Chronik antisemitischer Vorfälle in Hamburg seit dem 7. Oktober 2023

Chronik antisemitischer Vorfälle in Hamburg seit dem 7. Oktober 2023

Seit dem Mas­sa­ker der Hamas am 07. Okto­ber 2023 gibt es auch in Ham­burg eine Welle anti­se­mi­ti­scher Vor­fälle. Wir haben gemein­sam mit dem Bil­dungs­ver­ein Bag­rut e.V. eine Chro­nik über das ver­gan­gene Jahr erstellt, um das Aus­maß und die For­men des Anti­se­mi­tis­mus sicht­bar zu machen.

Am 7.10.2023 ver­übte die isla­mis­ti­sche Ter­ror­or­ga­ni­sa­tion Hamas auf israe­li­schem Boden ein geno­zi­da­les, anti­se­mi­ti­sches und miso­gy­nes Mas­sa­ker. Die grau­same und wahl­lose Ermor­dung von 1.200 Men­schen, die Ver­ge­wal­ti­gung zahl­rei­cher Frauen und die Ent­füh­rung von 250 Per­so­nen bedeu­te­ten eine Zäsur selbst in der an gewalt­vol­len Ereig­nis­sen kaum armen Geschichte des Juden­has­ses. Die liba­ne­si­sche, vom Iran gesteu­erte Miliz His­bol­lah star­tete am 8.10.2023 in Soli­da­ri­tät mit der Hamas eine neue Angriffs­welle gegen Isra­els Nor­den; die Houthi-Milizen im Jemen schlos­sen sich mit ähn­li­chen Angriffs­ver­su­chen an. Die mili­tä­ri­sche Reak­tion der israe­li­schen Streit­kräfte dau­ert bis heute an. Die Kämpfe haben im Gaza­strei­fen bereits viele Tau­send zivile Opfer gefor­dert und große Teile der dor­ti­gen Infra­struk­tur zerstört.

Welt­weit, und auch in Ham­burg, for­mierte sich nach einer nur kur­zen Schock­starre eine Welle anti­se­mi­ti­scher und isra­el­feind­li­cher Gewalt in Wort und Tat – auf Wän­den, auf den Stra­ßen, in den Hör­sä­len, in den digi­ta­len Medien. Die Gewalt rich­tet sich gegen (ver­meint­li­che) Jüdin­nen und Juden, gegen (ver­meint­lich) jüdi­sche und israe­li­sche Ein­rich­tun­gen, gegen mit Israel soli­da­ri­sche oder auch ledig­lich anti­se­mi­tis­mus­kri­ti­sche Demons­trie­rende, Aktivist:innen oder Künstler:innen, Kul­tur­zen­tren, Clubs oder Bars und viele weitere.

Die Fol­gen für jüdi­sches Leben in Hamburg

Wel­che Fol­gen die­ses gewalt­tä­tige Klima für Jüdin­nen und Juden in Ham­burg hat, berich­tete uns ein­drück­lich Rebecca Vaneeva. Sie ist der­zeit Prä­si­den­tin des Ver­bands jüdi­scher Stu­die­ren­der Nord. Die Zunahme anti­se­mi­ti­scher Anfein­dun­gen führt ihr zu Folge unter den Mit­glie­dern ihres Ver­ban­des zu einem Rück­zug in die Anony­mi­tät. Jüdi­sche Iden­ti­tät wird ver­steckt. Im öffent­li­chen Auf­tre­ten zen­sie­ren Jüdin­nen und Juden sich zuneh­mend selbst, um keine Angriffs­flä­che zu bie­ten: »Beson­ders an den Hoch­schu­len war die stän­dige Prä­senz isra­el­feind­li­cher und anti­se­mi­ti­scher Pro­teste schwer erträg­lich«, so Vaneeva.

Beson­ders an den Hoch­schu­len war die stän­dige Prä­senz isra­el­feind­li­cher und anti­se­mi­ti­scher Pro­teste schwer erträglich

Gegen­über dem Zeit­raum vor dem 07. Okto­ber hat sich in ihrer Wahr­neh­mung die Lage »auf jeden Fall ver­schlim­mert«. Vaneeva kri­ti­siert gegen­über Untie­fen: »Jüdi­sche Stu­die­rende und unser Ver­band erfah­ren zwar ver­ein­zelt Soli­da­ri­tät, aber es gibt keine aktive Gegen­be­we­gung gegen Anti­se­mi­tis­mus.« Woran fehlt es aus ihrer Sicht kon­kret? »Es bräuchte Safe Spaces, Anlauf­stel­len, die kon­se­quente Mode­ra­tion von Online-Inhalten und auch straf­recht­li­che Kon­se­quen­zen für Terror-Propaganda. Würde das ähn­li­che enga­giert ver­folgt wie etwa die ras­sis­ti­schen Gesänge in dem berüch­tig­ten ›Sylt-Video‹, wäre schon viel gewon­nen«. Die Hoch­schu­len machen es sich ihrer Mei­nung nach etwa bei anti­se­mi­ti­schen und isra­el­feind­li­chen Ver­stal­tun­gen zu bequem. Terror-relativierende Semi­nare und Vor­träge, die unter dem Deck­man­tel von Hoch­schul­grup­pen nahezu anonym orga­ni­siert wer­den kön­nen, wer­den fast immer tole­riert, selbst wenn ein­schlä­gige Aktivist:innen betei­ligt sind.

Es gibt einen ver­brei­te­ten Selbst­be­trug über die Kom­ple­xi­tät des Phä­no­mens Antisemitismus.

Den Umgang mit den ver­schie­de­nen For­men von Anti­se­mi­tis­mus bezeich­net Rebecca Vaneeva ins­ge­samt als »selek­tiv«, denn: »Es gibt einen ver­brei­te­ten Selbst­be­trug über die Kom­ple­xi­tät des Phä­no­mens Anti­se­mi­tis­mus. Rechts­extre­mer Anti­se­mi­tis­mus wird zum Glück weit­ge­hend ver­ur­teilt. Es han­delt sich aber auch um ein mus­li­mi­sches und ein lin­kes Phä­no­men. Unsere Mit­glie­der berich­ten uns, dass sogar die Mehr­zahl der Anfein­dun­gen, die sie erle­ben, aus mus­li­mi­schen und lin­ken Milieus kommen«.

Wie ist die Daten­lage in Hamburg?

Die­ser »selek­tive Umgang« wird in Ham­burg auch dadurch gestützt, dass es, anders als in ande­ren Bun­des­län­dern, keine öffent­li­che Doku­men­ta­tion anti­se­mi­ti­scher Vor­fälle gibt. Abseits der v.a. durch Kleine Anfra­gen in der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft[1] ver­öf­fent­lich­ten Daten der Poli­zei, die auf zur Anzeige gebrach­ten Delik­ten von Hass­kri­mi­na­li­tät basie­ren, exis­tiert offen­bar keine sys­te­ma­ti­sche Samm­lung. Gegen­über dem Vor­jah­res­zeit­raum haben sich laut die­sen Daten die Fälle anti­se­mi­ti­scher Hass­kri­mi­na­li­tät im 4. Quar­tal 2023 ver­fünf­facht. Bun­des­weite Zah­len des Bun­des­kri­mi­nal­amts zur „poli­tisch moti­vier­ten Kri­mi­na­li­tät“ (PMK) und des Bun­des­ver­bands Recherche- und Infor­ma­ti­ons­stel­len Anti­se­mi­tis­mus (RIAS) wei­sen in die­selbe Richtung.

