nicht mehr gegen ihre Kri­tik durch­ge­setzt, son­dern mit ihr und über sie. Die Natur und ihre Rena­tu­rie­rung, die feh­len­den Frei- und Krea­tiv­räume in der beeng­ten Stadt, gar erin­ne­rungs­po­li­ti­sche Arbeit und damit die Spu­ren natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Herr­schaft, die im Wie­der­auf­bau noch unter grauem Beton ver­schwan­den, wer­den heute zu Ele­men­ten begehr­ter Investitionsobjekte.

Wie konnte das pas­sie­ren? Einige Hin­weise gibt die Ana­lyse der Soziolog:innen Luc Bol­tan­ski und Ève Chia­pello, die in Anleh­nung an Max Weber von einem „neuen Geist des Kapi­ta­lis­mus“ spre­chen. Die­ser neue Geist, der im All­ge­mei­nen die jeweils hege­mo­niale Form kapi­ta­lis­ti­scher Ver­hält­nisse mit Sinn und Legi­ti­ma­tion aus­stat­tet, zeich­net sich gegen­über sei­nen älte­ren For­men dadurch aus, dass er die einst gegen ihn gewen­dete Kri­tik auf­nahm und pro­duk­tiv wen­dete. Zu Hoch­zei­ten der Indus­trie­mo­derne bezie­hungs­weise des For­dis­mus in den 1960er Jah­ren wurde eine Kri­tik laut, die den Ver­hält­nis­sen etwa Sinn­ver­lust und Ent­frem­dung und damit man­gelnde Mög­lich­kei­ten der Selbst­ver­wirk­li­chung vor­warf. Es waren nun diese und andere Ele­mente der Künst­ler­kri­tik, wie es Bol­tan­ski und Chia­pello aus­drü­cken, die sich der Kapi­ta­lis­mus in der Krise der 1970er mehr und mehr aneig­nete. Heute fin­den sie sich etwa in der Manage­ment­li­te­ra­tur und der Figur krea­ti­ven Unter­neh­mer­tums wie­der. Aber nicht nur Arbeit wurde sub­jek­ti­viert, son­dern auch der Kon­sum – Pro­dukte erzäh­len eine Geschichte, stif­ten Sinn und Selbstverwirklichung.

In Waren trans­for­miert, rückt der Kapi­ta­lis­mus die einst­mals gegen ihn gerich­tete Kri­tik ins Zen­trum der Ver­wer­tung. Foto: privat

Wie an ande­rer Stelle die­ses Blogs gezeigt, las­sen sich auch in der Stadt­ent­wick­lung die öko­no­mi­schen und kul­tu­rel­len Trans­for­ma­tio­nen der 1970er und fort­fol­gen­den Jahr­zehnte als Wen­dung vom All­ge­mei­nen der Moderne zum Beson­de­ren der Post­mo­derne beschrei­ben: Sin­gu­la­ri­sie­rung statt Stan­dar­di­sie­rung. Gefragt ist nicht mehr der Wohn­block indus­tri­el­len Bau­ens, son­dern die ver­schnör­kelte Alt­bau­villa, ähn­li­ches gilt für Super­märkte und Hotels. Wer etwas ver­kau­fen will, wirbt mit den Ele­men­ten der Künst­ler­kri­tik wie Authen­ti­zi­tät, Indi­vi­dua­li­tät, Krea­ti­vi­tät, Sinn und Selbst­ver­wirk­li­chung[1]. Die­ses einst abge­lehnte Beson­dere – beim Bun­ker etwa seine Geschichte und das ihn umge­bende Stadt­vier­tel – kann der Kapi­ta­lis­mus jedoch nur bedingt aus sich selbst her­aus erzeu­gen. Er muss es aus exter­ner Quelle aneig­nen. In Waren trans­for­miert, rückt er die einst­mals gegen ihn gerich­tete Kri­tik ins Zen­trum der Ver­wer­tung. Dass der einst ver­spro­chene Park nun als Dach­gar­ten die spe­zi­fi­schen Qua­li­tä­ten eines Parks, also sei­nen Gebrauchs­wert, ver­lo­ren hat, liegt auch daran, dass er als Mar­ke­ting­tool vor allem Tausch­wert ist. Zu hof­fen bleibt der­zeit nur, dass sich aus die­sem Wider­spruch – die Ver­wer­tung zehrt das Beson­dere als Abs­trak­tes auf und beraubt sich somit ihrer eige­nen Quelle – das bal­dige Ende die­ser Form der Stadt­ent­wick­lung ergibt. Gegen diese Hoff­nung spre­chen jedoch die zahl­rei­chen Apologet:innen der neo­li­be­ra­len Stadt.

Die versuchte Ehrenrettung der neoliberalen Stadt

Es wird kaum jeman­den über­ra­schen, dass die Ham­bur­ger Sozi­al­de­mo­kra­tie nicht als Ver­tei­di­ge­rin der Wohl­fahrts­staat­lich­keit gegen die pri­vat­wirt­schaft­li­che Aneig­nung der Stadt auf­tritt. Bereits im Jahr 1983 hatte der dama­lige Ham­bur­ger Bür­ger­meis­ter und Sozi­al­de­mo­krat Klaus von Dohn­anyi  das „Unter­neh­men Ham­burg“ aus­ge­ru­fen und die Stadt zur Marke gemacht, wie es Chris­toph Twi­ckel in sei­nem nach wie vor lesens­wer­ten Gen­tri­fi­dings­bums beschreibt (kauft mehr Nautilus-Bücher!). Gerade diese Poli­tik und damit die Pri­va­ti­sie­rung der Stadt(-entwicklung) als Ort der Kapi­tal­ak­ku­mu­la­tion geriet jedoch im Herbst 2023 in die Krise. Der Elb­tower ist – neben ande­ren inner­städ­ti­schen Brach­flä­chen – deren sicht­bars­tes Zei­chen. Die Pleite der von René Benko gegrün­de­ten Signa Hol­ding führte indes nicht nur zum Bau­stopp zuvor gerühm­ter Pres­ti­ge­bau­ten, son­dern auch zu Zwei­feln, ob Investor:innen für die Gestal­tung des öffent­li­chen Rau­mes ver­ant­wort­lich sein soll­ten. Letzt­lich geriet die gesamte Erzäh­lung, der neue Geist des Kapi­ta­lis­mus, ins Wan­ken: René Benko, einst zur Licht­ge­stalt krea­ti­ven Unter­neh­mer­tums hoch­ge­schrie­ben, ist ein Betrüger.

Das neue Ant­litz der neo­li­be­ra­len Stadt? Die­ses Signa-Projekt am Gän­se­markt liegt seit län­ge­rer Zeit brach. Foto: privat.

Das seit Wochen zu ver­neh­mende über­schwäng­li­che Lob des begrün­ten Bun­kers dient inso­fern auch zur Ehren­ret­tung der neo­li­be­ra­len Stadt und sei­ner Unternehmer:innen. Etwa war Andreas Dressel, Finanz­se­na­tor und Sozi­al­de­mo­krat, bei der Eröff­nungs­feier des grü­nen Bun­kers „geflasht“. Er „lobte den Bau­her­ren über­schwäng­lich, der das gesamte Pro­jekt“, wie die Ham­bur­ger Mor­gen­post schreibt, „ohne einen Euro öffent­li­chen Gel­des durch­zog.“ Geret­tet ist damit offen­sicht­lich die Idee der neo­li­be­ra­len Stadt; einen öffent­li­chen Park gab es dafür jedoch nicht. Vor allem die Anwohner:innen pro­fi­tie­ren nicht von den Früch­ten, die in den neuen Gär­ten des Kapi­ta­lis­mus wach­sen – sie dür­fen dort ja nicht ein­mal einen Apfel essen.

Johan­nes Rad­c­zinski, August 2024

Der Autor genoss beim Ver­fas­sen die­ses Arti­kels alle Annehm­lich­kei­ten eines öffent­li­chen Parks (u.a. Sitz­ge­le­gen­hei­ten, mit­ge­brachte Getränke, Ziga­ret­ten) in Sicht­weite des begrün­ten Bun­kers. Auf Untie­fen blickte er bereits auf andere, in Schief­lage befind­li­che Orte der Ham­bur­ger Stadt­ent­wick­lung wie das Bis­marck­denk­mal oder auch die Rindermarkthalle.

[1] Dass die soge­nannte Rin­der­markt­halle in Nach­bar­schaft des Bun­kers, die durch die Frei­le­gung ihrer Back­stein­fas­sade vor rund zehn Jah­ren zu einem beson­de­ren, da authen­ti­schen und geschichts­träch­ti­gem Ort ver­mark­tet wurde, nun mit dem grü­nen Bun­ker auf ihrer Web­seite wirbt, ist kein Zufall. 

Geschichtsrevisionismus und nostalgischer Nationalismus bei der AfD Hamburg

Geschichtsrevisionismus und nostalgischer Nationalismus bei der AfD Hamburg

Die deut­sche Geschichte ist für radi­kal rechte Par­teien ein zen­tra­les Agi­ta­ti­ons­feld. Auch die Ham­bur­ger AfD ver­brei­tet einer­seits immer wie­der klas­sisch revi­sio­nis­ti­sche The­sen, die vor allem den Holo­caust und die Kolo­ni­al­ge­schichte umdeu­ten. Vor allem aber ver­tritt sie einen nost­al­gi­schen Natio­na­lis­mus, der für die eigene poli­ti­sche Agenda durch geziel­tes Aus­wäh­len und Ver­schwei­gen Mythen über die deut­sche Ver­gan­gen­heit entwirft.

Eine Mauer mit Stacheldraht auf der "Bismak Sucks!" geschrieben steht. Im Hintergrund ist die Hamburger Bismarkstatue zu sehen.
Bezugs­punkt des rech­ten Revi­sio­nis­mus: Der erste Reichs­kanz­ler und Sozia­lis­ten­jä­ger Otto von Bis­marck. Das deutsch­land­weit größte Denk­mal für ihn steht auf St. Pauli. Foto: Marco Hosemann

Die­ser Arti­kel erscheint par­al­lel auf AfD Watch Ham­burg.


Das Ver­hält­nis zur deut­schen Ver­gan­gen­heit ist die zen­trale Ein­tritts­karte in den poli­ti­schen Dis­kurs der BRD. Offene Holo­caust­leug­nung oder ‑rela­ti­vie­rung sind nicht nur straf­bar, son­dern auch poli­tisch äußerst schäd­lich. Bei der popu­lis­ti­schen, als Ver­tei­di­ge­rin der Demo­kra­tie auf­tre­ten­den AfD spie­len sie daher auch in Ham­burg nur eine unter­ge­ord­nete Rolle. Den­noch wird immer wie­der erkenn­bar, dass es sich hier um stra­te­gi­sche Zurück­hal­tung handelt.

Offe­ner Revisionismus

Bekannt sind etwa NS-Relativierungen des Ham­bur­ger AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Bau­mann, frü­here revi­sio­nis­ti­sche Kom­men­tare des der­zei­ti­gen Ham­bur­ger AfD-Pressesprechers Robert Offer­mann und der Ver­dacht auf anti­se­mi­ti­sche Aus­sa­gen eines Mit­ar­bei­ters der Bür­ger­schafts­frak­tion. Am meis­ten Auf­se­hen erregte wohl der stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende der AfD in der Bür­ger­schaft, Alex­an­der Wolf. 2017 wurde bekannt, dass er 1994 eine Samm­lung von NS-Liedern unter dem Titel „Schlacht­ruf“ her­aus­gab, in deren Vor­be­mer­kun­gen er mit Blick auf die Kapi­tu­la­tion Nazi-Deutschlands im Zwei­ten Welt­krieg zu einem „ent­schlos­se­nen Nie wie­der!’“ auf­rief.

Alex­an­der Wolf, geschichts­po­li­ti­scher Scharfmacher

Über­haupt, Alex­an­der Wolf: Er ist in der Bür­ger­schafts­frak­tion der Mann für die pro­vo­kan­ten his­to­ri­schen The­sen. So behaup­tete er etwa im März 2023 in der Bür­ger­schaft, die Nazis hät­ten sich „kei­nes­wegs als rechts, son­dern bewusst als Sozia­lis­ten“ ver­stan­den. Die DDR und den NS-Staat par­al­le­li­sierte er als „Dik­ta­tu­ren“, um sogleich zu sei­nem eigent­li­chen Anlie­gen zu kom­men, näm­lich der Lüge, auch der heu­tige Kampf gegen Rechts sei wie­der ähn­lich eine ähn­li­che „Frei­heits­ein­schrän­kung“ und „Aus­gren­zung“.

„Vogel­schiss“ als Pro­gramm: der nost­al­gi­sche Nationalismus

Diese offe­nen Rela­ti­vie­run­gen sind aber die Aus­nahme. Die wirk­li­che geschichts­po­li­ti­sche Stra­te­gie der Ham­bur­ger AfD besteht darin, die Gau­land­sche Rede vom „Vogel­schiss“ in die Pra­xis umzu­set­zen. In den Bei­trä­gen der AfD-Abgeordneten fin­det sich kaum eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus oder mit der Kolo­ni­al­ge­schichte. Und wenn diese The­men berührt wer­den, dann geht es stets darum, für die radi­kal rechte Poli­tik nostalgisch-nationalistische, posi­tive Anker­punkte in der deut­schen Geschichte des 19. und 20. Jahr­hun­derts zu finden.

His­to­ri­sche Wür­di­gung for­dert die AfD etwa für fol­gende Grup­pen: die Ver­schwö­rer um Claus Schenk Graf von Stauf­fen­berg („Höhe­punkt des deut­schen Wider­stands“), die Opfer der alli­ier­ten Bom­bar­die­rung Ham­burgs im Juli 1943 („Kriegs­ver­bre­chen“), die Auf­stän­di­gen vom 17. Juni 1953 in der DDR („iden­ti­täts­stif­ten­des Datum“) sowie für die an der Gren­zen zwi­schen DDR und BRD Ermor­de­ten und den Mau­er­bau 1961 („Schick­sals­da­tum der deut­schen Nation“).

Und die im Jahr 2020 auf­ge­kom­me­nen Rufe nach einem Denk­mal für die Leis­tun­gen der soge­nann­ten tür­ki­schen „Gast­ar­bei­ter“ kon­terte Wolf im Novem­ber 2021 mit der For­de­rung, statt­des­sen ein Denk­mal für „Trüm­mer­frauen“ zu schaffen.

Das Kai­ser­reich soll rechts­ra­di­kale Her­zen wärmen

Neben den deut­schen Opfern alli­ier­ter Bom­ben und kom­mu­nis­ti­scher SED-Herrschaft sowie patrio­ti­schen kon­ser­va­ti­ven Gene­rä­len steht vor allem das Deut­sche Kai­ser­reich im Zen­trum der AfD-Geschichtspolitik. Eine Folge des Pod­casts „(Un-)Erhört!“ der Ham­bur­ger AfD-Fraktion vom Januar 2021 zum 150. Jah­res­tag der Reichs­grün­dung 1871 illus­triert das. 

Zum ein­gangs gespiel­ten „Heil dir im Sie­ger­kranz“ spricht Wolf von einem „der glück­lichs­ten Momente der deut­schen Geschichte“. Heu­tige Politiker:innen wür­den sich jedoch der Erin­ne­rung daran ver­wei­gern, sie hät­ten ein „gestör­tes Ver­hält­nis zur „eige­nen Geschichte“. So hätte die „über tau­send­jäh­rige Geschichte Deutsch­lands“ zwar „pro­ble­ma­ti­sche Sei­ten“, doch sei sie eben auch „mehr“. Ab dort ver­schwin­det der Natio­nal­so­zia­lis­mus aus die­ser Erzäh­lung und das heu­tige Deutsch­land wird schlicht in Kon­ti­nui­tät zum Kai­ser­reich gesetzt. Das ist eine ganz bewusste Kon­struk­tion einer Tra­di­tion, die nur über Aus­las­sung funk­tio­niert. An die „posi­ti­ven Momente der Geschichte“ soll erin­nert wer­den, so Wolf wei­ter, „weil das unsere Iden­ti­tät prägt. Eine Nation lebt nicht nur von der Ratio und von der Ver­fas­sung, son­dern auch von einem posi­ti­ven Gemein­schafts­ge­fühl.“ Nur dar­aus könn­ten „Soli­da­ri­tät und Mit­ein­an­der erwachsen.“

Gerei­nigt wer­den soll die deut­sche Geschichte also nicht, indem der Holo­caust geleug­net wird. Der „Schuldkult“-Vorwurf wird hier sub­ti­ler for­mu­liert: Der beding­ten Aner­ken­nung der Ver­bre­chen in den 12 Jah­ren NS-Herrschaft wird eine sau­bere Ver­sion der ver­meint­lich ande­ren 988 Jahre deut­scher Geschichte und deut­schen Glan­zes entgegengestellt.

Die Hamburger Bismarkstatue zwischen zwei Baumkronen.
Bis­marck, Begrün­der des deut­schen Kolo­ni­al­rei­ches, strahlt frisch reno­viert. Foto: Marco Hosemann

Mit Bis­marck gegen die Wahrheit

Diese Stra­te­gie zeigt sich auch an der Posi­tion der AfD zur Debatte um das Otto von Bismarck-Denkmal auf St. Pauli. In einer Folge des besag­ten Pod­casts vom Juli 2021 zeich­net Wolf den ers­ten Reichs­kanz­ler als eine posi­tive Figur der deut­schen Geschichte. Die gefor­derte Neu-Kontextualisierung des Denk­mals sei selbst Geschichts­re­vi­sio­nis­mus, schließ­lich würde Bis­marck dabei „aus dem Blick­win­kel eines Anti­fan­ten und einer Femi­nis­tin“ gese­hen. Die soge­nannte Westafrika-Konferenz 1884/85 in Ber­lin, zu der Bis­marck ein­lud und bei der die euro­päi­schen Groß­mächte den afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent als Kolo­ni­al­be­sitz unter sich auf­teil­ten, ver­schweigt Wolf dabei nicht. Aber er stellt sie als rein frie­dens­stif­tende Maß­nahme zur Siche­rung der inner­eu­ro­päi­schen Ord­nung dar. Das funk­tio­niert wie­derum nur durch Aus­blen­den der Fol­gen für die kolo­ni­sier­ten Bevöl­ke­run­gen außer­halb Euro­pas. Aber mehr noch: Kolo­nia­lis­mus ist für Wolf „nicht per se von vorn­her­ein schlecht“. Denn es sei „viel Posi­ti­ves geleis­tet wor­den, Infra­struk­tur, Gesund­heit etc.“ Es dürfe eben nicht „ein­sei­tig die nega­tive Brille“ auf­ge­setzt wer­den, wie es bei der Black Lives Matter-Bewegung gesche­hen sei. So hält Wolf dann auch die gän­gige For­schungs­po­si­tion, dass die Deut­schen 1904/5 in Süd­west­frika einen Völ­ker­mord began­gen haben, für „absurd“, ja „Quatsch“. Man sieht: Obwohl nost­al­gi­scher Natio­na­lis­mus die Kern­stra­te­gie der AfD Ham­burg aus­macht, ist der zu offe­nem Revi­sio­nis­mus schnell gemacht.

