PRÜF – Franchise gegen ›Extremismus‹
Im vergangenen Herbst gründete der Comedian Nico Semsrott die PRÜF-Kampagne. Ihre Forderung: die Prüfung aller rechtsextremen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Auch in Hamburg wird seit November monatlich für diese Forderung demonstriert. Inhaltlich und organisatorisch liegt aber einiges im Argen.
Auf Initiative des Comedians Nico Semsrott, von 2019 bis 2024 Europaparlamentsabgeordneter der PARTEI, formiert sich eine neue politische Bewegung in Deutschland. Sie nennt sich PRÜF (kurz für »Prüfung rettet übrigens Freiheit«) und fordert, dass das Bundesverfassungsgericht alle vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem beobachteten Parteien auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen solle – vor allem natürlich die AfD. Mit den Mitteln des Rechtsstaats und im Vertrauen darauf, »dass es eine sehr große Mehrheit gibt gegen Rechtsextremismus in diesem Land«, wie Semsrott in einem Youtube-Video vom Oktober 2025 bekundet, möchte die Kampagne die Demokratie verteidigen, indem man prüft, durch was und wen sie angegriffen wird.
PRÜF verfolgt das Ziel, im Bundesrat eine Mehrheit für ein Prüfverfahren zusammenzubekommen. Darum finden nun an jedem zweiten Samstag eines Monats Demos in (potentiell allen) Landeshauptstädten statt – das nächste Mal somit am 14. März. Die Kampagne reklamiert es als eigenen Erfolg, dass schon in mehreren Landesparlamenten entsprechende Beschlüsse verabschiedet wurden. Zuletzt stimmte die Hamburgische Bürgerschaft am 14. Januar einem von SPD und Grünen eingebrachten Antrag zu, im Bundesrat ein abgestuftes Prüfverfahren für die AfD zu fordern. Aktuell sind laut Zählung der Kampagne nun 14 von 35 nötigen Stimmen im Bundesrat für das Anliegen gesichert. Das alles klingt zunächst überzeugend. Doch das Bild trübt sich deutlich, wenn man einmal genauer hinschaut.
Antifaschismus ohne Antifa?
Die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD wird seit Jahren erhoben. Im Januar 2024 etwa veröffentlichte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Forderung nach einem Verbotsantrag. Im Juni 2024 gründete ein breites Bündnis – von attac über die VVN-BdA und die Omas gegen Rechts bis hin zum Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen – die Kampagne »Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!«. Nachdem der Verfassungsschutz im Mai letzten Jahres öffentlich die Einstufung des Bundesverbands der AfD als »gesichert rechtsextrem« verkündete, brachte das der Kampagne und ihrer Forderung nach einem Verbot der Partei weitere Resonanz. In Hamburg schloss sich nun etwa auch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank der Forderung an. Am 11. Mai 2025 organisierte das Hamburger Bündnis gegen Rechts zusammen mit anderen Gruppen eine Demo für ein AfD-Verbot und im Juli gründete sich eine Hamburger Lokalgruppe der Kampagne »AfD-Verbot jetzt!«.
Man sollte erwarten, dass eine bundesweite Kampagne wie PRÜF an diese bestehenden Strukturen anknüpft. Doch das Gegenteil ist der Fall. Zwar lädt die Kampagne offen zum »Mitmachen« in ihren Lokalgruppen ein. Doch eine Vernetzung mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren in Hamburg fand und findet nicht statt. Einer Person aus dem Umfeld der Hamburger PRÜF-Lokalgruppe zufolge gab es in einem Telegram-Gruppenchat einen Austausch über die mögliche Teilnahme von Antifagruppen. Die Organisator:innen sprachen sich dagegen aus.
Mitmachen als Simulation
Statt auf die langjährige Erfahrung und die politische Expertise antifaschistischer Initiativen und Organisationen wie der VVN-BdA zu setzen, will man Einzelpersonen zur Beteiligung aktivieren und so die politische ›Mitte‹ ansprechen. Wegweisend für diese Ausrichtung war schon der Beginn der Kampagne. Im Juni 2025 fand im Hamburger Centralkomitee die Show Semsrott & Semsrott statt, in der die beiden Brüdern Arne und Nico Semsrott die Idee regelmäßiger Demos erstmals thematisierten.