Das zivil­ge­sell­schaft­li­che Moni­to­ring betreibt in Ham­burg die 2021 gegrün­dete, öffent­lich geför­derte digi­tale Hinweis- und Mel­de­stelle memo. Sie ver­öf­fent­li­che aller­dings bis­lang die Fall­zah­len für rechte, ras­sis­tisch und anti­se­mi­tisch moti­vierte Angriffe nur zusam­men­ge­fasst. In einem im Som­mer 2024 vor­ge­leg­ten Bericht ver­öf­fent­lichte die Trä­ge­rin der Mel­de­stelle, die Bera­tungs­stelle empower, für 2023 genauere Zah­len und berich­tete 282 dort bekannt gewor­dene Fälle von Anti­se­mi­tis­mus in Ham­burg. Nach dem 7. Okto­ber ver­zeich­nete man auch hier einen star­ken Anstieg.

Aber: Alle ver­füg­ba­ren Daten deu­ten dar­auf hin, dass es ein gro­ßes Dun­kel­feld gibt. In einer eben­falls im Som­mer 2024 ver­öf­fent­lich­ten Stu­die der Aka­de­mien der Poli­zei Ham­burg und Nie­der­sach­sen gaben 77 % der befrag­ten Ham­bur­ger Jüdin­nen und Juden an, inner­halb des ver­gan­ge­nen Jah­res Anti­se­mi­tis­mus erfah­ren zu haben. Die Stu­die schätzt den Anteil unbe­kann­ter Fälle auf 80 %. Und: die Daten ver­ra­ten nichts über die kon­kre­ten Fälle. Wer sind die Täter, wer die Geschä­dig­ten? Wel­che Ideo­lo­gien ste­hen jeweils dahinter?

Eine öffent­li­che Chro­nik für das Jahr nach 07/10

Auf­grund die­ser offe­nen Fra­gen haben wir uns ent­schlos­sen, selbst eine Chro­nik anti­se­mi­ti­scher Vor­fälle in Ham­burg seit dem 7. Okto­ber 2023 anzu­le­gen. Damit wol­len wir einen Ein­druck vom Aus­maß und den ver­schie­de­nen For­men des Anti­se­mi­tis­mus in Ham­burg ver­mit­teln. Und Ent­glei­sun­gen in Erin­ne­rung hal­ten, die meist allzu schnell in Ver­ges­sen­heit gera­ten. Wir haben dazu aus ver­schie­de­nen Quel­len eine Liste von der­zeit 187 anti­se­mi­ti­schen Vor­fäl­len für den Zeit­raum 7.10.2023 bis 7.10.2024 zusam­men­ge­stellt. Dar­un­ter sind Pres­se­be­richte, online doku­men­tierte Vor­fälle, per­sön­li­che Berichte aus der jüdi­schen Com­mu­nity und von ande­ren Betrof­fe­nen sowie die genann­ten, durch die Anfra­gen in der Bür­ger­schaft ver­öf­fent­lich­ten Quar­tals­zah­len zu Hass­kri­mi­na­li­tät. Diese Moment­auf­nahme für das Jahr nach dem 7. Okto­ber kann und will aber natür­lich nicht eine sys­te­ma­ti­sche Erhe­bung und ein ent­spre­chen­des insti­tu­tio­na­li­sier­tes Moni­to­ring erset­zen. Das bleibt notwendig.

Was wir erfasst haben – und was nicht

Bekannt­lich ist die Frage, was als anti­se­mi­tisch ein­zu­ord­nen ist, durch­aus umstrit­ten. Wir haben uns an der Arbeits­de­fi­ni­tion Anti­se­mi­tis­mus der Inter­na­tio­nal Holo­caust Remem­brance Alli­ance (IHRA) von 2019 sowie der Sys­te­ma­tik des Bun­des­ver­bands RIAS ori­en­tiert. Diese unter­schei­det „ver­let­zen­des Ver­hal­ten“, „Bedro­hung“, „Angriff“, „(extreme) Gewalt“, „(gezielte) Sach­be­schä­di­gung“ und „Mas­sen­zu­schrif­ten“. Das bedeu­tet, die Fälle rei­chen poten­zi­ell von ein­schlä­gi­gen Äuße­run­gen oder anti­se­mi­tisch moti­vier­ten Ver­an­stal­tun­gen bis hin zu kör­per­li­cher Gewalt.

Bei eini­gen Vor­fäl­len, die wir recher­chie­ren konn­ten, ist nicht ohne Wei­te­res zu klä­ren, ob sie nach der ver­wen­de­ten Sys­te­ma­tik anti­se­mi­tisch genannt wer­den kön­nen.[2] Meist des­halb, weil über den Kon­text und/ oder den kon­kre­ten Ablauf wenig bekannt ist. Wir haben daher nur Fälle auf­ge­nom­men, bei denen der anti­se­mi­ti­sche Gehalt bzw. eine ent­spre­chende Inten­tion deut­lich erkenn­bar ist. Um unse­rer Ver­fah­ren trans­pa­rent zu machen, haben wir in Anhang 1 (unter der Tabelle) drei Bei­spiele für Fälle, deren Kate­go­ri­sie­rung wir inten­si­ver dis­ku­tiert haben, zusam­men­ge­stellt und unsere Ent­schei­dung kurz skizziert.

Nicht auf­ge­nom­men haben wir etwa einige Fälle von – gleich­wohl ein­deu­ti­gem – Isra­el­hass. Das meint die Dämo­ni­sie­rung Isra­els, z.B. als »Apart­heid­staat« oder als »kolo­nial«, die durch­aus in der Pra­xis meist anti­se­mi­tisch, d.h. juden­feind­lich gemeint sein kann bzw. die prak­tisch oft eine sol­che Wir­kung hat. Ähn­lich sind wir mit eini­gen offen­sicht­lich fal­schen Dar­stel­lun­gen des 7. Okto­bers (etwa als bloße Ver­tei­di­gung, als Wider­stand o.Ä.) umge­gan­gen. Unser Haupt­au­gen­merk lag dar­auf, eine mög­lichst kon­sis­tente Liste zu erzeugen.

Das bedeu­tet auch: nicht nur gab es mit Sicher­heit in Ham­burg seit dem 7. Okto­ber 2023 mehr Fälle der Art, wie wir sie zusam­men­ge­tra­gen haben. Son­dern Anti­se­mi­tis­mus bedient sich im gegen­wär­ti­gen kul­tu­rel­len Klima noch wei­te­rer Sujets und Tech­ni­ken. Dass sie nicht immer ein­deu­tig als anti­se­mi­tisch erkenn­bar sind, ist dabei durch­aus beab­sich­tigt – und Teil des Pro­blems im Umgang mit dem Anti­se­mi­tis­mus. Er ist nach Ausch­witz in der BRD – noch – mit einem öffent­li­chen Tabu belegt und wird eher indi­rekt geäu­ßert. Die Kom­mu­ni­ka­tion auf Umwe­gen, in Codes, Schlag­wor­ten und auf Ein­ver­ständ­nis zie­len­den Andeu­tun­gen dient dazu, die­ses Tabu zu umge­hen. Kaum jemand bezeich­net sich selbst als Anti­se­mi­ten. Im Gegen­teil wird der Hin­weis auf anti­se­mi­ti­sche Gehalte und Wir­kun­gen in der Pra­xis allzu oft als „Anti­se­mi­tis­mus­vor­wurf“ abge­wehrt.[3]

Schluss­fol­ge­run­gen

Unsere Liste bestä­tigt die poli­ti­sche Ein­schät­zung Rebecca Vanee­vas: bei den von uns recher­chier­ten Fäl­len han­delt es sich, soweit erkenn­bar, viel­fach um selbst­er­klärt „pro-palästinensisch“, also natio­na­lis­tisch und/oder anti­im­pe­ria­lis­tisch gerecht­fer­tigte Taten. Der rechts­extreme Anti­se­mi­tis­mus mit posi­ti­vem Bezug auf den Natio­nal­so­zia­lis­mus oder als Rela­ti­vie­rung des Holo­causts sowie ein All­tags­an­ti­se­mi­tis­mus aus der „Mitte der Gesell­schaft“ (z.B. Juden seien „ganz anders als wir“) spie­len aller­dings nach wie vor eine nicht zu unter­schät­zende Rolle.