Redak­tion Untie­fen, März 2024

Vom Antisemitismus übertönt

Vom Antisemitismus übertönt

Zamzam Ibra­him durfte auf Kamp­na­gel spre­chen. Wäh­rend drau­ßen eine pro­pa­läs­ti­nen­si­sche Demo anti­zio­nis­ti­sche Paro­len brüllte, eröff­nete sie das Klima-Festival online per Zoom – und setzte mit ihrer Mischung aus Eso­te­rik und rau­nen­der ›Sys­tem­kri­tik‹ den Ton fürs Wochen­ende. Jüdi­sche und anti­se­mi­tis­mus­kri­ti­sche Stim­men wur­den von die­sem ›viel­stim­mi­gen‹ Chor übertönt.

»There is no cli­mate jus­tice with the mude­rers of Ira­nian women.« Demonstrant:innen am Don­ners­tag vor Kamp­na­gel. Foto: Screen­shot Instagram

»Ich sollte nicht hier sein.« Die­sen Satz äußerte Dor Aloni in einem so per­sön­li­chen wie poli­ti­schen State­ment, das er sei­ner Per­for­mance Atlan­tis am Don­ners­tag­abend im Saal K4 auf Kamp­na­gel vor­an­stellte und in dem er sei­ner Kri­tik an der Ein­la­dung Zamzam Ibra­hims deut­li­chen Aus­druck ver­lieh. Alo­nis Satz lässt sich auf zwei Arten ver­ste­hen: als Fest­stel­lung, dass er als jüdisch-israelischer Thea­ter­ma­cher auf einem Kli­ma­fes­ti­val, das von einer anti­se­mi­ti­schen Red­ne­rin eröff­net wurde, fehl am Platze ist; und als Hadern mit sei­ner Ent­schei­dung, nun auf Kamp­na­gel auf­zu­tre­ten, obwohl Zamzam Ibra­him nicht aus­ge­la­den wurde.

Denn seit Aloni Anfang der Woche erfah­ren hatte, wes­sen Keynote-Vortrag den Kli­ma­schwer­punkt »How Low Can We Go?« eröff­nen solle, in des­sen Rah­men auch er auf­tre­ten würde, konnte er nicht mehr ruhig schla­fen. Auch davon sprach er in sei­nem State­ment. Für ihn, des­sen Fami­lie in Israel lebt und der durch den anti­se­mi­ti­schen Ter­ror der Hamas vom 7. Okto­ber auch Kolleg:innen ver­lo­ren hat, war der Gedanke uner­träg­lich, einen (Diskurs-)Raum mit einer Akti­vis­tin zu tei­len, die den Ter­ror der Huthi im Jemen und der Hamas in Israel als ›Wider­stand‹ ver­klärt. Am Diens­tag hatte er daher bei der Kampnagel-Leitung inter­ve­niert und deut­lich gemacht, dass für ihn hier eine rote Linie über­schrit­ten ist: Ent­we­der Ibra­him wird aus­ge­la­den, oder er sagt seine Auf­tritte ab.

Kamp­na­gel befand sich dadurch in einer miss­li­chen Lage: Dass ein jüdi­scher Künst­ler sich aus Pro­test gegen die Tole­rie­rung anti­se­mi­ti­scher Posi­tio­nen und aus Sorge um sein Wohl­be­fin­den zurück­zieht, wäre für ein – laut Selbst­dar­stel­lung »dis­kri­mi­nie­rungs­sen­si­bles« – deut­sches Thea­ter gelinde gesagt pro­ble­ma­tisch. Aber eine anti­is­rae­li­sche Akti­vis­tin aus­zu­la­den, zumal eine, die Schwarz und mus­li­misch ist, hätte Kamp­na­gel wohl ebenso gescha­det, ins­be­son­dere in der inter­na­tio­na­len ›freien Szene‹, in der Ter­rora­po­lo­gie weit­hin als ›Isra­el­kri­tik‹ zu gel­ten scheint und jede Kri­tik daran als ›Silen­cing‹ und ›Can­cel Cul­ture‹ beklagt wird.

Um wessen Sicherheit geht es?

Man kann sich vor­stel­len, wie der »empa­thi­sche Dia­log« (Kampnagel-Leitbild) aus­sah, in dem Aloni unter Druck gesetzt wurde, Kamp­na­gel doch nicht in diese Lage zu brin­gen. Und tat­säch­lich ließ er sich auf einen Alter­na­tiv­vor­schlag ein: Am Mitt­woch ver­kün­dete Kamp­na­gel, dass man Zamzam Ibra­him nicht aus­lade, dass sie aber nur online, per Zoom-Zuschaltung, spre­chen werde. Dies als Kom­pro­miss oder salo­mo­ni­sche Lösung zu bezeich­nen, wäre jedoch völ­lig ver­fehlt. Denn ers­tens bot man Ibra­him so wei­ter­hin eine Bühne (und sogar eine grö­ßere als zuvor); und zwei­tens wurde in der am Mitt­woch­abend ver­öf­fent­lich­ten Erklä­rung der Anti­se­mi­tis­mus kon­se­quent ent­nannt, wäh­rend Ibra­him zum Opfer einer ras­sis­ti­schen Kam­pa­gne sti­li­siert wurde.

Zu den »Anti­se­mi­tis­mus­vor­wür­fen« gegen Ibra­him äußert Kamp­na­gel sich in der Erklä­rung mit einer Distan­zie­rung, die sich schwä­cher nicht for­mu­lie­ren ließe: »In der Tat sind von der Spea­ke­rin Äuße­run­gen bekannt gewor­den, die auch wir so nicht tei­len kön­nen.« Nicht ›anti­se­mi­ti­sche Äuße­run­gen‹ oder wenigs­tens ›Äuße­run­gen, die wir nicht tei­len‹, son­dern: ›Äuße­run­gen, die wir so nicht tei­len kön­nen.‹ Was mag das hei­ßen – so nicht, aber in ande­rer Form schon? Kamp­na­gel wollte dazu auf Nach­frage nichts ant­wor­ten.1Wenn Kampnagel-Intendantin Ame­lie Deufl­hard gegen­über Untie­fen ledig­lich all­ge­mein pro­kla­miert: »Wir distan­zie­ren uns in aller Deut­lich­keit von anti­se­mi­ti­schen und isra­el­feind­li­chen Hal­tun­gen«, muss sie sich die Frage gefal­len las­sen: Wo war diese Deut­lich­keit im kon­kre­ten Falle Zamzam Ibrahims?

Als ver­ant­wort­lich für die Ver­le­gung ins Inter­net prä­sen­tiert die Erklä­rung nicht Ibra­hims Anti­se­mi­tis­mus, son­dern zum einen das man­gelnde Ver­trauen »Ein­zel­ner« in die Ver­si­che­rung Kamp­na­gels, »dass es im Rah­men des Kli­ma­schwer­punk­tes zu kei­ner anti­se­mi­ti­schen Äuße­rung kom­men wird«, und zum ande­ren die mediale Ver­brei­tung der Kri­tik und die dadurch laut wer­den­den »Auf­rufe zum Ver­hin­dern der Key­note«. Beklagt wird schließ­lich noch, die Bericht­erstat­tung habe »ras­sis­ti­sche und islam­feind­li­che Nar­ra­tive« her­vor­ge­ru­fen. Auch wenn vage von der »Sicher­heit aller Anwe­sen­den« geschrie­ben wird, ist der Tenor deut­lich: Weil Ibra­him von einem auf­ge­heiz­ten Mob bedroht werde, könne sie zu ihrem eige­nen Schutz nur online sprechen.

Es ist eine klas­si­sche Form des rela­ti­vie­ren­den Umgangs mit Anti­se­mi­tis­mus: Als Pro­blem gilt nicht der Anti­se­mi­tis­mus selbst, son­dern der Umstand, dass er benannt und kri­ti­siert wird – und dass Kon­se­quen­zen aus die­ser Kri­tik gefor­dert wer­den.2Auch in Ihren Eröff­nungs­wor­ten nannte Ame­lie Deufl­hard die Debatte als Grund für die Ver­le­gung ins Inter­net: »The con­tro­versy around the key­note made us decide to place it online.« Als Pro­blem gilt nicht der Anti­se­mi­tis­mus, son­dern der ›Anti­se­mi­tis­mus­vor­wurf‹, gel­ten also Men­schen, die es für falsch hal­ten, eine Anti­se­mi­tin unwi­der­spro­chen öffent­lich reden zu las­sen. Und weil es nun ein­mal oft die Betrof­fe­nen selbst sind, die gegen Anti­se­mi­tis­mus ein­ste­hen, heißt das: Als Pro­blem gel­ten Jüdin­nen und Juden. Vom Kampnagel-Statement zum am Don­ners­tag in anti­is­rae­li­schen Krei­sen zir­ku­lie­ren­den Auf­ruf, die »Hetze« gegen Ibra­him zu stop­pen, ist es nur ein klei­ner Schritt. Man nennt das Täter-Opfer-Umkehrung.

Nicht gar so offene Debattenräume

Sym­pto­ma­tisch war hier­für das Bild, das sich am Don­ners­tag­abend vor Kamp­na­gel bot. Etwa drei­ßig Kritiker:innen des Anti­se­mi­tis­mus – dar­un­ter Mit­glie­der des Jun­gen Forums der DIG Ham­burg und der jüdi­schen Gemeinde sowie Exiliraner:innen – ver­sam­mel­ten sich dort gegen halb sechs, um gegen die Ein­la­dung Ibra­hims zu pro­tes­tie­ren. Zah­len­mä­ßig über­le­gen war jedoch eine spon­tan ange­mel­dete anti­is­rae­li­sche Gegen­kund­ge­bung, die von der Poli­zei in Sicht- und Hör­weite vor­ge­las­sen wurde.

Dank Laut­spre­cher­an­lage über­tön­ten deren Sprech­chöre zudem die­je­ni­gen der Kund­ge­bung gegen Anti­se­mi­tis­mus. Und im Gegen­satz zum Anti-Antisemitismus konnte der Isra­el­hass auf ein gro­ßes Reper­toire grif­fi­ger Slo­gans zurück­grei­fen – neben dem noto­ri­schen »From the river to the sea« gehörte dazu am Don­ners­tag etwa »Alle zusam­men gegen Zio­nis­mus«. Die anti­se­mi­tis­mus­kri­ti­schen Demonstrant:innen wur­den als ›Ver­tei­di­ger eines Geno­zids‹ verleumdet.

Drin­nen, in der Instal­la­tion »Cruise Ten­tare«, eröff­nete Ame­lie Deufl­hard wäh­rend­des­sen kurz ange­bun­den den Klima-Schwerpunkt vor ca. vier­zig etwas des­ori­en­tier­ten Gäs­ten. Die eigent­lich für 18:15 Uhr ange­kün­digte Key­note von Zamzam Ibra­him war wenige Minu­ten vor dem geplan­ten Beginn auf 19:45 Uhr ver­legt wor­den. Der Hin­ter­grund die­ser Ver­schie­bung ist bri­sant: Die Kampnagel-Leitung wollte dem Radio­sen­der NDR 90,3 unter­sa­gen, O‑Töne aus Ibra­hims Keynote-Vortrag für die Bericht­erstat­tung zu nut­zen. Die Kul­tur­re­dak­tion von NDR 90,3 wandte sich in der Sache an ihr Jus­ti­zia­riat, das ein der­ar­ti­ges Ver­bot als unzu­läs­sig erach­tete. Auch das dar­auf­hin kon­tak­tierte Jus­ti­zia­riat von Kamp­na­gel folgte die­ser Ein­schät­zung. Kamp­na­gel ent­schied sich vor die­sem Hin­ter­grund gegen eine Live-Übertragung und stellte – andert­halb Stun­den spä­ter als eigent­lich geplant – eine Auf­zeich­nung des Gesprächs online.3Das Video ist nun auch wie­der aus dem Inter­net ver­schwun­den – samt vie­ler kri­ti­scher Kom­men­tare. Ein erstaun­li­ches Ver­hal­ten für ein Haus, das stets die Not­wen­dig­keit offe­ner Debat­ten betont. 

Auf Nach­frage erläu­tert Ame­lie Deufl­hard, Ibra­him habe zunächst nur einer ein­ma­li­gen Ver­öf­fent­li­chung ihrer Rede zuge­stimmt, nicht aber einer Auf­zeich­nung; erst nach erneu­ter Rück­spra­che habe Ibra­him die Zustim­mung, O‑Töne zu ver­wen­den, erteilt. »Zu kei­ner Zeit wurde die freie Pres­se­be­richt­erstat­tung über die Rede Zamzam Ibra­hims beschränkt oder sollte beschränkt wer­den.« Doch wie sonst soll man es bezeich­nen, wenn einem Radio­jour­na­lis­ten unter­sagt wer­den soll, O‑Töne aus einem öffent­li­chen Vor­trag für seine Bericht­erstat­tung zu verwenden?

Climate Justice lies with God?

Ibra­hims Keynote-Vortrag war dann eine Mischung aus religiös-esoterischem Pathos und rau­nen­der ›Sys­tem­kri­tik‹. Zur Kli­ma­ge­rech­tig­keit hatte sie nur Gemein­plätze zu bie­ten. Statt­des­sen war ihre Rede voll von Anspie­lun­gen auf das Thema, über das zu spre­chen ihr ›ver­bo­ten‹ wor­den war: »I wouldn’t be me wit­hout tal­king about the pain and suf­fe­ring that is hap­pe­ning this very second«, pro­kla­mierte sie, und sprach sodann von »Geno­zi­den«, die wir alle live auf unse­ren Bild­schir­men ver­fol­gen könn­ten. Zu die­sem rau­nen­den Spre­chen in Anspie­lun­gen passte auch ihr Out­fit – ein wei­ßer Pull­over mit einem Print der Jeru­sa­le­mer al-Aqsa-Moschee, der gerade deut­lich genug zu sehen war, um die Bot­schaft erken­nen zu las­sen, und gerade unauf­fäl­lig genug, um sich kei­nen Bruch der Abma­chung vor­wer­fen las­sen zu können.

Zamzam Ibra­him atmet in ihrem Vor­trag good vibes ein. Foto: Screen­shot Youtube

In poli­ti­scher Hin­sicht offen­barte Ibra­him ein mit reli­giö­sem Pathos auf­ge­la­de­nes Schwarz-Weiß-Denken – Gerech­tig­keit vs. Unter­drü­ckung, Gut vs. Böse, Glo­ba­ler Süden vs. Glo­ba­ler Nor­den, ›wir‹ gegen ›die‹. Eine Aner­ken­nung von Wider­sprü­chen suchte man ver­geb­lich: »You are eit­her part of the pro­blem or part of the solu­tion. There is no other side to this coin.« Die­ses dicho­tome Den­ken ver­band sich mit einer rau­nen­den Ver­dam­mung ›des Sys­tems‹, das jede Kri­tik mund­tot zu machen und jeden Wider­stand im Keim zu ersti­cken ver­su­che.4»You see, when you stand on the side of jus­tice, the sys­tems of oppres­sion that we seek to break down will try to deplat­form you, but no sen­sa­ti­ons head­lines or lies can ever win against you.« Gegen eine politisch-ökonomische Ord­nung, die auf white supre­macy, Ras­sis­mus, Aus­beu­tung und Gier beruhe und »pro­fit over peo­ple« stelle, brachte Ibra­him die Vor­stel­lung einer »green eco­nomy« in Anschlag, die den Bedürf­nis­sen der Men­schen und unse­res Pla­ne­ten diene.5Wört­lich heißt es in der Rede: »See, the fight against cli­mate change is a fight against all sys­tems that fuel the cli­mate cri­sis: white supre­macy, racism, eco­no­mic explo­ita­tion, greed – I could be here all day.« Und wei­ter: »We need a green eco­nomy, finan­cial sys­tems that exist to serve the needs of peo­ple and our pla­net.« Diese von Gier befreite »green eco­nomy« klingt auf­fäl­lig ähn­lich wie das Pro­gramm des »Isla­mic Ban­king«, das als ein mit der Scha­ria kon­for­mes Finanz­we­sen etwa im Iran pro­pa­giert wird.

Mögen diese Aus­füh­run­gen auch nicht expli­zit anti­se­mi­tisch gewe­sen sein – ihre Nähe zu dem, was der Künst­ler Leon Kahane in einem Inter­view mit dem Aus­druck ›Anti­se­mi­tis­mus als Kul­tur­tech­nik‹ bezeich­net, ist evi­dent: »Anti­se­mi­ten posi­tio­nier­ten sich immer gegen das Estab­lish­ment und gesell­schaft­li­che Zwänge und für etwas ver­meint­lich Fort­schritt­li­ches. Der Anti­se­mi­tis­mus als Kul­tur­tech­nik ist der Ver­such, Wider­sprü­che auf­zu­lö­sen – zur Not mit Gewalt. Die eige­nen Kon­flikte und das eigene Böse wer­den exter­na­li­siert und auf Jüdin­nen und Juden oder den jüdi­schen Staat Israel projiziert.«

Aloe Vera strei­cheln für mehr Kli­ma­ge­rech­tig­keit – ein Work­shop auf Kamp­na­gel. Foto (Aus­schnitt): Screen­shot Insta­gram.

Es fragt sich zudem, was genau Ibra­hims Rede zum Pro­blem der Kli­ma­ge­rech­tig­keit bei­zu­tra­gen hatte. Wenn es in der Erklä­rung von Kamp­na­gel heißt, »Ibra­hims Per­spek­tive bleibt für den Dis­kurs­schwer­punkt des Fes­ti­vals ein wich­ti­ger Bestand­teil«, bleibt offen, worin genau diese ›Per­spek­tive‹ liegt. Mit ihrem Den­ken in Dicho­to­mien und ihrer religiös-esoterisch ver­bräm­ten Sys­tem­kri­tik gab Ibra­him aber zumin­dest einen Vor­ge­schmack dar­auf, was im Rest des Dis­kurs­pro­gramms pas­sierte – etwa die Beschwö­rung eines Oli­ven­baums als Zeuge oder das »öko-intime« Strei­cheln von Aloe-Vera-Pflanzen. Wenn das die von Kamp­na­gel ver­spro­che­nen neuen »Stra­te­gien im Kli­ma­dis­kurs« sind, ist wenig Grund zur Hoffnung.

