Autoritäre Feindmarkierungen
Mehrere Vorfälle der vergangenen Wochen zeigen, wie aggressiv antizionistische Linke gegen Andersdenkende vorgehen. Weil Bündnisse oft nicht konsequent gegen autoritäre Gruppen vorgehen, werden Spaltungen unausweichlich: Emanzipatorische Linke bilden neue Zusammenschlüsse.
Am 8. März, dem internationalen feministischen Kampftag, fanden in Hamburg dieses Jahr zwei Versammlungen parallel statt. Neben der Demonstration des seit 2019 aktiven Bündnisses 8M, die diesmal etwa 10.000 Teilnehmende umfasste, startete am Hans-Albers-Platz eine weitere Demo: Rund 2.300 Menschen versammelten sich dort unter dem Motto »Unsere Kämpfe sind verbunden. Unsere Solidarität auch. Am 8. März auf die Straße!«. Aufgerufen hatte das neue Bündnis Kompliz*innen zum 8. März, um für universellen Feminismus und gegen Faschismus, Queerfeindlichkeit, Misogynie, Rassismus und Antisemitismus zu demonstrieren, – Grundsätze, die die »Kompliz:innen« auf der 8M-Demo nicht gewahrt sahen.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Gewerkschaftsfrauen vom DGB und von ver.di keine Möglichkeit mehr gesehen, sich am Bündnis zum 25. November zum Tag der Gewalt gegen Frauen zu beteiligen, weil die dort vertretenen autoritär-linken Gruppierungen Young Struggle und Zora nicht bereit waren, den misogynen Terror der Hamas vom 7. Oktober 2023 als solchen zu verurteilen. Im Februar trat auch die Grüne Jugend aus dem Bündnis 8M aus. Was ihre Vertreter:innen über die Zustände im Bündnis berichten, verdeutlicht die Tragweite des Problems.
Bündnis 8M: »Me too, unless you’re a Jew«?
Auslöser für den Austritt der Grünen Jugend war eine Aussage von Mitgliedern des Bündnisses auf einem Treffen im Februar zur Vorbereitung der 8.-März-Demonstration. »Unsere Vertreter:innen wurden dort unter anderem mit der Aussage konfrontiert, dass sich weder israelische Frauen bei der kommenden Demonstration willkommen fühlen sollen noch jüdische Frauen sich auf der Demo sicher fühlen müssen«, erklärt Leon Meyer von der Grünen Jugend Hamburg im Gespräch mit dem Autor. Nach dem Bündnistreffen erklärte die Grüne Jugend deswegen ihren Austritt aus dem Bündnis, wie ihr Landessprecher erläutert: »Diese antisemitische Entgleisung blieb innerhalb des Bündnisses weitestgehend unwidersprochen und ist für uns inakzeptabel.«
Gegen eine weitere Mitarbeit im Bündnis 8M spricht für die Grüne Jugend auch, was unmittelbar nach dem Treffen passierte: »Es kam im Nachgang des Treffens zu einem transfeindlichen Übergriff, bei dem unser:e Landessprecher:in Carro, nichtbinär, von Vertreter:innen anderer Orgas, die zuvor auf dem Bündnistreffen anwesend waren, absichtlich und herabwürdigend mit ›Es‹ angesprochen wurde«, kritisiert Meyer. Die Grüne Jugend erklärte Mitte Februar öffentlich ihren Austritt aus dem Bündnis 8M.
Das Bündnis antwortete mit einer schriftlichen Erklärung: Die Entscheidung der Grünen Jugend, ihre Kritik öffentlich zu formulieren statt den internen Dialog zu suchen, wird darin als »schade und auch unsolidarisch« bezeichnet. Der transfeindliche Übergriff werde aufgearbeitet werden, sei aber ohnehin »außerhalb des Bündnisses passiert, nach dem Bündnistreffen«.