In der unten­ste­hen­den Tabelle haben wir nicht alle 187 Fälle auf­ge­nom­men, son­dern nur exem­pla­ri­sche, die die ver­schie­de­nen For­men des Anti­se­mi­tis­mus und ihre Gewich­tung in Ham­burg mög­lichst gut illus­trie­ren. Der voll­stän­dige Daten­satz kann auf Anfrage zugäng­lich gemacht werden.

Unsere Samm­lung für das Jahr nach dem 7. Okto­ber 2023 kann aus den genann­ten Grün­den kei­nen Anspruch auf Voll­stän­dig­keit oder Reprä­sen­ta­ti­vi­tät erhe­ben. Die aller­meis­ten Vor­fälle wer­den nie gemel­det oder öffent­lich bekannt. Daher möch­ten wir Sie herz­lich bit­ten: Brin­gen Sie ent­spre­chende Fälle ggf. zur Anzeige und mel­den Sie sie in jedem Fall einer Mel­de­stelle wie dem Bun­des­ver­band RIAS. Falls Sie von wei­te­ren Vor­fäl­len im zurück­lie­gen­den Jahr in Ham­burg wis­sen, berich­ten Sie uns bitte davon. Wir wer­den die Chro­nik dann aktualisieren.

Ein gemein­sa­mes Pro­jekt von Untie­fen und dem Bil­dungs­ver­ein Bag­rut e.V., bear­bei­tet von Felix Breu­ning und Flo­rian Hessel.