Antisemit:innen mit Grund zum Jubeln

Drau­ßen vor Kamp­na­gel hatte sich die anti­se­mi­tis­mus­kri­ti­sche Kund­ge­bung der­weil auf­ge­löst, die Gegen­kund­ge­bung blieb jedoch noch eine Weile vor Ort, um in aus­ge­las­se­ner Stim­mung bei lau­ter Musik zu tan­zen und ihren Sieg zu fei­ern. Man feiere, »dass Kamp­na­gel nicht vor den Zio­nis­ten ein­ge­knickt ist«, erklärte eine Demons­tran­tin. Und bevor die Laut­spre­cher­an­lage abge­baut wurde, rief der Ver­samm­lungs­lei­ter zum Abschluss noch ein­mal ins Mikro: »Danke, Kampnagel!«

Die Hamas­fans vor Kamp­na­gel hat­ten Grund zum Fei­ern. Foto (Aus­schnitt): Screen­shot Instagram.

»Danke, Kamp­na­gel!« ist auch der Tenor der pro­pa­läs­ti­nen­si­schen Kom­men­tare in den sozia­len Medien. Die Ver­le­gung von Zamzam Ibra­hims Vor­trag ins Inter­net wird hier kei­nes­wegs als ›Ein­kni­cken‹ ver­stan­den.6Daher ist auch der Bericht im Ham­bur­ger Abend­blatt irre­füh­rend, der behaup­tet, die pro­pa­läs­ti­nen­si­sche Demo habe gegen die Ver­le­gung von Ibra­hims Vor­trag ins Inter­net demons­triert, und die Situa­tion also so dar­stellt, als werde Kamp­na­gel von zwei Sei­ten glei­cher­ma­ßen ange­grif­fen. Rich­tig ist: Die­je­ni­gen, die für Zamzam Ibra­him demons­trier­ten, sahen sich mit Kamp­na­gel auf der­sel­ben Seite – und das zu Recht. Davon zeu­gen vor allem viele Kom­men­tare zur Erklä­rung von Kamp­na­gel auf Insta­gram.7Ein State­ment der im Work­shop­pro­gramm von »How Low Can You Go« auf­tre­ten­den Künst­le­rin Niya B brint diese Sicht auf den Punkt: »[…] they [Kamp­na­gel] are refu­sing to can­cel spea­k­ers who are fal­sely bran­ded as anti­se­mi­tic. In the cur­rent cli­mate, this is a bold public state­ment for a Ger­man cul­tu­ral insti­tu­tion.« Und auch Ibra­him selbst prä­sen­tierte sich nach ihrem Auf­tritt als Sie­ge­rin. In ihrer Instagram-Story zeigt sie sich mit Sie­ger­lä­cheln, Vic­to­ry­zei­chen und dem nun in Gänze sicht­ba­ren al-Aqsa-Moschee-Pullover, den sie auch schon bei der Key­note trug. Ergänzt ist die­ses Bild um die Worte: »Just Ger­ma­nys most hated cli­mate acti­vist report­ing in let you all know, I’m doing great and also to remind ya’ll… Ain’t Cli­mate Jus­tice wit­hout a FREE PALESTINE«.

Zamzam Ibra­him fei­ert nach ihrer Key­note… Fotos: Screen­shot Instagram
… und zeigt ihre Hal­tung noch­mal überdeutlich.

Kampnagel ›verlernresistent‹

Für all jene, die gegen Anti­se­mi­tis­mus ein­ste­hen, endete die Debatte um Ibra­hims Auf­tritt so in einer Nie­der­lage. Und hegte man die Hoff­nung, dass man zumin­dest auf Kamp­na­gel etwas aus den Vor­fäl­len gelernt (oder eher, wie es im Jar­gon heißt, verlernt) habe, wurde man eben­falls ent­täuscht. Gegen­über Untie­fen sagte Ame­lie Deufl­hard zwar: »Den Pro­zess rund um den Schwer­punkt zur Kli­ma­ge­rech­tig­keit wer­den wir gründ­lich auf­ar­bei­ten. Dabei neh­men wir die geäu­ßerte Kri­tik ernst und set­zen uns damit aus­ein­an­der, was der Vor­gang für jüdi­sches und anti­se­mi­tis­mus­kri­ti­sches Publi­kum her­vor­ge­ru­fen hat.« Bis­her deu­tet aber nichts dar­auf hin, dass man sich auf diese Ankün­di­gung ver­las­sen könnte.

Eher das Gegen­teil ist der Fall: Deufl­hard zeigte sich nach der Key­note in ihrer Ent­schei­dung bestärkt. Ibra­hims Vor­trag bezeich­nete sie gegen­über NDR 90,3 als »aus­ge­wo­gene, gemä­ßigte und kämp­fe­ri­sche Rede für alle«. Und auf die Frage, ›ob es das wert war‹, ant­wor­tete sie: »Es war’s viel­leicht wert dafür, dass es keine gute Idee ist, dass wir unter­schied­li­che Stim­men von schwar­zen Akti­vis­tin­nen, von mus­li­mi­schen Akti­vis­tin­nen ver­stum­men las­sen. Wir müs­sen ohne sol­che har­ten Anwürfe dis­ku­tie­ren kön­nen«. Mit den »har­ten Anwür­fen« ist frag­los die vor­nehm­lich von Jüdin­nen und Juden geäu­ßerte Benen­nung von Ibra­hims Posi­tio­nen als anti­se­mi­tisch gemeint. Die Bot­schaft ist also deut­lich: Kamp­na­gel will den ›viel­stim­mi­gen Dis­kurs‹ gerne ohne anti­se­mi­tis­mus­kri­ti­sche jüdi­sche Stim­men führen.

Diese Erkennt­nis ist bit­ter ent­täu­schend. In Ent­täu­schung aber steckt zumin­dest immer auch die auf­klä­re­ri­sche Dimen­sion einer Des­il­lu­sio­nie­rung. Die Vor­gänge um den Auf­tritt Zamzam Ibra­hims waren gut geeig­net, Illu­sio­nen zu ver­lie­ren – allen voran die Illu­sion, dass man Kamp­na­gel im Kampf gegen Anti­se­mi­tis­mus zu den Ver­bün­de­ten zäh­len könne.

Anti-Antisemitismus bleibt Handarbeit

Ent­täuscht in die­sem Sinne sind auch einige Kampnagel-Künstler:innen. Dor Aloni fand in einem Inter­view mit Zeit Online am Diens­tag klare Worte: »Für mich ist das eine poli­ti­sche Frage, ich finde, die Rela­ti­vie­rung des Holo­caust und die Recht­fer­ti­gung des Hamas-Massaker keine Posi­tion, die man mit ande­ren kon­trä­ren Posi­tio­nen dis­ku­tie­ren kann. Kamp­na­gel hat den Anspruch, sichere Räume für bedrohte und mar­gi­na­li­sierte Grup­pen zu bie­ten. Ich habe den Ein­druck, dass das für Juden so nicht gilt.« 

Und der Per­for­mance­künst­ler Tucké Royale kom­men­tierte auf Insta­gram, das Ver­hal­ten Kamp­na­gels zeige die gefähr­li­che Ten­denz, dass in Sachen Anti­se­mi­tis­mus aufs Bauch­ge­fühl gehört wird statt auf die Anti­se­mi­tis­mus­for­schung und auf Jüdin­nen und Juden: »Ein abso­lu­ter Irr­tum zu den­ken, dass sich Anti­se­mi­tis­mus­kri­tik und Anti­ras­sis­mus aus­schlie­ßen.« Ansons­ten aber wurde Ibra­hims Anti­se­mi­tis­mus von Künstler:innen aus dem Kampnagel-Umfeld geleug­net oder legi­ti­miert – oder es herrschte Schwei­gen. Das zeigt: Sich hier offen gegen Anti­se­mi­tis­mus und Isra­el­hass zu stel­len, macht schnell einsam.

In ihrer Eröff­nungs­rede am Don­ners­tag sagte Ame­lie Deufl­hard: »Ich bin mir sicher, dass uns diese Kon­tro­verse auch in den nächs­ten Wochen und Mona­ten beschäf­ti­gen wird.« Damit das keine lee­ren Worte blei­ben, gilt es, die­sen Satz als Auf­for­de­rung zu ver­ste­hen. Hätte es keine kri­ti­sche Öffent­lich­keit gege­ben, wäre der Anti­se­mi­tis­mus Zamzam Ibra­hims nicht ein­mal Thema gewor­den; ohne eine wei­ter­hin kri­ti­sche Öffent­lich­keit wird die Debatte auch keine Kon­se­quen­zen haben.

Lukas Betz­ler

Der Autor hat vor einer Woche eine aus­führ­li­che Recher­che zum Anti­se­mi­tis­mus Zamzam Ibra­hims veröffentlicht.

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    Wenn Kampnagel-Intendantin Ame­lie Deufl­hard gegen­über Untie­fen ledig­lich all­ge­mein pro­kla­miert: »Wir distan­zie­ren uns in aller Deut­lich­keit von anti­se­mi­ti­schen und isra­el­feind­li­chen Hal­tun­gen«, muss sie sich die Frage gefal­len las­sen: Wo war diese Deut­lich­keit im kon­kre­ten Falle Zamzam Ibrahims?
  • 2
    Auch in Ihren Eröff­nungs­wor­ten nannte Ame­lie Deufl­hard die Debatte als Grund für die Ver­le­gung ins Inter­net: »The con­tro­versy around the key­note made us decide to place it online.«
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    Das Video ist nun auch wie­der aus dem Inter­net ver­schwun­den – samt vie­ler kri­ti­scher Kommentare.
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    »You see, when you stand on the side of jus­tice, the sys­tems of oppres­sion that we seek to break down will try to deplat­form you, but no sen­sa­ti­ons head­lines or lies can ever win against you.«
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    Wört­lich heißt es in der Rede: »See, the fight against cli­mate change is a fight against all sys­tems that fuel the cli­mate cri­sis: white supre­macy, racism, eco­no­mic explo­ita­tion, greed – I could be here all day.« Und wei­ter: »We need a green eco­nomy, finan­cial sys­tems that exist to serve the needs of peo­ple and our pla­net.« Diese von Gier befreite »green eco­nomy« klingt auf­fäl­lig ähn­lich wie das Pro­gramm des »Isla­mic Ban­king«, das als ein mit der Scha­ria kon­for­mes Finanz­we­sen etwa im Iran pro­pa­giert wird.
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    Daher ist auch der Bericht im Ham­bur­ger Abend­blatt irre­füh­rend, der behaup­tet, die pro­pa­läs­ti­nen­si­sche Demo habe gegen die Ver­le­gung von Ibra­hims Vor­trag ins Inter­net demons­triert, und die Situa­tion also so dar­stellt, als werde Kamp­na­gel von zwei Sei­ten glei­cher­ma­ßen ange­grif­fen. Rich­tig ist: Die­je­ni­gen, die für Zamzam Ibra­him demons­trier­ten, sahen sich mit Kamp­na­gel auf der­sel­ben Seite – und das zu Recht.
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    Ein State­ment der im Work­shop­pro­gramm von »How Low Can You Go« auf­tre­ten­den Künst­le­rin Niya B brint diese Sicht auf den Punkt: »[…] they [Kamp­na­gel] are refu­sing to can­cel spea­k­ers who are fal­sely bran­ded as anti­se­mi­tic. In the cur­rent cli­mate, this is a bold public state­ment for a Ger­man cul­tu­ral institution.«

Schiffbruch mit Zuschauern

Schiffbruch mit Zuschauern

Der geplante Auf­tritt der anti­se­mi­ti­schen Kli­ma­ak­ti­vis­tin Zamzam Ibra­him in der Kul­tur­fa­brik Kamp­na­gel sorgt für Empö­rung. Die Kri­tik an Ibra­him ist mehr als berech­tigt, der Eklat legt jedoch vor allem grund­sätz­li­che Pro­bleme offen.

»Wie tief kann man sin­ken?«, fragt Kamp­na­gel – und erlei­det dabei lei­der selbst Schiff­bruch. Foto: Screen­shot kampnagel.de

Eigent­lich soll sich auf Kamp­na­gel von Don­ners­tag bis Sams­tag alles um die gesell­schaft­li­chen Her­aus­for­de­run­gen durch die Kli­ma­ka­ta­stro­phe dre­hen. Der drei­tä­gige Schwer­punkt unter dem Titel How Low Can We Go? umfasst drei (Theater-)Performances, eine Performance-Installation sowie ein Workshop- und Vor­trags­pro­gramm. Gemein­sam sol­len diese For­mate zu einer kol­lek­ti­ven »Reori­en­tie­rung« ange­sichts der Kli­ma­ka­ta­stro­phe, der »wahr­schein­lich lang­fris­tigs­ten poli­ti­schen Mega-Krise unse­rer Zeit«, bei­tra­gen, wie es in der Ankün­di­gung heißt.

Jetzt erhält die Ver­an­stal­tungs­reihe breite mediale Auf­merk­sam­keit. Im Fokus ste­hen jedoch nicht die Her­aus­for­de­run­gen der Kli­ma­ka­ta­stro­phe, son­dern die Gefah­ren des Anti­se­mi­tis­mus. Grund dafür ist die Ein­la­dung der bri­ti­schen Akti­vis­tin Zamzam Ibra­him, die den Klima-Schwerpunkt mit einem Keynote-Vortrag »über inter­sek­tio­nale Aspekte von Kli­ma­ge­rech­tig­keit« eröff­nen und einen ›Safer-Space‹-Workshop für BIPoC (Schwarze, Indi­gene und Peo­ple of Color) lei­ten soll. 

Der Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­tragte der Stadt Ham­burg, Ste­fan Hen­sel, kri­ti­sierte diese Ein­la­dung in einer Pres­se­mit­tei­lung am Mon­tag scharf: Kamp­na­gel biete »einer aus­ge­wie­se­nen Anti­se­mi­tin […] eine Bühne«, lasse damit die Jüdin­nen und Juden Ham­burgs im Stich und wie­der­hole die Feh­ler der Docu­menta fif­teen. Hen­sels Kri­tik, die sich zudem an den Kul­tur­se­na­tor Cars­ten Brosda rich­tete, des­sen Behörde den drei­tä­gi­gen Kli­ma­schwer­punkt finan­zi­ell unter­stützt, wurde in den Medien schnell und breit rezipiert.

Wo verlaufen die ›roten Linien‹?

Hen­sel for­dert, Ibra­him aus­zu­la­den: Sie unter­stütze die anti­se­mi­ti­sche BDS-Kampagne gegen Israel und rela­ti­viere den Hamas-Terror, schreibt er mit Ver­weis auf Social-Media-Aktivität und öffent­li­che Auf­tritte Ibra­hims. Ame­lie Deufl­hard hin­ge­gen, die Inten­dan­tin von Kamp­na­gel, ver­tei­digt die Ein­la­dung: Man habe Ibra­him ein­ge­la­den, weil sie Kli­ma­schutz und soziale Gerech­tig­keit ver­binde, wird Deufl­hard im Hamburg-Journal zitiert. Außer­dem werde sie am Don­ners­tag nicht über den ›Nah­ost­kon­flikt‹ spre­chen und habe im per­sön­li­chen Gespräch auf Nach­frage bestä­tigt, »dass sie den Anschlag der Hamas [vom 7. Okto­ber 2023] klar verurteilt«. 

Der von Hen­sel eben­falls adres­sierte Kul­tur­se­na­tor Cars­ten Brosda zeigt sich kri­ti­scher: Ibra­him sei »auf­grund ihrer teils anti­se­mi­ti­schen Äuße­run­gen im Zusam­men­hang mit dem Nahost-Konflikt zu Recht auf Kri­tik gesto­ßen«, urteilte er in einer Stel­lung­nahme. Poli­ti­schen Ein­grif­fen in die Pro­gramm­ge­stal­tung von Kul­tur­ein­rich­tun­gen stehe er aller­dings kri­tisch gegen­über; die Absage der Ver­an­stal­tun­gen mit Zamzam Ibra­him wollte er nicht for­dern. Dass er dabei auf die Kunst­frei­heit ver­wies, erstaunt jedoch, schließ­lich ist Ibra­him dezi­diert als Akti­vis­tin ein­ge­la­den, nicht als Künstlerin.

Dass alle Betei­lig­ten an der Debatte ihre anti-antisemitische Hal­tung beto­nen, ver­steht sich. Deufl­hard etwa benennt ihre ›roten Linien‹ in Sachen Anti­se­mi­tis­mus  – »die Abspra­che des Exis­tenz­rech­tes Isra­els, Auf­rufe zu Gewalt oder Hass gegen­über Juden und Jüdin­nen«. Der Streit scheint sich somit mal wie­der um die Frage zu dre­hen, wo genau diese ›roten Linien‹ ver­lau­fen und wann sie erreicht sind: ob etwa die Unter­stüt­zung der BDS-Kampagne oder die Behaup­tung, Israel begehe in Gaza einen Geno­zid, aus­zu­hal­tende poli­ti­sche Posi­tio­nen oder eine nicht zu tole­rie­rende Form des Anti­se­mi­tis­mus darstellen.

Deufl­hard hat – wie auch Kul­tur­se­na­tor Cars­ten Brosda – im Jahr 2020 die Erklä­rung der Initia­tive GG 5.3 Welt­of­fen­heit unter­zeich­net, die im Namen der Viel­falt gegen die BDS-Resolution des Bun­des­tags Stel­lung bezieht: »Unter Beru­fung auf diese Reso­lu­tion wer­den durch miss­bräuch­li­che Ver­wen­dun­gen des Anti­se­mi­tis­mus­vor­wurfs wich­tige Stim­men bei­sei­te­ge­drängt und kri­ti­sche Posi­tio­nen ver­zerrt dar­ge­stellt«, so die Erklärung.

Ist die Debatte also eigent­lich nur eine um unter­schied­li­che Anti­se­mi­tis­mus­de­fi­ni­tio­nen, wie Deufl­hard es auch am Diens­tag Abend im Ham­burg Jour­nal dar­stellte? Ist es schlicht so, dass Ibra­hims Äuße­run­gen gemäß IHRA-Definition anti­se­mi­tisch sind, qua JDA-Definition jedoch nicht, und dass der Bezug auf die umfas­sen­dere IHRA-Antisemitismusdefinition hier eine ›wich­tige Stimme bei­sei­te­drän­gen‹ soll? Um diese Fra­gen zu beant­wor­ten, gilt es, sich die Äuße­run­gen und Posi­tio­nen Zamzam Ibra­hims genauer anzu­schauen, für die sie nun kri­ti­siert wird.