Am 12. Oktober 2025 gab es dann, erneut im Centralkomitee, einen Auftritt Nico Semsrotts mit dem Titel »Mal was anderes«, den er selbst auf Instagram als eine »Mischung aus Comedy und, wenn ihr Bock habt, auch Freiwilligentreffen« ankündigte. Auf ein satirisches Bühnenprogramm zum AfD-Verbot folgte dort die Verkündigung des Kampagnenstarts der PRÜF-Demos. Damit begann der Teil »Freiwilligentreffen« des Events. Ein:e Besucher:in der Veranstaltung berichtet gegenüber Untiefen, dass auf der Bühne mehrere Schilder mit QR-Codes und Schlagworten zu sehen waren. Sinngemäß waren das: Bündnisarbeit, kreative Ideen, Menschen bewegen, Finanzen, Social Media und Größenwahn.
Die sechs QR-Codes führten zu den jeweiligen Untergruppen der Demo-Planungsgruppe auf Telegram, über die sich freiwillige Mitstreiter:innen direkt vernetzen sollten. Das vermeintliche Partizipationsangebot entpuppte sich allerdings schnell als Schein, denn alle Untergruppen waren einem »Kernteam« von Campaigner:innen untergeordnet. Wurden innerhalb der Gruppen eigene Vorschläge eingebracht, wurden diese oft bewusst ausgebremst und diskreditiert, sagt ein ehemaliges Mitglied einer solchen Untergruppe gegenüber Untiefen. Inputs und Ideen habe man gerne abgegriffen, die Entscheidungen habe aber allein das »Kernteam« gefällt. Zu dieser Intransparenz passt es, dass eine Anfrage von Untiefen an PRÜF Hamburg unbeantwortet blieb.
Der zentralistische Franchise-Charakter der Kampagne reduziert diejenigen, die sich an der Organisation der Demos beteiligen wollen, zu ausführenden Multiplikator:innen. Das wird auch auf der Mitmach-Website deutlich: Die Kampagne präsentiert Slogans und Mitsing-Lieder, bietet Sticker und »Teilnahmestempelkarten« an sowie weitere Vorlagen im Corporate Design. Für die Simulation von Beteiligung sorgt die »PRÜF-Community«. Auf dieser Website kann man seine Ideen einbringen und muss dann darauf hoffen, dass sie von den übrigen Mitgliedern der Community »hochgevotet« werden. Am meisten Stimmen erhielten zuletzt Vorschläge wie der, zur Demo am 14. Februar eine Blume mitzubringen oder sich Anstecker und Schilder in Herzform zuzulegen, »um zu zeigen, dass wir die Demokratie lieben – passend zum Valentinstag«.
Was hingegen nicht so gern gesehen wird, sind politische Analysen und explizite Kritik an der AfD. Ein Musiker, der auf der Bühne einer der vergangenen PRÜF-Demos auftrat und anonym bleiben will, berichtete von einer de-facto-Zensur: Er sei vor seinem Auftritt »gebrieft« worden. Dabei habe man ihm explizit vorgegeben, er solle auf der Bühne die AfD nicht benennen. Man will bei PRÜF keine Kampagne gegen etwas sein, sondern für etwas: für die Demokratie, für das Grundgesetz, für die Freiheit und dafür, dass »die Ordnung eingehalten« wird, wie es ein Mitglied des Organisationsteams in einem Arte-Beitrag sagt. »Ordnung muss sein« lautet einer der Slogans der Demos, und es zeigt sich, dass er auch jene ansprechen soll, die ihn nicht nur augenzwinkernd verstehen.