Wann?	Was?	Wo?	Quelle
10/8/2023	Anti­se­mi­ti­scher Kom­men­tar auf der Instgram-Seite von Bag­rut e.V.: »Dann ver­pisst euch ein­fach aus deren Gebie­ten! Wieso müsst ihr wei­ter­hin sol­che kolo­nia­lis­ten [sic!] sein! Apart­heids Süd­afrika und Nazi Deutsch­land kön­nen von euch noch ne Menge ler­nen [wei­nen­des Emoji]«	Otten­sen	Insta­gram
10/9/2023	Über­griff auf isra­els­o­li­da­ri­sche Demons­tran­tin­nen »In Ham­burg sind nach einer Soli­da­ri­täts­kund­ge­bung für Israel zwei Teil­neh­me­rin­nen ange­grif­fen wor­den. […] Die bei­den 32 und 47 Jahre alten Frauen waren nach der Kund­ge­bung mit dem Abbau beschäf­tigt, als sie plötz­lich atta­ckiert wur­den. Zwei junge Män­ner grif­fen sie von hin­ten an, schlu­gen und tra­ten auf die Frauen ein. Dabei ris­sen sie ihnen auch eine Israel-Flagge aus der Hand und tram­pel­ten auf ihr herum.«	Alt­stadt	NDR
10/20/2023	Anti­se­mi­ti­sche Flyer in St. Georg »Einige Men­schen ver­teil­ten dort [vor den gut besuch­ten Moscheen im Stadt­teil St. Georg] Flyer, auf denen die Angriffe Isra­els auf den Gaza-Streifen kri­ti­siert wur­den.« Dar­auf ver­wen­dete Aus­drü­cke sind u.a.: »Ver­bre­che­ri­sche Zio­nis­ten«, »Zio­nis­ten­ge­bilde«, »Geno­zid«. (Anm.: Der Begriff »Zio­nis­ten­ge­bilde« ruft das anti­se­mi­ti­sche Kli­schee auf, Juden wären nicht zum Auf­bau eines »nor­ma­len« Staa­tes fähig und/oder spricht dem Staat grund­sätz­lich das Exis­tenz­recht ab.)	St. Georg	NDR
10/20/2023	NDR-Moderator und Centralcongress-Betreiber Michel Abdol­lahi nutzt in IG-Video anti­se­mi­ti­sche Ste­reo­type, behaup­tet u.a., Israel wolle den Men­schen im Gaza-Streifen »bis zum letz­ten Bluts­trop­fen alles wegnehmen«.	Alt­stadt	X (Twit­ter)
10/23/2023	Aus­schrei­tun­gen und Paro­len in Har­burg: »Am Mon­tag­abend hat es in Hamburg-Harburg Ran­dale von Jugend­li­chen und jun­gen Män­nern gege­ben. Vor Ort wur­den rechts­extreme und isra­el­feind­li­che Bot­schaf­ten ver­brei­tet. Nach Anga­ben der Poli­zei ver­sam­mel­ten sich ab 18 Uhr rund 40 Jugend­li­che und junge Män­ner am Har­bur­ger Ring. Bis 1 Uhr nachts sol­len sie dort für Unruhe gesorgt haben. Unter ande­rem spray­ten die Jugend­li­chen im Alter zwi­schen 13 und 21 Jah­ren isra­el­feind­li­che Paro­len und zün­de­ten offen­bar auch Böl­ler. Die Poli­zei spricht von poli­tisch moti­vier­ten Straf­ta­ten im Zusam­men­hang mit den Nahost-Konflikt. Vor Ort äußer­ten sich einige Jugend­li­che rechts­extrem und isra­el­feind­lich. Andere sag­ten, sie woll­ten ein Zei­chen dafür set­zen, dass sie auf der Seite von Paläs­tina stün­den und sich soli­da­risch zeigen.«	Har­burg	NDR
10/24/2023	Pla­kat­zer­stö­rung an der Roten Flora: »Unbe­kannte [haben] das rie­sige Soli­da­ri­täts­pla­kat [für die Opfer des Mas­sa­kers am 7. Okto­ber] an der Flora-Fassade über­klebt, die Worte „Jüdin­nen“ und „Juden“ wur­den ent­fernt. Viele Betrach­ter sind empört.«	Stern­schanze	Mopo
10/27/2023	Die orga­ni­sie­ren­den Grup­pen einer geplan­ten »Anti-Repressionsparty« im Cen­tro Sociale (u.a. das Offene Anti­fa­schis­ti­sche Tref­fen Ham­burg (OAT)), wol­len sich nicht von den mit­or­ga­ni­sie­ren­den »Young Struggle« distan­zie­ren, obwohl diese zuvor auf ihrer Web­site einen Arti­kel ver­öf­fent­licht haben, der das Mas­sa­ker vom 07. Okto­ber 2023 als »Gefäng­nis­aus­bruch des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes« ver­harm­lost und legi­ti­miert. Das Nutzer:innenplenum sagt dar­auf­hin die Ver­an­stal­tung ab.	Stern­schanze	Jungle World
10/28/2023	Isla­mis­ti­sche Ver­samm­lung in St. Georg: »Etwa 500 Men­schen haben sich am Sonn­abend auf dem Stein­damm im Ham­bur­ger Stadt­teil St. Georg ver­sam­melt. Angeb­lich um für die Paläs­ti­nen­ser und Paläs­ti­nen­se­rin­nen im Gaza­strei­fen zu demons­trie­ren. Doch hin­ter dem gewalt­sa­men Pro­test steck­ten offen­bar radi­kale Isla­mis­ten. […] Die aus­schließ­lich männ­li­chen Demons­tran­ten hät­ten außer­dem dazu auf­ge­ru­fen, auch in Deutsch­land die Scha­ria, das isla­mi­sche Recht, ein­zu­füh­ren. Dar­über hin­aus sei die Rede davon gewe­sen, das Blut der Paläs­ti­nen­ser und Paläs­ti­nen­se­rin­nen in Gaza auch hier in Deutsch­land zu rächen.«	St. Georg	NDR
11/1/2023	Anruf in der KZ-Gedenkstätte Neu­en­gamme: »Anru­fer mel­det sich mit ›Adolf Hit­ler‹ und ver­stell­ter Stimme… ›Steht denn die Dusche noch?‹, auf Nach­frage Wiederholung«	Neu­en­gamme	Mit­tei­lung Gedenkstätte
11/9/2023	Ganz­sei­ti­ger Ein­trag “Free Pal­es­tine” im Besu­cher­buch der Gedenk­stätte Bul­len­hu­ser Damm (erin­nert an 20 jüdi­sche Kin­der und min­des­tens 28 Erwach­sene, die am 20. April 1945 im Kel­ler des Gebäu­des von SS-Männern ermor­det wurden)	Mitte	Zeug*in
11/11/2023	Bom­ben­dro­hung gegen Jüdi­sches Bil­dungs­zen­trum (»Vor dem Jüdi­schen Bil­dungs­zen­trum an der Rothen­baum­chaus­see hat ein unbe­kann­ter Mann per App ein Taxi bestellt; über die Chat­funk­tion schickt er dem Fah­rer meh­rere Nach­rich­ten, behaup­tet unter ande­rem, er habe Spreng­stoff in der Syn­agoge Hohe Weide plat­ziert; er spricht von angeb­li­chen erfolg­ten Straf­ta­ten, droht Taten an. Der Taxi­fah­rer alar­miert die Poli­zei. Auf dem von der Poli­zei bewach­ten Gelände der Syn­agoge befin­det sich zu die­ser Zeit eine kleine Gruppe jüdi­scher Men­schen; sie ver­brin­gen nach Abendblatt-Informationen eine Stunde vol­ler Angst in einem Kel­ler, bis die Poli­zei Ent­war­nung gibt. […] Es hät­ten sich keine Hin­weise auf ›kon­krete Gefähr­dungs­si­tua­tio­nen‹ erge­ben, teilt die Poli­zei auf Anfrage mit. Gleich­wohl lau­fen straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen, geführt von der Staats­schutz­ab­tei­lung des Landeskriminalamts.«	Rother­baum	Abend­blatt
11/21/2023	Anti­se­mi­ti­sche, natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Schmie­re­rei (»NSDAP«) auf Pla­kat­wand, die über jüdi­sches Leben (»Ist Cha­nukka das jüdi­sche Weih­nach­ten?«) informiert	Altona	X (Twit­ter)
11/26/2023	Groß­flä­chig rote Farbe auf das Syn­ago­gen­mahn­mal und Geste­cke in Har­burg gesprüht	Har­burg	Zeug*in
1/19/2024	Rote-Hände Graf­fito in Kom­bi­na­tion mit einer Paläs­ti­na­flagge. (Die roten Hände bezie­hen sich posi­tiv auf einen Lynch­mord an israe­li­schen Sol­da­ten zu Beginn der Zwei­ten Inti­fada im Jahr 2000)	St. Pauli	Zeug*in