Als Studierendenvertreterin gegen Israel

Zamzam Ibra­him ist eine pro­fi­lierte und gut ver­netzte Kli­ma­ak­ti­vis­tin. Sie hat eine Nachhaltigkeits-NGO gegrün­det, ist Bera­te­rin der UN und besuchte bereits drei UN-Klimakonferenzen, zuletzt die COP28 in Dubai. Aber auch vor ihrem Kli­ma­ak­ti­vis­mus war sie bereits poli­tisch umtrie­big – erst als Prä­si­den­tin der Stu­dents’ Union ihrer Uni­ver­si­tät in Sal­ford, dann als Vor­sit­zende der bri­ti­schen Natio­nal Union of Stu­dents (NUS) und als Vize­prä­si­den­tin der Euro­pean Stu­dents’ Union (ESU). Akti­vis­mus gegen Israel bil­det dabei eine Kon­stante ihres stu­den­ti­schen Engagements.

Als frisch gewählte NUS-Präsidentin ver­sprach sie 2019, Antisemitismus-Trainings für NUS-Funktionär:innen anzu­bie­ten, nach­dem es in den Jah­ren zuvor meh­rere anti­se­mi­ti­sche Vor­fälle1Im Januar 2023 ver­öf­fent­lichte die NUS einen unab­hän­gi­gen Bericht, der den Anti­se­mi­tis­mus in der Stu­die­ren­den­ge­werk­schaft auf­ar­bei­tet. Zamzam Ibra­him wird darin nicht erwähnt. in der Stu­die­ren­den­ge­werk­schaft gege­ben hatte. Der Erfolg die­ser Trai­nings ist aller­dings zwei­fel­haft: Zwei Jahre nach dem Ende von Ibra­hims Amts­zeit, im März 2022, lud die NUS zu ihrer Jah­res­kon­fe­renz den anti­zio­nis­ti­schen und ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Rap­per Low­key ein.2Low­key hatte sich durch Song­texte wie »You say you know about the Zio­nist lobby / But you put money in their pocket when you’re buy­ing their cof­fee« und »It’s about time we glo­ba­li­sed the inti­fada« pro­fi­liert. Auch zum 7. Okto­ber hat er anti­se­mi­ti­sche Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gien ver­brei­tet. Auf Kri­tik jüdi­scher Mit­glie­der an die­sem Pro­gramm­punkt reagierte die NUS mit der Auf­for­de­rung, diese soll­ten dann doch ein­fach den Kon­zert­saal ver­las­sen.3Vgl. dazu die­sen Arti­kel der Zei­tung The Jewish Chro­nicle. Als dar­auf­hin For­de­run­gen an Spo­tify laut wur­den, Songs von Low­key mit anti­se­mi­ti­schen Lyrics von der Platt­form zu neh­men, pro­tes­tierte Ibra­him auf Twit­ter gegen diese Unter­drü­ckung ›unse­res [!] paläs­ti­nen­si­schen Akti­vis­mus‹ und drohte mit Boy­kott: »If Spo­tify remove a sin­gle song of his [i.e. Low­key], I swear will make it my full time job to cam­paign for a mass boy­cott. Don’t play with your bag Oga, ya’ll know how BDS has impac­ted companies.«

Mit ›Mas­sen­boy­kott‹ gegen die ›Israel-Lobby‹. Foto: Screen­shot Twitter/Archive.org

Bereits 2021, da war sie Vize­prä­si­den­tin der ESU, kri­ti­sierte die Euro­pean Union of Jewish Stu­dents (EUJS) Ibra­him für ihre Gleich­set­zung Isra­els mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus auf Insta­gram.4In einer Instagram-Story habe sie einen Post geteilt, in dem es heißt: »If you are silent when it comes to Pal­es­tine, you would have been silent at the time of the Holo­caust.« Die Auf­for­de­rung der EUJS, Ibra­him solle sich von ihrem Instagram-Post distan­zie­ren oder ande­ren­falls von ihrem Amt ent­fernt wer­den, ver­hallte jedoch wirkungslos.

Nach dem 7. Oktober

Die Anschläge der Hamas vom 7. Okto­ber scheint Ibra­him nie öffent­lich ver­ur­teilt zu haben. Im Gegen­teil, sie ver­öf­fent­lichte in den Sozia­len Medien meh­rere Posts, die kaum anders denn als Legi­ti­mie­rung des Mas­sa­kers gele­sen wer­den kön­nen. Am 9. Okto­ber, zwei Tage nach dem Mas­sa­ker, schrieb sie auf Twit­ter: »History will remem­ber those that sided with the oppres­sor and igno­red the oppres­sed. Jus­tice lies with God, but the resis­tance is in our hands.« Am 12. Okto­ber pole­mi­sierte sie gegen einen Arti­kel Nao­mie Kleins, der die Legi­ti­mie­rung oder gar Feier des Hamas-Massakers durch viele (ver­meint­lich) Linke kri­ti­siert: »Babe, what did you mean by Radi­cal resis­tance you spoke about for indi­ge­nous com­mu­ni­ties? Or did that never apply to Pal­es­ti­ni­ans?« Über die Opfer des zum ›(radi­ka­len) Wider­stand‹ ver­klär­ten Ter­rors ver­lor Ibra­him kein Wort.

Ibra­hims Twitter-Profil ist seit dem 14. Januar auf ›pri­vat‹ gestellt. Aber auch auf ihrem wei­ter­hin öffent­li­chen Instagram-Profil ist sie aktiv. Am 15. Januar teilte Ibra­him in ihrer Instagram-Story etwa ein Bild mit dem Spruch: »Pal­es­tine has showed the world what resi­li­ence is. Yemen has showed the world what cou­rage is. South Africe has showed the world what jus­tice is.« Was genau mit der »paläs­ti­nen­si­schen Resi­li­enz« gemeint ist, ist hier offen gelas­sen. Mit dem »Mut« des Jemen ist in die­sem Zusam­men­hang aber unmiss­ver­ständ­lich der Ter­ro­ris­mus der vom Iran finan­zier­ten Huthi-Rebellen gemeint.

Gutes Klima mit Islamisten

Der Ein­wand, dass ein­zelne Posts in den sozia­len Medien als Grund­lage für eine Aus­la­dung womög­lich nicht aus­rei­chen, hat durch­aus seine Berech­ti­gung. Im Falle Ibra­hims geht das anti­is­rae­li­sche Enga­ge­ment jedoch weit über sym­bo­li­schen Social-Media-Aktivismus hin­aus. Dabei offen­ba­ren sich vor allem ihre Ver­bin­dun­gen zum poli­ti­schen Islam.

Am 29. Novem­ber etwa war sie ein­ge­la­de­ner Gast bei einer Ver­an­stal­tung der Fri­ends of Al-Aqsa (FOA), einer der Mus­lim­bru­der­schaft zuge­hö­ri­gen, die Hamas unter­stüt­zen­den bri­ti­schen Orga­ni­sa­tion.5Ihr Grün­der Ismail Patel ver­tritt einen poli­ti­schen Islam und ist offe­ner Anhän­ger der Hamas. 2009 ver­kün­dete er auf einer Demons­tra­tion für Gaza: »[W]e salute Hamas for stan­ding up to Israel«. Am 7. Okto­ber pos­tete FOA tri­um­phie­rend das Video eines Bag­gers, der im Rah­men des Hamas-Angriffs auf Israel den Zaun an der Grenze von Gaza zer­stört. Vgl. für eine paläs­ti­na­so­li­da­ri­sche, aber ver­gleichs­weise anti­se­mi­tis­mus­kri­ti­sche Per­spek­tive auf FOA: https://www.workersliberty.org/story/2023–11-22/who-are-friends-al-aqsa. Ibra­hims, vor­sich­tig for­mu­liert, unkri­ti­sche Nähe zum poli­ti­schen Islam äußert sich auch in ihrem Auf­ruf im Februar 2022, für das Forum of Euro­pean Mus­lim Youth and Stu­dent Orga­niza­ti­ons (FEMYSO) zu spen­den, das vom Lan­des­ver­fas­sungs­schutz Baden-Württemberg eben­falls der Mus­lim­bru­der­schaft zuge­rech­net wird.6Im Bericht des Lan­des­ver­fas­sungs­schut­zes Baden-Württemberg von 2022 wird FEMYSO als »Dach­or­ga­ni­sa­tion für die Jugend­ar­beit der Mus­lim­bru­der­schaft« bezeich­net, die »in enger Koope­ra­tion mit den natio­na­len mus­li­mi­schen Studenten- und Jugend­ver­bän­den als brei­ter Nach­wuchs­pool für die euro­päi­sche Mus­lim­bru­der­schaft fungiert«.

Beson­ders schwer wiegt Ibra­hims Auf­tritt in einer anti­is­rae­li­schen Sen­dung von Press TV, dem Aus­lands­sen­der des ira­ni­schen Regimes, am 20. Dezem­ber. Schon der Umstand allein, dass Ibra­him sich von einem Sen­der des anti­se­mi­ti­schen ira­ni­schen Regimes ein­la­den lässt, das auch Umweltaktivist:innen ein­sperrt und fol­tert und das allein in den letz­ten vier Wochen 100 Men­schen hat hin­rich­ten las­sen, ist nicht zu ent­schul­di­gen. Ihr Auf­tritt in der Sen­dung mit dem Titel »Gaza under Attack« ist zudem auch des­halb viel­sa­gend, weil sie darin, eine Woche nach der COP28 in Dubai, expli­zit als Kli­ma­ak­ti­vis­tin auf­tritt und adres­siert wird. 

Zamzam Ibra­him spricht im ira­ni­schen Staats­fern­se­hen über inter­sek­tio­nale Aspekte von Kli­ma­ge­rech­tig­keit. Foto: Screen­shot Press TV.

So fragt der Mode­ra­tor sie etwa nach der »inter­sec­tion­a­lity« der Anti-Israel-Proteste am Rande der COP28. Ibra­him ant­wor­tet: »Cli­mate jus­tice fun­da­men­tally is a glo­bal call for the end of des­truc­tion, dis­pla­ce­ment of peo­ple and land, which of course per­fectly fits into the expe­ri­ence of the Pal­es­ti­nian peo­ple. […] The call for cli­mate jus­tice its­elf is very much inter­sec­tional in its prac­tice, and calls for under­stan­ding that [in] any form of eth­nic cle­an­sing and geno­cide, wether it’s indi­ge­nous com­mu­ni­ties in the Ama­zo­nia forest or it’s the peo­ple of Pal­es­tine, the issues and the sys­tems of oppres­sion that exist there are very much the same.« Auf die Sug­ges­tiv­fra­gen des Mode­ra­tors, etwa danach, ob das Ziel Isra­els es sei, den Gaza­strei­fen »unbe­wohn­bar« zu machen, ant­wor­tet Ibra­him stets zustim­mend: »abso­lut­ely«.

Zweierlei Antisemitismus?

Zamzam Ibra­him ist also, das zei­gen diese Quel­len, eine aus­ge­wie­sene anti­zio­nis­ti­sche Akti­vis­tin, die es selbst beim Thema Kli­ma­ge­rech­tig­keit schafft, in Israel das größte Übel aus­zu­ma­chen. Sie hat zur Unter­stüt­zung der BDS-Kampagne auf­ge­ru­fen und Isra­els Poli­tik mit der Shoah ver­gli­chen, sie hat den anti­se­mi­ti­schen Ter­ror der Hamas und der Huthi legi­ti­miert und sie pflegt enge Ver­bin­dun­gen zu Orga­ni­sa­tio­nen und Ver­tre­tern des poli­ti­schen Islam. Zusam­men­ge­nom­men spre­chen diese Aspekte eine der­art deut­li­che Spra­che, dass selbst die Anti­se­mi­tis­mus­de­fi­ni­tion der – von vie­len Antisemitismusforscher:innen als unzu­rei­chend kri­ti­sier­ten – Jeru­sa­le­mer Erklä­rung hin­reicht, um Ibra­hims Äuße­run­gen und Posi­tio­nen als anti­se­mi­tisch zu erken­nen. Das Zusam­men­tref­fen all die­ser Aspekte unter­schei­det sie auch von ande­ren Ein­ge­la­de­nen im Rah­men des Kli­ma­fes­ti­vals, die in den sozia­len Medien teil­weise ver­gleich­bar anti­se­mi­ti­sche Posi­tio­nen zu Israel ver­tre­ten.7 Da ist zum Bei­spiel June­seo Hwang, der auf Twit­ter ein Pos­ting des rech­ten anti­is­rae­li­schen Akti­vis­ten Jack­son Hinkle geteilt hat, das die inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung der von Süd­afrika initi­ier­ten Anklage Isra­els vor dem IGH fei­ert. Hwang ver­bin­det die­sen Tweet mit der For­de­rung, Israel nicht nur für ›Geno­zid‹, son­dern auf­grund der mit dem Krieg ein­her­ge­hen­den Umwelt­zer­stö­rung in Gaza auch für ›Öko­zid‹ anzu­kla­gen. Und da ist Giu­lia Casa­lini, die in einer Instagram-Story einen Post geteilt hat, in dem Gaza als »the world’s lar­gest open-air pri­son and con­cen­tra­tion camp« bezeich­net wird. Dass inter­na­tio­nale Klimaaktivist:innen der­ar­tige anti­is­rae­li­sche Posi­tio­nen ver­tre­ten, ist wenig über­ra­schend. Dass sol­che Posi­tio­nen und Hal­tun­gen auch in Deutsch­land kei­ner­lei öffent­li­che Kri­tik her­vor­ru­fen, wider­legt zudem die ver­brei­tete Erzäh­lung, man könne ange­sichts der Zen­sur durch eine ›pro­is­rae­li­sche Lobby‹ gar keine Kri­tik an Israel üben, ohne mit ›Anti­se­mi­tis­mus­vor­wür­fen‹ über­zo­gen zu wer­den. So wie die aller­meis­ten anti­is­rae­li­schen und ›isra­el­kri­ti­schen‹ Künstler:innen und Aktivist:innen haben Casa­lini und Hwang nichts zu befürchten.

Es stellt sich daher die Frage: Wie kann es sein, dass die­ser Anti­se­mi­tis­mus nicht erkannt wurde und dass dar­aus keine Kon­se­quen­zen gezo­gen wur­den? Schließ­lich wur­den infor­mier­ten Krei­sen zufolge nach dem 7. Okto­ber eigens interne Schu­lun­gen zu Anti­se­mi­tis­mus ange­bo­ten. Und schließ­lich hat Kamp­na­gel im Novem­ber selbst gezeigt, dass es auch anders geht, indem eine Lesung des soeben mit anti­se­mi­ti­schen Äuße­run­gen her­vor­ge­tre­te­nen Fern­seh­phi­lo­so­phen Richard David Precht abge­sagt wurde. Offi­zi­ell geschah die Aus­la­dung bloß, weil am sel­ben Abend der israe­li­sche Sän­ger Asaf Avi­dan im Haus auf­trat und eine »Kon­fron­ta­tion« ver­mie­den wer­den sollte. Die Kampnagel-Sprecherin Siri Keil machte gegen­über t‑online jedoch ein Bemü­hen Prechts »um ein tie­fer­ge­hen­des Ver­ständ­nis der berech­tig­ten Kri­tik und damit ver­bun­de­nen Refle­xion sei­ner Äuße­run­gen« zur Bedin­gung für zukünf­tige Auf­tritte. Warum im Falle Ibra­hims nicht ein­mal der­ar­tige Bedin­gun­gen for­mu­liert wer­den, ist nicht nachvollziehbar.

Antisemitismus als blinder Fleck

Dass ein Umgang mit dem Pro­blem des Anti­se­mi­tis­mus hier gänz­lich aus­blieb, ist auch des­halb beson­ders frap­pie­rend, weil mit dem Ham­bur­ger Schau­spie­ler und Regis­seur Dor Aloni, der in Israel gebo­ren und auf­ge­wach­sen ist, ein Künst­ler im Pro­gramm des Kli­ma­fes­ti­vals auf­tritt, der von Anti­se­mi­tis­mus unmit­tel­bar betrof­fen ist. In sei­ner gemein­sam mit Meera Theu­nert ent­wi­ckel­ten (und bereits an allen drei Aben­den aus­ver­kauf­ten) Per­for­mance Atlan­tis spürt er dem Atlantis-Mythos als »Vor­lage für die Ver­brei­tung faschis­to­ider Welt­er­zäh­lun­gen und Zer­stö­rungs­phan­ta­sien« nach. Auch Anti­se­mi­tis­mus wird in der Per­for­mance the­ma­ti­siert. Die Idee, Aloni über die anti­se­mi­ti­schen Hal­tun­gen der Eröff­nungs­red­ne­rin zu infor­mie­ren und ihn nach sei­ner Per­spek­tive zu fra­gen, scheint aber nie­man­dem gekom­men zu sein – etwas, das auf Kamp­na­gel im Falle von Ras­sis­mus oder Que­er­feind­lich­keit wohl undenk­bar wäre. Es fällt schwer, dar­aus andere Schlüsse zu zie­hen als, wie es der bri­ti­sche Come­dian David Bad­diel prä­gnant for­mu­liert hat: Jews don’t count.

Das Leit­bild von Kamp­na­gel, man wolle ein von »Rück­sicht­nahme und Für­sorge« gepräg­ter Ort des (Ver)Lernens sein, der »soli­da­risch mit mar­gi­na­li­sier­ten, dis­kri­mi­nier­ten und ille­ga­li­sier­ten Künstler:innen, Gäs­ten und Kolleg:innen« ist, wird dadurch kon­ter­ka­riert. Wenn sich Kamp­na­gel in einem State­ment »zur Debatte über die Lage im Nahen Osten« zur Auf­gabe setzt, »kom­plexe und wider­sprüch­li­che Rea­li­tä­ten von Men­schen zu ver­mit­teln«, dann ist das Haus an die­ser Auf­gabe durch die Ein­la­dung Ibra­hims und den unge­nü­gen­den Umgang mit Kri­tik kra­chend geschei­tert. Der ›plu­rale Dis­kurs­raum‹ Kamp­na­gel erweist sich in Hin­blick auf israel­be­zo­ge­nen Anti­se­mi­tis­mus als ziem­lich ein­stim­mig. Non­kon­for­mis­ti­sche jüdi­sche Per­spek­ti­ven wie die von Dor Aloni sind in die­sem Raum offen­bar nicht vorgesehen.

Ob sich daran noch ein­mal etwas ändern wird, muss bezwei­felt wer­den. Denn von Lern­fä­hig­keit und Pro­blem­be­wusst­sein ist in einem State­ment Ame­lie Deufl­hards gegen­über dem NDR gelinde gesagt wenig zu mer­ken. »Es muss«, warnt sie, »auch in Deutsch­land mög­lich sein, die Regie­rungs­po­li­tik von Israel zu kri­ti­sie­ren. Wenn das nicht mehr mög­lich ist, wäre nicht nur die Kunst­frei­heit, son­dern auch die Mei­nungs­frei­heit ver­lo­ren.« Deufl­hard sug­ge­riert hier zum einen, es gehe Zamzam Ibra­him um eine ›Kri­tik der Regie­rungs­po­li­tik von Israel‹, und impli­ziert zum ande­ren ebenso wahr­heits­wid­rig, in Deutsch­land drohe die Ver­un­mög­li­chung die­ser Kri­tik und damit das Ende von Kunst- und Mei­nungs­frei­heit. Damit aber malt sie ein der­art ver­zerr­tes Bild des öffent­li­chen Dis­kur­ses, dass sich die Frage stellt, zu wel­chem Grad es sich in die­ser Hin­sicht von jenem Ibra­hims unterscheidet.