Antisemit:innen, die keine sein wollen
Den Vorwurf antisemitischer Statements auf dem Vorbereitungstreffen weist das Bündnis 8M »ganz klar zurück«: »Die weiteren Gruppen haben keine der gefallenen Aussagen als antisemitisch wahrgenommen und hätten andernfalls auch klar Position dagegen bezogen.« Und was nicht als antisemitisch wahrgenommen wird, kann ja wohl nicht antisemitisch sein, scheint hier der Konsens zu sein. Und überhaupt: »Wozu wir ganz klare Worte finden wollen, ist der Vorwurf, es wäre eine Aussage gefallen, die sich direkt gegen jüdische Menschen, konkret jüdische Frauen gerichtet hätte. Eine solche Aussage hätte für jede Gruppe in unserem Kreis eine rote Linie dargestellt und wäre nicht geduldet worden. Keine der anderen Gruppen innerhalb des Bündnisses kann sich an eine solche Aussage erinnern – im Gegenteil.«
Meint »im Gegenteil«, sich aktiv um die Teilnahme jüdischer Frauen bemüht zu haben? Die Anfrage des Autors zu den Vorwürfen der Grünen Jugend wurde vom Bündnis 8M leider nicht beantwortet. Die Demonstration des Bündnisses am 8. März jedenfalls vermittelte einen anderen Eindruck. Im »antimilitaristischen Block« des Offenen feministischen Treffens (OFT) und des 2026 neu gegründeten Offenen Treffens für Frieden und Internationalismus (OTFI) etwa dominierten Parolen aus der antiimperialistischen Mottenkiste. Beide Zusammenhänge rufen auch zur antizionistischen Großdemo »Stop Nakba Now« am 16. Mai auf, für die bundesweit nach Hamburg mobilisiert wird.
Kompliz:innen gegen Antisemitismus
Leon Meyer von der Grünen Jugend sagte, man hoffe »auf eine interne kritische Aufarbeitung und die Ziehung von Konsequenzen«. Die Gruppe Feminism Unlimited Hamburg, die das Bündnis »Kompliz*innen zum 8. März« mitinitiiert hat, hegt solche Hoffnungen nicht mehr: »Wir waren nie im Bündnis 8M, gerade wegen dessen Umgang mit Antisemitismus«, erklärt die Gruppe auf Anfrage. Im Aufruf heißt es klar: »Doch anstatt solidarisch zusammenzustehen, mobilisieren linksautoritäre Gruppen gegen selbstverwaltete Orte wie das Conne Island oder die Rote Flora und nehmen die Querfront mit Coronaleugner:innen und rechten Gruppen zumindest billigend in Kauf. Umso wichtiger ist es für uns als FLINTA* solidarisch und handlungsfähig zu bleiben!«
Während beim Bündnis 8M wieder Palästina-Flaggen wehten, positioniert sich das Kompliz:innenbündnis eindeutig gegen Nationalismus und jeden Antisemitismus – und wird deswegen von linksautoritären Gruppierungen wohl als Feind:in gesehen. Am 21. Februar kam es zu einem Angriff im Hamburger Schanzenviertel. Eine Person wurde beim Plakatieren aggressiv angegangen, ob sie sich »nicht schäme, eine antideutsche Scheiße zu verkleben«. Auch die Worte »Israel scheiße« seien gefallen, berichtet Toni von den Kompliz:innen im Gespräch mit dem Autor. Die von acht Personen bedrängte plakatklebende Person habe dann in einer Kneipe Schutz gesucht. »Anschließend mussten wir feststellen, dass viele der Plakate abgerissen wurden«, sagt Toni. Feminism Unlimited Hamburg erklärte dazu in einem Statement: »Wir werten diesen Vorfall als antifeministischen und antisemitischen Angriff auf unsere Demonstration.«
Wer waren die Angreifenden? »Wir vermuten, dass zumindest eine der Personen der Gruppe Young Struggle zuzuordnen ist«, erklärt Toni. Nachdem die Attacke auf Instagram öffentlich gemacht wurde, gab es dort viele Solidaritätsbekundungen in Form von Kommentaren und Stories: »Es freut uns sehr zu sehen, wie viele Menschen uns unterstützen, das zeigt uns, dass wir nicht alleine sind«, betont Toni: »Unsere große und kraftvolle Demo am 8. März war auch dazu da, ein Zeichen zu setzen, dass es immer noch eine feministische Bewegung gibt, die sich nicht von autoritären Gruppen einschüchtern lässt.«
Antisemitismus in der ganzen Stadt
Gleichzeitig nehmen in der Hamburger Stadtgesellschaft antisemitische Angriffe zu: »Antisemitische Vorfälle machen einen relevanten Teil der insgesamt gemeldeten Vorfälle aus, davon ist ein großer Teil dem israelbezogenen Antisemitismus zuzuordnen«, betont Larissa Denk, Projektleiterin von Hint.hamburg im Gespräch mit dem Autor. Hint.hamburg ist eine neue Hinweisstelle für rassistische, antisemitische und rechte Vorfälle und steht unter dem Dach der Lawaetz-Stiftung. Sie löst das Projekt memo des Vereins empower ab, das zuvor in der Kritik stand, weil es keine Zahlen zu antisemitischer Gewalt veröffentlichte (Untiefen berichtete). Auch wenn ihr erster Jahresbericht erst im Sommer vorliegen wird, kann Larissa Denk schon jetzt die Meldung zahlreicher antisemitischer Vorfälle bestätigen, »darunter vor allem Formen antisemitischer Markierung des öffentlichen Raums, durch zum Beispiel Sticker und Sprühereien«.