1/25/2024	Paläs­ti­na­flagge mit Auf­schrift »Free Gaza from Wie­der­gut­ma­chung« (Der Slo­gan for­dert ein Ende der Auf­ar­bei­tung der NS-Vergangenheit und/ oder sug­ge­riert, diese würde im Dienste Isra­els bzw. gegen die Paläs­ti­nen­ser geschehen)	Win­ter­hude	ZEIT/Elbvertiefung News­let­ter
1/25/2024	Key­note der antizionistisch-antisemitischen Kli­ma­ak­ti­vis­tin Zamzam Ibra­him im Rah­men der Klima-Tagung »How Low Can We Go« auf Kamp­na­gel. Ibra­him unter­stützte zuvor bekann­ter­ma­ßen die anti­se­mi­ti­sche BDS-Kampagne gegen Israel, setzte Israel mit dem NS gleich und legi­ti­mierte öffent­lich den Ter­ror von Hamas und Huthi-Rebellen. Sie trat u.a. im ira­ni­schen Staats­fern­se­hen auf.	Win­ter­hude	Bericht Untie­fen
1/25/2024	Gegen­de­mons­tra­tion zu einer isra­els­o­li­da­ri­schen Demons­tra­tion vor Kamp­na­gel, skan­diert wird laut der ZEIT u.a. »Free Pal­es­tine from Wiedergutmachung«	Win­ter­hude	Bericht Untie­fen, ZEIT Newsletter
1/28/2024	»Der Ver­ur­teil­ten wurde vor­ge­wor­fen, am 28. Januar 2024 im Valen­tins­kamp einer pro-israelischen Ver­samm­lungs­teil­neh­me­rin u.a. eine mit­ge­führte Israel-Flagge ent­ris­sen zu haben. Im Straf­be­fehls­wege wurde sie zu einer Geld­strafe von 30 Tages­sät­zen wegen Nöti­gung verurteilt.«	Neu­stadt	Mit­tei­lung Staatsanwaltschaft
1/31/2024	Im Rah­men einer Podi­ums­dis­kus­sion in den Bücher­hal­len tritt ein Stö­rer auf, belei­digt nach Auf­for­de­run­gen, den Raum zu ver­las­sen, die jüdi­schen Dis­ku­tan­tin­nen als »Nazis« und pro­kla­miert, er lasse sich von ihnen »nicht ins KZ sper­ren«. Ein phy­si­scher Über­griff kann vom Mode­ra­tor ver­hin­dert werden.	St. Georg	Zeug*in
2/4/2024	Paro­len an einem Pri­vat­haus: »We stand with Pal­es­tine – Geno­cide apo­lo­gists – zio­nists + other racists not wel­come«; nach Mit­tei­lung zuvor bereits ange­bracht: »Isra­els Staats­rä­son: Völkermord!«	Lok­stedt	Zeug*in
2/8/2024	Stö­rung der Jah­res­aus­stel­lungs­er­öff­nung der HfbK und Mord­dro­hung gegen Besu­cher: »HFBK-Präsident Mar­tin Köt­te­ring hatte gerade mit sei­ner Eröff­nungs­rede begon­nen, als plötz­lich Flug­blät­ter durch die Ein­gangs­halle flo­gen und eine Gruppe von circa zehn Men­schen ›Free Pal­es­tine‹ (deutsch: Befreit Paläs­tina) skan­dierte. Als jener Besu­cher sich dar­auf­hin ent­schied, die Ver­an­stal­tung zu ver­las­sen, und beim Hin­aus­ge­hen mit den Wor­ten ›from the Hamas Mur­ders‹ (deutsch: von den Hamas-Mördern) auf die Rufe reagierte, wurde er von einem der Anwe­sen­den mit dem Tod bedroht. Der Unbe­kannte hatte auf die Aus­sage des Besu­chers mit der Dro­hung ›I will fol­low and kill you‹ (Ich werde dich ver­fol­gen und töten) reagiert und sein Opfer damit erreicht.«	Barmbek-Süd	Abend­blatt
2/9/2024	Ver­let­zung eines Stu­die­ren­den an der Uni Ham­burg: »Ein jüdi­scher Stu­die­ren­der der Uni­ver­si­tät Ham­burg [wurde] bei einem Hand­ge­menge an der Hand ver­letzt. […] Nach Infor­ma­tio­nen des Abend­blatts kam es zu dem Hand­ge­menge wegen pro-palästinensischer Flug­blät­ter, die in der Mensa ver­teilt wor­den waren. Der jüdi­sche Stu­die­rende sam­melte diese ein, der Flug­blatt­ver­tei­ler kon­fron­tierte ihn; es kam zum Streit, dann zum Geran­gel – bei die­sem Hand­ge­menge wurde der Stu­die­rende an der Hand ver­letzt.« Der Betrof­fene wurde zudem als »Zio­nist« beschimpft.	Rother­baum	Abend­blatt; Zeug*in
2/19/2024	Heil Hitler‹-Schmiererei an Wand der Haupt­aus­stel­lung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme	Neu­en­gamme	Mit­tei­lung Gedenkstätte
3/2/2024	Belei­di­gung auf der Mön­cke­berg­straße: »Dem Ver­ur­teil­ten wurde vor­ge­wor­fen, am 2. März 2024 auf der Mön­cke­berg­straße die Teil­neh­mer einer Mahn­wa­che für Israel u.a. als „Scheiß Juden“ beschimpft zu haben. Er wurde des­halb wegen Volks­ver­het­zung und Belei­di­gung zu einer Geld­strafe von 120 Tages­sät­zen verurteilt.«	Alt­stadt	Mit­tei­lung Staatsanwaltschaft
4/10/2024	Trans­pa­rent auf einer pro-palästinensischen Demons­tra­tion: »Free Gaza from Wiedergutmachung«		Zeug*in;
4/15/2024	Anti­se­mi­ti­scher und isra­el­feind­li­cher Shit­s­torm gegen den Ver­an­stal­ter des unab­hän­gi­gen Musik­fes­ti­vals »Booze Cruise«	St. Pauli	Jungle World
4/27/2024	Isla­mis­ti­sche Demo der Gruppe Mus­lim Inter­ak­tiv (Tarn­or­ga­ni­sa­tion der ver­bo­te­nen Hizb ut-Tahrir) am Stein­damm, u.a. For­de­rung nach einem Kali­fat in Deutschland.	St. Georg	Zeug*in
4/28/2024	Zahl­rei­che Pla­kate der Par­tei DIE GRÜNEN mit »Zio­nis­mus = Faschis­mus« beschmiert	Eims­büt­tel	Zeug*in
5/2/2024	Aktivist*in »Heal d Wrld« filmt als Insta­gram Reel in einem Edeka im Grin­del­vier­tel »Hass-Avocados« mit der Her­kunft Israel. Das Preis­schild ist mit »Isra­Hell« beschmiert und mit einem »Fuck Zionism«-Sticker beklebt.	Rother­baum	Ham­bur­ger Initia­tive gegen Antisemitismus
5/3/2024	Graf­fito rotes Ziel­drei­eck (Hamas-Propaganda) und Parole »All Eyes on Gaza«	St. Pauli	Insta­gram
5/6/2024	Ein­rich­tung eines »Protest-Camps« auf der Moor­weide (Nähe Uni­ver­si­tät) unter Betei­li­gung der palästinensisch-nationalistischen Gruppe »Thawra«. Aus dem Camp gehen bis Sep­tem­ber 2024 ver­schie­dene anti­se­mi­ti­sche Aktio­nen her­vor (siehe u.a. Ein­trag »Tät­li­cher Angriff…« am 08.05.2024). Das rote Drei­eck der Hamas-Propaganda ist immer wie­der am Camp und im Umfeld zu sehen.	Rother­baum	ZEIT; taz; Bürgerschafts-Drucksache 22/15817
7/5/2024	Sti­cker mit dem Motiv eines Pan­zers: »Wider­stand ist Leben. Pan­zer für Palestina.«	Mitte	Zeug*in
5/7/2024	Graf­fito der geno­zi­da­len Parole »From the River to the Sea«	Rother­baum	Insta­gram
5/8/2024	Tät­li­cher Angriff auf ein Vor­stands­mit­glied der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft nach einer Ver­an­stal­tung zu Anti­se­mi­tis­mus an der Uni­ver­si­tät Ham­burg; laut Pres­se­be­rich­ten ist eine Täte­rin Mit­an­mel­de­rin des „Protest-Camps“	Rother­baum	ZEIT
5/8/2024	Auf einer Kund­ge­bung des lin­ken »Bünd­nis 8. Mai« auf dem Rat­haus­markt wird eine Teil­neh­me­rin, die ein Pla­kat hoch­hält (»Bring them home now«) von Men­schen aus dem »Jugend­block« (bei dem auch »Young Struggle« mit­läuft) ange­grif­fen. Ihr Pla­kat wird ihr aus den Hän­den geris­sen. Auch ein Anti­fa­schist, der zu ver­mit­teln ver­sucht, wird bei­seite gedrängt. Die Kund­ge­bungs­lei­tung bedau­ert den Zwischenfall.	Alt­stadt	Zeug*in