Was tun?

Ste­fan Hen­sels Pres­se­mit­tei­lung zu den Hin­ter­grün­den der Ein­la­dung Zamzam Ibra­hims hat starke öffent­li­che Reak­tio­nen her­vor­ge­ru­fen. Vor allem Jüdin­nen und Juden äußer­ten ihre Bestür­zung und ihr Unver­ständ­nis ange­sichts der Ent­schei­dung Kamp­na­gels, an der Ein­la­dung fest­zu­hal­ten. Das Junge Forum der DIG Ham­burg und der DIG-Vorsitzende Vol­ker Beck rufen inzwi­schen für Don­ners­tag zu einer Kund­ge­bung vor Kamp­na­gel auf.

Weit­ge­hend still ist es bis­her hin­ge­gen aus der Kli­ma­be­we­gung geblie­ben. In der Ver­gan­gen­heit kam es hier, ins­be­son­dere ange­sichts anti­se­mi­ti­scher Ten­den­zen in der welt­wei­ten Kli­ma­be­we­gung, auch immer wie­der zu Soli­da­ri­täts­er­klä­run­gen mit Jüdin­nen und Juden und Bekennt­nis­sen gegen Anti­se­mi­tis­mus und Isra­el­feind­schaft, etwa von Fri­days for Future (FFF) Ham­burg. Nicht so im aktu­el­len Fall. Eine Anfrage von Untie­fen an FFF Ham­burg blieb ebenso unbe­ant­wor­tet wie eine Anfrage an Quang Paasch, ehe­ma­li­ger Spre­cher von FFF Deutsch­land, der am Sams­tag zusam­men mit Zamzam Ibra­him den inter­sek­tio­na­len BIPoC-Workshop lei­ten soll.

Es ist wich­tig, dass Jüdin­nen und Juden in der aktu­el­len Situa­tion kon­krete sicht- und hör­bare Soli­da­ri­tät erfah­ren. Und es gilt, den ver­brei­te­ten Ver­su­chen der Selbst­vik­ti­mi­sie­rung anti­is­rae­li­scher Stim­men ent­ge­gen­zu­tre­ten, mit denen die Gewalt anti­se­mi­ti­scher (Sprech-)Handlungen geleug­net und die Rolle von Tätern und Opfern ver­tauscht wird. Gleich­zei­tig müs­sen res­sen­ti­ment­be­la­dene Reflexe und Instru­men­ta­li­sie­rungs­ver­su­che der aktu­el­len Situa­tion aber auch als sol­che benannt wer­den. Blickt man auf die Kom­men­tare in den sozia­len Medien, drängt sich der Ein­druck auf, dass man­che sich weni­ger aus Empö­rung über den Anti­se­mi­tis­mus spei­sen (der bei einem baye­ri­schen Rechts­kon­ser­va­ti­ven wie Hubert Aiwan­ger viel eher ent­schul­digt wird) als aus der Freude über die Gele­gen­heit, einer jun­gen schwar­zen Mus­lima die Pest an den Hals zu wün­schen. Wenn die Welt den Unter­neh­mer Daniel Shef­fer mit der Behaup­tung zitiert, Ibra­him stehe »auf so fast jeder Liste der gefähr­lichs­ten Anti­se­mi­ten in Europa«, ist das außer­dem nicht nur über­zo­gen, son­dern schlicht unse­riös – wo, bit­te­schön, soll es sol­che Lis­ten geben? Die Häme schließ­lich, mit der den Ver­ant­wort­li­chen auf Kamp­na­gel nun bis­wei­len »Schämt euch!« zuge­ru­fen wird, hat auch des­halb einen faden Bei­geschmack, weil hier eine Insti­tu­tion im Fokus steht, die – unge­ach­tet aller Kri­tik – als Ort quee­rer und (post-)migrantischer Kul­tur in Ham­burg ein­ma­lig ist.

Fest steht: Zamzam Ibra­him muss zwin­gend aus­ge­la­den wer­den. Aber statt pol­tern­der Rhe­to­rik und res­sen­ti­ment­ge­la­de­ner Empö­rung dar­über, was da mit ›unse­ren Steu­er­gel­dern‹ gemacht wird, bedarf es einer grund­le­gen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit den Struk­tu­ren, die zu der aktu­el­len Situa­tion geführt haben. In die­ser Hin­sicht ist Ame­lie Deufl­hard sogar recht­zu­ge­ben: Es braucht Dis­kurs­räume für Aus­tausch und Aus­ein­an­der­set­zung. Der erste Schritt dahin wäre frei­lich, zu die­ser Aus­ein­an­der­set­zung keine Antisemit:innen ein­zu­la­den. Damit sich Jüdin­nen und Juden angst­frei in die­sen Dis­kurs­räu­men bewe­gen kön­nen; und damit in ihnen Platz für den Aus­tausch über die drän­gen­den gesell­schaft­li­chen Pro­bleme ist: über die Kli­ma­ka­ta­stro­phe, glo­bale Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse und Ras­sis­mus – und vor allem über den Anti­se­mi­tis­mus, der im Kul­tur­be­trieb wie im Rest der Gesell­schaft einen fes­ten Platz hat.

Lukas Betz­ler

Der Autor hatte bereits län­ger zu Hal­tun­gen zum Anti­se­mi­tis­mus im Ham­bur­ger Kul­tur­be­trieb recher­chiert. Die Dis­kus­sion um die Ein­la­dung Zamzam Ibra­hims hat der Recher­che eine uner­war­tete Bri­sanz und Tages­ak­tua­li­tät gege­ben – und den eigent­li­chen Arti­kel­plan völ­lig über den Hau­fen geworfen.

  • 1
    Im Januar 2023 ver­öf­fent­lichte die NUS einen unab­hän­gi­gen Bericht, der den Anti­se­mi­tis­mus in der Stu­die­ren­den­ge­werk­schaft auf­ar­bei­tet. Zamzam Ibra­him wird darin nicht erwähnt.
  • 2
    Low­key hatte sich durch Song­texte wie »You say you know about the Zio­nist lobby / But you put money in their pocket when you’re buy­ing their cof­fee« und »It’s about time we glo­ba­li­sed the inti­fada« pro­fi­liert. Auch zum 7. Okto­ber hat er anti­se­mi­ti­sche Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gien ver­brei­tet.
  • 3
    Vgl. dazu die­sen Arti­kel der Zei­tung The Jewish Chronicle.
  • 4
    In einer Instagram-Story habe sie einen Post geteilt, in dem es heißt: »If you are silent when it comes to Pal­es­tine, you would have been silent at the time of the Holocaust.«
  • 5
    Ihr Grün­der Ismail Patel ver­tritt einen poli­ti­schen Islam und ist offe­ner Anhän­ger der Hamas. 2009 ver­kün­dete er auf einer Demons­tra­tion für Gaza: »[W]e salute Hamas for stan­ding up to Israel«. Am 7. Okto­ber pos­tete FOA tri­um­phie­rend das Video eines Bag­gers, der im Rah­men des Hamas-Angriffs auf Israel den Zaun an der Grenze von Gaza zer­stört. Vgl. für eine paläs­ti­na­so­li­da­ri­sche, aber ver­gleichs­weise anti­se­mi­tis­mus­kri­ti­sche Per­spek­tive auf FOA: https://www.workersliberty.org/story/2023–11-22/who-are-friends-al-aqsa.
  • 6
    Im Bericht des Lan­des­ver­fas­sungs­schut­zes Baden-Württemberg von 2022 wird FEMYSO als »Dach­or­ga­ni­sa­tion für die Jugend­ar­beit der Mus­lim­bru­der­schaft« bezeich­net, die »in enger Koope­ra­tion mit den natio­na­len mus­li­mi­schen Studenten- und Jugend­ver­bän­den als brei­ter Nach­wuchs­pool für die euro­päi­sche Mus­lim­bru­der­schaft fungiert«.
  • 7
    Da ist zum Bei­spiel June­seo Hwang, der auf Twit­ter ein Pos­ting des rech­ten anti­is­rae­li­schen Akti­vis­ten Jack­son Hinkle geteilt hat, das die inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung der von Süd­afrika initi­ier­ten Anklage Isra­els vor dem IGH fei­ert. Hwang ver­bin­det die­sen Tweet mit der For­de­rung, Israel nicht nur für ›Geno­zid‹, son­dern auf­grund der mit dem Krieg ein­her­ge­hen­den Umwelt­zer­stö­rung in Gaza auch für ›Öko­zid‹ anzu­kla­gen. Und da ist Giu­lia Casa­lini, die in einer Instagram-Story einen Post geteilt hat, in dem Gaza als »the world’s lar­gest open-air pri­son and con­cen­tra­tion camp« bezeich­net wird. Dass inter­na­tio­nale Klimaaktivist:innen der­ar­tige anti­is­rae­li­sche Posi­tio­nen ver­tre­ten, ist wenig über­ra­schend. Dass sol­che Posi­tio­nen und Hal­tun­gen auch in Deutsch­land kei­ner­lei öffent­li­che Kri­tik her­vor­ru­fen, wider­legt zudem die ver­brei­tete Erzäh­lung, man könne ange­sichts der Zen­sur durch eine ›pro­is­rae­li­sche Lobby‹ gar keine Kri­tik an Israel üben, ohne mit ›Anti­se­mi­tis­mus­vor­wür­fen‹ über­zo­gen zu wer­den. So wie die aller­meis­ten anti­is­rae­li­schen und ›isra­el­kri­ti­schen‹ Künstler:innen und Aktivist:innen haben Casa­lini und Hwang nichts zu befürchten.

»Über 1000 Fälle«

»Über 1000 Fälle«

Am 19.01. eröff­nete im Ham­bur­ger Rat­haus eine Son­der­aus­stel­lung über »Rechte Gewalt in Ham­burg von 1945 bis heute«. Unter den Macher:innen sind auch Betrof­fene und Ange­hö­rige von Opfern rech­ter Gewalt. Die Aus­stel­lung bie­tet einen sehr guten Ein­stieg in die lokale Geschichte rechts­extre­mer Gewalt, ringt aber mit eini­gen Schwierigkeiten.

Aus­schnitt des Ausstellungs-Plakats. Bild: Stif­tung Ham­bur­ger Gedenk­stät­ten und Lernorte

Im gro­ßen Fest­saal des Rat­hau­ses wurde ges­tern, am 19.01.2024, die neue Son­der­aus­stel­lung »Rechte Gewalt in Ham­burg von 1945 bis heute« eröff­net. Wie schon seit über 20 Jah­ren prä­sen­tiert die Bür­ger­schaft wie­der anläss­lich des Gedenk­ta­ges für die Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus am 27. Januar eine neue tem­po­räre his­to­ri­sche Aus­stel­lung. Unge­wöhn­lich ist die­ses Mal die große Aktua­li­tät. Denn die neue Aus­stel­lung beleuch­tet rechte Gewalt nach dem Zwei­ten Welt­krieg – bis heute. Ver­ant­wor­tet wird sie dabei wie immer von der KZ-Gedenkstätte Neu­en­gamme.
Die Aus­stel­lung eröff­net mit den per­sön­li­chen Geschich­ten von fünf Todes­op­fern rech­ter Gewalt in  Hamburg:

Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân (1980; Nazi-Brandanschlag auf Flücht­lings­un­ter­kunft in der Hals­ke­straße), Meh­met Kay­makçı (1985; erschla­gen von Skin­heads im Kiwitts­moor­park), Rama­zan Avcı (1985; erschla­gen von Skin­heads an der S‑Bahn-Station »Land­wehr«) und Süley­man Taş­köprü (2001; erschos­sen in der Schüt­zen­straße von Ter­ro­ris­ten des »NSU«).

Auch das letzte Wort haben die Betrof­fe­nen. In einer Video­sta­tion wer­den Aus­schnitte aus Inter­views mit Über­le­ben­den rech­ter Gewalt und Ange­hö­ri­gen von Opfern gezeigt, die unter ande­rem von dem jahr­zehn­te­lan­gen Des­in­ter­esse von Staat und Gesell­schaft und sogar Geden­kinitia­ti­ven an ihren Erfah­run­gen und Per­spek­ti­ven berich­ten.
Aber nicht nur in der Aus­stel­lung kom­men die Betrof­fe­nen zu Wort, auch in der Ent­ste­hung waren sie betei­ligt. Im Gespräch mit Untie­fen sagt Lenn­art Onken (KZ-Gedenkstätte Neu­en­gamme), einer der Kurator:innen: »Ins­be­son­dere für die ers­ten fünf Tafeln haben wir eng mit Initia­ti­ven und Ange­hö­ri­gen zusam­men­ge­ar­bei­tet, haben Texte und Bild­aus­wahl inten­siv bespro­chen. Das war ein sehr span­nen­der Pro­zess, bei dem auch wir sehr viel gelernt haben.«

İbrahim Ars­lan: »Ich führe das zurück auf unse­ren Wider­stand und unsere Kämpfe«

Einer der Mit­ge­stal­ter, der Akti­vist İbrahim Ars­lan (Über­le­ben­der des ras­sis­ti­schen Brand­an­schlags 1992 in Mölln) betont gegen­über Untie­fen: »Wir haben die gesamte Aus­stel­lung gemein­sam kon­zi­piert, haben die Ver­net­zung der Betrof­fe­nen und das Empower­ment gemacht und unsere Exper­tise ein­ge­bracht.« Er fin­det die Aus­stel­lung gelun­gen, denn: »Die Betrof­fe­nen sind zufrie­den. Ihre Wün­sche und Bedürf­nisse ste­hen im Vor­der­grund. Das ist rela­tiv neu, dass Antifaschist:innen und Anti­ras und Insti­tu­tio­nen uns ein­be­zie­hen. Ich führe das zurück auf unse­ren Wider­stand und unsere Kämpfe. Wir machen her­vor­ra­gende Arbeit und lang­sam wer­den unsere Inter­ven­tio­nen auch staat­lich anerkannt.«

Die Aus­stel­lung prä­sen­tiert auf über drei­ßig Tafeln die jeweils wich­tigs­ten und prä­gnan­tes­ten Fälle rech­ter Gewalt für die Nach­kriegs­jahr­zehnte, aber auch Wider­stands­be­we­gun­gen fin­den Erwäh­nung. So bie­tet sie einen sehr guten Über­blick über die Wel­len rech­ter Gewalt – und eig­net sich gut auch für jün­gere Antifaschist:innen, die viel­leicht das Gefühl haben, diese Geschichte Ham­burgs bis­lang nur bruch­stück­haft zu ken­nen. Aber auch für schon län­ger Inter­es­sierte gibt es neue Abgründe und bis­lang unbe­kannte Opfer zu ent­de­cken, selbst für den His­to­ri­ker Onken von der KZ-Gedenkstätte: »Beson­ders krass finde ich den Fall des Zei­tungs­bo­ten Rudi M., der 1988 in Eims­büt­tel von einem Skin­head ersto­chen wurde, weil er ihm angeb­lich homo­se­xu­elle Avan­cen gemacht hat. Ich hatte noch nie vor­her von Rudi M. gehört. Sein Fall ist total unbekannt.«

Nicht viel bekann­ter dürfte das Schick­sal des thai­län­di­schen Inge­nieurs Pray­ong Rung­jangs sein, der 1977 an den Fol­gen eines Neonazi-Übergriffs in der Tal­straße starb. Hier hält ledig­lich sein Sohn, der Video- und Objekt­künst­ler Arin Rung­jang, die Erin­ne­rung wach.

Der Gedenk­stein für Süley­man Tas­köprü in der Schüt­zen­straße in Bah­ren­feld. Foto: Kati Jurischka, Stif­tung Ham­bur­ger Gedenk­stät­ten und Lernorte

Was tun mit den Tätern?

Auch auf der Täter:innenseite lie­fert die Aus­stel­lung einen Über­blick über die Orga­ni­sa­tio­nen  und zen­tra­len Per­so­nen. Nazi-Haufen wie die »Ham­bur­ger Bru­der­schaft«, »Akti­ons­front Natio­na­ler Sozia­lis­ten«, die »Wehrwolf-Gruppe«, die »Deut­schen Akti­ons­grup­pen« und natür­lich der »NSU« wer­den vor­ge­stellt. Dabei ver­zich­ten die Kurator:innen auf per­sön­li­che Anek­do­ten und letzt­lich auch auf The­sen dazu, warum bestimmte Milieus und Per­so­nen ers­tens für rechts­extreme Ideo­lo­gie emp­fäng­lich sind und zwei­tens den Schritt zur Gewalt gehen. Ledig­lich für die unmit­tel­bare Gegen­wart ver­weist die Aus­stel­lung dar­auf, dass die Zustim­mungs­werte der AfD mit Beginn des Krie­ges gegen die Ukraine und der zuneh­men­den Infla­tion gestie­gen seien. Die theo­re­ti­sche Zurück­hal­tung ist vor dem Hin­ter­grund der Fokus­sie­rung auf die Opfer und aus Platz­grün­den zwar ver­ständ­lich, erschwert es aber, Schluss­fol­ge­run­gen für die Gegen­wart zu zie­hen. Das Video-Interview am Ende der Aus­stel­lung schließt mit Wor­ten Thời Trọng Ngũs, Über­le­ben­der des Anschlags in der Hals­ke­straße von 1980 und Akti­ver der »Initia­tive für ein Geden­ken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân«: »Wie kann man wei­tere Taten ver­mei­den? Das ist die Frage.« Die Aus­stel­lung ant­wor­tet auf ihren letz­ten Tafeln: durch anti­fa­schis­ti­schen und migran­ti­schen Wider­stand sowie durch brei­tes gesell­schaft­li­ches Enga­ge­ment und staat­li­che Maß­nah­men gegen Rechts. Das ist natür­lich uner­läss­lich. Aber bleibt der anti­fa­schis­ti­sche Wider­stand nicht im Modus des ewi­gen Reagie­rens, wenn er über kein Kon­zept der gesell­schaft­li­chen Hin­ter­gründe rech­ter Gewalt ver­fügt? Wenn er nicht nach der psy­chi­schen und öko­no­mi­schen Funk­tio­na­li­tät von Res­sen­ti­ment und Gewalt fragt?