Dokumentation und Recherche betreibt auch der Instagram-Kanal @antisemitismusradarhh. Er dokumentierte antisemitische Morddrohungen wie »Zyklon B gegen Nazionisten« oder »Hapoel Hipsters – 9mm für Zios« an Hauswänden in Wilhelmsburg und Sankt Pauli. Im Hamburger Stadtteil Barmbek wurde mit einer Sprühschablone auf zahlreiche städtische Mülleimer der Text »Israel, du Sau« gesprüht, neben der Silhouette eines Schweines – unter Verwendung des alten antijudaistischen Motivs der ›Judensau‹ also. Zum Unkenntlichmachen darüber geklebte Antifa-Aufkleber wurden an einigen Orten abgerissen, oder empört mit dem Kommentar „Linke Nazis!“ versehen.
Der Antisemitismus-Radar macht auch auf antisemitische Umtriebe an der Uni aufmerksam, die dort vor allem in Form der BDS-Kampagne (Boycott, Divest, Sanctions) zu beobachten sind. Im Dezember etwa warben die »Students for Palestine Hamburg« für eine BDS-Veranstaltung im studentisch selbstverwalteten Café Knallhart und auf dem »AStA Wintermarkt«. Israelboykott »mit leckerem Essen!«.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Seit dem 7. Oktober 2023, dem Angriff der Hamas auf Israel, steigen die Zahlen antisemitischer Vorfälle, in Hamburg wie deutschlandweit. Für Hamburg heißt das konkret: 2023 wurden 132 antisemitische Straftaten registriert, 2024 bereits 249, für 2025 zählte die Polizei 110 antisemitische Straftaten, wie die Antworten des Senats auf die letzten quartalsweisen Anfragen von Deniz Celik, Bürgerschaftsabgeordneter für Die Linke, ergeben.1Die Zahl ergibt sich, wenn man die Fälle aus den vier Quartalsberichten addiert. Die Berichte finden sich hinter folgenden Links: 1.Quartal, 2. Quartal, 3. Quartal, 4. Quartal.
Eine hohe Dunkelziffer
Diese Zahlen zeigen aber nur einen Teil der Realität, »weil vieles nicht angezeigt wird«, so Stefan Hensel, der kürzlich zurückgetretene ehemalige Antisemitismusbeauftragte Hamburgs, im Gespräch mit dem Autor. Dies belege die 2024 veröffentlichte Studie »Jüdisches Leben und Alltag in Hamburg«, für die »das erste Mal eine ganze jüdische Gemeinde befragt wurde«.2Die Studie ist als Kooperationsprojekt der Akademie der Polizei Hamburg, der Polizeiakademie Niedersachsen, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und der Gleichstellungsbehörde auf Initiative des Hamburger Antisemitismusbeauftragten erarbeitet worden. Stefan Hensel ist selbst Mitglied der Jüdischen Gemeinde Hamburg. Im Rahmen einer schriftlichen, anonymen Befragung in Hamburg im Zeitraum vom 13.11.2023 bis 7.2.2024 nahmen 548 der 1.200 volljährigen Mitglieder der jüdischen Gemeinde teil.
77 Prozent der Befragten gaben an, in den letzten zwölf Monaten von antisemitischen Vorfällen betroffen gewesen zu sein. Etwa 55 Prozent der Befragten waren laut Studie von strafrechtlich relevanten antisemitischen Vorfällen betroffen. Dabei wurden Beleidigungen und Bedrohungen online und auch außerhalb des Internets häufiger angegeben als körperliche Übergriffe, Belästigung oder Verfolgung. Etwa zwei Drittel derjenigen Befragten, die eine antisemitische Diskriminierung erlebt haben, führen diese auf den Krieg ab dem 7. Oktober in Israel und Gaza zurück.
Die überwiegende Mehrheit derjenigen, die von antisemitischen Vorfällen berichten, zeigt diese nicht an. Das deckt sich auch mit Stefan Hensels Erfahrungen. Ihn als ehemaligen Antisemitismusbeauftragten erreichen viele Berichte von Gemeindemitgliedern über Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen. Vieles davon wird nicht bekannt, weil die Betroffenen nicht an die Öffentlichkeit gehen.