5/11/2024	Isla­mis­ti­sche Demo der Gruppe Mus­lim Inter­ak­tiv (Tarn­or­ga­ni­sa­tion der ver­bo­te­nen Hizb ut-Tahrir) am Stein­damm, u.a. For­de­rung nach einem Kali­fat im Nahen Osten (ca. 2300 Teilnehmer)	St. Georg	Haga­lil
5/13/2024	Auf das Graf­fito einer paläs­ti­nen­si­schen Fahne wurde »Isla­mic Jihad muss sein« geschmiert	Rother­baum	Insta­gram
5/14/2024	Aktion vor dem auto­no­men, besetz­ten Zen­trum Rote Flora, gestreamt und bewor­ben von pro-russischen, pro-islamistischen Medi­en­ka­nä­len (Red­Stream; Salah Said). Legi­ti­miert wird die Aktion mit einer grund­sätz­li­chen Ableh­nung der Anti­se­mi­tis­mus­kri­tik, die von der Roten Flora zu ver­schie­de­nen Anläs­sen for­mu­liert wurde. Diese wird als »anti­deutsch« diffamiert.	Stern­schanze	taz
5/14/2024	Pla­kat im »Protest-Camp« Moor­weide (»Zio­nism is Racism is Fascism«)	Rother­baum	ZEIT/Elbvertiefung News­let­ter
5/14/2024	Auf­kle­ber zur Erin­ne­rung an israe­li­sche Gei­sel mit »Israel Ter­ror« beschmiert	Mitte	Insta­gram
5/15/2024	»Nakba«-Demonstration unter Betei­li­gung der palästinensisch-nationalistischen Gruppe Thawra. Laut ZEIT blei­ben bei den Reden »die Opfer des Ter­ror­an­schlags vom 7. Okto­ber uner­wähnt. Auf der Bühne ist immer wie­der von ›Besat­zung, Kolo­nia­li­sie­rung und Geno­zid‹ die Rede. Ein­mal wird Israel als ›geno­zi­da­ler Staat‹ bezeichnet.«	St. Georg	ZEIT
5/15/2024	Anti­se­mi­ti­sche Paro­len auf dem Cam­pus der Hoch­schule für ange­wandte Wis­sen­schaf­ten (HAW). Die Pres­se­stelle der Uni­ver­si­tät schreibt: »Heute Mor­gen waren sie auf dem Cam­pus am Ber­li­ner Tor zu lesen: Mit Sprüh­farbe an den Mau­ern hin­ter­las­sene Paro­len zum Krieg in Gaza mit anti­se­mi­ti­schem Hin­ter­grund. Die Sach­be­schä­di­gung wurde zur Anzeige gebracht, die Paro­len doku­men­tiert, nun wer­den sie ent­fernt bzw. überstrichen.«	St. Georg	HAW
5/18/2024	Auf­kle­ber mit rotem Drei­eck angebracht	Mitte	Insta­gram
5/18/2024	Anti­se­mi­ti­sche Tafel des Künst­ler­kol­lek­tivs »New Red Order« in der Aus­stel­lung »SURVIVAL IN THE 21ST CENTURY« in den Deich­tor­hal­len. Bericht des NDR: »Auf einer Tafel neben dem eigent­li­chen Kunst­werk wird Israel die allei­nige Schuld am Nahost-Konflikt gege­ben und mit Nazi-Deutschland in eine Reihe gestellt. […] es ist nichts ande­res als eine anti­se­mi­ti­sche Ver­schwö­rungs­er­zäh­lung, die da in der Aus­stel­lung hängt. Der Mas­sen­mord an den Indi­ge­nen in den USA, die Shoa in Nazi­deutsch­land und die israe­li­sche Poli­tik von heute seien struk­tu­rell alles das­selbe. Israel trage allein die Ver­ant­wor­tung für den Nah­ost­kon­flikt. Vom Hamas-Terror kein Wort. Von den ira­ni­schen Aus­lö­schungs­fan­ta­sien keine Silbe.«	Alt­stadt	NDR
5/19/2024	Anti­se­mi­ti­sches und isra­el­feind­li­ches Pla­kat in Plan­ten un Blo­men (»Zio­nis­mus = Kolo­nia­lis­mus, Ras­sis­mus, Terrorismus.«)	Mitte	Insta­gram
5/20/2024	Anti­se­mi­ti­sches und isra­el­feind­li­ches Pla­kat am Kul­tur­zen­trum B5 (»Isra­els Geno­zid, 83% der Grund­was­ser­brun­nen […] zerstört.«)	St. Pauli	Insta­gram
5/24/2024	Pro-Palästina Akti­vis­ten und Akti­vis­tin­nen hat­ten im Gebäude der Hoch­schule für bil­dende Künste (HfbK) anti­se­mi­ti­sche Graf­fi­tis und Pla­kate ange­bracht. Die Hoch­schule hat diese entfernt.	Barmbek-Süd	NDR/Meldung Ham­burg Journal
5/27/2024	Kund­ge­bung Thawra unter dem Motto »Israel sofort ent­waff­nen« bzw. »Boy­kot­tiert Israel«	St. Georg	Ham­bur­ger Initia­tive gegen Antisemitismus
5/28/2024	Insta­gram Story der Gruppe Thawra aus dem »Protest-Camp«, mit Auf­kle­ber »Free Gaza from Ger­man Antifa!«	Rother­baum	Ham­bur­ger Initia­tive gegen Antisemitismus
5/30/2024	Auf Insta­gram fil­men sich Aktivist*innen von Thawra, wie sie im Auto über die Grin­del­al­lee fah­ren, aus den Sei­ten­fens­tern hal­ten sie eine paläs­ti­nen­si­sche Fahne, aus dem Auto­ra­dio tönt der Song »Free Pal­es­tine« vom Inter­pre­ten SEB!, in dem das Ende Isra­els her­bei­ge­sehnt wird.	Rother­baum	Ham­bur­ger Initia­tive gegen Antisemitismus
5/30/2024	Holo­caust­leug­nung an der Uni­ver­si­tät Ham­burg: »Ein Mann soll auf dem Cam­pus der Uni­ver­si­tät Ham­burg volks­ver­het­zende Äuße­run­gen gemacht haben. Was bekannt ist. Im Inter­net kur­siert ein Video des Vor­falls. Dar­auf ist zu hören, wie der Mann die Frage, ob er den Holo­caust leugne, bejaht. In einer ande­ren Auf­nahme sagt er, Adolf Hit­ler habe ver­sucht, Juden zu schüt­zen. Laut Pres­se­stelle der Poli­zei ermit­telt das Lan­des­kri­mi­nal­amt gegen ihn. Der Vor­fall soll sich gegen Mit­tag vor dem Audi­max der Uni­ver­si­tät ereig­net haben. Auf Fotos von Stu­die­ren­den ist zu sehen, wie der 43-Jährige mit drei Flag­gen vor dem Gebäude steht: mit einer Isra­el­flagge, einer Reichs­flagge mit David­stern und einer Fahne, auf der ein Eiser­nes Kreuz abge­bil­det ist. Eine Gruppe von Stu­die­ren­den soll den mut­maß­li­chen Holo­caust­leug­ner ange­spro­chen haben, dabei sei auch das Video ent­stan­den, erklärt die Gruppe Stu­dents for Pal­es­tine Ham­burg, die die Auf­nah­men online ver­brei­tet hat. Laut einer Pres­se­spre­che­rin der Poli­zei wurde der Mann von Stu­die­ren­den angezeigt.«	Rother­baum	Eims­büt­te­ler Nachrichten
6/2/2024	Ehren­amt­li­cher Guide der Stif­tung His­to­ri­sche Gedenk­stät­ten und Lern­orte berich­tet von anti­se­mi­ti­schen Äuße­run­gen einer Besu­che­rin in der Gedenk­stätte Fuhlsbüttel	Fuhls­büt­tel	Mit­tei­lung Gedenkstätte
6/3/2024	Trans­pa­rente mit roten Ziel­drei­ecken (der Hamas-Propaganda) sowie »Yal­lah Inti­fada« am »Protest-Camp« Moorweide	Rother­baum	Insta­gram
6/6/2024	Michel Abdol­lahi sug­ge­riert als Mode­ra­tor auf einer auf Kampnagel-Veranstaltung zu »Can­celn und Boy­kott« eine pro­is­rae­li­sche Lobby in Deutsch­land, die eine mccar­thy­is­ti­sche Dis­kurs­ver­en­gung betreibe. Raunt ver­schwö­rungs­ideo­lo­gisch, dass Thea­ter­ma­cher im Fokus einer »poli­ti­schen Kam­pa­gne« stün­den »weil bestimmte Insti­tu­tio­nen Sorge haben, dass hier etwas apas­siert, was ihnen nicht passt«. Jeder Pro­test dage­gen würde als anti­se­mi­tisch dif­fa­miert etc. Die isra­els­o­li­da­ri­sche Kund­ge­bung gegen Zamzam Ibra­him vom 25.01.2024 auf Kamp­na­gel bezeich­net er als »Neo­na­zis in Israelfahnen«.	Win­ter­hude	Zeug*in