İbrahim Ars­lan hebt im Gespräch auch hier die Bedeu­tung der Betrof­fe­nen­fo­kus­sie­rung her­vor: »Migran­tisch situ­ier­tes Wis­sen hat schon in den 1980ern ras­sis­tisch moti­vierte Taten vor­her­ge­sagt.« Sei­ner Wahr­neh­mung nach konnte man sich auch bei die­ser Aus­stel­lung nicht von »einer gewis­sen Täter­fo­kus­sie­rung« befreien. Das Inter­esse an den Täter:innen und den Tat­hin­ter­grün­den sei zwar ver­ständ­lich, grade jetzt ange­sichts der ans Licht gekom­me­nen Deportations-Pläne im Umfeld der AfD. Aber das führe eben immer wie­der zu der Vor­stel­lung, man habe es nun mit etwas Neuem zu tun. Statt­des­sen sei klar: »Die AfD wird von Neo­na­zis getra­gen. Diese Pläne gibt es schon seit der Grün­dung der AfD.« Und würde man Betrof­fe­nen zuhö­ren, so Ars­lan wei­ter, wüsste man, dass sie auch dar­auf schon lange hinweisen.

Was ist »rechte Gewalt«?

Eine kon­zep­tu­elle Unklar­heit der Aus­stel­lung ist der­weil deut­lich spür­bar. »Rechts­extre­mes Den­ken« wird zunächst breit gefasst, im Sinne einer all­ge­mei­nen, grup­pen­be­zo­ge­nen Men­schen­feind­lich­keit: »Grund­le­gend ist die Auf­fas­sung von einer gene­rel­len Ungleich­wer­tig­keit der Men­schen.« Laut Lenn­art Onken hat das Aus­stel­lungs­team in die­ser Per­spek­tive allein durch eigene Recher­chen eine Liste von 500 doku­men­tier­ten Fäl­len zusam­men­ge­stellt, die von Belei­di­gun­gen bis zum Mord rei­chen. Ein par­al­lel lau­fen­des For­schungs­pro­jekt der For­schungs­stelle für Zeit­ge­schichte Ham­burg (FZH), der KZ-Gedenkstätte sowie der Lan­des­zen­trale für poli­ti­sche Bil­dung unter dem Titel »HAMREA – Ham­burg rechts­au­ßen« hat laut Onken für Ham­burg und das Umland seit 1945 schon »über 1000 Fälle« zusam­men­ge­tra­gen – mit einer ver­mut­lich deut­lich höhe­ren Dun­kel­zif­fer. Die Ergeb­nisse die­ses For­schungs­pro­jekts wer­den fort­lau­fend sehr anschau­lich auf der neuen Web­site ver­öf­fent­licht: https://rechtegewalt-hamburg.de/
Selbst­ver­ständ­lich kön­nen aber 1000 oder auch nur 500 Fälle nicht in einer Aus­stel­lung prä­sen­tiert wer­den. Ange­sichts der Fülle rech­ter Taten fokus­sie­ren die Kurator:innen not­wen­dig auf bestimmte Opfer- und Täter­grup­pen. Laut Onken haben die Kurator:innen ver­sucht, für jedes Nach­kriegs­jahr­zehnt die zen­tra­len Fälle dar­zu­stel­len: »Wir haben uns gefragt: Was ist jeweils das bestim­mende Thema, das bestim­mende Feind­bild der extre­men Rech­ten gewe­sen?« Nur die sie­ben doku­men­tier­ten Todes­op­fer rech­ter Gewalt wur­den ohne sol­che Gewich­tung auf­ge­nom­men. Dar­un­ter ist auch der Fall des Bau­in­ge­nieurs Neşet Danış, der 1977 in Nor­der­stedt bei einem Über­fall von tür­ki­schen Rech­ten aus dem Umfeld der »Grauen Wölfe« lebens­ge­fähr­lich ver­letzt wurde und spä­ter sei­nen Ver­let­zun­gen erlag. Das wirft die Frage auf: Zäh­len sol­che nicht-deutschen extre­mis­ti­schen Gewalt­ta­ten zu »rech­ter Gewalt«? Und wie ist es mit isla­mis­ti­scher oder isra­el­feind­li­cher Gewalt, die ja auch anti­se­mi­tisch moti­viert ist? In der Aus­stel­lung tau­chen etwa von den spä­ten 1970ern bis in die 2020er keine anti­se­mi­ti­schen Gewalt­ta­ten auf.

Onken erläu­tert den Umgang des Kurator:innen-Teams so: »Wir haben recht früh gesagt, dass wir uns auf die bio­deut­sche extrem rechte Szene fokus­sie­ren.« Und für die wäre der Anti­se­mi­tis­mus zwar in den Nach­kriegs­jah­ren sehr wich­tig gewe­sen, in den 1980ern habe sich das Feind­bild aller­dings deut­lich auf Migrant:innen ver­la­gert. »Beim Anti­se­mi­tis­mus kommt noch hinzu, dass es kein Allein­stel­lungs­merk­mal der extre­men Rech­ten ist, son­dern da unter­schied­li­che Gruppe zur Tat schrei­ten.« Bei der Fokus­sie­rung habe auch die Sorge eine Rolle gespielt, sich durch wei­tere The­men in Dis­kus­sio­nen zu ver­stri­cken, die von der Kon­ti­nui­tät deut­scher extrem rech­ter Gewalt ablen­ken könn­ten. Onken ergänzt aller­dings: »Grade im Nach­gang des 7. Okto­ber 2023 ist frag­lich, ob das so auch in Zukunft wei­ter klug und mach­bar ist. Mit Blick auf den Isla­mis­mus würde es aus mei­ner Sicht Sinn machen, die extreme Rechte und den Isla­mis­mus enger zusam­men zu den­ken. Denn beide tei­len die Moder­ni­täts­feind­schaft und den viru­len­ten Antisemitismus.«

Die Fokus­sie­rung schafft es aber, zumin­dest für die deut­sche extrem rechte Gewalt, einen guten Über­blick über Opfer, Täter und Kon­ti­nui­tä­ten zu geben. Viel­leicht kann sie den Wunsch der Mehr­heits­ge­sell­schaft unter­lau­fen, in den kom­men­den rech­ten Mobi­li­sie­run­gen und den staat­li­chen Reak­tio­nen wie­der eigent­lich doch längst Über­wun­de­nes, Ewig­gest­ri­ges aus einer ganz ande­ren Zeit zu sehen. Gülü­stan Avcı, die Witwe des 1983 ermor­de­ten Rama­zan Avcı, beklagte bei der Eröff­nung der Aus­stel­lung am Frei­tag unter ande­rem, dass in Ham­burg bis heute kein Unter­su­chungs­aus­schuss zum Mord des „NSU“ an Süley­man Taş­köprü ein­ge­rich­tet wurde. Auch das kann man im Gedächt­nis behal­ten, wenn man die­ser Tage mit der »Mitte« und den regie­ren­den Par­teien gegen Rechts demonstriert.

Felix Jacob


Die Aus­stel­lung »Rechte Gewalt in Ham­burg von 1945 bis heute« ist vom 19.01.2024 bis zum 18.02.2024 kos­ten­los in der Rat­haus­diele zu sehen. Öffnungszeiten:

Mon­tag bis Frei­tag 7.00 –19.00 Uhr
Sams­tag 10.00 –18.00 Uhr
Sonn­tag 10.00 –17.00 Uhr

Die Web­site des For­schungs­pro­jek­tes »Ham­burg rechts­au­ßen. Rechts­extreme Gewalt- und Akti­ons­for­men in, mit und gegen die städ­ti­sche Gesell­schaft« ist unter https://rechtegewalt-hamburg.de/ zu erreichen.

Veranstaltung: Weltbilder der Kunst – Widerstand

Veranstaltung: Weltbilder der Kunst – Widerstand

Eine Ver­an­stal­tungs­reihe der Innen­re­vi­sion Kul­tur­be­trieb fragt nach anti­se­mi­ti­schen Welt­bil­dern in gegen­wär­ti­gen Kunst­dis­kur­sen. Die dritte und letzte Ver­an­stal­tung fin­det am 30.11.2023, 19.30 Uhr in der Fabri­que (Gän­ge­vier­tel) statt.

Nach­dem im Sep­tem­ber 2022 zwei Ver­tre­ter des indo­ne­si­schen Documenta-Kuratorenkollektivs Ruan­grupa eine Gast­pro­fes­sur an der Ham­bur­ger HfbK antra­ten, ist die Aus­ein­an­der­set­zung über die von Ruan­grupa ver­ant­wor­tete anti­se­mi­ti­sche Kunst­schau auch zu einem Streit in Ham­burg gewor­den. Zwar gab es ver­dienst­volle, aber ver­ein­zelte Pro­teste, zurück­hal­tende Ermah­nun­gen aus der Lan­des­po­li­tik sowie einige wenig ergie­bige Inter­views und Ver­an­stal­tun­gen mit den Ruangrupa-Leuten. Ins­ge­samt aber ist von Betrof­fen­heit oder gar (Selbst-)Kritik inner­halb des Ham­bur­ger Kunst- und Kul­tur­be­triebs wenig zu ver­neh­men. Der HfbK-Präseident Köt­te­ring lügt die von ihm initi­ierte Gast­pro­fes­sur rück­bli­ckend zum Aus­lö­ser wich­ti­ger »Lern­pro­zesse« um, gar zum Beginn eines »Dia­logs«: »Zum ande­ren ist durch die bei­den DAAD-Gastprofessoren das Thema Anti­se­mi­tis­mus im Kunst­feld nach Ham­burg getra­gen wor­den, wor­auf wir mit vie­len Ver­an­stal­tun­gen reagiert haben, vor allem mit dem Sym­po­sium. Damit ist es uns seit der docu­menta erst­ma­lig gelun­gen, sehr diver­gente Posi­tio­nen zusam­men und in einen Dia­log zu brin­gen«. Auf die Frage, ob er die Ein­la­dung wie­der aus­spre­chen würde, ant­wor­tete er ent­spre­chend: »Das kann ich wirk­lich mit aller Deut­lich­keit und sehr klar sagen: Ja, unbe­dingt! Denn es ist die Auf­gabe und Pflicht von wis­sen­schaft­li­chen Insti­tu­tio­nen, sich die­sen kom­ple­xen und schwie­ri­gen Dis­kur­sen zu stel­len, um Lern­pro­zesse ent­ste­hen zu las­sen.« Anti­se­mi­tis­mus geht in der Kunst­welt also wei­ter­hin in Ord­nung, so lange man dabei das Gefühl hat, mit irgend­wem im Dia­log zu sein. Woher kommt diese Uner­schüt­ter­lich­keit – auch und gerade jen­seits des offen­sicht­lich unver­bes­ser­li­chen Ruangrupa-Kollektivs?

Um dem auf den Grund zu gehen hat sich in Ham­burg eine „Innen­re­vi­sion Kul­tur­be­trieb“ gegrün­det. In ihr haben sich in Kunst und Kul­tur Tätige zusam­men­ge­schlos­sen, die mit einer Ver­an­stal­tungs­reihe in das beredte Ham­bur­ger Schwei­gen inter­ve­nie­ren wol­len. Die Reihe unter­sucht anhand dreier für den gegen­wär­ti­gen Kunst­be­trieb zen­tra­ler Begriffe – Kol­lek­ti­vi­tät, Wider­stand und Soli­da­ri­tät – über wel­che Ein­falls­tore sich anti­se­mi­ti­sche Welt­bil­der im Kunst­dis­kurs immer wie­der ver­brei­ten können.

Die Reihe wird am 30.11. mit einer Ver­an­stal­tung zu „Wider­stand“ fort­ge­setzt: 19.30 Uhr in der Fabri­que im Gän­ge­vier­tel, Valen­tins­kamp 34a.

Die Redak­tion Untie­fen unter­stützt diese Inter­ven­tion (wie auch der Bag­rut e.V., die Untüch­ti­gen sowie der Textem-Verlag) und doku­men­tiert im Fol­gen­den den Ankün­di­gungs­text der Veranstaltung.


Die femi­nis­ti­sche Revo­lu­tion im Iran oder der ukrai­ni­sche Wider­stand gegen den rus­si­schen Angriffs­krieg. Wider­stand wird mit eman­zi­pa­to­ri­sche Bewe­gun­gen, die für Gerech­tig­keit und Frei­heit und gegen auto­ri­täre oder tota­li­täre Macht­struk­tu­ren kämp­fen, asso­zi­iert. Gleich­zei­tig schaf­fen Wider­stands­be­we­gun­gen auch klare Feind­bil­der, die von inne­ren Wider­sprü­chen ent­las­teDer femi­nis­ti­sche Auf­stand im Iran oder der ukrai­ni­sche Wider­stand gegen den rus­si­schen Angriffs­krieg – Wider­stand wird mit eman­zi­pa­to­ri­schen Bewe­gun­gen asso­zi­iert, die für Frei­heit, Gerech­tig­keit und gegen auto­ri­täre oder tota­li­täre Macht­struk­tu­ren kämp­fen. Gleich­zei­tig schaf­fen Wider­stands­be­we­gun­gen auch klare Feind­bil­der, die von inne­ren Wider­sprü­chen ent­las­ten. Aus einem gerech­ten Anlie­gen kann sich ein manich­äi­sches Welt­bild ent­wi­ckeln: Die Kom­ple­xi­tät der Welt wird in Gut und Böse überführt.

Viele Arbei­ten der Docu­menta 15 nah­men auf kon­krete Wider­stands­be­we­gun­gen Bezug. Auch für die­je­ni­gen, die anti­se­mi­ti­sche Welt­bil­der repro­du­zier­ten, war Wider­stand das zen­trale Motiv. Tat­säch­lich wurde schon der Begriff des Anti­se­mi­tis­mus als Selbst­be­zeich­nung einer Wider­stands­be­we­gung erfun­den. Sie rich­tete sich gegen die ver­meint­li­che Macht und kul­tu­relle Über­nahme Deutsch­lands durch „die Juden“. Anti­se­mi­ti­sche Pogrome wur­den von den Natio­nal­so­zia­lis­ten als eine Form von Wider­stand dargestellt.

Aktu­ell wird die Ter­ror­ak­tion der Hamas gegen Israel am 7. Okto­ber 2023, der größte Mas­sen­mord an Jüdin­nen und Juden seit der Shoah, als Wider­stand für eine gerechte Sache ver­klärt. Das ist nicht nur im Inter­net und auf Stra­ßen­pro­tes­ten über­all auf der Welt zu beob­ach­ten, son­dern auch in Ham­burg. Zahl­rei­che renom­mierte Künst­le­rin­nen und Künst­ler sehen sich an der Seite die­ses ver­meint­li­chen Frei­heits­kamp­fes. Ihre Reak­tio­nen rei­chen von sub­ti­ler Rela­ti­vie­rung bis zur offe­nen Glo­ri­fi­zie­rung des Ter­rors. Auch dar­über wol­len wir im letz­ten Teil unse­rer Ver­an­stal­tungs­reihe reden.

Drit­ter Teil: Wider­stand
30. Novem­ber 2023 – 19:30 Uhr
Fabri­que (Gän­ge­vier­tel)

Es dis­ku­tie­ren:

- Kateryna Mish­chenko (Essay­is­tin, Über­set­ze­rin und Ver­le­ge­rin aus Kiew, ist zur­zeit Fel­low am Wis­sen­schafts­kol­leg zu Berlin), 

- Havîn Al-Sîndy (Künst­le­rin, lehrt an der HBK Braun­schweig) und

- Leon Kahane (Künst­ler, Forum-DCCA)

Eine Ver­an­stal­tung von: FORUM DEMOCRATIC CULTURE CONTEMPORARY ART & Innen­re­vi­sion Kul­tur­be­trieb
Geför­dert von: Bun­des­zen­trale für poli­ti­sche Bil­dung
Unter­stützt von: bag­rut e.V. & Die Untüch­ti­gen & Stadt­ma­ga­zin Untie­fen & Tex­tem Verlag


»Die Gewalt muss endlich gesellschaftlich benannt und moralisch verurteilt werden«

»Die Gewalt muss endlich gesellschaftlich benannt und moralisch verurteilt werden«

Allein 2023 gab es in Ham­burg min­des­tens elf Femi­ni­zide. Offi­zi­elle Sta­tis­ti­ken über diese Morde an Frauen oder weib­lich gele­se­nen Per­so­nen gibt es aller­dings nicht. Für eine öffent­li­che Reak­tion sorgt das Anti-Feminizid-Netzwerk Ham­burg, das für jede die­ser Gewalt­ta­ten eine Kund­ge­bung abhält und eine eigene Zäh­lung vor­nimmt. Untie­fen sprach mit Viola vom Netz­werk über ihre Ziele, die Zusam­men­ar­beit mit staat­li­chen und lin­ken Akteur:innen sowie die theo­re­ti­schen Bezüge des Netzwerks.

Eine der Kund­ge­bun­gen des Anti-Feminizid-Netzwerks auf dem Alma-Wartenberg-Platz. Foto: Anti-Feminizid-Netzwerk

Untie­fen: Warum braucht Ham­burg ein Anti-Feminizid-Netzwerk?

Viola: Es braucht das Netz­werk, weil es Tötun­gen von Frauen und weib­lich gele­se­nen Per­so­nen gibt und weil das Pro­blem von staat­li­cher Seite zu wenig ange­gan­gen wird. Man muss es ein­fach stär­ker benen­nen. Man muss es sicht­ba­rer machen. Die gegen­wär­ti­gen Gesetze rei­chen nicht aus und auch nicht die Schutz­struk­tu­ren durch Frau­en­häu­ser, weil es zu wenig Plätze gibt, aber natür­lich schät­zen wir deren Arbeit sehr. Wir hat­ten vor Kur­zem eine Soli-Aktion am Cam­pus der Uni­ver­si­tät Ham­burg und selbst dort kam oft die Frage: »Was? Das gibt es in Deutsch­land?!« Das spricht schon für sich. Des­halb braucht es das Netz­werk: Um das Pro­blem zu benen­nen, es braucht einen Namen.

Untie­fen: Wie ist das Netz­werk ent­stan­den? Also, wie seid ihr zu dem Thema gekommen?

Viola: Es ist vor einem Jahr ent­stan­den, im Okto­ber 2022, als offe­nes Netz­werk aus einem Zusam­men­schluss von ver­schie­de­nen femi­nis­ti­schen Grup­pen und Ein­zel­per­so­nen. Einen beson­de­ren Anlass zur Grün­dung gab es nicht. Es war eher ein Gespräch zwi­schen ver­schie­de­nen sehr akti­ven Femi­nis­tin­nen, die gesagt haben: »Es ­­reicht.« Jeden drit­ten Tag geschieht ein Femi­ni­zid in Deutsch­land, das ist Anlass genug. Mit dem Thema befasst sich sonst nie­mand, auch andere femi­nis­ti­sche Grup­pen nicht dezi­diert, was trau­rig ist.