Wenn jüdisches Leben als solches erkennbar sei, so Hensel, seien die Zahlen eklatant höher. »Und Zahlen können ohnehin nicht erklären, was hier eigentlich passiert. Wenn der Nachbar plötzlich nicht mehr mit dir spricht, weil du Jude bist – dann lässt sich das nicht anzeigen.« Viele der Hamburger Gemeindemitglieder seien als Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion gekommen. »Die sind großteils arm und dadurch nicht mobil, sie müssen mit ihren Nachbarschaften auskommen. Und trauen sich dann auch im 13. Stockwerk nicht, die Chanukkia ins Fenster zu stellen«, erläutert Stefan Hensel.
Ein Fall, der öffentlich wurde, ist die antisemitische Beschädigung eines Briefkastens in einem Mehrfamilienhaus im Februar: In ihn wurde das Wort »Jude« geritzt. Hensel repostete das Foto und schrieb dazu: Wer einen jüdischen Haushalt markiere, setzte »kein politisches Statement«, sondern »eine Drohmarke«.
Unverhohlene Drohungen
Ebenfalls im Februar hat eine Anwohnerin aus Ottensen einen Angriff auf ihre Wohnung öffentlich gemacht. Dem Autor schilderte sie, was passiert ist: »Vom 16. auf den 17. Februar wurden unsere privaten Wohnungsfenster großflächig mit einem Roten Dreieck besprüht, dem Zeichen der misogynen und faschistischen Hamas, mit dem die Terrororganisation ihre Feinde markiert und sie bedroht.« Das rote Dreieck ist mittig zwischen zwei DIN-A-große Plakate platziert worden. Auf den Plakaten stand: »Rape is not Resistance – In Gedenken an die Betroffenen sexualisierter Gewalt am 7. Oktober und in Kriegen weltweit.« Der Opfer des Hamas-Überfalls am 7. Oktober 2023 auf einem Wohnungsfenster zu gedenken, reichte aus, um bedroht zu werden.
»Wir sind schockiert und wütend über diesen aggressiven Angriff auf unsere Meinungsäußerung, die auch gegen unsere eigene Person, unsere Souveränität geht«, erklärt die Anwohnerin. »Die Kombination der Zeichen deutet darauf hin, dass dieser Sprühangriff aus linken autoritären Strukturen erfolgt ist, die sich stalinistisch oder kommunistisch verorten. Das ist keine linke Politik, das ist konkrete Einschüchterung«, betont die Anwohnerin. »Weil das Rote Dreieck auch Auslöschungsfantasien beinhaltet, haben wir diese Sprühbedrohung bei der Polizei angezeigt, denn das ist nicht irgendein Tag oder Spruch.«
Ihr ist es wichtig zu betonen, dass sie als Wohnungsbewohner:innen mit den Plakaten im Fenster nicht provozieren, sondern ihre Haltung bekunden wollten. »Denn, sich gegen sexualisierte und patriarchale Gewalt weltweit und auch gegen die Gewalt an Jüdinnen und Juden auszusprechen, ist für uns ein Minimalkonsens, der für eine politisch linke Bewegung selbstverständlich sein sollte.«
Eine Solidaritätserklärung, die unter anderem vom Hamburger Bündnis gegen Rechts und vom anarchistischen Büchercafé Incito unterzeichnet wurde, betont ebenfalls diesen Konsens und kritisiert scharf eine autoritäre politische Praxis, die auf »Einschüchterungen, Markierungen oder Drohgebaren« setzt. Das Plädoyer für »Kritik, Diskussion und auch kontroverse politische Auseinandersetzung« scheint allerdings viele nicht mehr zu erreichen: Im Stadtteil Ottensen im Februar verklebte Plakate mit dem Text »Rape is not Resistance« wurden schnell abgerissen.
Gaston Kirsche
Der Autor schrieb für Untiefen bereits über das Gedenken an Ramazan Avcı und den Film Antifa – Hand in Hand, wo der Staat versagte.
- 1Die Zahl ergibt sich, wenn man die Fälle aus den vier Quartalsberichten addiert. Die Berichte finden sich hinter folgenden Links: 1.Quartal, 2. Quartal, 3. Quartal, 4. Quartal.
- 2Die Studie ist als Kooperationsprojekt der Akademie der Polizei Hamburg, der Polizeiakademie Niedersachsen, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und der Gleichstellungsbehörde auf Initiative des Hamburger Antisemitismusbeauftragten erarbeitet worden.