6/8/2024	Thawra Akti­vist »einfach_tarik« mar­kiert Olaf Scholz in Insta­gram Story mit rotem Drei­eck; schreit ihm »Kin­der­mör­der« zu	online	Ham­bur­ger Initia­tive gegen Antisemitismus
6/9/2024	Insta­gram Story von Students4palestinehh doku­men­tiert »Zio­nism = Racism« Graf­fiti an der UHH Gebäude	Rother­baum	Ham­bur­ger Initia­tive gegen Antisemitismus
6/13/2024	Sti­cker zur Erin­ne­rung an die Gei­seln in Gaza wurde mit Sti­cker »Jüdi­sche Stimme – Juden gegen Geno­zid« überklebt	Mitte	Ham­bur­ger Initia­tive gegen Antisemitismus
6/26/2024	Unan­ge­mel­dete Demons­tra­tion gegen­über dem Ein­gang Ost­flü­gel Haupt­ge­bäude UHH gegen die dort statt­fin­dende Ver­an­stal­tung zu »Anti­se­mi­tis­mus & Kampf gegen Anti­se­mi­tis­mus aus jüdi­scher Per­spek­tive«. Teil­neh­mende rufen laut­stark Paro­len, u.a. »Unsere Kin­der, Frauen, Män­ner wol­len leben – Uni Ham­burg ist dage­gen« und »Gegen Zio­nis­mus – gegen Faschismus«.	Rother­baum	Zeug*in
6/26/2024	Stö­run­gen der Ver­an­stal­tung »Anti­se­mi­tis­mus & Kampf gegen Anti­se­mi­tis­mus aus jüdi­scher Per­spek­tive«: »Offen­bar hat­ten sich im Hör­saal meh­rere Akti­vis­ten ver­teilt. Bei sich tru­gen sie kleine Laut­spre­cher­bo­xen, aus denen sie dann – einer nach dem ande­ren – etwas abspiel­ten. Ob es sich dabei um Paro­len han­delte, sei kaum zu ver­ste­hen gewe­sen, erzählt die schon erwähnte Besu­che­rin, die eben­falls anonym blei­ben möchte. ›Es war in ers­ter Linie laut und plär­rend.‹ Immer wie­der habe die Ver­an­stal­tung unter­bro­chen wer­den müs­sen. Die von der Uni­ver­si­tät enga­gier­ten Sicher­heits­leute hät­ten einen Stö­ren­den nach dem ande­ren aus dem Saal geführt. Dann sei etwas gesche­hen, das für einen ›Schreck­mo­ment‹ im Publi­kum gesorgt habe: In den Rei­hen seien zwei Män­ner mit Paläs­ti­nen­ser­tü­chern auf­ge­stan­den und lang­sam nach vorne gegan­gen. Dort hät­ten sie sich in der ers­ten Reihe neben einem wei­te­ren Akti­vis­ten nie­der­ge­las­sen – direkt vor dem Red­ner­pult. Einige im Publi­kum hät­ten geru­fen: ›Jenny, pass auf!‹ Es sei eine ganz offen­sicht­li­che Droh­ge­bärde gewe­sen, so die erwähnte Besu­che­rin gegen­über dem Abendblatt.« Die Sicher­heits­leute hät­ten sich dann nahe bei den drei Män­nern pos­tiert. Diese seien sit­zen geblie­ben. Die sich an den Vor­trag anschlie­ßende Gesprächs­runde habe einer der Män­ner mit Zwi­schen­ru­fen gestört. Als die Ver­an­stal­tung endete, seien einige Besu­cher gebe­ten wor­den, den Saal über einen Sei­ten­ein­gang zu ver­las­sen.« (Abend­blatt)	Rother­baum	Abend­blatt
6/26/2024	Einer Per­son, die ein T‑Shirt mit hebräi­scher Auf­schrift trägt, wird am Damm­tor­bahn­hof von einem Mann mehr­mals der Hit­ler­gruss gezeigt.	Rother­baum	Betrof­fe­ner
6/28/2024	Pla­kate zur Erin­ne­rung an Hamas Gei­seln wur­den abge­ris­sen und beschädigt	Otten­sen	Zeug*in
7/1/2024	Auf­kle­ber »Bring them home to Europe! Deco­lo­nize Pal­es­tine« (auf rotem Dreieck)	Eims­büt­tel	Insta­gram
7/3/2024	Demons­tra­tion Haupt­ein­gang Uni­ver­si­tät, nähe Vor­le­sungs­reihe zu Judenfeindschaft	Rother­baum	Zeug*in
7/8/2024	Rotes Drei­eck auf dem »Thawra Kalen­der« (Insta­gram)	Rother­baum	Insta­gram
7/10/2024	Demons­tra­tion Haupt­ein­gang Uni­ver­si­tät, nähe Vor­le­sungs­reihe zu Juden­feind­schaft; ca. 150 Per­so­nen; Paro­len u.a. »Gegen den Faschis­mus! Gegen Anti­se­mi­tis­mus! Gegen Zionismus!«	Rother­baum	Zeug*in
7/15/2024	Angriff, anti­se­mi­ti­sche Belei­di­gung: »Die 56 Jahre alte Fuß­gän­ge­rin hatte sich über die Rad­fah­re­rin, die auf dem Geh­weg fuhr, geär­gert und sie ange­spro­chen. Der Poli­zei sagte sie spä­ter, die Rad­fah­re­rin habe sie dar­auf­hin zunächst anti­se­mi­tisch belei­digt. Und dann nach ihrer mar­kan­ten Hals­kette gegrif­fen und sie gewürgt. Die Rad­fah­re­rin soll auch noch auf die bereits am Boden lie­gende Fuß­gän­ge­rin ein­ge­tre­ten haben.« (NDR)	Bah­ren­feld	NDR
7/17/2024	Demons­tra­tion von Thawra von der Roten Flora nach Altona; auf Trans­pa­ren­ten steht u.a.: »Inti­fada Gene­ra­tion«, »Das ein­zig rote an der Flora ist das Blut an ihren Händen«.	Stern­schanze	Insta­gram; Abend­blatt; Zeug*innen
7/17/2024	Eine Kund­ge­bung gegen die zuvor genannte Demo (Rote Flora nach Altona) wird atta­ckiert. Ein Mann ver­sucht, eine Israel Fahne zu erobern, stürzt sich zwi­schen die TN der Kund­ge­bung und ver­letzt TN. Er wird von der Poli­zei, die die Kund­ge­bung absi­chert, festgenommen.	Stern­schanze	Zeug*in
7/26/2024	Graf­fiti »Free Gaza« und Ham­mer und Sichel an einem von ortho­do­xen Juden bewohn­ten Haus	Eims­büt­tel	Insta­gram; Aus­kunft Zeug*in
7/26/2024	Schmie­re­rei an der Mei­nungs­wand der Haupt­aus­stel­lung der KZ-Gedenkstätte Neu­en­gamme: »Man muss wohl die Öfen wie­der anschmeißen«	Neu­en­gamme	Mit­tei­lung Gedenkstätte
8/3/2024	Auf­tritt der u.a. anti­se­mi­ti­schen, ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Deutsch-Rap-Crew »Rap­bel­li­ons« in Bramfeld	Bramfeld	Insta­gram
9/19/2024	In einem Auf­ruf von »ahrar.de« (Insta­gram) zu einer Demons­tra­tion am 5. Okto­ber wird das Mas­sa­ker vom 7. Okto­ber rela­ti­viert und gerecht­fer­tigt, Israel dämo­ni­siert, die Zer­stö­rung Isra­els gefor­dert (»Wir wer­den nicht auf­hö­ren, wir wer­den nicht ruhen, bis jeder Zen­ti­me­ter Paläs­ti­nas frei ist.«	Alt­stadt	Insta­gram
10/5/2024	Palästinensisch-nationalistische »Mas­sen­de­mons­tra­tion« nach Auf­ruf von »ahrar.de« (siehe Ein­trag 19.09.2024); u.a. Pla­kat »Deut­sche Staats­rä­son: Paläs­ti­nen­ser und Liba­ne­sen müs­sen heute für die deut­schen Ver­bre­chen von damals büßen. WARUM???«	Alt­stadt	Zeug*in
10/5/2024	Wäh­rend der palästinensisch-nationalistischen »Mas­sen­de­mons­tra­tion« ver­su­chen ca. 20 junge Män­ner zur »Mahn­wa­che für Israel« durch­zu­bre­chen, wird von der Poli­zei ver­hin­dert, Ord­ner grei­fen ein	Alt­stadt	Zeug*in
10/5/2024	Im Umfeld der palästinensisch-nationalistischen »Mas­sen­de­mons­tra­tion« wer­den Sti­cker mit dem David­stern in den ein rotes Drei­eck inte­griert ist und der Auf­schrift »Libe­rate Juda­ism from Zionism»gefunden	Alt­stadt	Insta­gram