Untie­fen: Ihr habt einen soge­nann­ten »Wider­stands­platz gegen Femi­ni­zide« am Alma-Wartenberg-Platz in Otten­sen aus­ge­ru­fen. Wie hat sich das ent­wi­ckelt und warum habt ihr euch genau für die­sen Platz entschieden?

Viola: Den Wider­stand­platz haben wir kurz nach unse­rer Grün­dung im Novem­ber 2022 aus­ge­ru­fen. Mit der Aus­wahl die­ses Ortes möch­ten wir sowohl die inter­na­tio­na­lis­ti­sche Aus­rich­tung deut­lich machen, die einige von uns haben, als auch an eine lokale femi­nis­ti­sche Tra­di­tion anschlie­ßen. Alma War­ten­berg wurde in der Zeit des Kai­ser­reichs in Otten­sen (Hol­stein) gebo­ren. Sie war SPD-Politikerin und vor allem Femi­nis­tin, die sich beson­ders im Bereich Mut­ter­schutz, Emp­fäng­nis­ver­hü­tung und für sexu­elle Auf­klä­rung ein­ge­setzt hat.

Aber: Im Netz­werk wird der Platz durch­aus ambi­va­lent gese­hen, nicht alle haben einen star­ken Bezug dazu. Für man­che im Netz­werk könnte es auch ein ande­rer Ort sein. Wich­tig ist ein­fach, dass wir Raum ein­neh­men und das Thema Femi­ni­zide sicht­bar machen. Wir wür­den da auch gerne noch mehr machen.

Untie­fen: Du sprichst an, dass es euch auch darum geht, Raum ein­zu­neh­men und Auf­merk­sam­keit für das Thema zu erzeu­gen. Seht ihr, dass ihr damit einen Effekt auf die Stadt und auf die Öffent­lich­keit habt?

Viola: Die Stadt und die Öffent­lich­keit sind zwei unter­schied­li­che Berei­che. Ins­ge­samt aber schon. Wir hat­ten gerade einen Stra­te­gie­tag und haben dort reflek­tiert, was alles bis­her pas­siert ist. Dafür, dass wir ein Netz­werk sind, in dem so viele unter­schied­li­che Grup­pen und Ein­zel­per­so­nen zusam­men­sit­zen, ist es schon enorm, wie­viel Öffent­lich­keit und Auf­merk­sam­keit wir bis­her her­stel­len konn­ten. Wir bekom­men viele Inter­view­an­fra­gen und zu unse­ren Kund­ge­bun­gen kom­men immer mehr Leute.

Was die Stadt betrifft: Wir sind zuneh­mend zu städ­ti­schen Betei­li­gungs­run­den ein­ge­la­den. Das sind Räume, in denen auch auto­nome Frau­en­häu­ser, Frau­en­be­ra­tungs­stel­len und andere Grup­pie­run­gen von städ­ti­scher, behörd­li­cher Seite mit drin­sit­zen. Da wer­den wir dann zum Bei­spiel ein­ge­la­den, um uns vor­zu­stel­len. Wir haben etwa am »Run­den Tisch Gewalt« teil­ge­nom­men und sind beim »Arbeits­kreis Gewalt« ein­ge­la­den. Es inter­es­siert sich natür­lich keine Par­tei außer Die Linke dafür. Das muss man ehr­lich sagen. Mit Cansu Özd­emir (Die Linke-Fraktionsvorsitzende in der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft, Anm. Untie­fen) gewinnt man tat­säch­lich viel. Sie macht sehr viel mög­lich. Wenn über sie nicht regel­mä­ßig kleine Anfra­gen zum Sach­stand von Femi­ni­zi­den gestellt wer­den würde, sähe die Daten­lage noch sehr viel schlech­ter aus.

Deut­lich sicht­bar ist auch, dass die Presse nun ver­sucht, anders über das Thema zu schrei­ben. Wir ver­öf­fent­li­chen nach jedem Fall eine Pres­se­mit­tei­lung. Die bür­ger­li­che Presse, wie das Abend­blatt und die MoPo, ach­ten schon ver­stärkt auf sen­si­blere Spra­che und haben mitt­ler­weile den Begriff Femi­ni­zid oder Femi­zid über­nom­men. Wir müs­sen nicht mehr dar­auf hin­wei­sen, dass es eben ein Femi­ni­zid ist und sie es so benen­nen sol­len. Trotz­dem beob­ach­ten wir wei­ter­hin sehr unsens­bile und vor allem unin­for­mierte Bericht­erstat­tung. Das betrifft einer­seits Femi­ni­zide im Alter, aber auch gene­rell weni­ger pro­mi­nente For­men von Femi­ni­zi­den, wie z.B. Femi­ni­zide die von Rechts­extre­men, Kin­dern oder Enkeln began­gen wer­den. Da ins­be­son­dere bei Rechts­extre­men immer miso­gyne Motiv­la­gen zu beob­ach­ten sind, müs­sen auch diese Morde klar als Femi­ni­zid ein­ge­ord­net werden.

Wenn man eine Bewe­gung auf­baut, läuft es oft erst­mal sehr schlep­pend. Jetzt haben wir aber das Gefühl, dass rich­tig viel zurück­kommt. Uns war es immer wich­tig, mit den Kund­ge­bun­gen nach Femi­zi­den für eine öffent­li­che Reak­tion zu sor­gen. Daran hal­ten sich viele fest, von uns und von außen. Des­we­gen ist es wich­tig, dass wir damit wei­ter­ma­chen. Das hat uns glaube ich auch dahin gebracht, wo wir jetzt sind. Selbst wenn es immer sehr anstren­gend ist, men­tal und organisatorisch.

»Wir müssen die Gewalt dort thematisieren, wo sie passiert«

Untie­fen: Wie du es beschreibst, kommt ihr mitt­ler­weile von dem Punkt weg, haupt­säch­lich Auf­merk­sam­keit zu gene­rie­ren und auf Begriffe hin zu wei­sen. Gibt es lang­fris­tige Ziele, die ihr dar­über hin­aus ver­folgt oder die als nächs­tes anstehen?

Viola: Als Netz­werk aus vie­len unter­schied­li­chen Grup­pen haben wir durch­aus Schwie­rig­kei­ten, uns auf ein­heit­li­che Ziele fest­zu­le­gen. Was wir gemein­sam for­dern, bezie­hungs­weise ver­fol­gen, ist ein gewalt­freies Leben für alle Men­schen. Zudem wol­len wir ein umfas­sen­de­res Ver­ständ­nis und beglei­tende For­schung von Femi­ni­zi­den und eine Doku­men­ta­tion der Fälle. Eine wei­tere Sache, die uns sehr wich­tig ist und für die wir uns ein­set­zen, ist die Prä­ven­ti­ons­ar­beit. Das beinhal­tet auch Bil­dungs­ar­beit, die wir mitt­ler­weile ver­mehrt machen. Ebenso Ver­an­stal­tun­gen außer­halb lin­ker Räume.

Ein wei­te­rer wich­ti­ger Aspekt ist die Basis­ar­beit, was natür­lich mit Bil­dungs­ar­beit ein­her­geht. Wir wol­len da auch eine noch stär­kere Ver­net­zung in die Stadt­teile hin­ein. Wir tun das schon im Rah­men des »StoP«-Projekts (Stadt­teile ohne Part­ner­ge­walt, Anmer­kung Untie­fen) Es geht uns auch darum Ver­bin­dun­gen zu wich­ti­gen Multiplikator:innen in den Stadt­tei­len her­zu­stel­len. Wir haben als Netz­werk ein ernst­haf­tes Inter­esse daran, außer­halb unse­rer lin­ken Blase aktiv zu sein. Denn es hilft nicht, wenn wir nur inner­halb unse­res eige­nen Krei­ses spre­chen, dazu haben wir keine Lust mehr. Wir müs­sen die Gewalt dort the­ma­ti­sie­ren, wo sie pas­siert, sowohl inner­halb der Szene als auch dar­über hin­aus. Das bedeu­tet für uns, sich stark zu ver­net­zen, um ein brei­tes gesell­schaft­li­ches Anti-Feminizid-Netzwerk aufzubauen.

Ein für uns wich­ti­ges Ziel ist es, der Tat einen Namen zu geben. Es gibt zwar bei uns auch andere Ansätze und unter­schied­li­che Straf­be­dürf­nisse. Man­che for­dern Geset­zes­ver­schär­fun­gen, für andere spielt die straf­recht­li­che Bewer­tung nicht so eine große Rolle. Aber die Gewalt, die pas­siert, muss end­lich gesell­schaft­lich benannt und mora­lisch ver­ur­teilt werden.

Es gibt natür­lich auch libe­rale For­de­run­gen, die wir unter­stüt­zen, wie den Aus­bau von Frau­en­häu­sern. Wenn man aber weiß, wie mas­siv pro­ble­ma­tisch die aktu­elle Woh­nungs­po­li­tik ist, bringt diese For­de­rung nicht so viel. Die Frauen sol­len schließ­lich nicht in Frau­en­häu­sern blei­ben, son­dern wie­der ihr siche­res Umfeld haben. Von daher braucht es prag­ma­ti­sche Lösun­gen. Es gibt aber auch den Wunsch nach ande­ren Schutz­struk­tu­ren, die mehr auf Selbst­or­ga­ni­sie­rung set­zen. Ein Bei­spiel dafür ist das »StoP«-Projekt, indem es darum geht, sich im Stadt­teil gemein­sam zu orga­ni­sie­ren und Hilfs­struk­tu­ren für Betrof­fene auf­zu­bauen. Bei Selbst­or­ga­ni­sie­rung geht es nicht um eine rechte Bür­ger­wehr oder so etwas, son­dern zum Bei­spiel darum, dass wenn eine Frau bedroht ist, sie eine Num­mer anruft und dann direkt drei Leute ansprech­bar sind, die unter­stüt­zen. Alle müs­sen Ver­ant­wor­tung über­neh­men und wir müs­sen anfan­gen Ver­ant­wor­tungs­über­nahme anders zu den­ken. Das ist eben nicht nur die Auf­gabe des Staa­tes ist, son­dern von uns allen. Wir wol­len dahin, dass es eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Reak­tion gibt und Pro­teste auf die Straße getra­gen wer­den, wenn wie­der eine Frau oder weib­lich gele­sene Per­son ermor­det wird. Wir ver­fol­gen mit unse­rer Arbeit einen kul­tu­rel­len gesell­schaft­li­chen Wan­del, der patri­ar­chale Macht­struk­tu­ren ernst­haft auf­bricht und zerstört.

Untie­fen: Es gibt also For­de­run­gen an die staat­li­che Poli­tik und an die Gesell­schaft insgesamt?

Viola: Ja, genau. Die Istanbul-Konvention ist in Deutsch­land noch nicht rich­tig umge­setzt. Das ist eine For­de­rung, die häu­fig aus dem Gewalt­schutz kommt, von den Bera­tungs­stel­len und den Frau­en­häu­sern. Das ist auch für uns wich­tig. Dar­über hin­aus braucht es eine bun­des­weite Zäh­lung der Frauen*, die von ihren Part­nern getö­tet wur­den, weil es eben ein poli­ti­sches Pro­blem ist. In Ham­burg macht das der­zeit die Par­tei Die Linke. Deutsch­land­weit machen es vor allem ver­schie­dene lose Grup­pen. Für uns ist es müh­se­lig, immer wie­der die Medi­en­be­richte zu über­prü­fen: Ist wie­der etwas pas­siert, gab es wie­der einen Fall? Wir machen die Zäh­lun­gen ja selbst. Das kos­tet sehr viele Res­sour­cen und es ist gar nicht immer so leicht, zu sagen, was ein Femi­ni­zid ist.

»Ein Femizid ist immer nur die Spitze des Eisbergs«

Untie­fen: Daran anknüp­fend: Wie defi­niert ihr und zählt ihr Femi­ni­zide? Wo lie­gen da die Schwierigkeiten?

Viola: Wir haben meis­tens nur die Pres­se­be­richte und keine Akten­ein­sicht oder ähn­li­ches. Es gibt Fälle, die sind sehr ein­deu­tig: Ex-Partner tötet Frau im Streit, Mann erschießt seine Frau. Da gehen wir ein­fach davon aus, dass es das poli­ti­sche Motiv gab. Also, dass sie getö­tet wurde, weil sie eine Frau ist. Die­sen Struk­tu­ren, die dazu füh­ren, liegt das Patri­ar­chat zugrunde.

In Ham­burg hat­ten wir in den letz­ten Mona­ten aller­dings ein paar schwie­rige Fälle. Da ging es etwa um die Tötung von älte­ren Frauen, also der Groß­mutter durch den Enkel. Danach hat man aller­dings einen Abschieds­brief von der Frau gefun­den, dass sie sich tat­säch­lich umbrin­gen wollte, weil sie so krank war. Bis­her haben wir so agiert, dass wir, wenn es ein ver­wandt­schaft­li­ches Ver­hält­nis bezie­hungs­weise irgend­ein Ver­hält­nis gab, das poli­ti­sche Motiv und den Femi­ni­zid als gege­ben ange­nom­men haben. Wir muss­ten uns aber auch schon­mal kor­ri­gie­ren. Manch­mal wis­sen wir schlicht gar nichts, wie zum Bei­spiel bei der vor eini­gen Wochen in der Elbe gefun­de­nen Frau­en­lei­che. Was wir aber auf jeden Fall sagen kön­nen ist, dass Femi­ni­zide oft auch im Kon­text von psy­chi­schen Kri­sen, der aktu­el­len Pfle­ge­krise und in Ver­bin­dung mit zusätz­li­chen Dis­kri­mi­nie­run­gen vor­kom­men. Auch hier braucht es eine Sen­si­bi­li­tät für die Ver­schrän­kung ver­schie­de­ner Machtbeziehungen.

Wir haben auf jeden Fall aus dem einen Jahr gelernt, dass wir genauer hin­schauen müs­sen. Zwar sind die aller­meis­ten Fälle klas­sisch: Die Tat kurz nach der Tren­nung; in Fami­li­en­ver­hält­nis­sen geht es meist um junge Frauen und die Täter sind Väter, Brü­der, Söhne oder Enkel. Wir haben für uns aber fest­ge­stellt, dass es genaue Mar­ker oder Kri­te­rien braucht. Wir müs­sen gucken, ob es irgend­ein Beziehungs- oder Macht­ver­hält­nis gab. Wir müs­sen her­aus­fin­den, ob es Abschieds­briefe oder ähn­li­ches gab. Es ist aber nicht ein­fach, das Patri­ar­chat in Kri­te­rien auf­zu­tei­len. Man muss den Ein­zel­fall genau anschauen. Wir haben zuletzt viel über unser zukünf­ti­ges Vor­ge­hen gespro­chen. Wenn wir zum Bei­spiel nur wis­sen, dass eine Frau getö­tet wurde und es uns nicht ganz klar erscheint, ob es ein Femi­ni­zid ist, dann war­ten wir erst­mal, bis uns ein­deu­ti­gere Daten vor­lie­gen. Diese Arbeit ist auf­wen­dig und erfor­dert manch­mal sogar Akten­zu­gang, den wir zur­zeit nicht haben. 

Wir haben bis­her nur über die voll­ende­ten Femi­zide gespro­chen. In Deutsch­land heißt es von offi­zi­el­ler Seite immer »jeden drit­ten Tag wird eine Frau getö­tet«. Bei uns im Netz­werk arbei­ten viele in Schutz­ein­rich­tun­gen und sehen es in der Pra­xis: Es geschieht häu­fi­ger und wird mehr­mals pro Tag ver­sucht! Wir soll­ten des­halb, auch als Gesell­schaft, auf­hö­ren, uns immer so auf diese Zahl zu bezie­hen, son­dern ver­su­chen, eine andere Zähl­ba­sis zu fin­den. Die Erfah­run­gen von Frau­en­häu­sern, Bera­tungs­stel­len und ande­rer Schutz­ein­rich­tun­gen müs­sen dafür die Grund­lage sein. Die haben die Erfah­rung und ken­nen die Gewalt­dy­na­mi­ken. Ein Femi­zid ist immer nur die Spitze des Eis­bergs. Diese Erzäh­lung von »jedem drit­ten Tag« wird dem nicht gerecht. Es ist keine ein­stel­lige Zahl, son­dern es sind sehr viel mehr Fälle und Ver­su­che. Das macht ein­fach wütend.

Untie­fen: In ande­ren Städ­ten in Deutsch­land gibt es wei­tere Grup­pen, die diese Zäh­lun­gen durch­füh­ren. Seid ihr da vernetzt?

Viola: Unser Ziel ist es, eine ernst­zu­neh­mende soziale Bewe­gung zu sein. Dazu gehört auch, sich bun­des­weit zu ver­net­zen. Wir sind Teil eines Netz­werks, das Deutsch­land, Öster­reich und die Schweiz umfasst. Wir tau­schen uns da auch zu der Arbeit und unse­ren Kri­te­rien aus. Unsere Infor­ma­tio­nen hal­ten wir in einer Sta­tis­tik fest. Das geben wir an die über­re­gio­nale Ver­net­zung wei­ter und wol­len dazu auch Ver­öf­fent­li­chun­gen machen, damit alle damit arbei­ten können.

Die Zäh­lung ist aber nur ein Ziel. Im bes­ten Fall möch­ten wir Gewalt ver­hin­dern. Aus der über­re­gio­na­len Ver­net­zung sind schon prak­ti­sche Dinge ent­stan­den, etwa das Tool­kit »Was tun gegen Femi­ni­zid?!« oder gemein­sam ein­ge­wor­bene Gelder.

Untie­fen: Du hast vor­hin die Zusam­men­ar­beit mit staat­li­chen und bür­ger­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen erwähnt, wie gestal­tet sich die?

Das fängt gerade erst an. Erst­mal geht es meis­tens darum, dass wir unsere Arbeit vor­stel­len, wie etwa beim Run­den Tisch zum Thema Gewalt. Bei der Par­tei die Linke geht es um Ver­net­zung und Infor­ma­tio­nen. Zum Arbeits­kreis Gewalt wur­den wir ein­ge­la­den, er fand aller­dings noch nicht statt, wes­halb wir dazu noch nichts sagen können.

»Wir können keine weiteren 50 Jahre warten«

Untie­fen: Seht ihr auch eine Gefahr in der Zusam­men­ar­beit mit staat­li­chen Insti­tu­tio­nen? Zum einen in Hin­blick dar­auf, dass man ein­ge­hegt wird in den staat­li­chen Pro­zess des Gewalt­schut­zes, wie es der Frau­en­haus­be­we­gung teil­weise schon pas­siert ist, die nun durch­aus finan­zi­ell abhän­gig ist vom Staat. Zum ande­ren, dass man zum Aus­hän­ge­schild der Poli­tik wer­den kann, ohne dass der Staat selbst etwas unter­nimmt oder die Ver­hält­nisse sich ändern?