Immer lustig bleiben
Diesem Willen zur Positivität entspricht auch die Form der Demonstrationen. Sie zeichnet sich durch aufgesetzte comedyhafte Massentauglichkeit aus. Die Demo-Moderation wird oftmals von Stand-Up-Künstler:innen wie Anna Bartling, Florentine Osche und Ana Lucía übernommen. Die Sprechchöre – überwiegend als von der Demomoderation initiiertes Call and Response konzipiert – variieren das Prüf-Thema in allen möglichen Formen; Neudichtungen auf bekannte Melodien sollen zum Mitsingen und ‑klatschen animieren. Auf die Melodie von »If you’re happy and you know it« etwa soll man singen: »Wenn du die Prüfung willst, dann klatsche bitte jetzt. / Wenn du die Prüfung willst, dann klatsche bitte jetzt. / Alles streng nach Protokoll! Ja, das finden wir ganz toll! / Wenn du die Prüfung willst, dann klatsche bitte jetzt.«
Im Gespräch mit der Hamburger Obdachlosenzeitung Hinz & Kunzt begründete Nico Semsrott diese Strategie damit, dass »die demokratische Mehrheit seit zehn Jahren die gleichen Werkzeuge nutzt und damit nicht weiterkommt«. Natürlich spricht nichts dagegen, neue Wege auszuprobieren. Allzu oft folgen linke Demos eingefahrenen Mustern und zeigen wenig Bereitschaft, ritualisierte Abläufe kritisch zu reflektieren. Das von Semsrott ausgegebene Ziel, »dass es Spaß macht, an den Demos teilzunehmen«, offenbart allerdings eine fragwürdige Prioritätensetzung angesichts der dramatischen politischen Lage.
Wenn Semsrott gegenüber Hinz & Kunzt außerdem behauptet, Faschismus setze auf Angst und werde »wirkungslos, wenn wir Spaß haben und lachen«, ist das eine eklatante Fehlanalyse. Die Rechte setzt mindestens ebenso sehr auf ›Spaß‹ wie auf Angst, ob sie nun rassistische ›Witze‹ erzählt wie der NRW-Fraktionschef der AfD, in sozialen Medien ironische Memes verbreitet oder aber ›lustige‹ Liedtexte grölt wie auf der AfD-Wahlparty in Brandenburg 2024. Die FAZ hat letztes Jahr sogar nachgezählt: »Im Bundestag lacht keine Fraktion so oft wie die AfD.« Man muss also gar nicht Klaus Theweleits Studie Das Lachen der Täter kennen, um zu sehen: Faschismus und Lachen gehören zusammen.
Erfolg, wirklich?
An der Auftakt-PRÜF-Demo am 8. November 2025 in Hamburg nahmen rund 5.000 Menschen teil. Die mediale Resonanz war groß – und ist es auch noch vier Monate später. Doch die Anzahl der Demoteilnehmenden hat sich nicht signifikant erhöht und stagniert laut Polizeiangaben um die 5.000-Marke herum. Das würde Semsrott allerdings sicher nicht als Argument gelten lassen. Gegenüber Hinz & Kunzt sagte er über PRÜF: »Eigentlich ist es Copy-Paste von erfolgreichen Kampagnen der letzten Jahre: Die Bauerndemos liefen auch über Wiederholung und an vielen Orten, ›Fridays for Future‹ genauso. Das waren erst mal sehr lang sehr wenig Leute und dann ist es groß geworden.« Er hätte auch noch PEGIDA erwähnen können, die ab 2014 von Dresden ausgehende völkisch-rassistische Mobilisierung. Dann hätte er aber auch reflektieren müssen, dass PEGIDA und die Bauernproteste mit ihren rechten Forderungen wirksam waren, während ‚Fridays for Future‘ zwar zunächst Erfolge erzielte, inzwischen aber politisch überwiegend gescheitert ist.
Ist aber nicht der Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft ein Erfolg der Kampagne? Die Schlussfolgerung der Organisator:innen jedenfalls lautet: »PRÜF wirkt«. Doch unabhängig davon, wie groß der Beitrag der PRÜF-Demos auf den Bürgerschaftsbeschluss war, sollte man sich die Frage stellen, was genau er in der Realität bedeutet. Der beschlossene Antrag ersucht den Senat, sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die mithilfe von Unterlagen des Verfassungsschutzes prüfen soll, ob ein Verbot der AfD aussichtsreich ist. Falls diese Prüfung ergebe, »dass das Vorliegen der Voraussetzungen [für ein Parteiverbotsverfahren] tragfähig begründet werden kann«, solle der Senat sich auch auf Bundesebene für ein Verbot einsetzen.