Anhang – Erläu­te­run­gen

Bei­spiel 1: 

18.10.2023

Am Mitt­woch sind in der Ham­bur­ger Innen­stadt erneut pro-palästinensische Demons­trie­rende auf die Straße gegan­gen. Unter­des­sen wurde das Ver­bot sol­cher Kund­ge­bun­gen bis Sonn­tag ver­län­gert. Auf dem Jung­fern­stieg hat­ten zunächst etwa 20 Men­schen gegen die Angriffe Isra­els pro­tes­tiert – unter ande­rem mit Papp­pla­ka­ten auf denen eine Was­ser­me­lone zu sehen war, das alt­be­kannte Zei­chen der Palästina-Proteste. Vier junge Män­ner wur­den von der Poli­zei in Gewahr­sam genom­men, wie NDR 90,3 berich­tete. Laut Augen­zeu­gen sol­len sie zwei Palästina-Flaggen mit dem Abbild des ira­ki­schen Dik­ta­tors Sad­dam Hus­sein gezeigt haben.«

Alt­stadt

NDR

In die­sem Fall ste­hen uns keine aus­rei­chen­den Infor­ma­tio­nen für eine Kate­go­ri­sie­rung zur Ver­fü­gung. Es ist aller Erfah­rung nach wahr­schein­lich, dass es im Rah­men die­ser sog. pro-palästinensischen Kund­ge­bung zu die­sem Zeit­punkt zu Israel dämo­ni­sie­ren­den, anti­se­mi­ti­schen Aus­sa­gen kam; das Zei­gen eines Bilds des ehe­ma­li­gen ira­ki­schen Dik­ta­tors Sad­dam Hus­sein, der 1991 im Rah­men des zwei­ten Golf­kriegs Rake­ten auf Israel – das keine Kriegs­par­tei dar­stellte – abfeu­ern ließ, kann so inter­pre­tiert wer­den. Kund­ge­bun­gen stel­len ein demo­kra­ti­sches Grund­recht dar. Wir fol­gen der Sys­te­ma­tik der Recher­che und Infor­ma­ti­ons­stel­len Anti­se­mi­tis­mus (RIAS) und ord­nen ent­spre­chende Ver­samm­lun­gen nur als anti­se­mi­ti­sche Ver­samm­lun­gen ein, wenn „in Reden, Paro­len, auf mit­ge­führ­ten Trans­pa­ren­ten oder in Auf­ru­fen anti­se­mi­ti­sche Inhalte fest­ge­stellt“ wer­den. In die­sem Fall „wird die gesamte Ver­samm­lung als ein anti­se­mi­ti­scher Vor­fall vom Typ ver­letz­ten­des Ver­hal­ten regis­triert. Ereig­nen sich bei oder am Rande einer sol­chen Ver­samm­lung Angriffe oder Bedro­hun­gen, so wer­den diese jeweils als zusätz­li­che anti­se­mi­ti­sche Vor­fälle
doku­men­tiert.“ (RIAS 2024) 

Bei­spiel 2: 

20.10.2023

Isra­el­feind­li­che, ter­ror­re­la­ti­vie­rende Aus­sage gegen­über NDR Kame­ra­team: »Israel hat zuerst Paläs­tina ange­grif­fen und Paläs­tina hat sich ver­tei­digt, mei­ner Mei­nung nach.«

St. Georg

NDR

Die­ser Fall wurde von uns nicht als anti­se­mi­tisch kate­go­ri­siert. Die im Inter­view mit dem NDR getä­tigte Aus­sage kann plau­si­bel als Recht­fer­ti­gung anti­jü­di­scher Aggres­sion und des Mas­sa­kers vom 7. Okto­ber inter­pre­tiert wer­den. Aller­dings ste­hen uns nicht genü­gend Infor­ma­tio­nen (ins­be­son­dere zum Gesprächs­ver­lauf und ‑kon­text) zur Ver­fü­gung, die eine seriöse Ent­schei­dung absi­chern wür­den. In der eth­no­zen­tris­ti­schen Wahr­neh­mung zweier homo­ge­ner Kol­lek­tive („Israel hat…“, „Paläs­tina hat…“) liegt eine Logik abso­lu­ter Feind­be­stim­mung, die auch ein Ele­ment des Anti­se­mi­tis­mus darstellt. 

Bei­spiel 3: 

26.07.2024

Graf­fiti »Free Gaza« und Ham­mer und Sichel an einem von ortho­do­xen Juden bewohn­ten Haus

Eims­büt­tel

Zeug*in

Die­ser Fall wurde als anti­se­mi­tisch ein­ge­ord­net. Es han­delt sich um eine (gezielte) Sach­be­schä­di­gung, d.h. „die Beschä­di­gung oder das Beschmie­ren jüdi­schen Eigen­tums“ (RIAS 2024). Obwohl der Gehalt der Schmie­re­reien selbst nicht anti­se­mi­tisch ist, wer­den hier prak­tisch deut­sche Bürger:innen jüdi­schen Glau­bens für ein (ver­meint­li­ches) Han­deln des israe­li­schen Staats ver­ant­wort­lich gemacht. Auch die­ser Vor­fall illus­triert exem­pla­risch, wie Anti­se­mi­tis­mus als ein kul­tu­rel­les Klima von Bedro­hung und Aus­schluss von Jüd:innen in Deutsch­land sowie der Recht­fer­ti­gung anti­jü­di­scher Aggres­sion wirkt. 

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[1] Stell­ver­tre­tend für alle enga­gier­ten Parlamentarier:innen sei hier die Arbeit von Cansu Özd­emir und Deniz Celik (beide Mit­glie­der der Bür­ger­schafts­frak­tion der Links­par­tei) her­vor­ge­ho­ben, die durch ihre regel­mä­ßi­gen Klei­nen Anfra­gen dabei hel­fen, die not­wen­dige Trans­pa­renz und Öffent­lich­keit im Bereich Hass­kri­mi­na­li­tät herzustellen.

[2] Nach Mit­tei­lung der Pres­se­stelle der Staats­an­walt­schaft Ham­burg arbei­tet die Zen­tral­stelle Staats­schutz mit der Arbeits­de­fi­ni­tion Anti­se­mi­tis­mus der IHRA; ent­spre­chende Bewer­tun­gen könn­ten sich aller­dings im Laufe von Ermitt­lun­gen und Ver­fah­ren ändern.

[3] In die­sem Zusam­men­hang wei­sen wir noch­mals auf den an die­ser Stelle vor eini­gen Wochen erschie­ne­nen Text „Klima der Juden­feind­schaft“ zum Anti­se­mi­tis­mus in Ham­burg von Flo­rian Hes­sel hin; die dort skiz­zier­ten Über­le­gun­gen Begriffe und Ana­ly­sen for­mu­lie­ren einige der Grund­la­gen und Grund­an­nah­men des vor­lie­gen­den Chronik­pro­jekts aus und geben wei­tere Literaturhinweise.