Viola: Klar, diese Gefahr gibt es. Wir haben in unse­rem Netz­werk aber sehr viele kri­ti­sche Per­so­nen und im Gegen­satz zu Frau­en­häu­sern sind wir vor allem Akti­vis­tin­nen. Wir kön­nen dem­entspre­chend andere Dinge tun und sagen. Das ist ein gro­ßer Vor­teil und etwas, das ich an der Arbeit im Netz­werk schätze. Natür­lich geht es oft Hand in Hand: Wir sind auch auf die Zusam­men­ar­beit mit Frau­en­häu­sern ange­wie­sen, aber gleich­zei­tig schätze ich, dass wir uns ganz anders posi­tio­nie­ren kön­nen. Wir haben uns auch gegrün­det, um zu zei­gen, dass die­ses Thema mehr ange­gan­gen wer­den muss. Das es mehr braucht, als bis­her getan wird. Zum einen muss da expli­zit der Staat in den Blick genom­men wer­den, zum ande­ren geht es da um gesell­schaft­li­che Selbst­or­ga­ni­sie­rung. Das sind bei­des Ebe­nen, die wir ver­su­chen zu vereinen.

Staat­li­che Koope­ra­tio­nen sind bei uns noch nicht son­der­lich aus­ge­prägt. An dem Punkt, dass die Gefahr der Instru­men­ta­li­sie­rung besteht, sind wir glaube ich noch gar nicht. Aber viel­leicht sollte man das immer im Hin­ter­kopf behal­ten. Wir haben uns schon die Frage gestellt, wie­weit unsere Arbeit gehen kann. Bei uns im Netz­werk sind Leute aus ver­schie­de­nen, auch staat­lich finan­zier­ten Orga­ni­sa­tio­nen, die sind aber bei uns auch als Ein­zel­per­so­nen aktiv. Und wir kri­ti­sie­ren dann durch­aus genau deren Geld­ge­ber. Unsere Kri­tik rich­tet sich nicht immer, aber häu­fig an den Staat. Wenn wir rich­tig unge­müt­lich wer­den, dann könnte das schwie­rig wer­den, aber so weit ist es noch nicht. Unser Fokus auf Selbst­or­ga­ni­sa­tion soll gerade in dem Vakuum wir­ken, wo der Staat ver­sagt Schutz zu gewähr­leis­ten. Wir kön­nen keine wei­te­ren fünf­zig Jahre war­ten, bis der Staat das Thema ernst nimmt und Geld zur Ver­fü­gung stellt. Die Bude brennt jetzt und heute!

Untie­fen: Wie gestal­tet sich eure Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Akteur:innen aus der lin­ken Szene?

Viola: Als Netz­werk vie­ler Grup­pen sind wir uns nicht immer in allem einig. Aber wir sind uns einig in unse­rer Defi­ni­tion des Patri­ar­chats und dass es allem zugrunde liegt. Das Ange­nehme an unse­rer Arbeit ist, dass wir sehr fokus­siert am kon­kre­ten Thema »Femi­ni­zide« und Gewalt an Frauen arbei­ten. Andere Inhalte las­sen wir aus, weil klar ist, dass wir da unter­schied­li­che Ein­stel­lun­gen haben. Das ist in der lin­ken Szene natür­lich manch­mal schwie­rig, weil zu bestimm­ten The­men Stel­lung­nah­men ein­ge­for­dert wer­den, selbst wenn das nichts mit unse­rem inhalt­li­chen Schwer­punkt zu tun hat. Wenn wir ernst­haft an unse­rem Thema arbei­ten wol­len und die Pro­bleme vor Ort anschauen und ange­hen möch­ten, dann brau­chen wir jede Ein­zelne. Da ist es oft nicht ziel­füh­rend, sich an ein­zel­nen The­men so zu zer­rei­ßen und wir müs­sen da intern einen Umgang fin­den, wozu wir uns äußern und was wir auslassen.

In der femi­nis­ti­schen Bewe­gung ins­ge­samt ste­hen wir vor dem Pro­blem, dass wir viele ver­ein­zelte Grup­pen sind, die dann nicht oft oder gar nicht zusam­men­ar­bei­ten. Durch unsere Ver­net­zung wol­len wir diese Ver­ein­ze­lung und Spal­tung über­win­den und uns trotz der Unter­schiede zusam­men­tun. Das über­ge­ord­nete gemein­same Ziel ist es, alle For­men patri­ar­cha­ler Gewalt zu been­den. Denn von die­ser sind wir alle, wenn auch auf unter­schied­li­che Weise, betroffen.

Lei­der gilt das das Thema »Femi­ni­zide« schein­bar als »uncool«. Warum krie­gen wir es denn nicht hin, bei Gewalt an Frauen groß und prä­sent zu sein? Viel­leicht liegt es daran, dass das Thema nicht so anspre­chend ist – und natür­lich auch schwer. Es ist immer­hin nicht ange­nehm, die ganze Zeit über den Tod zu reden.

Untie­fen: Ihr bezeich­net euch selbst als Anti-Feminizid-Netzwerk, es gibt auch den Begriff Femi­zid: Wo liegt da der Unterschied?

Viola: Die Frage wird uns immer wie­der gestellt. Erst­mal ist es wich­tig, dass man über­haupt einen Begriff hat. Bei uns im Netz­werk kommt es daher, weil wir stark inter­na­tio­na­lis­tisch ori­en­tiert sind. Das »ni« als Zusatz stammt aus der latein­ame­ri­ka­ni­schen Bewe­gung. Damit soll die staat­li­che Ver­ant­wor­tung noch mehr her­vor­ge­ho­ben wer­den, weil es dort noch ganz andere Struk­tu­ren gibt als bei uns. Patri­ar­chale Gewalt gibt es über­all, aber in vie­len Län­dern Latein­ame­ri­kas ist der Staat aktiv daran betei­ligt. Hier in Deutsch­land ist der Staat auch an der Gewalt betei­ligt, aber eher passiv.

»Die wichtige Frage ist: Wie können wir Sicherheit schaffen?«

Untie­fen: Gibt es noch andere gemein­same theo­re­ti­sche Bezüge und Per­spek­ti­ven, die ihr in eurer Arbeit nutzt?

Viola: Gar nicht so viele. Wir sind uns einig darin, wie wir das Patri­ar­chat defi­nie­ren und wie es die Welt struk­tu­riert und bezie­hen uns dazu oft auf bell hooks. Das Patri­ar­chat ist für uns ein gesell­schaft­li­ches Sys­tem, dass auf der Vor­macht­stel­lung des Man­nes basiert und der Vor­stel­lung, dass Män­ner von Natur aus domi­nant und den Schwa­chen über­le­gen sind und diese domi­nie­ren kön­nen. Frauen gel­ten nach die­ser Logik als schwach und die männ­li­che Domi­nanz wird ihnen gegen­über unter ande­rem durch Gewalt auf­recht­erhal­ten. Diese Macht­struk­tur des Patri­ar­chats ermög­licht es erst, dass Femi­ni­zide pas­sie­ren. Das Patri­ar­chat formt alle Men­schen und wird gleich­zei­tig durch sie getra­gen und sta­bi­li­siert. Geschlecht ist in die­sem Sys­tem maß­geb­lich für Gewalt­er­fah­run­gen und wie stark man ihnen aus­ge­setzt ist. Gleich­zei­tig ist patri­ar­chale Unter­drü­ckung immer mit ande­ren struk­tu­rie­ren­den Macht­di­men­sio­nen wie Ras­sis­mus ver­schränkt. Wenn wir so den­ken, kom­men wir natür­lich manch­mal an den Punkt, an dem man sich die Frage stellt: Wenn das Patri­ar­chat allem zu Grunde liegt, ist dann nicht eigent­lich jeder Mord an einer Frau ein Femi­ni­zid? Des­we­gen ist es so wich­tig, Kate­go­rien für Femi­ni­zide zu definieren.

Dar­über hin­aus haben wir ganz unter­schied­li­che poli­ti­sche Hin­ter­gründe und Ori­en­tie­run­gen. Aber wir sind eben sehr prak­tisch aus­ge­rich­tet und füh­ren keine Theo­rie­streits. Wir fokus­sie­ren uns auf das kon­krete Pro­blem. Was nicht bedeu­tet, dass man nicht unter­schied­li­cher Mei­nung sein kann.

Wir sind aller­dings keine Strafrechtsfeminist:innen. Das ist eine Strö­mung, die ver­schärfte, also höhere Stra­fen für zum Bei­spiel Gewalt­straf­tä­ter gegen­über Frauen for­dert. Wir wis­sen aber aus der Kri­mi­no­lo­gie, dass Stra­fen nicht der Abschre­ckung die­nen. Man muss lei­der sagen, dass es tat­säch­lich unter­schied­li­che Straf­be­dürf­nisse gibt, auch bei den Frauen, die Gewalt erfah­ren haben. Man­che möch­ten, dass der Täter für immer im Gefäng­nis sitzt, andere möch­ten nur ihre Ruhe und sicher sein. Die wich­tige Frage ist da: Wie kön­nen wir Sicher­heit schaf­fen? Uns steht in unse­rer Gesell­schaft dafür zur­zeit eigent­lich nur das Straf­recht zur Ver­fü­gung. Gefäng­nisse füh­ren aller­dings nicht dazu, dass Täter Ver­ant­wor­tung für ihr Han­deln über­neh­men oder sich selbst reflektieren.

Fest steht: Femi­ni­zide müs­sen als sol­che benannt wer­den. Dazu, was danach pas­sie­ren soll, haben wir als Netz­werk noch kei­nen gemein­sa­men Stand­punkt. Es ist aber auch nicht an uns, die per­fek­ten Lösun­gen zu haben. Wenn es uns gelingt, das kon­krete Pro­blem der Femi­ni­zide zu redu­zie­ren, zum Bei­spiel durch Prä­ven­tion oder durch das Auf­bauen von Schutz­struk­tu­ren, dann ist schon­mal viel erreicht.

Untie­fen: Ist es im Patri­ar­chat schon eine Form das Sys­tem zu desta­bi­li­sie­ren, wenn auf diese Gewalt hin­ge­wie­sen wird?

Viola: Das ist für uns der erste Schritt. Den brau­chen wir, um dann wei­ter­zu­ar­bei­ten. Wei­tere Schritte sind Prä­ven­ti­ons­ar­beit und gesamt­ge­sell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung. Aber man kann nicht alles gleich­zei­tig ange­hen. Wir kön­nen nicht sagen, wie wir das Patri­ar­chat stür­zen kön­nen. Aber ein ers­ter Schritt ist es zu mobi­li­sie­ren, alle dar­auf hin­zu­wei­sen und dar­über auf­zu­klä­ren, dass das Patri­ar­chat der Gewalt zugrunde liegt.

Untie­fen: Spielt die Selbst­er­mäch­ti­gung gegen die Gewalt auch eine Rolle bei der Orga­ni­sie­rung im Netzwerk?

Viola: Die Gruppe ermäch­tigt schon, aber wir spre­chen ja für die Frauen, die nicht mehr da sind, und für die Über­le­ben­den. Aber wenn es nichts Empowern­des hätte, dann wür­den es viele von uns bestimmt nicht machen. Es kos­tet schon viel Kraft sich so einem Scheiß­thema in der eige­nen Frei­zeit zu wid­men. Die ganze Zeit über den Tod zu spre­chen und für Tote zu spre­chen. Wir ver­su­chen auch, so gut es geht Ange­hö­ri­gen­ar­beit zu machen. Wir rich­ten uns aber noch rela­tiv wenig nach ihnen, weil wir nicht immer Zugang zu den Ange­hö­ri­gen haben oder man­che das in dem Moment nicht schaf­fen und nicht sagen kön­nen, was sich die Ver­stor­bene gewünscht hätte. Das respek­tie­ren wir, gehen aber natür­lich trotz­dem raus. Die Kund­ge­bun­gen sind des­halb noch nicht so sehr auf die jewei­li­gen Per­so­nen aus­ge­rich­tet. Es ist gar nicht so leicht, zum einen immer wie­der die glei­che poli­ti­sche For­de­rung zu stel­len und gleich­zei­tig auf den indi­vi­du­el­len Fall zu gucken.

»Die Kämpfe in Lateinamerika sind viel radikaler und lauter«

Untie­fen: Kannst du kurz etwas zur Rolle des femi­nis­ti­schen Kampfs in Latein­ame­rika für die Anti-Feminizid-Bewegung sagen?

Viola: Die erste große Bewe­gung gegen Femi­ni­zide in Latein­ame­rika ist in den neun­zi­ger Jah­ren in Ciu­dad Juá­rez in Mexiko ent­stan­den, nach­dem dort Dut­zende, teil­weise ver­stüm­melte Frau­en­lei­chen gefun­den wor­den sind. Es hat damals keine Straf­ver­fol­gung gege­ben und die Medien haben Vic­tim Bla­ming betrie­ben, anstatt das Pro­blem ernst­haft auf­zu­grei­fen. Dar­auf­hin haben sich Frauen zusam­men­ge­tan. Das waren unter ande­rem Müt­ter von Opfern von Femi­ni­zi­den aber auch Politiker:innen und Feminst:innen. Diese haben dann Pro­teste orga­ni­siert und in die­sem Rah­men ent­stand dann auch die Bewe­gung Ni Una Más (»Keine mehr«). Eine ganze Zeit spä­ter ist 2015 in Argen­ti­nien Ni Una Menos (»Keine weni­ger«) in Reak­tion auf dor­tige Femi­ni­zide ent­stan­den. Die Bewe­gung in Argen­ti­nien hatte von Anfang an eine Ver­bin­dung zu der in Mexiko. Ni Una Menos wurde in Argen­ti­nien zur Mas­sen­be­we­gung und hat sich dann trans­na­tio­nal ver­brei­tet. Die latein­ame­ri­ka­ni­schen Bewe­gun­gen gegen den Femi­ni­zid haben gemein­sam, dass sie auf his­to­risch gewach­se­nen Struk­tu­ren von femi­nis­ti­schen Grup­pen und Frau­en­grup­pen auf­bauen kön­nen. Diese Grup­pen haben sich teil­weise schon in der Zeit der und als Reak­tion auf die Dik­ta­tu­ren in den acht­zi­ger Jah­ren in Latein­ame­rika gebildet.

Untie­fen: Was kann man von die­sen Kämp­fen für die Bewe­gung hier lernen?

Viola: Sie sind viel radi­ka­ler und lau­ter. Es wer­den auch ein­fach Dinge getan, zum Bei­spiel Häu­ser besetzt, um dar­aus ein Schutz­haus zu machen oder Anti­mo­nu­mente gegen Femi­ni­zide auf­ge­stellt. Die Öffent­lich­keit wird gestal­tet, ohne das mit den Behör­den abzu­spre­chen. Es ist eine Mas­sen­be­we­gung ent­stan­den, die ernst­haft den Sta­tus Quo angreift und auch eine »Bedro­hung« für den Staat dar­stellt. Das ist für den deutsch­spra­chi­gen Raum nur schwer vor­stell­bar. Sie neh­men auch viel mehr das Leben in den Blick: »Keine weni­ger«, »Keine mehr«. Das ist eben eine umge­kehrte Art zu den­ken. Es darf keine mehr feh­len, wir brau­chen alle, um uns zu schützen.

Was wir als aktu­elle Anti-Feminizid-Bewegung in Deutsch­land von den Freund:innen und Genoss:innen in Latein­ame­rika ler­nen kön­nen, ist die Form der Mobi­li­sie­rung und Orga­ni­sie­rung und wie sie es geschafft haben, Hun­der­tau­sende Men­schen auf die Straße zu krie­gen. Wie sie patri­ar­chale Gewalt zu einem Thema gemacht haben, das gesamt­ge­sell­schaft­lich rele­vant gewor­den ist. Wir müs­sen schauen, wie sie das gemacht haben, und wie es sich auf unse­ren Kon­text anwen­den lässt. Dabei geht es um die Frage, wie wir es als Linke schaf­fen kön­nen, zu ande­ren zu spre­chen und auch zu uns selbst.

Es wird auch immer gerne dar­auf ver­wie­sen, dass die femi­nis­ti­schen Bewe­gun­gen in Latein­ame­rika es in fast allen Län­dern geschafft haben, den Straf­tat­be­stand »Femi­zid« ein­zu­füh­ren. Das ist auf jeden Fall auch wich­tig, um das Pro­blem auf allen Ebe­nen sicht­bar zu machen und zu benen­nen, auch auf juris­ti­scher Ebene. Das ist aller­dings kein Aspekt, auf den sich unsere Kämpfe als Netz­werk konzentrieren.

Untie­fen: Was lässt sich nicht von Latein­ame­rika nach Deutsch­land übertragen?

Viola: In Deutsch­land haben wir nicht so starke, his­to­risch gewach­sene femi­nis­ti­sche Struk­tu­ren. Eine der wich­tigs­ten Auf­ga­ben, die wir jetzt gerade ange­hen, ist die Ver­net­zung und damit auch die Über­win­dung von min­des­tens zwei Hin­der­nis­sen in der femi­nis­ti­schen Bewe­gung. Zum einen ist das der his­to­ri­sche Bruch zwi­schen der Frau­en­be­we­gung der sieb­zi­ger und acht­zi­ger Jahre, die auch gegen patri­ar­chale Gewalt gekämpft hat, und den heu­ti­gen femi­nis­ti­schen Grup­pie­run­gen. Zum ande­ren, wie bereits ange­spro­chen, die Ver­ein­ze­lung und interne Spal­tung der aktu­el­len femi­nis­ti­schen Bewe­gung in Deutschland.

Ein wei­te­res Pro­blem in Deutsch­land ist das Meta­nar­ra­tiv, dass die Gleich­heit zwi­schen den Geschlech­tern bereits erreicht sei. Das müs­sen wir auf­bre­chen. Außer­dem geht die The­ma­ti­sie­rung patri­ar­cha­ler Gewalt in Medien und Poli­tik oft mit einer soge­nann­ten Eth­ni­sie­rung der Gewalt ein­her. Das bedeu­tet, dass Deutsch­land sich immer als poli­tisch und gesell­schaft­lich pro­gres­siv dar­stellt und gesell­schaft­li­che Pro­bleme auf spe­zi­fi­sche migran­ti­sche Grup­pen abge­wälzt wer­den. Dies führt zu einer Ver­la­ge­rung des Pro­blems, was nicht nur falsch ist, son­dern auch zu Dis­kri­mi­nie­rung führt und die Suche nach ernst­haf­ten Lösungs­an­sät­zen verhindert.

Inter­view: Elena Michel

Die Autorin lebt in Ham­burg und sieht in der prak­ti­schen Aus­rich­tung der poli­ti­schen Arbeit ein gro­ßes Poten­tial für die femi­nis­ti­sche Bewegung.