Alles auf Null: Das Kölner Urteil
Aber selbst dafür sind die Bedingungen inzwischen nicht mehr gegeben. Der Antrag von SPD und Grünen war daran geknüpft, dass »das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag der AfD ablehnt und die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ohne weitere Stillhaltezusage für ein zweitinstanzliches Verfahren bestätigt«. Nun ist aber genau das nicht geschehen, dem Eilantrag der AfD wurde stattgegeben. Der Bürgerschaftsbeschluss ist damit hinfällig. Ein Antrag der Linksfraktion, der sich an der Bremer Bundesratsinitiative orientiert und den Beschluss nicht vom Kölner Urteil abhängig gemacht hätte, wurde am 14. Januar mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Was die PRÜF-Kampagne stolz als Erfolg verbucht, ist also die Prüfung der Prüfung – und selbst die ist durch das Kölner Urteil nun noch weiter in die Zukunft gerückt. Die Vorschaltung eines weiteren Prüfungsschritts vor der Prüfung durch das Verfassungsgericht kostet uns allerdings nicht nur Zeit, sondern verschwendet auch zusätzliche Ressourcen. Denn diese Prüfung wurde und wird auf unterschiedlichen Ebenen schon längst durchgeführt: zivilgesellschaftlich etwa 2023 vom Deutschen Institut für Menschenrechte, vom Zentrum für politische Schönheit und von der Gesellschaft für Freiheitsrechte; politisch etwa im Rahmen vonEinzelfallprüfungen und natürlich in Form des 1.100-seitigen Gutachtens des Verfassungsschutzes. Es bedarf, nach sorgfältiger Prüfung des Autors, keiner weiteren Arbeitsgruppe dieser Art.
Das Bundesverfassungsgericht prüft
Zieht man die Parallele zu den zwei NPD-Verbotsverfahren (2001–2003 und 2013–2017), fällt auf, dass im öffentlichen Diskurs damals wesentlich deutlicher von einem geplanten Verbot gesprochen wurde. Die Gründe für das Scheitern der Verbotsanträge lagen im ersten Verfahren insbesondere bei den vom Verfassungsschutz eingesetzten V‑Personen. Im zweiten Verfahren stellte das Verfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit der NPD 2017 zwar fest, lehnte den Verbotsantrag aber trotzdem ab, weil es »an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht« fehle, die es möglich erscheinen ließen, dass die Partei ihre Ziele auch erreiche.
Die Indizienlage war im Vergleich zu heute ähnlich. Der Grund für das Scheitern des NPD-Verbots hingegen fällt bei der AfD eindeutig weg: Die drängende Gefahr einer Machtübernahme der AfD ist real. Dafür, dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele erreichen könnte, gibt es ausreichend »konkrete Anhaltspunkte«. Das Framing der PRÜF-Kampagne, also die Forderung nach einer Prüfung der Voraussetzungen für ein AfD-Verbot, lenkt somit vom eigentlichen Ziel ab und ist irreführend. Denn auch die Forderung nach einem AfD-Verbot beinhaltet ja notwendigerweise eine solche Prüfung durch das Verfassungsgericht. Daher bedeutet die Forderung nach einer Prüfung eine Abschwächung der bereits seit Jahren von Antifaschist:innen erhobenen Verbotsforderung. Der erhoffte strategische Nutzen solch einer Abschwächung, eine gewisse Massentauglichkeit und eine Erweiterung des politischen Spektrums der Unterstützer:innen ins konservative Lager hinein, macht ihre Nachteile und Gefahren bei Weitem nicht wett.
Ungeprüfte Hufeisentheorie
Das wohl weitreichendste strategische Zugeständnis an die ›Mehrheitsfähigkeit‹ der PRÜF-Demos ist allerdings der Extremismusbegriff, der ihnen unreflektiert zugrunde liegt. Denn ohne den Begriff des (Rechts-)Extremismus kommt eine Kampagne, deren einzige Forderung sich allein auf die Einordnung des Verfassungsschutzes beruft, natürlich nicht aus. Im PRÜF-FAQ lautet daher auch eine Frage: »Warum nicht auch linksextreme Parteien prüfen lassen?«
Statt den Extremismusbegriff, auf den sich diese Frage beruft, prinzipiell zurückzuweisen, wird die eigene Antwort formal begründet – ironischerweise mit exakt dem Argument, das vom Verfassungsgericht 2017 auf die NPD angewendet wurde: »Aktuell gibt es in Deutschland nur vier offen linksextremistische Parteien, die aber allesamt bedeutungslos sind, da sie bei Wahlen und im öffentlichen Diskurs keine Rolle spielen. Zurzeit sehen wir in ihnen kein Gefahrenpotenzial für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und damit aktuell auch keinen Anlass, eine Überprüfung zu fordern.« Das heißt: PRÜF wendet sich nicht gegen Verbote linker Parteien und Organisationen, sondern sieht aktuell bloß andere Prioritäten.
Man möchte den PRÜF-Verantwortlichen und allen Teilnehmenden ein anderes FAQ empfehlen, nämlich das FAQ des Forums kritische politische Bildung zum Thema Extremismus. Die zentrale Gefahr des Extremismusbegriffs und damit auch der PRÜF-Kampagne wird darin präzise beschrieben: »Behauptet wird, ›extremistische‹ Haltungen seien ›verfassungsfeindlich‹ und daher gegen die Demokratie oder wahlweise gegen den Staat gerichtet. Damit werden auch die Unterschiede zwischen Staat, Demokratie und Gesellschaft verwischt, die ja nicht ein und dasselbe sind.«
Genau diese Ineinssetzung von Demokratie, Staat und ›unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung‹ betreibt allerdings die PRÜF-Kampagne, und das mit System. Denn um die eigene Behauptung einer »großen Mehrheit gegen Rechtsextremismus« zu glauben, muss diese Mehrheit diskursiv hergestellt werden: als ›breite Mitte‹ gegen die ›extremen Ränder‹. Der grassierende ›Extremismus der Mitte‹ gerät so gar nicht in den Blick.
Prüft euch doch selbst
Und so muss man aus antifaschistischer Perspektive ein ernüchterndes Fazit ziehen. Das Reframing der AfD-Verbotsdebatte durch die PRÜF-Kampagne ist angesichts der Dringlichkeit der politischen Situation eine kontraproduktive Verzögerung. Die hierarchische Demo-Organisation und der Ausschluss politischer Bündnisse verunmöglichen, dass die Demos mehr werden als eine Zustimmung zu ihrer eng gefassten Forderung. Und der unreflektiert-affirmative Bezug auf das Extremismuskonzept ist gefährlich für antifaschistisches Engagement und verschließt die Augen vor dem Prozess der Faschisierung, der kein Rand‑, sondern ein Mehrheitsphänomen ist.
Dabei wäre es gerade angesichts dieser Faschisierung notwendig, neue Bündnisse für eine antifaschistische Praxis zu schließen – eine Praxis, zu deren Zielen auch die Zerschlagung der AfD gehören sollte. Eine regelmäßige Demonstration könnte an sich ein geeigneter Ort dafür sein, sich über unterschiedliche Milieus hinweg kennenzulernen und sich auch über eine begrenzte Kampagne hinaus langfristig antifaschistisch zu organisieren. Doch die PRÜF-Demos lösen dieses Potential für die Entwicklung neuer Bündnisse nicht ein. Antifaschist:innen jedenfalls können sich am 14. März und an allen folgenden zweiten Samstagen im Monat eine andere Beschäftigung suchen.
Nico Paustian, März 2026
Der Autor ist Teil der Redaktion Untiefen und geht nicht auf Demos, um mit humoristischem Anstrich gegen die gesellschaftliche Verschiebung nach Rechts zu demonstrieren.